5.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 325/66

(1)

Am 8. November 2012 kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. September 2012 von EU ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die in diesem Fall mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.

(3)

Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der chinesischen Regierung, wonach die im Antrag aufgeführten Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen gingen bei der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein.

(4)

Am 6. September 2012 hatte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der VR China in die Union angekündigt.

(5)

Am 6. Juni 2013 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein („vorläufige Antidumpingverordnung“).

(6)

Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, der repräsentativen Unionshersteller und des Untersuchungszeitraums und führten, soweit nicht anders angegeben, zu den gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für angemessen gehalten, um die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu übereinstimmenden Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.

(7)

Im Anschluss an einen vom Antragsteller eingereichten und mit den erforderlichen Nachweisen versehenen Antrag erließ die Kommission am 1. März 2013 die Verordnung (EU) Nr. 182/2013 der Kommission (5) zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ab dem 6. März 2013.

(8)

Einige interessierte Parteien brachten vor, der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren sei unbegründet, da die Kriterien des Artikels 24 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt seien. Diese Vorbringen wurden jedoch nicht durch Nachweise untermauert oder beweiskräftig belegt. Zu dem Zeitpunkt, als entschieden wurde, die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, lagen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise vor, die die Notwendigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren rechtfertigten, insbesondere war ein starker Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Werten als auch am Marktanteil gemessen zu verzeichnen. Die diesbezüglichen Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden.

(9)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Behörden der VR China und die ihr bekannten Einführer offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(10)

Da davon auszugehen war, dass sehr viele ausführende Hersteller, Unionshersteller und unabhängige Einführer betroffen sein würden, wurden alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den in Erwägungsgrund 38 genannten Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.

(11)

Zunächst übermittelten 121 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in der VR China die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf die mitarbeitenden Unternehmen entfallen mehr als 80 % der Gesamtmenge der chinesischen Ausfuhren. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine Stichprobe von sieben ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller vor.

(12)

Die ausgewählte Stichprobe von sieben Unternehmensgruppen setzt sich zusammen aus den drei mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Modulen, den beiden mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Zellen und den beiden mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Wafern. Die Stichprobe mit diesen sieben Gruppen ausführender Hersteller diente als Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Subventionierung dieser Gruppen wie auch der Höhe der Subventionierung aller nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, schloss die Kommission in der endgültigen Phase der Untersuchung Wafer von der Warendefinition aus. Einige Unternehmen wurden auf der Grundlage ihrer größten Ausfuhrmengen von Wafern für die Stichprobe ausgewählt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission diese Unternehmen bereits untersucht und die von ihnen vorgelegten Daten geprüft hatte sowie der Tatsache, dass diese Unternehmen allesamt umfangreiche Ausfuhren von Modulen und/oder Zellen tätigten, wurde es nicht für notwendig erachtet, die Stichprobe zu ändern.

(13)

Die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurde letzten Endes auf acht Unternehmen bzw. Gruppen festgelegt. Grund hierfür war, dass Jinko Solar Co. Ltd und Renesola Jiangsu Ltd zunächst als verbundene Unternehmen gemeldet worden waren, sich anschließend jedoch herausstellte, dass dies nicht der Fall war.

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und Herstellerverbände wurden über die Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller unterrichtet. Diese vorläufige Stichprobe umfasste neun der rund 215 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Unionshersteller der gleichartigen Ware; die Unternehmen wurden nach Maßgabe des größten repräsentativen Produktionsvolumens, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge und der geografischen Lage ausgewählt. Es wurde sichergestellt, dass in der Stichprobe sowohl vertikal integrierte als auch nicht integrierte Unionshersteller vertreten waren. Interessierte Parteien wurden ferner gebeten, ihren Standpunkt zur vorläufigen Stichprobe darzulegen.

(15)

Mehrere interessierte Parteien erhoben die folgenden Einwände gegen die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller:

(16)

Den Argumenten der Parteien wurde wie folgt begegnet: Die Unionshersteller hatten aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen beantragt, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Es gab nämlich tatsächlich Drohungen gegen Unionshersteller, ihrem Geschäft sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union zu schaden. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben. Die Offenlegung des Standorts oder des Produktions- und Verkaufsanteils einzelner in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller könnte die Identität des betreffenden Herstellers leicht erkennen lassen, so dass die diesbezüglichen Ersuchen zurückgewiesen werden mussten.

(17)

Die Kommission hat die Ermittlung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung, die Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswahl der vorläufigen Stichprobe nicht „vermischt“, da diese Schritte unabhängig voneinander vorgenommen wurden und gesondert darüber entschieden wurde. Es wurde nicht dargelegt, inwieweit die Verwendung von Produktions- und Verkaufsdaten, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Prüfung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung vorgelegt wurden, die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt haben sollte. Bei der Einleitung war der Wirtschaftszweig der Union nämlich bereits vorläufig definiert. Für die vorläufige Ermittlung der Gesamtproduktion in der Union während des in Erwägungsgrund 38 festgelegten Untersuchungszeitraums wurden alle verfügbaren Informationen über die Unionshersteller einschließlich der im Antrag enthaltenen Informationen und der Daten, die vor der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern und anderen Parteien eingeholt wurden, herangezogen.

(18)

Alle Unionshersteller, die auf die Fragen zur Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung antworteten, wurden für die Stichprobe in Betracht gezogen, unabhängig davon, ob sie die Untersuchung unterstützten, ablehnten oder sich nicht dazu äußerten; dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(19)

Die Frage der Doppelt-/Dreifachzählung wurde berücksichtigt, als die vorläufige Stichprobe gebildet wurde. Es stellte sich heraus, dass bei einem Ausschluss der Produktion und der Verkäufe von Zellen der vertikal integrierten Unionshersteller der auf dem freien Markt verkaufte Teil der Zellproduktion nicht berücksichtigt würde. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass ein Ausschluss der Verkäufe von Zellen aus der Gesamtproduktionsmenge nicht unbedingt zu einer repräsentativeren Stichprobe führen würde. Außerdem basierte die Repräsentativität der Stichprobe nicht nur auf der Produktionsmenge, sondern auch auf der geografischen Verteilung und einem ausgewogenen Verhältnis zwischen vertikal integrierten und nicht integrierten Herstellern. Die relative Repräsentativität der Produktionsmenge wurde für jeden einzelnen Typ der gleichartigen Ware berechnet. Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass die Methode für die Auswahl der vorläufigen Stichprobe angemessen war, und die Stichprobe wird daher als für den die untersuchte Ware herstellenden Wirtschaftszweig der Union insgesamt repräsentativ erachtet. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Was die Zuverlässigkeit der Daten anbelangt, so wurde die Stichprobe auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Stichprobenauswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet, wie in Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. In Bezug auf die Zuverlässigkeit der Daten, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der Einleitung der Untersuchung verwendet wurden, ergaben sich bei der Untersuchung keine Hinweise darauf, dass die vor der Einleitung eingeholten Daten nennenswerte Mängel aufgewiesen hätten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Grundlage, auf der die vorläufige Stichprobe ausgewählt wurde, hinreichend zuverlässig war. Dieses Vorbringen wurde somit zurückgewiesen.

(20)

In Bezug auf die Liste der rund 150 weiteren Unionshersteller ist darauf hinzuweisen, dass diese Informationen deutlich nach Ablauf der Frist übermittelt wurden, in der interessierte Parteien zur Auswahl der vorläufigen Stichprobe Stellung nehmen und Unionshersteller sich melden und ihre Aufnahme in die Stichprobe beantragen konnten. Im Übrigen waren etwa 30 der in dieser Liste enthaltenen Unionshersteller der Kommission zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung bekannt. Überdies wurden alle Unionshersteller, die sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung meldeten, bei der Bildung der Stichprobe in Betracht gezogen. Aus diesen Gründen wurde die Repräsentativität der Stichprobe nicht beeinträchtigt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(21)

Nach Eingang der Stellungnahmen wurde die Zusammensetzung der Stichprobe geändert, da es Hinweise darauf gab, dass eines der ausgewählten Unternehmen nicht in der Lage gewesen wäre, in vollem Umfang mitzuarbeiten. Um die Repräsentativität der Stichprobe auf demselben Niveau zu halten, wurde ein zusätzlicher Unionshersteller ausgewählt. Die geänderte Stichprobe setzte sich somit aus zehn Unternehmen zusammen, die ausgewählt worden waren nach Maßgabe des für die einzelnen Produktionsstufen jeweils größten repräsentativen Volumens, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der geografischen Lage. Nachdem Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen worden waren (siehe Erwägungsgründe 42 bis 46 sowie 349), umfasste die Stichprobe acht Unternehmen. Infolgedessen entfielen auf die geänderte Stichprobe der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtproduktion in der Union, zwischen 18 % und 21 % bei den Modulen und zwischen 17 % und 24 % bei den Zellen, wobei die Stichprobe vertikal integrierte und nicht integrierte Hersteller umfasste. Da eine genaue Prozentangabe die Berechnung der Produktionsmenge des obenerwähnten weiteren Unionsherstellers ermöglichen würde und somit seine Identität bestimmt werden könnte, konnten keine genauen Prozentsätze offengelegt werden.

(22)

Die Unionshersteller, die der Kommission die zur Bildung einer Stichprobe in diesem Antisubventionsverfahren erforderlichen Informationen übermittelten, sind dieselben Unionshersteller, die auch in der parallel geführten Antidumpinguntersuchung sachdienliche Informationen vorlegten. Desgleichen haben alle in der Antidumping–untersuchung für die endgültige Stichprobe ausgewählten Unionshersteller in dieser Antisubventionsuntersuchung die sachdienlichen Informationen vorgelegt, die der Kommission die Auswahl einer Stichprobe ermöglichten. Daher wurde es für angebracht gehalten, dass die endgültigen Stichproben der Unionshersteller in beiden Verfahren identisch waren.

(23)

Die chinesische Regierung brachte erneut vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Namen der Antragsteller und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertraulich zu behandeln. Hierauf sei erwidert, dass die Unionshersteller, wie bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung dargelegt, aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben. Die der Kommission übermittelten Informationen, mit denen untermauert werden sollte, dass ein Risiko von Vergeltungsmaßnahmen bestand, können nicht an Dritte weitergegeben werden, da eine solche Offenlegung dem Zweck des Antrags auf vertrauliche Behandlung zuwiderlaufen würde. Zudem besteht in einem Fall, in dem nach Angaben der chinesischen Regierung ein Unionshersteller seinen Standpunkt revidierte und seine Identität preisgab, indem er vor Gericht Klage gegen die vorläufige Verordnung einreichte, kein Anlass mehr zur Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage Anonymität gewährt worden war, da die Identität ja offengelegt wurde.

(24)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) ihre Argumente bezüglich der bei der Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller angewandten Methode. Sie beanstandete insbesondere, die Organe hätten 120 Hersteller unberücksichtigt gelassen. Die Kommission war hierauf bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Im Übrigen wurden die Tätigkeiten der auf der betreffenden Liste verzeichneten Unternehmen von den Organen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die Liste hauptsächlich Installateure, Vertriebshändler, verbundene Einführer und ausführende Hersteller in China, Taiwan und Indien umfasste. Mithin war sie nicht geeignet zu belegen, dass die Organe eine erhebliche Zahl von Unionsherstellern übersehen hätten. Zudem stellte die CCCME die Angaben zur Gesamtproduktion der Union nicht in Frage, indem sie andere Zahlen vorgelegt hätte; desgleichen erbrachte sie keinerlei Beweise dafür, dass die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt gewesen sein könnte, denn keiner der angeblichen zusätzlichen Unionshersteller wäre, wenn der Kommission die Liste bekannt gewesen wäre, für die Stichprobe ausgewählt worden.

(25)

Von den rund 250 vom Antragsteller angeführten unabhängigen Einführern, die von der Kommission kontaktiert wurden, beantworteten zwanzig Parteien den der Einleitungs–bekanntmachung beigefügten Stichprobenfragebogen, wobei sich zwölf Antworten auf Module und nur eine auf Zellen bezogen. Darüber hinaus meldeten sich sieben weitere Parteien, die jedoch keine Einfuhren oder Weiterverkäufe der betroffenen Ware angaben. Die Stichprobe wurde nach Artikel 27 der Grundverordnung so gebildet, dass sie sich auf das größte repräsentative Einfuhrvolumen stützte, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe der unabhängigen Einführer ausgewählt, die sich aus zwei Einführern von Modulen und einem Einführer von Zellen zusammensetzte, auf die etwa 2 % bis 5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. Nach Eingang der beantworteten Fragebogen stellte sich jedoch heraus, dass das Kerngeschäft eines der drei Einführer de facto Solaranlagen waren und nicht der Handel mit der betroffenen Ware. Die Geschäfts–tätigkeit eines zweiten Einführers bestand in der Einfuhr von Modulen und nicht von Zellen. Die Qualität der Informationen in seiner Fragebogenantwort reichte allerdings nicht aus, um in die Analyse der unabhängigen Einführer einbezogen zu werden. Zudem ergab die Untersuchung, dass die meisten Einfuhren der betroffenen Ware über mit den ausführenden Herstellern in der VR China verbundene Unternehmen oder über Installateure oder Projektentwickler auf den Unionsmarkt gelangten.

(26)

Nach der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im Zuge der parallel geführten Antidumpinguntersuchung nahm die Kommission Kontakt mit weiteren Einführern auf, die bereits in der Einleitungsphase an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, indem sie die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen über ihre Geschäftstätigkeit in Verbindung mit der untersuchten Ware übermittelt hatten. Die Kommission wollte so ermitteln, ob die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert werden könnte. Es meldeten sich sechs als unabhängige Einführer eingestufte Unternehmen, die mit der betroffenen Ware handelten (d. h. sie einkauften und weiterverkauften) und bereit waren, an der weiteren Untersuchung mitzuarbeiten. Von diesen sechs antworteten fünf fristgerecht. Von den fünf eingegangenen Antworten waren nur drei so vollständig, dass eine aussagekräftige Bewertung möglich war. Auf dieser Grundlage wurde die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert und setzte sich nunmehr aus vier Einführern von Modulen zusammen, auf die etwa 2 %-5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. In Anbetracht der Struktur der unabhängigen Einführer, bei denen es sich überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen handelte, war es nicht möglich, eine Stichprobe zu bilden, in der ein größerer Anteil repräsentiert wäre, denn den Organen stehen diesbezüglich nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

(27)

Die Kommission sandte Fragebogen an die Vertreter der VR China (darunter spezifische Fragebogen für die China Development Bank, die Export Import Bank of China, die Bank of China, die Bank of Shanghai, Sinosure, weitere einschlägige Finanzinstitute sowie staatliche Hersteller von polykristallinem Silicium (Polysilicium), Glas und Aluminium, die den betroffenen Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum mit diesen Rohstoffen belieferten), an die acht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, an weitere ausführende Hersteller in der VR China, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer sowie die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten und deren Verbände, die sich innerhalb der in der Einleitungs–bekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Darüber hinaus kontaktierte die Kommission einen repräsentativen Verbraucherverband.

(28)

Antworten gingen ein von der chinesischen Regierung, allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, fünf ausführenden Herstellern, die eine individuelle Ermittlung beantragten, von allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, allen in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern in der Union sowie von 21 vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten und dreien ihrer Verbände.

(29)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung und der dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unions–interesses benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche wurden durchgeführt bei den folgenden staatlichen Behörden und Finanzinstituten, den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, einem unabhängigen Einführer, zwei vor- und vier nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, Verbänden und einem unabhängigen Berater:

(30)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(31)

Die Association for Affordable Solar Energy (Allianz für bezahlbare Solarenergie, AFASE), in der Einführer und vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte vertreten sind, stellte die Rechtsgrundlage für den Kontrollbesuch beim Europressedienst in Frage, indem sie einwandte, ein unabhängiger Berater sei keine interessierte Partei im Sinne des Artikels 26 der Grundverordnung. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Feststellungen nach Möglichkeit stets auf zuverlässigen und nachprüfbaren Daten beruhen sollten. Der Europressedienst hat auf Vertragsbasis Informationen über makroökonomische Indikatoren geliefert. Die Kommission führte gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltung beim Europressedienst einen Kontrollbesuch vor Ort durch, um die Zuverlässigkeit und Korrektheit der Daten zu prüfen, auf die die Kommission ihre Feststellungen stützte.

(32)

Die chinesische Regierung brachte vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte betreffe, weil i) im nichtvertraulichen Teil der Akte Informationen fehlten, ohne dass hierfür „stichhaltige Gründe“ angegeben oder hinreichend ausführliche Zusammenfassungen geliefert worden seien bzw. ohne dass, als Ausnahmelösung, die Gründe für das Fehlen der nichtvertraulichen Zusammenfassung genannt worden seien, ii) die nichtvertrauliche Zusammenfassung einer vollständigen Fragebogenantwort eines Unionsherstellers fehle und iii) eine übermäßig lange Zeit benötigt worden sei, um die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogenantworten der Unionshersteller den interessierten Parteien zur Verfügung zu stellen.

(33)

i) Zu dem Vorbringen, in der offenen Akte fehlten Informationen, ist anzumerken, dass die interessierte Partei nicht angab, welche Informationen sie meinte. ii) Die Behauptung, die nichtvertrauliche Fassung einer vollständigen Fragebogenantwort sei nicht zur Verfügung gestellt worden, ist unzutreffend. iii) Was die Zeitspanne für die Bereitstellung der nichtvertraulichen Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft, so war der betroffenen Partei erläutert worden, dass die Fragebogen erst nach der Überprüfung ihrer Vollständigkeit und der Plausibilität der Zusammenfassungen in die nichtvertrauliche Akte aufgenommen wurden. Um das Recht der Unionshersteller auf Anonymität zu wahren, wurde zudem sichergestellt, dass die nichtvertraulichen Fassungen der Fragebogen die Identität des jeweiligen Unionsherstellers tatsächlich nicht erkennen ließen. In einigen Fällen musste die nichtvertrauliche Fassung daher von der jeweiligen Partei, die sie vorgelegt hatte, entsprechend berichtigt werden, bevor sie den anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden konnten.

(34)

Auf jeden Fall wird die Auffassung vertreten, dass dadurch die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Die Kommission hat allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu den Informationen in der zur Einsichtnahme offenen Akte so rechtzeitig zu äußern, dass ihre Stellungnahmen, soweit sie durch Belege untermauert und gerechtfertigt waren, berücksichtigt werden konnten, bevor in der Untersuchung Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die interessierte Partei hatte auch nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung uneingeschränkt Gelegenheit, sich zu den Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu äußern. Auch wenn den Unterrichtungen und dem Zugang zu der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte unterschiedliche rechtliche Bestimmungen zugrunde liegen, ist daher festzuhalten, dass die interessierten Parteien ausreichende Gelegenheit hatten, sich zu allen von den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellten Informationen zu äußern. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(35)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung von Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(36)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(37)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung erhielt die Kommission ein geändertes Verpflichtungsangebot, das von ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen unterbreitet wurde und sich auch auf die parallel geführte Antidumpinguntersuchung bezieht. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (6) bestätigte die Kommission die Annahme dieser Verpflichtung.

(38)

Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(39)

Die betroffene Ware wurde in der Einleitungsphase definiert als Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium sowie Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht.

(40)

Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

(41)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

(42)

Interessierte Parteien machten geltend, Wafer sollten von der Warendefinition ausgeschlossen werden, da sie nicht dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufwiesen wie Zellen und Module. Zusätzlich zu den vor der Veröffentlichung der vorläufigen Antidumpingverordnung vorgebrachten Argumenten wurden diesbezüglich später noch zwei weitere Argumente angeführt.

(43)

Zum einen wandten interessierte Parteien ein, Wafer könnten auch für andere Zwecke verwendet werden als für die Herstellung von Zellen, nämlich insbesondere für die Herstellung integrierter Schaltungen und anderer Mikrogeräte. Hierzu ist anzumerken, dass nicht alle Wafer in die Warendefinition dieser Untersuchung einbezogen sind, sondern dass die Untersuchung beschränkt ist auf „Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs“ mit „höchstens 400 Mikrometer Dicke“. Gewiss werden Wafer auch für andere Zwecke verwendet, die Untersuchung erstreckte sich jedoch niemals auf Wafer, die zur Herstellung anderer Waren wie etwa integrierter Schaltungen eingesetzt werden. Zudem meldeten sich keine auf dem Markt für diese andersartigen Typen von Wafern tätigen Hersteller, Einführer oder Verwender mit dem Einwand, ihre Wafer würden der zollamtlichen Erfassung oder vorläufigen Antidumpingzöllen unterliegen. Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass diese anderen Wafertypen nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Wafer nicht zwangsläufig dieselben Endverwendungen haben wie Zellen und Module.

(44)

Zum anderen wurde eingewandt, ein unbearbeiteter Wafer weise keine der wesentlichen elektrischen Eigenschaften auf, durch die sich Solarzellen und -module von anderen Waren unterschieden. Insbesondere hätten Wafer nicht die Fähigkeit, elektrischen Strom aus Sonnenlicht zu erzeugen, was die Schlüsselfunktion von kristallinen Fotovoltaikzellen und -modulen sei.

(45)

Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass ein Wafer erst dann die Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht erhält, wenn er zu einer Zelle verarbeitet wurde. Bei der Stromerzeugung wird das Licht in lichtabsorbierenden Zellen mit Hilfe von kristallinem Silicium in Strom umgewandelt. Zellen haben einen p-n-Übergang, damit der von der Zelle erzeugte Strom gesammelt und weitergeleitet werden kann. Um Module zu erhalten, werden Zellen mit Flachdrähten oder Metallbändern zu einem Zellenstring zusammengelötet. Diese werden beschichtet. Dazu wird auf der Oberseite meist Glas verwendet und auf der Unterseite eine Folie aus Polymer. Normalerweise wird das Modul für die Montage (z. B. auf Dächern) mit einem Rahmen versehen. Die Module können mit einem Wechselrichter ausgestattet sein.

(46)

In Anbetracht der unterschiedlichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, die im Rahmen der Untersuchung unter anderem als Fähigkeit zur Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht definiert wurden, wurde letzten Endes der Schluss gezogen, dass Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.

(47)

Mehrere interessierte Parteien wandten ein, die Untersuchung könne nicht zwei Waren mit unterschiedlichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften betreffen; Module und Zellen sollten vielmehr Gegenstand zweier getrennter Untersuchungen sein. Darüber hinaus führten sie an, es sei unklar, ob die Untersuchung eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betreffe, so dass sie ihre Interessen nicht in vollem Umfang verteidigen könnten.

(48)

Die Produktion von Zellen/Modulen erfolgt im Rahmen eines einzigen Herstellungsverfahrens mit mehreren Produktionsschritten. Zellen sind dabei für die Eigenschaften des Endprodukts (d. h. der Module) entscheidend. Wie die Untersuchung ergab, ist die Herstellung von Zellen unmittelbar und ausschließlich auf die Herstellung von Modulen ausgerichtet; Module und Zellen weisen dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auf (die durch den verwendeten Rohstoff bedingt sind) und haben dieselben grundlegenden Endverwendungen (sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft). Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen.

(49)

In der Einleitungsbekanntmachung kam klar zum Ausdruck, dass die untersuchte Ware sich aus Modulen und Zellen zusammensetzt. Die interessierten Parteien konnten ihre Interessen auf der Grundlage der Definition der betroffenen Ware daher in vollem Umfang verteidigen. Aus diesen Gründen wurde die Argumentation zurückgewiesen.

(50)

Des Weiteren wurde vorgebracht, Module und Zellen könnten nicht als eine einzige Ware angesehen werden, da sie unter mehreren unterschiedlichen achtstelligen KN-Codes, sechsstelligen Unterpositionen und vierstelligen HS-Positionen eingereiht würden. Diesbezüglich sei angemerkt, dass sowohl Zellen als auch Module unter der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(51)

Mehrere Parteien brachten vor, der Wert eines Moduls beruhe größtenteils auf der mit der Herstellung der Zelle einhergehenden Wertschöpfung; daher seien Zellen als eine getrennte Ware anzusehen.

(52)

Die Untersuchung ergab, dass die Herstellung der Zellen der technologisch anspruchsvollste Teil des Herstellungsverfahrens ist. Sie zeigte jedoch auch, dass die beiden Verarbeitungsschritte verknüpft sind und dass sich die Wertschöpfung nicht auf eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert, sondern sich über das gesamte Herstellungsverfahren verteilt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(53)

Einige interessierte Parteien brachten vor, Module und Zellen hätten getrennte Märkte und sollten daher als unterschiedliche Waren behandelt werden, was auch durch die Tatsache belegt werde, dass zahlreiche Hersteller nicht vertikal integriert seien.

(54)

Module und Zellen können nicht als getrennte Waren angesehen werden, deren Preise nur in Abhängigkeit von den Marktfaktoren schwanken. Ihre Preise hängen vielmehr grundsätzlich voneinander ab und werden vom Preis für polykristallines Silicium beeinflusst. Ebenso wird die betroffene Ware, wie bereits in Erwägungsgrund 49 erläutert, in einem einzigen Herstellungsverfahren mit verschiedenen Schritten hergestellt. Die Tatsache, dass manche Hersteller nicht vertikal integriert sind, ist lediglich auf Geschäftsentscheidungen und Größenvorteile zurückzuführen und ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Das Argument war daher zurückzuweisen.

(55)

Mehrere interessierte Parteien wandten ein, Module und Zellen müssten als getrennte Waren behandelt werden, da sie unterschiedliche Endverwendungen hätten und nicht austauschbar seien.

(56)

Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung, dass das Verfahren zur Herstellung von Zellen/Modulen ein einziges Herstellungsverfahren darstellt; zwischen verschiedenen Schritten eines einzigen Herstellungsverfahrens stellt sich daher die Frage der Austauschbarkeit nicht. Darüber hinaus weisen Module und Zellen dieselbe Endverwendung auf, nämlich die Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, und können mithin nicht zu anderen Verwendungszwecken herangezogen werden.

(57)

Eine interessierte Partei argumentierte, Module und Zellen hätten nicht dieselben Vertriebskanäle und sollten daher nicht als eine einzige Ware betrachtet werden. Die Untersuchung ergab, dass Module und Zellen über verschiedene oder dieselben Vertriebskanäle vertrieben werden können. Das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt, sind jedoch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass unterschiedliche Vertriebskanäle nicht als entscheidendes Element betrachtet werden. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

(58)

Es wurde vorgebracht, Verbraucher nähmen Module und Zellen ganz unterschiedlich wahr; diese sollten daher nicht als eine einzige Ware angesehen werden.

(59)

Wie bereits oben erwähnt, sind das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt, dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass eine andere Verbraucherwahrnehmung nicht als entscheidendes Element betrachtet wird. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

(60)

Interessierte Parteien brachten erneut vor, bei Zellen und Modulen handele es sich nicht um eine einzige Ware, daher müssten sie getrennt bewertet werden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass Zellen und Module im Gegensatz zu Wafern dieselbe grundlegende Eigenschaft aufweisen, nämlich die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.

(61)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Ausführer ein, Zellen allein könnten keinen elektrischen Strom erzeugen. Sie müssten hierzu in Module integriert werden. Hierauf sei erwidert, dass jede Zelle für sich eine Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht von normalerweise rund 4W hat. Diese Energie mag zwar nicht ausreichen für die meisten Anwendungen, für die eine Vielzahl von Zellen zu Modulen zusammengesetzt werden muss, es bedeutet jedoch nicht, dass eine Zelle als solche nicht bereits die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom besitzt.

(62)

Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte ein Ausführer des Weiteren, Zellen seien nicht einfach ein anderer Typ von Modul, sondern eine völlig andere Ware. Tatsächlich ist eine Zelle die Schlüsselkomponente eines Moduls. Als Schlüsselkomponente ist eine Zelle aber eindeutig nicht „eine völlig andere Ware“, da Module und Zellen, wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, dieselbe grundlegende Eigenschaft der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht aufweisen.

(63)

Dieselbe Partei brachte ferner vor, bei der Auswahl der Stichproben der Unionshersteller und der Ausführer in der VR China sei der Unterschied zwischen Zellen und Modulen berücksichtigt worden. Daher hätten für Module und Zellen unterschiedliche Zollsätze festgelegt werden müssen. Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Unterschied zwischen Modulen und Zellen bei der Stichprobenauswahl der Unionshersteller und der chinesischen Ausführer, wie in den Erwägungsgründen 10 und 14 der vorläufigen Antidumping–verordnung erläutert, tatsächlich berücksichtigt wurde. Damit sollte jedoch lediglich die Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet werden; es bedeutet nicht, dass Zellen und Module nicht als eine einzige betroffene Ware betrachtet werden sollten oder dass für Zellen und Module getrennte Zollsätze festgesetzt werden sollten. Tatsächlich war die Unterscheidung zwischen Zellen und Modulen bei der Stichprobenauswahl wichtig, um sicherzustellen, dass die Stichprobe für alle Warentypen repräsentativ war. Da hinsichtlich der Frage, ob Zellen und Module als eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betrachtet werden sollten, eine gewisse Unsicherheit herrschte, war es zudem notwendig, für beide Möglichkeiten Repräsentativität zu gewährleisten.

(64)

Ausführende Hersteller brachten vor, dadurch, dass die Verpflichtung unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise und -mengen für Zellen und Module beinhalte, werde bestätigt, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, für die zwei getrennte Untersuchungen geführt werden müssten. Die unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise sind jedoch lediglich ein Hinweis darauf, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Daher müssen unterschiedliche Preise festgelegt werden, damit die Mindesteinfuhrpreise sinnvoll sind.

(65)

Die Tatsache, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, ist im Übrigen als solche nicht relevant für die Definition der betroffenen Ware. Für die Definition der betroffenen Ware reicht es aus, dass die Waren dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen; dies ist bei Modulen und Zellen der Fall, wie in Erwägungsgrund 46 bzw. 71 ausgeführt.

(66)

Die chinesische Regierung brachte vor, bei der Einschätzung, ob Zellen und Module eine einzige betroffene Ware darstellten, würden einige vom Berufungsgremium in der Rechtssache EG-Asbest  (7) festgelegte Kriterien nicht berücksichtigt. Diese Kriterien werden für die Definition der „gleichartigen Ware“, nicht aber der betroffenen Ware verwendet. Mit anderen Worten, diese Kriterien müssen zur Definition der gleichartigen Ware herangezogen werden, zum Beispiel der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware, die dann anschließend mit der von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten betroffenen Ware verglichen wird. Somit sind diese Kriterien für die Definition der betroffenen Ware nicht relevant. Jedenfalls weisen die Organe darauf hin, dass die Anwendung der in der Rechtssache EG-Asbest verwendeten Kriterien auf die Definition der betroffenen Ware im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das erste und das zweite Kriterium (Eigenschaften, Art und Qualität bzw. Endverwendungen) sind identisch mit den in den vorangegangenen Erwägungsgründen verwendeten Kriterien materielle, chemische und technische Eigenschaften und Endverwendungen. Das dritte Kriterium (Verbrauchergeschmack und -gewohnheiten) ist für den vorliegenden Fall nicht wirklich von Nutzen, da Zellen die Schlüsselkomponenten von Modulen sind; zum vierten Kriterium, der zolltariflichen Einreihung, ist anzumerken, dass sowohl Zellen als auch Module unter der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen.

(67)

Andere interessierte Parteien argumentierten, eine objektive Anwendung der vom Gerichtshof in früheren Rechtssachen (8) entwickelten Kriterien führe zu der Schlussfolgerung, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien. Diesbezüglich sei angemerkt, dass das Gericht lediglich auf einige Kriterien hinwies, die in Betracht gezogen werden können; es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Anwendung aller Kriterien in allen Fällen, da unter Umständen nicht alle relevant sind. Diese Kriterien wurden in den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Antidumpingverordnung bewertet, und es wurde festgestellt, dass einige Kriterien im vorliegenden Fall nicht relevant sind. Auch in der Rechtssache Brosmann wurde die Einschätzung, ob unterschiedliche Typen von Schuhen der „betroffenen Ware“ zuzurechnen seien, auf der Grundlage von nur drei Kriterien vorgenommen, die für relevant befunden wurden. Da die interessierten Parteien nicht begründen konnten, warum eine objektive Anwendung der Kriterien zu dem Schluss führen solle, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, kann dem Argument nicht gefolgt werden.

(68)

Es sei zudem erneut darauf hingewiesen, dass die grundlegenden Endverwendungen von Zellen und von Modulen dieselben sind, d. h. sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft. Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen, wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Antidumpingverordnung dargelegt.

(69)

Eine interessierte Partei brachte vor, nachdem Wafer von der Warendefinition ausgeschlossen worden seien, und in Anbetracht des umfassenden Verarbeitungsprozesses, der erforderlich sei, um aus Zellen Module zu machen, werde das Argument, Zellen und Module hätten dieselben Endverwendungen, auch hierdurch widerlegt. Zudem beruhe die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme, dass das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen dasselbe sei.

(70)

Zunächst einmal ist es falsch, den Schluss zu ziehen, die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, beruhe auf dem Herstellungsverfahren. Zwar werden beide Feststellungen tatsächlich im selben Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Antidumpingverordnung getroffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass die eine Schlussfolgerung auf der anderen Annahme beruht. Der Ausdruck „darüber hinaus“, mit dem die beiden Feststellungen getrennt werden, macht deutlich, dass die zweite Feststellung nicht auf der ersten aufbaut. Zudem werden die beiden Feststellungen im Zusammenhang mit zwei unterschiedlichen Sachverhalten unter der Überschrift „Endverwendung und Austauschbarkeit“ getroffen. Die erste Feststellung zum Herstellungsverfahren bezieht sich auf die Austauschbarkeit, die zweite Feststellung dagegen bezieht sich auf die Endverwendung. Es ist somit falsch, von der Annahme auszugehen, dass die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme beruhe, das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen sei dasselbe.

(71)

Was die tatsächliche Endverwendung von Zellen und Modulen betrifft, so wird von den interessierten Parteien nicht in Frage gestellt, dass Module und Zellen zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft werden. Die Schlussfolgerung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, wird daher bestätigt.

(72)

Eine interessierte Partei wandte ein, Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte sollten in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden, da sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufwiesen.

(73)

Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte sind eindeutig von der Warendefinition ausgenommen (siehe Erwägungsgrund 40). Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte haben nämlich andere materielle, chemische und technische Eigenschaften als die betroffene Ware. Sie werden in einem anderen Herstellungsverfahren hergestellt, und zwar nicht aus kristallinem Silicium, das den Hauptrohstoff für die Herstellung von Modulen und Zellen darstellt. Bei ihnen sind der Umwandlungswirkungsgrad und die produzierte Wattzahl niedriger, weshalb sie sich nicht für dieselben Verwendungsarten eignen wie die betroffene Ware. Die Argumentation war daher zurückzuweisen.

(74)

Darüber hinaus wurde argumentiert, Zellen sollten als Halbzeug einer Produktionskette betrachtet werden, während Module das Endprodukt darstellten; daher sollten sie nicht als eine einzige Ware angesehen werden.

(75)

Wie bereits oben erwähnt, sind das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt, dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass der Unterschied zwischen Halbzeug und Endprodukt nicht als entscheidendes Element betrachtet wird. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.

(76)

Eine interessierte Partei verlangte den Ausschluss von ausschließlich zur Ladung von 12-V-Batterien bestimmten Solarpaneelen mit der Begründung, dass sie eine andere Endverwendung aufwiesen als die Module für den Netzanschluss, weil sie eine viel niedrigere Spannung erzeugten und daher für den Netzanschluss nicht geeignet seien.

(77)

Gemäß der Einleitungsbekanntmachung sind Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, von der untersuchten Ware ausgeschlossen. Module mit mehr als sechs Zellen, die ausschließlich zur Ladung von Batterien bestimmt sind, weisen dieselben grundlegenden Eigenschaften und dieselbe Leistung auf wie die Module für den Netzanschluss. Ihre Leerlaufspannung ist niedriger als die Spannung im Stromkreis von Modulen für den Netzanschluss. Trotz dieses Unterschiedes hat die Untersuchung ergeben, dass dieser Typ von Modulen an das Netz angeschlossen werden kann. Die niedrigere Spannung lässt sich durch größere und/oder mehr Zellen leicht ausgleichen. Daher fallen zum Laden von Batterien bestimmte Module, die aus mehr als sechs Zellen bestehen, unter die Definition der betroffenen Ware.

(78)

Interessierte Parteien brachten ferner vor, die Definition von „Solarladegeräten, die aus weniger als sechs Zellen bestehen“, sei zu eng gefasst und sollte auf Waren mit einer ähnlichen Funktion, die nicht unter diese Definition fielen, ausgeweitet werden, beispielsweise auf Waren von ähnlicher Größe, bei denen eine größere Anzahl kleinerer Zellen verwendet werde.

(79)

Des Weiteren wandten interessierte Parteien ein, die Definition von „Fotovoltaikprodukten aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind“, sei zu eng gefasst, da lediglich das vollständige Elektrogerät ausgeschlossen werde, während Solarkomponenten zur Integration in die Elektrogeräte nicht notwendigerweise ausgeschlossen seien.

(80)

Tatsächlich ergab eine Analyse der von den verschiedenen interessierten Parteien angeführten Argumente, dass es angemessener ist, den Ausschluss dieser Waren auf der Grundlage technischer Normen anstelle der Anzahl der Zellen festzulegen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Definitionen der Norm „IEC 61730-1 Anwendungsklasse C“ besser geeignet sind, um festzulegen, welche Waren von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten.

(81)

Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen zu dem Ausschluss auf der Grundlage der genannten internationalen Norm ein. Es wurde argumentiert, statt sich auf die Norm zu beziehen, wäre es angemessener, den Ausschluss wie folgt auf der Grundlage der Ausgangsspannung und der Ausgangsleistung festzulegen: „Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind“. Diesem Vorbringen konnte stattgegeben werden, und der Ausschluss wird letztlich gemäß dieser Definition festgelegt.

(82)

Eine andere interessierte Partei machte geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden, da sie die Funktionalität eines Solarmoduls und die eines Dachziegels oder -schiefers vereinen. Somit seien sie nicht direkt austauschbar mit einem standardmäßigen Solarmodul.

(83)

Die Untersuchung hat jedoch ergeben, dass sowohl Standardmodule als auch das dachintegrierte Solarmodul denselben elektrotechnischen Normen entsprechen müssen. Zudem kann das dachintegrierte Solarmodul zwar nicht einfach durch ein Standardmodul, wohl aber durch ein Standardmodul zusammen mit Dachziegeln oder -schiefern ersetzt werden. Somit weisen diese Waren dieselbe grundlegende technische Eigenschaft auf, nämlich dass sie Strom aus Sonnenlicht erzeugen. Die zusätzliche Funktionalität (die ansonsten vom Dachdeckungsmaterial erfüllt wird) wird nicht als wesentlich erachtet und begründet keinen Ausschluss dachintegerierter Solarmodule von der Warendefinition.

(84)

Nach der endgültigen Offenlegung brachte dieselbe interessierte Partei vor, das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit zwischen dachintegrierten Solarmodulen und Standard-Solarmodulen sei ein Hinweis darauf, dass dachintegrierte Solarmodule von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten; die Partei berief sich dabei auf die Rechtssache Schuhe  (9) im Allgemeinen und nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke („Special Technology Athletic Footwear — STAF“) im Besonderen. Für den Ausschluss von STAF gab es jedoch zahlreiche Gründe, und das Fehlen einer wechselseitigen Austauschbarkeit an sich wurde vom Gericht in der Rechtssache Brosmann  (10) nicht als hinreichender Grund betrachtet; das Gericht bestätigte, dass sehr unterschiedliche Waren wie etwa Straßen- und Wanderschuhe in einer einzigen Antidumpinguntersuchung trotz ihrer Unterschiede als betroffene Ware betrachtet werden können.

(85)

Des Weiteren brachte die interessierte Partei vor, das Fehlen einer Produktion in der EU sowie die Tatsache, dass die interessierte Partei Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sei, seien eine Bestätigung dafür, dass dachintegrierte Solarmodule innovativ seien und sich von allen anderen Waren unterschieden. Dem ist, erneut unter Verweis auf die von der interessierten Partei erwähnte Rechtssache Schuhe, entgegenzuhalten, dass das Gericht in der Rechtssache Brosmann befand, das Vorbringen, dass „es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich“.  (11) Infolgedessen wurden Schuhe mit patentierter Technologie in der genannten Rechtssache als betroffene Ware betrachtet.

(86)

Die interessierte Partei machte ferner geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie zu wesentlich höheren Preisen verkauft würden als Standardmodule. Auch in der Rechtssache Schuhe seien STAF oberhalb eines bestimmten Preises von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen worden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass ein dachintegriertes Solarmodul, wie in Erwägungsgrund 83 dargelegt, die Funktionalität eines Solarmoduls mit der eines Dachziegels oder -schiefers kombiniert. Ein direkter Preisvergleich ist daher nicht aussagekräftig, da die zusätzliche Funktionalität naturgemäß zu höheren Preisen führt.

(87)

Als Antwort auf dieses Argument brachte die interessierte Partei vor, auf der Grundlage dieser Argumentation wäre es nicht möglich, jemals Preisunterschiede als zusätzlichen Indikator geltend zu machen, der den Ausschluss von der Warendefinition rechtfertige. Diese Interpretation ist indessen zu weit hergeholt. Im vorangegangenen Erwägungsgrund wird lediglich gesagt, dass in diesem besonderen Fall, in dem dachintegrierte Solarmodule die Funktionalität der betroffenen Ware mit der einer anderen Ware (in diesem Fall mit der eines Dachziegels oder -schiefers) kombinieren, der Preis natürlich nicht aussagekräftig ist. Dies bedeutet keineswegs, dass der Preisunterschied in anderen Fällen nicht als nützlicher Indikator herangezogen werden kann, um zu ermitteln, ob eine Ware von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden sollte.

(88)

Schließlich argumentierte die interessierte Partei noch, ihrem Lieferanten von dachintegrierten Solarmodulen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich der Mindestpreisverpflichtung anzuschließen. Da jedoch der Ausführer in der VR China bei der Untersuchung offenbar nicht mitarbeitete, kommt er als nicht kooperierende Partei für eine Beteiligung an der Verpflichtung nicht in Betracht. Diesem Vorbringen kann somit nicht stattgegeben werden.

(89)

Eine interessierte Partei wandte ein, es gebe in der Union keine Produktion monokristalliner Zellen, und die von dieser Partei getätigten Ausfuhren monokristalliner Zellen stünden nicht im Wettbewerb mit dem EU-Wirtschaftszweig. Die Untersuchung ergab dagegen, dass in der Union tatsächlich monokristalline Zellen hergestellt wurden. Das Argument wird daher zurückgewiesen. Das Gericht befand jedenfalls in der Rechtssache Brosmann, es sei unerheblich, dass es für einen besonderen Warentyp keine Gemeinschaftsproduktion gebe.

(90)

Einige interessierte Parteien brachten vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Untersuchung auf Waren „versandt aus“ der VR China auszuweiten, da das Verfahren nur in Bezug auf Waren mit Ursprung in der VR China eingeleitet worden sei.

(91)

Dem ist entgegenzuhalten, dass aus der VR China versandte Waren bereits in der Einleitungsphase einbezogen waren. In Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung heißt es: „Daher werden Unternehmen, die die betroffene Ware zwar aus der Volksrepublik China versenden, jedoch der Auffassung sind, dass Teile dieser Ausfuhren oder sogar die gesamten Ausfuhren ihren zollrechtlichen Ursprung nicht in der Volksrepublik China haben, ersucht, sich im Rahmen der Untersuchung zu melden und alle zweckdienlichen Informationen vorzulegen“. Es ist somit klar, dass alle Unternehmen, die Waren aus der VR China versenden, die Gelegenheit hatten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten. Da in der untersuchten Ware häufig auch Komponenten und Teile aus verschiedenen Ländern verbaut sind, wurde zudem in Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung auch angekündigt, dass in diesem Zusammenhang „besondere Bestimmungen festgelegt werden“ könnten.

(92)

Mithin wird die Auffassung vertreten, dass alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ordnungsgemäß darüber unterrichtet wurden, dass möglicherweise besondere Bestimmungen betreffend aus der VR China versandte Waren festgelegt werden können, soweit angezeigt; sie wurden außerdem eingeladen, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Somit wurde die Untersuchung nicht auf „Waren versandt aus der VR China“ ausgeweitet, da diese Waren von Anfang an einbezogen waren.

(93)

Im Anschluss an die Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, ungeachtet der in Erwägungsgrund 91 genannte Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung sei die Untersuchung auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt und befasse sich nicht mit den Auswirkungen von aus der VR China versandten Waren.

(94)

Diesbezüglich sei angemerkt, dass in folgenden Schritten vorgegangen wurde, um sicherzustellen, dass sich die Untersuchung auf alle aus der VR China versandten Waren und nicht nur auf die Waren mit Ursprung in der VR China erstreckte:

(95)

Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Untersuchung alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China betraf und dass sich die im Zuge der Untersuchung getroffenen Feststellungen, einschließlich der Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung, auf alle Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China beziehen.

(96)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wandten interessierte Parteien ein, der Antrag enthalte nur Anscheinsbeweise in Bezug auf Einfuhren von Solarpaneelen mit Ursprung in der VR China, aber keine in Bezug auf aus der VR China versandte Waren. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Antrag sich tatsächlich auf Waren „aus der VR China“ bezog, wie aus dem mit dem Stempelabdruck versehenen Deckblatt zu ersehen ist, das vom Antragsteller vorgelegt wurde. Diesem Deckblatt geht es in der Akte ein anderes Blatt voran, auf dem tatsächlich die Formulierung „mit Ursprung in der Volksrepublik China“ verwendet wird. Dieses gehörte jedoch nicht zu dem vom Antragsteller vorgelegten Dokument, sondern wurde von den Kommissionsdienststellen als Deckblatt hinzugefügt, wobei anstelle des Titels des Antrags die Bezeichnung der Untersuchung verwendet wurde. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag alle Waren aus der VR China betraf, ob mit Ursprung in der VR China oder nicht.

(97)

Ausführende Hersteller in der VR China argumentierten des Weiteren, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den ausführenden Herstellern in Drittländern bekannt gewesen sei, dass ihre Waren ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nicht für Waren gelten, die sich im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT befinden. Ausführende Hersteller, die in der VR China keine Tätigkeit ausüben, sind somit von den Maßnahmen nicht betroffen. Im Übrigen meldeten sich keine ausführenden Hersteller in Drittländern, die angegeben hätten, die von ihnen ausgeführten Waren seien von den Maßnahmen betroffen.

(98)

Dieselben ausführenden Hersteller brachten ferner vor, die ausführenden Hersteller in Drittländern seien nicht gebeten worden, sich zu melden, und hätten keine Gelegenheit erhalten nachzuweisen, dass ihre Waren nicht subventioniert würden. Die Organe sind der Auffassung, dass ausführende Hersteller, die keine Tätigkeit in der VR China ausüben, von den Maßnahmen nicht betroffen sind, da ihre Waren, wenn sie aus der VR China versandt werden, Waren im Durchfuhrverkehr sind. Alle anderen ausführenden Hersteller wurden im Wege der Einleitungsbekanntmachung darüber informiert, dass ihre Tätigkeit Gegenstand der Untersuchung ist.

(99)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt: Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht.

(100)

Die folgenden Warentypen sind von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

(101)

Der Antragsteller gab an, dass die VR China ihre Fotovoltaikindustrie in großem Stil subventioniere, und verwies auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften, die die Grundlage für die staatliche Unterstützung in diesem Wirtschaftszweig bilden. Die Kommission prüfte und analysierte die im Antrag erwähnten Dokumente sowie weitere von der chinesischen Regierung und von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Verlauf der Untersuchung eingereichte Unterlagen; sie stellte fest, dass aus zahlreichen dieser Dokumente tatsächlich hervorgeht, dass die Fotovoltaikindustrie in der VR China in vielen Bereichen bevorzugt behandelt wird.

(102)

Die chinesische Regierung nahm die Fotovoltaikindustrie in ihre Auflistung „strategischer“ Wirtschaftszweige im 12. Fünfjahresplan (12) auf. Ferner gab sie einen besonderen Plan für den Wirtschaftszweig Solare Fotovoltaik (Solarbranche) heraus, der dem allgemeinen 12. Fünfjahresplan untergeordnet ist: den 12. Five-year Plan for the Solar Photovoltaic Industry. In diesem Plan brachte die chinesische Regierung ihre Unterstützung für „übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises  (13) “) und „Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“  (14)) zum Ausdruck, verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikindustrie („promote the implementation of various photovoltaic support policies“  (15)) und zur allgemeinen Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie, Finanzierung, Besteuerung usw. („formulate overall preparation of supporting policies on industry, finance, taxation …“  (16)).

Laut dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 soll die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen (17), sind alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Fotovoltaikprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen, und wird die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“  (18)) versprochen. In einem weiteren Beschluss, dem Beschluss des Staatsrats vom 10. Oktober 2010, ist die Rede von einer intensiveren Unterstützung durch fiskalische und finanzielle Maßnahmen („intensity of fiscal and financial policy support“), werden die Finanzinstitute dazu angehalten, die Unterstützung durch Kredite auszuweiten („expand the credit support“), und wird versprochen, die fiskalischen Vorzugsregelungen wie den Risikoausgleich („make use of the fiscal preferential policies such as risk compensation“  (19)) für neue strategische Wirtschaftszweige, zu denen der Wirtschafts–zweig Solare Fotovoltaik gehört, heranzuziehen. Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 wird angekündigt, der Policy-Finanzierung Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“ ); ferner wird angekündigt, die Steuervergünstigungs–regelungen umzusetzen, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“) (20).

Auch im Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress) werden Maßnahmen zur Unterstützung strategischer Wirtschaftszweige einschließlich der Solarbranche aufgezählt. In dem Gesetz heißt es unter anderem, der Staat solle die Finanzinstitute anhalten und dazu anleiten, die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien durch die Gewährung von Darlehen zu fördern (21), die Policy-orientierten Finanzinstitute werden angewiesen, beim Angebot von Finanzdienstleistungen der Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien Vorrang zu geben (22) und es werden Nachlässe bei Zinsen und Sicherheits–leistungen für die Darlehen („discount interest and guaranty to the loans“), die bestimmten Unternehmen gewährt werden, und Sonderbeihilfen („special aid“) der Policy-orientierten Finanzinstitute für staatlich geförderte Projekte vorgeschrieben (23). Wie diese Maßnahmen praktisch angewandt werden, wird im Folgenden dargelegt.

(103)

Sowohl die chinesische Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu (24), bei denen die Antworten überprüft werden sollten.

(104)

Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und ein Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs; es folgte ein Schriftwechsel über das Tagesprogramm des Kontrollbesuchs. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurde der chinesischen Regierung eine erhebliche Fristverlängerung gewährt, nämlich eine Verlängerung von 30 Tagen für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 69 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab; außerdem gestand die Kommission der chinesischen Regierung 25 Tage für die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen zu. Somit standen der Regierung mehr als drei Monate zur Verfügung, um die von der Kommission angeforderten Informationen vorzulegen.

(105)

Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking und vier Finanzinstituten (China Development Bank, Export Import Bank of China, Huaxia Bank und Sinosure) bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt worden waren, die zur Ausarbeitung der Antworten der chinesischen Regierung gedient hatten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens nicht möglich ist, weil die chinesische Regierung nicht genügend Informationen und Belege vorgelegt hatte. Außerdem wurden bestimmte ausdrücklich angeforderte Informationen nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Deshalb wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.

(106)

Zudem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission belaste die chinesische Regierung über Gebühr und habe in dem Fragebogen und dem anschließenden Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen irrelevante und unnötige Informationen verlangt.

(107)

Im Hinblick auf die angeforderten Informationen wird darauf hingewiesen, dass die Kommission ausschließlich um Informationen ersucht hatte, die die Behauptungen im Antrag betrafen und im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und dass sie bei ihren Anfragen konsequent blieb, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen und ihre Bedeutung für die untersuchten Regelungen zu erläutern. Mit anderen Worten hatte die Kommission im Hinblick auf die im Antrag genannten Subventionsregelungen lediglich um Informationen ersucht, die zu der Einschätzung erforderlich waren, ob Subventionsregelungen für die betroffene Ware bestanden und wie hoch der Subventionsgrad war.

(108)

Wie in Erwägungsgrund 105 erwähnt, unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung nach den Kontrollbesuchen vor Ort mit Schreiben vom 23. Mai 2013, sie erwäge, ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Kommission übermittelte dieses Schreiben, weil sie vorläufig zu dem Schluss gelangt war, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens und, des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen sowie weiterer von der chinesischen Regierung im Verlauf dieses Verfahrens vorgelegter Dokumente nicht möglich war, weil die chinesische Regierung nicht genügend Informationen und Belege eingereicht hatte. Darüber hinaus wurde vor Ort festgestellt, dass bestimmte Informationen in der Beantwortung des Fragebogens und den nachfolgend von der chinesischen Regierung vorgelegten Dokumenten vorenthalten wurden, obwohl sie von der Kommission ausdrücklich angefordert worden waren. Außerdem wurden bestimmte Fragen einfach nicht beantwortet. Die mögliche Heranziehung verfügbarer Informationen betraf die staatlichen Pläne, Projekte, verschiedene Rechtsakte und andere Dokumente; Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen; Runderlasse der PBOC; Kontrollbesuche bei Banken; Exportkreditversicherung und Kontrollbesuch bei Sinosure; das „Golden Sun“-Demonstrationsprogramm; Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern; Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle; Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: Polysilicium, Aluminiumstrangpresserzeugnisse und Glas; Einräumung von Bodennutzungsrechten.

(109)

In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 widersprach die chinesische Regierung der Absicht der Kommission, vorläufig Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, mit der Begründung, die für die Nichtberücksichtigung der vorgelegten Informationen oder auch nur für das „Ausfüllen von Informationslücken“ erforderlichen Bedingungen seien in diesem Fall nicht erfüllt.

(110)

Der chinesischen Regierung zufolge sollten „Zweifel“ an der Genauigkeit der Informationen, die sich lediglich aus der Tatsache ergäben, dass eingereichte Informationen nicht zur „höchsten“ Zufriedenheit der Kommission überprüft werden konnten, nicht dazu führen, dass diese Informationen unberücksichtigt blieben. Die Kommission stimmt dieser Darstellung nicht zu, da diese nicht der Realität entspricht. So ließ die Kommission keine der vorgelegten Informationen nur deshalb „unberücksichtigt“, weil sie diese beim Kontrollbesuch vor Ort nicht überprüfen konnte. Doch wenn sich die von der chinesischen Regierung abgegebenen Informationen und Erklärungen im Vergleich mit anderen der Kommission vorliegenden Informationen als widersprüchlich und/oder unvollständig erwiesen und es gleichzeitig nicht möglich war, sie beim Kontrollbesuch vor Ort zu überprüfen, konnte die Kommission diese Informationen nicht ohne weiteres übernehmen. Jede einzelne Information wird entsprechend dem Maß, in dem es der chinesischen Regierung an Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt, gebührend gewichtet. Ferner ist anzumerken, dass die Kommission entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung nicht das Format, in dem die Informationen vorgelegt wurden, beanstandete, sondern vielmehr deren Ungenauigkeit und/oder Unvollständigkeit.

(111)

Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, dass einige der von der Kommission angeforderten Informationen eine solche Belastung bedeuteten, dass die Regierung praktisch nicht in der Lage sei, diese Informationen einzureichen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die Kommission nur Informationen anforderte, die zur Prüfung der vom Antragsteller behaupteten (und mit Anscheinsbeweisen untermauerten) Angaben erforderlich waren, und der chinesischen Regierung reichlich Zeit und Gelegenheit gab, diese Informationen vorzulegen. Darüber hinaus ist sich die Kommission durchaus bewusst, dass sie aufgrund der zahlreichen detaillierten Angaben des Antragstellers in diesem Fall von der chinesischen Regierung Informationen in erheblichem Umfang anfordern musste. Wie jedoch in den Erwägungsgründen 104 bis 107 erläutert, war der Umfang der angeforderten Informationen nicht übertrieben, und es war hinreichend Zeit für deren Beibringung zugestanden worden.

(112)

Ferner wies die chinesische Regierung auf den Unterschied zwischen der Nichtberücksichtigung vorgelegter Informationen und der Ergänzung eingegangener Informationen mit aktenkundigen Sachverhalten hin. Die Kommission ist sich dieses Unterschieds völlig bewusst und handelt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Grundverordnung; gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es bei Widersprüchen zwischen den vorgelegten Informationen und denen, die der Kommission zum selben Sachverhalt vorliegen, nicht möglich ist, diese Informationen zu ergänzen. In solchen Fällen (z. B. vorgelegte Informationen zu den Eigentumsverhältnissen von Banken) musste die Kommission entscheiden, welche Informationen verlässlicher sind. Dabei achtete sie darauf, dass die Verwendung verfügbarer Informationen keinen Strafcharakter hat und sich auf tatsächlich verfügbare Informationen stützt.

(113)

Der chinesischen Regierung zufolge hatte die Kommission keinen Grund, die chinesische Regierung als in diesem Fall nichtmitarbeitend zu betrachten, da die Kommission entweder nicht gewusst oder nicht richtig verstanden habe, dass sie hätte erwägen müssen, ob die chinesische Regierung „praktisch in der Lage“ sei, den Anforderungen der Kommission nachzukommen. Nach Einschätzung der chinesischen Regierung stellt die ganze Untersuchung eine zu große Belastung dar, so dass eine Mitarbeit generell unmöglich geworden sei, und die Kommission als untersuchende Behörde habe sich ständig geweigert, mit der chinesischen Regierung an der Minderung dieser Belastung zu arbeiten. Bei dieser Behauptung handelt es sich eindeutig um eine Fehlinterpretation von Tatsachen. Um ihre rechtlichen Verpflichtungen nach Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags unter Beachtung der einschlägigen Entscheidungen der WTO zu erfüllen, forderte die Kommission von der chinesischen Regierung lediglich die Informationen an, die zur Prüfung und Beurteilung der mit ausreichenden Belegen untermauerten Angaben im Antrag erforderlich waren. Sowohl im Begleitschreiben zum Fragebogen als auch im Fragebogen selbst bot die Kommission der chinesischen Regierung Unterstützung an. Auch im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wurde die Regierung eingeladen, bei Fragen zu den angeforderten Informationen die Kommission zu kontaktieren. Darüber hinaus gewährte die Kommission außerordentlich umfangreiche Fristverlängerungen für die Übermittlung der angeforderten Informationen (siehe Erwägungsgrund 104). Hinzu kommt, dass die Kommission von der chinesischen Regierung in dieser Untersuchung transaktionsspezifische Informationen lediglich im Hinblick auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller anforderte, nicht im Hinblick auf alle Hersteller von Solarpaneelen in China, was den potenziellen Umfang der angeforderten Informationen bedeutend verringerte. Die Kommission stellt fest, dass die chinesische Regierung offenbar Argumente bezüglich der Frage, ob sie praktisch in der Lage sei, Daten vorzulegen, mit anderen Aspekten vermengt.

Geht es beispielsweise um die angeblich übermäßige Anforderung von Informationen über Banken und Finanzinstitute durch die Kommission, stützt die chinesische Regierung ihre Argumentation hauptsächlich auf die angebliche Unzulänglichkeit des Antrags mit der Behauptung, der Antrag basiere auf unrechtmäßigen Feststellungen („illegal determinations“) im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier. Somit scheint sich die Beschwerde der chinesischen Regierung auf die Qualität der Beweise für die Einleitung eines Verfahrens zu beziehen und nicht darauf, ob die Regierung praktisch in der Lage ist, Informationen vorzulegen. Tatsächlich wiederholte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 ihre Behauptung aus früheren Beiträgen, die Einleitung von Verfahren aufgrund zahlreicher Programme erfülle nicht die Nachweisanforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und die Kommission habe durch die Verfahrenseinleitung aufgrund dieser Programme gegen Artikel 11 Absatz 3 des genannten Übereinkommens verstoßen. Die Kommission beantwortete diese Vorbringen bereits in einem Schreiben und einer Mitteilung an die chinesische Regierung; da in dem Schreiben vom 3. Juni 2013 keine neuen Behauptungen aufgestellt wurden, ist es nicht erforderlich, dieselben Vorbringen in der vorliegenden Verordnung ein zweites Mal zu behandeln.

(114)

Ferner beschwerte sich die chinesische Regierung, die Kommission habe ihr nicht genügend Zeit zur Beantwortung des Fragebogens gelassen. Dies trifft einfach nicht zu. Wie in Erwägungsgrund 104 erläutert, gewährte die Kommission der chinesischen Regierung umfangreiche Fristverlängerungen, wodurch der Regierung der größtmögliche Zeitrahmen gesetzt wurde, ohne dass dies den rechtzeitigen Abschluss des Falls wesentlich beeinträchtigt hätte. Die für das Ausfüllen des Fragebogens und die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen zugestandene Zeit übertraf bei weitem die nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist.

(115)

Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe ihr Ersuchen um Hilfe ignoriert, als es um die Auslotung der Frage ging, wie notwendig — relativ gesehen — die Beantwortung des Fragebogens ist, wenn man vermeiden will, dass Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Bei ihrem Vorbringen bezog sich die chinesische Regierung auf ihr Ersuchen an die Kommission, den Zweck bestimmter angeforderter Informationen zu erläutern sowie zu erklären, zu welchen Tatsachenfeststellungen diese führen würden; mit diesem Ersuchen wollte die chinesische Regierung nach eigener Aussage gewährleisten, dass sie ihre praktischen Möglichkeiten für die Mitarbeit voll ausschöpfen und gleichzeitig die wesentlichsten Informationen liefern könnte („ensure that it could cooperate to the best of its practical ability while at the same time providing the most essential information“). Natürlich konnte die Kommission nicht wissen, welche Schlussfolgerungen sie ziehen würde, bevor ihr die eigentlichen Informationen dazu vorgelegt wurden. Ferner behauptet die chinesische Regierung, die Kommission habe den Fragebogen so strukturiert, dass es „funktional unmöglich“ sei, ihn auszufüllen, und die Kommission betreibe damit Ausforschungen. Die Kommission weist diese Behauptungen kategorisch zurück. Wie zuvor erläutert, wurden im Fragebogen nur Informationen angefordert, die für die Feststellung der Kommission erforderlich waren.

(116)

Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission bestehe auf der Vorlage von Dokumenten, die die Regierung von Gesetzes wegen nicht liefern könne oder deren Vorlage sie von Gesetzes wegen nicht erzwingen könne; in diesem Zusammenhang verwies die chinesische Regierung auf einschlägige Rechtsvorschriften der EU und der WTO, aus denen klar hervorgeht, dass lediglich unwahre oder irreführende Informationen nicht berücksichtigt werden sollen; die Regierung behauptete, sie sei praktisch nicht in der Lage, bestimmte Informationen vorzulegen, die als Staatsgeheimnis oder als anderen Geheimhaltungsvorschriften unterworfene Sachverhalte nach internen Vorschriften einem strikten Verbreitungsverbot unterlägen. Darüber hinaus trug die chinesische Regierung vor, dass die einschlägigen Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO, in denen Wege aufgezeigt werden, wie vertrauliche Informationen untersuchenden Behörden übermittelt werden können und vertrauliche Behandlung zu gewährleisten ist, nicht immer gelten, wenn die Informationen von der Behörde eines Drittlandes, in diesem Fall der chinesischen Regierung, vorzulegen sind. Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission werde gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichs–maßnahmen verstoßen, wenn sie sich weigere, die rechtliche Unterscheidung anzuerkennen, die bei der Frage, ob eine Regierung praktisch zur Vorlage von Informationen in der Lage ist, zwischen Informationen, die die Regierung aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf, einerseits und anderen Arten vertraulicher Informationen, für die die Regierung im normalen Verlauf einer Untersuchung vertrauliche Behandlung verlangen kann, andererseits getroffen wird.

(117)

Die Kommission ließ keinerlei von der chinesischen Regierung aus welchen Gründen auch immer nicht vorgelegte Informationen unberücksichtigt, denn es ist schlicht nicht möglich, etwas unberücksichtigt zu lassen, das gar nicht vorgelegt wurde. Da die chinesische Regierung aber bestimmte Informationen nicht lieferte oder zur Einsichtnahme zur Verfügung stellte und der Kommission ähnliche Informationen aus anderen Quellen vorlagen (die meisten waren öffentlich zugänglich, sie stammten aber auch von mitarbeitenden ausführenden Herstellern oder waren von bestimmten Banken bei Kontrollbesuchen vorgelegt worden), nahm die Kommission diese Informationen in das Dossier auf und zog sie für ihre Feststellungen heran. Die Kommission widerspricht der Behauptung, die Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO, in denen Wege aufgezeigt werden, wie vertrauliche Informationen untersuchenden Behörden übermittelt werden können und vertrauliche Behandlung zu gewährleisten ist, gälten nicht für die chinesische Regierung. In diesem Zusammenhang bringt die chinesische Regierung vor, dass für Regierungen ein anderes Niveau der Mitarbeit vorzusehen sei als für Ausführer und dass Regierungen ein „Minimum an entgegenkommendem Verhalten“ zustehe, das Ausführer nicht beanspruchen könnten. Im Hinblick auf die Durchführung von Ausgleichszolluntersuchungen lehnt die Kommission dies ab. Für die Zwecke der Grundverordnung ist die chinesische Regierung eine der interessierten Parteien im Verfahren, und gleichzeitig ist die VR China als „interessiertes Mitglied“ an die Bestimmungen und die Entscheidungen der WTO gebunden.

Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.“ In Artikel 12 Absatz 7 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird ausdrücklich auf die Folgen mangelnder Mitarbeit von Regierungen („interessierten Mitgliedern“) hingewiesen: „Verweigern interessierte Mitglieder oder interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können vorläufige und endgültige Feststellungen positiver oder negativer Art auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.“ Wenn das untersuchende Land — in diesem Fall die EU — seine WTO-Rechte in einer Ausgleichszolluntersuchung wahrnimmt und Informationen anfordert, die für die Zwecke der Untersuchung als notwendig angesehen werden, unterliegen Regierungen und Ausführer derselben Verpflichtung zur Mitwirkung. Im Verlauf der Untersuchung verwies die chinesische Regierung häufig auf Vertraulichkeitsregeln, um zu begründen, warum sie zu Prüfzwecken angeforderte Informationen, z. B. die PBOC-Runderlasse, nicht vorlegte. Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung, selbst wenn sie — wie behauptet — diese Informationen aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf („legally prohibited from releasing such information“), nach wie vor an ihre WTO-Verpflichtungen zur Vorlage der Informationen, die für die Untersuchung als notwendig angesehen werden, gebunden ist. In diesem Zusammenhang können Bestimmungen des kommunalen Rechts oder interne Vorschriften eines WTO-Mitglieds dieses nicht von seinen WTO-Verpflichtungen zur Mitarbeit bei Untersuchungen entbinden; in solchen Kollisionsfällen obliegt es der chinesischen Regierung vorzuschlagen, wie die Informationen für eine angemessene Prüfung zugänglich gemacht werden können. Die chinesische Regierung hat gleichwohl dieses Vorbringen nie wirklich erläutert und in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt einen Nachweis vorgelegt (z. B. die Rechtsvorschrift, nach der sie diese Informationen „aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf“ ).

(118)

Darüber hinaus beanstandete die chinesische Regierung, das Schreiben vom 25. März 2013 zur Ankündigung des Kontrollbesuchs sei nicht detailliert genug gewesen und habe keine spezifischen bei dem Kontrollbesuch vor Ort zu behandelnden Fragen enthalten. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission zwar nicht verpflichtet ist, eine Liste mit sämtlichen Fragen zu übermitteln, die während des Kontrollbesuchs vor Ort gestellt werden (die Kommission hält dies auch nicht für angemessen), dass das Ankündigungsschreiben vom 25. März 2013 aber gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung und den WTO-Verpflichtungen eine sehr spezifische detaillierte Liste der zu behandelnden Themen und Dokumente enthielt. In dem Schreiben wurde jedoch klargestellt, dass diese Liste nicht erschöpfend war und gegebenenfalls weitere Fragen und Belege behandelt würden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die chinesische Regierung dem Inhalt dieses Schreibens zur Ankündigung des Kontrollbesuchs nicht widersprach, sich aber andererseits weigerte, einige nicht ausdrücklich im Schreiben erwähnte Punkte wie Informationen zu den größten Banken in der VR China, Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf das Management bestimmter Banken oder Zugang einiger Banken zu den Währungsreserven des Staatlichen chinesischen Devisenamts zu erörtern, mit der Begründung, auf die Beantwortung von Fragen zu diesen Themen nicht vorbereitet zu sein.

(119)

Außerdem brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission sei während des Kontrollbesuchs vor Ort nicht flexibel gewesen und habe eine Ausschlussfrist für sämtliche Änderungswünsche seitens der chinesischen Regierung festgelegt („fixed a peremptory time-limit in regard to any requests for changes by the GOC“). Ähnlich behauptete die chinesische Regierung auch, die Kommission habe keine der von der Regierung als durchführbar vorgeschlagenen Lösungen bezüglich des Kontrollbesuchs beim nationalen Statistikamt akzeptiert und sich geweigert, den Kontrollbesuch bis zum Montag, dem 22. April 2013, zu verlängern, um dieses Amt zu prüfen. Des Weiteren behauptete die chinesische Regierung, dass die Kommissionsbediensteten ihre Prüfungen praktisch an jedem Arbeitstag mit Verspätung begonnen hätten, weil sie jeweils zu spät gekommen seien.

(120)

Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen unterstreicht die Kommission, dass ihre Bediensteten vor Ort uneingeschränkte und unbedingte Flexibilität bewiesen. Die Kommissionsbediensteten boten mehrfach als Ausnahmelösung an, Unterlagen und Nachweise der chinesischen Regierung, die diese weit nach Abschluss eines bestimmten Themas noch einbringen wollte, auch deutlich über die normale Arbeitszeit hinaus zu prüfen. Dies geschah bei mehreren Gelegenheiten, auch wenn es bedeutete, dass Kommissionsbedienstete zu sehr später Stunde zu anderen Kontrollstandorten fahren müssten und/oder zu Standorten zurückkehren müssten, an denen sie bereits gewesen waren und für die Prüfung von Unterlagen zur Verfügung gestanden hatten. Leider nahm die chinesische Regierung diese Angebote jedoch nicht an, was sehr darauf hindeutet, dass nicht ihr knapper Zeitrahmen oder die mangelnde Prüfungsbereitschaft der Kommission der Grund dafür waren, dass die von der Kommission angeforderten Unterlagen während der normalen Arbeitsstunden nicht beigebracht wurden. Was die Verzögerung zu Beginn des Kontrollbesuchs betrifft, so merkt die Kommission an, dass ihre Bediensteten jeden Tag pünktlich waren; leider kam es jedoch zu Verzögerungen wegen der von der chinesischen Regierung vorgeschriebenen täglichen Registrierungsverfahren beim Zugang zu den verschiedenen Kontrollstandorten oder einfach dadurch, dass die Bediensteten bei der Ankunft an diesen Standorten nicht von Vertretern der chinesischen Regierung begleitet wurden, was zu langen Wartezeiten vor Arbeitsbeginn führte. Ferner hält die Kommission fest, dass die Kontrollbesuche jeden Tag deutlich über die normale Arbeitszeit hinaus andauerten und dass die Nachmittagssitzung des Kontrollbesuchs am ersten Tag von der chinesischen Regierung abgesagt wurde, da die Vertreter des Technologieministeriums beschlossen hatten, nicht am Kontrollbesuch teilzunehmen (siehe Erwägungsgrund 122). Hätte die Regierung die zahlreichen Angebote der Kommissionsbediensteten, Unterlagen auch über die normale Arbeitszeit hinaus zu prüfen, angenommen, hätten die Kontrollbesuche länger gedauert; es lag an der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit, dass dies nicht der Fall war.

(121)

Darüber hinaus stellte die chinesische Regierung die Praxis der Kommission in Frage, keine neuen Unterlagen und Nachweise zu akzeptieren, die nach dem Ende der Kontrollsitzung, zu der sie gehören, geprüft werden müssen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass es keinesfalls in der Absicht der Kommission liegt oder lag, auf diese Art und Weise vorgelegte Dokumente von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Die Kommission berücksichtigte sämtliche vorgelegten Informationen, analysierte deren Qualität (so wird z. B. der Auszug eines geprüften Jahresabschlusses anders behandelt als eine einfache Excel-Tabelle oder ein einfaches Word-Dokument, deren Zahlen nicht durch offizielle Quellen belegt sind) und gewichtete sie entsprechend, da sie diese Informationen während des Kontrollbesuchs vor Ort nicht prüfen konnte.

(122)

Was die von der chinesischen Regierung im Verlauf der Untersuchung eingereichten sechs Dokumente (25) betrifft, deren Inhalt sie sich während des Kontrollbesuchs zu erörtern weigerte, so brachte die Regierung vor, die Kommission habe keine Grundlage dafür, nach Artikel 28 Grundverordnung Feststellungen anhand der verfügbaren Informationen zu treffen. Des Weiteren beanstandete die chinesische Regierung, die Kommission habe sie nicht dabei unterstützt, die Notwendigkeit der Vorlage dieser Dokumente zu verstehen, und habe die Relevanz der betroffenen Unterlagen nicht bewiesen, obwohl die Regierung die Kommission vor dem Beginn der Prüfung ausdrücklich dazu aufgefordert habe („had specifically invited the Commission before the start of the verification to assist the GOC in understanding the requirement to provide these documents and to demonstrate that that all the documents concerned were relevant“). In diesem Zusammen-hang sei zunächst darauf hingewiesen, dass all diese Unterlagen unmittelbar zu dem betroffenen Wirtschaftszweig gehören (26) und sie daher für den zu prüfenden Bereich äußerst relevant sind.

Sodann ist der von der chinesischen Regierung in ihrem Schreiben an die Kommission vom 11. April 2013 verwendete Wortlaut anders als der, auf den die Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 verwies. In ihrem Schreiben vom 11. April 2013 äußerte die chinesische Regierung, die Prüfung der besagten Dokumente sei aufgehoben, sofern die Kommission nicht überzeugend nachweisen könne, in welchem Ausmaß diese Unterlagen für die laufende Untersuchung, insbesondere die angeblichen Subventionen, relevant seien („is suspended unless the Commission can convincingly demonstrate to what extent these documents are considered relevant to the current investigation, in particular the alleged subsidies“). Da all diese Dokumente sich unmittelbar auf den betroffenen Wirtschaftszweig und sogar spezielle Subventionsprogramme wie Darlehen zu Sonderbedingungen oder Steuervergünstigungsregelungen beziehen, wie offensichtlich aus dem jeweiligen Wortlaut hervorgeht, war für die Kommission unverständlich, was die Relevanz dieser Dokumente noch weiter hätte untermauern können. Die Kommission war erstaunt, dass für die chinesische Regierung offenbar kein Problem bezüglich der Relevanz dieser Unterlagen bestand, als sie vorgelegt wurden, sondern erst, als die Kommission um Erläuterungen ersuchte.

(123)

In ihrem Schreiben vom 23. Mai 2013 stellte die Kommission fest, dass sie davon abgehalten wurde, die meisten der eingereichten Informationen anhand der Originalunterlagen zu prüfen und diese Informationen mit den Quellen abzugleichen, die zur Vorbereitung der Antworten der chinesischen Regierung bezüglich der Angaben zum Finanzmarkt und den Finanzinstituten in der VR China herangezogen wurden. Die chinesische Regierung wandte ein, die „sehr allgemeine und unspezifische Zitierweise“ zeige, dass die Kommission der Regierung keine Gelegenheit gegeben habe, aussagekräftig Stellung zu nehmen; daher sei es der chinesischen Regierung nicht möglich gewesen, ihr Verteidigungsrecht ordnungsgemäß wahrzunehmen. Diese Behauptung entspricht nicht der Realität. Im Fragebogen stellte die Kommission sehr spezifische Fragen und im Einklang mit der normalen Praxis vieler Untersuchungsbehörden versuchte sie während des Kontrollbesuchs vor Ort, die Antworten der chinesischen Regierung zu prüfen.

(124)

Insbesondere behauptete die chinesische Regierung in ihrer Beantwortung des Fragebogens, die Darlehen an den betroffenen Wirtschaftszweig machten nur einen ganz geringen Teil der insgesamt vergebenen Darlehen aus („the loans to the industry concerned account for very small portion of the total loans granted“). Beispielsweise hätten einige Banken in ihrer Beantwortung der Anlage zum Fragebogen erklärt, auf die Darlehen an den betroffenen Wirtschaftszweig entfielen weniger als 1 % der gesamten Darlehen. Beim Kontrollbesuch konnte die chinesische Regierung diese Behauptung in keiner Weise belegen und verwies die Kommission schlicht an die Banken.

(125)

Die Kommission ersuchte auch um Statistiken über die an den betroffenen Wirtschaftszweig vergebenen Darlehen. Die chinesische Regierung brachte vor, solche Aufzeichnungen nicht zu führen. Als die Kommission fragte, ob die chinesische Regierung versuche, derartige Statistiken zu erstellen, und diese Informationen von den Banken erbat, antwortete der beim Kontrollbesuch anwesende Beamte der CBRC (der Bankenaufsichtsbehörde in der VR China), er wisse darüber nichts, da eine andere Abteilung der CBRC für Statistik zuständig sei. Die chinesische Regierung legte keine der im Fragebogen und wiederholt im Zuge der Anforderung noch fehlender Informationen erbetenen Statistiken vor. Die Kommission gab in ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs erneut an, dass dieses Thema zur Sprache kommen werde.

(126)

Hinsichtlich der Banken erkundigte sich die Kommission während des Kontrollbesuchs des Weiteren nach der Risiko- und Bonitätsbewertung, der allgemeinen Geschäftslage, der Lage des Managements, der Höhe der Kredite, dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, der Rückzahlungsfähigkeit, den Formen der Sicherheitsleistung und der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen den Banken und den Darlehensnehmern, da die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen zu diesen Aspekten Behauptungen aufstellte. Auch hier konnte die Regierung trotz der Bekanntgabe dieser Themen im Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs keine Beweise für ihre eigenen Behauptungen vorlegen und verwies die Kommission an die Banken.

(127)

In ihrer Antwort auf das Anforderungsschreiben übermittelte die chinesische Regierung einige Informationen zum prozentualen Anteil, den der Staat an einigen Banken hält. Festzuhalten ist dabei, dass die chinesische Regierung in ihrer Fragebogenantwort ursprünglich angegeben hatte, sie besitze solche Informationen nicht, und diesbezügliche Angaben erst einreichte, nachdem die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass nach Artikel 24 des Gesetzes über Geschäftsbanken die Institute diese Informationen an die CBRC melden müssen. Als die Kommission sich während des Kontrollbesuchs vor Ort nach der Quelle dieser Angaben erkundigte, erklärte der anwesende CBRC-Beamte, er wisse dies nicht, da eine andere CBRC-Abteilung für die Erhebung dieser Daten zuständig sei. In Artikel 2 der Interim Regulations on the Boards of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions (provisorischer Vorschriftenkatalog für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute), übermittelt in der Antwort der EXIM Bank auf das Anforderungsschreiben, heißt es: „the list of state-owned financial institutions to which the State Council dispatches boards of supervisors shall be recommended by the administrative organ for boards of supervisors in state-owned financial institutions“ (die Liste der Finanzinstitute in Staatsbesitz, in die der Staatsrat Aufsichtsräte entsendet, wird vom Verwaltungsorgan für Aufsichtsräte in Finanzinstituten in Staatsbesitz empfohlen). Da sich diese Rechtsvorschrift auf das Verwaltungsorgan für Aufsichtsräte in Finanzinstituten in Staatsbesitz bezieht, scheint der chinesischen Regierung bewusst zu sein, welche Finanzinstitute sich in ihrem Besitz befinden. Gleichwohl konnte die Kommission wegen der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit diese Information nicht überprüfen oder auch nur deren Quelle ermitteln. Aus öffentlich zugänglichen Informationen lässt sich schließen, dass es über die von der chinesischen Regierung in ihrer Antwort auf das Anforderungsschreiben gemeldeten Banken (27) hinaus noch weitere Banken in Staatsbesitz gibt (die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Darlehen gewährten).

(128)

In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 behauptete die chinesische Regierung, die Kommission habe weder in ihrem Fragebogen noch im Anforderungsschreiben „nach den Belegen oder Datenquellen gefragt“ und „behauptet nun plötzlich einen Mangel an Belegen oder Datenquellen“. Um dies richtigzustellen: Die Kommission prüft wie jede andere untersuchende Behörde die von allen Parteien im Verfahren eingereichten Daten, und der chinesischen Regierung war dies bewusst, da die Kommission bereits in ihrem Fragebogen und im Begleitschreiben dazu darauf hingewiesen hatte, dass die Antworten geprüft werden könnten. Darüber hinaus nahm die Kommission in ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs auch dieses spezielle Thema in das Verzeichnis der während des Besuchs zu behandelnden Fragen (28) auf. Somit stellte die Tatsache, dass die Kommission um Belege für die Äußerungen der chinesischen Regierung ersucht, mit Sicherheit keine Überraschung für die Regierung dar, sondern die übliche, von der Kommission in jedem einzelnen Fall eingehaltene Vorgehensweise.

(129)

Als die Kommission die chinesische Regierung beim Kontrollbesuch um eine Liste der zehn größten Banken in der VR China mit dem jeweils auf diese Banken entfallenden Marktanteil ersuchte, antwortete die CBRC, sie könne diese Informationen vorlegen, die Frage allerdings nicht beantworten, bevor diese schriftlich vorliege. Die Kommission erklärte, dass eine während des Kontrollbesuchs mündlich gestellte Frage genauso gültig ist wie schriftlich eingereichte Fragen, und wies darauf hin, dass die chinesische Regierung bei den anderen mündlich gestellten Fragen auch keine schriftliche Vorlage verlangt hatte. Trotz dieser Klarstellung übermittelte die chinesische Regierung die Information nicht.

(130)

Im Fragebogen forderte die Kommission grundlegende Dokumente zur Gründung der CBRC und deren Mandat an. Die chinesische Regierung legte ein Dokument des nationalen Volkskongresses vor, in dem einfach festgehalten ist, dass die CBRC zu gründen sei. Als die Kommission nachfragte, ob es andere Unterlagen gebe, aus denen das Mandat und der Zweck der CBRC im Einzelnen hervorgehe, erklärte der anwesende CBRC-Beamte, zur CBRC gebe es noch viele weitere Gesetze; wenn die Kommission diese Unterlagen erhalten wolle, hätte sie sie jedoch vor dem Kontrollbesuch anfordern müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die chinesische Regierung im Fragebogen ersucht hatte, Dokumente vorzulegen, die die Grundlage für die Gründung dieser Behörde bildeten und die Mandatserteilung dokumentierten („provide documents which were the basis for the establishment of this authority and provided it with the mandate“); somit hatte die Kommission diese Unterlagen vor dem Kontrollbesuch angefordert.

(131)

Als die Kommission um Statistiken und Berichte von den Banken ersuchte, die den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern Darlehen für den UZ gewährten, bezog sie sich auf Artikel 33 des Gesetzes der VR China über Regulierung und Aufsicht im Bankwesen („Law of the PRC on Regulation of and Supervision over the Banking Industry“  (29)), dem zufolge die CBRC solche Statistiken erhebt. Der anwesende CBRC-Beamte erklärte, er müsse zunächst eine Erlaubnis von der Rechtsabteilung einholen, aber er legte in dieser Hinsicht bis zum Ende des Kontrollbesuchs keinerlei Informationen vor. Auch hier ist festzuhalten, dass die Kommission diese Informationen im Fragebogen und im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen bereits angefordert und im Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs die Statistik als Prüfungsthema benannt hatte.

(132)

Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, dass die Angaben im Antrag, chinesische Banken seien öffentliche Stellen, sich auf die einfache Behauptung stützten, der Staat sei Anteilseigner, was wiederum auf „unrechtmäßigen“ Feststellungen („illegal determinations“) im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier basiere. Bei dieser Behauptung handelt es sich um eine Fehlinterpretation des Antrags. Im Antrag bezieht sich der Antragsteller abgesehen von staatlicher Beteiligung u. a. auf die von Banken nach politischen Richtlinien vergebenen Darlehen und auf die Regierungsstellen, die Finanzinstitute anweisen, die Kredit- und Darlehensvergabe an Unternehmen zur Förderung neuer Technologien und Produkte (einschließlich der Fotovoltaikindustrie) zu erhöhen. Die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier über den Status chinesischer Banken als öffentlicher Stellen stützten sich auf mehr Elemente als die bloßen Besitzverhältnisse (z. B. die staatlichen Eingriffe und die Anweisungen an die Banken im Hinblick auf die direkte Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen an die Papierindustrie im Rahmen staatlicher Pläne); diese Feststellungen stehen in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU und der WTO. Darüber hinaus wurden die Feststellungen zum Status der staatseigenen Banken als öffentlichen Stellen auch im Verfahren zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen bestätigt.

(133)

Die chinesische Regierung hielt außerdem an ihrem Vorbringen fest, sie sei praktisch nicht in der Lage, Informationen über die 3 800 in der VR China bestehenden Banken und Finanzinstitute vorzulegen, und die CBRC führe jedenfalls keine Aufzeichnungen über den Prozentanteil staatlicher Beteiligungen an Banken. Es ist der Kommission unverständlich, warum sich die chinesische Regierung im Zusammenhang mit ihrem Besitz an Banken wiederholt auf alle Banken in der VR China bezieht; die angeforderten Informationen waren ausdrücklich auf die Banken beschränkt, an denen die chinesische Regierung direkt oder indirekt beteiligt ist („where the GOC has direct or indirect shareholdership“ (30)). Wie in Erwägungsgrund 127 dargelegt, scheint die Behauptung der chinesischen Regierung, die CBRC (oder eine andere Regierungsbehörde) führe keine Aufzeichnungen über staatliche Beteiligungen an den Banken, im Widerspruch zu mehreren chinesischen Rechtsvorschriften zu stehen.

(134)

In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 wiederholte die chinesische Regierung ihr Vorbringen, sie sei nicht befugt, „unabhängigen Banken“ vertrauliche Informationen abzuverlangen, und verwies auf einen Brief, der in dieser Angelegenheit angeblich an die Banken übermittelt wurde. Es trifft zu, dass die Regierung beim Kontrollbesuch das Original des an die Banken gerichteten Schreibens vorlegte; als die Kommission jedoch um Nachweise bat, aus denen hervorginge, welchen Banken und Finanzinstituten dieser Brief zugeschickt wurde, konnte die Regierung solche Nachweise nicht erbringen. Ferner gab die chinesische Regierung an, einige der in Anhang 7 des Anforderungsschreibens genannten Einrichtungen seien keine Banken. In diesem Zusammenhang hält die Kommission fest, dass diese Einrichtungen ihr von den ausführenden Herstellern als Institute gemeldet wurden, die diesen Herstellern Darlehen gewährten.

(135)

Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe im Fragebogen oder in den Anforderungsschreiben die Frage der PBOC-Runderlasse YinFa [2003] und [2004] nie behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission im Ankündigungsschreiben PBOC-Verordnungen, Runderlasse oder interne Unterlagen über die Regulierung der Zinssätze in der VR China („PBOC regulations/circulars/internal documentation concerning interest rates regulation in the PRC“) unter den beim Kontrollbesuch zu behandelnden Themen aufgeführt hatte. Es liegt auf der Hand, dass beide zuvor genannten Runderlasse in diese Kategorie fallen. In ihrer Antwort auf das Anforderungsschreiben der Kommission bezog sich die chinesische Regierung sogar auf einen Artikel auf der Website der PBOC, der einen der Runderlasse erwähnte. Allerdings legte die Regierung keinen einzigen PBOC-Runderlass vor und übermittelte lediglich von der PBOC-Website stammende Informationen, die in Bezug auf die Handhabung der Zinssätze für Darlehen und Einlagen in China unvollständig waren, wenn man sie mit den Runderlassen YinFa [2003] und [2004] vergleicht, die beide im Internet abzurufen sind. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung die Vorlage dieser Dokumente nicht mit der Begründung verweigerte, sie sei auf eine solche Frage nicht vorbereitet, sondern mit der angeblichen Vertraulichkeit dieser Runderlasse argumentierte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Behauptung der Regierung bezüglich der Vertraulichkeit der PBOC-Runderlasse nicht mit ihrer Praxis in diesem Verfahren im Einklang steht. Mit ihren Anmerkungen zur endgültigen Unterrichtung übermittelte die chinesische Regierung eine vollständige Fassung eines weiteren PBOC-Runderlasses; dies sollte die Behauptung untermauern, die von staatseigenen Geschäftsbanken vergebenen Darlehen zu Sonderbedingungen seien aufgehoben, und die anderweitig behauptete Vertraulichkeit schien hier kein Problem darzustellen. Was die Auszüge von der PBOC-Website betrifft, so nahm sie die Kommission zur Kenntnis und ließ ihren Inhalt nicht unberücksichtigt. Um jedoch umfassend über den Sachverhalt informiert zu sein, forderte die Kommission auch die Angaben in den beiden Runderlassen an, die die von der chinesischen Regierung übermittelten Informationen ergänzten.

(136)

Sechs mitarbeitende ausführende Hersteller beantragten IE nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung, nämlich die Unternehmen CNPV Dongying Solar Power Co. Ltd., Jiangsu Runda PV Co., Ltd., Kinve Solar Power Co., Ltd (Maanshan), Phono Solar Technology Co. Ltd., Shandong Linuo Photovoltaic Hi-Tech Co. Ltd. und Shandong Linuo Solar Power Holdings Co. Ltd. Diesen Unternehmen konnte keine individuelle Ermittlung gewährt werden, da dies aufgrund der hohen Zahl angeblicher Subventionsregelungen und des Zeitaufwands der Untersuchung eine zu große Belastung darstellen würde und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern könnte.

(137)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch staatliche Autorität beinhalten:

(138)

Die Kommission wollte bezüglich der Darlehensvergabe der Banken sowohl an die Industrie insgesamt als auch an den von diesem Verfahren betroffenen Wirtschaftszweig und hinsichtlich der Besitzstruktur der Banken von der chinesischen Regierung wissen, welcher Anteil dieser Darlehen auf Banken entfällt, bei denen die Regierung der größte oder der einzige Anteilseigner ist, bei denen die chinesische Regierung beteiligt ist, ohne der größte Anteilseigner zu sein, bei denen die chinesische Regierung kein Anteilseigner ist, und welcher Anteil auf Banken in ausländischem Besitz entfällt. Die Regierung antwortete, sie führe keine Aufzeichnungen über die Beträge und Prozentanteile der von den Banken in Staatsbesitz vergebenen Darlehen und auch keine Aufzeichnungen über Darlehen an die Fotovoltaikindustrie. Die chinesische Regierung schlug keine alternative Quelle für diese Informationen vor.

(139)

Die Kommission fügte dem ursprünglichen Fragebogen im Antisubventionsverfahren einen besonderen an die Banken/Finanzinstitute gerichteten Fragebogen (Anlage A) bei und ersuchte die chinesische Regierung, diesen an die Banken/Finanzinstitute weiterzuleiten, die dem betroffenen Wirtschaftszweig Darlehen gewährten. Mit der Anlage A sollten die im Antrag vorgebrachten Behauptungen geprüft werden, chinesische Banken in Staatsbesitz seien öffentliche Einrichtungen. Unter anderem erkundigte sich die Kommission nach der Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und nach der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen im Hinblick auf die Fotovoltaikindustrie (d. h. Verwaltungsrat, Gremium der Anteilseigner, Protokolle der Sitzungen von Anteilseignern und Verwaltungsratssitzungen, Nationalität der Anteilseigner/Vorstandsmitglieder, Kreditvergabepolitik und Risikobewertung bezüglich der den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gewährten Darlehen). In ihrer Antwort auf den Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung nur für fünf Banken (China Development Bank (CDB), EXIM Bank, Bank of Shanghai, Bank of China (31) und Huaxia Bank) eine Beantwortung der Anlage A. Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wiederholte die Kommission ihr ursprüngliches Auskunftsersuchen. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung legte die Kommission ein Verzeichnis von Banken/Finanzinstituten vor, die Darlehen an in die Stichprobe einbezogene Unternehmen vergaben, und forderte die chinesische Regierung erneut auf, die Anlage A an diese Einrichtungen weiterzuleiten. Mit der Antwort auf das Anforderungsschreiben wurden keine weiteren Antworten auf die Anlage A übermittelt.

(140)

Darüber hinaus ersuchte die Kommission um Informationen über die staatliche Beteiligung an den Banken und Finanzinstituten. In ihrer Beantwortung des Fragebogens erklärte die chinesische Regierung, sie führe keine Aufzeichnungen über die Besitzanteile, und gab keinerlei Anregung, wie diese Informationen zu erhalten wären. Als die Kommission in ihrem Anforderungsschreiben darauf hinwies, dass diese Angaben in den Satzungen der Banken zwingend vorgeschrieben und für die chinesische Regierung als Anteilseigner zugänglich sind, reichte die Regierung Informationen über die Beteiligungsstruktur von 16 Banken ein. Abgesehen von den Daten zu fünf Banken, bei denen die chinesische Regierung die jeweiligen Jahresberichte als Quelle angab, lieferte die Regierung keinerlei Beleg für diese Informationen und legte auch nicht offen, aus welcher Datenquelle die Angaben stammten. Hinsichtlich der anderen Banken, die dem betroffenen Wirtschaftszweig Darlehen gewährten, legte die chinesische Regierung keinerlei Informationen über den Umfang ihrer Beteiligung vor. Daher konnte die Kommission die Genauigkeit und Korrektheit der gemeldeten Daten zur Beteiligung des Staats an Banken und anderen Finanzinstituten nicht prüfen.

(141)

Die chinesische Regierung brachte vor, das auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandte Rating BB (als Referenzwert für die Darlehen) sei ausgesprochen ungünstig („extremely unfavourable“) und die Kommission habe nicht erklärt, warum sie in Anbetracht des tatsächlichen Sachverhalts die vorerwähnte Schlussfolgerung als die zutreffende oder sinnvollste betrachtete. Des Weiteren äußerte die chinesische Regierung, diese Methodik komme einem unzulässigen nachteiligen Rückschluss („an impermissible adverse inference“) gleich. Obwohl diese Behauptung im Zusammenhang mit einem früheren Fall (d. h. dem Verfahren zu gestrichenem Feinpapier) und vor der Offenlegung von Informationen über das auf die ausführenden Hersteller aus der Stichprobe in diesem Verfahren angewandte Rating aufgestellt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission weder in diesem noch in irgendeinem anderen Fall, auf den sich die chinesische Regierung in ihrem Vorbringen bezog, verfügbare nachteilige Informationen („adverse facts available“) zugrunde legte. Die Kommission hatte lediglich angemessene Schlussfolgerungen aus den aktenkundigen Fakten gezogen, aus denen hervorging, dass es an einer ordnungsgemäßen Bewertung von Kreditrisiken mangelte, siehe Erwägungsgründe 175 bis 178. Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesische Fotovoltaikindustrie im UZ schwere Verluste verzeichnete; es lag auf der Hand, dass die Finanzlage des Wirtschaftszweigs äußerst schwierig war. Verschiedene Bewertungen des Kreditrisikos, die von Unternehmen aus der Stichprobe eingereicht worden waren, zeigten, dass ein BB-Rating für den gesamten UZ nicht unangemessen war. Aus einigen Kreditrisikobewertungen ging sogar klar hervor, dass mehrere Gruppen mehr oder weniger zahlungsunfähig waren.

(142)

In ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs sah die Kommission die Prüfung von Banken vor, die die Anlage A des Fragebogens beantwortet hatten und einen großen Teil der Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährte, d. h. die China Development Bank, die Export-Import Bank of China, die Bank of Shanghai und die Huaxia Bank; das Schreiben enthielt auch ein ausführliches Verzeichnis der Themen, die beim Kontrollbesuch behandelt werden sollten. In dem ursprünglichen, an die chinesische Regierung gerichteten Fragebogen hatte die Kommission bereits klargestellt, dass die in den Fragebogenantworten übermittelten Informationen bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft werden könnten. In dem Ankündigungsschreiben hatte die Kommission auch erklärt, das die chinesische Regierung gebeten wurde, alle Belege, einschließlich Originalunterlagen und Anträge, zur Verfügung zu stellen, die zur Vorbereitung einer aussagekräftigen Antwort herangezogen worden waren („requested to make all supporting documents available that were used to prepare your substantive response, including original source documents and applications“). Zwei weitere Einrichtungen, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Finanzierungen zu Sonderbedingungen in bedeutendem Maß gewährten, legten entweder keine der angeforderten Informationen vor (Agricultural Bank of China), oder die entsprechenden Informationen wurden ohne Prüfmöglichkeit in ihrem Namen übermittelt (Bank of China).

(143)

In ihrem Ankündigungsschreiben vom 25. März 2013 teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, sie beabsichtige eine Kontrolle der Bank of Shanghai („BoS“), und um den Kontrollbesuch für die Regierung zu erleichtern, bot sie an, den Kontrollbesuch erforderlichenfalls bis zum 22. April 2013 zu verlängern. (32) In ihrer ursprünglichen, auf den 5. April datierten Antwort auf das Ankündigungsschreiben bestätigte die chinesische Regierung nicht, dass die Prüfung der BoS stattfinden werde, erkundigte sich aber, ob die Kommission bereit sei, die Bank of Shanghai an einem anderen Ort zu prüfen als dem, an dem der übrige Kontrollbesuch stattfinden sollte (d. h. Shanghai statt Peking). Um den Kontrollbesuch zu erleichtern, stimmte die Kommission dem ausnahmsweise zu; sie ersuchte die chinesische Regierung jedoch dringend, die Prüfung in Shanghai bis spätestens 9. April (d. h. drei Arbeitstage vor dem Beginn des Kontrollbesuchs in Peking) zu bestätigen, damit das Team die durch diese Änderung in der Planung des Kontrollbesuchs erforderlichen Vorkehrungen treffen konnte. Erst am 11. April (einen Arbeitstag vor dem Beginn des Kontrollbesuchs) bestätigte die chinesische Regierung, dass die BoS für einen Kontrollbesuch am 23. oder 24. April 2013 zur Verfügung stand. Am selben Tag teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass es wegen des späten Eingangs der Bestätigung nicht möglich war, die Planung zu ändern. Außerdem lagen die von der chinesischen Regierung vorgeschlagenen Termine (23. oder 24. April) außerhalb des zwischen der Regierung und der Kommission vereinbarten Zeitraums für die Durchführung des Kontrollbesuchs und sogar noch jenseits der von der Kommission angebotenen Verlängerung. Infolgedessen konnte die Kommission die von der BoS übermittelte Antwort auf die Anlage A und die Informationen über die Darlehen, die diese Bank den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gewährt hatte, nicht prüfen. Daher unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2013, sie erwäge bezüglich der von der BoS eingereichten ungeprüften Informationen die Anwendung des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009.

(144)

In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 brachte die chinesische Regierung vor, die Prüfung der BoS finde wegen der Inflexibilität der Kommission nicht statt, die Kommission habe keine alternativen Prüftermine vorgeschlagen und es schlicht abgelehnt, die Prüfung der Bank of Shanghai zu erwägen („declined to consider the verification of Bank of Shanghai“). Diese Behauptungen treffen einfach nicht zu. Die Kommission hielt in ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs eindeutig fest, dass der ursprüngliche Vorschlag darin bestand, die Banken am 17. und 18. April 2013 sowie zusätzlich möglicherweise am 22. April zu prüfen, wobei es der chinesischen Regierung überlassen blieb, angemessene Zeiten für die Besuche bei den Banken während des gesamten Zeitraums des Kontrollbesuchs (d. h. einer Woche zuzüglich eines weiteren Tages) vorzuschlagen. Die chinesische Regierung schlug jedoch zur Prüfung der BoS Termine außerhalb dieses Zeitfensters vor, und dies erst einen Arbeitstag vor dem Beginn des Kontrollbesuchs. Nach Ansicht der Kommission hatte diese mehr als genug Flexibilität bewiesen; insgesamt waren — entgegen der Behauptung der Regierung — sechs alternative Tage zur Prüfung der BoS angeboten worden.

(145)

In ihrem Schreiben vom 23. Mai 2013 unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass bestimmte Teile der Antwort der Huaxia Bank („Huaxia“) auf die Anlage A nicht geprüft werden konnten, nämlich die Beteiligungsstruktur, die Bewertung der Bonität der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die Risikoprämien, die den verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere dem betroffenen Wirtschaftszweig, berechnet wurden.

(146)

In ihrer Antwort vom 3. Juni 2013 behauptete die chinesische Regierung, Huaxia habe die Beteiligungsstruktur erläutert und der Kommission weitere Einzelheiten und Erklärungen über die Anteilseigner übermittelt; die Bewertung der Bonität von Kunden sei durch Rechtsvorschriften zum Bankgeheimnis sowie vertragliche Vereinbarungen zwischen den Banken und deren Kunden geschützt.

(147)

Bezüglich der Beteiligungsstruktur wird darauf hingewiesen, dass Huaxia in ihrer Antwort auf die Anlage A behauptete, sie sei völlig ohne staatliche Anteile („without any government shares“) gegründet worden; die Bank legte keinerlei Informationen über staatliche Beteiligung vor, obwohl die Kommission in der Anlage A ausdrücklich danach fragte. Die Kommission wies darauf hin, dass dies im Widerspruch zu den anderen von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen steht, und Huaxia räumte ein, einige der Gesellschafter seien in Staatsbesitz; die Bank übermittelte ein Dokument mit Informationen über einige von ihnen auf Chinesisch. Aus den von Huaxia eingereichten Informationen ist immer noch nicht eindeutig ersichtlich, welchen verhältnismäßigen Anteil der Staat an der Bank hat.

(148)

Was die Bonitätsbewertung betrifft, so weist die Kommission darauf hin, dass die Bank ein entsprechendes Dokument für eines der Unternehmen (nach Unkenntlichmachung der Identität des Unternehmens durch einige Modifikationen im Dokument) vorlegen konnte, während die Bank sich hinsichtlich der anderen angeforderten Unterlagen darauf berief, diese seien durch Vertraulichkeitsbestimmungen und vertragliche Vereinbarungen zwischen den Banken und deren Kunden geschützt. Diese unterschiedliche Handhabung ist schwer zu verstehen.

(149)

In ihrem Schreiben vom 23. Mai 2013 unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass die Antworten der Export-Import Bank of China („EXIM“) auf die Anlage A und die Anforderungsschreiben unvollständig waren und dass EXIM bestimmte Unterlagen, die eigens angefordert worden waren, d. h. die Satzung und die vom Staatsrat herausgegebene Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China oder die Maßnahmen zur Verwaltung des Ausfuhrkredits der Export-Import Bank of China für Hochtechnologieerzeugnisse („Notice of Establishing Export-Import bank of China Issued by the State Council or Measures for the management of Export Sellers's Credit for Hi-Tech products of the Export –Import Bank of China“) nicht eingereicht hatte. Hinsichtlich der Satzung brachte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 vor, EXIM könne aufgrund interner Vorschriften keine Satzung vorlegen (bei der es sich um ein Dokument der internen Verwaltung handele); die Regierung verwies aber auf die Online-Version, die man angeblich auf dem während des Kontrollbesuchs von der EXIM zur Verfügung gestellten Laptop habe einsehen können. Der Kommission erscheint diese sinnlose Erklärung verwirrend. Wenn das Dokument während des Kontrollbesuchs online abrufbar war, sieht die Kommission keinen Grund, warum es nicht übermittelt werden könnte, wie bereits wiederholt im Fragebogen, im Anforderungs–schreiben und erneut während des Kontrollbesuchs vor Ort verlangt worden war. Dabei trifft die Behauptung, EXIM habe dieses Dokument auf dem Laptop während des Kontrollbesuchs zur Verfügung gestellt, nicht zu. EXIM erklärte, die Kommission solle das Dokument online prüfen; der Kommissionsbeamte wies jedoch darauf hin, dass das Internet am Standort des Kontrollbesuchs nicht zugänglich ist. Außerdem stellte EXIM nicht einmal einen Link zur Online-Version der Satzung zur Verfügung.

(150)

Was die beiden anderen Dokumente angeht, so machte EXIM geltend, sie könnten wegen ihres vertraulichen Charakters und aufgrund interner Vorschriften nicht vorgelegt werden. EXIM selbst hatte in ihrer Antwort auf das Anforderungsschreiben erklärt, sie sei nach der vom Staatsrat herausgegebenen Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China und der Satzung der Export-Import Bank of China gegründet worden und gemäß diesen Dokumenten tätig („EXIM bank was formed and operates in accordance with The Notice of Establishing Export-Import Bank of China Issued by the State Council and The Articles of Association of Export-Import Bank of China“). Deshalb wurde dies als ein wesentliches Dokument zur Überprüfung der Behauptung im Antrag erachtet, dass EXIM eine öffentliche Einrichtung sei; der Kommission jedoch wurde der Zugang zu diesem Dokument verwehrt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Policy Bank, die CDB, ein ähnliches Dokument zu ihrer Gründung vorlegte und darüber hinaus mehrere weitere Bekanntmachungen des Staatsrats im Zuge dieser Untersuchung eingereicht wurden. Außerdem legte EXIM für ihre Vorbringen zur Vertraulichkeit keinerlei Beweise vor. Wie unter Erwägungsgrund 117 erläutert, können sich Regierungen nicht einfach auf interne Vorschriften berufen, um sich Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der Grundverordnung zu entziehen. Das Gleiche gilt für die Maßnahmen zur Verwaltung des Ausfuhrkredits der Export-Import Bank of China für Hochtechnologieerzeugnisse (Measures for the management of Export Sellers's Credit for Hi-Tech products of the Export–Import Bank of China); auch hier machte EXIM Vertraulichkeit geltend, ohne Belege vorzuweisen, und weigerte sich sogar, den Zweck dieses Dokuments zu erörtern.

(151)

EXIM übermittelte darüber hinaus auch keine Informationen über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats, die mehrfach angefordert worden waren; erklärt wurde dies damit, dass sich die Zusammensetzung der Geschäftsleitung gerade ändere („the composition of the Board of Directors is changing“) und dass die Fragen der Kommission betreffend die Zugehörigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung übergriffig und unangemessen seien („are invasive and inappropriate questions in the context of an anti-subsidy investigation“). Die Tatsache, dass sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ändert, ist nicht relevant für die Zwecke dieser Untersuchung. Entscheidend ist, wie der Staat in den Leitungsgremien der EXIM vertreten ist; die chinesische Regierung und EXIM weigerten sich jedoch, diese Informationen vorzulegen. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die KPCh-Mitgliedschaft des Führungspersonals der EXIM (und aller Banken in dieser Angelegenheit) von wesentlicher Bedeutung für die Ermittlung des Umfangs des staatlichen Einflusses auf die Geschäftsführung der Banken ist. In der Verfassung der KPCh heißt es: „The Party must uphold and improve the basic economic system, with public ownership playing a dominant role and different economic sectors developing side by side…“  (33) (die Partei muss das grundlegende Wirtschaftssystem, bei dem Staatsbesitz eine vorherrschende Rolle spielt und sich verschiedene Wirtschaftssektoren nebeneinander entwickeln, aufrechterhalten und verbessern); deshalb wird die Prüfung des Einflusses der KPCh auf EXIM als notwendig für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet, insbesondere zur Bewertung des Ausmaßes staatlicher Kontrolle in Banken.

(152)

In Bezug auf die Statistiken über die Ausfuhr verschiedener Kategorien von Erzeugnissen, über die bereits im Fragebogen Informationen angefordert worden waren und zu deren Meldung an die CBRC EXIM rechtlich verpflichtet ist, machte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 geltend, sie benötige mehr Zeit für die Erstellung dieser Informationen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Kommission diese Angaben bereits im ursprünglichen Fragebogen angefordert hatte und der chinesischen Regierung deshalb mehr als dreieinhalb Monate zur Erstellung dieser Informationen zur Verfügung standen — dennoch legte die Regierung sie nicht vor. EXIM brachte vor, diese Art von Informationen fänden sich in den Jahresberichten; dies ist jedoch unzutreffend. Die Angaben in den von der chinesischen Regierung genannten Jahresberichten umfassen andere Zeiträume als die von der Kommission im Fragebogen und während des Kontrollbesuchs angeforderten Informationen.

(153)

Die chinesische Regierung brachte zu Recht vor, ihre Antwort auf den Fragebogen enthalte unter anderem die Beträge der Exportkredite für die Ausfuhr mechanischer und elektrischer Produkte sowie neuer Hochtechnologieerzeugnisse. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Übermittlung dieser Angaben nie bestritten hat. Die Kommission erhob Einwände gegen die Tatsache, dass EXIM, als die Kommission versuchte, diese Zahlen während des Kontrollbesuchs zu überprüfen, keinerlei Belege vorweisen oder auch nur darlegen konnte, woher diese Zahlen stammen. Auch wurde es der Kommission nicht gestattet, die von der chinesischen Regierung bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten Daten über den Anteil der an die Fotovoltaikindustrie vergebenen Ausfuhrkredite zu prüfen. Interessanterweise betrachtete EXIM keine dieser Angaben als vertraulich, aber als die Kommission zu Prüfungszwecken um die Quelldaten ersuchte, weigerte sich EXIM unter Berufung auf das Argument der Vertraulichkeit, diese zugänglich zu machen. EXIM stützte sich auf die gleiche Argumentation in Bezug auf die Beträge der Exportkredite, die in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und mitarbeitenden Herstellern gewährt wurden. Die Bank meldete in der Antwort auf das Anforderungsschreiben entsprechende Zahlen, ließ die Kommission diese aber mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht prüfen. Letztlich konnte die überwiegende Mehrheit der von EXIM übermittelten Statistiken nicht geprüft werden.

(154)

Darüber hinaus weigerte sich EXIM, die Bonitätseinstufungen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die zugrunde liegenden Analysen zu erläutern und mit entsprechenden Nachweisen zu belegen.

(155)

In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 äußerte die chinesische Regierung Besorgnis darüber, dass die Kommission persönliche Fragen über die Zugehörigkeit von Verwaltungsrats–mitgliedern und führenden Mitarbeitern zu politischen Parteien stelle („personal questions concerning the political party affiliations of members of the Boards and senior management“). Dies ist nicht richtig. Die Fragen hinsichtlich der Verbindungen von Verwaltungsratsmitgliedern und führenden Mitarbeitern zur KPCh waren rein technischer Natur und wurden, wie unter Erwägungsgrund 151 erläutert, als ein Beitrag zur Ermittlung der Rolle der KPCh in der chinesischen Wirtschaft gestellt.

(156)

Während des Kontrollbesuchs versuchte die Kommission die Bonitätsbewertung der ausführenden Hersteller in der Stichprobe zu prüfen. CDB übermittelte einige allgemeine Informationen, weigerte sich aber, Angaben in Verbindung mit der Bonitätsbewertung der ausführenden Hersteller in der Stichprobe oder auch nur den Bericht über die Risikobewertung der Fotovoltaikindustrie offenzulegen.

(157)

In ihrer Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen übermittelte CDB eine Zahl zur Risikoprämie, die für den betroffenen Wirtschaftszweig berechnet wird. Während des Kontrollbesuchs korrigierte CDB ihre diesbezügliche Antwort, legte aber keine Nachweise für diese Zahl vor und erklärte auch nicht, worauf diese beruhe, obwohl die Kommission während des Besuchs wiederholt danach fragte.

(158)

Der Antragsteller macht geltend, staatseigene Geschäftsbanken seien öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung.

(159)

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation definierte in seinem Bericht „Vereinigte Staaten — Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China“ (34) (Bericht des Berufungsgremiums) eine öffentliche Körperschaft als eine Einrichtung, die staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet ist. Nach dem Bericht des Berufungsgremiums können Beweise dafür, dass der Staat eine bedeutende Kontrolle über ein Unternehmen und seine Geschäftsführung ausübt, untermauern, dass die betreffende Einrichtung staatliche Autorität besitzt und diese bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ausübt. Wenn sich aus dem Beweismaterial viele förmliche Indizien der staatlichen Kontrolle ergeben und auch Anzeichen dafür vorliegen, dass die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt wurde, dann können diese Nachweise den Rückschluss gestatten, dass die betreffende Einrichtung staatliche Autorität ausübt. (35) Im Bericht des Berufungsgremiums heißt es ferner, dass öffentliche Stellen sich durch die „Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben“ (36) auszeichnen, die „gewöhnlich als Teil der staatlichen Praxis in der Rechtsordnung des betreffenden Mitglieds betrachtet“ (37) werden.

(160)

Der Schwerpunkt der nachstehenden Untersuchung liegt auf der Frage, ob die betreffenden staatseigenen Geschäftsbanken Aufgaben wahrnehmen, die gewöhnlich als Teil der staatlichen Praxis in China betrachtet werden; sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben. Die Untersuchung ergab, dass der chinesische Finanzmarkt durch staatliche Eingriffe gekennzeichnet ist, da sich die meisten größeren Banken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden legten nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in der VR China vor. Wie jedoch weiter unten ausgeführt wird, stellte die Kommission die verfügbaren Informationen zusammen, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Bei der Durchführung ihrer Analyse, ob die Banken Körperschaften sind, die staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind (öffentliche Körperschaften), erbat die Kommission ebenfalls Auskunft nicht nur in Bezug auf die staatliche Beteiligung an den Banken, sondern auch auf andere Merkmale wie die Präsenz des Staates im Verwaltungsrat, die staatliche Kontrolle über die Tätigkeiten der Verwaltungsratsmitglieder, die Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen und auf die Frage, ob Einheiten wurden per Gesetz geschaffen wurden.

(161)

Aus den vorliegenden Informationen wird geschlossen, dass die staatseigenen Banken in der VR China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt dominieren. Nach Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor der VR China (38) dürfte der Anteil der staatseigenen Banken mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China sei („The high degree of state ownership is another notable feature of the financial sector in China“  (39)) und sich die Struktur des Marktes für den Bankensektor Chinas, der von staatseigenen Banken beherrscht werde, kaum geändert habe („there has been little change in the market structure of China's banking sector, which is dominated by state-owned banks“  (40)). Es sei darauf hingewiesen, dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors repräsentieren. (41) In ihrer Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen bestätigte die chinesische Regierung auch die staatliche Beteiligung an den fünf größten Banken in Staatsbesitz.

(162)

Die Kommission erkundigte sich ferner nach der Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und nach der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen im Hinblick auf die Fotovoltaikindustrie (d. h. Verwaltungsrat, Gremium der Anteilseigner, Protokolle der Sitzungen von Anteilseignern und Verwaltungsratssitzungen, Nationalität der Anteilseigner/Verwaltungsratsmitglieder, Kreditvergabepolitik und Risikobewertung bezüglich der den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gewährten Darlehen). Allerdings übermittelte die chinesische Regierung, wie in Erwägungsgrund 139 dargelegt, nur sehr begrenzte Angaben hierzu und ließ die Prüfung eines großen Teils der vorgelegten Informationen nicht zu. Daher musste die Kommission Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Sie gelangte auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu dem Schluss, dass die genannten Banken staatlich kontrolliert werden; dies geschieht im Rahmen der Beteiligung, durch administrative Kontrolle des Geschäftsgebarens einschließlich der Festlegung von Beschränkungen für die Zinssätze auf Einlagen und Kredite (siehe Erwägungsgründe 164 bis 167) und in einigen Fällen sogar durch die satzungsmäßigen Unterlagen (42).

Die relevanten Daten, anhand deren die vorgenannten Feststellungen abgeleitet werden, stammen aus den von der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen, den Jahresberichten chinesischer Banken, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder öffentlich zugänglich sind, Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas (43), der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO (2012) (44), dem Weltbank-Bericht „China 2030“ (45) oder dem OECD Economic Survey über China (46), den von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und vorliegenden Informationen aus dem Antrag. Laut Schätzungen aus unabhängigen Quellen machen ausländische Banken einen geringen Teil des chinesischen Bankensektors aus und spielen deshalb bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle; einschlägige Informationen deuten darauf hin, dass auf diese Kategorie nur 2 % des chinesischen Markts entfallen. (47) Einschlägige öffentlich zugängliche Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, nach wie vor auf Gesellschafter in Staatsbesitz und die Regierung stützen, wenn infolge einer Ausweitung der Kredite die Eigen–kapitalausstattung nicht mehr ausreicht und Kapital aufgefüllt werden muss. (48)

(163)

Die Banken, die Kredite an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller vergaben, sind überwiegend staatseigene Banken. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (49) wurde festgestellt, dass die staatseigenen Banken und andere Einrichtungen in Staatsbesitz die große Mehrheit der Darlehen an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausreichten. Dazu gehörten die wichtigsten Geschäftsbanken und Policy- Banken in der VR China wie China Development Bank, EXIM, Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China. Bezüglich der übrigen betreffenden staatseigenen Banken ersuchte die Kommission ebenfalls um die gleichen zuvor erwähnten Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen im Hinblick auf die Fotovoltaikindustrie. Detaillierte Informationen hierzu wurden nicht vorgelegt. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Banken staatlich kontrolliert werden. Eine solche bedeutende Kontrolle wird unter anderem durch die staatlichen Maßnahmen zur Förderung des betreffenden Wirtschaftszweigs belegt, die die Banken zu einem bestimmten unterstützenden Verhalten veranlassen (siehe Erwägungsgrund 102). Aus diesen Gründen sollten die staatseigenen Geschäftsbanken und die Policy-Banken in der VR China als öffentliche Körperschaften betrachtet werden.

(164)

Ein weiteres Indiz für die Intervention der chinesischen Regierung auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den verfügbaren Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite — Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans — Yinfa) (im Folgenden „Runderlass Nr. 251“). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy-Banken, die nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen und solchen, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten — Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range — Yinfa [2003] Nr. 250). Wie im Erwägungsgrund 135 dargelegt, lehnte es die chinesische Regierung ab, diese Runderlasse zur Verfügung zu stellen, wodurch die Kommission an der Prüfung ihres Inhalts und der Einholung von Erläuterungen gehindert wurde. Da die chinesische Regierung keine sachdienlichen Informationen zur Verfügung stellte, die nahelegen würden, dass sich die Situation seit März 2013, als die Kommission ihre Antisubventionsuntersuchung betreffend organisch beschichtete Stahlerzeugnisse (50) abschloss, geändert hat, wird festgestellt, dass die PBOC an der Festlegung von Zinssätzen durch staatseigene Geschäftsbanken beteiligt ist und diese beeinflusst. Die chinesische Regierung legte keinerlei Beweis vor, dass sich die im Rahmen der Untersuchungen betreffend gestrichenes Feinpapier und organisch beschichtete Stahlerzeugnisse festgestellte Situation geändert hat. Daher wird auf Grundlage der verfügbaren Informationen und der übrigen genannten Beweise der Schluss gezogen, dass die Situation betreffend die Methodik für die Festlegung von Zinssätzen während des gesamten UZ unverändert war.

(165)

Grenzen für die Darlehenszinssätze zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und in der Lage sind, Kredite für die ausgewählten Industriezweige zu günstigen Zinssätzen zu vergeben.

(166)

Banken unterliegen auch rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten (51), geförderte Projekte (52) mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln (53) müssen. Banken sind verpflichtet, sich nach diesen Vorschriften zu richten. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehören zu den Kategorien der geförderten Projekte sowie zur Kategorie der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien.

(167)

Verschiedene unabhängige Informationsquellen deuten darauf hin, dass die Beteiligung des Staates am chinesischen Finanzsektor erheblich ist und andauert. Beispiele dafür sind: i) In einem IWF-Working Paper von 2006 wird darauf hingewiesen, dass die Bankenliberalisierung in der VR China unvollständig ist und Kreditrisiken nicht angemessen widergespiegelt werden (54); ii) im IWF-Bericht von 2009 wird die fehlende Liberalisierung der Zinssätze hervorgehoben (55); iii) im IWF-Länderbericht von 2010 wird festgestellt, dass in China die Kapitalkosten relativ niedrig sind, die Kreditallokation sich manchmal nicht am Preis orientiert und die hohen Ersparnisse der Unternehmen zum Teil mit den geringen Kosten für den Faktoreinsatz (darunter Kapital sowie Grund und Boden) zu tun haben (56); iv) im OECD-Wirtschaftsbericht 2010 über China (57) und in einem Arbeitspapier der OECD über die Reformen im chinesischen Finanzsektor (58) heißt es, dass die Finanzinstitute nach wie vor überwiegend in Staatsbesitz sind, was zu der Frage führe, in welchem Ausmaß sich die Entscheidungen der Banken über die Kreditvergabe auf rein geschäftliche Erwägungen stützen, wenn gleichzeitig die traditionelle Rolle der Banken in der einer staatlichen Agentur mit Verbindungen zur Regierung zu bestehen scheint.

(168)

Auf der Grundlage der oben dargestellten Belege wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen Geschäftsbanken und Policy-Banken im Namen der chinesischen Regierung staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten zu politischen Maßnahmen. Die umfangreiche Beteiligung der Regierung an den staatseigenen Banken und andere Informationen über Verbindungen zwischen den staatseigenen Banken und der Regierung (einschließlich der Nichtmitarbeit der chinesischen Regierung in diesem Zusammenhang) bestätigt, dass die Banken bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben staatlich kontrolliert werden. Die chinesische Regierung übt durch die allgegenwärtige staatliche Beteiligung am Finanzsektor und die Verpflichtung der staatseigenen Banken, den politischen Vorgaben der Regierung zu folgen, eine bedeutende Kontrolle über staatseigene Geschäftsbanken und Policy-Banken aus. Staatseigene Geschäftsbanken und Policy-Banken sind daher als öffentliche Körperschaften zu betrachten, weil sie staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind.

(169)

Die Kommission analysierte weiterhin, ob die privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken in der VR China von der chinesischen Regierung betraut oder dazu angewiesen werden, den Fotovoltaikherstellern Darlehen zu Sonderbedingungen (subventionierte Darlehen) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung zur Verfügung zu stellen.

(170)

Aus dem Abschnitt über staatliche Interventionen in der Fotovoltaikindustrie (Erwägungsgrund 101) und aus den nachstehenden Feststellungen geht klar hervor, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikindustrie verfolgt, da öffentliche Körperschaften (staatseigene Geschäftsbanken) (59) an deren Gewährung beteiligt sind und eine dominierende Rolle auf dem Markt einnehmen, durch die es ihnen möglich ist, Darlehen unter dem Marktzinssatz zu gewähren.

(171)

Das Gesetz über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] gilt in gleicher Weise für staatseigene Geschäftsbanken und private Geschäftsbanken. Beispielsweise werden in Artikel 38 dieses Gesetzes alle Geschäftsbanken (d. h. auch die Privatbanken) angewiesen, den Zinssatz in Einklang mit den von der PBOC festgelegten Ober- und Untergrenzen für den Zinssatz zu bestimmen, und in Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] werden die Geschäftsbanken angewiesen, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben.

(172)

Mehrere staatliche Planungsdokumente, Strategiepapiere und Rechtsvorschriften beziehen sich auf die Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikbranche. Im Staatsratsbeschluss vom 10. Oktober 2010 zur Förderung der Entwicklung sieben neuer strategischer Wirtschaftszweige beispielsweise wird eine intensivere Unterstützung für strategische Wirtschaftszweige (60) (zu denen der Wirtschaftszweig Fotovoltaik zählt) durch fiskalische und finanzielle Maßnahmen versprochen und werden die Finanzinstitute dazu angehalten, die Unterstützung dieser Branchen durch Kredite auszuweiten („to expand the credit support“) sowie die fiskalischen Vorzugsregelungen wie den Risikoausgleich heranzuziehen („make use of the fiscal preferential policies such as risk compensation“). Auch im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020), in dem Solarenergie und Fotovoltaikzellen unter den wichtigsten Bereichen und vorrangigen Themen genannt werden (61), wird versprochen, die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“), und die Regierung angewiesen, verschiedene Finanzinstitute und private Kapitalgesellschaften anzuleiten, sich an der Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu beteiligen („guide various financial institutions and private capitals to participate in science and technology development“). Im Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Erlass Nr. 82 des Staatspräsidenten der VR China) ist festgelegt, dass der Staat die Finanzinstitute dazu anhält, zur Unterstützung der Entwicklung der Industrie in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien Kredite zu gewähren, und dazu Leitlinien vorgibt; ferner sollen die Policy-orientierten Finanzinstitute den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien Vorrang geben. (62) Nach demselben Gesetz sollen die Policy-orientierten Finanzinstitute im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für staatlich geförderte Projekte der Unternehmen zur eigenständigen Innovation besondere Beihilfen anbieten. (63)

(173)

Des Weiteren gilt die vorstehend genannte Begrenzung bei der Festsetzung der Zinssätze durch die PBOC (Erwägungsgründe 164 und 165) auch für privatwirtschaftliche Geschäftsbanken.

(174)

Die vorstehenden Zitate aus für den Bankensektor geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften zeigen, dass sich die Politik der chinesischen Regierung, für die Fotovoltaikindustrie Darlehen zu Sonderbedingungen zu vergeben, auch auf Privatbanken erstreckt und die chinesische Regierung diese in der Tat anweist, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“  (64)).

(175)

Die Kommission erbat von der chinesischen Regierung sachdienliche Informationen für die Beurteilung, wie die Banken in China die Bewertung des Kreditrisikos von Fotovoltaikunternehmen vor der Entscheidung über die Vergabe eines Darlehens und der Festlegung der Konditionen für gewährte Darlehen durchführen. In Anhang A zum Fragebogen ersuchte die Kommission unter anderem um Informationen, wie die Banken das Risiko bei der Gewährung von Darlehen berücksichtigen, wie die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers bewertet wird, welche Risikoaufschläge für verschiedene Unternehmen/Branchen in China von der Bank erhoben werden und welche Faktoren die Bank bei der Bewertung des Darlehensantrags berücksichtigt, sowie um eine Beschreibung des Darlehensantrags und des Genehmigungsprozesses. Weder die chinesische Regierung noch die einzelnen Banken machten in dem Fragebogen jedoch entsprechende Angaben (mit einer Ausnahme, auf die Erwägungsgrund 176 eingegangen wird). Die chinesische Regierung übermittelte lediglich allgemeine Antworten, die nicht durch Belege für die tatsächliche Durchführung einer Kreditrisikobewertung untermauert wurden.

(176)

Während der Kontrollbesuche konnte die Kommission bei einer Bank eine Risiko–bewertung prüfen. Ein Teil dieser Kreditrisikobewertung bezog sich auf staatliche Unterstützung für Solarunternehmen und staatliche Pläne zur Förderung der Fotovoltaikindustrie im Allgemeinen; dieser Aspekt schlug sich in der Bonitätseinstufung des betreffenden Unternehmens positiv nieder. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die von der Regierung verfolgte Politik (und Subventionen für einen bestimmten Wirtschaftsbereich) die Entscheidungen der Banken bei der Festlegung der Finanzierungsbedingungen für Solarunternehmen beeinflusst.

(177)

Darüber hinaus erbat die Kommission vergleichbare Informationen von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern und beabsichtigte, diese während des Kontrollbesuchs vor Ort bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zu überprüfen. Die meisten ausführenden Hersteller antworteten, dass die Banken bestimmte Unterlagen verlangten und eine Art Kreditrisikoanalyse durchführten, bevor die Darlehen gewährt würden. Sie konnten ihre Aussagen aber nicht durch Beweise stützen. Während der Kontrolle vor Ort ersuchte die Kommission um Beweise dafür, dass die Banken diese Unterlagen verlangten bzw. dass diese Unterlagen den Banken von den Unternehmen vorgelegt würden, bzw. um von den Banken erstellte Berichte, die belegen, dass solche Kreditrisikoanalysen durchgeführt würden. Allerdings konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern weder solche Nachweise noch andere Beweise zur Stützung ihrer Aussagen vorlegen.

(178)

Die Informationen über die Kreditrisikobewertung wurden wiederholt bei interessierten Parteien angefordert, da sie u. a. im Hinblick auf die unter Erwägungsgrund 167 genannten Angaben als entscheidend angesehen werden.

(179)

In Anbetracht des Vorstehenden gelten die Ergebnisse zur Bewertung des Kreditrisikos in der VR China für staatseigene Geschäftsbanken, Privatbanken sowie Policy-Banken. In der Tat ist aus den vorstehenden Belegen der Schluss zu ziehen, dass private Banken in der VR China staatlichen Vorgaben in Bezug auf Kreditvergabe, insbesondere an die Fotovoltaikbranche, folgen und in der gleichen Weise wie staatseigene Banken, die wie in Erwägungsgrund 168 festgestellt öffentliche Körperschaften sind, handeln müssen. Daher wird der Schluss gezogen, dass private Banken von der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen werden, Aufgaben wahrzunehmen, die — im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung — normalerweise von der Regierung ausgeübt werden.

(180)

Darüber hinaus zeigen die oben dargestellten Belege, dass selbst dann, wenn die staatseigenen Banken nicht als öffentliche Körperschaften betrachtet würden, sie gleichwohl von der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen würden, Aufgaben wahrzunehmen, die — im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung — normalerweise von der Regierung ausgeübt werden.

(181)

Aus während der Untersuchung gesammelten Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt auf mehr als zwei Drittel beläuft. Die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and Commercial Bank) repräsentieren mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors. (65) Darüber hinaus befinden sich die China Development Bank und die China Export-Import Bank vollständig in Staatsbesitz. Diese sieben Banken vergaben die große Mehrheit der Darlehen an die acht im Fall der Solarpaneele in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Dieser weitreichende Staatsbesitz untergräbt zusammen mit den Verzerrungen des chinesischen Finanzmarkts und mit der Politik der chinesischen Regierung, billiges Geld ausgewählten Wirtschaftszweigen zuzuleiten, eine faire Ausgangslage im internationalen Handel und stellt einen unfairen Wettbewerbsvorteil für chinesische Hersteller dar.

(182)

Banken in der VR China können nicht völlig frei über die Bedingungen der Darlehen entscheiden. In Bezug auf die Zinssätze müssen sie innerhalb der Grenzen bleiben, die die People's Bank of China (PBOC) setzt. Diese Grenzen zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und in der Lage sind, dieses an ausgewählte Industriezweige zu günstigen Zinssätzen zu verleihen.

(183)

Banken unterliegen auch rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten (66), geförderte Projekte (67) mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln (68) müssen. Banken sind verpflichtet, sich nach diesen Vorschriften zu richten.

(184)

Nach jüngsten Feststellungen erhielten einige große Geschäftsbanken in der VR China Zugang zu staatlichen Devisenreserven. (69) Dies senkt ihre Kapitalkosten deutlich, und dieses „billige Geld“ wird für USD- und EUR-Darlehen an ausgewählte Unternehmen und Projekte verwendet, die mit dem verstärkten außenwirtschaftlichen Engagement im Einklang stehen. Diese Banken können somit Bedingungen anbieten, denen normale Geschäftsbanken nichts Gleichwertiges entgegensetzen können.

(185)

Eine weitere bedeutende Verzerrung hinsichtlich der Finanzierung der Fotovoltaikindustrie ist die besonders privilegierte Position der China Development Bank („CDB“), die den wichtigsten Kreditgeber in diesem Wirtschaftszweig darstellt und einen Großteil der Darlehen und Kreditlinien an die ausführenden Hersteller der Stichprobe vergab. Die CDB wird fast vollständig durch den Verkauf von Anleihen finanziert und nicht durch Einlagen; sie ist, nach dem Finanzministerium, der zweitgrößte Anleihenemittent im Land. Durch diesen besonderen Mechanismus kann sich die CDB günstig selbst finanzieren und dann ausgewählten Wirtschaftszweigen Darlehen zu Sonderbedingungen bieten. (70)

(186)

Der Antragsteller behauptete, dass die chinesische Regierung ihre Fotovoltaikindustrie durch Darlehen zu Sonderbedingungen und Steuerung der Kreditvergabe subventioniert.

(187)

Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen in der VR China vor: Law of the PRC on Commercial Banks (Gesetz der VR China über Geschäftsbanken), General Rules on Loans (Allgemeine Vorschriften zur Kreditvergabe, umgesetzt von der People's Bank of China), Decision No 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment (Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur).

(188)

Aufgrund sämtlicher verfügbarer Beweise wird der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten der an die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern vergebenen Darlehen von staatseigenen Banken gewährt wurden, die wie in Erwägungsgrund 168 festgestellt öffentliche Körperschaften sind, da sie mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und staatliche Aufgaben ausüben. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, da, wie unter Erwägungsgrund 164 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der die Artikel 7 und 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe, umgesetzt von der People's Bank of China, der Staatsratsbeschluss Nr. 40 und Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken die Umsetzung der staatlichen Industriepolitik beeinflussen. Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt, wie bereits in den Erwägungsgründen 172 und 178 erläutert wurde. Schließlich übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten, wie in den Erwägungsgründen 139 und 140 ausführlicher erklärt wird. Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von staatseigenen Geschäftsbanken in der VR China zu dem Schluss, dass die Fotovoltaikhersteller eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhielten. Überdies zeigen die gleichen Beweise auf, dass staatseigene Geschäftsbanken (ebenso wie Privatbanken) von der Regierung betraut sind oder dazu angewiesen werden, was folglich bedeutet, dass eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iv der Grundverordnung vorliegt.

(189)

Aufgrund der Analysen in den Erwägungsgründen 169 bis 178 wird des Weiteren festgestellt, dass Privatbanken von der chinesischen Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden, Darlehen an Fotovoltaikhersteller zu vergeben und eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.

(190)

Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem Markt eingeräumt worden wären. Nicht staatliche Darlehen in der VR China stellen keine geeignete Benchmark dar, da festgestellt wurde, dass private Banken von der chinesischen Regierung betraut sind und angewiesen werden; daher ist davon auszugehen, dass sie der Kreditvergabepraxis der staatseigenen Banken folgen. Daher wurden Bemessungs–grundlagen nach der in den Erwägungsgründen 198 bis 200 beschriebenen Methode erstellt. Die Verwendung dieser Benchmark zeigt, dass Darlehen der Fotovoltaikbranche zu unter dem Marktpreis liegenden Bedingungen gewährt werden.

(191)

Die Fotovoltaikindustrie zählt nach Staatsratsbeschluss Nr. 40 zu der Kategorie „gefördert“. Der Beschluss Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsorgans der VR China, und somit für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. Darin werden die Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung eine Politik der Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter die im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuften Branchen Fotovoltaik/Neue Energien, verfolgt. Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser geförderten Branchen den Status „gefördert“. Im Beschluss Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen, unter anderem von finanziellen Beihilfen, kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit dem Beschluss Nr. 40 in Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich ist in den Artikeln 18 und 19 vorgesehen, dass die maßgebliche Behörde Finanzinstitute an der Gewährung von Darlehen für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ hindert. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass der Beschluss Nr. 40 für alle Wirtschafts–institutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Fotovoltaikindustrie gehört, enthält.

(192)

Wie unter Erwägungsgrund 172 erläutert, weist die chinesische Regierung die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen zu, und die Fotovoltaikindustrie ist einer davon. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die Behörden den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen nur an eine begrenzte Zahl von Sektoren/Unternehmen gestatten, die der einschlägigen Politik der chinesischen Regierung entsprechen. Auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen und angesichts der mangelnden Zusammenarbeit der chinesischen Regierung bei diesem Thema wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

(193)

Die Untersuchung zeigte auf, dass alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller durch die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen im UZ begünstigt wurden.

(194)

Daher ist die finanzielle Unterstützung der Fotovoltaikindustrie als Subvention zu betrachten.

(195)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(196)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(197)

Da die Darlehen chinesischer Banken, wie in Erwägungsgrund 190 erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.

(198)

Für die rechnerische Ermittlung einer geeigneten Bemessungsgrundlage für auf RMB lautende Darlehen wurde es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken zur Messung des Risikos und zur Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.

(199)

Gleiches gilt für die auf Fremdwährung lautenden Darlehen. Als Bemessungsgrundlage dienten die während des UZ emittierten auf die relevanten Währungen lautenden Unternehmensanleihen mit BB-Rating.

(200)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 138 bis 140 dargelegt, wurden im Hinblick auf die vorstehend genannten Sachverhalte sowohl die chinesische Regierung als auch die mitarbeitenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden diese Angaben nicht eingereicht. Angesichts dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird es –im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen — für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China für Kredite anzuwenden. Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zugerechnet.

(201)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(202)

Der Beschwerdeführer behauptete, dass die chinesischen Banken den chinesischen Ausführern der betroffenen Ware unverhältnismäßige Kreditlinien einräumten. Die Untersuchung bestätigte, dass in der Tat alle untersuchten Unternehmen bei chinesischen Banken enorme Kreditlinien erhielten, die in den meisten Fällen kostenlos oder mit sehr geringe Gebühren verbunden waren. Unter normalen Marktbedingungen unterliegen diese Kreditlinien erheblichen Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren, mit denen die Banken die Kosten und Risiken ausgleichen können.

(203)

Der Panelbericht EC-Aircraft bestätigt, dass solche Kreditlinien, die über die Auswirkungen der einzelnen Darlehen hinausgehen, potenzielle direkte Transfers von Geldern gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und daher finanzielle Beihilfen sein können. Das Panel stellte fest, dass sich der Vorteil eines möglichen Transfers von Geldern aus der bloßen Existenz einer Verpflichtung ergibt, einen direkten Transfer von Geldern vorzunehmen. Das Panel stellte ferner fest, dass eine Kreditlinie an und für sich ein Vorteil für das begünstigte Unternehmen sein könnte und somit einen möglichen Transfer von Geldern darstelle, der sich von jedem anderen direkten Transfer von Geldern in Form individueller Darlehen unterscheidet. (71)

(204)

Die Kreditlinien wurden für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von denselben Banken bereitgestellt wie die oben beschriebenen Darlehen zu Sonderbedingungen. Wie in den Erwägungsgründen 158 bis 166 festgestellt, sind diese Banken öffentliche Körperschaften oder von der chinesischen Regierung betraut und angewiesen, der Fotovoltaikindustrie Finanzierung zu Sonderbedingungen zu gewähren (Erwägungsgründe 169 bis 178).

(205)

Wie oben dargelegt (siehe Erwägungsgründe 158 bis 185) ist der chinesische Markt durch die Gesetze und Praktiken der staatseigenen Banken verzerrt, und es wurde festgestellt, dass in den meisten Fällen die Kreditlinien kostenlos oder gegen sehr geringe Gebühren eingeräumt wurden. Unter normalen Marktbedingungen unterliegen diese Kreditlinien erheblichen Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren, mit denen die Banken die Kosten und Risiken ausgleichen können.

(206)

Die Höhe des Vorteils ergibt sich aus den Gebühren, die in der Regel für Unternehmen eingeräumte kommerzielle Kreditlinien gelten und von denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den meisten Fällen befreit waren. Die Kommission verwendete die Gebühren für eine Kreditlinie, die einem der ausführenden Hersteller aus der Stichprobe von einer ausländischen Geschäftsbank eingeräumt wurde.

(207)

Die Fotovoltaikindustrie zählt nach dem Beschluss Nr. 40 zu der Kategorie „gefördert“. Der Beschluss Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsorgans der VR China, und somit für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. Darin werden die Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung eine Politik der Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschafts–zweigen, darunter die im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschafts–zweig“ eingestuften Branchen Fotovoltaik/Neue Energien, verfolgt. Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser geförderten Branchen den Status „gefördert“. Im Beschluss Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen, unter anderem von finanziellen Beihilfen, kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit dem Beschluss Nr. 40 in Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich ist in den Artikeln 18 und 19 vorgesehen, dass die maßgebliche Behörde Finanzinstitute an der Gewährung von Darlehen für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ hindert. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass der Beschluss Nr. 40 für alle Wirtschafts–institutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Fotovoltaikindustrie gehört, enthält.

(208)

Wie unter den Erwägungsgründen 172 und 192 erläutert, steuert die chinesische Regierung die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen, bei denen die Bereitstellung von Kreditlinien für die begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen ein wesentliches Element ist. Die Fotovoltaikbranche gehört zu dieser Gruppe von Wirtschaftszweigen und profitiert von einer diskriminierenden Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen.

(209)

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die Behörden den Finanzinstituten die Einräumung von Kreditlinien zu Sonderbedingungen nur für eine begrenzte Zahl von Sektoren/Unternehmen gestatten, die der einschlägigen Politik der chinesischen Regierung entsprechen. Auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen und angesichts der mangelnden Zusammenarbeit der chinesischen Regierung bei diesem Thema wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form unverhältnismäßiger Kreditlinien nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grund–verordnung beruht.

(210)

Die Untersuchung ergab, dass alle Gruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von Kreditlinien profitierten, die im Untersuchungszeitraum kostenlos oder zu niedrigeren als marktüblichen Zinssätzen bereitgestellt wurden.

(211)

Daher ist die Einräumung solcher Kreditlinien für die Fotovoltaikindustrie als Subvention zu betrachten.

(212)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(213)

Die kostenlose Bereitstellung von Kreditlinien oder die Bereitstellung zu niedrigeren als marktüblichen Gebühren wird als Erbringung von Finanzdienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung) zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt betrachtet. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Wegen der in den Erwägungsgründen 158 bis 185 beschriebenen Marktverzerrungen konnte die Angemessenheit der Vergütung für die Finanzdienstleistungen (in diesem Fall die Bereitstellung von Kreditlinien) nicht in Bezug auf die herrschenden Marktbedingungen in der VR China ermittelt werden. Nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für die Bereitstellung von Kreditlinien durch chinesische Banken bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für eine vergleichbare gewerbliche Kreditlinie zu Marktbedingungen zu zahlen hätte. Kreditlinien könnten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung auch als ein potenzieller Transfer von Geldern betrachtet werden.

(214)

Einer der ausführenden Hersteller aus der Stichprobe erhielt eine Kreditlinie von der Bank, deren Hauptsitz nicht unter die Zuständigkeit der Finanzbehörden der VR China fällt, und diese Kreditlinie unterlag Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren, wie sie auf den Finanzmärkten der Welt üblich sind. Obwohl die Kreditlinie durch die chinesische Tochtergesellschaft der Bank eingeräumt wurde, wird sie als zulässiger Näherungswert für eine Bemessungsgrundlage betrachtet. Es wurde als angemessen erachtet, die Gebühren für diese Kreditlinie als Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung zu verwenden.

(215)

Zur Ermittlung der Höhe der Subvention (abzüglich etwaiger tatsächlich entrichteter Gebühren) wurde die Höhe der als Bemessungsgrundlage herangezogenen Gebühren pro rata auf die Höhe der einzelnen in Frage stehenden Kreditlinien angewandt. Soweit die Laufzeit der Kreditlinie mehr als ein Jahr betrug, wurde der gesamte Subventionsbetrag der Laufzeit der Kreditlinie zugewiesen und dem UZ ein angemessener Betrag zugerechnet.

(216)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(217)

Die Untersuchung bestätigte, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile aus diesem Programm erwuchsen.

(218)

Im Antrag wird angeführt, dass die China Export & Credit Insurance Corporation („Sinosure“) Herstellern des betreffenden Produkts u. a. mittels eines Programms unter dem Namen „Green Express“ Ausfuhrkreditbürgschaften einräumt. Dem Antrag zufolge reichen die Ausfuhrkreditbürgschaften von Sinosure nicht einmal aus, um die langfristigen Betriebskosten und Verluste dieses Programms zu decken.

(219)

Wie in den Erwägungsgründen (104) und (105) erwähnt, hat die Kommission im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und während des Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung und bei Sinosure um Informationen nachgesucht. Diesem Ersuchen sind weder die chinesische Regierung noch Sinosure nachgekommen.

(220)

Die Kommission hatte Auskunft über den institutionellen Rahmen der Tätigkeit von Sinosure als dem offiziellen Ausfuhrkredit-Versicherer Chinas und die ihr zugrunde liegenden Dokumente erbeten. Die chinesische Regierung hat eine vom Handelsministerium und von Sinosure 2004 gemeinsam verfasste Bekanntmachung, nicht jedoch eine Reihe anderer einschlägiger Unterlagen wie den in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 (72) enthaltenen 840-Plan vorgelegt.

(221)

Im Hinblick auf die Überprüfung der Antwort auf den Fragebogen und den Anhang 1 betreffend Sinosure war die Kommission nicht in der Lage, mehrere vor Ort erbetene Unterlagen in ihren Besitz zu bringen bzw. Auskünfte zu überprüfen. Sinosure hat insbesondere folgende von der Kommission erbetene Informationen und Belege nicht vorgelegt: a) die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2012, die angeblich noch nicht auf den Internet-Seiten von Sinosure verfügbar sei, b) die Unterlagen über die Ausfuhrkreditversicherungen für zwei der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer, u. a. Verträge, Risikobewertungen, Schriftverkehr und Belege über Prämienzahlungen, c) spezifische Angaben zu den vom Staatsrat ernannten Führungs–kräften, d) Belege zu den in der gemeinsamen Bekanntmachung des Außenhandels–ministeriums und Sinosures enthaltenen Klauseln und Vorteilen u. a. zur Genehmigung von Obergrenzen, zur Ratenflexibilität und zum Rabatt innerhalb der Prämienbandbreite, e) Belege betreffend die langfristigen Betriebskosten und Erlöse des Ausfuhrkredit–versicherungs-Geschäfts, f) Belege betreffend die Beurteilung der Marktlage in der Fotovoltaik-Branche.

(222)

Ferner konnte die Kommission einige Punkte der Antwort auf den Fragebogen bezüglich der Geschäftstätigkeit von Sinosure nicht verifizieren, insbesondere die Antworten des Unternehmens zur Risikobewertung, zur tatsächlichen Prämienberechnung und zum Antrags- und Genehmigungsverfahren, da sich Sinosure geweigert hat, über spezifische Verträge mit den in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführern zu sprechen. Zudem war Sinosure nicht in der Lage, zu den in einigen Zahlen oder anderen Informationen in ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen enthaltenen, von der Kommission festgestellten Unstimmigkeiten klärende Angaben oder Belege vorzubringen.

(223)

Die chinesische Regierung und Sinosure haben ihre mangelnde Zusammenarbeit während des Kontrollbesuchs und im Schreiben der chinesischen Regierung vom 3. Juni 2013 mit Vertraulichkeitserwägungen begründet. Dabei ging aus dem Ankündigungsschreiben und dem anschließenden E-Mail-Austausch eindeutig hervor, dass die Kommission einen aussagekräftigen Kontrollbesuch anstrebte und alle erforderlichen Vorkehrungen treffen würde, um übermittelte oder anlässlich des Kontrollbesuchs vorgelegte vertrauliche Angaben entsprechend ihrer auf dem strengen einschlägigen EU-Recht basierenden Verpflichtung zu schützen. Die Unterlagen, die Sinosure lange nach Abschluss des Kontrollbesuchs vorgelegt hat und für die es der Kommission keine Möglichkeit zu einer angemessenen Prüfung eingeräumt hat, können hier nicht berücksichtigt werden, da sie eigens für die Untersuchung zusammengestellt wurden und die Kommission die Quellen nicht verifizieren konnte.

(224)

Aufgrund dieser mangelnden Zusammenarbeit seitens der chinesischen Regierung und Sinosures konnte die Kommission eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller des in Rede stehenden Produkts nicht überprüfen. Deshalb beruhen einige der Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf den im Dossier enthaltenen Informationen.

(225)

Die Untersuchung hat ergeben, dass es sich bei Sinosure um eine öffentliche Körperschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung und der einschlägigen WTO-Entscheidungen (73) handelt, da sie staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet ist. Insbesondere übt der chinesische Staat eine nennenswerte Kontrolle über Sinosure aus (74), und Sinosure übt staatliche Autorität aus, da sie staatliche Aufgaben wahrnimmt.

(226)

Die Kommission hält fest, dass das Ausfuhrkreditversicherungs-Geschäft von Sinosure dem Finanzsektor zuzurechnen ist; wie bereits festgestellt wurde, greift der Staat in der Volksrepublik China unmittelbar in die Finanzmärkte ein und verzerrt die normalen Marktabläufe (siehe oben Erwägungsgründe (185) ff).

(227)

Sinosure nimmt staatliche Aufgaben wahr, da sie die einzige öffentliche Einrichtung ist, die in der Volksrepublik Ausfuhrkredite versichert. Sinosure hat daher eine Monopol–stellung auf dem Markt für Ausfuhrkreditversicherungen inne. Das Unternehmen hat bestätigt, dass dieser Markt kein offener Markt ist, auch wenn einige internationale Wettbewerber indirekt in der Volksrepublik China Geschäfte tätigen.

(228)

Sinosure befindet sich zur Gänze im Staatsbesitz und unter finanzieller Kontrolle des Staates. Sinosure ist eine staatliche Einzelfirma, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % im Besitz des Staatsrates sind. Das Grundkapital von 4 Mrd. CNY stammt entsprechend dem staatlichen Haushaltsplan aus dem Wagniskapitalfonds für Ausfuhrkreditversicherungen. Darüber hinaus hat der Staat 2011 eine Kapitalzufuhr in Höhe von 20 Mrd. CNY über die China Investment Corporation, den chinesischen Staatsfonds, getätigt. (75) Laut Satzung („Articles of Association“) ist für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens das Finanz–ministerium zuständig, dem das Unternehmen zudem seine Gewinn- und Verlust–rechnungen und Berichte über die Verwendung staatlicher Haushaltsmittel zur Prüfung und Genehmigung vorlegen muss.

(229)

Was die staatliche Kontrolle anbelangt, so verfügt Sinosure als staatliche Einzelfirma nicht über einen Vorstand („Board of Directors“). Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats („Board of Supervisors“) werden vom Staatsrat ernannt und üben ihr Amt nach Maßgabe eines provisorischen Vorschriftenkatalogs für Aufsichtsräte großer staatlicher Finanzinstitute aus („Interim Regulation on the Board of Supervisors of Important State-owned Financial Institutions“). Auch die Geschäftsführung von Sinosure wird von der Regierung ernannt. Im Jahresbericht 2011 wird angegeben, dass der Sekretär des Zentralkomitees dem Aufsichtsrat von Sinosure vorsteht und die Mitglieder der Geschäftsleitung mehrheitlich ebenfalls Mitglieder des Zentralkomitees der Partei sind. Da sich Sinosure geweigert hat, weitere Angaben zu seiner Unternehmensleitung vorzulegen, ist davon auszugehen, dass die Geschäftsleitung direkter Ausdruck des Willens der Regierung ist, die die Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsleitung unmittelbar ernennt. Auf dieser Grundlage ist festzuhalten, dass Sinosure in nennenswerter Weise vom chinesischen Staat kontrolliert wird.

(230)

Die Ausübung staatlicher Befugnisse und der Vollzug von Regierungspolitik treten bei Sinosure so eindeutig und ausdrücklich zutage, dass das Unternehmen als unmittelbare Verkörperung des Regierungshandelns bezeichnet werden kann. Der Jahresbericht 2011 von Sinosure enthält diesbezüglich mehrere Belege: Sinosure hat „aktiv die politischen Funktionen einer Ausfuhrkreditagentur wahrgenommen … und ist gut ins erste Jahr des zwölften Fünfjahresplans gestartet“; „die Vorantreibung der Unternehmensreform hat die politische Funktion von Sinosure als Ausfuhrkreditagentur gestärkt“; die „Wirtschafts–konferenz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat diese Funktion hervorgehoben und klare Anforderungen an die Kreditversicherung gestellt, die unseren Wachstumspfad unterstützen“ (Jahresbericht 2011, S. 5); 2011 hat „Sinosure die Strategien, Beschlüsse, Abmachungen und Vorgaben des Zentralkomitees und des Staatsrates zur chinesischen Außen-, Außenhandels-, Industrie- und Finanzpolitik umgesetzt, seine politische Funktion in vollem Umfang ausgeübt und ein schnelles Wachstum erzielt“ (Jahresbericht 2011, S. 11); „Sinosure hat die staatliche Politik der Sonderarrangements für Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen umfassend umgesetzt und die vom Staat vorgegebenen Verpflichtungen erfüllt“ (Jahresbericht 2011, S. 11).

(231)

Der institutionelle Rahmen und andere von der chinesischen Regierung, die die Tätigkeit von Sinosure kontrolliert, herausgegebene Dokumente enthalten weitere Beweise für den staatlichen Charakter dieser Körperschaft und ihre Ausstattung mit der Autorität, die Politik der Regierung umzusetzen. Immer noch maßgeblich für die Geschäftstätigkeit von Sinosure ist die gemeinsam mit dem Außenhandelsministerium herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mit Hilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368 vom 26. Juli 2004). Laut dieser Bekanntmachung soll die Ausfuhr neuartiger Hochtechnologieprodukte mit hohem Mehrwert mittels einer verstärkten Nutzung von Ausfuhrkreditversicherungen gefördert werden. Dort wird Sinosure ausdrücklich beauftragt, die im Verzeichnis neuartiger Hochtechnologieprodukte von 2006 aufgeführten wichtigen Exportindustrien zu unterstützen. Unter den unterstützenswerten Erzeugnissen werden auch „Solarzellen und -module“ aufgeführt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie von Sinosure unmittelbar unterstützt werden. Folgende Vorteile werden in der Bekanntmachung festgelegt: ein grüner Kanal, d. h. eine spezifische Unterstützung für die in dem Verzeichnis aufgeführten Produkte, für die binnen fünf Tagen eine Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Versicherungsbedingungen erfüllt sind, und die Genehmigung der Versicherungs-Obergrenze vorrangig zu erteilen ist; beschleunigte Bearbeitung von Forderungen binnen drei Monaten nach Erhalt der Schadensmeldung; Ratenflexibilität, d. h. günstigster Rabatt innerhalb der von Sinosure angebotenen Prämienbandbreite. Ferner sollen regionale und lokale Handelsbehörden weitere Maßnahmen ergreifen, um die im Verzeichnis aufgeführten Produkte zu fördern. Sinosure wird in der Bekanntmachung verpflichtet, die Versicherungsbedingungen auf die nationale Industriepolitik und das Ausfuhrgeschäft mit neuartigen Hochtechnologieprodukten zuzuschneiden und besonders vom Staat unterstützte Innovations- und FuE-Branchen zu fördern.

(232)

Der Kommission sind weitere Dokumente bekannt, aus denen hervorgeht, dass Sinosure unmittelbar die Politik der Regierung zum Nutzen u. a. der ausführenden Hersteller umsetzt. Der sogenannte 840-Plan ist in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten (76). Vorgesehen ist dort der Einsatz von 84 Mrd. USD für die Ausfuhrversicherung. Dabei handelt es sich um eine der sechs vom Staatsrat 2009 eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Exportnachfrage infolge der weltweiten Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden wachsenden Nachfrage nach Ausfuhrkreditversicherungen. Zu den sechs Maßnahmen zählen unter anderem eine umfassendere Deckung durch Ausfuhrkreditversicherungen, die Bereitstellung kurzfristiger Ausfuhrkreditversicherungen in der Größenordnung von 84 Mrd. USD im Jahr 2009 und eine Senkung der Versicherungsprämien. Als einzige Körperschaft, die Ausfuhrkreditversicherungen abschließt, wird Sinosure mit der Durchführung des Plans beauftragt. Was die Senkung der Versicherungsprämie anbelangt, so wurde Sinosure verpflichtet, im Vergleich zur Gesamt-Durchschnittsprämie des Jahres 2008 eine Senkung der durchschnittlichen Rate für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen um 30 % zu gewährleisten.

(233)

Der sogenannte 421-Plan war in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen enthalten. Auch dabei handelte es sich um eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung des verstärkten außenwirtschaftlichen Engagements Chinas infolge der weltweiten Krise von 2009. Für die Finanzierung von Versicherungen zur Förderung der Ausfuhr von großen Vollanlagen waren darin 42,1 Mrd. USD vorgesehen. Sinosure und einige andere große Finanzinstitute sollten die Mittel verwalten und aufbringen. Die unter dieses Dokument fallenden Unternehmen kommen in den Genuss der finanziellen Vorzugsbehandlung, einschließlich der Ausfuhrkreditversicherung. Wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung konnte die Kommission keine zusätzlichen Einzelheiten über die Anwendung dieser Bekanntmachung in Erfahrung bringen. Angesichts fehlender Beweise des Gegenteils hat die Kommission guten Grund zur Annahme, dass auch Fotovoltaik-Anlagen und die Fotovoltaikbranche unter die Bekanntmachung fallen.

(234)

Zu den weiteren Belegen einer staatlichen Unterstützung kurzfristiger Ausfuhrkredit–versicherungen zählen zwei Dokumente über eine verstärkte finanzielle Förderung „aufstrebender“ Branchen, denen eine strategische Bedeutung beigemessen wird. In der Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18.10.2010) werden Finanzinstitute aufgefordert, ihr finanzielles Engagement zu intensivieren. Die Durchführungsleitlinien zur Weiterentwicklung dieser Branchen, die gemeinsam von sämtlichen zuständigen Ministerien herausgegeben wurden (Kommission für nationale Entwicklung und Reform, Handelsministerium, Wissenschaftsministerium, Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, Umweltschutzministerium, Finanzministerium, staatliche Steuerverwaltung, Generalzollverwaltung, General–verwaltung für Qualitätsaufsicht, Amt für geistiges Eigentum (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011)) verweisen unter Punkt (Xxvii) ausdrücklich auf eine aktive Förderung u. a. durch Ausfuhrkreditversicherungen für aufstrebende Branchen von strategischer Bedeutung. Zu diesen Branchen zählen Produkte, Technologien und Dienstleistungen zum Ausbau der Präsenz auf internationalen Märkten, hochwertiger Anlagenbau, patentierte einheimische Technologien und Standardausfuhrerzeugnisse von strategischer Bedeutung. Angesichts fehlender Beweise des Gegenteils hat die Kommission folglich guten Grund zur Annahme, dass auch das hier in Rede stehende Produkt und die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller als „aufstrebende Branchen von strategischer Bedeutung“ in den Genuss der betreffenden Vorteile kommen.

(235)

Aus den obigen Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist, da sie staatliche Autorität besitzt, in nennenswerter Weise vom Staat kontrolliert wird und staatliche Aufgaben ausführt.

(236)

Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind: die gemeinsam vom Außenhandels–ministerium und Sinosure herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mit Hilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368), das Ausfuhrverzeichnis chinesischer neuartiger Hochtechnologieprodukte von 2006, der sogenannte 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten ist, der sogenannte 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen enthalten ist, die Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011.

(237)

Da es sich bei Sinosure um eine öffentliche Körperschaft handelt, die staatliche Autorität besitzt und Rechtsvorschriften und Pläne des Staates ausführt, stellt die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen an Hersteller des betroffenen Produkts eine finanzielle Beihilfe in Form eines möglichen direkten Transfers von Geldern der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar.

(238)

Der von den lokalen Behörden gewährte Teilrabatt auf die von den ausführenden Herstellern entrichtete Prämie stellt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung ebenfalls einen direkten Transfer von Geldern in Form eines Zuschusses dar.

(239)

Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe c der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem Sinosure Ausfuhrkredite zu günstigeren Konditionen versichert als denen, die der Begünstigte normalerweise auf dem Markt erhalten würde, oder ein Risiko versichert wird, für das ansonsten keine Versicherung auf dem Markt verfügbar gewesen wäre. Einen zusätzlichen Vorteil im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 erhält der ausführende Hersteller in Form eines Bar-Rabatts, den einige der lokalen Behörden am Sitz mancher ausführender Hersteller auf die an Sinosure zu entrichtende Versicherungsprämie gewähren.

(240)

In der Bekanntmachung von 2004 wird die gesamte Bandbreite der Vorteile aufgelistet, die Sinosure und/oder die lokalen Behörden Unternehmen gewähren, die unter das Verzeichnis von 2006 fallen und deren Tätigkeit mit der nationalen Politik in Einklang steht. Die Untersuchung hat ergeben, dass die zwischen Sinosure und den in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern geschlossenen Versicherungsverträge und die von den Behörden vor Ort gewährten Rabatte auf einen Teil der Prämien diesen Vorteilen voll entsprechen. Die „Green Express“-Behandlung besteht in einer vereinfachten und beschleunigten Gewährung von Versicherungsschutz und der Begleichung von Forderungen durch eine rasche Verlustabschätzung und eine beschleunigte Auszahlung der Entschädigung.

(241)

Die Untersuchung hat auch ergeben, dass die nach der Finanzkrise von 2009 ergriffenen, im 840-Plan, im 421-Plan und in den Maßnahmen von 2011 zugunsten aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung aufgeführten Maßnahmen ebenfalls erhebliche Vorteile für die ausführenden Hersteller nach sich zogen. Diese Maßnahmen erleichterten die Versicherungsdeckung und führten zu einer weiteren Senkung der von Sinosure verlangten Prämien, trotz der schwierigen Wirtschaftslage und des erheblich gestiegenen Deckungsrisikos für Sinosure, und sie finden ihren vollen Niederschlag in der Versicherungsdeckung Sinosures für die ausführenden Hersteller. Die Untersuchung hat insbesondere ergeben, dass die Konditionen und die Prämien im Untersuchungszeitraum im Wesentlichen unverändert blieben oder sogar günstiger wurden, obwohl die Zahl der Schadensfälle und die Erstattungszahlungen von Sinosure zunahmen und sich die Wirtschaftslage in der Fotovoltaikbranche substanziell verschlechterte.

(242)

Was die Existenz eines Vorteils anbelangt, so hat die Kommission zuerst geprüft, inwieweit die Prämien von Sinosure die Kosten der kurzfristigen Ausfuhrversicherung deckten. Sinosure macht unter Berufung auf Buchstabe j des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geltend, dass eine „unzulässige Ausfuhr–subvention“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen zu Prämien darstelle, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste zu decken. In ihrer Antwort auf den Fragebogen verwies Sinosure lediglich auf die Gewinne und Verluste der vergangenen fünf Jahre und schloss aus dem Umstand, dass in diesem Zeitraum insgesamt ein Gewinn erzielt wurde, dass die Gewährung kurzfristiger Ausfuhrkreditversicherungen für die ausführenden Hersteller keine Subvention im Sinne des WTO-Subventionsüber–einkommens darstellt. Wie oben ausgeführt (Erwägungsgründe (221) f.) hatte die Kommission Sinosure aufgefordert, zur langfristigen Rentabilität seines Ausfuhr–kreditversicherungs-Geschäfts spezifische Informationen und Belege im Einklang mit dem Übereinkommen beizubringen, unter anderem Prämieneinnahmen, Betriebskosten und Verluste aus dem Versicherungsprogramm. Sinosure hat die erbetenen Unterlagen und Belege während des Kontrollbesuchs nicht vorgelegt und betont, dass das Geschäft den geprüften Jahresabschlüssen zufolge insgesamt rentabel verlaufen sei.

(243)

Allerdings wäre die Kommission, selbst wenn sie sich lediglich auf die Jahresabschlüsse von Sinosure stützen würde, ohne in der Lage zu sein, die dort enthaltenen Zahlen und Angaben zu überprüfen, außerstande festzustellen, dass Sinosure in seiner Ausfuhrversicherungssparte, die dem „Programm“ in Sinne von Buchstabe j des Übereinkommens entspricht, langfristig einen Gewinn erzielt hat. Neben dem Ausfuhrkreditversicherungs-Geschäft übt Sinosure noch eine Reihe weiterer Geschäftstätigkeiten aus, und bei den Zahlen und Daten in den Jahresabschlüssen handelt es sich um konsolidierte Daten, die nicht nach einzelnen Geschäftstätigkeiten aufgeschlüsselt werden. Aus einigen Jahresabschlüssen (jedoch nicht dem jüngsten) geht hervor, dass die kurzfristige Ausfuhrversicherung die mit Abstand größte Geschäftssparte Sinosures darstellt, allerdings sind keine präzisen prozentualen Angaben erhältlich. Da Sinosure die erbetenen Angaben und Belege zur letztgenannten Geschäftstätigkeit verweigert hat, die zur Analyse des Programms im Sinne von Buchstabe j des Anhangs 1 zum WTO-Subventionsübereinkommen erforderlich wären, muss die Kommission ihre Feststellungen auf die im Dossier verfügbaren Beweismittel stützen.

(244)

Gemäß Artikel 11 seiner Satzung muss die Bilanz von Sinosure ausgeglichen sein. Mit anderen Worten: Das Unternehmen strebt nicht den maximalen Gewinn an, sondern im Einklang mit seiner Funktion als staatlicher Monopolanbieter von Ausfuhrkredit–versicherungen lediglich eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung. Wie oben erläutert geht aus der Akte hervor, dass Sinosure aufgrund der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für seine Geschäftstätigkeit in Erfüllung seiner vom Staat vorgegebenen Funktion Politik und Pläne der Regierung auszuführen hat. Die den ausgewählten, vom Staat explizit geförderten Branchen und Unternehmen zugehörigen ausführenden Hersteller genossen vollen Zugang zu den Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure zu Vorzugsprämien, selbst nachdem 2009 die Weltwirtschaftskrise eingetreten war und die Fotovoltaikbranche — auch während des untersuchten Zeitraums — eine beispiellose Krise durchlebte. Somit versorgt Sinosure den Fotovoltaik-Sektor in unbegrenztem Umfang mit Ausfuhrkreditversicherungen, und die erhobenen Prämien spiegeln das Versicherungsrisiko in diesem Wirtschaftszweig nicht wider. Alle diese im Dossier enthaltenen Angaben reichen bereits aus für die Schlussfolgerung, dass eine Unterdeckung der langfristigen Geschäftskosten durch die von Sinosure erhobenen Prämien nicht nur nicht ausgeschlossen werden kann, sondern sogar wahrscheinlich ist.

(245)

Da Sinosure nicht mit ihr zusammengearbeitet hat, hat die Kommission zur Stützung ihrer Schlussfolgerungen weitere Gesichtspunkte herangezogen. Bereits die öffentlich erhältlichen Informationen zeigen, dass Sinosure tatsächlich langfristig ein Verlustgeschäft betreibt (77). Die Kommission hat auch die einschlägigen Angaben zu den Einnahmen in den Jahresabschlüssen von Sinosure für die Jahre 2006-2011 geprüft, mit denen Sinosure die in der Antwort auf den Fragebogen angegebenen Rentabilitätsdaten begründet hat. Diese Zahlen weisen für Sinosure einen beträchtlichen langfristigen Verlust im Versicherungs–geschäft insgesamt (ohne Investitions- und andere Einnahmen) aus. Tatsächlich sind die Erstattungsleistungen in jedem einzelnen Geschäftsjahr zwischen 2006 und 2011 (einzige Ausnahme: 2010) (fast) so hoch wie oder (deutlich) höher als die eingenommenen Nettoprämien. Werden zudem auch die Betriebsaufwendungen und die Provisionen von den Nettoprämien abgezogen, fallen die Verluste noch substanzieller aus. Die Zahlen zeigen, dass der Verlust aus dem Versicherungsgeschäft trotz des moderaten Gewinns im Jahr 2010 im Gesamtzeitraum beträchtlich ist. Den Jahresabschlüssen zufolge tragen Investitions- und sonstige Einnahmen erheblich zu den Gesamteinnahmen von Sinosure bei; diese sind jedoch für die Beurteilung der Rentabilität ihres Ausfuhrkredit–versicherungs-Programms nicht relevant. Da die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung den Hauptteil der Geschäftstätigkeit von Sinosure ausmacht, ist mangels eines Beweises des Gegenteils davon auszugehen, dass Sinosure mit seinem Ausfuhrkreditversicherungs-Programm längerfristig erhebliche Verluste erwirtschaftet hat.

Angesichts der Verluste von Sinosure in ihrem Ausfuhrversicherungsgeschäft ist das Vorhandensein eines Vorteils anhand eines Vergleichs der von den ausführenden Herstellern entrichteten Prämien mit den Marktprämien zu bemessen. Sinosure ist der einzige offizielle Ausfuhrkreditversicherer und übt daher eine vollständige Kontrolle über den Inlandsmarkt aus. Da es in der Volksrepublik China keine kommerziellen Referenzwerte für diese Instrumente gibt und die Abläufe auf den Finanzmärkten durch staatliche Interventionen verzerrt werden, ist es angemessen, Vergleichswerte aus dem Ausland, d. h. unter normalen Marktbedingungen erhobene Prämien, heranzuziehen. Auf dieser Grundlage ergibt sich, wie im nachstehenden Abschnitt zur Berechnung der Subventionshöhe dargelegt, dass die Prämien unter den Marktprämien liegen und ein Vorteil gewährt wird.

(246)

Die Subventionen sind im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie nicht ohne eine Ausfuhr erhältlich sind. Ferner sind sie spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang zu ihnen auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Solarzellen und -module sind im Ausfuhrverzeichnis chinesischer neuartiger Hochtechnologieprodukte von 2006 ausdrücklich aufgeführt, so dass sie die in der Bekanntmachung von 2004 vorgesehene Vorzugsbehandlung in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus ist die Umsetzung der staatlichen Politik und Pläne einschließlich des 12-Jahres-Plans für den Fotovoltaiksektor eines der Hauptziele von Sinosure. Die Branche ist auch eine der wenigen, die im 840-Plan und im 421-Plan zur Förderung vorgesehen sind (siehe Erwägungsgründe (232) f.). Ferner handelt es sich um einen der geförderten Wirtschaftszweige nach Entscheidung Nr. 40 und anderen Planungsdokumenten und Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgründe (207) f.). Schließlich zählt die Branche zu den aufstrebenden Branchen von strategischer Bedeutung, die entsprechend der Regierungspolitik in den Genuss einiger Vorzüge kommen (siehe Erwägungsgrund (102)). Die meisten ausführenden Hersteller genießen außerdem den Status eines Unternehmens mit neuartiger Hochtechnologie und damit weitere staatliche Vergünstigungen.

(247)

Somit stehen die von Sinosure oder den lokalen Behörden, die einen Teil der Versicherungsprämie erstatten, gewährten Vorteile nicht sämtlichen Wirtschaftszweigen und Unternehmen zur Verfügung, sondern nur jenen, die unter die einschlägige staatliche Förderung und die dieser zugrundeliegenden Dokumente fallen. Deshalb sind die den Herstellern des betroffenen Produkts von Sinosure und/oder den lokalen Behörden gewährten Vorteile als spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung zu betrachten. Da es zudem keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektive Kriterien oder Bedingungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b gegründet wird, ist der gewährte Vorteil auch in dieser Hinsicht spezifisch.

(248)

Die Untersuchung zeigte auf, dass die sechs Unternehmensgruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZ durch die Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure begünstigt wurden.

(249)

Die Gewährung des Versicherungsschutzes für Ausfuhrkredite an die Fotovoltaik-Branche ist als Subvention zu betrachten, insoweit die Versicherungsprämien unter den üblichen Markttarifen liegen.

(250)

Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(251)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Berechnung des Vorteils entspricht dem Vorgehen im Falle von Darlehensbürgschaften. Nach Artikel 6 Buchstabe c der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag der Prämie, die das Unternehmen für die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung durch Sinosure zahlt, und dem Betrag der Prämie, die das Unternehmen für eine vergleichbare Ausfuhrkreditversicherung zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(252)

Da die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung durch Sinosure das Ergebnis regierungsamtlicher Zielvorgaben ist und Sinosure als einzige offizielle Ausfuhrkreditversicherungsanstalt im Inlandsmarkt eine Monopolstellung innehat, wurde mittels der nachstehenden Methode eine Markt-Referenzprämie kalkuliert. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit bei der Berechnung einer geeigneten Marktprämie für die Versicherung von Ausfuhrkrediten an Fotovoltaik-Hersteller auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.

(253)

Nach der Überzeugung der Kommission stellen die Prämiensätze der Export-Import Bank („Ex-Im Bank“) der Vereinigten Staaten von Amerika die am besten geeignete Referenzgröße dar, über die leicht erhältliche Informationen vorliegen. Den öffentlich erhältlichen Informationenv (78) zufolge handelt es sich bei der Ex-Im Bank um die offizielle Ausfuhrkredit-Anstalt der US-Bundesregierung, die sich ohne Fremdmittel finanziert. Zu den Tätigkeiten der Ex-Im Bank zählen die Ausfuhrkreditversicherung, aber auch andere Tätigkeiten wie Bürgschaften für Arbeitskapital oder Darlehen (Bestellerfinanzierung). Aufgabe des Instituts ist es, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und zu fördern, indem Ausfuhren aus den Staaten an internationale Abnehmer unterstützt werden. Die Bank wurde vom Kongress der USA als öffentliche Körperschaft eingesetzt. Deshalb ähnelt die Bank Sinosure in mehreren Punkten und eignet sich folglich als Referenzinstitut.

(254)

Für die Referenzprämie wurden die tatsächlich erhobenen Gebühren bei Ausfuhren an OECD-Länder für Ausfuhr-Pauschal-Policen mit 90 %iger Deckung des Versicherungs–werts und einer Laufzeit von 120 Tagen zugrunde gelegt. Als tatsächliche Prämie wurde der mittelfristige Durchschnitt in Bezug auf fünf nach Solvabilität und Ausfallrisiko gestaffelte Kategorien ausländischer Abnehmer veranschlagt. Dabei handelt es sich um den besten verfügbaren Referenzwert zur Berechnung der Prämie, die die Hersteller des betreffenden Produkts auf dem freien Markt zu entrichten hätten.

(255)

Der Vorteilsbetrag wurde unter Zugrundelegung der von der chinesischen Regierung übermittelten Informationen berechnet und berücksichtigt die Höhe der von Sinosure versicherten Beträge und der für diese Versicherung gezahlten Prämien im UZ. Die von den mitarbeitenden Unternehmen zu Sinosure vorgelegten Informationen wurden nicht herangezogen, da die Angaben der chinesischen Regierung eindeutig vollständiger waren (beispielsweise hatten nicht alle Unternehmen ihre Sinosure-Versicherungspolicen in den Antworten auf den Fragebögen oder beim Kontrollbesuch angegeben).

(256)

In Bezug auf die teilweise Erstattung der Versicherungsprämie durch die lokalen Behörden besteht der gewährte Vorteil in der Höhe der im UZ an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gezahlten Rabatte und Zuschüsse.

(257)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne betrug:

(258)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(259)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(260)

Die Kommission hat festgestellt, dass einigen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZ aus diesen Regelungen Vorteile erwachsen sind. Wegen der geringen Höhe der erhaltenen Vorteile und ihrer äußerst geringen Folgen für die Subventionsspanne hielt es die Kommission jedoch nicht für erforderlich, die Anfechtbarkeit dieser Programme zu prüfen.

(261)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(262)

Dem Antrag zufolge haben die Hersteller des betreffenden Produkts aus dem Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ („Golden Sun“), das die chinesische Regierung im Juli 2009 einführte, Subventionen erhalten. Er enthielt Anhaltspunkte dafür, dass vier der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer aus diesem Programm direkte Subventionen für das in Rede stehende Produkt erhalten haben. Ferner ging aus ihm hervor, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer 2011 als Lieferant des betreffenden Produkts für 70 % der von den Projektbetreibern (d. h. den Unternehmen, die aus Solarenergie erzeugten Strom vertreiben) gebauten Kapazität ausgewählt worden war. Ferner enthielt der Antrag Informationen, denen zufolge die Mittel des Demonstrationsprogramms den Projektbetreibern nicht in einer transparenten und wettbewerbskonformen Weise zugeteilt wurden.

(263)

Die chinesische Regierung wurde im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und erneut beim Kontrollbesuch vor Ort um die Vorlage von Informationen zu dieser Regelung gebeten; wie in den Erwägungsgründen (104) f. näher ausgeführt, ist die Regierung der Volksrepublik dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

(264)

Im Hinblick auf die im Fragebogen und im genannten Schreiben erbetenen Informationen hat die chinesische Regierung stets betont, dass dieses Programm nicht für die Hersteller des betreffenden Produkts vorgesehen sei. Daher hat die chinesische Regierung eine Reihe von Fragen zum Programm und den Vorteilen der Hersteller des betreffenden Produkts mit „nicht einschlägig“ beantwortet. Die chinesische Regierung hat ferner auch die im Fragebogen erbetenen einschlägigen Gesetze, Regelungen und Verwaltungsleitlinien nicht vorgelegt und lediglich die Haupt-Rechtsgrundlage übermittelt.

(265)

Zu Beginn der Sitzung während des Kontrollbesuchs, bei der es um das Golden Sun-Programm ging, hat die Kommission die chinesische Regierung aufgefordert, sämtliche Anhänge zur bereits übermittelten Rechtsgrundlage vorzulegen, und gefragt, ob sie die Absicht habe, weitere amtliche Dokumente zu diesem Programm beizubringen. Die chinesische Regierung hat die erbetenen Anhänge vorgelegt und angekündigt, darüber hinaus keine weiteren Dokumente zu übermitteln. Anschließend zeigte die Kommission der chinesischen Regierung ein Haushaltsdokument des Finanzministeriums über die unter diesem Programm finanzierten Projekte und die zugehörigen Beträge, das die mitarbeitenden Ausführer vorgelegt hatten (Finanzministerium, Dokument Nr. 965 [2010] vom 2. Dezember 2010). Die Anlagen zu dieser Unterlage lassen erkennen, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer substanzielle Golden Sun-Mittel für seine eigenen Projekte und als Lieferant programmkonformer Anlagen für mehrere andere aus diesem Programm finanzierte Projekte erhalten hatte. Die bei dem Kontrollbesuch anwesenden Vertreter des Finanzministeriums hatten Kenntnis von dem vorgelegten Dokument, und wurden von der Kommission gebeten, sämtliche analogen Haushalts–dokumente des Finanzministeriums für die Laufzeit des Golden Sun-Programms vorzulegen. Die Vertreter des Finanzministeriums sagten die Vorlage dieser Dokumente grundsätzlich zu, haben sie jedoch nie der Kommission übermittelt.

(266)

Ferner legte die Kommission den Vertretern des Außenhandelsministeriums Haushaltsdokumente der Finanzverwaltungen einer Provinz und einer Kommune zum Golden Sun-Programm vor, die einer der mitarbeitenden Ausführer beigebracht hatte, und bat die chinesische Regierung, sämtliche vergleichbaren einschlägigen Dokumente (d. h. von den Provinzen oder Kommunen erstellte Unterlagen) zu diesem Programm vorzulegen. Die chinesische Regierung antwortete, dass sie nicht im Besitz dieser Provinzen bzw. Kommunen betreffenden Dokumente sei und sie daher auch nicht vorlegen könne.

(267)

In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 hat die chinesische Regierung erneut betont, dass dieses Programm nicht für die Hersteller des betreffenden Produkts vorgesehen sei, und dass sie etwaige Mittel aus diesem Programm — wenn überhaupt — lediglich in ihrer Eigenschaft als Kraftwerksbetreiber und nicht als Hersteller von Solarpaneelen erhalten hätten, da nur Projektbetreibern Subventionen aus diesem Programm zuständen. Dem Schreiben zufolge habe die Kommission lediglich drei spezifische Dokumente ausdrücklich erbeten, die die chinesische Regierung vorgelegt habe. Das trifft nicht zu, da die Kommission beim Kontrollbesuch spezifische Haushaltsdokumente des Finanz–ministeriums (die auch in dem Schreiben der Kommission vom 23. Mai 2013 ausdrücklich erwähnt worden waren) und örtlicher Verwaltungsstellen an den Standorten der ausführenden Hersteller (unter Bezugnahme auf spezifische von den ausführenden Herstellern vorgelegte Dokumente) erbeten hatte, die die chinesische Regierung beschloss nicht vorzulegen.

(268)

Darüber hinaus hatte die Kommission spezifische Angaben zu den Golden Sun-Mitteln erfragt, die einer der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer erhalten hatte; der Ausführer hatte das in Rede stehende Produkt geliefert und die Zahlungen direkt vom Staat erhalten. Die chinesische Regierung war während des Kontrollbesuchs erneut außerstande, den Vorgang aufzuklären oder Einzelheiten anzugeben, und kontaktierte lediglich den Rechtsbeistand des Unternehmens, der angeblich erklärt habe, die Lage sei während des Kontrollbesuchs mit den Kommissionsbediensteten geklärt worden, was nicht ganz den Tatsachen entsprach. Zusätzliche Einzelheiten zu diesem Punkt werden nachstehend in den Erwägungsgründen (276)-(278) dargelegt. Wie nachstehend in den Erwägungsgründen (275)-(278) näher erläutert, hat die Untersuchung ergeben, dass die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer tatsächlich Zuschüsse aus dem Golden Sun-Programm — unter anderem für die Lieferung des betreffenden Produkts — erhalten haben. Die Haltung der chinesischen Regierung, wonach das Programm die Herstellung des betreffenden Produkts nicht begünstigt, wurde durch die während der Untersuchung geprüften Beweismittel und Fakten unbestreitbar widerlegt.

(269)

Angesichts dieses Mangels an Zusammenarbeit seitens der chinesischen Regierung konnte die Kommission bestimmte wichtige Aspekte des Golden Sun-Programms und der tatsächlichen Vorteile für die Hersteller des in Rede stehenden Produkts nicht überprüfen. Zudem hat die chinesische Regierung nicht sämtliche erbetenen relevanten Dokumente vorgelegt, u. a. nicht die Haushaltsdokumente des Finanzministeriums über Mittel–zuweisungen aus dem Golden Sun-Programm während der Programmlaufzeit. Aus diesem Grunde beruhen einige der Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf den aussagekräftigsten Sachstandsinformationen, die im Dossier enthalten sind.

(270)

Wichtigste Rechtsgrundlagen sind die vom Finanzministerium, vom Wissenschaftsministerium und von der Nationalen Energiebehörde herausgegebene Bekanntmachung über das Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ vom 16. Juli 2009 mitsamt den angehängten Vorläufigen Maßnahmen zur Verwaltung der Finanzhilfemittel des Demonstrationsprogramms Golden Sun (Datei CaiJian Nr. 397 [2009], das Rundschreiben über die erfolgreiche Auftragsvergabe im Demonstrationsprogramm Golden Sun (Datei Nr. 718 [2009]), das Rundschreiben über den erfolgreichen Abschluss des Demonstrationsprogramms Golden Sun (Datei Nr. 622 [2010]), das Rundschreiben des Finanzministeriums mit Instruktionen über Finanzhilfeindizes bei Baukosten im Zusammenhang mit dem Golden Sun-Programm 2010 (Datei Nr. 965 [2010] vom 2. Dezember 2010), das Rundschreiben der Finanzverwaltung von Hebei über die Aufteilung der Haushaltsmittel, die für Finanzhilfen aus dem Golden Sun-Programm 2011 zugewiesen wurden (JCJ-Datei Nr. 336 vom 1. Dezember 2011), sowie das Rundschreiben der kommunalen Finanzverwaltung von Hengshui über die Aufteilung der Haushaltsmittel, die für Finanzhilfen aus dem Golden Sun-Programm 2011 zugewiesen wurden (HCJ-Datei Nr. 135 vom 1. Dezember 2011).

(271)

Das Golden Sun-Programm war 2009 zur Förderung des technologischen Fortschritts und der umfassenden Entwicklung der Solarsystem-Industrie eingerichtet worden. Auf zentraler Ebene waren das Finanzministerium, das Wissenschaftsministerium und die nationale Energiebehörde für das Programm zuständig. Zu den in der Bekanntmachung über das Golden Sun-Programm aufgeführten Förderkriterien zählen folgende: a) die Unternehmen müssen in dem lokalen Durchführungsplan zum Golden Sun-Projekt aufgeführt sein; b) sie müssen über eine installierte Gesamtkapazität von mindestens 300 kWh verfügen; c) die Bauzeit darf nicht länger als ein Jahr und die Betriebszeit nicht weniger als 20 Jahre betragen; d) die Eigentümer der Fotovoltaik-Projekte müssen über Aktiva von insgesamt mindestens 100 Mio. CNY und ein Kapital von mindestens 30 % der Investitionskosten verfügen; e) die Hersteller von integrierten Systemen und wichtigen Anlagen für die Projekte zur Erzeugung von Solarenergie sollten über Ausschreibungen ausgewählt werden. Förderfähige Projekte können vom Staat bis zu 50 % der Investitionskosten erhalten; bei Projekteigentümern in entlegenen Gebieten ohne festes Stromnetz wird die Förderung auf 70 % aufgestockt.

(272)

Interessierte Unternehmen müssen bei der zuständigen Behörde einen Antrag mit den entsprechenden Belegen einreichen, um Finanzhilfen aus dem Programm zu erhalten. Die für die Programmorganisation zuständigen Finanz-, Technologie- und Energiebehörden der Provinzen legen dem Finanzministerium, dem Wissenschaftsministerium und der nationalen Energiebehörde einen zusammenfassenden Bericht vor; letztere prüfen die Projekte aus den Provinzen im Hinblick auf das technische Programm, die Bau–konditionen, die Finanzierung und alle sonstigen Aspekte. Nach der endgültigen Genehmigung durch die Regierung weist das Finanzministerium den Projekteigentümern die Mittel unmittelbar zu und behält die einschlägigen Genehmigungs- und Auszahlungsbelege.

(273)

In der Praxis legen die Projektbetreiber der Regierung den Förderantrag erst dann vor, wenn sie mit einem oder mehreren Lieferanten der förderbaren Fotovoltaik-Anlagen (darunter dem n Rede stehenden Produkt) einen Vertrag geschlossen haben. Den einschlägigen Rechtsvorschriften zufolge werden die Anbieter der förderfähigen Fotovoltaikanlagen über Ausschreibungen ausgewählt. Allerdings hat die chinesische Regierung nicht erläutert, wie sie ihr Ermessen bei der Auswahl der Projektbetreiber für die örtlichen Golden Sun-Projekte ausübt und wie diese Projektbetreiber wiederum ihren Fotovoltaiklieferanten auswählen. Die chinesische Regierung und die interessierten Parteien haben nicht belegt, dass der Auswahlprozess in offener, transparenter und nichtdiskriminierender Weise abläuft, da sie keine einschlägigen Unterlagen vorgelegt haben. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Fotovoltaik-Anlagen im Ausland beschafft worden wären. Ein Großteil der förderfähigen Fotovoltaik-Anlagen wurde von einem einzigen in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller geliefert. Auf der Grundlage der verfügbaren Fakten kommen die Organe daher zu dem Ergebnis, dass das Golden Sun-Programm dazu diente, eine künstliche Nachfrage nach den Produkten ausgewählter chinesischer Hersteller des betreffenden Erzeugnisses zu schaffen. Wenn die Regierung der Auffassung ist, dass ein Projekt die Förderungsvoraussetzungen erfüllt, ist sie gehalten, die Mittel auszuzahlen.

(274)

Mit dem Golden Sun-Programm erhalten die Hersteller des betreffenden Produkts eine Subvention der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Transfers von Geldern, konkret gesagt von Zuschüssen.

(275)

Die Untersuchung hat insbesondere ergeben, dass mehrere der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller im Rahmen des Golden Sun-Programms direkt Zuschüsse für den Bau von Solarkraftanlagen auf ihrem Unternehmensgelände erhalten haben. Die den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Herstellern gezahlten Zuschüsse gleichen einen Teil der normalerweise anfallenden Kosten aus und stehen daher in einer unmittelbaren Verbindung zum betreffenden Produkt.

(276)

Die Untersuchung hat ferner ergeben, dass in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller auch durch die Lieferung des in Rede stehenden Produkts an konzernfremde Projektbetreiber von Fördermitteln aus diesem Programm profitiert haben. Während des Kontrollbesuchs vor Ort wurde insbesondere festgestellt, dass ein in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender ausführender Hersteller von der chinesischen Regierung eine Pauschalzahlung für sämtliche 40 aus diesem Programm geförderten Projekte direkt erhalten hat, für die er das in Rede stehende Produkt geliefert hatte. Diesen Betrag hatte der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen nicht angegeben. Aus dem Rundschreiben des Finanzministeriums von 2010 geht hervor, dass dieser mitarbeitende ausführende Hersteller den Zuschlag erhalten hatte, um mehrere nicht mit ihm verbundene Projektbetreiber aus dem privaten wie dem öffentlichen Sektor mit dem in Rede stehenden Produkt zu beliefern. Die Kommission hat versucht, von der chinesischen Regierung mehr über diese direkte Zahlung an den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller zu erfahren, da Artikel 13 der in der Bekanntmachung von 2009 enthaltenen Vorläufigen Maßnahmen die direkte Zahlung an den Projektbetreiber (und nicht an den Lieferanten der Fotovoltaik-Anlagen) vorschreibt und die chinesische Regierung diesen Punkt bei dem Kontrollbesuch ausdrücklich bestätigt hat. Wie oben erläutert konnte die chinesische Regierung während des Kontrollbesuchs keinerlei Erklärung für diese direkten Zahlungen an den in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beibringen. In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 nimmt die chinesische Regierung lediglich zu einem der 40 Projekte Stellung und erklärt, dass es eine finanzielle Abmachung zwischen dem Projektbetreiber und dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gegeben habe; da der Betreiber die Mittel zur Bezahlung des Herstellers nicht habe aufbringen können, hätten sich die beiden Unternehmen darauf geeinigt, dass der Zuschuss direkt an den Hersteller ausgezahlt würde. Da diese unbelegte und sehr knappe Erklärung lediglich eines der 40 im Dokument des Finanzministeriums aufgeführten Projekte, an denen der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller beteiligt war, betrifft, reicht sie für eine Klärung des Sachverhalts durch die Kommission keineswegs aus.

(277)

Der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Ausführer rechtfertigte die Nichtaufführung der direkten Zahlungen für die 40 betroffenen Projekte in seinem Schreiben vom 24. Juni 2013 mit dem Hinweis, es habe sich um eine „nutzergebundene“ Subvention für den Projektbetreiber und nicht für den Lieferanten gehandelt. Dieser Ausführer hat den Erhalt einer direkten Pauschalzahlung für die Lieferungen im Zusammenhang mit den 40 im Rundschreiben des Finanzministeriums aufgeführten Projekten bestätigt und erklärt, dass die Regierung Mittel direkt auf den Lieferanten übertragen könne, um zu gewährleisten, dass die Zuschüsse nur für zugelassene Fotovoltaik-Systeme verwendet würden, und um die Kontrolle zu erleichtern. Allerdings behandelte der Ausführer in seiner Antwort im Wesentlichen ein Projekt, für das Unterlagen vor Ort vorgefunden worden waren, und ließ die übrigen 39 Projekte, für die er unmittelbar Golden Sun-Mittel erhalten hatte, außen vor. Obwohl der Ausführer nachgewiesen hat, dass die Mittel für dieses Einzelprojekt als Forderung und nicht als Vorauszahlung eines staatlichen Zuschusses verbucht worden waren, wurden keine weiteren Belege für die tatsächliche Durchführung dieses oder eines der anderen Projekte beigebracht und auch die tatsächliche Lieferung des betreffenden bezuschussten Produkts nicht nachgewiesen. Außerdem gibt diese Erklärung keinen Aufschluss über den Widerspruch zwischen den Direktzahlungen durch den Staat und den einschlägigen oben zitierten Durchführungsbestimmungen, wonach der Staat die Zuschüsse normalerweise dem Projektbetreiber und nicht dem Anlagenlieferanten zahlt.

(278)

Die Kommission überzeugt der Verweis der chinesischen Regierung auf die finanzielle Absprache zwischen dem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer und dem Projektbetreiber nicht, da kaum anzunehmen ist, dass zwei private Akteure autonom eine Absprache eingehen, bei der es um eine staatliche Maßnahme geht (nämlich eine Direktzahlung der Regierung an den Lieferanten in Abweichung von Artikel 13 der Bekanntmachung von 2009), ohne dass der Staat beteiligt ist oder auch nur Kenntnis davon hat. Die chinesische Regierung hat keine substanzielleren Belege und Erklärungen zur Problematik der Direktzahlungen an Lieferanten beigebracht und ihre Antwort auf lediglich ein — nicht näher benanntes — der 40 von dem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer durchgeführten Projekte beschränkt. Ferner geht dieser Ausführer in seinen Erläuterungen auch nicht auf die Bemerkung der chinesischen Regierung zur schwierigen Finanzlage des Betreibers des nicht näher bezeichneten Projekts ein. Zudem werden seine Bemerkungen zur Möglichkeit einer Direktzahlung und den Gründen dafür weder von anderen Quellen noch von der chinesischen Regierung bestätigt.

(279)

Aus den begrenzten und widersprüchlichen Ausführungen der chinesischen Regierung und des in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführers lässt sich lediglich herauslesen, dass die Direktzahlung der Pauschale durch den chinesischen Staat an den Ausführer notwendig war, um sicherzustellen, dass dieser tatsächlich in den Genuss der Mittel kam, da er ansonsten wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Projektbetreibers kein Geld erhalten hätte. Festzuhalten bleibt, dass der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Ausführer nicht erklären konnte, wie er die staatliche Pauschalzahlung verwendet hat, ob den Projektbetreibern tatsächlich Fotovoltaik-Anlagen geliefert wurden und welcher Preis — wenn überhaupt — dafür von den Projektbetreibern gezahlt wurde. Da keine anderen Beweismittel vorliegen oder für die Kommission ansonsten normalerweise zur Verfügung stehen, gelangt sie gestützt auf Artikel 28 der Grundverordnung zu der Schlussfolgerung, dass die Pauschalzahlung an den mitarbeitenden Ausführer einen direkten Zuschuss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung darstellt.

(280)

Ferner gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die den Lieferanten des betroffenen Produkts entweder in ihrer Eigenschaft als Projektbetreiber oder für die angebliche Lieferung von Fotovoltaik-Anlagen an unternehmensfremde Projektbetreiber gewährten Zuschüsse ihnen einen Vorteil im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung verschaffen. Als Projektbetreiber sparen die Hersteller des in Rede stehenden Produkts dank der Mittel aus dem Golden Sun-Programm Kosten beim Einbau von Solarstromanlagen in ihren Standorten. Im Falle einer Lieferung von Fotovoltaik-Anlagen an unternehmensfremde Projektbetreiber erhalten die Hersteller des in Rede stehenden Produkts direkt Mittel aus dem Golden Sun-Programm, ohne die Anlagen tatsächlich liefern zu müssen bzw. ohne Gefahr zu laufen, nicht von den Projektbetreibern bezahlt zu werden. Im letzteren Fall erhalten die Hersteller des in Rede stehenden Produkts eine Zahlung, die sie andernfalls vom unternehmensfremden Projektbetreiber nicht erhalten hätten.

(281)

Diese Subventionsregelung ist auch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch, da der Zugang zu ihr durch die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die gewährende Behörde tätig wird, auf bestimmte Projektbetreiber beschränkt ist, die die dort aufgelisteten Kriterien erfüllen bzw. generell in der Solarenergiesparte tätig sind. Da zudem weder die Auswahl des Lieferanten der Fotovoltaikanlagen noch die Auswahl des Projektbetreibers in einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Wettbewerbsverfahren stattfinden und Zuschüsse vom Staat auch direkt an die Lieferanten der Fotovoltaikanlagen ausgezahlt werden, ist die Regelung auch insofern spezifisch, als nur bestimmte Lieferanten von Fotovoltaik-Anlagen tatsächlich von ihr profitieren können. Diesem Programm kann auch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b die Spezifizität abgesprochen werden, da die Anspruchsbedingungen und die tatsächlichen Kriterien zur Auswahl der Unternehmen für lokale Projektpläne und der letztendlich durchgeführten Projekte aufgrund der unterschiedlichen technischen und finanziellen Aspekte nicht objektiv sind und kein automatischer Anspruch entsteht.

(282)

Beim Golden Sun-Programm handelt es sich um eine spezifische Subvention in Form eines Zuschusses. Die Untersuchung hat ergeben, dass einige der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer in den Genuss dieser Subvention gekommen sind.

(283)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(284)

Im Antrag wird auf spezifische Rechtsvorschriften aus dem Jahr 1991 hingewiesen, mit denen ausländische Investitionen in China mittels eines Einkommensteuergesetzes für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung („Foreign-Invested Enterprises“) gefördert werden sollen. Zu den Vorteilen für sogenannte ausländisch kapitalisierte Unternehmen zählt ein Subventionsprogramm unter der Bezeichnung „Two Free/Three Half“, wonach die Erlöse dieser Gesellschaften in den ersten beiden Jahren überhaupt nicht und in den drei Jahren danach zur Hälfte des einschlägigen Körperschaftssteuersatzes besteuert werden.

(285)

Das „Two Free/Three Half“-Programm gibt es jeweils in einer besonderen Variante für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien und für Unternehmen mit Standort in bestimmten Gebieten. Die Vorteile aus diesen Varianten können über das Jahr 2013 hinaus Wirksamkeit entfalten. Die Untersuchung hat ergeben, dass einer der mitarbeitenden Ausführer (Yingli Hainan) seit 2011 in den Genuss des Programms kommt und für 2011 und 2012 ganz und in den drei Jahren danach zur Hälfte von den Steuern befreit ist.

(286)

Die Kommission hat versucht, während des Kontrollbesuchs von der chinesischen Regierung Näheres über das Programm in Erfahrung zu bringen. Die chinesische Regierung hat jedoch keine Angaben zu dieser besonderen Variante des betreffenden Programms vorgelegt. In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 hat die chinesische Regierung die Auffassung vertreten, dieses Programm sei nicht Gegenstand des Antrags und sei auch kein Nachfolgeprogramm der im Antrag genannten Variante des „Two Free/Three Half“-Programms, die ohne räumliche Beschränkung angewendet werde. Die Kommission nimmt diese Erläuterungen der chinesischen Regierung zur Kenntnis und geht davon aus, dass es sich bei dieser Steuerregelung formell um ein gegenüber dem „two free/three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung separates Programm handelt. Da seine Vorteile aber auch nach dem angeblichen Auslaufen dieser Regelung wirksam werden, gleichen Mechanismen, Art und Wirkung dieser Vorteile denen des „two free/three half“-Programms für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, und es weist nach Auskunft eines des in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführers einen engen Zusammenhang mit diesem Programm auf und sollte deshalb angefochten werden. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung erstreckt sich die Untersuchungsbefugnis auf jegliche „angebliche Subvention“, auf die ein Antragsteller hinweist, und nicht auf angebliche Subventionsprogramme oder -regelungen. Da es bei beiden Programmen um die gleiche Subvention geht, nämlich den Verzicht auf Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, ist die Kommission befugt, sie als einen Subventionstatbestand zu prüfen.

(287)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Gesetzes zur Besteuerung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftssteuergesetz der Volksrepublik China für ausländische Unternehmen und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. Nach Angaben der chinesischen Regierung wurde dieses Programm mit Annahme des Gesetzes von 2008 zur Besteuerung von Unternehmenseinkommen durch den 10. chinesischen Volkskongress auf seiner 5. Sitzung am 16. März 2007 abgeschafft, da in Artikel 57 dieses Gesetzes bestimmt wird, dass die Vorteile aus diesem Programm Ende 2012 auslaufen.

(288)

Die Rechtsgrundlage für die beiden gesonderten „two free/three half“ -Programme sind das Dekret Nr. 40 [2007], d. h. die Bekanntmachung des Staatsrats über befristete steuerliche Vergünstigungen für Hochtechnologieunternehmen in der Sonderwirtschaftszone und im neuen Pudong-Distrikt von Shanghai auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 3 des Körperschaftssteuergesetzes der Volksrepublik China sowie die Verwaltungsmaßnahmen zur Festlegung, welche Unternehmen den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörig sind.

(289)

Nur Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, in die ausländische Investitionen geflossen sind und deren Tätigkeit mindestens zehn Jahre andauern soll, werden von der Körperschaftssteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für zwei Jahre ab dem Jahr, in dem das betreffende Unternehmen erstmals einen Gewinn erzielt; anschließend wird die einschlägige Einkommensteuer für weitere drei Jahre um 50 % reduziert.

(290)

Um unter die gesonderte Variante zu fallen, müssen Unternehmen amtlich als den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörig zertifiziert sein, d. h. über wichtige geistige Eigentumsrechte verfügen und die Bedingungen des Artikels 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftssteuergesetz erfüllen.

(291)

Ein Unternehmen, das die Anwendung dieser Regelung beantragen will, muss bei der staatlichen Finanzverwaltung die jährliche Einkommensteuererklärung für Körperschaften sowie die zugehörigen Anhänge und Jahresabschlüsse einreichen. Dieses Verfahren gilt auch für die besonderen Varianten der Regelung.

(292)

Nach Auskunft der chinesischen Regierung läuft dieses Programm seit Inkrafttreten des neuen Körperschaftssteuergesetzes schrittweise aus und konnte nur bis 2012 Wirkung entfalten. Zudem hat die chinesische Regierung erklärt, dass kein Folgeprogramm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgelegt worden sei und die steuerliche Behandlung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung jetzt derjenigen anderer körperschaftssteuerpflichtiger Unternehmen entspreche. Die Kommission stellt fest, dass diese Steuerregelung im UZ mit Vorteilen verbunden war und mehrere Fotovoltaik-Hersteller im UZ in den Genuss dieser Vorteile gelangt sind. Ferner ist nicht auszuschließen, dass die Vorteile aus dieser Regelung weiterhin erhältlich sind oder ein ähnliches Nachfolgeprogramm aufgelegt wurde oder künftig aufgelegt wird. Die Untersuchung hat, wie oben dargelegt, ergeben, dass es auch andere Varianten des „two free/three half“-Programms gibt, aus denen den Solarpaneelherstellern weiterhin Vorteile erwachsen. Deshalb ist dieses Programm nach Auffassung der Kommission weiterhin anfechtbar.

(293)

Die Sondervariante der Regelung wurde von einem mitarbeitenden Ausführer, Yingli Green Energy, in Anspruch genommen.

(294)

Dieses Programm ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(295)

Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte Unternehmen — nämlich solche mit ausländischer Beteiligung, die den spezifischen Kriterien der einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen — beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

(296)

Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.

(297)

Die besondere Variante dieser Regelung ist ebenfalls als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(298)

Angesichts der Tatsache, dass bereits die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige — z. B. die Fotovoltaik-Industrie — beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Regelung ist zudem im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 spezifisch, weil die Förderung auf bestimmte Regionen beschränkt wird.

(299)

Daher ist auch diese Variante als anfechtbar zu betrachten.

(300)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrag. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2011. Da geprüfte Steuererklärungen für das Finanzjahr 2012 bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer erhältlich waren, wurden die Zahlen für das gesamte Finanzjahr 2011 berücksichtigt.

(301)

Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(302)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(303)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(304)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(305)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(306)

Dem Antrag zufolge erfahren die FuE-Aktivitäten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eine steuerliche Vorzugsbehandlung, da sie für ihre einschlägigen Aufwendungen, falls sie im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mindestens 10 % aufweisen, eine steuerliche Abschreibung von 150 % geltend machen können.

(307)

Der chinesischen Regierung zufolge wurde diese Regelung mit der Verabschiedung des neuen Körperschaftssteuergesetzes 2008 ohne Restlaufzeit aufgehoben. Dennoch haben mehrere der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer erklärt, auch unter dem Gesetz von 2008 von einer ähnlichen Regelung profitiert zu haben; augenscheinlich wurde die vorteilhafte Abschreibungsregelung für FuE-Aufwendungen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung 2008 durch ein spezifisches Programm ersetzt. In ihren Antworten auf den Fragebogen und auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen hat die chinesische Regierung keine weiteren Angaben zur steuerlichen Abschreibung von 150 % der FuE-Aufwendung gemacht.

(308)

Die Regelung stützt sich auf Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes zur Körperschaftssteuer, auf Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz („Durchführungs–bestimmungen“) und auf die Verwaltungsmaßnahmen zur Definition der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Körperschaftssteuer dieser Unternehmen (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).

(309)

Nach Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen wird auf die unter Punkt 1 des Artikels 30 genannten FuE-Aufwendungen im Falle von hochwertigen und neuen Technologien ein zusätzlicher Steuerabzug von 50 % gewährt, so dass die steuerliche Abschreibung auf die Kosten für immaterielle Vermögenswerte 150 % beträgt.

(310)

Wie bereits erwähnt, legte die chinesische Regierung in ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen keine sachdienlichen Informationen zu dieser Regelung vor. Diese Regelung war bereits in den Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier  (79) und zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen  (80) angefochten worden. Aus den einschlägigen Rechtsvorschriften geht hervor, dass die Vorteile dieser Regelung auf Unternehmen beschränkt sind, die formell den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugerechnet werden. Diese Unternehmen müssen ferner für die Entwicklung neuer Technologien, Produkte oder Methoden FuE-Aufwendungen tätigen. Förderbare Unternehmen können zusätzliche 50 % ihrer FuE-Aufwendungen mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Auch für die Aufwendungen für immaterielle FuE-Vermögenswerte können die förderbaren Unternehmen 150 % der tatsächlichen Kosten abziehen.

(311)

Die Untersuchung hat ergeben, dass Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, ihre Steuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen müssen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils ist sowohl in der Steuererstattung als auch in Anhang V enthalten. Nur Unternehmen, die formell als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden, können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(312)

Diese Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(313)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die formell den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugerechnet werden und für die Entwicklung neuer Technologien, Produkte oder Methoden FuE-Aufwendungen tätigen.

(314)

Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.

(315)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem Betrag, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2011. Da geprüfte Steuererklärungen für das Finanzjahr 2012 bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer erhältlich waren, wurden die Zahlen für das gesamte Finanzjahr 2011 berücksichtigt.

(316)

Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(317)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(318)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(319)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden, da die Unternehmen in den Genuss des neuen Programms kamen, das an die Stelle der betreffenden Vergünstigungsprogramme getreten ist. Zu den Einzelheiten siehe nachstehend Abschnitt 3.4.4.8.

(320)

Nach dieser Regelung kommt ein Unternehmen, das als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien anerkannt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %. Diese Regelung wurde von der EU in den Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier und zu organisch beschichtetem Stahl für anfechtbar befunden. Auch die US-amerikanischen Behörden haben dieses Programm für anfechtbar befunden.

(321)

Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Gesetzes zur Körperschaftssteuer in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Definition der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Körperschaftssteuer der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).

(322)

Die Regelung gilt für Unternehmen aus den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die besonders vom Staat unterstützt werden. Diese Unternehmen müssen über wichtige unabhängige geistige Eigentumsrechte verfügen und eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen: i) ihre Hersteller zählen zu Hochtechnologiebereichen, die besonders vom Staat unterstützt werden; ii) die Gesamtaufwendungen für FuE machen einen bestimmten Anteil der Umsatzerlöse aus; iii) die Erlöse in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien machen einen bestimmten Anteil der Umsatzerlöse aus; iv) die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen einen bestimmten Anteil der Gesamtbelegschaft aus; v) die übrigen Voraussetzungen der einschlägigen Verwaltungsmaßnahmen von 2008 liegen vor.

(323)

Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen ihre Steuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils ist sowohl in der Steuererstattung als auch in Anhang V enthalten.

(324)

Die Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung aufzufassen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand vorliegt, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Begünstigten erwachsende Vorteil entspricht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung der Steuerersparnis, die durch dieses Programm gewährt wird.

(325)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die als den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörig zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Außerdem werden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien für den Zugang zu der Regelung festgelegt und es besteht kein automatischer Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung.

(326)

Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.

(327)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrag. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2011. Da geprüfte Steuererklärungen für das Finanzjahr 2012 bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer erhältlich waren, wurden die Zahlen für das gesamte Finanzjahr 2011 berücksichtigt.

(328)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(329)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(330)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(331)

Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird. Diese Regelung wurde in den Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen angefochten.

(332)

Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung zur Anpassung bestimmter präferenzieller Einfuhrzollsätze, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen.

(333)

Diese Regelung wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die andernfalls zu zahlen wären. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren und entweder in die geförderte Kategorie oder die beschränkte Kategorie B gemäß dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und Technologietransfers fallen oder dem Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird, entsprechen. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht.

(334)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Unternehmens abgeschrieben.

(335)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(336)

Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb von im Inland hergestellter Ausrüstung gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und der Wert der Ausrüstung darf einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigen. Diese Regelung wurde in den Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen angefochten.

(337)

Die Rechtsgrundlagen sind die vorläufigen Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die vorläufigen Maßnahmen für die Verwaltung von Steuernachlässen beim Erwerb von in der VR China hergestellter Ausrüstung für Projekte mit ausländischer Beteiligung und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Abschaffung der Rabattpolitik für von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erworbene Ausrüstung.

(338)

Die chinesische Regierung behauptete in ihrer Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren, dass diese Regelung zum 1. Januar 2009 eingestellt worden sei, und verwies auf den Runderlass des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung der Rabattpolitik beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (CAISHUI {2008} Nr. 176). Die Untersuchung hatte jedoch ergeben, dass mehrere in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller während des UZ von dieser Regelung profitiert hatten. Die betroffenen in die Stichprobe einbezogenen Ausführer übermittelten genaue Angaben zu dieser Regelung einschließlich der als Vergünstigung erhaltenen Beträge. Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass die Angaben der chinesischen Regierung zu dieser Regelung unzutreffend waren, und dass diese Regelung — wie die Situation einiger ausführender Hersteller zeigt — nach wie vor angewandt wird.

(339)

Da die chinesische Regierung keine der angeforderten Informationen übermittelte, stützte sich die Kommission auf die Informationen von Seiten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.

(340)

Diese Regelung wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch den Staat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit werden, die andernfalls zu zahlen wäre. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Ausrüstung erwerben und in die geförderte Kategorie und die beschränkte Kategorie B des Verzeichnisses der aus dem Ausland finanzierten Wirtschaftszweige fallen, und auf auf dem Inlandsmarkt erworbene Ausrüstung, die im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird, aufgeführt wird, beschränken. Zudem beschränken die vorläufigen Maßnahmen für die Anwendung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und die Bekanntmachung des Finanzministeriums die Inanspruchnahme auf die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die zur geförderten Kategorie im Verzeichnis der Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung oder im Verzeichnis der vorteilhaften Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung in den zentralen und westlichen Regionen Chinas gehören. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Da die Regelung davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist sie auch spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.

(341)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuerbefreiung für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Gepflogenheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs abgeschrieben.

(342)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(343)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(344)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(345)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(346)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile gewährt wurden.

(347)

Der Antragsteller gab an, dass einige chinesische Polysilicium-Hersteller von billigem Strom profitiert hätten, der zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt wurde.

(348)

Wie die Untersuchung ergab, waren viele der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mit einem Polysilicium-Hersteller innerhalb ihrer Unternehmensgruppe verbunden. Es wurde festgestellt, dass eine der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern (LDK Solar) vom Finanzbüro der Wirtschaftszone Xin Yu regelmäßig hohe Subventionen für Stromkosten erhielt. Zwar profitierte in diesem Fall das Unternehmen nicht direkt von den im Vergleich zum Rest des Marktes niedrigeren Strompreisen, doch führten die vom Finanzbüro der Wirtschaftszone Xin Yu gewährten erheblichen Preisnachlässe zu einer Situation, in der dem Unternehmen durch die Bereitstellung billigen Stroms Vorteile gewährt wurden. Diese Nachlässe sind somit funktional einer staatlichen Bereitstellung unter dem Marktpreis gleichwertig. Selbst wenn der Rabatt als Zuschuss betrachtet wird, steht die Maßnahme in jedem Fall in engem Zusammenhang mit den Behauptungen des Antragstellers und ist auch Gegenstand der Untersuchung. Tatsächlich wurden dem betreffenden Unternehmen der LDK-Gruppe seine während des UZ angefallenen Stromkosten fast vollständig erstattet.

(349)

Die Gruppe LDK Solar erhielt über ihren verbundenen Polysilicium-Hersteller eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung, indem die lokalen Behörden Subventionen für Stromkosten bereitstellten, oder im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar. Alternativ handelt es sich um einen direkten Transfer von Geldern.

(350)

LDK Solar wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser Ausführer aufgrund der Subventionen für Stromkosten von einem niedrigeren Stromtarif als dem allgemein verfügbaren profitierte. Durch den direkten Transfer von Geldern wird ein Vorteil gewährt, da es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss handelt, der nicht auf dem Markt verfügbar ist.

(351)

Die Subvention in Form der Bereitstellung von billigem Strom für einen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller mittels eines Rabatts ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Subventionen für Stromkosten nur an LDK gezahlt wurden. Die Subvention ist zudem regional spezifisch für bestimmte Unternehmen in der Wirtschaftszone Xin Yu. Die mangelnde Bereitschaft LDKs und der chinesischen Regierung, durch die Meldung dieser Subvention mitzuarbeiten, führte dazu, dass die vorstehenden Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden.

(352)

Die Höhe der Subvention entsprach der Höhe des während des UZ gewährten Rabatts.

(353)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(354)

Der Antragsteller behauptet, dass chinesische Hersteller des betroffenen Erzeugnisses Landnutzungsrechte von der chinesischen Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt erhalten, da die nationale Regierung oder lokale Regierungen die Rechte nicht entsprechend den Grundsätzen des Marktes einräumen.

(355)

Die chinesische Regierung behauptete, es bestehe ein standardisierter Grundstücksmarkt mit geordnetem Wettbewerb, auf dem Landnutzungsrechte nach geltendem Recht auf dem Grundstücksmarkt öffentlich gehandelt werden müssen. Des Weiteren führte die chinesische Regierung aus, Industrie- und Gewerbeflächen müssten durch eine Abgeltung für die Nutzung auf einem offenen Markt im Wege von Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb erworben werden, und „der am Ende bezahlte Preis [sei] unabhängig von der Zahl der Gebote und dem Ausgangspreis repräsentativ für den Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird“. Ferner erklärte die chinesische Regierung, der faire Wettbewerb bei einer Übertragung von Landnutzungsrechten dürfe nicht bei der Ankündigung der Übertragung im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen beeinträchtigt werden.

(356)

Die chinesische Regierung übermittelte keine Daten zu den tatsächlichen Preisen von Landnutzungsrechten und den von der Regierung vorgegebenen ursprünglichen Grundstückspreisen. Die im Fragebogen erbetenen Angaben der chinesischen Regierung zu den Transaktionen von Landnutzungsrechten waren unvollständig. Bei der Korrektur ihrer ursprünglichen Antwort auf den Fragebogen während des Kontrollbesuchs bestätigte die chinesische Regierung auch, dass einige der gemeldeten Transaktionen im Wege von Ausschreibungen erfolgt wären. Allerdings wurden — entgegen den Forderungen im Fragebogen — keine genauen Angaben zur Zahl der Gebote und zum Unterschied zwischen dem ursprünglichen und dem letztendlichen Preis gemacht.

(357)

Während der Kontrolle ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um Beweise zur Stützung ihrer Behauptung, dass die Landnutzungsrechte in China im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen übertragen würden. Gemäß Artikel 11 der Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, Versteigerungen und Quotierungen gibt die zuständige staatliche Behörde öffentlich bekannt, wann die Angebotsabgabe/Versteigerung/Quotierung stattfindet. Auf dieser Grundlage forderte die Kommission sämtliche öffentlichen Bekanntmachungen zu den Transaktionen, die gemäß den genannten Verfahren stattgefunden hatten, um so die im Fragebogen erbetenen Informationen zu sammeln und zu überprüfen. Die chinesische Regierung übermittelte keine dieser Bekanntmachungen und begründete dies damit, dass „sie nicht mehr existierten“. Folglich konnte die Kommission die Angaben zu den Transaktionen der Landnutzungsrechte der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht überprüfen.

(358)

Die Kommission teilte der chinesischen Regierung mit, dass sie bezüglich dieser Subventionsregelung die Anwendung von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 in Betracht zog. Da die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 23. Mai 2013 weder eine zufriedenstellende Erklärung noch neue Beweise zu diesem Thema übermittelte, musste die Kommission ihre Feststellungen auf die besten verfügbaren Informationen stützen, d. h. in diesem Fall auf die Angaben der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und andere öffentlich zugängliche Informationen.

(359)

Darüber hinaus hatte die Kommission die chinesische Regierung unter der Annahme, dass in der VR China kein Marktpreis für Grund und Boden vorliegt, um ihre Stellungnahme zu möglichen Bemessungsgrundlagen gebeten. Obwohl es sich dabei zum Zeitpunkt des Versands des Fragebogens an die chinesische Regierung nur um eine Annahme und in keiner Weise um eine Feststellung oder Schlussfolgerung handelte, legte die chinesische Regierung dar, dass diese Annahme falsch sei, und übermittelte keine konkreten Angaben zu möglichen Bemessungsgrundlagen. Die chinesische Regierung erklärte lediglich, dass „falls Bemessungsgrundlagen verwendet werden sollten, diese die Preise sein [sollten], die nicht geförderte chinesische Wirtschaftszweige für ähnliches Land zahlen müssten“. Da die chinesische Regierung weder offenlegte, welche Wirtschaftszweige nicht „gefördert“ werden noch Angaben zu den Preisen machte, die die Wirtschaftszweige für Industrieflächen in China bezahlen, konnte die Kommission nicht beurteilen, ob sie eine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kommission bei ihren vorhergehenden Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen feststellte, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten an diese Wirtschaftszweige ebenso wenig den Grundsätzen des Marktes folgte.

(360)

Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China.

(361)

Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechts–vorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können solche Rechte im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.

(362)

Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem Grund und Boden in ihrem Besitz sowie die meisten relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch nur sehr wenige Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.

(363)

Wie vorstehend erwähnt behauptete die chinesische Regierung, Landnutzungsrechte würden in China durch Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb zugewiesen. Dies ist zudem in Artikel 137 des Gesetzes über dingliches Recht der VR China vorgesehen.

(364)

Allerdings wurde festgestellt, dass dieses von der chinesischen Regierung beschriebene System in der Praxis nicht immer so funktioniert. Bei der Kontrolle der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielt die Kommission mehrere von den zuständigen Behörden ausgestellte Bekanntmachungen zur Übertragung erhältlicher Landnutzungsrechte. In einer dieser Bekanntmachungen werden die potenziellen Käufer der Landnutzungsrechte explizit auf die Fotovoltaikindustrie beschränkt (81), in einer anderen wird der ursprünglich von den Behörden festgelegte Preis beschränkt und verhindert, dass der Markt den Preis bestimmt. (82) Es wurde festgestellt, dass die Versteigerungen selbst keinen wirklichen Wettbewerb darstellen, da in zahlreichen, während der Kontrollbesuche vor Ort bei ausführenden Herstellern erlebten Fällen nur ein Unternehmen ein Gebot abgab (nur der in die Stichprobe einbezogene Fotovoltaikhersteller) und dessen Anfangsgebot (der vom örtlichen Grundstücksamt (Land bureau) festgelegte Wert) daher auch der endgültige Preis pro Quadratmeter war.

(365)

Die vorstehenden Beweise widersprechen den Behauptungen der chinesischen Regierung, die in der VR China für Landnutzungsrechte gezahlten Preise seien repräsentativ für den Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird, und die Übertragung von Landnutzungsrechten im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen dürfe nicht bei ihrer Ankündigung so eingeschränkt werden, dass der faire Wettbewerb beeinträchtigt wird. Ferner wurde festgestellt, dass einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von lokalen Behörden Erstattungen als Ausgleich für die (bereits niedrigen) Preise, die sie für die Landnutzungsrechte bezahlten, erhielten.

(366)

Nicht nur waren die zu zahlenden Preise niedrig, sondern einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten auch andere Zahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Landnutzungsrechten, die den tatsächlich für die Landnutzungsrechte bezahlten Preis sogar noch weiter senkten.

(367)

Durch die Untersuchungsergebnisse wird bestätigt, dass die Lage betreffend die Zur-Verfügung-Stellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist (83).

(368)

Darüber hinaus legen die unabhängigen öffentlich erhältlichen Informationen nahe, dass Grund und Boden in der VR China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird. (84)

(369)

Die Vorschrift der chinesischen Regierung über Landnutzungsrechte ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungs–gründen 364 bis 367 erläutert, besteht in der VR China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage (siehe nachstehenden Erwägungsgrund 372) ergibt sich, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt. Zudem sind die Erstattungen von Seiten lokaler Behörden direkte Transfers von Geldern, durch die ein Vorteil gewährt wird, da es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt, die nicht auf dem Markt verfügbar sind. Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, weil der präferenzielle Zugang zu Gewerbeflächen auf Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige, in diesem Fall der Fotovoltaikindustrie, beschränkt ist, nur bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren unterliegen, wobei die Preise häufig von den Behörden vorgegeben werden, und staatliche Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind. Die Situation der Landvergabe in der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt wird, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten an chinesische Wirtschaftszweige gegen die Marktbedingungen verstößt (85).

(370)

Infolgedessen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(371)

Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in der VR China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in der VR China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in der VR China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in der VR China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete bzw. keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese Informationen wurden auch in den vorhergehenden Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen verwendet.

(372)

Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in der VR China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.

(373)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte tatsächlich bezahlten Betrag (abzüglich der Erstattungen durch lokale Behörden) und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.

(374)

Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungs–abwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(375)

Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:

(376)

Die chinesische Regierung hat beanstandet, dass bestimmte Informationen aus der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nach der Unterrichtung von einigen Medien und interessierten Parteien zitiert wurden. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Kommission das Dokument nicht publik gemacht hat. Die Kommission kann jedoch unmöglich die Aktionen mehrerer Hundert interessierter Parteien kontrollieren, die das Dokument über die Unterrichtung erhalten haben. Wenn einige dieser Parteien beschlossen haben, das Dokument publik zu machen oder ihre Meinung zu dem Dokument zu äußern, so hat die Kommission keine Möglichkeit, sie daran zu hindern.

(377)

Nach Auffassung der chinesischen Regierung hat die Kommission gegen die Anforderungen des Artikels 12.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen und ihr keine „ausreichende Gelegenheit“ eingeräumt. Der chinesischen Regierung zufolge war die von der Kommission gewährte erhebliche Fristverlängerung für die Beantwortung des Fragebogens (siehe Erwägungsgrund 104) nicht ausreichend. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die „angemessene Frist“ gemäß Artikel 12.7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichs–maßnahmen auch „ausreichend Gelegenheit“ im Sinne von Artikel 12.1 des Übereinkommens für alle fragebogenähnlichen Dokumente darstellen würde. Darüber hinaus führte die chinesische Regierung an, dass sie die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erst nach der definitiven Bildung der Stichprobe erreichen könne und die für die Antwort zugestandene Zeit zwischen dem Erhalt des Fragebogens und dem Beschluss über ein Stichprobenverfahren somit ohne Bedeutung sei. Die chinesische Regierung brachte vor, dass der „Wunsch“ der Kommission, die Untersuchung rasch abzuschließen, stärker zu sein scheine als die „nicht verhandelbare Auflage“ („non-negotiable requirement“), gemäß Artikel 12.1 ausreichend Gelegenheit zur Beantwortung einzuräumen.

Die Kommission stimmt diesen Behauptungen nicht zu, da sie das Bestmögliche getan hat, um der chinesischen Regierung soviel Zeit wie irgend möglich für die Beantwortung des Fragebogens und des Anforderungsschreibens einzuräumen. Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestand, angeforderte Unterlagen bis zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs vorzulegen. Die Kommission hat die chinesische Regierung nicht daran gehindert, während des gesamten Verfahrens Informationen vorzulegen; sie hat die chinesische Regierung auch mehrmals an die Möglichkeit erinnert, Anhörungen zu beantragen, bei denen die Informationen und Ansichten der chinesischen Regierung vorgetragen werden könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass keine der von der chinesischen Regierung während des Verfahrens vorgelegten Informationen aus zeitlichen Gründen abgelehnt wurde. Die Behauptung der chinesischen Regierung, dass die für die Antwort gewährte Zeit zwischen dem Empfang des Fragebogens und dem Stichprobenbeschluss nutzlos war, ist nicht korrekt. Ein großer Teil des Fragebogens betraf die Gesamthöhe der Subventionen des/der betroffenen Wirtschaftszweigs/Ware und die chinesische Regierung wurde durch den Stichprobenbeschluss in keiner Weise daran gehindert, Informationen allgemeiner Art zu sammeln. Noch wichtiger ist, dass die chinesische Regierung nach Bildung der Stichprobe noch 43 Tage Zeit hatte, spezifische Informationen zu den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zu sammeln. Die Kommission handelte in Übereinstimmung mit Artikel 12.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und gewährte der chinesischen Regierung ausreichend Gelegenheit, alle von ihr für relevant gehaltenen Nachweise vorzulegen, wobei der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass eine solche Verpflichtung nicht unbegrenzt gültig sein kann, damit der fristgerechte Abschluss der Untersuchung gewährleistet ist.

(378)

Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Kommission ursprünglich detaillierte Informationen über nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller verlangt habe, bei denen es sich nicht um Informationen gehandelt habe, die für die Zwecke der Untersuchung, die auf Stichproben basiere, notwendig („necessary information“) gewesen seien. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass zu der Zeit, als der für die chinesischer Regierung bestimmte Fragebogen verschickt wurde, die Entscheidung darüber, ob in diesem Verfahren eine Stichprobe durchgeführt werden würde, noch nicht endgültig gefallen war. Nachdem die Kommission von den chinesischen ausführenden Herstellern Stichprobenantworten erhalten hatte und offensichtlich war, dass die Kooperationsbereitschaft der Ausführer groß war, und sobald klar war, dass die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer durch angemessene Beantwortung ihrer Fragebogen kooperieren würden, bestand die Kommission nicht mehr auf unternehmensspezifischen Informationen über Subventionen von nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern. Die Kommission kann diesem Einwand somit nicht zustimmen.

(379)

Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Kommission in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen fälschlicherweise festgestellt habe, dass die chinesische Regierung bestimmte Informationen bei der Beantwortung des Fragebogens und in den nachfolgend vorgelegten Dokumenten zurückgehalten habe. Das ist nicht richtig. Wie die Kommission bereits in ihrem Schreiben an die chinesische Regierung vom 23. Mai 2013 festgestellt hat, hatte die chinesische Regierung die verlangten Informationen nicht vorgelegt, nämlich Informationen über staatliche Finanzinstitute, Dokumente über Sinosure und die Bereitstellung von Ausfuhrkredit–versicherungen, Dokumente über das Golden Sun Demonstration Programme und Informationen über die Einräumung von Bodennutzungsrechten.

(380)

Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission nicht auf die verfügbaren Informationen zurückgegriffen, um die fehlenden Informationen zu ergänzen, wie es in Panels und WTO-Streitbeilegungsverfahren vorgeschrieben wird (86); statt dessen habe sie nachteilige Rückschlüsse als Bestrafung angewandt und damit erneut gegen die Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen („it has applied adverse inferences in a punitive manner and further violated the provisions of SCM Agreement“). Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission die verfügbaren Informationen nicht nur benutzt habe, um möglicherweise fehlende Informationen zu ersetzen, sondern dass sie sie als spezifische Grundlage für sämtliche ihrer Feststellungen hinsichtlich der Subventionierung herangezogen habe und dabei die von der chinesischen Regierung und den am stärksten beteiligten Finanzinstituten vorgelegten großen Mengen von Informationen unbeachtet gelassen habe, weil angeblich keine perfekten Antworten gegeben oder nicht alle Zahlen belegt worden seien („solely for the purpose of replacing information that may be missing but as the specific basis for all its findings of subsidisation in complete disregard of the significant amount of information provided by the GOC and financial institutions involved most often on ground of the alleged failure to provide perfect answers or to prove every figure“). Das hat die Kommission nicht getan. Alle Informationen einschließlich der Pläne und Rechtsvorschriften, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden, wurden erwogen und geprüft, und die Feststellungen beruhen größtenteils auf diesen von der chinesischen Regierung vorgelegten Dokumenten, sofern diese Dokumente vorgelegt wurden und ihre Genauigkeit durch Überprüfung festgestellt wurde. Die Tatsache, dass zur Untermauerung der Feststellungen häufig aus diesen Dokumenten zitiert wird, ist ein Beispiel dafür, wie die Kommission mit den von der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen umgegangen ist. In Erwägungsgrund 110 erläutert die Kommission die einzigen Fälle, in denen sie sich nicht genau an die vorgelegten Informationen gehalten hat.

(381)

Die chinesische Regierung machte weiter geltend, dass die Kommission sich selbst widersprochen habe, als sie in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behauptet habe, sie habe in dieser Untersuchung geschäftsspezifische Informationen nur in Bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer verlangt, und im selben Dokument an anderer Stelle feststelle, dass der Fragebogen für die Regierung nicht auf die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beschränkt sei („the government questionnaire is not limited to the sampled exporters“). Das ist nicht richtig. Die Kommission hat keine widersprüchlichen Aussagen gemacht. Wie in Erwägungsgrund 378 bereits erläutert hat die Kommission ihre ursprüngliche Forderung, unternehmensspezifische Informationen vorzulegen, auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschränkt, nachdem beschlossen worden war, eine Stichprobe zu bilden. Um jedoch die Anfecht–barkeit der angeblichen Subventionsprogramme zu prüfen, verlangte die Kommission neben den Informationen über in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller noch weitere Informationen, etwa über Finanzmärkte in China oder Märkte für Landnutzungs–rechte. Aus diesem Grund wird erwähnt, dass der Fragebogen für die Regierung sich nicht auf die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beschränkt („the government questionnaire is not limited to the sampled exporters“).

(382)

Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Kommission zu übersehen scheine, dass es nicht zulässig sei, Informationen, die nicht zur Überprüfung vorgelegt worden seien, einfach abzulehnen. Die Kommission hat Informationen in diesem Verfahren nicht so behandelt. Zu keiner Gelegenheit war die Tatsache, dass eine Überprüfung nicht möglich war („non-availability of verification“) der einzige Grund dafür, dass solche Informationen nicht in vollem Umfang akzeptiert wurden. Wenn jedoch andere Informationen des Dossiers im Widerspruch dazu standen und die chinesische Regierung nicht in der Lage war, irgendwelche diesbezüglichen Belege vorzulegen, konnten solche Informationen nicht unbesehen akzeptiert werden.

(383)

Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission in Absatz 85 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen (in Erwägungsgrund 117 wiedergegeben) eingeräumt („acknowledged“), dass die chinesische Regierung Banken und Finanzinstitute nicht kontrolliere und diese nicht dazu zwingen könne, Informationen vorzulegen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kommission eine derartige Aussage nicht bekannt ist und dies nach Prüfung des Wortlauts des Erwägungsgrundes nicht der Fall zu sein scheint.

(384)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission mit der chinesischen Regierung darin übereinzustimmen scheine, dass die nationalen Gesetze im Falle einer Untersuchung nicht durch die Vorschriften der Grundverordnung der EU oder des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden könnten. Die Verknüpfung, die die chinesische Regierung zu der Nichtbereitstellung angeblich vertraulicher Informationen herstellt, geht an der Sache vorbei. Die Kommission argumentierte jedoch (siehe Erwägungsgrund 117), dass die Bestimmungen des kommunalen Rechts oder interne Vorschriften eines WTO-Mitglieds dieses nicht von seinen WTO-Verpflichtungen zur Mitarbeit bei Untersuchungen entbinden könnten und dass es im Falle von Unstimmigkeiten die Aufgabe der chinesischen Regierung sei, Wege vorzuschlagen, wie der Zugang zu Informationen gewährt werden könne, damit diese angemessen geprüft werden könnten. Die chinesische Regierung bezog sich darauf, dass ein Bankbeamter eine Bewertung des Kreditrisikos für ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen vorgelegt hatte, um eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie angeblich beschränkte Informationen überprüft werden könnten, um anschließend festzustellen, dass die Kommission immer noch nicht zufrieden war („the Commission was still not satisfied“). Die Kommission hat ganz im Gegenteil, wie aus dem Wortlaut des Erwägungsgrundes 148 klar hervorgeht, die Überprüfung dieses bestimmten Dokuments nicht beanstandet und die betreffende Information in ihren Feststellungen umfassend berücksichtigt. Dies war jedoch eine Ausnahmesituation, die sich bei den meisten Informationen ähnlicher Art, die in diesem Verfahren angefordert wurden, leider nicht wiederholte.

(385)

In diesem Zusammenhang behauptete die chinesische Regierung weiterhin, dass sensible interne Dokumente („sensitive internal documents“) von Banken als relevante Informationen nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angesehen würden und ihre Nichtbereitstellung nicht dazu führen könne, dass verfügbare Informationen herangezogen würden. Die Kommission findet diese Aussage viel zu allgemein und kann nicht erkennen, wie eine ernsthafte Überprüfung (die im Rahmen von angemessenen Datenschutzverfahren stattfindet) in allen Fällen durchgeführt werden könnte, wenn solche Dokumente (auch diejenigen, die Geschäfte mit Kunden betreffen) einfach zurückgehalten werden. In Ermangelung einer Überprüfung kann die Notwendigkeit bestehen, verfügbare Informationen heranzuziehen, um Lücken bei der Informationsbeschaffung zu schließen.

(386)

Die chinesische Regierung behauptete wiederholt, dass das Ankündigungsschreiben keine spezifischen Fragen zur Überprüfung enthalten habe und bezog sich dabei auf das Schreiben der Kommission vom 23. Mai 2013, das diesen Wortlaut enthielt. Die Kommission hat jedoch in Absatz 86 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen (wiedergegeben in Erwägungsgrund 118) festgestellt, dass das Ankündigungsschreiben vom 25. März 2013 ein sehr spezifisches und detailliertes Verzeichnis der Themen und Dokumente enthielt, die in die Untersuchung einbezogen werden sollten, in völliger Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung und den WTO-Anforderungen. Das Nichtvorhandensein einer Liste mit spezifischen Fragen, deren Bereitstellung in der Grundverordnung oder den WTO-Vorschriften nicht vorgesehen ist, stellt keine Entschuldigung dafür dar, dass die chinesische Regierung nicht in der Lage war, bei der Überprüfung umfassend mitzuarbeiten.

(387)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission während der Überprüfung überhaupt keine Flexibilität gezeigt habe. Dies ist eine Fehlinterpretation der Tatsachen und der Sachlage vor und während des Kontrollbesuchs. Wie in den Absätzen 88 — 90 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen (wiedergegeben in den Erwägungsgründen 120 bis 122) bereits erläutert, war die von der Kommission aufgebotene Flexibilität vollständig und bedingungslos. Versuche der chinesischen Regierung, Informationen vorzulegen, die im Rahmen des Zeitplans für die Besuche vor Ort unmöglich verifiziert werden konnten, waren unglücklicherweise erfolglos, weil diese Informationen nicht abgeglichen werden konnten und sie daher nicht das Gewicht eines geprüften Dokuments erhalten konnten. Die chinesische Regierung erinnerte die Kommission auch an die Rechtsprechung des EG-Lachs-Panels der WTO, derzufolge Dokumente nicht nur dann als verifizierbar („verifiable“) gälten, wenn die Möglichkeit von Untersuchungen vor Ort bestehe, und brachte vor, dass die Kommission Informationen nicht einfach deswegen zurückweisen könne, weil diese bei Kontrollbesuchen nicht vorlägen. Die Kommission stellt fest, dass derartige Informationen, die nicht vor Ort untersucht und auf ihre Zuverlässigkeit und Genauigkeit geprüft werden können, möglicherweise weniger stark gewichtet werden als korrekt verifizierte Informationen und dass dies im vorliegenden Fall gelegentlich vorkam.

(388)

Darüber hinaus stellt die chinesische Regierung die angebliche Praxis der Kommission in Frage, keine neuen Unterlagen und Nachweise zu akzeptieren, die nach Beendigung der Kontrollsitzung, zu der sie gehören, geprüft werden müssen. Wie in Absatz 89 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bereits erläutert (wiedergegeben in Erwägungsgrund 121), ist und war dies nie der Fall. Es trifft zwar zu, dass die Kommission normalerweise keine Dokumente mehr als Kontrollunterlagen akzeptieren kann, wenn die Kontrollsitzung abgeschlossen ist und es in der Praxis nicht mehr möglich ist, solche Dokumente zu prüfen, aber nichts hindert die chinesische Regierung daran, derartige Dokumente schriftlich einzureichen, was in diesem Fall tatsächlich auch geschah.

(389)

Die chinesische Regierung behauptete, dass die Kommission den Grund für die Anforderung der sechs Dokumente, die in Erwägungsgrund 122 erwähnt werden, nicht angegeben habe und dass die Prüfung der Dokumente deshalb nicht zulässig sei. Diese Behauptung wurde bereits im Schreiben der chinesischen Regierung vom 3. Juni 2013 vorgebracht, und die Kommission antwortete in Erwägungsgrund 122 umfassend darauf. Es wird erneut festgestellt, dass diese Dokumente sich auf den betroffenen Wirtschafts–zweig beziehen und sogar spezielle Subventionsprogramme betreffen, etwa Darlehen zu Sonderbedingungen oder Steuervergünstigungsprogramme. Es geht daher aus ihren Bezeichnungen und ihrem Inhalt eindeutig hervor, dass sie für die Untersuchung relevant waren. Die chinesische Regierung weigerte sich jedoch schlicht, alle diesbezüglichen Fragen im Rahmen der Untersuchung zu beantworten, und gab als alleinigen Grund dafür an, dass das Dokument angeblich für das Verfahren nicht relevant sei.

(390)

Die chinesische Regierung behauptete, dass sie die Belege für die von ihr im Fragebogen vorgelegten Informationen über den Prozentsatz der an den betroffenen Wirtschaftszweig vergebenen Darlehen nicht vorlegen könne, weil diese Informationen bei den Banken lägen, die keine Abteilungen der chinesischen Regierung, sondern unabhängige Einheiten seien, weshalb die Kommission die Zahlen bei den Banken prüfen solle. Die chinesische Regierung bezog sich auf die Bestimmungen des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law), in dem es heißt, dass die Banken ihre Geschäftstätigkeit nach dem Gesetz auszuüben haben (Artikel 4) und dass Eingriffe von örtlichen Behörden oder Regierungsabteilungen unterschiedlicher Ebenen, öffentlichen Einrichtungen oder Einzelpersonen in den Geschäftsbetrieb der Bank nicht zulässig sind (Artikel 5). Tatsache ist, dass die chinesische Regierung in dem Fragebogen eine Aussage gemacht hat, die sie überhaupt nicht belegen konnte. Die Banken, bei denen die Kommission die Aussage überprüfen wollte, konnten sie ebenfalls nicht mit irgendwelchen Informationen belegen. Wenn dies als akzeptable Praxis anzusehen wäre, könnte die untersuchte Partei einfach irgendwelche Aussagen zur Untermauerung ihres Falles machen, welche die untersuchende Behörde akzeptieren müsste, ohne prüfen zu können, ob dies der Realität entspricht. Wenn man bedenkt, dass diese bestimmte Information auch noch im Widerspruch zu anderen Informationen im Dossier steht, ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Das Gesetz über Geschäftsbanken enthält noch weitere Artikel, die die Banken dazu verpflichten, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung sowie nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben (Artikel 34). Wie die chinesische Regierung in ihren Kommentaren ganz richtig anmerkt, sollen die Banken ihre Geschäftstätigkeit entsprechend dem Gesetz ausüben, d. h. auch gemäß den genannten Bestimmungen des Artikels 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken. Diese angebliche strikte Trennung zwischen der Regierung und den Banken wurde daher nicht durch die Fakten bestätigt.

(391)

Die chinesische Regierung behauptete, dass sie alle Information bezüglich der Beteiligung an den Banken, über die sie verfüge, vorgelegt habe. Sie machte ferner geltend, dass die gemeldeten Zahlen zur Beteiligung an den Banken die offiziellen Zahlen der CBRC seien und es daher keinen Grund zur Annahme gebe, dass die von der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen falsch oder irreführend seien, um anschließend die Bestimmungen von Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden. Darüber hinaus erklärte die chinesische Regierung, es sei ihr nicht bewusst, was die Grundlage für die Aussage der Kommission in Absatz 95 (wiedergegeben in Erwägungsgrund 127) der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sei, nämlich dass die öffentlich verfügbaren Informationen darauf hindeuteten, dass es noch weitere Banken im Staatsbesitz gebe, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Darlehen gewährt hätten („The publicly available information suggests that there are also other state-owned banks which provided loans to the sampled exporting producers“), d. h. zusätzlich zu den Banken, die die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf das Anforderungsschreiben als im Staatsbesitz befindlich genannt habe. Diesem Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen ursprünglich behauptete, sie besitze keine Informationen über ihre Beteiligung an den Banken. Erst nachdem die Kommission im Anforderungsschreiben darauf hingewiesen hatte, dass die chinesische Regierung nach chinesischem Recht verpflichtet ist, solche Informationen zu sammeln, legte die chinesische Regierung einige diesbezügliche Informationen vor. Während der Überprüfung weigerte sich der CBRC-Beamte, die Zahlen zur Beteiligung an den Banken zu belegen, die Quelle der Information zu benennen und zu erklären, woher die Information stammte. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung die Tatsache nicht bestritt, dass mindestens fünf weitere Banken, die die Kommission in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen aufführte, in Staatsbesitz sind (siehe Fußnote zu Erwägungsgrund 127).

(392)

Die chinesische Regierung widersprach der Feststellung in Absatz 97 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen (wiedergegeben in Erwägungsgrund 129), dass die CBRC sich geweigert habe, die Frage betreffend die zehn größten Banken in China zu beantworten, weil diese nicht schriftlich gestellt worden sei, und behauptete, dass die Kommission die Tatsachen falsch ausgelegt habe, weil der Hauptgrund für die Nichtbeantwortung darin bestanden habe, dass diese Frage nicht im Ankündigungs–sschreiben enthalten war und man deshalb für die Antwort Zeit gebraucht habe. Tatsächlich ist es die chinesische Regierung, die die Fakten bezüglich dieser Frage falsch auslegt. Die Kommission bestand nicht auf einer sofortigen Antwort, vielmehr weigerte sich die CBRC unter dem Vorwand, die Frage sei nicht im Voraus schriftlich gestellt worden, sich mit der Frage überhaupt zu befassen. Wenn der Grund die mangelnde Zeit für die Erarbeitung der Antwort gewesen wäre, hätte die chinesische Regierung die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt während der Überprüfung oder per E-Mail vorlegen können (auch wenn die Kommission sie dann nicht hätte überprüfen können), so wie sie es bei mehreren anderen Dokumenten auch getan hat. Die chinesische Regierung hat dies aber nicht getan.

(393)

Die chinesische Regierung behauptete, sie habe alle Dokumente zur Gründung der CBRC und deren Mandat vorgelegt, die die Kommission im Fragebogen angefordert habe, und da die Kommission im Anforderungsschreiben diesbezüglich keine Fragen gestellt habe und sie diese Dokumente nicht in der Liste der vor Beginn des Kontrollbesuchs vorzulegenden Dokumente („list of documents to be provided before the start of verification visit“) in Anhang 2 des Ankündigungsschreibens aufgeführt habe, habe sich die chinesische Regierung nicht verpflichtet gefühlt, weitere Dokumente vorzulegen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Kommission hatte alle Dokumente angefordert, die Grundlage für die Gründung der CBRC und deren Mandat waren, nur legte die chinesische Regierung lediglich einige davon vor. Die Kommission erfuhr erst aufgrund der Aussage des CBRC-Beamten, dass es noch weitere diesbezügliche Dokumente gibt. Tatsächlich war die Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen in dieser Hinsicht unvollständig und irreführend, da die chinesische Regierung (CBRC) eindeutig von der Existenz derartiger zusätzlicher Dokumente wusste, wie die CBRC während des Kontrollbesuchs vor Ort zugab.

(394)

Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe während der Überprüfung die Statistiken und Berichte der Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern Darlehen gewährt hätten, für den UZ nicht ausdrücklich verlangt. Die Kommission habe lediglich den statistischen Bericht 2012 gefordert, den die Bank of China der CBRC vorgelegt habe, und zu diesem Zweck habe der CBRC-Beamte mit den zuständigen juristischen Dienststellen hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen Rücksprache halten müssen. Dies ist nicht richtig. Während der Überprüfung wiederholte die Kommission ihre bereits im Fragebogen und im Anforderungsschreiben geäußerte Forderung, dass die Statistiken aller Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern Darlehen gewährt haben, vorzulegen seien (87).

(395)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Bezugnahme des Antragstellers im Antrag auf das Verfahren zu gestrichenem Feinpapier, in dem die Kommission auf der Grundlage nachteiliger Schlussfolgerungen festgestellt habe, dass die staatseigenen Geschäftsbanken als öffentliche Stellen fungierten, eine nicht belegte Behauptung sei, die in keinem Zusammenhang mit der Art und der Existenz einer Subvention stehe, die dem ausführenden Hersteller der betroffenen Ware gewährt worden sei, und daher nicht als ausreichender Beleg („unsubstantiated assertion lacking context with regard to the nature and existence of a subsidy granted to the exporting producers of the product concerned and cannot therefore be considered as a sufficient evidence“) für die Gewährung finanzieller Beihilfen seitens einer Regierung oder einer öffentlichen Körperschaft im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angesehen werden könne. Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die betreffenden Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier nicht auf nachteiligen Schlussfolgerungen beruhten, sondern gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf den vorliegenden Fakten, und dass es keinen jüngeren Entscheid gibt, der die Behauptungen der chinesischen Regierung, die diesbezügliche Feststellung der Kommission basiere auf dem unzulässigen Gebrauch verfügbarer Informationen („improper use of facts available“), bestätigen würde. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Kommission ähnliche Feststellungen in Bezug auf die staatseigenen Geschäftsbanken auch in einem weiteren Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren aus China, nämlich dem Verfahren zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen, machte; zudem sind auch andere untersuchende Behörden zu dem Schluss gekommen, dass chinesische SOBC öffentliche Körperschaften sind; dies gilt insbesondere für eine Feststellung der Vereinigten Staaten, an der das WTO-Berufungsgremium festgehalten hat. (88)

(396)

Die chinesische Regierung behauptete weiterhin, dass die Kommission bestimmte Informationen von allen in China niedergelassenen Banken verlangt habe und die chinesische Regierung praktisch nicht in der Lage sei, entsprechende Informationen für „mehr als 3 800“ Banken vorzulegen. Die Kommission widerspricht dieser Behauptung und verweist erneut auf das Anforderungsschreiben, in dem sie im Anschluss an die Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen den Umfang der Informationen ausdrücklich auf Banken beschränkte, an denen die chinesische Regierung direkt oder indirekt beteiligt ist (89).

(397)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Feststellung der Kommission, sie habe die Zusammenfassung der fraglichen PBOC-Runderlasse auf der Website berücksichtigt, die während der Untersuchung bereitgestellt worden sei, nicht korrekt sei, wie Absatz 133 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen belege (wiedergegeben in Erwägungsgrund 164). Das ist nicht richtig. Erwägungsgrund 164 steht nicht im Widerspruch zum Inhalt der Website-Auszüge. Der Inhalt wird berücksichtigt, es wird aber auch auf den tatsächlichen Inhalt des Runderlasses zurückgegriffen, was in der Tat von der chinesischen Regierung bisher noch nie als unzutreffend bestritten wurde.

(398)

Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe bestimmte Begriffe und Sätze aus mehreren Dokumenten aus dem Kontext herausgelöst („has extracted certain terms and phrases out of context from various documents“), andere falsch ausgelegt und versucht, sie miteinander zu verknüpfen, um festzustellen, dass die chinesische Regierung den Wirtschaftszweig, der die betroffene Ware herstelle, unterstütze, oder um festzustellen, dass die SOBC öffentliche Stellen seien. Die umfassende Lektüre („a complete reading“) dieser Dokumente (Pläne, Entwürfe und Beschlüsse) belege, dass die Feststellungen der Kommission jeder rechtlichen Grundlage entbehrten und nicht auf Nachweisen basierten. Diese Behauptung ist unzutreffend. Die Kommission hat alle Dokumente in ihrer Gesamtheit analysiert und gewürdigt, auch diejenige, die in Erwägungsgrund 102 erwähnt werden, in ihrer Gesamtheit, und zwar genau in der Art und Weise, für die sich die chinesische Regierung ausspricht.

(399)

Hinsichtlich des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 machte die chinesische Regierung geltend, dass die Kommission in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen zusammenhanglos daraus zitiert habe, um seine korrekte Bedeutung verzerrt wiederzugeben („to distort its correct meaning“). Aus anderen Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 gehe klar hervor, dass er auf die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgerichtet sei und nicht auf die Ausweisung von Solarmodulen und -zellen als Ziele einer möglichen Entwicklungspolitik, wie die Kommission vermute. Es trifft nicht zu, dass die Bezugnahme der Kommission auf den Wortlaut von Artikel V des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 aus dem Zusammenhang herausgelöst war. Die Kommission stellt nicht darauf ab, dass eine Zielsetzung des Beschlusses die Entwicklung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen war. Ihr geht es vielmehr um die Tatsache, dass der Staatsrat in seinem Beschluss Nr. 40 den Wirtschaftszweig Neue Energien und die Solarenergie als prioritäre Wirtschaftszweige bezeichnete und dass diese daher zur Kategorie der geförderten Projekte nach dem „Guiding Catalogue of the Industrial Restructuring“ gehören. Nach Artikel 17, 18 und 19 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 dürfen die Finanzinstitute nur Wirtschaftszweigen/Unternehmen, die zu dieser Kategorie gehören, Darlehen gewähren. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Fotovoltaikindustrie, die unter anderem Solarmodule und -zellen herstellt, prioritär behandelt wird.

(400)

Die chinesische Regierung behauptete, der Text des Staatsratsbeschlusses vom 10. Oktober nehme nicht auf Solarmodule und -zellen oder die Fotovoltaikindustrie Bezug, und falls finanzielle Unterstützung ermutigt worden sei, sei dies im Hinblick auf die Ziele im Zusammenhang mit der Nutzung alternativer Energien geschehen, die keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Produktion von Modulen und Zellen generell hätten. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Staatsratsbeschluss nicht ausschließlich auf die Förderung der Nutzung alternativer Energiequellen abzuzielen scheint. Seinem Titel (Decision of the State Council on Accelerating the Incubation and Development of Strategic Emerging Industries) sowie seinem Inhalt (unter anderem Artikel 1 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2) ist eindeutig zu entnehmen, dass er auf die Unterstützung der Entwicklung ausgewählter Wirtschaftszweige (in diesem Fall neu entstehende Wirtschaftszweige von strategischer Bedeutung) ausgerichtet ist. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die in diesem Beschluss gesteckten Ziele direkt mit dem Ertrag und der Leistung der neu entstehenden Wirtschaftszweige von strategischer Bedeutung zusammenhängen (Artikel 2 Absatz 3). Außerdem stellt der Beschluss eine eindeutige Verbindung zwischen den neu entstehenden Wirtschaftszweigen von strategischer Bedeutung und der Fotovoltaikindustrie her, die unter anderem Solarmodule und -zellen produziert. Erstens besteht kein Zweifel daran, dass die Fotovoltaikindustrie ein Teilbereich des Wirtschaftszweigs alternative Energien ist, der in Artikel 2 des Beschlusses als Wirtschaftszweig bezeichnet wird, der vom Staat gefördert und entwickelt werden sollte. Zweitens gehören die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zur Kategorie der Hightech-Industrien, die in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses erwähnt werden. Auch im 12. Fünfjahresplan wird die Solarindustrie als strategisch wichtiger Wirtschaftszweig aufgeführt, und auch im 12. Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie wird bestätigt, dass der Staatsratsbeschluss die solare Fotovoltaikindustrie als bedeutenden Bereich der strategisch wichtigen neu entstehenden Wirtschaftszweige aufgeführt hat, die China in der Zukunft weiter entwickeln wird („has listed solar photovoltaic industry in important field of strategic emerging industries, which our country will develop in the future“). (90)

(401)

Der chinesischen Regierung zufolge hatte die Kommission den Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technologie zitiert, ohne jedoch ein einziges Beispiel oder eine Bestimmung dafür anzugeben, dass in diesem Dokument Hightech-Unternehmen so definiert werden, dass auch Hersteller von Solarmodulen und -zellen oder die Fotovoltaikindustrie generell dazu gehören. Der chinesischen Regierung zufolge zielte der Rahmenplan lediglich auf die Entwicklung alternativer Energiequellen ab, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Für die Mehrheit der untersuchten ausführenden Hersteller in der Stichprobe wurde ein Zertifikat für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ausgestellt, auf dessen Grundlage sie Subventionen beanspruchen konnten, die auf Unternehmen des Bereichs Hochtechnologie und neue Technologien beschränkt waren (z. B. Steuervergünstigungen). Dieselben Arten individueller Unterstützungsprogramme, wie sie in diesem Plan erwähnt werden, wurden von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern benutzt.

(402)

Die chinesische Regierung behauptete, die Feststellung der Kommission, dass das Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von strategisch wichtigen Industrien aufliste, zu denen die Fotovoltaikindustrie gehöre, basiere nicht auf Tatsachen; in diesem Gesetz würden die Fotovoltaikindustrie oder strategisch wichtige Industrien gar nicht erwähnt, im Übrigen entbehre die Behauptung, die betroffene Ware falle in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, jeder Grundlage. Dies ist nicht richtig. Diese Feststellung beruht auf den Bestimmungen der Artikel 18 und 34 dieses Gesetzes. Nach Artikel 18 soll der Staat Finanzinstitute bei der Unterstützung der Entwicklung von Industrien im Bereich Hochtechnologien und neue Technologien ermutigen und ihnen Leitlinien geben. Nach Artikel 34 sollen die Policy-orientierten Finanzinstitute spezielle Hilfen für die vom Staat unterstützten Projekte von Unternehmen bereitstellen. Die Fotovoltaikindustrie gehört zur Kategorie der auf Hochtechnologie und neue Technologien ausgerichteten Wirtschaftszweige sowie zur Kategorie der Unternehmen, die vom Staat gefördert werden. Darüber hinaus verspricht Artikel 17 dieses Gesetzes Steuervergünstigungen unter anderem für Einheiten, die an Projekten beteiligt sind, die unter nationale wissenschaftlich-technische Pläne fallen. Aus Erwägungsgrund 401 geht klar hervor, dass die Projekte von Unternehmen der Fotovoltaikindustrie dazu gehören. Abschließend ist festzuhalten, dass es mindestens drei eindeutige Hinweise dafür gibt, dass die Fotovoltaikindustrie und Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen und ausführen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.

(403)

Die chinesische Regierung behauptete ferner, die Kommission gehe davon aus, dass die Pläne, Beschlüsse und Gesetze der VR China dieselbe rechtliche Wirkung und denselben Wert hätten; dies widerspreche den Grundsätzen der Rechtsauslegung, dem chinesischen Recht und den wiederholt vorgebrachten Argumenten der chinesischen Regierung. Die Bezugnahme auf den allgemeinen Fünfjahresplan und den spezifischen Fotovoltaik-Plan habe keine rechtliche Grundlage, weil keine Beweise dafür vorgelegt worden seien, dass die Pläne tatsächlich rechtsverbindlich seien. Das ist nicht korrekt, weil die Behauptung der chinesischen Regierung, die Pläne seien nicht verbindlich, nicht von anderen aktenkundigen Belegen gestützt wird. Der von der chinesischen Regierung im Fragebogen vorgelegte Wortlaut des Plans besagt vielmehr eindeutig, dass dieser Plan vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt wurde und gesetzliche Wirkung hat („This plan was deliberated and approved by the National People's Congress, and it has the effect of law.“ (91)). Die chinesische Regierung stellte in ihren Bemerkungen zur endgültigen Feststellung fest, dass die Verfassung, die Gesetze, die Verwaltungsgesetzgebung, lokale Regelungen und Vorschriften gemäß dem Gesetzgebungsgesetz Chinas die Gesetzgebung in China bilden („According to the Legislation Law of China, the Constitution, laws, administrative legislation, local regulations, and rules are the legislation in China“). Da der Plan die Wirkung eines Gesetzes hat und die chinesische Regierung bestätigt hat, dass Gesetze die Gesetzgebung in China darstellen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Plan in der Tat rechtsverbindlich ist. Der Erklärung der chinesischen Regierung beim Kontrollbesuch zufolge gehen die sektoralen und regionalen Fünfjahrespläne auf den allgemeinen Fünfjahresplan zurück, und deshalb hat die Kommission keine Grundlage dafür, den sektoralen Fünfjahresplan für die Fotovoltaik (2011-2015) anders zu behandeln als den allgemeinen Fünfjahresplan.

(404)

Die chinesische Regierung zitiert die Leitlinien der Kommission für die Erstattung („guidelines issued by the Commission on reimbursements/refunds“) als Beispiel für ein ähnliches nicht bindendes Dokument im EU-Kontext. Die Kommission nimmt an, dass die chinesische Regierung sich auf die Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen bezieht (ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 10). Tatsächlich ist es nicht exakt, diese Leitlinien als nicht bindend zu bezeichnen, denn die Kommission ist daran gebunden, sofern sie nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Chinas rechtsverbindlich sind. Selbst wenn man rein hypothetisch davon ausgehen würde, dass dies nicht der Fall ist, bleibt die Tatsache bestehen. dass die nationalen, sektoralen und regionalen Pläne, die auf die höchsten Ebenen der Regierung zurückgehen und die Politik der Regierung in Bezug auf die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung darlegen, hinsichtlich der de facto verpflichtenden Art ihrer erklärten Ziele einen hohen Beweiswert haben. Ebenso klar ist, dass die Regierung sich auf sie berufen könnte, um Einheiten zu rügen, die sie nicht korrekt umsetzen. Deshalb wären sie noch immer in höchstem Maße relevant für die Feststellungen bezüglich der Eingriffe der Regierung in die Wirtschaft und die Leitung und Kontrolle bestimmter Wirtschaftszweige.

(405)

Die chinesische Regierung wandte ein, dass ihr Versäumnis, Antworten auf Anlage A vorzulegen, nicht dazu führen dürfe, dass nach Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden. Hätte die Kommission wirklich beabsichtigt, die in dem Antrag aufgestellten Behauptungen, die in Staatsbesitz befindlichen chinesischen Banken seien öffentliche Körperschaften, zu prüfen, so hätte sie die Fragebogen nicht mit der Anforderung von internen, sensiblen, geschäftsspezifischen Daten über Banken befrachten müssen, von denen viele keinesfalls in Staatsbesitz seien. Hierzu verwies die chinesische Regierung auf die Informationen über individuelle Darlehen der Bank an in die die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Die Kommission kann diesem Einwand nicht stattgeben. Der Zweck der überwiegenden Mehrheit der in Anlage A verlangten Informationen war der, zu überprüfen, ob die chinesischen Banken öffentliche Körperschaften sind oder von der Regierung betraut und angewiesen werden. Mit Ausnahme der Informationen über individuelle Darlehen gab die chinesische Regierung nicht an, welche der anderen geforderten Informationen sie als für diese Zwecke nicht relevant erachtet.

(406)

Es sei daran erinnert, dass mit den Fragen in Anlage A folgende Informationen eingeholt werden sollten: Eigentumsverhältnisse der Banken, Zusammensetzung des Vorstands und des Gesellschafterrats, Protokolle der Sitzungen der Gesellschafter/des Vorstands, Verbindungen der Geschäftsführung zu den staatlichen Behörden, Aufgliederung der Darlehen nach Sektoren, Kreditpolitik und Risikobewertung in Bezug auf Darlehen für die kooperierenden ausführenden Hersteller. Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Anforderung dieser Informationen in Bezug auf die Feststellungen über öffentliche Körperschaften eindeutig überzogen („manifestly unreasonable“) und die Bandbreite der verlangten Informationen zu groß sei. Die chinesische Regierung behauptete ferner, dass der Schwellenwert („threshold“), ab dem es sich bei der Einheit um eine öffentliche Körperschaft handele, schon festgelegt werden müsse, bevor derartige Informationen überhaupt verlangt würden. Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Angesichts der hohen Standards, die das WTO-Berufungsgremium in DS 379 (92) aufgestellt hat, sind alle verlangten Informationen erforderlich, auch Feststellungen über das Ausmaß der Beteiligung der Regierung am Finanzsystem. So kann es schon als Beweise dienen, dass Einheiten nichtkommerziell handeln, wenn eine Betrauung oder Anweisung nachgewiesen wird und daneben auch Anzeichen für staatliche Eingriffe vorliegen. Abgesehen davon sei darauf hingewiesen, dass die Kommission, nachdem die Mitarbeit der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller feststand, beschloss, die geforderten Informationen über Darlehen auf diese Firmen zu beschränken, und keine Rückschlüsse daraus zog, dass die chinesische Regierung die ursprüngliche Forderung nach weiteren Informationen über individuelle Darlehen nicht erfüllte. Die anderen angeforderten Informationen waren jedoch nach wie vor für die Untersuchung relevant. Was die Behauptung der chinesischen Regierung angeht, sie hätte einige der Informationen zu Anlage A nicht vorlegen können, sei darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung sich geweigert hat, die Anlagen A in ihrer Gesamtheit vorzulegen, mit Ausnahme mehrerer Banken. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wurde geschlossen, dass die chinesische Regierung die übrigen geforderten Informationen nicht innerhalb der „angemessenen Frist“ vorgelegt hat.

(407)

Die chinesische Regierung berief sich auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums über warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus den USA (Absatz 99) (93) und brachte vor, dass sie praktisch nicht in der Lage gewesen sei, den „überzogenen“ Informationsersuchen der Kommission nachzukommen und dass das Versäumnis der Kommission, diesem Punkt gerecht zu werden und die einzelnen Ersuchen mit den Tatsachenfeststellungen, auf die sich beziehen, zu verknüpfen, bedeute, dass die Kommission nicht in gutem Glauben gehandelt habe. Das zitierte Verfahren bezieht sich zwar auf die Mitarbeit der Ausführer in einem Antidumping-Fall, die Kommission räumt aber trotzdem ein, dass bei Regierungsfragebogen in Ausgleichszollverfahren ein Gleichgewicht zwischen den geforderten Informationen und den praktischen Möglichkeiten der Auskunftgebenden, den Auskunftsersuchen nachzukommen, hergestellt werden muss. Dieses Gleichgewicht muss jedoch unter Berücksichtigung aller Fakten hergestellt werden. Feststellungen bezüglich des Status der in Staatsbesitz befindlichen Banken in China als öffentliche Körperschaften waren bereits in den Verfahren zu gestrichenem Feinpapier und zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen getroffen worden, und im letztgenannten Verfahren legte der Antragsteller ausreichende Nachweise dafür vor, dass die in Staatsbesitz befindlichen Banken nach wie vor öffentliche Körperschaften waren. Daher hätte sich die chinesische Regierung zwecks Widerlegung dieser Behauptung auf eine aufwendige Untersuchung einstellen müssen. Leider brachte die chinesische Regierung weiterhin Einwände vor, etwa dass ihr nur wenige oder keine Informationen über die staatliche Beteiligung an Banken vorlagen (ein äußerst relevanter Faktor für die Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt), die vermuten ließen, dass sie nicht nach besten Kräften handelte und den Zugang zu notwendigen Informationen verweigerte. Hierbei handelt es sich um ein Beispiel für die wenigen Voraussetzungen („limited circumstances“), unter denen Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angewandt werden kann (gemäß dem Bericht des WTO-Panels) (94). Darüber hinaus war sich die Kommission zwar bewusst, dass ihre Informationsersuchen notgedrungen recht umfangreich waren, die Zusammenarbeit ist aber ein Prozess, der in zwei Richtungen verläuft, und die Reaktion der chinesischen Regierung bestand ursprünglich einfach darin, Erklärungen dazu zu verlangen, mit welchen Tatsachenfeststellungen diese Forderungen zusammenhängen (was wiederum im Voraus nicht festgestellt werden kann), anstatt Wege vorzuschlagen, wie die Informationsersuchen vernünftig behandelt werden könnten.

(408)

Bezüglich der Überprüfung der Bank of Shanghai machte die chinesische Regierung geltend, dass die Tatsache, dass die Überprüfung nicht stattgefunden habe, kein ausreichender Grund sei, die verfügbaren Informationen heranzuziehen und dass es auf jeden Fall der Fehler der Kommission gewesen sei, dass die Überprüfung nicht habe durchgeführt werden können. Als Antwort weist die Kommission darauf hin, dass der Sachverhalt bezüglich der Durchführung des Kontrollbesuchs bei der Bank of Shanghai in den Absätzen 111 und 112 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen (wiedergegeben in den Erwägungsgründen 143 und 144) klar beschrieben wurde. Es gab keine Änderungen des Sachverhalts bezüglich dieser Überprüfung, und die Kommission stimmt der Auslegung dieser Fakten durch die chinesische Regierung nicht zu; sie weist darauf hin, dass sie nach besten Kräften versucht hat, die Überprüfung durchzuführen, dies aber aufgrund der von der chinesischen Regierung errichteten Hindernisse nicht möglich war. Die chinesische Regierung beruft sich auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums (95), das zu dem Schluss kam, dass die Nichtdurchführung eines Kontrollbesuchs vor Ort nicht bedeutet, dass alle Möglichkeiten zur Überprüfung von Dokumenten ausgeschöpft sind. Bei dieser Untersuchung setzte die chinesische Regierung die Kommission jedoch erst einen Arbeitstag vor Beginn der Überprüfung der chinesischen Regierung (nach Ablauf der bereits verlängerten Frist für eine solche Unterrichtung) davon in Kenntnis, dass die Bank für eine Überprüfung zur Verfügung stand und verhinderte damit jede Möglichkeit zu einem Besuch vor Ort, weil die Vorkehrungen bereits getroffen waren und nicht mehr geändert werden konnten. In Anbetracht dieser Umstände wird geschlossen, dass die chinesische Regierung nicht nach besten Kräften handelte, und die Kommission sieht keine Möglichkeit, wie die Überprüfungen im Rahmen eines Besuchs vor Ort durch andere Mittel hätten ersetzt werden können.

(409)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission die von der HuaXia-Bank vorgelegten Informationen bezüglich ihrer Beteiligungsstruktur nicht unberücksichtigt lassen dürfe, weil sie nicht in jeder Hinsicht ideal seien („not ideal in all aspects“). Die Kommission weist darauf hin, dass der Grund, warum diese Informationen nicht akzeptiert wurden, nicht darin lag, dass sie nicht in jeder Hinsicht ideal waren. Wie in Erwägungs–grund 147 bereits ausgeführt, legte die HuaXia-Bank bis zum Kontrollbesuch keine Informationen zur staatlichen Beteiligung vor, obwohl die Kommission diese bereits im ursprünglichen Fragebogen angefordert hatte. Nachdem die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass die HuaXia-Bank einige im Staatsbesitz befindliche Anteilseigner aufweist, legte die Bank ein Blatt Papier mit Informationen vor, die aus einer nicht genannten Quelle stammten und überdies im Widerspruch zu anderen aktenkundigen Informationen standen. Diese Informationen konnten nicht akzeptiert werden.

(410)

Hinsichtlich der Entscheidung der HuaXia-Bank, nur einige der Bonitätsbewertungen vorzulegen, wie in Erwägungsgrund 148 beschrieben, behauptete die chinesische Regierung, dass die Kommission eine zufriedenstellende Erklärung erhalten habe, warum die anderen Bewertungen nicht vorgelegt werden konnten. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Da im Ankündigungsschreiben eindeutig mitgeteilt wurde, dass derartige Dokumente Gegenstand des Kontrollbesuchs sein würden, ist die Erklärung, dass die beiden Berichte über die Bewertung des Kreditrisikos von anderen Niederlassungen der Bank behandelt würden und die zuständigen Mitarbeiter derzeit nicht verfügbar seien („two risk assessment reports were dealt with by other branches of the Bank and the responsible employees were unavailable at the moment“) nicht hinnehmbar. Darüber hinaus bringt die chinesische Regierung wie bereits an anderer Stelle in ihrer Stellungnahme vor, dass wegen der Vertraulichkeit der Kundendaten keine Informationen vorgelegt werden könnten. Die Kommission weist darauf hin, dass es in ihren Ausgleichszolluntersuchungen (96) Vorschriften über die Behandlung vertraulicher Daten gibt und dass abgesehen davon die meisten Forderungen der Kommission in dieser und anderen Fragen auf die Sichtung und nicht auf das Kopieren derartiger Informationen ausgerichtet waren. Auf jeden Fall hält die Kommission fest, dass eine strenge Anwendung des Grundsatzes der Vertraulichkeit von Kundendaten die Überprüfung vieler relevanter Informationen in Ausgleichszolluntersuchungen unmöglich machen würde. In derartigen Situationen wäre es bei fehlender Mitarbeit der Ausführer oder der Durchführung der Untersuchung auf aggregierter Basis unmöglich, die Antworten der Ausführer zu vielen Punkten zu überprüfen und Zufallsprüfungen der Begünstigten bestimmter Programme durchzuführen.

(411)

Die chinesische Regierung machte geltend, dass die EXIM-Bank bei der Untersuchung umfassend mitgearbeitet habe und bestimmte von der Kommission verlangte Dokumente aufgrund von internen Verfahrensregeln, Staatsgeheimnissen, Vertraulichkeitsbestimmungen oder anderen Gesetzen nicht habe vorlegen können. Daher dürfe die Nichtvorlage dieser Dokumente nicht zur Heranziehung der verfügbaren Informationen führen. Nach dem Gesetz über Geschäftsbanken hätten die Beamten der EXIM-Bank diese Dokumente während der Überprüfung nicht vorlegen können. In diesem Zusammenhang und entgegen der Vermutung der Kommission dürften die EU-Antisubventionsgrundverordnung und das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen keinen Vorrang vor den chinesischen Gesetzen haben. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Fragen nach der Zugehörigkeit leitender Beamter zu einer politischen Partei irrelevant und in ihren Augen unpassend seien. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Die WTO-Regeln (auf denen die EU-Grundverordnung weitgehend beruht) dürfen zwar keinen Vorrang vor einzelstaatlichem Recht („supersede“) haben, dies hindert die Kommission aber nicht daran, Rückschlüsse zu ziehen, wenn solche einzelstaatlichen Gesetze angemessenen Informationsersuchen entgegenzustehen scheinen. Darüber hinaus hat die EXIM-Bank in der Antwort auf Anlage A zwar einige Informationen vorgelegt, sich jedoch geweigert, nahezu alle diese Informationen durch Quellenangaben oder irgendeine Art von Nachweis zu belegen. Die Informationen haben daher nur den Wert einer mündlichen Erklärung, die nicht durch überprüfte schriftliche Dokumente untermauert wird. Wenn diese Vorgehensweise akzeptiert würde, hätte die EXIM-Bank irgendwelche Informationen vorlegen können, und die untersuchende Behörde hätte dies akzeptieren müssen, ohne ihre Genauigkeit prüfen zu können. Die Fragen nach der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei und zu Einheiten der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb der EXIM-Bank (oder jeder anderen Bank) sind in höchstem Maße relevant für die Feststellung des Umfangs der staatlichen Einflussnahme auf das Bank-Management angesichts der besonderen Rolle der Kommunistischen Partei Chinas gemäß der Verfassung der VR China.

Neben der von der Kommission in Erwägungsgrund 151 dargelegten Begründung für diese Fragen sei darauf hingewiesen, dass gemäß dem Statut der Kommunistischen Partei Chinas alle Organisationen, auch private gewerbliche Unternehmen, verpflichtet sind, Basisorganisationen der Partei („primary organisations of the party“) zu gründen, wenn sie mindestens drei Parteimitglieder beschäftigen. Diese Organisationen gewährleisten und überwachen die Umsetzung der Grundsätze und der Politik der Partei und des Staates und unterstützen Aktionärsversammlungen, Leitungsgremien, Aufsichtsräte und Manager bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse nach dem Gesetz (97). Nach dem Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China sind alle Unternehmen in China außerdem verpflichtet, eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb ihrer eigenen Organisationsstruktur aufzubauen, die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas durchführt (98). Die Kommunistische Partei Chinas ist daher nachweislich in alle Aktivitäten der chinesischen Regierung und den Betrieb aller Arten von Firmen und Einrichtungen in China eingebunden; daher ist es legitim, in diesem Zusammenhang Fragen nach der Parteizugehörigkeit zu stellen.

(412)

Hinsichtlich der Überprüfung der CDB erhob die chinesische Regierung in Bezug auf die Fragen zur politischen Zugehörigkeit des Managements und der Rolle der Kommunistischen Partei Chinas in der Bank dieselben Einwände. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die Begründungen in den Erwägungsgründen 151 und 411. Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die CDB die geforderten Bewertungen des Kreditrisikos aus Gründen der Vertraulichkeit nicht habe vorlegen können und ein Muster der Bonitätseinstufung sowie ein konkretes Beispiel für eine Bewertung des Kreditrisikos, bei dem der Name des Unternehmens unkenntlich gemacht worden sei, vorgelegt habe. Es sei darauf hingewiesen, dass das Muster der Bonitätseinstufung und die Bewertung des Kreditrisikos eines unbekannten Unternehmens eines unbekannten Wirtschaftszweigs keinen Nachweis für die von der Kommission geforderte Bewertung des Kreditrisikos eines der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer darstellen. Hinsichtlich der Vertraulichkeit verweist die Kommission auf die Erklärung in Erwägungsgrund 410.

(413)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Feststellungen der Kommission, die in Staatsbesitz befindlichen Banken seien öffentliche Körperschaften, nicht mit Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar seien, weil die Kommission ihre Feststellung auf keinerlei Nachweise gestützt habe und keine begründete und angemessene Analyse ihrer Feststellung vorgelegt habe, dass das staatliche Engagement im chinesischen Finanzsektor so substanziell sei, dass die Banken Vorzugsregelungen anwenden müssten. Die Kommission ist in dieser Frage grundlegend anderer Ansicht. Die in den Erwägungsgründen 162 bis 168 genannten unabhängigen Informationen zeigen deutlich, dass die Banken die Vorzugsregelungen anwenden, was auch aus mehreren chinesischen Plänen, Gesetzen und politischen Dokumenten hervorgeht, auf die in Erwägungsgrund 102 Bezug genommen wird. Die Kommission hat eine Reihe von Dokumenten von internationalen Organisationen, darunter der WTO, der Weltbank, des IWF und der OECD, gesichtet, geprüft und zitiert, die alle zu dem Schluss kommen, dass der chinesische Bankensektor erheblichen staatlichen Eingriffen unterliegt, insbesondere im Hinblick auf den privilegierten Zugang zu Darlehen und die Festsetzung der Zinssätze.

(414)

Die chinesische Regierung bezweifelt die Relevanz mehrerer höchst aussagekräftiger Dokumente, auf die die Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung verwies, bei den staatseigenen Geschäftsbanken handele es sich um öffentliche Körperschaften. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Kommission nur wegen der Nichtmitarbeit der chinesischen Regierung und ihrer Weigerung, die verlangten Informationen vorzulegen, auf die aussagekräftigsten Sachstandsinformationen zurückgreifen musste, die verfügbar waren.

(415)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass der Forschungsbericht der Deutschen Bank („DB-Bericht“), den die Kommission in Erwägungsgrund 161 zitiere, einen historischen Zustand in China beschreibe und keine positive Grundlage für die Bewertung des chinesischen Bankensektors sieben Jahre später darstelle. Erstens stimmt es nicht, wenn die chinesische Regierung behauptet, dass der Bericht die Grundlage für eine Bewertung der Situation nach sieben Jahren („7 years later“) bilde. Der Bericht ist von 2007 und der UZ, der für die Zwecke dieses Verfahrens den relevanten Zeitraum für die Bewertung des Bankensektors in China darstellt, beginnt im Jahr 2011. Der Bericht bezieht sich somit auf einen Zustand vier Jahre vor dem relevanten Zeitraum. Zweitens ist der DB-Bericht nicht das einzige Dokument, auf das sich die Kommission bei ihren Feststellungen stützt, sondern lediglich ein Ausgangspunkt für die Kommission bei der Analyse des chinesischen Bankensektors und insbesondere seiner Beteiligungsstruktur. Drittens stehen die übrigen Informationen, auf die sich die Kommission zur Feststellung der Beteiligungsstruktur des chinesischen Bankensektors (Berichte und Arbeitspapiere der WTO, des IWF und der OECD) im Einklang mit dem DB-Bericht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung selbst nur ein Mindestmaß der wiederholt angeforderten diesbezüglichen Informationen vorlegte und den Feststellungen der Kommission über das Ausmaß der staatlichen Beteiligung im Bankensektor und der staatlichen Eingriffe in das Bankensystem auf faktischer Grundlage nie widersprochen hat.

(416)

Die chinesische Regierung bezweifelt ferner die Bezugnahme der Kommission auf den Bericht von 2012 der WTO über die Überprüfung der Handelspolitik und bringt vor, dass die Feststellung, es habe im Allgemeinen kaum Veränderungen der Marktstruktur des chinesischen Bankensektors gegeben („there has been generally little change in the market structure of China's banking sector“) im Vergleich zum vorherigen Untersuchungszeitraum im Jahr 2010 getroffen worden sei. Die Kommission bestreitet diesen Einwand nicht. Die Kommission zitierte nämlich in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen die WTO-Berichte über die Überprüfung der Handelspolitik von 2010 und 2012 im selben Erwägungsgrund 161, um aufzuzeigen, dass es im Zeitraum von zwei Jahren wenige Veränderungen gab. Während im Bericht 2010 festgestellt wurde, dass das hohe Maß an staatlicher Beteiligung ein weiteres herausragendes Merkmal des Finanzsektors in China ist („the high degree of state ownership is another notable feature of the financial sector in China“), bekräftigte der Bericht 2012, dass sich diesbezüglich wenig geändert hatte. Die chinesische Regierung zitierte ebenfalls aus dem Bericht 2012 und behauptete auf der Grundlage dieser Zitate, der Bericht widerspreche der Bewertung der Kommission in Erwägungsgrund 161. Diesem Einwand konnte nicht stattgegeben werden. Keines der Zitate aus dem Bericht, die die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme zu den endgültigen Feststellungen wiedergibt, widerspricht der Bewertung der Kommission in Erwägungsgrund 161 oder stellt diese in Frage.

(417)

Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 162 keine zwingenden Beweise enthielten, weil die Kommission (neben dem DB-Bericht und den WTO-Berichten über die Überprüfung der Handelspolitik, die in den vorausgegangenen Erwägungsgründen erörtert wurden) sich zwar auf den Bericht der Weltbank und den Economic Survey usw. beziehe, aber keine begründete und angemessene Erklärung zur Untermauerung ihrer Feststellungen liefere. Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass in dem Weltbankbericht unter anderem Folgendes festgestellt wird: Trotz beeindruckender Fortschritte bei den Reformen und der Vertiefung des Finanzsektors in den letzten drei Jahrzehnten werde das chinesische Finanzsystem nach wie vor unterdrückt und leide unter großen strukturellen Ungleichgewichten. Das aktuelle System, das gekennzeichnet sei durch die Vorherrschaft staatseigener Banken, starker staatlicher Eingriffe und Kontrollen der Zinssätze, sei erstaunlich erfolgreich bei der Mobilisierung von Einsparungen und der Zuweisung von Kapital an strategisch wichtige Sektoren während des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas gewesen. Oder an anderer Stelle: Parallel dazu müssten direkte und indirekte Kontrollen von Finanzinstituten marktbasierten Vorkehrungen weichen). Das würde bedeuten, dass eine autonome Zentralbank offene Marktunterstützungsmaßnahmen durchführen und anstatt Kredithöchstgrenzen Zinssätze nutzen könne, um die Liquidität zu steuern. Geschäftsbanken würden kommerzielle Grundsätze und Analysen der Kreditfähigkeit nutzen, um Darlehen zu steuern, anstatt die Signale der Regierung zu befolgen. Des Weiteren heißt es in dem Bericht: Die Regierung sei auf allen Ebenen eng in die kommerziellen Operationen der Finanzinstitute eingebunden, entweder durch direkte Anteilseignerschaft oder indirekte Einflussnahme, vor allem, weil sie in hohem Maße von der Nutzung kommerzieller Bankkredite für politische Ziele abhängig sei. Dem Economic Survey on China der OECD von 2010 zufolge hält die Politik der POBC in Bezug auf die Untergrenzen für Kreditzinsen und die Obergrenzen für Einlagenzinsen die Banken von der angemessenen Bepreisung der Risiken ab, was kontraproduktiv für den Wettbewerb im Bankensektor sei; in dem Bericht heißt es ferner, der Zweck sei, die Rentabilität des überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Bankensektors zu erhalten.

(418)

Die chinesische Regierung macht ferner geltend, dass die Feststellung der Kommission, die POBC sei an der Festsetzung der Zinssätze von in Staatsbesitz befindlichen Geschäftsbanken beteiligt und beeinflusse diese, nicht richtig begründet sei und keine Evidenzbasis besitze. Diesbezüglich gab die chinesische Regierung an, dass die Kommission hätte wissen müssen, dass die Untergrenzen für Kreditzinsen im Juli 2013 abgeschafft worden seien. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die Kommission die Situation des Bankenmarktes in China im Juli 2013 nicht geprüft hat, da dies für diese Untersuchung nicht relevant war. Zweitens ist die Behauptung, die Feststellung entbehre einer richtigen Begründung und einer Evidenzbasis, nicht korrekt. Die einschlägigen Runderlasse besagen eindeutig, dass die POBC sowohl Kreditzinsen als auch Einlagenzinsen beschränkt. Und drittens bestätigte auch die OECD im „Economic Survey: China 2010“ (zitiert in Erwägungsgrund 162), die Existenz derartiger Grenzen.

(419)

Die chinesische Regierung machte geltend, die Kommission habe gewusst, dass durch die Runderlasse, darunter auch die Runderlasse vom 8. Juni und vom 8. Juli 2012, die nach den Feststellungen zu gestrichenem Feinpapier veröffentlicht worden seien, die Zinspolitik der POBC entscheidend geändert worden sei („Commission knew that the circulars, including the 8 June and 8 July 2012 circulars issued after the Coated Fine Paper findings had altered the interest rate practice of the PBOC in significant way“). Dies ist unzutreffend. Die Kommission konnte nicht wissen, ob oder wie genau die Vorgehensweise geändert wurde, weil die chinesische Regierung sich weigerte, diese Runderlasse vorzulegen. Auch die Zusammenfassungen von den Websites der POBC, die während der Überprüfung vorgelegt wurden, aber, wie von der chinesischen Regierung fälschlicherweise behauptet, von der Kommission nicht beachtet wurden, bestätigen, dass solche Beschränkungen noch immer existieren.

(420)

Die chinesische Regierung behauptete ferner, dass die Kommission ihre Feststellungen wohl nicht auf verfügbare Informationen stütze, die den historischen Informationen, die die Kommission besessen habe, widersprächen, sondern der chinesischen Regierung die Beweisführung auferlege, dass der im Verfahren über organisch beschichtete Stahlerzeugnisse geprüfte Sachverhalt sich geändert habe („the Commission did not appear to base its finding on actual ‚facts available‘ which contradicts the historical information that the Commission possessed, but rather made it incumbent upon the GOC to prove that the state of affairs examined during the Organic Coated Steel had changed“). In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 415 bis 419 enthaltenen Erläuterungen ist offensichtlich, dass diese Behauptung nicht korrekt ist. Es sind keine Fakten aktenkundig, die den Feststellungen der Kommission widersprechen; ferner basieren die Feststellungen nicht allein auf den historischen Informationen, sondern auf eindeutigen Beweisen auf der Grundlage aller für den UZ relevanten Informationen.

(421)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die vier von der Kommission in Erwägungsgrund 166 angeführten Punkte nicht korrekt seien und keine ordentliche rechtliche Bewertung vorliege. Die Bezugnahme auf Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken, nämlich dass Banken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft zu betreiben hätten („to carry out their loan business according to the needs of the national economy“) sei völlig neutral. Es ist nicht klar, was die chinesische Regierung unter dem Begriff „neutral“ versteht, aber den in Erwägungsgrund 102 zitierten Plänen, politischen Dokumenten und Gesetzen zufolge scheint die Entwicklung der Fotovoltaikindustrie und ihre finanzielle und sonstige Unterstützung einem volkswirtschaftlichen Bedarf zu entsprechen. Angesichts der in diesen Dokumenten angeregten und ausgedrückten finanziellen Unterstützung ist klar, dass die Banken die Unternehmen der Fotovoltaikindustrie unterstützen sollen. Hinsichtlich der Feststellung, dass die Banken Rechtsvorschriften unterliegen, die von ihnen verlangen, dass sie geförderte Projekte mit Krediten unterstützen — hier stützt sich die Kommission auf den Wortlaut des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 — brachte die chinesische Regierung vor, dass sie diese für völlig unangebracht halte („it is absolutely misplaced“), weil der Beschluss die Solarindustrie als gefördertes Projekt weder erwähne noch angebe. Auch diese Behauptung ist nicht korrekt. Aus dem Erwägungsgrund 399 geht klar hervor, dass die Solarindustrie zur Kategorie der geförderten Wirtschaftszweige/Unternehmen gehört. Die chinesische Regierung stellte eine ähnliche Behauptung auf hinsichtlich des Gesetzes der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Feststellung der Kommission, dass dieses von den Banken verlange, der Entwicklung in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien Vorrang einzuräumen, und dass die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zur Kategorie „Hochtechnologie“ gehören würden. Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission keine rechtliche Analyse der Frage vorgenommen, ob die Solarindustrie, d. h. die Herstellung von Solarmodulen und -zellen, die als Hochtechnologiesektor beschrieben wird, unter dieses Gesetz fällt. Dies ist nicht richtig. Die Kommission stellte eine eindeutige Verbindung zwischen der Kategorie der Hightech-Industrien und der Solarindustrie, die Solarmodule und -zellen produziert, her. Dies wird in Erwägungsgrund 402 ausführlich erläutert.

(422)

Die chinesische Regierung erklärte, dass die Stellungnahme der Kommission, der Staat greife weiterhin erheblich in den chinesischen Finanzsektor ein, nicht belegt werde. Die chinesische Regierung stellte das von der Kommission angeführte Beweismaterial in Frage und brachte vor, der IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass Zinssätze in China nicht frei schwanken, sei irrelevant, weil die Zinssätze in China vollständig freigegeben seien. Dies ist nicht richtig. Die im Dossier enthaltenen Beweise bestätigen, dass die Freigabe der Zinssätze in China nicht abgeschlossen ist, was auch durch die während des Kontrollbesuchs anwesenden Bediensteten der PBOC bestätigt wurde. Hinsichtlich des IWF-Länderberichts 2010, auf den die Kommission Bezug nimmt, brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission die Feststellungen des IWF in Bezug auf die Liberalisierung des Finanzsektors völlig außer Acht lasse. Dies ist nicht zutreffend. Die Kommission beachtete alle entsprechenden Ergebnisse des IWF-Berichts, die relevant waren. Die Feststellungen des IWF, auf die sich die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme bezieht, stehen nicht im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission in Bezug auf die Eingriffe des Staates in den chinesischen Finanzsektor und ganz sicher nicht in Bezug auf Staatseigentum oder die Zinssatzpolitik bei Darlehen. Die Tatsache, dass im Bericht festgehalten wurde, dass in den letzten Jahren bei der Entwicklung eines stärker marktbasierten Finanzsystems in China Fortschritte erzielt wurden, bedeutet nicht, dass im Bericht festgestellt wird, dass es in China tatsächlich ein marktbasiertes Finanzsystem gibt. In Bezug auf die von der Kommission zitierten OECD-Untersuchungen brachte die chinesische Regierung vor, dass aufgrund eines einzigen Satzes über den Ausschluss erheblicher Fortschritte in Bezug auf die Liberalisierung des Bankensektors nicht der Schluss gezogen werden könne, dass Banken in China nicht unabhängig operieren würden. In Bezug auf dieses Vorbringen ist anzumerken, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen zu keinem Zeitpunkt auf der Basis eines „einzigen Satzes“ gezogen hat, sondern wie oben aufgezeigt auf der Grundlage mehrerer Unterlagen, die von unabhängigen internationalen Organisationen erstellt wurden.

(423)

Die chinesische Regierung erklärte, dass die Analyse der Kommission zur Bestimmung des Begriffs „öffentliche Körperschaft“ handelt, völlig fehlerhaft sei und ihre Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 168 nicht mit der Interpretation des Begriffs „öffentliche Körperschaft“ des Berufungsgremiums der WTO im Fall Vereinigte Staaten — Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China übereinstimme. Ein ausführender Hersteller gab auch an, dass die Argumentation der Kommission in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „öffentliche Körperschaft“ rechtsfehlerhaft sei. Die chinesische Regierung erklärte, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass staatseigene Geschäftsbanken staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind, und habe ferner Folgendes nicht nachgewiesen: i) dass es sich bei den fraglichen Funktionen, die angeblich von den staatseigenen Geschäftsbanken ausgeübt werden, um Funktionen handelt, die von einer Regierung allgemein ausgeübt werden, d. h., dass es sich von vornherein um Regierungsfunktionen handelt, ii) die gemeinsamen Merkmale der staatseigenen Geschäftsbanken und der Regierung neben der Beteiligung, die auch nicht für alle staatseigenen Geschäftsbanken festgestellt worden sei, und iii), dass alle staatseigenen Geschäftsbanken staatliche Autorität besitzen, um sie ausüben zu können, oder mit der Befugnis ausgestattet sind, die betreffenden Regierungs–funktionen auszuüben. Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Kommission verweist dazu auf ihre Analyse in den Erwägungsgründen 158 bis 167. Nach der Bestimmung des Begriffs „Subvention“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung ist die Vergabe von Darlehen eine Regierungsfunktion. In dieser Untersuchung werden die staatseigenen Geschäftsbanken durch eine Auflage, durch Pläne und andere politische Dokumente angewiesen. bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern, zu denen auch die Fotovoltaikbranche gehört. Auf der Grundlage der verfügbaren Fakten wurde auch der Schluss gezogen, dass sich in China ein wesentlicher Teil der Banken in Regierungsbesitz befindet und dass die Regierung eine bedeutende Kontrolle über die staatseigenen Geschäftsbanken ausübt. Da die chinesische Regierung die geforderten Informationen über das Staatseigentum aller staatseigenen Geschäftsbanken in China nicht vorlegte, traf die Kommission ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten. Somit gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatseigenen Geschäftsbanken als Arm der Regierung fungieren und öffentliche Aufgaben wahrnehmen, indem sie die Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen für bestimmte Branchen umsetzen.

(424)

Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Privatbanken in China angewiesen oder beauftragt wurden; insbesondere habe sie nicht nachgewiesen, dass die chinesische Regierung die Privatbanken und die staatseigenen Geschäftsbanken ausdrücklich und zustimmend beauftragt oder angewiesen habe oder ihnen Verantwortung oder Befugnis übertragen habe, Darlehen zu Sonderbedingungen zu gewähren. Die Kommission kann diesem Einwand nicht zustimmen. Wie in den Erwägungsgründen 170 bis 173 dargelegt, wird in China eine Regierungspolitik verfolgt, mit der die Fotovoltaikindustrie durch Darlehen zu Sonderbedingungen unterstützt werden soll. Privatbanken müssen diese Regierungspolitik umsetzen. Mit dem Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) hat die chinesische Regierung alle Banken in China angewiesen, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung im Sinne der staatlichen Industriepolitik zu betreiben. Dieser Bedarf und die staatliche Industriepolitik sind unter anderem in zahlreichen Plänen und politischen Dokumenten festgehalten, die auch die Gewährung von Vorzugszinssätzen für ausgewählte Wirtschaftszweige, darunter die Fotovoltaikindustrie, enthalten. Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, dass der relevante Artikel im Gesetz über Geschäftsbanken aus dem Kontext heraus–genommen worden sei und nicht ausdrücklich belege, dass Geschäftsbanken von der chinesischen Regierung beauftragt oder angewiesen würden oder ihnen Verantwortung oder Befugnis übertragen werde. Die Kommission widerspricht der Ansicht, dass Artikel 34 aus dem Kontext herausgenommen wurde, wie bereits in Erwägungsgrund 390 dargelegt, und ist der Auffassung, dass es sich um eine klare, rechtsverbindliche Anweisung für alle Banken in China handelt. Ferner widerspricht die Kommission dem Vorbringen der chinesischen Regierung, dass es sich bei den in Erwägungsgrund 102 genannten Dokumenten, in denen Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaik–industrie vorgesehen werden, um eine unzureichende Rechtsgrundlage handele. Dies wird in den Erwägungsgründen 399 bis 403 ausführlich dargelegt.

(425)

Ein ausführender Hersteller gab an, die Kommission habe nicht belegt, dass Banken in ausländischer Hand in China von der chinesischen Regierung beauftragt oder angewiesen werden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat für alle Privatbanken in China Belege für Beauftragung und Anweisung erbracht (u. a. in den Erwägungsgründen 169 bis 172 und 424), und die Banken in ausländischer Hand gehören dieser Kategorie an.

(426)

In Bezug auf die Feststellung zu Beauftragung und Anweisung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der von einer einzigen Bank vorgenommenen Kreditrisikobewertung eines einzigen Ausführers in der Stichprobe gezogen und diese auf alle Banken in China angewandt und so nachteilige Rückschlüsse gezogen habe. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich sowohl die chinesische Regierung als auch die Banken weigerten, weitere Kreditrisikobewertungen anderer ausführender Hersteller in der Stichprobe vorzulegen. Da die Kommission gezwungen war, diesbezüglich die verfügbaren Fakten heranzuziehen, und da die genannte Kreditrisikobewertung die besten verfügbaren Fakten liefert, basierte die Kommission ihre Schlussfolgerungen teilweise auf diesem Dokument. Es wird jedoch daran erinnert, dass den Schlussfolgerungen die verfügbaren Fakten zugrunde lagen und keine nachteiligen Rückschlüsse gezogen wurden.

(427)

Die chinesische Regierung widersprach der Bewertung der Kommission, der chinesische Finanzmarkt sei verzerrt, da sie rechtsfehlerhaft sei. Die chinesische Regierung brachte vor, es gebe für den UZ keine Beweise dafür, dass auf die staatseigenen Geschäftsbanken zwei Drittel des chinesischen Finanzmarkts entfielen. Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen. Angesichts fehlender Informationen über die Eigentumsverhältnisse im Bankensektor, die wiederholt angefragt, aber von der chinesischen Regierung nicht vorgelegt wurden, legte die Kommission die verfügbaren Fakten zugrunde. Entsprechend bezog sich die Kommission auf den DB-Bericht, in dem festgestellt wird, dass auf die staatseigenen Geschäftsbanken mehr als zwei Drittel des chinesischen Finanzmarkts entfallen. Dies wird weiter untermauert durch die Dokumente der WTO, des IWF, der OECD und der Weltbank, in denen bestätigt wird, dass sich die Präsenz des Staates im chinesischen Bankensektor im UZ nicht wesentlich verändert hat. Außerdem wandte die chinesische Regierung ein, die Aussage der Kommission zu den Zinssätzen, dass nämlich die Banken die von der PBOC festgelegten Grenzen einhalten müssten, sei falsch, denn die Zinsuntergrenze sei völlig abgeschafft worden. Dies ist nicht richtig. Es trifft zu, dass die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme vorbrachte, die Zinsuntergrenzen seien im Juli 2013 abgeschafft worden, doch dies erfolgte mehr als ein Jahr nach dem Ende des UZ. Es trifft ebenfalls zu, dass die Obergrenzen für Einlagenzinssätze weiterhin gelten. Daher ist die Feststellung der Kommission, dass die Banken nicht völlig frei über die Darlehens–bedingungen (zumindest in Bezug auf den UZ) entscheiden können, korrekt und wird durch die im Dossier enthaltenen Beweise gestützt. Die chinesische Regierung stellte ferner die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 183 bis 188 in Frage mit der Begründung, mehrere von der Kommission zitierte Pläne, politische Dokumente und Gesetze seien irrelevant. Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen und verweist auf die Erwägungsgründe 399 bis 403, in denen sie darlegt, warum diese Dokumente für die betreffenden Feststellungen relevant sind.

Die chinesische Regierung brachte auch vor, die Feststellung der Kommission, bestimmten Banken sei Zugang zu den SAFE-Devisenreserven gewährt worden, sei falsch, weil in dem Beweismaterial, auf das sich die Kommission bezieht, nur die EXIM-Bank und die CDB genannt seien, und erklärte, dass Darlehen aus diesen Reserven nur staatseigenen Unter–nehmen gewährt würden. Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. In dem Beweismaterial wird lediglich festgestellt, dass das Programm anfangs nur für die Policy Banks CDB und EXIM zur Verfügung stand, aber auch ein umfangreiches Darlehen der chinesischen Zentralbank (Bank of China) wird erwähnt, was darauf hindeutet, dass die anfängliche Beschränkung aufgehoben wurde. Auch das Vorbringen, in dem Beweis–material werde eindeutig belegt, dass die Darlehen nur an staatseigene Unternehmen wie Sinopec vergeben würden, ist falsch. Zwar wurde tatsächlich festgestellt, dass größeren staatseigenen Unternehmen der Vorzug gegeben wird, nicht jedoch, dass die Darlehens–vergabe auf diese beschränkt war. Im Übrigen würde angesichts der Größe der EXIM-Bank und der CDB und ihres Einflusses auf den Finanzmarkt in China selbst eine Beschränkung des Programms auf diese Banken eine erhebliche Verzerrung des Finanzmarkts insgesamt bedeuten.

(428)

Die chinesische Regierung wandte außerdem ein, die Kommission habe in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen keine Spezifizität festgestellt, und ihre Spezifizitäts–analyse sei rechtlich inkohärent, weil nicht bestimmt werde, ob sich der Beschluss Nr. 40 auf Projekte oder Industriezweige bezieht. Die chinesische Regierung ist angesichts der Tatsache, dass ein äußerst breites Spektrum an Wirtschafts- und Industriezweigen unter den Beschluss Nr. 40 fiele, der Ansicht, dass mit diesem Dokument der Zugang zu den angeblichen Subventionen nicht ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, wie von der WTO-Rechtsprechung verlangt. Die Kommission kann diesem Einwand nicht zustimmen. Bekanntlich decken geförderte Projekte nur bestimmte Tätigkeiten innerhalb einer begrenzten Zahl von Industriezweigen ab, und damit ist diese Katego–risierung, die nur eine Teilmenge der Unternehmen in China umfasst, nicht als allgemein und unspezifisch anzusehen. Die Kommission hielt dies in Ermangelung von Erläuterungen (und geeigneten Nachweisen) für die natürlichste Interpretation zur genauen Anwendung des Begriffs „Fotovoltaikindustrie“ durch die chinesische Regierung, z. B. für die Zwecke des Beschlusses Nr. 40 und des Leitfadens für die industrielle Umstrukturie–rung (Guiding Catalogue of the Industrial Restructuring). Außerdem gehört die Solar-Fotovoltaikindustrie, wie in Erwägungsgrund 102 dargelegt, zur Kategorie der strategi–schen Industriezweige, die im 12. Fünfjahresplan festgelegt sind, und hat somit Zugang zu Finanzierungen zu Sonderbedingungen, was aus den zahlreichen im selben Erwägungs–grund zitierten Planungs- und politischen Dokumenten eindeutig hervorgeht.

(429)

Die chinesische Regierung beanstandete des Weiteren, die Kommission habe das Bestehen von Vorteilen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen nicht festgestellt, denn die Verwendung für die externe Bemessungsgrundlage zum Zwecke der Ermittlung des Vorliegens eines Vorteils werde nicht durch die Feststellungen der Kommission untermauert. Der chinesischen Regierung zufolge verfügt die Kommission über keine Grundlage für die Anwendung des BB-Rating, denn sie habe nicht nachgewiesen, dass es sich beim BB-Rating eher um eine unverzerrte Bonitätseinstufung handelt als bei anderen Ratings, und seine Anwendung spiegele die unzulässigen nachteiligen Rückschlüsse unter Verletzung des Artikels 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wider. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Angesichts der Verzerrungen und in Ermangelung einer angemessenen Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder Risikobewertung der ausführenden Hersteller in der Stichprobe durch die Darlehensbanken hätte die Kommission nicht ohne weiteres die Bonitäts–einstufung (sofern überhaupt vorhanden) der einzelnen ausführenden Hersteller zugrunde legen können. Beim BB-Rating handelt es sich in diesem Fall nicht um einen nachteiligen Rückschluss, und es ist für die ausführenden Hersteller nicht ungünstig, da es sich um das beste Non-Investment-Grade-Rating auf dem Markt handelt.

(430)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für einige ausführende Hersteller, die sich in einer besonders schlechten finanziellen Situation befanden, ein weniger günstiges Rating als BB hätte anwenden sollen. Aus den im Erwägungsgrund 429 angeführten Gründen war die Kommission der Ansicht, dass das BB-Rating (Non-Investment-Grade) die finanzielle Situation der ausführenden Hersteller in der Stichprobe im UZ angemessen wiedergibt.

(431)

Der Antragsteller verlangte auch, dass die Kommission die Berechnung des Aufschlags für Darlehen in chinesischer Währung offenlegt. Die Kommission erläuterte die Methodik in Abschnitt 169 der endgültigen Feststellungen (siehe auch Erwägungsgrund 198). Entsprechend der Methodik aus den Verfahren zu gestrichenem Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen hat die Kommission die chinesischen Zinssätze angepasst, indem sie die Zinssatzdifferenz zwischen den am besten eingestuften Staatsanleihen und den als BB eingestuften Staatsanleihen, die im UZ auf den Märkten gehandelt wurden, addierte.

(432)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission solle die Darlehenszinssätze der „begünstigten“ Wirtschaftszweige mit denen der „nicht begünstigten“ Wirtschaftszweige vergleichen, um die Vorteile aus Darlehen zu Sonderbedingungen zu ermitteln. Angesichts der von der Kommission durchgeführten Analyse des Finanzmarkts (Erwägungs–gründe 181 bis 185) musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Unter Berück–sichtigung der festgestellten Verzerrungen sind die Zinssätze auf dem chinesischen Finanzmarkt als unzuverlässig einzustufen.

(433)

Die chinesische Regierung forderte außerdem, die Kommission solle für die EUR- und USD-Darlehen nicht auf die externe Bemessungsgrundlage zurückgreifen, weil eins der zentralen Elemente, auf die die Kommission ihre Verzerrungsanalyse stützte, d. h. die PBOC-Beschränkungen für Zinssätze, für derartige Darlehen nicht bestehe. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die PBOC-Beschränkungen für die Zinssätze sind nur eins der zentralen Elemente, die die Kommission für ihre Analyse des chinesischen Finanzmarkts herangezogen hat. Wie in den Erwägungsgründen 180 bis 185 dargelegt, gibt es zahlreiche weitere Verzerrungen, die an sich schon die Verwendung einer externen Bemessungsgrundlage auch für in EUR und USD ausgewiesene Darlehen rechtfertigten.

(434)

Mehrere Ausführer und die chinesische Regierung gaben an, dass die Vereinbarungen zwischen Ausführern und bestimmten staatseigenen Banken (in diesem Abschnitt als „Vereinbarungen“ bezeichnet) nicht den Kreditlinien und nicht einer finanziellen Beihilfe entsprächen, weil sie für die Bank keine Verpflichtung oder Bindung enthielten, nach bestimmten Bedingungen künftig weitere Finanzmittel bereitzustellen. Sie beziehen sich ferner auf die Schlussfolgerungen des EC-Aircraft-Panels, in denen festgehalten wurde, dass die „bloße Möglichkeit“, dass eine Regierung unter Einhaltung einer vordefinierten Bedingung Finanzmittel überweisen kann, nicht ausreichend ist, um das Vorhandensein einer finanziellen Beteiligung zu belegen. Sie verwiesen auf die Feststellung des Panels, wonach die vertragliche Vereinbarung an sich dem Empfänger einen Vorteil bringen kann, der gesondert und unabhängig von dem Vorteil ist, der aus etwaigen künftigen Mittelübertragungen entstehen könnte.

(435)

Was die Feststellungen des EC-Aircraft-Panels anbelangt, merkt die Kommission an, dass derartige Feststellungen in Bezug auf den Umfang der Kreditlinien oder anderer ähnlicher Vereinbarungen nicht erschöpfend und für die Interpretation der Grundverordnung durch die Kommission in diesem Fall nicht bindend sind. Dennoch stimmt die Kommission den Schlussfolgerungen des Panels zu, allerdings nicht der Anwendung dieser Schluss–folgerungen auf die vorliegende Untersuchung durch die chinesische Regierung. In den Vereinbarungen ist in der Regel vorgesehen, dass die staatseigenen Banken maximal so viel Geld zur Verfügung stellen, wie benötigt wird, bisweilen geknüpft an mögliche Verbesserungen der Leistung des betroffenen Unternehmens. Die Vereinbarungen können also einerseits weniger explizit formulierte oder automatische Verpflichtungen in Bezug auf die Konditionen für künftige Darlehen beinhalten als diejenigen in manchen Arten von Kreditlinienvereinbarungen. Bisweilen werden sie durch gesonderte Darlehens- oder Kreditvereinbarungen ergänzt. Es wurde jedoch festgestellt, dass Darlehen im Rahmen dieser Vereinbarungen in der Regel mit sehr ähnlichen, um nicht zu sagen identischen Konditionen vergeben werden. Andererseits beinhalten die Vereinbarungen einige Bestimmungen, die weit über die normale Formulierung von Kreditlinienvereinbarungen hinausgehen und auf die Schaffung eines garantierten Unterstützungsmechanismus durch die fragliche Bank hinauslaufen. Die Kommission ist der Ansicht, dass in diesem Fall die schriftlichen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht zwangsläufig schlüssig sind, da „Verpflichtungen“ oder „Bindungen“ für die Überweisung von Finanzmitteln in schriftlicher oder nicht schriftlicher Form ausgedrückt werden können, und dass ihre Existenz auf der Basis der Gesamtheit der aktenkundigen Sachverhalte festgestellt werden sollte.

(436)

Auf dieser Grundlage ist für die genaue Art der Verpflichtungen oder Bindungen der staatseigenen Banken im Rahmen der Vereinbarungen Folgendes maßgeblich:

(437)

Auf der Grundlage all dieser Belege wird der Schluss gezogen, dass die Vereinbarungen von den Banken im Rahmen einer Regierungsstrategie angeboten werden, um die Fotovoltaikindustrie zu fördern, und dass sie für die betroffenen Ausführer großen Wert haben, unabhängig davon, ob tatsächlich Gelder fließen. Dies steht im Widerspruch zu den Argumenten der Parteien, dass die Vereinbarungen effektiv keinen Wert hätten. Obwohl die Vereinbarungen die Merkmale normaler Kreditlinien aufweisen, gehen sie über die Konditionen normaler Kreditlinien hinaus und sind effektiv strategische Partnerschaften zwischen öffentlichen Körperschaften und Unternehmen zur Umsetzung der Regierungs–politik. Entsprechend wirken sie als Mechanismus der staatlichen Beihilfe/Bürgschaft, der die Marktposition der betroffenen Ausführer verbessert und sie in die Lage versetzt, ihre Kapazität und ihren Output zu erhöhen in der Gewissheit, dass sie die benötigten Mittel erhalten. Würde eine derartige Beihilfe/Bürgschaft nicht gewährt, würde die Position der Ausführer vom Markt eindeutig als schwächer wahrgenommen. Folglich handelt es sich um einen möglichen Transfer von Geldern oder eine Bereitstellung von Finanzdienst–leistungen. Eine solch wertvolle „Bürgschaft“ hätte einen gewissen Marktwert und würde zumindest die Zahlung einer erheblichen Gebühr beinhalten. Angesichts dessen bringen die Vereinbarungen auch einen Vorteil mit sich, der — mit den Worten des EC-Aircraft-Panels — „gesondert und unabhängig von dem Vorteil besteht, der aus etwaigen künftigen Mittelübertragungen entstehen könnte“, und zwar u. a. aufgrund der potenziellen Zahlungsverpflichtungen der Regierung. Die Vereinbarungen sind mehr als nur das vage „Versprechen, eine“ billige „Finanzierung bereitzustellen“ (99), und die Empfänger „stehen eindeutig besser da“ als ohne Vereinbarung.

(438)

Die Höhe des Vorteils wurde auf der Grundlage der Gebühren ermittelt, die einem der ausführenden Hersteller in der Stichprobe für die erhaltene Kreditlinie in Rechnung gestellt wurden. Diese Kreditlinie wurde von einer Bank gewährt, deren Hauptsitz nicht der Zuständigkeit der Finanzbehörden der VR China untersteht, und sie weist alle Merkmale von kommerziellen Kreditlinien auf, die auf den Weltfinanzmärkten zur Verfügung stehen, sowie von anderen Vereinbarungen des kommerziellen Sektors. Ferner unterscheidet sich diese Kreditlinie in ihren Konditionen nicht wesentlich von den anderen kommerziellen Kreditlinien, die den ausführenden Herstellern in der Stichprobe gewährt wurden und bei denen Gebühren in Rechnung gestellt wurden, darunter auch Kreditlinien ausländischer Banken. Angesichts dieser Analyse handelt es sich um eine konservative Bemessungs–grundlage, da belegt wird, dass die Vereinbarungen für die Unternehmen in Wirklichkeit als eigenständige Maßnahme wertvoller sind als eine Standardkreditlinie. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die geforderten Gebühren als zulässiger Näherungswert für die Gebühren dienen können, die im Rahmen der Vereinbarungen zu zahlen wären.

(439)

Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, die Banken, die mit den Ausführern in der Stichprobe die Vereinbarungen geschlossen haben, seien keine öffentlichen Körperschaften oder seien von der Regierung nicht entsprechend beauftragt worden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Bei den beteiligten Banken handelte es sich um dieselben Banken, die Finanzierungen zu Sonderbedingungen bereitstellten, und in den Erwägungsgründen 159 bis 168 und 169 bis 180 legte die Kommission ausführlich dar, warum es sich bei ihnen um öffentliche Körperschaften handelt und/oder warum sie von der chinesischen Regierung beauftragt oder angewiesen wurden.

(440)

Die chinesische Regierung führte an, die Einschätzung der Kommission, dass unter normalen Marktbedingungen für Kreditlinien beträchtliche Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren zu zahlen seien, sei unbegründet, da derartige Gebühren nur bei „ungebundenen Kreditlinien“ anfallen würden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie im vorangegangenen Erwägungsgrund festgehalten, unterscheidet sich die als Bemessungsgrundlage verwendete Kreditlinie in ihren Konditionen nicht wesentlich von den anderen kommerziellen Kreditlinien, die den ausführenden Herstellern in der Stich–probe gewährt wurden, darunter auch den Kreditlinien von Banken außerhalb Chinas. Zudem scheint eine der Banken, die mehrere derartige Vereinbarungen mit ausführenden Herstellern in der Stichprobe geschlossen haben, ihren Kunden im Ausland ähnliche Gebühren in Rechnung zu stellen. (100)

(441)

Außerdem wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe keine Beweise zur Untermauerung ihrer Feststellung vorgelegt, dass die Bereitstellung von Kreditlinien durch die Regierung (d. h. die Vereinbarungen) Teil der Gewährung von Darlehen zu Sonder–bedingungen sei. Dies ist nicht richtig. Die Bereitstellung von Kreditlinien ist standard–mäßiger Bestandteil der von Banken für Unternehmen angebotenen Finanzierung, und bei den Vereinbarungen handelt es sich um eigene, voneinander getrennte Maßnahmen, die unter die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen fallen. Wie in Erwägungs–grund 102 festgestellt, sieht die chinesische Regierung in zahlreichen Planungs- und politischen Dokumenten sowie Gesetzen die Gewährung von Darlehen zu Sonder–bedingungen für die Fotovoltaikindustrie vor. Zudem wurden im Rahmen dieser Vereinbarungen zahlreiche Darlehen in Anspruch genommen, was eindeutig zeigt, dass sie integraler Bestandteil der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikindustrie sind.

(442)

Ein ausführender Hersteller behauptete, dass es sich bei der Bereitstellung von Kreditlinien nicht um eine spezifische Subvention handele. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in Erwägungsgrund 441 dargelegt, ist die Bereitstellung von Kreditlinien integraler Bestandteil der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen, und somit gilt die Spezifizitätsanalyse in den Erwägungsgründen 191, 192, 209 und 428 auch für die Bereitstellung von Kreditlinien.

(443)

Dem Antragsteller zufolge hätte die Kommission für die Heranziehung von Käuferkrediten für Ausfuhrgeschäfte eine Subventionsspanne festsetzen müssen, da die EXIM-Bank die Mitarbeit verweigert habe. Die Kommission hätte die Informationen im Antrag und die Feststellungen des US-Handelsministeriums in dem ähnlichen Fotovoltaikfall verwenden sollen. Diesem Einwand konnte nicht stattgegeben werden. Die Kommission untersuchte die Behauptungen im Antrag, konnte jedoch keine Nachweise dafür finden, dass den ausführenden Herstellern in der Stichprobe im UZ derartige Maßnahmen zugutegekommen wären. Um Übrigen war der Untersuchungszeitraum des US-Falls und des vorliegenden Falls nicht derselbe.

(444)

In Bezug auf die von der Kommission während des Kontrollbesuchs verlangten Dokumente, wie in den Erwägungsgründen 220 und 221 angegeben, brachte die chinesische Regierung vor, dass, als der Plan 840 angefordert wurde, nicht klargestellt worden sei, dass die Abschlüsse 2012 von Sinosure zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht verfügbar gewesen seien und dass die Angaben zu den Unternehmen in der Stichprobe vertraulich seien und sich die maßgeblichen Verträge sowieso nicht am Hauptsitz von Sinosure befänden. Die Kommission verweist auf ihre Erläuterungen in den Erwägungs–gründen 219, 220 und 223, in denen auf alle diese Argumente eingegangen wird. In Bezug auf den Plan 840 ergänzt die Kommission, dass sie um alle relevanten Dokumente zu den Aktivitäten von Sinosure und dem angeblichen Subventionsprogramm ersuchte, das den Ausführern in der Stichprobe zugutekommt, und dass der Plan 840 für ihre Feststellungen zusammen mit allen anderen in Erwägungsgrund 236 aufgeführten Dokumenten gewiss relevant ist, wie in den Erläuterungen in Erwägungsgrund 232 dargelegt. Was die Abschlüsse 2012 von Sinosure anbelangt, so ersuchte die Kommission um die vorläufigen Abschlüsse, falls die Abschlüsse 2012 nicht fertiggestellt waren, doch Sinosure weigerte sich, für 2012 vorläufige Abschlüsse vorzulegen.

(445)

Die chinesische Regierung wandte ferner ein, es lägen keine rechtlichen oder faktischen Nachweise vor, die belegen könnten, dass es sich bei der Fotovoltaikindustrie um einen „strategischen Industriezweig handele, dies sei vielmehr eine Vermutung. Die Kommission verweist auf ihre Erklärung in Erwägungsgrund 231 und erinnert daran, dass während des Kontrollbesuchs speziell dieser Punkt von der chinesischen Regierung bestätigt wurde. In Bezug auf das ähnliche Vorbringen zum Plan 840, zum Plan 421 und zu den Maßnahmen zur Unterstützung ‚strategischer aufstrebender Industriezweige‘“ und sowie auf das Vorbringen, dass die Pläne nicht rechtsverbindlich seien, verweist die Kommission auf die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 232 bis 234. Außerdem stellt sie fest, dass die chinesische Regierung diese Dokumente nicht vorgelegt und sie nicht mit der Kommission erörtert hat und dass die aktenkundigen Sachverhalte nicht belegen, dass die Schlussfolgerungen der Kommission falsch wären.

(446)

Die chinesische Regierung und ein Ausführer in der Stichprobe geben an, die Ermäßigungen und Zuschüsse für die Zahlung von Exportkreditversicherungsprämien, die von den lokalen Behörden gewährt wurden, seien unrechtmäßig angefochten worden, da nicht festgestellt worden sei, dass es sich bei ihnen um Subventionen im Sinne des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen handele. Die Kommission verweist auf ihre Analyse der Untersuchungsfeststellungen und insbesondere auf die Erwägungsgründe 239 und 247. Die Kommission hält außerdem fest, dass die Ermäßigungen und Zuschüsse untrennbar mit dem Ausfuhrkreditversicherungsprogramm verbunden sind, weil ihre Rückzahlung sich aus der Zahlung der Prämien an Sinosure nach Maßgabe der Hauptpolice der Ausfuhrkreditversicherung ergibt. Schließlich fallen diese Ermäßigungen auch unter den Geltungsbereich der Bekanntmachung [2004] Nr. 368, die gemeinsam von MOFCOM und Sinosure veröffentlicht wurde und die besagt, dass „sich die regionalen und lokalen Regierungsbehörden weiterhin gemeinsam darum bemühen werden, weitere Unterstützungsmaßnahmen für Ausfuhrkreditversicherungen zugunsten der im Verzeichnis enthaltenen Waren und der Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien durchzuführen“.

(447)

Die chinesische Regierung äußerte ferner Zweifel an der Feststellung zu Anhang 1 Buchstabe j des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wonach das Sinosure-Programm für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen mit Prämiensätzen laufe, die die langfristigen Betriebskosten und Verluste des Programms nicht decken könnten. Zur Untermauerung zitiert die chinesische Regierung die Entscheidung des WTO-Panels in der Rechtssache US-Upland Cotton und unterbreitet Erläuterungen auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen und Argumente aus den Sinosure-Jahresberichten. Die chinesische Regierung stellt auch die Bezugnahme der Kommission auf Artikel 11 der Satzung von Sinosure und auf den Artikel der Kanzlei Stewart Law in Frage. Die Kommission verweist erneut auf ihre Argumente in den Erwägungsgründen 242 bis 245 und erinnert daran, dass ihre Schlussfolgerungen aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung, wodurch die Kommission die angeforderten sachdienlichen Informationen nicht erhielt, auf dem besten verfügbaren Beweismaterial basierten. Für ihre Feststellungen prüfte die Kommission zahlreiche Elemente und im Dossier enthaltenes Beweismaterial, darunter auch die Satzung von Sinosure und den Artikel der Kanzlei Stewart Law. Die Kommission ist der Ansicht, dass, während keines dieser Elemente für sich genommen entscheidend ist, dass diese und alle anderen Elemente jedoch für ihre Feststellung relevant sind. Was die Entscheidung in der Rechtssache US-Upland Cotton angeht, so hat die Kommission diese in ihren Feststellungen umfassend berücksichtigt, und die Zitate der chinesischen Regierung aus dieser Entscheidung sind in der Tat sehr relevant.

(448)

Gegen die Analyse der Kommission in Erwägungsgrund 245 legte die chinesische Regierung eine Tabelle mit Zahlen aus der Gewinn- und Verlustrechnung der öffentlich zugänglichen Jahresberichte von Sinosure für den Zeitraum 2006-2011 vor und gelangte zu dem Schluss, dass die erhaltenen Prämien offenkundig höher waren als die Betriebskosten des Programms. Erstens stellt die Kommission fest, dass die von der chinesischen Regierung vorgelegte Tabelle in der entsprechenden Zeile nicht die von Sinosure gezahlten Provisionen enthält, sondern nur die Betriebsausgaben. Zweitens zeigen die Zahlen eindeutig, dass die Netto-Versicherungsleistungen in jedem einzelnen Jahr von 2006 bis 2011, ausgenommen 2010, nie höher lagen als die Netto-Versicherungsleistungen plus Betriebsausgaben, selbst wenn die von der chinesischen Regierung ausgelassenen Provisionszahlungen unberücksichtigt bleiben. Dies umfasst auch das Jahr 2011, das zum Teil in den Untersuchungszeitraum fällt, und der Verlust ist in einigen Jahren recht erheblich (z. B. 2008). Drittens stellt die Kommission fest, dass die chinesische Regierung für 2010 eine unverhältnismäßig geringe Summe an gezahlten Netto-Versicherungsleistungen angibt (die gezahlten Prämien sind angeblich 20 Mal höher als die gezahlten Leistungen), was sich im Jahresbericht 2010 nicht widerspiegelt. Diese von der chinesischen Regierung für das Jahr 2010 angegebene Summe basiert auf massiven Ex-post-Berichtigungen bei der Beitreibung von Forderungen und bei der Veränderung der Schadenrückstellungen, die nur im Jahresbericht 2011 mit Bezug auf das Jahr 2010 erscheinen. Diese Berichtigungen scheinen außerordentlich und anormal zu sein und spiegeln sich erst im Bericht des folgenden Jahres wider. Die Kommission verweist auch darauf, dass die chinesische Regierung für 2011 stattdessen die im Jahresbericht 2011 ausgewiesenen Summen angegeben hat. Der Kommission fällt es schwer, nachträgliche Berichtigungen mit der tatsächlichen Situation in Einklang zu bringen, insbesondere angesichts der mangelnden Mitarbeit und fehlender weiterer Erläuterungen der chinesischen Regierung oder von Sinosure während der Untersuchung.

Gemäß der Rechtssache US-Upland Cotton, die auch von der chinesischen Regierung selbst zitiert wird, „bezieht sich der Verweis auf ‚langfristig‘“ in Buchstabe j auf einen Zeitraum von ausreichender Dauer, damit eine objektive Untersuchung gewährleistet ist, die eine gründliche Bewertung des Programms ermöglicht so dass „vermieden wird, dass einzelnen oder atypischen Ereignissen an einem bestimmten Tag, in einem bestimmten Monat, Trimester, Halbjahr, Jahr oder einem anderen spezifischen Zeitraum zu große Bedeutung beigemessen wird“. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich beim Zeitraum 2006 bis 2011 um einen für die Ergebnisfindung ausreichenden Zeitraum handelt, und Sinosure hat in jedem Jahr dieses Zeitraums Verluste verbucht. Die Situation im Jahr 2010 ist entweder als einzeln oder atypisch zu betrachten, wenn man die berichtigten Zahlen im Jahresbericht 2011 betrachtet, und hat daher geringe Bedeutung, oder aber die normalen nicht berichtigten Zahlen im Jahresbericht 2010 müssen als relevant berücksichtigt werden, die zeigen, dass das Ergebnis gerade über dem Break-even-Punkt liegt. Angesichts der erheblichen Verluste in anderen Jahren bestätigt dies die Feststellungen der Kommission, dass Sinosure im Zeitraum von 2006 bis 2011 insgesamt langfristige Verluste hinnehmen musste. Und selbst wenn man die Daten von 2010 als repräsentativ berücksichtigen würde, bliebe die Tatsache, dass Sinosure von 2006 bis 2011 in fünf von sechs Jahren Verluste verbuchte. Die übrigen Tabellen und Daten der chinesischen Regierung gegen die Feststellungen der Kommission zu Buchstabe j des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen können nicht mit anderen im Dossier vorliegenden Informationen in Einklang gebracht werden und/oder sind nicht überprüfbar. In jedem Fall belegen sie für sich genommen nicht, dass Sinosure im Zeitraum 2006 bis 2011 den Break-even-Punkt seines Programms für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen erreichte.

(449)

Was die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Vorteils betrifft, so vertritt die chinesische Regierung die Ansicht, dass die Festlegung einer Drittlandsbemessungsgrundlage im Widerspruch zum Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen steht, sie legt jedoch zur Rechtfertigung ihres Vorbringens keinerlei Argumente vor. Die Kommission verweist auf ihre Erläuterung in Erwägungsgrund 245.

(450)

Die chinesische Regierung und ein mitarbeitender Ausführer in der Stichprobe ziehen die verwendete Bemessungsgrundlage in Zweifel, weil die Kommission nicht begründet habe, warum: i) die Berechnung der Prämie auf den Bankdaten von US EXIM basiert; ii) Italien als einführendes Land herangezogen wurde und nicht Deutschland, das der Hauptausfuhrmarkt für die betroffene Ware sei; iii) sie den Zeitraum von 120 Tagen und nicht von 60 Tagen oder einen anderen kürzeren Zeitraum gewählt hat; iv) sie nicht die Prämienberechnung für direkte Ausfuhren verwendet hat, sondern für die Financial Institution Buyer Credit (FIBC) Export Insurance. Bezüglich Ziffer i verweist die Kommission auf Erwägungsgrund 253. Bezüglich Ziffer ii glaubt die Kommission, dass Italien genau in der Mitte liegt zwischen dem EU-Land mit dem geringsten Risiko und den EU-Ländern mit erheblich höheren Risiken und demzufolge hoch bepreisten Risikoprämien, die auch Märkte für die betroffene Ware sind. In Bezug auf Ziffer iii ist die Kommission der Ansicht, dass der Zeitraum von 120 Tagen am besten geeignet ist, um die Verkaufsbedingungen im Untersuchungszeitraum darzustellen, da auf der Website der EXIM-Bank keine spezifische Simulation auf der Grundlage von 90 Tagen zur Verfügung steht. In Bezug auf Ziffer iv konnte die Kommission keine Simulation für die Berechnung der Prämien für direkte Ausfuhren erhalten und ist der Ansicht, dass diese Bemessungsgrundlage die allgemeine Risikosituation in dem Land, in dem die Ware erworben wird, abbildet.

(451)

Ein mitarbeitender Ausführer in der Stichprobe brachte vor, dass er eine Ausfuhrkreditversicherung für einige seiner Ausfuhren erworben habe, jedoch regelmäßig Versicherungsprämien gezahlt habe und nicht in den Genuss des Green Express Programms oder einer anderen im Antrag angeführten Präferenzbehandlung gekommen sei. Angesichts fehlender Nachweise für dieses Vorbringen verweist die Kommission auf ihre Feststellungen zu diesem Programm unter 3.4.1.4 dieser Verordnung. Was „Green Express“ betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Feststellungen in Erwägungsgrund 240 und stellt fest, dass es sich hier um einen spezifischen Aspekt des Programms für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure handelt und dass die Feststellungen der Kommission nicht auf diesen Aspekt beschränkt sind, sondern sich auf das gesamte Programm beziehen.

(452)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass mit diesem Programm Zuschüsse für „vertriebene Fotovoltaik-Solarsysteme“ und nicht für Hersteller/Ausführer der betroffenen Ware gewährt würden und dass die einschlägigen Kriterien der Rechtsvorschriften nicht auf die Hersteller von Modulen und Zellen ausgerichtet seien. Sie habe die einschlägigen Unterlagen zum Programm vorgelegt und zwar in Koordination mit den Unternehmen der Stichprobe, um diesen Punkt zu belegen. Drei mitarbeitende Ausführer der Stichprobe wandten ein, dass dies ein „Zuschuss für die Nutzer“ sei, der betroffenen Ware erwachse daraus kein Vorteil und somit sei dieser Zuschuss nicht anfechtbar im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, des Artikels VI Absatz 3 des GATT 1994 sowie des Artikels 19 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Diese Ausführer verwiesen auf den Beschluss der Kommission in der Sache Biodiesel aus den Vereinigten Staaten (Erwägungsgrund 97 der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 der Kommission, ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50) und die Entscheidung der WTO in den Sachen USA — Lead Bars (Erwägungsgründe 6.50, 6.53, 6.56 und 6.57 des Panelberichts), Kanada — Measures Affecting the Export of Civilian Aircraft (Erwägungsgrund 9.112 des Panelberichts), Brasilien — Export Financing Programme for Aircraft (Erwägungsgrund 7.24 des Panelberichts) sowie Kanada — Measures Affecting the Export of Civilian Aircraft (Erwägungsgründe 157 und 159 des Bericht des Berufungsgremiums).

(453)

Die Kommission verwies auf ihre Feststellungen in der Untersuchung, insbesondere auf die Erwägungsgründe 243 bis 246 dieser Verordnung, in denen die obige Argumentation ausführlich widerlegt wurde, und bestätigte, dass die Feststellung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen und der von der chinesischen Regierung und den mitarbeitenden Ausführern der Stichprobe angeführten Rechtssprechung steht. Die Kommission wiederholte, dass die im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüsse direkt an die betroffene Ware geknüpft sind, da mit den subventionierungsberechtigten „vertriebenen Fotovoltaik-Solarsysteme“ spezifisch die Lieferung von Modulen und Zellen als wesentlicher Teil des Projekts verbunden ist und damit die von der Regierung gewährten Vorteilen und die betroffene Ware direkt und untrennbar verbunden sind. Wie insbesondere in den Erwägungsgründen 244 und 245 dargelegt, wurde durch die Untersuchung bestätigt, dass die chinesische Regierung direkte Zahlungen an mehrere mitarbeitende Ausführer der Stichprobe geleistet hat (beispielsweise um Solarpaneele für die Energieerzeugung für den Eigenbedarf zu installieren, u. a. für die Herstellung der betroffenen Ware), wobei auch die Solarmodule und -zellen der eigenen Produktion verwendet wurden. Es konnte auch belegt werden, dass die direkte Zahlungen, die an die Ausführer in ihrer Eigenschaft als Lieferanten der betroffenen Ware an externe Projektträger geleistet wurden, gegen die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften verstießen und dass die chinesische Regierung keine sachdienlichen Beweise vorlegen konnte (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 245 und 246).

Die begrenzte Erklärung der chinesischen Regierung und des mitarbeitenden Ausführers der Stichprobe, dass der direkte, gegen die chinesischen Rechtsvorschriften verstoßende Transfer von Geldern nötig gewesen sei, weil sich der Projekträger in finanziellen Schwierigkeit befunden habe und um sicherzustellen, dass die Zuschüsse ausschließlich für genehmigte Fotovoltaik-Solarsysteme verwendet würden, spricht stark dafür, dass der als Lieferant agierende mitarbeitende Ausführer der Stichprobe ohne diesen direkten Transfer der Regierung nicht in der Lage gewesen wäre, Gelder für die Lieferung der betroffenen Ware zu beschaffen; außerdem wäre die Regierung nicht in der Lage gewesen, zu gewährleisten, dass die Zuschüsse zweckgemäß verwendet würden. Unter diesen Gesichtspunkten und mangels sonstiger Belege müssten diese Zahlungen als direkter Zuschuss der chinesischen Regierung an den Hersteller der betroffenen Ware erachtet werden, der anders keine Gelder für die Lieferung der betroffenen Ware erhalten hätte (unter der Annahme, dass diese Lieferung überhaupt erfolgte, denn auch hierfür gibt es keine Belege). Auf dieser Grundlage war die Kommission der Ansicht, dass die von der chinesischen Regierung und den mitarbeitenden Ausführern der Stichprobe vorgebrachten Argumente rechtlich unbegründet sind.

(454)

Die chinesische Regierung wandte ferner unter Verweis auf die WTO-Entscheidung USA — Softwood Lumber IV (Erwägungsgründe 141 und 142 des Berichts des WTO-Berufungsgremiums) ein, dass die Kommission zur Begründung eine Pass-Through-Analyse erstellen müsse, wenn es sich um Fälle handele, in denen die Vorteile des Programms die Lieferung der betroffenen Ware an unabhängige Projektträger beträfen. Die Kommission wies das Vorbringen mit Verweis auf die Erklärungen in den Erwägungsgründen 244 bis 246 sowie 352 zurück. Im Übrigen war die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der interessierten Parteien nicht in der Lage, eine Pass-Through-Analyse zu erstellen. Daher war es keine Frage eines Pass Through und die zitierte WTO-Rechtssprechung war in diesem Fall irrelevant, da die Mittel direkt an die Hersteller der betroffenen Ware gezahlt wurden und in direktem Zusammenhang mit der Lieferung u. a. der betroffenen Ware standen. Da es sich bei diesen Zahlungen um nichtrückzahlbare Zuschüsse handelte, gab es eine finanzielle Beihilfe (einen direkten Transfer von Geldern) und die Kommission war mangels Belegen über die weitere Verwendung der betroffenen Gelder berechtigt, davon auszugehen, dass damit dem Empfänger (Hersteller) ein Vorteil gewährt wurde. Wären die Zahlungen der chinesischen Regierung im Rahmen dieses Programms an externe Projektträger gegangen und wären die Geräte zu einem fairen Marktwert erworben worden, gäbe es keine Vorteile für die betroffenen Ausführer. Da in diesem Fall jedoch Zahlungen an die ausführenden Hersteller gingen, stellen die von diesen Unternehmen für die Installation der Solarpaneele verwendeten Beträge einen Vorteil dar, da diese Unternehmen dadurch Kosten, die ihnen ansonsten entstanden wären, vermieden. Ist der ausführende Hersteller nicht in der Lage zu belegen, dass ein Teil des Zuschusses an Drittverwender transferiert wurde, wird auf der Grundlage der verfügbaren Informationen angenommen, dass mit diesem Teil des Zuschusses dem Ausführer ein Vorteil in Form einer allgemeinen Subvention gewährt wurde, die den Tätigkeiten der Unternehmens insgesamt zu gute kam. Dies traf im vorliegenden Fall zu.

(455)

Zwei mitarbeitende Ausführer der Stichprobe brachten vor, dass das Golden-Sun-Programm nicht spezifisch sei, da die einschlägigen Auflagen der chinesischen Rechtsvorschrift objektiv seien; alle Unternehmen, die sie erfüllten, könnten das Programm in Anspruch nehmen und alle Unternehmen hätten Anspruch unabhängigen davon, ob sie die betroffene Ware herstellten. Die Kommission verwies auf ihre Feststellung zur Spezifität in Erwägungsgrund 247, wonach die Bedingungen und die Auswahlkriterien nicht objektiv waren und nicht automatisch Anwendung fanden. Die einschlägigen erforderlichen Kriterien belegen, dass das Programm auf die kleine Zahl von Unternehmen begrenzt war, die sie erfüllen konnten, nämlich diejenigen, die über eine substantielle installierte Kapazität von wenigstens 300 kWh und substantielle Anlagen im Wert von wenigstens 100 Mio. RMB verfügten. Die Auswahlkriterien setzten außerdem die Beteiligung der begünstigten Unternehmen am örtlichen Durchführungsplan des Golden-Sun-Demonstrationsprojekts voraus; die Untersuchung ergab, dass die Aufnahme in diese örtlichen Pläne im Ermessen der zuständigen Behörden lag und weder transparent war noch auf objektiven Kriterien beruhte. Zudem hingen die subventionierungsberechtigten „vertriebenen Fotovoltaik-Solarsysteme“ von der Herstellung und der Lieferung von solarbetriebenen Krafterzeugungseinrichtungen ab, die überwiegend aus Solarmodulen und -zellen bestehen. Damit war entgegen der Argumentation der Ausführer der Stichprobe diese Regelung auch dahingehend spezifisch, dass tatsächlich ausschließlich Hersteller von Solarsystemen, oder anders gesagt Hersteller der betroffenen Ware, in Frage kamen für die Vorteile aus diesem Programm, und zwar entweder direkt in ihrer Eigenschaft als Projekteigner oder indirekt als angebliche Lieferanten der betroffenen Ware an die Projekteigner.

Auch angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung, die nicht alle von der Kommission ersuchten Unterlagen zum Haushalt vorgelegt hat (vgl. Erwägungsgründe 234 bis 239), hat die Kommission daher den Schluss gezogen, dass dieses Programm auch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung de facto spezifisch war, da in erster Linie den Herstellern der betroffenen Ware direkt oder indirekt Vorteile aus diesem Programm erwuchsen. Zudem wurde die Subvention von einer kleinen Zahl von Unternehmen (den Hersteller der betroffenen Ware) in Anspruch genommen oder überwiegend oder überproportional von diesen Unternehmen in Anspruch genommen, da sie zwar nur ein Teil der mutmaßlich potenziellen Empfängern waren, tatsächlich aber alle Mittel zu erhalten scheinen.

(456)

Die chinesische Regierung bekräftigte ihren Standpunkt, dass das im Antrag genannte Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung mit dem Jahr 2013 beendet wurde. Die Kommission stellte fest, dass der Untersuchungszeitraum lange vor dem Jahr 2013 endete und somit im UZ im Rahmen dieses Programms gewährte Vorteile anfechtbar sind. Bestätigt wurde dies durch die Feststellungen der Untersuchung, wonach im UZ im Rahmen dieses Programms mehreren in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführern Vorteile gewährt wurden. Die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile laufen, selbst bei Einstellung des Programms im Jahr 2013, auch künftig weiter.

(457)

Die chinesische Regierung und ein in die Stichprobe einbezogener kooperierender Ausführer machten des Weiteren geltend, die Regelungsvariante für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien (HNTE) könne nicht auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 der Grundverordnung angefochten werden, da diese Regelung nicht im Antrag genannt worden sei. Die Kommission verwies auf ihre ausführliche Widerlegung dieses Arguments in Erwägungsgrund 286. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die chinesische Regierung beschlossen hatte, bezüglich dieser Variante des Programms nicht bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass im Antrag andere Regelungen für direkte Steuerbegünstigungen für HNTE aufgelistet wurden neben der „two free/three half“-Variante für FIE (Abschnitt 4.2.5.1 des Antrags), nämlich zum einen die Steuerermäßigung für HNTE (Abschnitt 4.2.5.9) und zum anderen die Steuervergünstigungen für als HTNE anerkannt FIE (Abschnitt 4.2.5.8). Daher konnte auch davon ausgegangen werden, dass dieses Programme eine sehr enge Verknüpfung mit dem einem oder den beiden anderen mutmaßlichen Steuerprogrammen hatte, da es ebenfalls eine Senkung des Satzes der direkten Steuern betraf und speziell auf dieselbe Gruppe von begünstigten HNTE ausgerichtet war. Auch hier hätte die Mitarbeit der chinesischen Regierung der Kommission eine korrekte und gründliche Bewertung aller Elemente ermöglicht, welche die Verbindung mit den im Antrag genannten Programmen betrafen; außerdem wäre es möglich gewesen, Informationslücken des Antrags zu füllen, der auf den dem Antragsteller bei vertretbarem Aufwand verfügbaren Anscheinsbeweise basierte. Auf der Grundlage dieser Argumente wiederholte die Kommission, dass die Anfechtung dieses Programms in vollem Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung steht, da nach dieser Bestimmung die Untersuchung jeder vom Antragsteller vorgebrachten „angeblichen Subvention“ und nicht nur die eines spezifischen Programms möglich ist. In diesem Fall war die angebliche Subvention, also der Verzicht auf Steuereinnahmen des Staates zugunsten desselben Typs von Begünstigten, allen fraglichen Programmen gemein.

(458)

Was die Berechnung der Höhe der Subvention betrifft, machten zwei mitarbeitende Ausführer der Stichprobe geltend, die Kommission habe fälschlicherweise die Zahlen für das Gesamtjahr 2011 der jährlichen Körperschaftsteuererklärung verwendet, obwohl das UZ das zweite Halbjahr 2011 und das erste Halbjahr 2012 umfasse; dies verstoße gegen die Berechnungsmethode nach Abschnitt E Buchstabe a Ziffer ii der Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen (ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 6). Einer dieser Ausführer machte ferner geltend, dass die vollständige Steuererklärung für das Jahr 2012 zum Zeitpunkt der Prüfung nicht verfügbar gewesen sei; die Kommission hätte ihre Berechnungen für das Jahr 2012 daher auf die vierteljährliche Körperschaftsteuererklärungen für das erste Halbjahr 2012, die bei einem Kontrollbesuch erfasst worden sei, und/oder auf der Gewinn- und Verlustrechnung für 2012 basieren sollen, aus denen hervorgehe+, dass das Unternehmen Verluste verzeichnet habe.

(459)

Die Kommission verwies auf Erwägungsgrund 300 und wiederholte, wie wichtig es ist, dass die Berechnung der Vorteile auf den endgültigen geprüften Steuererklärungen für ein bestimmtes Steuerjahr beruht. Sie ergänzte, der endgültige Abschluss der Steuererklärung 2011 im UZ schrieb alle in dieser Steuererklärung angegebenen Vorteile fest, was die Richtigkeit des Ansatzes weiter stärkte. Die Kommission kann ihre Berechnung nicht auf vierteljährlichen Steuererklärungen basieren, da diese Erklärungen die laufende vorläufige Lage zum Zeitpunkt der Abgabe widerspiegeln und definitionsgemäß die endgültige konsolidierte Situation zum Ende des Steuerjahrs nicht berücksichtigt. Mit diesen Steuererklärungen soll sichergestellt werden, dass die Regierung über Liquiditäten verfügt, falls Steuern vorläufig fällig sind; sie geben aber nur eine Teilansicht der Situation zum Zeitpunkt der Abgabe. Es kann durchaus sein, dass ein Unternehmen in den letzten beiden Quartalen des Jahres erhebliche Gewinne erwirtschaftet, wodurch Verluste in den ersten Quartalen mehr als ausgeglichen werden; in diesem Fall weist das Unternehmen in seiner endgültigen Steuererklärung einen steuerpflichtigen Gewinn aus. Damit konnte die vorläufige Steuererklärungen 2012 zwar einen partiellen Hinweis auf die Lage des Ausführers zu dem Zeitpunkt geben, an dem sie abgegeben wurde, was auch der Grund dafür war, dass die Kommission sie erfasst hat; ihre Bedeutung war jedoch nicht absolut, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich, wie beschrieben, die Lage am Ende des Steuerjahrs in der endgültigen Steuererklärung völlig anders darstellte. Was die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2012 betrifft, so stellte die Kommission fest, dass die handelsrechtlichen nicht immer der steuerrechtlichen Rechnungslegung entspricht; es kann durchaus sein, dass die Pflichten zur Ausweisung von Gewinnen und Verlusten für die Zwecke der direkten Steuer sich erheblich von denjenigen zur Ausweisung für Buchführungszwecke unterscheiden. Auch können Berichtigungen für steuerliche Zwecke vorgenommen werden, die in den Finanzkonten nicht in vollem Umfang zum Ausdruck kommen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen in seinen Finanzkonten Verluste ausweist, nicht zwangsläufig bedeutet, dass in seiner endgültigen Steuererklärung dieselben Verluste ausgewiesen sind. Daher bestätigte die Kommission, dass die Berechnung der Subvention für Regelungen der direkten Steuern notwendigerweise auf endgültigen Zahlen in der endgültigen geprüften Steuererklärung basieren musste, und nicht auf periodischen Steuererklärungen oder endgültigen oder vorläufigen Rechnungslegungsdaten.

(460)

Die chinesische Regierung behauptete, erstmals darüber informiert worden zu sein, dass die Kommission ein FuE-Programm angefochten habe, das nicht ein im Antrag genanntes FuE-Programm für FIE ersetze. Die chinesische Regierung stützte sich auf ähnliche Argumente wie für die vorhergehende Regelung (vgl. Erwägungsgrund 457) und behauptete, dass das Anfechten dieser Regelung gegen die Artikel 11 und 13 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoße. Die chinesische Regierung war weiter der Ansicht, dass das FuE-Programm für FIE 2008 eingestellt worden sei und dass das neue, im neuen chinesischen Körperschaftsteuergesetz enthaltene FuE-Programm kein Ersatz sei, da es keinen Bezug zu FIE habe und nicht voraussetze, dass die FuE-Ausgaben die Vorjahresausgaben um 10 % überstiegen.

(461)

Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung in der Antwort auf die Fragebogenantworten und auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen nicht auf diese Regelung eingegangen ist, dass diese Regelung jedoch bereits in den vorausgegangenen Untersuchungen angefochten wurde (vgl. Erwägungsgrund 310). Die Kommission stellte jedoch auch fest, dass dieses Programm beim Kontrollbesuch mit der chinesischen Regierung erörtert wurde und dass die einschlägigen Durchführungsbestimmungen als Beweis erfasst wurden (sie wurden auch von einem der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer vorgelegt). Daher war die Behauptung der chinesischen Regierung, dies sei das erste Mal, dass sie über die potentielle Anfechtbarkeit dieses Programms informiert wurde, unbegründet; auch hätten mehrere mitarbeitende Ausführer der Stichprobe, mit denen die chinesische Regierung ihre Antwort koordinierte, dieses Programm in ihren Fragebogenantworten genannt. Die chinesische Regierung war sich dieser Tatsache bewusst, da sie mehrfach den nichtvertraulichen Teil des Dossiers eingesehen hat. Die Untersuchung ergab, dass dieses Programm anfechtbar ist (Erwägungsgründe 310 bis 314). Die Kommission fügte hinzu, dass dieses Programm das vorhergehende Programm für FIE eindeutig ersetzte, was sich aus der engen Verknüpfung ergab, die sich in der gleichen Form und Höhe der Steuervorteil (zusätzliche von der Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähige Steuern), dem gleichen Verhältnis und der gleichen zugrunde liegenden Situation (subventionierungsberechtigte Kosten für FuE-Tätigkeiten) bei nur geringen Abweichungen zeigte. Diese geringfügigen Abweichungen wurden 2008 an das neue, reformierte Körperschaftsteuergesetz angeglichen, die Art und der Inhalt des Programms sind im Wesentlichen jedoch unverändert. Die Kommission verwies ferner auf die Vorbringen bezüglich des Niveaus der Einleitungskriterien in Erwägungsgrund 457.

(462)

Die chinesische Regierung und ein in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender Ausführer brachten außerdem vor, dass dieses Programm nicht spezifisch sei, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der Erhalt des HNTE-Zertifikats auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei. Die Kommission verwies auf ihre Erklärung in Erwägungsgrund 313 sowie in den Erwägungsgründen 321 und 325, die ein anderes Steuerprogramm für die HNTE betreffen. Außerdem würden auch die Durchführungsvorschriften für die Anwendung dieses Programms (vgl. Erwägungsgrund 321) die Feststellung der Spezifität der HNTE bestätigen, da nur Unternehmen in Branchen, die im Rahmen der Regierungspolitik unterstützt werden und die im Rahmen der einschlägigen Kataloge und Leitlinien der Regierung in Betracht kommen, die entsprechenden Zertifikate erhalten konnten. Beispielsweise konnten nur Unternehmen das Zertifikat erhalten, die an FuE-Projekten beteiligt waren, die in den „High and New Tech Fields“ in dem von NDRC veröffentlichten Dokument „Key Support of the State and the Guidelines for Current Priorities for Development in Key Sectors of the Hi-Tech Industry“ (2007) vermerkt waren, oder FuE-Tätigkeiten, die unter den Geltungsbereich der „Notice of the State Council on Implementing the Several Supporting Policies for the Outline of the State Medium and Long-term Scientific and Technological Development“ (2006-2020), Nr. 6 [2006] des Staatsrats) fielen. Somit ist offensichtlich, dass dieses Steuerprogramm auf die spezifischen Unternehmen der relevanten Branchen und auf die FuE-Tätigkeiten beschränkt ist, die von der chinesischen Regierung unterstützt werden; darunter fallen auch Unternehmen in der geförderten Fotovoltaikbranche.

(463)

Was die Berechnung der Höhe der Subvention betraf, machten zwei mitarbeitende Ausführer der Stichprobe geltend, die Kommission habe fälschlicherweise die Zahlen ihrer jährlichen Körperschaftsteuererklärung verwendet, obwohl das UZ das zweite Halbjahr 2011 und das erste Halbjahr 2012 umfasse; dies verstoße gegen die Berechnungsmethode nach Abschnitt E Buchstabe a Ziffer iii der Leitlinien der Kommission von 1998 für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen. Die Kommission bezog sich auf alle Vorbringen in Erwägungsgrund 459, die gleichermaßen relevant sind, um dieses Vorbringen zu diesem Programm zurückzuweisen. Ferner stellte die Kommission fest, dass das Vorbringen bezüglich eines angeblich Steuerverlusts im Steuerjahr 2012 ohne Bedeutung oder von geringer Bedeutung waren, da Steuerabzüge auf die fünf nächsten Steuerjahre vorgetragen und gegen alle in den folgenden fünf Jahren ausgewiesenen steuerpflichtigen Gewinn verrechnet werden können. Folglich würde die Kommission, selbst wenn sie akzeptieren würde, dass diese Unternehmen für 2012 einen Verlustkompensation zusteht, oder wenn die endgültigen geprüften Steuererklärung für 2012 zur Verfügung stünden und einen steuerwirksamen Verlust ausweisen würden (was hier nicht der Fall ist), weiterhin die Vorteile im Rahmen dieses Programms berücksichtigen, da sich nicht ausschließen ließe, dass die Vorteile aus den Steuerabzügen für 2012 genutzt würden, sobald das Unternehmen in einem der folgenden fünf Jahre einen steuerpflichtigen Gewinn auswiese.

(464)

Die chinesische Regierung und ein kooperierender Ausführer brachten vor, dass dieses Programm nicht spezifisch sei, dass die Analyse der Spezifität nicht auf Fakten basiere und dass die Anforderungen für die Gewährung des HTNE-Status als objektive Kriterien oder Bedingungen für die Subventionierungsberechtigung betrachtet werden sollten; die Berechtigung für dieses Programm werde automatisch erteilt. Zur Spezifitätsfeststellung bezüglich der Beschränkung dieses Programm und der FuE-Steuerverrechnung auch für HNTE verwies die Kommission auf ihre Erklärung in den Erwägungsgründen 321 und 325 sowie auf Erwägungsgrund 462, der auch für dieses Programm gilt. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass sich insbesondere aus den Durchführungsmaßnahmen und den genannten Dokumente ergibt, dass die Anwendung dieses Programms und die Gewährung des HNTE-Status nicht nur nicht allen Unternehmen offenstehen oder auf objektiven Kriterien beruhen, sondern auf bestimmte Branchen und Unternehmen beschränkt sind, die von der chinesischen Regierung unterstützt werden und deren Auswahlkriterien weder objektiv noch neutral zu sein scheinen. Auch erfolgt die Berechtigung zum Erhalt von Vorteilen im Rahmen dieses Programms nicht automatisch, sondern die Gewährung des HNTE-Zertifikats liegt im Ermessen der zuständigen Behörden und ist damit nicht automatisch.

(465)

Ein mitarbeitender Ausführer machte geltend, dass die Kommission den Subventionsbetrag im Rahmen dieses Programms falsch berechnet habe, da sie die geprüfte Steuererklärung für das Jahr 2011 verwendet habe, obwohl die vierteljährlichen Steuererklärungen für die ersten beiden Quartale 2012 zur Verfügung gestanden hätten und beim Kontrollbesuch erfasst worden seien; auf alle Fälle hätte die Kommission eine Kopie der endgültigen jährlichen Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2012 anfordern können, sobald sie verfügbar gewesen wäre. Ferner, sollte man, wenn die Steuererklärung 2011 für die Berechnung des Subventionsbetrags herangezogen würde, den Umsatz, den das Unternehmen 2011 erzielt habe, und nicht denjenigen des UZ verwenden. Die Kommission verwies auf ihre Erläuterungen in Erwägungsgrund 459. Die Kommission stellte ferner fest, dass sie in ihrem Ankündigungsschreiben an die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer, unter anderem an den fraglichen Ausführer, spezifisch um die Originale der vollständigen Jahresbilanzen/Steuererklärungen für die Steuerjahre ersucht hatte, die den UZ und die drei vorausgegangenen Jahren umfassten. Daher hätte dieser mitarbeitende Ausführer die Erklärung für das Jahr 2012 vorlegen können und sollen, sobald sie verfügbar waren; er hat dies jedoch nicht getan, auch nicht als er vor kurzem seine Feststellungen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen übermittelte. Hinsichtlich des Vorbringens, die Kommission solle den Umsatz für das Jahr 2011 für die Berechnung des Vorteils verwenden, ist festzuhalten, dass die Höhe des Vorteils aus der Steuererklärung für 2011 die Situation im UZ hinreichend genau widerspiegelt, insbesondere da die Steuerzahlung für 2011 im UZ (Monat) fällig war und die endgültigen Daten für 2012 zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vorlagen. Die Kommission kann keinesfalls unterschiedliche Nenner für die Berechnung verschiedener Subventionen verwenden, da sonst die prozentualen Angaben nicht vergleichbar sind und die Kohärenz bei der Berechnung nicht gewährleistet ist. Abschließend sei noch gesagt, dass der Kommission keine geprüften Umsatzzahlen für 2011 vorliegen, sondern nur für den UZ.

(466)

Die chinesische Regierung bezweifelte, dass die Kommission die Spezifität nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgestellt habe; des Weiteren habe sie versäumt, ihre Feststellungen der Spezifität eindeutig mit positiven Beweisen zu untermauern, wie es Artikel 2 Absatz 4 des genannten WTO-Übereinkommens vorschreibt. Der chinesischen Regierung zufolge habe die Kommission keine faktischen Beweise dafür vorgelegt, welches die bestimmten Wirtschaftszweige seien, denen Landnutzungsrechte zu Vorzugsbedingungen eingeräumt worden seien, und welches die Rechtsgrundlage ihrer Bewertung sei, wonach der Wirtschaftszweig der Solarzellen- und Solarmodulhersteller zu diesen Wirtschaftszweigen gehöre. Ein ausführender Hersteller brachte ähnliche Einwände vor. Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Kommission führte in Erwägungsgrund 364 Beispiele von Bekanntmachungen über Landnutzungsrechte an, bei denen die zuständigen Behörden zum gesetzten Preis nur die Fotovoltaikindustrie als potenzielle Käufer zuließen und der gesetzte Preis durch die vom ausführenden Hersteller der Stichprobe gekauften Landnutzungsrechten begrenzt wurde. Da die chinesische Regierung keine der anderen angeforderten Informationen vorlegte und angesichts der staatlichen Unterstützung für die Fotovoltaik-Branche sowie der intransparenten, im Ermessen der Behörden liegenden Art der Zuteilung von Landnutzungsrechten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Informationen die Spezifität belegen.

(467)

Die chinesische Regierung und mehrere ausführende Hersteller brachten vor, dass die von der Kommission gewählte Bemessungsgrundlage für die Landnutzungsrechte nicht angemessen sei. Außerdem habe die Kommission nicht ihr Bestes versucht, eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die näherungsweise den Marktbedingungen entspreche, die ohne eine Verzerrung vorliegen würden, wie es nach der Entscheidung des WTO-Panels in der Sache USA — Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China (101) erforderlich sei. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat nämlich die verschiedenen Indikatoren geprüft und einen Vergleich zwischen Taiwan und der VR China insgesamt sowie der betreffenden einzelnen Provinzen in China vorgenommen. Nach dieser Analyse betrachtet die Kommission Taiwan aufgrund der im Folgenden aufgeführten im Dossier verfügbaren Informationen als geeignete Bemessungsgrundlage: i) vergleichbares Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und der überwiegenden Zahl der chinesischen Provinzen und Städte, in denen die mitarbeitenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe Chinas zu Taiwan; iii) hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den einschlägigen chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China; v) hohe Bevölkerungsdichte in den betroffenen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und der VR China. Darüber hinaus gelten die meisten der betroffenen Provinzen als führend bei der Warenherstellung in der VR China.

Obwohl diese Provinzen und Städte nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an. Darüber hinaus weisen die jüngsten Daten darauf hin, dass sowohl die VR China insgesamt als auch die betroffenen Provinzen und Städte ein deutlich höheres BIP-Wachstum als Taiwan aufweisen, d. h. der Aufholprozess ist sehr schnell. Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein genauer Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche herrschenden Marktbedingungen im Bereich der Landnutzungsrechte in den betroffenen chinesischen Provinzen vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.

(468)

Der Antragsteller wandte ein, die Kommission sollte zusätzliche bei dieser Untersuchung aufgedeckte Subventionsregelungen offenlegen und Subventionsspannen für diese Regelungen, die nicht im Antrag enthalten gewesen seien, ermitteln. Dazu ist anzumerken, dass alle Subventionen, welche die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einleitung erfüllen, von der Kommission untersucht wurden.

(469)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission anhand der Angaben im Antrag und der Feststellungen des amerikanischen Handelsministeriums in einem ähnlichen Fall betreffend Fotovoltaik eine Subventionsspanne für die Lieferung von polykristallinem Silicium zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt hätte ermitteln sollen. Die Kommission untersuchte dieses Programm und auf der Grundlage der Informationen des ausführenden Herstellers der Stichprobe und der chinesischen Regierung kam sie zu dem Schluss, dass aus diesem Programm im UZ keine Vorteile erwuchsen, in erster Linie, weil die Einfuhrpreise für polykristallines Silicium unter den von den chinesischen Lieferanten in Rechnung gestellten Preisen lagen. Anzumerken ist auch, dass der Untersuchungszeitraum des amerikanischen Falls und des vorliegenden Falls nicht derselbe waren.

(470)

Der Antragsteller wandte auch ein, die Kommission hätte eine Subventionsspanne für die Lieferung von Elektrizität zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ermitteln sollen. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission fand keine hinreichenden Beweise dafür, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe, mit Ausnahme von LDK, im UZ in den Genuss von Elektrizität zu Sonderbedingungen gelangt wären.

(471)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Berechnungsmethode der Kommission zu „Doppelzählungen bei der Berechnung der Antidumping- und der Subventionsspanne“ geführt habe. Nach Auffassung der chinesischen Regierung hätte die Kommission die für das Ausfuhrkreditversicherungsprogramm berechnete Subventionsspanne von der Dumpingspanne abziehen sollen, da es sich um eine Ausfuhrsubvention handele. Weiter hieß es, die Kommission hätte die anhand der Drittlandsbemessungsgrundlagen berechneten Subventionsspannen von der Dumpingspanne abziehen sollen. Ihrer Auffassung nach handele es sich bei dem „Teil des Dumping, der auf der Grundlage des Normalwerts eines Vergleichslands berechnet worden sei, nämlich um dieselbe Subvention, die in der gleichzeitig durchgeführten Subventionsuntersuchung angefochten werde“. Keines dieser Vorbringen würde sich auf die Höhe der resultierenden Maßnahmen auswirken, da die kombinierten Zölle im vorliegenden Fall auf die Höhe der Schadensspanne begrenzt sind. Die chinesische Regierung bestätigte dies in ihren Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen. Daher wurde es nicht für erforderlich befunden, auf diese Vorbringen einzugehen.

(472)

Die nach Maßgabe der Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

(473)

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen insgesamt 6,4 %; sie wurde berechnet anhand der gesamten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen.

(474)

In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen bzw. bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(475)

Die gleichartige Ware wurde von rund 215 Herstellern in der Union gefertigt. Sie bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Die Organe haben Behauptungen interessierter Parteien, dass diese Zahl höher sei, geprüft; hierbei stellte sich heraus, dass die angeblich darüber hinaus vorhandenen Hersteller in Wirklichkeit überwiegend ausführende Hersteller, mit ihnen verbundene Einführer, Vertriebshändler und Installateure sind.

(476)

Da keine vollständigen öffentlich zugänglichen Informationen über die Produktion zur Verfügung standen, wurden zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, die vom Europressedienst, einer unabhängigen Beratungsfirma („Beratungsfirma“), vorgelegten makroökonomischen Daten sowie die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Da Module und Zellen unter Zolltarifpositionen in die Union eingeführt werden, die auch andere, nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren umfassen, und die entsprechenden Mengen in Tonnen gemeldet wurden, konnten keine Eurostat-Daten zur Ermittlung von Menge und Wert der Einfuhren herangezogen werden; diesen Angaben wurden die von der Beratungsfirma zur Verfügung gestellten Daten zugrunde gelegt. Soweit möglich, wurden die Daten der Beratungsfirma mit anderen öffentlichen Quellen und mit den überprüften Fragebogenantworten abgeglichen.

(477)

Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 4 GW für Module und 2 GW für Zellen geschätzt.

(478)

Wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, wurden neun Unionshersteller, auf die 18 %-21 % der gesamten Unionsproduktion von Modulen und 17 %-24 % der gesamten Unionsproduktion von Zellen entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

(479)

Mehrere Parteien erhoben Einwände dagegen, dass von der Beratungsfirma zur Verfügung gestellte Daten verwendet wurden, um unter anderem die Unionsproduktion, die Produktionskapazität der Union sowie andere makroökonomische Schadensindikatoren in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union und Einfuhrdaten zu ermitteln. Diese Parteien stellten die Unabhängigkeit der Beratungsfirma in Frage, indem sie behaupteten, diese sei mit dem Antragsteller verbunden. Sie verlangten des Weiteren genaue Auskünfte darüber, auf welcher Grundlage die Beratungsfirma von der Kommission ausgewählt worden sei, und äußerten Zweifel daran, dass sie über genügend Expertenwissen verfüge, um Wirtschaftsdaten in Bezug auf die Fotovoltaikbranche zu erheben. Es wurde vorgebracht, die Kommission hätte ihren Feststellungen Daten aus anderen zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere Daten bekannter Forschungsinstitute, zugrunde legen sollen. Ferner stellte die AFASE die Zuverlässigkeit der von der Beratungsfirma vorgelegten Daten unter Verweis auf die bewährten Verfahren für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials und die Datenerhebung in Fällen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Fusionsfällen in Frage.

(480)

Was die angeblichen Verbindungen zwischen der Beratungsfirma und dem Antragsteller betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die betreffenden interessierten Parteien keinerlei Beweise für das Bestehen solcher Verbindungen vorlegten. Desgleichen ergab die Untersuchung keinerlei Hinweise auf eine über das rein Geschäftliche hinausgehende Beziehung. Nach der endgültigen Unterrichtung verwies eine interessierte Partei auf Anhaltspunkte dafür, dass die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Union in seinem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise auf Daten beruhten, die von derselben Beratungsfirma stammten. Die Feststellungen für einige Indikatoren waren zwar in der Tat den im Antrag vorgelegten Beweisen ähnlich; das bedeutet aber nicht zwingend, dass sie auf einer einzigen Quelle beruhen. Im Antrag werden die hierbei verwendeten verschiedenen Quellen vorgelegt. Dem diesbezüglichen Vorbringen konnte daher nicht gefolgt werden.