20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/209

(1)

Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Zollwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Da viele Tätigkeiten im Zollwesen grenzüberschreitender Art sind und alle Mitgliedstaaten betreffen bzw. beeinflussen, können sie auf einzelstaatlicher Ebene nicht wirksam und effizient erledigt werden. Ein Zollprogramm auf Unionsebene, das von der Kommission durchgeführt wird, bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit, der kostengünstiger ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung des vorangegangenen mehrjährigen Aktionsprogramms für das Zollwesen durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich, das Programm Zoll 2020 (im Folgenden das "Programm"), sicherzustellen.

(2)

Aktivitäten unter dem Programm, wie zum Beispiel die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Zollbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen werden das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und dadurch zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Zollbehörden effizienter und moderner zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und der der Union zu rationalisieren und zu koordinieren, wird das Programm aktiv das Funktionieren der Zollunion verbessern, so dass Unternehmen und Bürger das Potenzial des Binnenmarkts und des Welthandels voll ausschöpfen können.

(3)

Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen. Die Beteiligung externer Sachverständiger wird als unerlässlich erachtet, wenn die Ziele eines Programms ohne ihren Beitrag nicht erreicht werden können. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik erleichtert die Koordinierung und Kohärenz der Politik auf einem Gebiet, das sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ein wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Strategien und des auswärtigen Handelns der Union ist.

(4)

Die Ziele des Programms sollten den Problemen und Herausforderungen, mit denen das Zollwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird, Rechnung tragen. Das Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unionsrechts im Zollbereich und damit zusammenhängender Fragen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt des Programms auf dem Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Union und der Gewährleistung von Sicherheit und Gefahrenabwehr liegen. Dies sollte unter anderem die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union sowie den Zollbehörden umfassen. Das Programm sollte sich auch auf die Erleichterung des Handels, unter anderem durch gemeinsame Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung, sowie die Erhöhung der Verwaltungskapazität bei den Zollbehörden konzentrieren. In dieser Hinsicht sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse von Detektionsgeräten und zugehöriger Technologie durchgeführt werden, um den Erwerb von moderner Zollkontrollausrüstung durch die Zollbehörden nach 2020 zu erleichtern. Ferner sollten Methoden zur Erleichterung der Erwerbs von moderner Zollkontrollausrüstung, einschließlich gemeinsamer öffentlicher Auftragsvergabe, erforscht werden.

(5)

Die Programminstrumente, die vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. In Anbetracht des Bedarfs an einer stärker strukturierten operativen Zusammenarbeit sollten weitere Instrumente hinzugefügt werden, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen den Teilnehmerländern, in denen ein Bedarf am Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung besteht, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll.

(6)

Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Zollsysteme in der Union und sollten daher weiterhin im Rahmen des Programms finanziert werden. Zudem sollte es möglich gemacht werden, neue gemäß Unionsrecht eingerichtete zollbezogene Informationssysteme in das Programm aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich gegebenenfalls auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen, um die Flexibilität und Effizienz der Zollverwaltung zu erhöhen.

(7)

Die Entwicklung der Kompetenzen von Personal sollte auch in Form gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen erfolgen und dies sollte im Rahmen des Programms umgesetzt werden. Die Zollbeamten müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen und auf den neuesten Stand bringen, um den Anforderungen der Union gerecht zu werden. Das Programm sollte die Kompetenzen des Personals durch eine Verstärkung der Unterstützung bei Fortbildungsmaßnahmen fördern, die sowohl auf Zollbeamte als auch auf Wirtschaftsbeteiligte abzielen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept der Union, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem breit gefächerten Förderprogramm für die Union bezüglich Fortbildungsmaßnahmen entwickeln.

(8)

Im Rahmen des Programms sollte gebührend darauf geachtet und ein hinreichender Anteil der Mittel dafür verwendet werden, dass die bestehenden europäischen Informationssysteme für den Zollbereich funktionieren und neue europäische Informationssysteme, die für die Durchführung des Zollkodex der Union notwendig sind, entwickelt werden. Gleichzeitig sollten angemessene Mittel für Tätigkeiten zur Zusammenführung von Zollbeamten, sowie für den Aufbau der Kompetenzen des Personal vorgesehen werden. Zudem sollte das Programm eine gewisse haushaltstechnische Flexibilität bieten, damit auf Änderungen bei den politischen Prioritäten reagiert werden kann.

(9)

Das Programm sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, damit sich seine Dauer mit der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (2) festgelegten Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens deckt.

(10)

In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.

(11)

Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: "Überprüfung des EU-Haushalts" eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Programmaktivitäten gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist. Bei den im Rahmen dieses Programms ergriffenen Maßnahmen sollte die Kohärenz beim Einsatz der Unionsmittel zur Unterstützung des Funktionierens der Zollunion sichergestellt werden.

(12)

Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) angenommen werden.

(13)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.

(14)

Die Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Risikobewertung ist unerlässlich, damit vertrauenswürdige Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nachkommen, größtmöglichen Nutzen aus der Vereinfachung der E-Zollverwaltung ziehen und Unregelmäßigkeiten gezielt angegangen werden können.

(15)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(16)

Um auf Änderungen bei den politischen Prioritäten angemessen reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Indikatoren zu ändern, anhand derer bewertet wird, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, und um die jeder Aktionsart zugewiesenen vorläufigen Beträge zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(17)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung des Funktionierens der Zollunion, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil letztere die für die Durchführung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(18)

Die Kommission sollte bei der Durchführung des Programms vom Zoll-2020-Ausschuss unterstützt werden.

(19)

Um die Bewertung des Programms zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für das Monitoring der durch das Programm verwirklichten Ergebnisse eingerichtet werden. Es sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele des Programms sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäische Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollten in einer abschließenden Bewertung die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms untersucht werden. Durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Überwachung und Bewertung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sollte uneingeschränkte Transparenz gewährleistet werden. Diese Bewertungen sollten aufgrund von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird. Anhand der Indikatoren sollten unter anderem die Zeitspannen gemessen werden, in denen das Gemeinsame Kommunikationsnetz ohne Systemausfälle verfügbar ist, denn dies ist Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren aller europäischen Informationssysteme und damit auch für die effiziente Zusammenarbeit der Zollbehörden innerhalb der Zollunion.

(20)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission sollte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

(21)

Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die genannte Entscheidung sollte daher aufgehoben werden —

a)

Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht am Programm teilnehmen;

b)

Wirtschaftsbeteiligte und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte vertreten;

c)

Vertreter internationaler und anderer einschlägiger Organisationen.

a)

Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Abkommen festgelegt sind;

b)

Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau hinsichtlich der Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Union erreicht haben.

a)

Informatisierung,

b)

Sicherstellung der Anwendung moderner und harmonisierter Konzepte für Zollverfahren und -kontrollen,

c)

Erleichterung des legalen Handels,

d)

Verringerung der Kosten für die Rechtseinhaltung und des Verwaltungsaufwands sowie

e)

Verbesserung der Arbeitsweise der Zollbehörden.

a)

Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik im Zollbereich;

b)

Weiterentwicklung, Verbesserung, Betrieb und Unterstützung der europäischen Informationssysteme für den Zollbereich;

c)

Ermittlung, Weiterentwicklung, Austausch und Anwendung der bestmöglichen Arbeitsmethoden, insbesondere nach vorausgehendem Benchmarking;

d)

Stärkung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Zollbeamten;

e)

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und internationalen Organisationen, Drittländern, anderen Regierungsbehörden, einschließlich der für die Marktaufsicht zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, sowie Wirtschaftsbeteiligten und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte vertreten.

a)

Gemeinsame Maßnahmen:

b)

Aufbau von IT-Kapazitäten: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang II unter Abschnitt A genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die gemäß den Unionsrecht eingerichtet werden.

c)

Entwicklung der Kompetenzen von Personal: gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Zollwesen.

a)

Finanzhilfen;

b)

öffentliche Beschaffungsaufträge;

c)

Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4 genannten externen Sachverständigen entstanden sind.

a)

Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den Zielen dieses Programms in Zusammenhang stehen,

b)

Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und

c)

alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.

a)

die Maßnahmen gemäß den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten allgemeinen, spezifischen und operativen Zielen, die Durchführungsmethoden, gegebenenfalls einschließlich der Modalitäten für die Bildung der in Artikel 7 Buchstabe a Ziffer v) genannten Sachverständigenteams, und die erwarteten Ergebnisse;

b)

eine Aufteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Maßnahmenarten;

c)

die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen.