1.

Die folgende Vision für 2050 ist Leitgedanke für Umweltaktionen bis 2020 und darüber hinaus:

Im Jahr 2050 leben wir gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten. Unser Wohlstand und der gute Zustand unserer Umwelt sind das Ergebnis einer innovativen Kreislaufwirtschaft, bei der nichts vergeudet wird und natürliche Ressourcen so nachhaltig bewirtschaftet werden und die Biodiversität so geschützt, geachtet und wiederhergestellt wird, dass sich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft verbessert. Unser CO2-armes Wirtschaftswachstum ist längst von der Ressourcennutzung abgekoppelt und somit Schrittmacher für eine sichere und nachhaltige globale Gesellschaft.

2.

In den vergangenen 40 Jahren wurde eine breite Palette an Umweltvorschriften eingeführt, die zusammen den umfassendsten und modernsten Normenkatalog der Welt ergeben. Dies hat dazu beigetragen, dass einige der schwerwiegendsten Umweltanliegen der Bürger und Unternehmen in der Union in Angriff genommen wurden.

3.

In den letzten Jahrzehnten ist die Schadstoffbelastung von Luft, Gewässern und Böden spürbar zurückgegangen, ebenso wie in den letzten Jahren die THG-Emissionen. Die Chemikaliengesetzgebung der Union wurde modernisiert und die Verwendung zahlreicher Gift- und Schadstoffe wie Blei, Cadmium und Quecksilber in haushaltsüblichen Produkten wurde beschränkt. Die Unionsbürger haben heute Zugang zu Wasser, das unter Qualitätsgesichtspunkten zu den weltbesten gehört, und über 18 % des Gebiets der Union sowie 4 % ihrer Meeresgebiete wurden als Naturschutzgebiete ausgewiesen.

4.

Die Umweltpolitik der Union hat Innovationen und Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und Exportmärkte erschlossen (1). Aufeinander folgende Erweiterungen haben dazu geführt, dass heute in einem großen Teil des europäischen Kontinents strenge Umweltschutznormen gelten, und die Anstrengungen der Union haben dazu beigetragen, dass die internationale Staatengemeinschaft heute entschlossener gegen Klimawandel und Biodiversitätsverlust vorgeht und die globalen Bemühungen zur Eliminierung Ozon abbauender Stoffe und verbleiter Kraftstoffe erfolgreich sind.

5.

Auch bei der Einbeziehung von Umweltzielen in andere Politikbereiche und Aktivitäten der Union wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2003 sind Direktzahlungen an die Erzeuger an die Auflage gekoppelt, Nutzflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu halten und die geltenden Umweltvorschriften zu beachten. Die Bekämpfung des Klimawandels wurde zum integralen Bestandteil der Energiepolitik, und auch in anderen wichtigen Sektoren wie Verkehr und Gebäude werden Ressourceneffizienz, Klimawandel und Energieeffizienz heute stärker berücksichtigt.

6.

Viele Umweltentwicklungen in der Union bleiben jedoch besorgniserregend, nicht zuletzt aufgrund der unzulänglichen Umsetzung der geltenden umweltrechtlichen Unionsvorschriften. Nur 17 % der unter die FFH-Richtlinie (2) fallenden Arten und Lebensräume befinden sich in einem günstigen Erhaltungszustand, und die Degradation und der Rückgang unseres Naturkapitals gefährden die Bemühungen der Union, ihre Biodiversitäts- und Klimaziele zu erreichen. Der mit diesem Zustand der Arten und Lebensräume sowie mit dieser Degradation und diesem Rückgang von Naturkapital verbundene Preis, dessen Wert in unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System noch nicht richtig beziffert wurde, ist hoch. 30 % des Gebiets der Union sind stark fragmentiert, mit entsprechend nachteiligen Auswirkungen auf den Zusammenhalt und Gesundheitszustand der Ökosysteme und ihre Fähigkeit, Dienstleistungen zu erbringen und funktionierende Artenlebensräume bereitzustellen. Obgleich Fortschritte dabei gemacht wurden, das Wirtschaftswachstum der Union von THG-Emissionen, Ressourcennutzung und Umweltauswirkungen abzukoppeln, werden Ressourcen nach wie vor weitgehend auf nicht nachhaltige und ineffiziente Weise genutzt, und die dabei entstehenden Abfälle noch immer nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Folglich gehen Unternehmen in der Union die großen Chancen verloren, die eine effiziente Ressourcennutzung in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Kosteneinsparung, Produktivitätssteigerung und Versorgungssicherheit bietet. Wasser- und Luftqualität lassen in vielen Teilen Europas nach wie vor zu wünschen übrig, und Unionsbürger sind immer noch Schadstoffen ausgesetzt, die ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen beeinträchtigen können. Nicht nachhaltige Landnutzung verbraucht fruchtbare Böden, und die anhaltende Bodendegradation gefährdet weltweit die Ernährungssicherheit und stellt das Erreichen der Biodiversitätsziele in Frage.

7.

Umwelt- und Klimaveränderungen in der Union werden zunehmend durch globale Entwicklungen wie Bevölkerungswachstum, Produktions- und Handelsgewohnheiten und den rapiden technologischen Fortschritt verursacht. Diese Entwicklungen bergen großes Potenzial für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Wohlstand, stellen die europäische Wirtschaft und Gesellschaft jedoch vor Herausforderungen und Unsicherheiten und führen zu Umweltverschlechterungen weltweit (3).

8.

Die für die heutige Weltwirtschaft typischen verschwenderischen Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten, die weltweit steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und der Ressourcenabbau erhöhen die Preise für notwendige Rohstoffe, Mineralien und Energie, verursachen dabei weitere Verunreinigungen und Abfälle sowie weltweit mehr THG-Emissionen und tragen zu Landdegradation, Entwaldung und Biodiversitätsverlusten bei. Nahezu zwei Drittel der Ökosysteme sind weltweit rückläufig (4), und es gibt Anzeichen dafür, dass die Grenzen des Planeten in Bezug auf Biodiversität, Klimawandel und Stickstoffkreislauf bereits überschritten sind (5) Es ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2030 weltweit 40 % zu wenig Wasser zur Verfügung stehen, wenn bei der Ressourceneffizienz keine spürbaren Verbesserungen erzielt werden. Außerdem besteht das Risiko, dass der Klimawandel diese Probleme noch weiter verschärfen und zu hohen Kosten führen wird (6). Im Jahr 2011 haben Naturkatastrophen, die zum Teil auf den Klimawandel zurückzuführen sind, zu globalen Wirtschaftsverlusten im Wert von über 300 Mrd. EUR geführt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat davor gewarnt, dass die fortschreitende Degradation und Erosion des Naturkapitals möglicherweise irreversiblen Veränderungen Vorschub leisten werden, die unseren über zwei Jahrhunderte stetig gestiegenen Lebensstandard gefährden und hohe Kosten verursachen könnten (7).

9.

Um einige dieser komplexen Probleme zu lösen, muss das Potenzial existierender Umwelttechnologien umfassend genutzt und sichergestellt werden, dass die Industrie die besten verfügbaren Techniken und neue Innovationen kontinuierlich weiterentwickelt und einführt und stärkeren Gebrauch von marktbasierten Instrumenten macht. Auch in erfolgversprechenden wissenschaftlichen und technologischen Disziplinen ist ein schneller Durchbruch erforderlich. Dies sollte durch die Förderung von Forschungstätigkeiten und Anreize für private Forschungsinvestitionen erreicht werden. Gleichzeitig muss unser Verständnis der potenziellen Umwelt- und Gesundheitsrisiken neuer Technologien besser werden und müssen solche Technologien besser bewertet und gehandhabt werden. Dies ist Vorbedingung dafür, dass die Öffentlichkeit neue Technologien akzeptiert und die Union mit technologischen Entwicklungen verbundene potenzielle Risiken effizient und rechtzeitig identifizieren und darauf reagieren kann. Wichtige technologische Innovationen sollten von öffentlichen Dialogen und partizipatorischen Prozessen flankiert werden.

10.

Damit wir auch in Zukunft gut leben können, sollte umgehend und einvernehmlich gehandelt werden, um unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen des Planeten die Umwelt widerstandsfähiger zu machen und die Vorteile der Umweltpolitik für Wirtschaft und Gesellschaft zu maximieren. Das 7. UAP bringt die Entschlossenheit der Union zum Ausdruck, zu einer integrativen und umweltschonenden Wirtschaftsform überzugehen, die Wachstum und Entwicklung, Gesundheitsschutz und Wohlergehen gewährleistet, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichert, Disparitäten verringert sowie die Biodiversität einschließlich der durch sie erbrachten Ökosystemleistungen — das Naturkapital — aufgrund ihres innewohnenden Werts und ihres wesentlichen Beitrags zum Wohlergehen der Menschen und zu wirtschaftlicher Prosperität schützt und in diese investiert.

11.

Dieser Wandel zu einer inklusiven und umweltschonenden Wirtschaftsform setzt die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche (wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Wirtschaft und Industrie, Forschung und Innovation, Beschäftigung, Entwicklung, Außen- und Sicherheitspolitik, Erziehung und Ausbildung sowie Soziales und Tourismus) voraus, damit ein kohärentes und abgestimmtes Konzept entwickelt werden kann. Aktionen innerhalb der Union sollten zudem durch verstärkte Maßnahmen auf globaler Ebene und durch Zusammenarbeit mit Nachbarländern, die vor denselben Herausforderungen stehen, ergänzt werden.

12.

Die Union hat diesen Wandel mithilfe langfristiger, integrierter Strategien zur Eindämmung des Biodiversitätsverlustes (8), zur Verbesserung der Ressourcenschonung (9) und zur Beschleunigung des Übergangs zu einer sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft (10) in Gang gesetzt. Die Kommission hat den Integrationsprozess weitergeführt und Umweltbelange und Umweltziele auch in jüngste Initiativen in anderen wichtigen Politikbereichen der Union wie Energie (11) und Verkehr (12) einbezogen und ist bestrebt, aufbauend auf den bisherigen Erfolge über Politikreformen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Kohäsion mehr Umweltvorteile zu erzielen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Einhaltung der Cross-Compliance von Bedeutung, da durch die Förderung des Schutzes empfindlicher Ökosysteme, wie etwa von Gewässern, Böden und Lebensräumen für Arten, ein Beitrag zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft geleistet wird.

13.

Die Union ist im Rahmen von multilateralen Umweltübereinkommen zahlreiche rechtlich verbindliche Verpflichtungen eingegangen und hat auch politisch verbindliche Umweltzusagen gemacht, einschließlich derer auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio + 20-Konferenz) (13). Im Rio + 20-Schlussdokument wird anerkannt, dass die integrative und umweltschonende Wirtschaft ein wichtiges Instrument zur Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut ist. Das Schlussdokument stellt einen Rahmen für Maßnahmen auf, der alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Umwelt, Soziales und Wirtschaft) abdeckt, von denen viele in den prioritären Zielen des 7. UAP aufgegriffen werden. Auf der Rio + 20-Konferenz wurde auch die Entwicklung von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vereinbart, die mit der UN-Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 im Einklang stehen und in diese aufgenommen werden, um den institutionellen Rahmen zu stärken und eine Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten. Die Rio + 20-Konferenz hat zudem einen Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion verabschiedet. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten nun für die Umsetzung dieser Verpflichtungen innerhalb der Union sorgen und sich dafür einsetzen, dass sie weltweit umgesetzt werden.

14.

Das 7. UAP ergänzt diese Bemühungen insoweit, als für die Union prioritäre Ziele für die Zeit bis 2020 festgeschrieben werden. Das 7. UAP unterstützt die Umsetzung und fördert Maßnahmen auf allen Ebenen und fördert Umwelt- und Klimainvestitionen, auch nach 2020.

15.

In vielen Fällen werden die zum Erreichen der prioritären Ziele erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden müssen. In anderen Fällen werden zusätzliche Maßnahmen auf Unionsebene und internationaler Ebene notwendig sein. Auch die Öffentlichkeit sollte eine aktive Rolle spielen und angemessen über die Umweltpolitik informiert werden. Da die Umweltpolitik der Union ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit ist, soll das 7. UAP auch erreichen, dass für gemeinsame Ziele und Vorgaben gemeinsame Verantwortung übernommen wird und für Wirtschaft und Behörden gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden. Klare Ziele und Vorgaben geben politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern, einschließlich Regionen und Städten, Unternehmen, Sozialpartnern und Bürgern eine Orientierung und einen berechenbaren Aktionsrahmen.

16.

Die integrierte und kohärente Entwicklung der Umwelt- und Klimapolitik kann dazu beitragen, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft der Union auf gut darauf vorbereitet sind, die obengenannten Herausforderungen zu meistern. Dies erfordert eine Fokussierung auf drei thematische Ziele:

Diese drei thematischen Ziele stehen miteinander in Zusammenhang und sollten parallel verfolgt werden. Maßnahmen im Bereich eines Ziels werden oft zum Erreichen der Ziele der anderen Bereiche beitragen. So wird zum Beispiel durch die Verbesserung der Ressourceneffizienz der Druck auf das natürliche Kapital verringert, wohingegen die Stärkung der Widerstandskraft der natürlichen Kapitalbasis der Union Vorteile für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen bringt. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Minderung seiner Folgen werden die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft der Union verbessern und gleichzeitig Innovationen stimulieren und die natürlichen Ressourcen der Union schützen.

17.

Der wirtschaftliche Wohlstand und die Lebensqualität in der Union sind nicht zuletzt ihrem Naturkapital, d. h. ihrer biologischen Vielfalt, zu verdanken, zu dem auch Ökosysteme zählen, die lebenswichtige Naturgüter und Dienstleistungen erbringen (fruchtbare Böden, multifunktionale Wälder und ertragfähige Anbauflächen und Meeresgewässer; Süßwasser von hoher Qualität, saubere Luft und Bestäubung; Klimaregulierung und Schutz vor Naturkatastrophen). Ein beträchtlicher Teil des Unionsrechts, darunter die Wasserrahmenrichtlinie (14), die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (15), die Richtlinie über städtische Abwässer (16), die Nitrat-Richtlinie (17), die Hochwasserrichtlinie (18), die Richtlinie über prioritäre Stoffe (19), die Luftqualitätsrichtlinie und verwandte Richtlinien (20) sowie die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie (21), gilt dem Schutz, der Erhaltung und der Verbesserung eben dieses Naturkapitals. Auch Regelungen für die Bereiche Klimawandel, Chemikalien, Industrieemissionen und Abfälle tragen dazu bei, den Druck auf die Böden und die biologische Vielfalt, zu der auch Ökosysteme, Arten und Lebensräume zählen, zu mindern, sowie Nährstofffreisetzungen zu vermindern.

18.

Jüngste Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass die Biodiversität in der Union nach wie vor rückläufig ist und die meisten Ökosysteme infolge verschiedener Belastungen bereits ernsthaft geschädigt sind (22). So gehen zum Beispiel von invasiven fremden Arten größere Risiken für die Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Menschen sowie für Umwelt und Wirtschaft aus als ursprünglich angenommen wurde. Die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 gibt die Ziele und Maßnahmen vor, die realisiert werden müssen, um diese negativen Entwicklungstendenzen umzukehren, dem Verlust der Biodiversität und der Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen bis 2020 Einhalt zu gebieten und diese, soweit machbar, wieder herzustellen (23). Die Durchführung dieser Strategie muss verbessert und die darin festgelegten Ziele müssen erreicht werden, wenn die Union ihr übergeordnetes Ziel für die Biodiversität bis 2020 erreichen soll. Sie gibt zwar Maßnahmen vor, die auf eine bessere Umsetzung der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie sowie des Natura-2000-Netzes ausgerichtet sind, das übergeordnete Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn alle bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz des Naturkapitals vollständig umgesetzt werden.

19.

Trotz des Ziels der Wasserrahmenrichlinie, alle Oberflächen- und Grundgewässer zu schützen, zu verbessern und wiederherzustellen und trotz der erheblichen Bemühungen, die bislang unternommen wurden, dürfte bis 2015 nur für ungefähr 53 % der Oberflächengewässer in der Union das Ziel „guter ökologischer Zustand“ erreicht werden (24). Das Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, bis 2020 einen „guten Umweltzustand“ zu erreichen, steht unter erheblichem Druck, unter anderem aufgrund der kontinuierlichen Überfischung, der Umweltbelastung (einschließlich der Lärmbelastung unter Wasser und der Abfälle in den Meeren) sowie aufgrund der Auswirkungen der globalen Erwärmung wie die Versauerung der europäischen Meere. Insbesondere im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, bei denen die meisten Anrainerstaaten keine Mitgliedstaaten der Union sind, kommt es entscheidend auf eine Zusammenarbeit der Union mit ihren Nachbarstaaten an, um diese Herausforderungen effektiv zu bewältigen. Auch wenn die Politik der Union in den Bereichen Luftqualität und Industrieemissionen dazu beigetragen hat, zahlreiche Formen der Umweltverschmutzung zu verringern, leiden die Ökosysteme nach wie vor unter übermäßigen Stickstoff- und Schwefeleinträgen und den durch Verkehrsemissionen, Stromerzeugung und nicht nachhaltige Agrarpraktiken verursachten hohen Ozonwerten.

20.

Um das Naturkapital der Union zu schützen, zu erhalten, zu verbessern und zur Geltung zu bringen, müssen die Probleme deshalb auch an der Quelle angegangen werden, unter anderem durch bessere Einbeziehung der Naturkapitalziele in die Entwicklung und Umsetzung anderer Politikbereiche, wobei sicherzustellen ist, dass die politischen Maßnahmen kohärent sind und gegenseitigen Nutzen erzielen. Die in den Reformvorschlägen der Kommission vorgesehenen umweltbezogenen Elemente, insbesondere für die Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik der Union, sollen diese Ziele fördern, unterstützt durch die Vorschläge für die Ökologisierung des Unionshaushalts im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Da die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zusammen 78 % der Landfläche der Union ausmachen, spielen sie eine wichtige Rolle für den Erhalt der natürlichen Ressourcen, insbesondere eine gute Wasser- und Bodenqualität sowie die Biodiversität und vielfältige Kulturlandschaften. Die Ökologisierung der GAP wird auch umweltschonende land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftungspraktiken wie die Anbaudiversifizierung, den Schutz von Dauergrünland, Weideland, nachhaltige Agrarforstwirtschaft und die Förderung, Erschließung und Unterhaltung land- und forstwirtschaftlicher ökologisch wertvoller Flächen, auch mittels extensiver und traditioneller Praktiken, begünstigen. Sie wird zudem die Landnutzung, die Änderung der Landnutzung und die Fähigkeit des Forstwirtschaftssektors verbessern, als CO2-Speicher zu dienen. Ein wesentliches Element der nachhaltigen Landwirtschaft ist die Landwirtschaft im Geiste der Verantwortung für künftige Generationen, die gleichzeitig weiterhin ressourcenschonend und produktiv ist.

21.

Die Union hat das größte maritime Territorium der Welt und trägt daher eine bedeutende Verantwortung für die Gewährleistung des Schutzes der maritimen Umwelt. Was die Meeresumwelt anbelangt, so bietet der maritime Sektor zwar wirtschaftliche Möglichkeiten (Fischerei, Schifffahrt und Aquakultur, Rohstoffgewinnung, Offshore-Energie und Meeres-Biotechnologie), doch muss sichergestellt werden, dass deren Erschließung mit dem Ziel der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenökosysteme vereinbar ist. Wenn sie mit einander verknüpft werden, können die maritime Raumplanung und das integrierte Küstenmanagement innerhalb und unter den Mitgliedstaaten eine effektive Rolle bei der Koordinierung der nachhaltigen Nutzung der maritimen Gewässer und Küstenzonen spielen, soweit dabei ein ökosystembasierter Ansatz auf das Management der verschiedenen sektoralen Aktivitäten in diesen Gebieten zur Anwendung kommt. Die marine Umwelt ist zum Teil nicht angemessen geschützt, weil die Vollendung des Natura-2000-Netzes hinter dem Zeitplan zurückliegt und es weiterer Bemühungen von Seiten der Mitgliedstaaten bedarf. Auch geschützte Meereszonen müssen effektiver gemanagt werden.

22.

Ökosystembasierte Ansätze zur Verringerung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel, die auch der biologischen Vielfalt und der Bereitstellung anderer Ökosystemdienstleistungen zugutekommen, sollten im Rahmen der Klimapolitik der Union umfassender zum Einsatz kommen; andere Umweltziele wie die Erhaltung der Biodiversität und der Boden- und Gewässerschutz sollten bei Entscheidungen über erneuerbare Energien umfassend berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Bekämpfung verkehrsbedingter Luftverunreinigungen und CO2-Emissionen ergriffen werden (25).

23.

Die Degradation, Fragmentierung und nicht nachhaltige Landnutzung in der Union setzen die Bereitstellung mehrerer wichtiger Ökosystemdienst-leistungen aufs Spiel, bedrohen die biologische Vielfalt und machen Europa anfälliger gegenüber dem Klimawandel und Naturkatastrophen. Sie fördern außerdem die Bodendegradation und Wüstenbildung. Über 25 % des Gebiets der EU sind von wasserbedingter Bodenerosion betroffen, die die Bodenfunktionen und die Süßwasserqualität beeinträchtigt. Auch Bodenkontamination und Bodenversiegelung sind anhaltende Probleme. Unionsweit gelten mehr als eine halbe Million Standorte als kontaminiert, und bis zu ihrer Identifizierung und Bewertung stellen sie weiterhin potenziell schwerwiegende ökologische, wirtschaftliche, soziale sowie gesundheitsbezogene Risiken dar. Jedes Jahr werden über 1 000 km2 Landfläche für Wohnungsbau-, Industrie-, Verkehrs- oder Freizeitzwecke in Anspruch genommen. Solche langfristigen Änderungen lassen sich kaum oder nur zu einem hohen Preis umkehren und erfordern fast immer Kompromisse zwischen den verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen. Ökologische Erwägungen wie Gewässerschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt sollten in die Entscheidungen über die Landnutzung einfließen, damit diese nachhaltiger werden und im Hinblick auf das Ziel, bis 2050 netto keine Flächen mehr zu verbrauchen, Fortschritte erzielt werden.

24.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten wurden unterschiedliche Fortschritte bei der Sicherstellung des Bodenschutzes erzielt, etwa die Identifizierung kontaminierter Flächen, Sensibilisierung, Erforschung und Entwicklung von Überwachungssystemen. Die Fortschritte bei risikobasierten und sonstigen Sanierungsbemühungen sind ungleich verteilt und eine Berichterstattung auf Unionsebene findet nur in begrenztem Umfang statt. Als Reaktion auf Bedenken wie zum Beispiel in Bezug auf die negativen Folgen für den natürlichen Wasserkreislauf hat die Kommission Leitlinien für die Versiegelung von Böden erstellt (26). Weitere Bemühungen zur Stärkung des regulatorischen Kontexts, zur Entwicklung von Netzwerken, zur Verbreitung von Wissen, zur Erstellung von Leitlinien und zur Identifizierung von bewährten Praktiken können ebenfalls zu einem besseren Schutz der Böden beitragen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG vorgelegt (27).

25.

Um die wichtigsten anthropogenen Belastungen von Land, Böden und anderen Ökosystemen in Europa zu verringern, sind Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass bei Landnutzungsentscheidungen auf allen relevanten Ebenen ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen gebührend berücksichtigt werden. Auf der Rio + 20-Konferenz wurde die wirtschaftliche und soziale Bedeutung eines guten Landmanagements anerkannt und eine „landdegradationsneutrale Welt“ gefordert. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten darüber nachdenken, wie eine derartige Verpflichtung innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten am besten erfüllt werden könnte. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich darüber nachdenken, wie sich Bodenqualitätsfragen mithilfe eines zielorientierten und verhältnismäßigen risikobasierten Ansatzes innerhalb eines verbindlichen Rechtsrahmens regeln lassen. Es sollten auch Ziele für eine nachhaltige Land- und Bodennutzung festgelegt werden.

26.

Auch wenn in der Union die Stickstoff- und Phosphoreinträge in die Umwelt in den letzten 20 Jahren stark zurückgegangen sind, werden Luft- und Wasserqualität nach wie vor durch übermäßige Nährstoffeinträge beeinträchtigt, die auch die Ökosysteme negativ beeinflussen und somit die Gesundheit des Menschen ernsthaft gefährden. Vor allem Ammoniakeinträge infolge ineffizienter Düngerbewirtschaftung und unzulänglicher Abwasserbehandlung müssen dringend geregelt werden, um die Nährstoffeinträge spürbar weiter zu senken. Weitere Anstrengungen, den Nährstoffkreislauf kosteneffektiver, nachhaltiger und ressourceneffizienter in Angriff zu regeln, wie auch Anstrengungen zur besseren Nutzung von Düngemitteln sind erforderlich. Diese Anstrengungen erfordern Investitionen in Forschung und Verbesserungen bei der Kohärenz und Umsetzung der Umweltvorschriften der Union, die sich mit diesen Herausforderungen befassen, erforderlichenfalls unter Verschärfung der Vorschriften; der Nährstoffkreislauf muss Teil eines ganzheitlicheren Ansatzes werden, der bestehende Politiken der Union, die für die Regelung des Problems der Eutrophierung und der übermäßigen Nährstoffeinträge wichtig sind, integriert, an diese anknüpft und eine Situation verhindert, bei der Nährstoffemissionen über ökologische Medien verlagert werden.

27.

Maßnahmen, die im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der EU getroffen wurden, um mindestens 15 % der degradierten Ökosysteme in der Union wiederherzustellen und die Nutzung der Grünen Infrastruktur (eines Instruments zur Bereitstellung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Vorteile durch natürliche Lösungen, das Grünbereiche, aquatische Ökosysteme und andere physische Merkmale in Land- und Meeresregionen umfasst)auszudehnen, werden dazu beitragen, das Problem der Flächenfragmentierung zu lösen. Solche Maßnahmen werden, in Kombination mit der vollständigen Umsetzung der Vögel- und Habitatrichtlinien und unterstützt durch Rahmenwerke für vorrangige Maßnahmen, auch das Naturkapital verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme steigern; sie können außerdem kostenwirksame Optionen für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und das Katastrophenrisikomanagement bieten. Bis dahin werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen die Verfügbarkeit von Daten verbessern, und gleichzeitig wird die für 2015 geplante Initiative zur Vermeidung von Nettoverlusten dazu beitragen, das Naturkapital in unterschiedlichen Größenordnungen zu erhalten. Die Einbeziehung des ökonomischen Wertes von Ökosystemdienst-leistungen in Bilanzierungs- und Berichterstattungssysteme auf Unions- und nationaler Ebene bis 2020 wird zu einer besseren Bewirtschaftung des Naturkapitals der Union führen.

28.

Um das Naturkapital der Union zu schützen, zu erhalten und zu verbessern, muss das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

29.

Mit der Strategie „Europa 2020“ wird angestrebt, durch Entwicklung einer wettbewerbsfähigeren CO2-armen Wirtschaft, die sich durch eine effiziente und nachhaltige Ressourcennutzung auszeichnet, nachhaltiges Wachstum zu fördern. Ihre Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ soll den Übergang zu einem Wirtschaftssystem fördern, in dem alle Ressourcen effizient genutzt werden, das Wirtschaftswachstum absolut von der Ressourcen- und Energienutzung und ihren Umweltauswirkungen abgekoppelt ist, THG-Emissionen verringert werden, die Wettbewerbsfähigkeit durch Effizienz und Innovation gestärkt und mehr Energie- und Ressourcensicherheit angestrebt wird, etwa durch eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs insgesamt. Der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und der Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft (30) sind wichtige Bausteine der Leitinitiative, denn sie bilden das Gerüst für künftige Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele und sollten durch den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten gefördert werden. Darüber hinaus wird mit einer Partnerschaft zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und der Industrie im Rahmen der integrierten Industriepolitik der Union ein Instrument zur Verfügung gestellt, mit dem Investitionen und Innovationen in sechs mit der grünen Wirtschaft zusammenhängenden Wachstumsmärkten gefördert werden können (31).

30.

Innovationen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz müssen die gesamte Wirtschaft betreffen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund steigender Ressourcenpreise, zunehmender Ressourcenknappheit und Versorgungsengpässe bei Rohstoffen und im Hinblick auf die Abhängigkeit von Importen verbessert werden soll. Der Unternehmenssektor ist die Haupttriebfeder für innovatorische Maßnahmen und somit auch für Öko-Innovationen. Marktkräfte allein reichen jedoch nicht aus, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, und m die Umweltbilanz von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern, bedarf es vor allem spezifischer Unterstützungsmaßnahmen in Bezug auf die Einführung neuer Technologien, etwa im Rahmen von Forschungs- und Innovationspartnerschaften im Abfallbereich (32). Behördliche Maßnahmen auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten sind unerlässlich, um die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen und Öko-Innovationen zu schaffen, die die Entwicklung nachhaltiger unternehmerischer oder technologischer Lösungen für Umweltprobleme und eine nachhaltige Ressourcennutzung fördern (33).

31.

Diese wichtige Voraussetzung für die Lösung von Umweltproblemen hat auch große sozioökonomische Vorteile und kann die Wettbewerbsfähigkeit stimulieren. Das potenzielle Beschäftigungswachstum infolge des Übergangs zu einer CO2-armen, ressourceneffizienten, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft ist für das Erreichen der Beschäftigungsziele von „Europa 2020“ ausschlaggebend (34). In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelttechnologie und Umweltdienstleistungen in der Union jährlich um rund 3 % zugenommen (35). Der Weltmarkt für Ökoindustrien wird auf einen Wert von mindestens einer Billion EUR (36) geschätzt, der sich in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich nahezu verdoppeln wird. Bereits heute sind europäische Unternehmen weltweit führend in den Bereichen Recycling und Energieeffizienz und sollten daher angespornt werden, diese wachsende weltweite Nachfrage mithilfe des Aktionsplans für Öko-Innovationen zu nutzen (37). Beispielsweise dürfte der europäische Sektor der erneuerbaren Energien bis 2020 allein mehr als 400 000 neue Arbeitsplätze generieren (38). Auch eine nachhaltige Biowirtschaft kann zu intelligentem und grünem Wachstum in Europa beitragen und wird zugleich von einer verbesserten Ressourceneffizienz profitieren.

32.

Die vollständige Umsetzung des Klima- und Energiepakets der Union ist unerlässlich, um die Meilensteine für 2020 zu erreichen und bis 2050 ein wettbewerbsfähiges, sicheres und nachhaltiges CO2-armes Wirtschaftssystem zu schaffen. Die Union liegt zwar gut in der Zeit, um die heimischen THG-Emissionen bis 2020 auf 20 % unter die Werte von 1990 zu senken, Verbesserungen und Verhaltensänderungen müssen jedoch sehr viel rascher erfolgen, wenn das Energieeffizienzziel von 20 % erreicht werden soll. Die Energieeffizienz-Richtlinie (39) dürfte diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leisten und könnte durch Effizienzvorgaben für den Energieverbrauch von Produkten ergänzt werden, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Eine umfassende Bewertung der Verfügbarkeit von nachhaltiger Biomasse ist auch unter dem Aspekt der noch immer steigenden Energienachfrage und der laufenden Diskussion „Landnutzung zur Nahrungsmittelproduktion vs Landnutzung zur Bioenergieerzeugung“ von Bedeutung. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Biomasse in allen ihren Formen nachhaltig erzeugt und über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg effizient verwendet wird, um negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu minimieren oder zu vermeiden, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kontexts der verschiedenen Verwendungsarten von Biomasse als Ressource. Diese würde zum Aufbau CO2-armen Wirtschaft beitragen.

33.

Alle Wirtschaftssektoren werden sich an der Reduktion der THG-Emissionen beteiligen müssen, wenn die Union ihren Beitrag zu den globalen Bemühungen leisten soll. Die Union muss die nächsten Schritte für ihre Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 festlegen, um für internationale Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches Übereinkommen gerüstet zu sein, aber auch, um Mitgliedstaaten, Industrie und anderen Sektoren einen konkreten rechtsverbindlichen Rahmen sowie Ziele für die mittel- und langfristig erforderlichen Investitionen in Emissionsverringerung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien an die Hand zu geben. Die Union muss daher politische Optionen prüfen, um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft schrittweise und kosteneffektiv zu meistern, und dabei den im Fahrplan für eine emissionsarme Wirtschaft bis 2050 vorgegebenen indikativen Etappenzielen Rechnung tragen, die als Grundlage für weitere Arbeiten dienen sollten. Das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (40) stellt diesbezüglich einen bedeutenden Schritt dar. Der Energie-Fahrplan für 2050 und das Weißbuch für den Verkehr müssen durch solide politische Rahmenregelungen untermauert werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem langfristige Strategien für eine kosteneffiziente CO2-arme Entwicklung ausarbeiten und einführen, damit das Ziel der Union, im Rahmen der globalen Anstrengungen zur Begrenzung des durchschnittlichen Anstiegs der Erdtemperatur auf weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau und im Zusammenhang mit den dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen („IPCC“ — „Intergovernmental Panel on Climate Change“) zufolge erforderlichen Verringerungen durch entwickelte Länder als Gruppe die THG-Emissionen bis zur Jahrhundertmitte gegenüber dem Stand von 1990 um 80 % bis 95 % zu senken, erreicht wird. Das Emissionshandelssystem der Union wird weiterhin im Zentrum der Klimapolitik der Union für die Zeit nach 2020 stehen und sollte strukturell reformiert werden, damit Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien gesetzt werden. Die Union sollte im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen gemeinsam mit anderen Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („UNFCCC“ — „United Nations Framework Convention on Climate Change“) die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen unterstützen, den Klimawandel durch Aufbau von Kapazitäten, finanzielle Hilfen und Technologietransfer abzumildern.

34.

Die Einführung der besten verfügbaren Techniken auf Industrieebene im Rahmen der Richtlinie über Industrieemissionen (41) wird bei über 50 000 Großanlagen in der Union zu einer besseren Ressourcennutzung und zu Emissionsreduktionen führen und somit die Entwicklung innovativer Techniken, die Ökologisierung der Wirtschaft und die längerfristige Senkung der Kosten für die Industrie maßgeblich fördern. Diese Entwicklung kann seitens der Industrie durch die Einführung von Umweltmanagementsystemen — wie etwa EMAS (42) — weiter vorangetrieben werden.

35.

Der Geltungsbereich einiger aktueller politischer Instrumente im Bereich Produktion und Verbrauch ist begrenzt. Erforderlich ist ein Rahmen, durch den Erzeuger und Verbraucher angemessene Impulse für die Förderung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft erhalten. Es werden Maßnahmen getroffen, um die Umweltleistung von auf dem Unionsmarkt befindlichen Gütern und Dienstleistungen während ihrer gesamten Lebensdauer zu verbessern, einschließlich Maßnahmen zur Bereitstellung von mehr umweltverträglichen Produkten und zu einer sehr viel stärkeren Sensibilisierung von Verbrauchern für diese Produkte. Dies lässt sich über einen ausgewogene Kombination aus Anreizen für Verbraucher und Unternehmen (einschließlich KMU), marktbasierten Instrumenten und Regelungen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten und Produkte dieser Unternehmen erreichen. Die Verbraucher sollten mittels klarer und kohärenter Kennzeichnungen präzise, leicht verständliche und zuverlässige Informationen über die von ihnen erworbenen Produkte erhalten, beispielsweise Umweltangaben. Die Verpackungen sollten optimiert werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren; außerdem sollten ressourceneffiziente Geschäftsmodelle wie Produktservicesysteme einschließlich des Leasings von Produkten gefördert werden. Existierende Produktvorschriften wie die Richtlinien über Ökodesign und Energiekennzeichnung (43) und die Verordnung über das Umweltzeichen (44) werden zwecks Verbesserung der Umweltleistung und Ressourceneffizienz von Produkten während ihrer gesamten Lebensdauer überprüft, wobei geltende Vorschriften in einen kohärenteren politischen und rechtlichen Rahmen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch in der Union einbezogen werden (45). Mithilfe dieses auf Lebenszyklusindikatoren gestützten Rahmens sollte das Problem der Fragmentierung und des eingeschränkten Geltungsbereichs des Besitzstands im Bereich der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch angegangen und Lücken in der Politik, bei den Anreizen und in der Gesetzgebung ermittelt und geschlossen werden, um so für Mindestanforderungen hinsichtlich der Umweltleistung von Produkten und Dienstleistungen zu sorgen.

36.

Da 80 % aller Umweltauswirkungen eines Produkts während seines Lebenszyklus ihren Ursprung in der Planungsphase haben, sollte der Politikrahmen der Union sicherstellen, dass auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebrachte prioritäre Produkte zwecks Optimierung der Ressourcen- und Materialeffizienz „Ökodesign“-Kriterien erfüllen. Dies sollte u. a. Kriterien für Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit, Recyclierbarkeit, rezyklierte Inhaltsstoffe und Lebensdauer des Produkts, umfassen. Die Produkte sollten aus nachhaltigen Quellen stammen und für Wiederverwendung und Recycling konzipiert sein. Diese Vorgaben müssen realisierbar und durchsetzbar sein. Auf Unions- und nationaler Ebene müssen verstärkt Maßnahmen getroffen werden, um Hemmnisse für Ökoinnovationen (46) zu beseitigen und das Potenzial der europäischen Ökoindustrie vollständig auszuschöpfen und somit grüne Arbeitsplätze zu schaffen und umweltgerechtes Wachstum zu gewährleisten.

37.

Um einen Rahmen für Aktionen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu schaffen, die über THG-Emissionen und Energie hinausgehen, müssen Ziele für die Verringerung der gesamten konsumbedingten Umweltbelastungen über den Lebenszyklus hinweg festgesetzt werden, vor allem im Lebensmittel-, Wohnungsbau- und Mobilitätssektor (47). Zusammen sind diese Sektoren für nahezu 80 % dieser Belastungen verantwortlich. Indikatoren und Ziele für Land, Wasser, Material und CO2-Fußabdrücke sowie deren Rolle im Rahmen des Europäischen Semesters sollten diesbezüglich ebenfalls in Betracht gezogen werden. Auf der Rio + 20-Konferenz wurde erkannt, dass Nahrungsmittelverluste nach der Ernte sowie andere Lebensmittelverluste und das Abfallaufkommen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette spürbar reduziert werden müssen. Die Kommission sollte eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von unnötigen Lebensmittelabfällen vorlegen und mit den Mitgliedstaaten im Kampf gegen übermäßiges Lebensmittelabfallaufkommen zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang wären gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Kompostierung und anaerobischen Vergärung von weggeworfenen Lebensmitteln sinnvoll.

38.

Neben verbindlichen Auflagen für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen für bestimmte Produktkategorien (48) haben die meisten Mitgliedstaaten freiwillige Aktionspläne sowie Ziele für spezifische Produktgruppen aufgestellt. Es besteht jedoch noch großer Spielraum auf allen Verwaltungsebenen, um Umweltauswirkungen durch die richtigen Beschaffungsentscheidungen weiter zu reduzieren. Mitgliedstaaten und Regionen sollten weitere Schritte unternehmen, um das Ziel, mindestens 50 % aller öffentlichen Aufträge an Umweltverträglichkeitskriterien zu binden, zu erreichen. Die Kommission wird Vorschläge für sektorspezifische Rechtsvorschriften mit verpflichtenden Anforderungen an eine umweltschonende öffentliche Beschaffung hinsichtlich zusätzlicher Produktkategorien und den Spielraum für regelmäßige Überprüfungen der Fortschritte der Mitgliedstaaten auf der Grundlage angemessener Daten der Mitgliedstaaten prüfen und gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Es sollten freiwillige Netzwerke für umweltschonende Beschaffer entwickelt werden.

39.

In der Union bestehen auch beträchtliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung und zur besseren Nutzung von Ressourcen, Erschließung neuer Märkte, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Reduzierung der Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltbelastung (49). Jedes Jahr fallen in der Union 2,7 Mrd. Tonnen Abfall an, wovon 98 Mio. Tonnen (4 %) als gefährlich eingestuft werden. 2011 lag das Siedlungsabfallaufkommen pro Kopf in der Union insgesamt bei 503 kg, wobei die Werte der einzelnen Mitgliedstaaten von 298 kg bis 718 kg reichen. Im Schnitt werden nur 40 % der festen Abfälle zur Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt, wobei jedoch einige Mitgliedstaaten einen Wert von 70 % erreichen, was zeigt, dass Abfall für die Union zu einer der wichtigsten Ressourcen werden könnte. Gleichzeitig entsorgen viele Mitgliedstaaten über 75 % ihrer Siedlungsabfälle auf Deponien (50).

40.

Den Abfall zur Ressource machen, wie dies im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa gefordert wird, setzt die umfassende, unionsweite Umsetzung der Abfallvorschriften der Union sowie die strikte Anwendung der Abfallhierarchie und die Einbeziehung unterschiedlicher Abfalltypen voraus (51). Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um das Pro-Kopf-Abfallaufkommen und das Abfallaufkommen in absoluten Werten zu reduzieren. Um die Ressourceneffizienzziele zu erreichen, bedarf es ferner einer Beschränkung der energetischen Verwertung auf nicht recycelbare (52) Materialien, eines schrittweisen Ausstiegs aus der Deponierung von recycelbaren oder verwertbaren Abfällen (53), der Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Recyclings, bei dem die Nutzung des recycelten Materials keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder menschliche Gesundheit hat sowie die Erschließung von Märkten für sekundäre Rohstoffe. Gefährliche Abfälle müssen so bewirtschaftet werden, dass wesentliche negative Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie auf der Rio + 20-Konferenz vereinbart, minimiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten in der gesamten Union sehr viel systematischer marktbasierte Instrumente und andere Maßnahmen eingesetzt werden, die der Abfallvermeidung, dem Abfallrecycling und der Wiederverwendung von Abfällen Vorrang geben, wie etwa eine erweiterte Herstellerverantwortung, während die Entwicklung nichttoxischer Materialzyklen unterstützt werden sollte. Die Recycling-Hemmnisse auf dem Unionsbinnenmarkt sollten beseitigt, und existierende Ziele für die Vermeidung, die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Abfällen sowie für die Deponierung sollten mit Blick auf den Übergang zu einer auf dem Lebenszyklus basierenden „Kreislauf“-Wirtschaft, die durch die Kaskadennutzung von Ressourcen und einen Restabfall von nahezu Null gekennzeichnet ist, überprüft werden.

41.

Auch Ressourceneffizienz im Wassersektor muss vorrangig angegangen werden, damit ein guter Gewässerzustand erreicht werden kann. Obwohl immer mehr Teile Europas von Dürren und Wasserknappheit betroffen sind, werden noch immer geschätzte 20 %-40 % der europäischen Wasserressourcen vergeudet, beispielsweise durch Leckagen im Verteilungssystem oder unangemessene Einführung von Wassereffizienztechnologien. Nach vorliegenden Modellierungen besteht hier in der Union noch großer Verbesserungsspielraum. Zudem dürften die steigende Wassernachfrage und die Auswirkungen des Klimawandels den Druck auf Europas Wasserressourcen noch deutlich verschärfen. Vor diesem Hintergrund sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten durch Maßnahmen bis 2020 sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu sauberem Wasser haben und dass Wasserentnahmen die Grenzen der verfügbaren erneuerbaren Wasserressourcen berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf eine Beibehaltung, Erzielung oder Verbesserung des in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen guten Gewässerzustands, einschließlich durch Verbesserung der Wassereffizienz mittels Marktmechanismen wie Wassergebühren, die den wahren Wert des Wassers widerspiegeln, sowie durch andere Instrumente, wie Erziehung und Sensibilisierung (54). Die größten Verbrauchssektoren wie Energie und Landwirtschaft sollten ermutigt werden, der ressourceneffizientesten Wassernutzung Vorrang einzuräumen. Durch rasche Demonstration und den Einsatz von innovativen Technologien, Systemen und Geschäftsmodellen, die auf dem strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser aufbauen, lassen sich Fortschritte leichter erzielen.

42.

Eine langfristige und berechenbare politische Rahmenregelung für all diese Bereiche wird dazu beitragen, Investitionen und Aktionen in dem Maße zu fördern, das erforderlich ist, um Märkte für umweltschonendere Technologien vollständig zu erschließen und nachhaltige Business-Lösungen zu fördern. Mit belastbaren Daten untermauerte Ressourceneffizienzindikatoren und -ziele würden öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern die notwendige Hilfe für die Umstellung der Wirtschaft an die Hand geben. Sobald auf Unionsebene eine Einigung über sie zustande gekommen ist, werden diese Indikatoren und Ziele integraler Bestandteil des 7. UAP sein. Um diesen Prozess zu unterstützen, sollten bis 2015 Methoden zur Messung der Ressourceneffizienz von Wasser, Land, Material und CO2 entwickelt werden.

43.

Um den Übergang der Union zu einem ressourceneffizienten, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftssystem zu gewährleisten, sollte das 7. UAP dafür sorgen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

44.

Die Umweltvorschriften der Union haben der Allgemeinheit in Bezug auf Gesundheit und Lebensqualität beträchtliche Vorteile gebracht. Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung und Chemikalien zählen jedoch nach wie vor zu den Hauptumweltanliegen der Unionsbevölkerung (57). Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in den 53 Ländern Europas Umweltstressfaktoren für 15 % bis 20 % aller Todesfälle verantwortlich (58). Städtische Luftverunreinigung dürfte nach Angaben der OECD im Jahr 2050 weltweit die wichtigste umweltbedingte Mortalitätsursache sein.

45.

Ein Großteil der Bevölkerung der Union ist noch immer einem Niveau der Luftverschmutzung, einschließlich der Luftverschmutzung in Innenräumen, ausgesetzt, das über den von der WHO empfohlenen Normen (59) liegt. Beispielsweise sind lokale kohlebetriebene Heizungen und Verbrennungsmotoren und -anlagen eine signifikante Quelle erbgutverändernder und krebserzeugender polyaromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) und von gefährlichen Feinstaubemissionen (PM 10, PM 2.5 und PM 1). Gehandelt werden muss vor allem in Gebieten — beispielsweise in Städten —, in denen Menschen und insbesondere empfindliche oder gefährdete Gesellschaftsgruppen sowie Ökosysteme hohen Schadstoffmengen ausgesetzt sind. Um eine gesunde Umwelt für alle zu gewährleisten, sollten lokale Maßnahmen durch eine angemessene Politik sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene ergänzt werden.

46.

Der Zugang zu Wasser von zufriedenstellender Qualität ist in einigen ländlichen Gebieten der Union noch immer problematisch. Jedoch kommt die Sicherstellung der guten Qualität der europäischen Badegewässer sowohl der menschlichen Gesundheit als auch der Tourismusbranche der Union zugute. Die negativen Folgen von Hochwasser und Dürren für die Gesundheit des Menschen und die Wirtschaftstätigkeit machen sich immer häufiger bemerkbar, zum Teil aufgrund von Änderungen des Wasserkreislaufs und der Landnutzung.

47.

Die unvollständige Umsetzung existierender politischer Regelungen hindert die Union daran, ein angemessenes Luft- und Wasserqualitätsniveau zu erreichen. Die Union wird ihre Ziele den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen und verstärkt Synergien mit anderen politischen Zielen in Bereichen wie Klimawandel, Mobilität und Verkehr, Biodiversität, Meeresumwelt und terrestrische Umwelt anstreben. So kann beispielsweise die Verringerung bestimmter Luftschadstoffe, einschließlich kurzlebiger Klimaschadstoffe, auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich werden auf einer umfassenden Überprüfung der Luftqualitätsvorschriften der Union und auf der Umsetzung des Blueprints für den Schutz der europäischen Wasserressourcen basieren.

48.

Das Bekämpfen von Schadstoffen an der Quelle bleibt Priorität, und mit der Durchführung der Richtlinie über Industrieemissionen werden sich die Emissionen der großen Industriesektoren weiter verringern. Die Verwirklichung der Ziele des Fahrplans zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum wird auch zu einer nachhaltigen Mobilität innerhalb der Union führen, wobei eine bedeutende Quelle von Lärm und lokaler Luftverschmutzung in Angriff genommen wird.

49.

Verfügbare Daten über die langfristige durchschnittliche Belastung zeigen, dass 65 % der Europäer in größeren städtischen Gebieten hohen Lärmpegeln (60) und mehr als 20 % nächtlichen Lärmpegeln ausgesetzt sind, bei denen Gesundheitsschädigungen häufig auftreten.

50.

Die horizontale Chemikalienrechtsvorschriften (REACH (61) und die Verordnungen über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (62)) sowie die Rechtsvorschriften über Biozide (63) und Pflanzenschutzmittel (64) enthalten grundlegende Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften, sorgen für Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftsakteure und fördern die Einführung von Methoden, die keine Tierversuche beinhalten. Es besteht jedoch nach wie vor Unsicherheit über die vollständigen Gesundheits- und Umweltauswirkungen der kombinierten Wirkungen verschiedener Chemikalien (Gemische), von Nanomaterialien, Chemikalien, die das endokrine (Hormon-)System beeinflussen (endokrine Disruptoren) und Chemikalien in Produkten. Laut Forschungsergebnissen verfügen einige Chemikalien über endokrine Wirkungen, die einige Gesundheits- und Umweltschädigungen, auch bei der Entwicklung von Kindern, potenziell sogar in sehr geringen Dosen hervorrufen können, weswegen Vorsorgemaßnahmen in Betracht gezogen werden sollten.

Angesichts dieser Tatsachen müssen die Bemühungen verstärkt werden um sicherzustellen, dass bis 2020 alle relevanten besonders besorgniserregenden Stoffe, einschließlich Stoffe mit endokriner Wirkung, in die REACH-Kandidatenliste aufgenommen werden. Diese Probleme müssen angegangen werden, vor allem, wenn die Union das auf dem Weltgipfel (2002) für nachhaltige Entwicklung vereinbarte, auf der Rio + 20-Konferenz bestätigte und als das Ziel des Strategischen Ansatzes für das internationale Chemikalienmanagement anerkannte Ziel (sicherzustellen, dass „die von Chemikalien ausgehenden erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt bis 2020 auf ein Minimum reduziert werden, und neuen und sich abzeichnenden Problemen und Herausforderungen auf wirksame, effiziente, kohärente und koordinierte Weise zu begegnen) erreichen will.

Die Union wird weiterhin Konzepte entwickeln und umsetzen, um sich mit den Kombinationseffekten von Chemikalien und den Sicherheitsaspekten von endokrinen Disruptoren in sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu befassen. Insbesondere wird die Union harmonisierte gefahrenorientierte Kriterien für die Ermittlung endokriner Wirkungen entwickeln. Die Union wird auch ein umfassendes Konzept zur Minimierung der Belastung durch Schadstoffe, einschließlich Chemikalien in Produkten, erarbeiten. Die Sicherheit und nachhaltige Bewirtschaftung von Nanomaterialien und Materialien mit ähnlichen Eigenschaften sollen im Rahmen eines umfassenden Konzepts für Risikobewertung und Risikomanagement, Information und Überwachung sichergestellt werden. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit von Materialien, die Partikel von einer Größe enthalten, die nicht unter die Definition von Nanomaterialien fallen, die aber ähnliche Eigenschaften wie Nanomaterialien haben können. Diese Bedenken sollten in der geplanten Überprüfung der Definition von Nanomaterialien durch die Kommission im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Erfahrung und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen untersucht werden. Kombiniert werden diese Konzepte unser chemisches Wissen verbessern und einen verlässlichen Rahmen für die Entwicklung weiterer nachhaltiger Lösungen schaffen.

51.

Bis dahin mag der wachsende Markt für biobasierte Produkte, Chemikalien und Materialien zwar Vorteile bieten (z. B. weniger THG-Emissionen und neue Marktchancen), es muss jedoch sichergestellt werden, dass solche Produkte während ihrer gesamten Lebensdauer nachhaltig sind und weder die Land- oder Wasserkonkurrenz verschärfen noch zu höheren Emissionen führen.

52.

Der Klimawandel wird die Umweltprobleme durch anhaltende Dürren und Hitzewellen, Hochwässer, Stürme, Waldbrände und Boden- und Küstenerosion sowie neue oder virulentere Formen von Human-, Tier- oder Pflanzenkrankheiten weiter verschärfen. Es sollten gezielte Aktionen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Union für die klimabedingten Belastungen und Veränderungen angemessen gerüstet ist und die Widerstandsfähigkeit ihrer Umwelt, ihrer Wirtschaft und ihrer Gesellschaft gestärkt werden. Da viele Sektoren den Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt ausgesetzt sind und es zunehmend sein werden, müssen Klimaanpassung und Katastrophenrisikomanagement stärker in die Politiken der Union einbezogen werden.

53.

Darüber hinaus können Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Widerstandsfähigkeit und der Klimaresilienz (z. B. Wiederherstellung von Ökosystemen und Schaffung grüner Infrastrukturen) auch bedeutende sozioökonomische Vorteile haben, auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten. Es müssen Synergien und potenzielle Kompromisse zwischen Klima- und anderen Umweltzielen (z. B. Luftqualität) herbeigeführt werden. So könnte beispielsweise ein Wechsel zu bestimmten Brennstoffen mit geringeren CO2-Emissionen zu Zwecken des Klimaschutzes oder der Versorgungssicherheit einen spürbaren Anstieg von Feinstaub- und Gefahrstoffemissionen nach sich ziehen, insbesondere wenn es keine angemessenen Minderungstechnologien gibt.

54.

Um die Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität zu schützen, sollte das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

55.

Damit die vorstehenden prioritären thematischen Ziele erreicht werden können, müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein wirksames Handeln unterstützen. Es werden Maßnahmen für Verbesserungen bei vier wesentlichen Elementen eines solchen Rahmens getroffen: Verbesserung der Art und Weise, in der die Umweltvorschriften der Union auf allen Gebieten umgesetzt werden, Verbesserung der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten für die Umweltpolitik; Sicherung von Investitionen und Schaffung der richtigen Anreize für den Schutz der Umwelt und schließlich Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz sowohl innerhalb der Umweltpolitik als auch beim Zusammenspiel der Umweltpolitik mit anderen Politikbereichen. Diese horizontalen Maßnahmen werden der Umweltpolitik der Union über den Geltungsbereich und den Zeitrahmen des 7. UAP hinaus zugutekommen.

56.

Zusätzlich zu den beträchtlichen Vorteilen für die Gesundheit und die Umwelt ergeben sich aus der tatsächlichen Anwendung des Umweltrechts der Union dreierlei Vorteile: Schaffung gleicher Bedingungen für die im Binnenmarkt operierenden Marktteilnehmer, Förderung von Innovation und „Pioniervorteilen“ für europäische Unternehmen vieler Sektoren. Die Kosten, die sich aus der Nichtanwendung der Rechtsvorschriften ergeben, sind dagegen hoch mit schätzungsweise rund 50 Mrd. EUR jährlich (einschließlich der Kosten aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren) (67). Allein im Jahr 2009 gab es 451 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Umweltrecht der Union, und mit 299 weiteren auf 2011 übertragenen sowie zusätzlichen 114 neu eingeleiteten Verfahren (68) ist der Acquis im Umweltbereich zu demjenigen Bereich des Unionsrechts mit den meisten Vertragsverletzungsverfahren geworden. Darüber gehen der Kommission von Unionsbürgern direkt zahlreiche Beschwerden zu, von denen viele besser auf Ebene der Mitgliedstaaten oder auf lokaler Ebene behandelt werden könnten.

57.

Die bessere Anwendung des Umweltrechts der Union in den Mitgliedstaaten erhält daher in den kommenden Jahren oberste Priorität. Bei der Anwendung sind erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten wie auch innerhalb dieser zu verzeichnen. Diejenigen, die für die Anwendung des Umweltrechts auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständig sind, müssen mit den erforderlichen Kenntnissen, Instrumenten und Kapazitäten ausgestattet werden, um Vorteile aus diesen Rechtsvorschriften schöpfen zu können und die Steuerung des Durchsetzungsprozesses zu verbessern.

58.

Die hohe Zahl von Vertragsverletzungen, Beschwerden und Petitionen im Umweltbereich zeigt die Notwendigkeit eines wirksamen und praktikablen Kontroll- und Überwachungssystems auf nationaler Ebene, durch das Anwendungsprobleme festgestellt und gelöst werden können, sowie von Maßnahmen, mit denen sich solche Probleme von vornherein vermeiden lassen, wie etwa Kontakte zwischen den zuständigen Vollzugsbehörden und Experten in der Phase der Politikkonzeption. In diesem Zusammenhang sollen bis 2020 vor allem Verbesserungen in vier wichtigen Bereichen erzielt werden:

59.

Zum ersten wird die Art und Weise, in der Informationen über die Anwendung gesammelt und verbreitet werden, verbessert, damit die breite Öffentlichkeit und Umweltfachleute umfassend darüber Bescheid wissen, welchen Zweck und welche Vorteile das Umweltrecht der Union hat und wie die nationalen und lokalen Behörden die Verpflichtungen der Union umsetzen (69). Der sachgemäße Einsatz verfügbarer Online-Instrumente könnte zu diesem Ziel beitragen. Bei spezifischen Anwendungsproblemen einzelner Mitgliedstaaten wird eine dem maßgeschneiderten Konzept im Rahmen des Europäischen Semesters vergleichbare Hilfestellung geleistet. So werden partnerschaftliche Durchführungsvereinbarungen zwischen der Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten getroffen, in denen es z. B. um die Frage geht, wo eine finanzielle Unterstützung für die Anwendung erhältlich ist, oder um bessere Informationssysteme zur Verfolgung der Fortschritte. Um diesem Konzept maximale Wirkung zu verleihen, sollten die Mitgliedstaaten, soweit das sachgerecht ist und mit ihren Verwaltungsstrukturen im Einklang steht, die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften fördern. Die vom Ausschuss der Regionen und von der Kommission geschaffene technische Plattform für eine Zusammenarbeit in Umweltfragen soll durch eine Vereinfachung des Dialogs und des Informationsaustauschs die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften auf lokaler Ebene verbessern.

60.

Zum zweiten will die Union die Kontroll- und Überwachungserfordernisse auf das gesamte Umweltrecht der Union ausweiten und die Kapazität zur Unterstützung von Kontrollen auf Unionsebene unter Rückgriff auf bestehende Strukturen weiter entwickeln, unter anderem um auf Ersuchen um Unterstützung aus Mitgliedstaaten zu reagieren, Fälle zu behandeln, in denen berechtigter Grund zur Sorge besteht, und die Zusammenarbeit in der gesamten Union zu fördern. Eine Verstärkung der gegenseitigen Begutachtung und der Weitergabe bewährter Verfahren sowie Vereinbarungen über gemeinsame Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen sollten gefördert werden.

61.

Zum dritten wird erforderlichenfalls die Art und Weise verbessert, in der Beschwerden über die Anwendung des Umweltrechts der Union auf nationaler Ebene behandelt und beigelegt werden.

62.

Zum vierten werden die Unionsbürger im Einklang mit dem Übereinkommen von Århus und Entwicklungen, die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelöst wurden, effektiven Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen sowie einen wirkungsvollen Rechtsschutz haben. Als Alternative zu gerichtlichen Verfahren wird zudem die außergerichtliche Streitbeilegung gefördert.

63.

Das allgemeine Niveau der Umwelt-Governance in der gesamten Union wird weiter verbessert, indem die Zusammenarbeit auf Unionsebene und internationaler Ebene zwischen im Umweltschutz tätigen Fachleuten, einschließlich Verwaltungsjuristen, Staatsanwälte, Bürgerbeauftragte, Richter und Inspektoren, wie etwa das Unionsnetz für die Umsetzung und den Vollzug des Umweltrechts (IMPEL), verstärkt und der Austausch von bewährten Verfahren zwischen ihnen gefördert wird.

64.

Zusätzlich zu der Hilfestellung, die die Kommission den Mitgliedstaaten für eine bessere Einhaltung der Vorschriften leistet (70), wird sie weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen, die Erfahrungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten berücksichtigen, die im Hinblick darauf gesammelt wurden, dass Verpflichtungen der Union Wirksamkeit verliehen wurde, und dass sie kohärent und für die Zwecke geeignet sind. Als allgemeine Regel werden rechtliche Verpflichtungen, die hinlänglich deutlich und präzise sind, und deren harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten als der wirksamste Weg zur Erreichung der Unionsziele angesehen wird, in Verordnungen niedergelegt, die unmittelbare und messbare Wirkungen haben und zu weniger Unstimmigkeiten bei der Anwendung führen. Die Kommission wird verstärkt auf Anzeigetafeln und andere Instrumente zurückgreifen, damit die Öffentlichkeit die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung spezifischer Rechtsakte verfolgen kann.

65.

Um die Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung zu maximieren, muss das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

66.

Die Umweltpolitik der Union beruht auf Umweltüberwachung, -daten und -indikatoren, Bewertungen, die die Durchführung der Rechtsvorschriften der Union betreffen, sowie auf formaler wissenschaftlicher Forschung und „bürgerwissenschaftlichen“ Initiativen. Bei der Stärkung dieser Wissensgrundlage hat es erhebliche Fortschritte gegeben, wodurch politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit sensibilisiert wurden und ihr Vertrauen in die Fakten gestärkt wurde, die der Politik, einschließlich der politischen Maßnahmen, bei denen das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kam, zugrunde liegen. Dadurch wurde das Verständnis komplexer ökologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen erleichtert.

67.

Auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene sollten Schritte unternommen werden, um die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik sowie die Einbindung der Bürger weiter zu stärken und zu verbessern, beispielweise indem wissenschaftliche Berater für die höchste Führungsebene ernannt werden, wie es die Kommission und einige Mitgliedstaaten bereits getan haben, oder indem die Institutionen oder Stellen besser genutzt werden, die sich auf die Anpassung wissenschaftlicher Kenntnisse für die öffentliche Politik spezialisieren, wie etwa nationale Umweltagenturen und die Europäische Umweltagentur sowie das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET).

68.

Angesichts des Tempos der derzeitigen Entwicklungen und der Unsicherheiten über voraussichtliche künftige Trends sind jedoch weitere Schritte zur Erhaltung und Stärkung dieser Wissens- und Faktengrundlage erforderlich, damit sich die Politik in der Union weiterhin auf solide Kenntnisse des Umweltzustands, möglicher gegensteuernder Maßnahmen sowie von deren Auswirkungen stützen kann.

69.

In den letzten Jahrzehnten hat es bei der Art und Weise, in der Umweltinformationen und -statistiken auf der Ebene der Union sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wie auch weltweit erhoben und genutzt werden, Verbesserungen gegeben. Datenerhebung und -qualität sind aber weiter uneinheitlich, und die Vielfalt von Quellen kann den Zugang zu Daten erschweren. Daher bedarf es fortlaufender Investitionen, um sicherzustellen, dass glaubwürdige, vergleichbare und qualitätsgesicherte Daten und Indikatoren verfügbar sind und diejenigen, die an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik beteiligt sind, Zugang dazu haben. Die Umweltinformationssysteme müssen so konzipiert werden, dass neue Informationen über neu aufkommende Themen leicht einbezogen werden können. Der unionsweite elektronische Datenaustausch sollte weiter entwickelt werden, wobei genügend Flexibilität vorgesehen werden sollte, um neue Bereiche zu erfassen

70.

Die weitere Umsetzung des Grundsatzes „einmal erheben, vielfältig nutzen“ des gemeinsamen Umweltinformationssystems (71), die gemeinsamen Konzepte und Normen für die Beschaffung und Aufbereitung kohärenter Raumdaten im Rahmen der Systeme INSPIRE (72) und Kopernikus (73) sowie anderer Umweltinformationssysteme für Europa (wie das Informationssystem über Biodiversität für Europa („BISE“ — „Biodiversity Information System for Europe“ und das Wasser-Informationssystem für Europa („WISE“ — „Water Information System for Europe“) sowie die Bemühungen um eine Straffung der in unterschiedlichen einschlägigen Rechtsakten vorgesehenen Berichterstattungspflichten werden dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden und unnötigen Verwaltungsaufwand für die Behörden zu beseitigen. Auch sollten Fortschritte erzielt werden, um die Verfügbarkeit und Harmonisierung statistischer Daten, einschließlich zu Abfall, zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten der Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen geben, die zur Bewertung der Umweltauswirkungen von Plänen, Programmen und Projekten (z. B. durch Umweltverträglichkeitsprüfungen oder strategische Umweltprüfungen) gesammelt wurden.

71.

Es bestehen immer noch erhebliche Wissenslücken, von denen einige für die prioritären Ziele des 7. UAP relevant sind. Investitionen in künftige Datenerhebungen und Forschungsarbeiten zur Schließung dieser Lücken sind daher unerlässlich, damit Behörden und Unternehmen über eine solide Grundlage für Entscheidungen verfügen, die den tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen und Kosten in vollem Umfang Rechnung tragen. Fünf Lücken sind von ganz besonderer Bedeutung:

Horizont 2020 wird die Möglichkeit bieten, die Forschungsanstrengungen zu fokussieren und das Innovationspotenzial Europas zu entfalten, indem Ressourcen und Wissen aus verschiedenen Bereichen und Disziplinen innerhalb der Union und auf internationaler Ebene gebündelt werden.

72.

Neue und sich abzeichnende Fragestellungen aufgrund rascher technologischer Entwicklungen, mit denen die Politik nicht Schritt halten kann (z. B. Nanomaterialien und Materialien mit ähnlichen Eigenschaften, nichtkonventionelle Energiequellen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, elektromagnetische Wellen), stellen das Risikomanagement vor Probleme und können zu gegenläufigen Interessen, Bedürfnissen und Erwartungen führen. Dies wiederum kann zunehmende Besorgnisse in der Öffentlichkeit und eine mögliche ablehnende Haltung gegenüber neuen Technologien hervorrufen. Es bedarf daher einer breiter angelegten, explizit gesellschaftlichen Debatte über die Umweltrisiken und mögliche Kompromisse, zu denen wir angesichts bisweilen unvollständiger oder unsicherer Informationen über neue Risiken und die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen werden sollte, bereit sind. Ein systematischer Ansatz für das Umweltrisikomanagement wird es der Union leichter machen, technologische Entwicklungen zeitig zu ermitteln und zeitig darauf zu reagieren, und zugleich die Öffentlichkeit beruhigen.

73.

Um die Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der Union zu verbessern, muss das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

74.

Die erforderlichen Anstrengungen zur Erreichung der im 7. UAP dargestellten Ziele setzen angemessene Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen voraus. Gleichzeitig eröffnet — obgleich viele Länder mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben — die Notwendigkeit von strukturellen Reformen und einer Verringerung der Staatsverschuldung neue Chancen für den raschen Übergang zu einer ressourceneffizienteren, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.

75.

In einigen Bereichen ist die Mobilisierung von Investitionen derzeit insbesondere schwierig, da vom Markt keine Preissignale ausgehen oder aber — wegen nicht ordnungsgemäßer Berücksichtigung von Umweltkosten oder aufgrund öffentlicher Subventionen für umweltschädliche Tätigkeiten — verzerrte Preissignale ausgesendet werden.

76.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen die richtigen Bedingungen schaffen, um — unter gebührender Berücksichtigung etwaiger nachteiliger sozialer Auswirkungen — unter anderem sicherzustellen, dass externe Umweltkosten angemessen berücksichtigt werden und die Privatwirtschaft die richtigen Marktsignale erhält. Dies erfordert eine systematischere Anwendung des Verursacherprinzips, und zwar insbesondere, indem umweltschädlich wirkende Subventionen auf der Ebene der Union und der Ebene der Mitgliedstaaten unter Anleitung der Kommission und unter Anwendung eines handlungsorientieren Konzepts, unter anderem über das Europäische Semester, schrittweise abgeschafft und steuerpolitische Maßnahmen geprüft werden, die der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen dienlich sind, wie beispielsweise die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltverschmutzung. In dem Maße, in dem die natürlichen Ressourcen zunehmend knapper werden, kann der mit ihrem Besitz oder ihrer ausschließlichen Nutzung verbundene wirtschaftliche Ertrag und Gewinn steigen. Ein öffentliches Eingreifen, das gewährleistet, dass diese Erträge nicht exzessiv sind und Externalitäten berücksichtigt werden, wird zu einer effizienteren Nutzung dieser Ressourcen führen, zur Vermeidung von Marktverzerrungen beitragen und öffentliche Einnahmen generieren. Im Rahmen des Europäischen Semesters und auch über Leitindikatoren werden Umwelt- und Klimaprioritäten verfolgt, sofern diese Prioritäten für das nachhaltige Wachstum einzelner Mitgliedstaaten relevant sind, wobei an diese Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen gerichtet werden. Andere marktbasierte Instrumente (z. B. Zahlungen für Ökosystemleistungen) sollten auf Unionsebene und nationaler Ebene umfassender genutzt werden, um Anreize für eine Beteiligung der Privatwirtschaft und die nachhaltige Bewirtschaftung des Naturkapitals zu geben.

77.

Die Privatwirtschaft, insbesondere KMU, sollte auch aufgefordert werden, die unter dem neuen Finanzrahmen der Union gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um seine Beteiligung an den Anstrengungen zur Verwirklichung von Umwelt- und Klimazielen (insbesondere im Zusammenhang mit Öko-Innovation und der Einführung neuer Technologien) zu verstärken. Im Rahmen von europäischen Innovationspartnerschaften (z. B. der Innovationspartnerschaft für Wasser (74)) sollten öffentlich-private Partnerschaften für Öko-Innovation gefördert werden. Durch den neuen Rahmen für innovative Finanzinstrumente (75) sollte der Zugang des Privatsektors zu Finanzierungsmitteln für Investitionen in die Umwelt — insbesondere in den Bereichen Biodiversität und Klimawandel — erleichtert werden. Die europäischen Unternehmen sollten weiter dazu angehalten werden, über das in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union geforderte Maß hinaus im Rahmen ihrer Lageberichte Umweltinformationen offenzulegen (76).

78.

In ihren Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der Union hat die Kommission die Einbindung von Umwelt- und Klimazielen in alle Finanzierungsinstrumente der Union verbessert, um den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zum Erreichen entsprechender Ziele zu eröffnen. Außerdem hat sie vorgeschlagen, den Anteil klimabezogener Ausgaben auf mindestens 20 % des gesamten Haushalts anzuheben. In wichtigen Politikbereichen wie der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und der Kohäsionspolitik sollen die Anreize für die Lieferung bzw. Erbringung umweltverträglicher öffentlicher Güter und Dienstleistungen ausgeweitet werden, und die Finanzierungsmittel sollen an umweltbezogene Ex-ante-Auflagenbindungen, einschließlich Unterstützungsmaßnahmen („flankierende“ Maßnahmen), gekoppelt werden. Somit soll dafür gesorgt werden, dass die Mittel wirksamer und in Übereinstimmung mit den umwelt- und klimabezogenen Zielen ausgegeben werden. Durch diese Vorschläge sollen die Initiativen der Union mit kohärenten finanziellen Mitteln für die Durchführung ausgestattet und für umwelt- und klimawandelbezogene Maßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit konkrete und kohärente Vorteile vor Ort erreicht werden.

79.

Zusätzlich zu einer solchen Einbindung wird mit dem LIFE-Programm (77) durch die Umsetzung verschiedener Projekte, einschließlich „integrierter Projekte“, dafür gesorgt, dass die Mittel auf strategischere und kostenwirksamere Weise kombiniert und besser auf politische Prioritäten abgestimmt werden können, um umwelt- und klimabezogene Maßnahmen zu fördern.

80.

Die Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung 2012 ergibt eine zusätzliche Investitionsquelle (78), deren Mittel im Einklang mit den Umwelt- und Klimazielen der Union ausgegeben werden sollten.

81.

Die Erfahrungen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 zeigen, dass für die Umwelt zwar erhebliche Mittel zur Verfügung stehen, diese aber in den ersten Jahren auf allen Ebenen in sehr unterschiedlichem Maße in Anspruch genommen wurden, was das Erreichen der vereinbarten Gesamt- und Einzelziele gefährden könnte. Damit dies nicht wieder vorkommt, sollten die Mitgliedstaaten Umwelt- und Klimaziele in ihre Finanzierungsstrategien und -programme für den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt, für die Entwicklung des ländlichen Raums und für die Meerespolitik aufnehmen, der frühzeitigen Inanspruchnahme der Mittel für umwelt- und klimawandelbezogene Maßnahmen Priorität geben und die Kapazitäten der durchführenden Stellen zur Tätigung kostenwirksamer und nachhaltiger Investitionen stärken, um die erforderliche finanzielle Unterstützung für Investitionen in diesen Bereichen in adäquater Höhe zu sichern.

82.

Zudem hat sich die Verfolgung von biodiversitäts- und klimabezogenen Ausgaben als schwierig erwiesen. Zur Bewertung der Fortschritte bei diesen Zielen sollte auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten ein Ausgabenverfolgungs- und Berichterstattungssystem eingeführt werden. Die Einführung eines solchen Systems ist wichtig für die Gesamtbemühungen der Union im Hinblick auf multilaterale Übereinkommen über Klimawandel und Biodiversität. In diesem Zusammenhang wird die Union zu dem auf der Rio + 20-Konferenz eingeleiteten zwischenstaatlichen Prozess beitragen, den Finanzierungsbedarf prüfen und Optionen für eine wirksame Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung vorschlagen.

83.

Die Entwicklung von Indikatoren zur Verfolgung des wirtschaftlichen Fortschritts, die den Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergänzen und darüber hinausgehen, sollte fortgesetzt werden. Zur Sicherung von transparenten, nachhaltigen Investitionen ist eine angemessene Bestimmung des Wertes von Umweltgütern erforderlich. Um politische Entscheidungen und Investitionsentscheidungen in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen, müssen weitere Anstrengungen zur Messung des Wertes von Ökosystemen und der Kosten des Raubbaus an diesen unternommen und entsprechende Anreize geboten werden. Die Schaffung eines Systems von Umweltgesamtrechnungen, das auch physische und monetäre Konten für Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen umfasst, muss vorangetrieben werden. Dies steht im Einklang mit dem Ergebnis der Rio + 20-Konferenz, auf der anerkannt wurde, dass die Fortschritte in Bezug auf Lebensqualität und Nachhaltigkeit nicht nur anhand des BIP gemessen werden dürfen.

84.

Zur Sicherung von Investitionen in Umwelt- und Klimapolitik und zur Berücksichtigung von externen Umweltkosten sollte das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

85.

Obwohl die Einbeziehung von Umweltschutzerwägungen in andere Politikfelder und Tätigkeiten der Union seit 1997 im Vertrag vorgeschrieben ist, lässt der Gesamtzustand der Umwelt in Europa erkennen, dass zwar in einigen Bereichen anerkennenswerte Fortschritte erzielt wurden, diese bislang aber nicht ausreichen, um alle negativen Trends umzukehren. Viele der prioritären Ziele des 7. UAP lassen sich nur erreichen, wenn Umwelt- und Klimaerwägungen noch wirksamer in andere Politikbereiche einbezogen werden und kohärentere, gemeinsame Politikansätze zur Anwendung kommen, die vielfache Vorteile erbringen. Dies sollte gewährleisten, dass schwierige Kompromisse bereits in einer frühen Phase und nicht erst bei der Durchführung zustande kommen und unvermeidbare Auswirkungen effizienter bewältigt werden können. Die erforderlichen Maßnahmen sollten rechtzeitig ausgearbeitet werden, damit dafür gesorgt ist, dass die einschlägigen Ziele erreicht werden. Die Richtlinien über die strategische Umweltprüfung (79) und die Umweltverträglichkeitsprüfung (80) sind bei korrekter Anwendung wirkungsvolle Instrumente, die sicherstellen, dass Umweltschutzerfordernisse in Pläne, Programme und Projekte einbezogen werden.

86.

Den lokalen und regionalen Behörden, die allgemein für Entscheidungen über die Landnutzung und die Nutzung der Meeresgebiete zuständig sind, kommt bei der Prüfung der Umweltauswirkungen und beim Schutz, der Erhaltung und der Verbesserung des Naturkapitals eine besonders wichtige Rolle zu, wodurch die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und gegenüber Naturkatastrophen gestärkt wird.

87.

Der geplante Ausbau der Energie- und Verkehrsnetze (einschließlich Offshore-Infrastruktur) muss mit den Erfordernissen und Verpflichtungen in Bezug auf Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel vereinbar sein. Die Einbeziehung von grüner Infrastruktur in die entsprechenden Pläne und Programme kann dazu beitragen, die Zersplitterung von Lebensräumen zu vermeiden, die ökologische Konnektivität wiederherzustellen und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme zu stärken und somit die weitere Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen (einschließlich CO2-Abscheidung und Anpassung an den Klimawandel) zu gewährleisten und zugleich eine gesündere Umgebung und Erholungsflächen für die Bevölkerung zu schaffen.

88.

Das 7. UAP enthält eine Reihe von prioritären Zielen, mit denen die Einbeziehung von Umweltbelangen vorangetrieben werden soll. Die Kommission hat in ihre Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Politik für die Transeuropäischen Netze (TEN) und der Kohäsionspolitik Maßnahmen aufgenommen, mit denen die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Nachhaltigkeit weiter gefördert werden sollen. Damit das 7. UAP ein Erfolg wird, sollten diese Politiken stärker zur Verwirklichung von umweltbezogenen Einzel- und Gesamtzielen beitragen. Ebenso sollten Maßnahmen, mit denen in erster Linie Umweltverbesserungen erreicht werden sollen, so konzipiert werden, dass sich nach Möglichkeit auch positive Effekte in anderen Politikbereichen ergeben. Beispielsweise können Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen auf Vorteile für Lebensräume und Arten und auf die CO2-Abscheidung ausgerichtet sein und zugleich die Erbringung von Ökosystemdienstleistungen, die für viele Wirtschaftszweige von essenzieller Bedeutung sind (z. B. Bestäubung oder Gewässerreinigung für die Landwirtschaft) verbessern und „grüne“ Arbeitsplätze schaffen.

89.

Um die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Politikkohärenz zu verbessern, muss das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

90.

Die Union ist dicht bevölkert, und 2020 werden voraussichtlich 80 % ihrer Bevölkerung in Städten und stadtnahen Gebieten leben. Die Lebensqualität wird unmittelbar vom Zustand der städtischen Umwelt beeinflusst sein. Die Auswirkungen der Städte auf die Umwelt gehen zudem weit über ihre physischen Grenzen hinaus, da sie zur Deckung ihres Bedarfs an Nahrungsmitteln, Energie, Raum und Ressourcen sowie für die Abfallbewirtschaftung in hohem Maße auf stadtnahe und ländliche Gebiete angewiesen sind.

91.

Die meisten Städte sehen sich den gleichen wesentlichen Umweltproblemen ausgesetzt: Probleme in Bezug auf die Luftqualität, hohe Lärmpegel, Verkehrsüberlastung, Treibhausgasemissionen, Verlust und Verschlechterung der biologischen Vielfalt, Wasserknappheit, Hochwasser und Stürme, Verlust an Grünflächen, kontaminierte Flächen, Industriebrachen und eine unangemessene Abfall- und Energiebewirtschaftung. Zugleich setzen die Städte in der Union Standards für städtische Nachhaltigkeit und sind häufig Vorreiter bei innovativen Lösungen für Umweltprobleme (81), auch in den Bereichen Ressourceneffizienz und Initiativen in Bezug auf eine umweltschonende Wirtschaft, die für die Strategie Europa 2020 relevant sind. Immer mehr europäische Städte stellen ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Stadtentwicklungsstrategien.

92.

Die zunehmende Urbanisierung der Union hat zu einem Bewusstsein dafür geführt, wie wichtig die natürliche Umwelt in städtischen Gebieten ist. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Naturräumen in das urbane Umfeld und landschaftsgärtnerischer Konzepte wird immer offensichtlicher. Die Leistungen europäischer Städte in Fragen der biologischen Vielfalt müssen bewertet und verbessert werden. Diese Bewertung könnte nach Maßgabe eines spezifischen Index für die biologische Vielfalt in Städten, wie dem auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt in Nagoya im Jahr 2010 vorgelegten Singapur-Index, erfolgen.

93.

Die Bürger der Union, gleich ob Stadt- oder Landbewohner, ziehen Nutzen aus einer Reihe von Strategien und Initiativen der Union, mit denen die nachhaltige Entwicklung von städtischen Gebieten gefördert wird. Zu dieser nachhaltigen Entwicklung bedarf es jedoch einer wirksamen und effizienten Koordinierung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und über Verwaltungsgrenzen hinweg sowie der systematischen Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Planung, Formulierung und Entwicklung von Strategien, die sich auf die Qualität der städtischen Umwelt auswirken. Die Mechanismen für eine stärkere Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene, die unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen für den kommenden Finanzierungszeitraum vorgeschlagen wurden, und die Schaffung eines Netzwerks für Stadtentwicklung (82) würden hierzu beitragen und zudem eine größere Zahl von Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit in sie betreffende Entscheidungen einbinden. Den lokalen und regionalen Behörden würde zudem die Weiterentwicklung von Instrumenten, die die Sammlung und Verwaltung von Umweltdaten rationalisieren und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtern, sowie die Bemühungen um eine bessere Anwendung des Umweltrechts auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zugutekommen (83). Dies steht im Einklang mit der auf der Rio + 20-Konferenz eingegangenen Verpflichtung zur Förderung eines integrierten Konzepts für die Planung, den Bau und die Verwaltung nachhaltiger Städte und städtischer Siedlungen. Integrierte Stadt- und Raumplanungskonzepte, in denen neben wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Herausforderungen auch langfristige Umwelterwägungen in vollem Umfang Berücksichtigung finden, sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass städtische Gemeinden nachhaltige, effiziente und gesunde Wohn- und Arbeitsstätten sind.

94.

Die Union sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch fördern und die Städte ermutigen, ihre Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu demonstrieren (84), weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten. Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sollten die Inanspruchnahme von Mitteln aus der Kohäsionspolitik und anderen Fonds, die zur Verfügung stehen, um die Städte bei ihren Bemühungen um eine nachhaltigere Stadtentwicklung, um Aufklärung und um Gewinnung der lokalen Akteure zur Mitwirkung zu unterstützen, erleichtern und fördern (85). Die Ausarbeitung und Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien für Städte nach Maßgabe von Beratungen mit den Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Interessenträgern würde eine Bezugsgrundlage für solche Initiativen liefern und einen kohärenten, integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern (86).

95.

Um die Nachhaltigkeit der Städte in der Union zu fördern, muss das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

96.

Die Sicherstellung der nachhaltigen Ressourcennutzung ist eine der drängendsten Herausforderungen, denen die Welt heute gegenübersteht, und eine entscheidende Voraussetzung dafür, der Armut ein Ende zu setzen und für die Erde eine nachhaltige Zukunft zu sichern (87). Auf der Rio + 20-Konferenz haben die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ihr Engagement für eine nachhaltige Entwicklung und die Sicherung einer wirtschaftlich und sozial tragfähigen sowie umweltverträglichen Zukunft für den Planeten sowohl für die heutigen als auch für künftige Generationen bekräftigt. Sie erkannten auch an, dass die integrative und umweltschonende Wirtschaft ein wichtiges Instrument für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Im Rahmen der Rio + 20-Konferenz wurde dargelegt, dass diese Herausforderungen angesichts einer wachsenden Bevölkerung und einer zunehmenden Verstädterung in einer Reihe von Bereichen internationales Handeln erfordern, beispielsweise in den Bereichen Wasser, Ozeane, nachhaltige Landnutzung und Ökosysteme, Ressourceneffizienz (insbesondere Abfälle), umweltverträglicher Umgang mit Chemikalien, nachhaltige Energienutzung und Klimawandel. Auch die schrittweise Abschaffung von umweltschädlich wirkenden Subventionen, einschließlich Subventionen für fossile Brennstoffe, erfordert zusätzliche Maßnahmen. Neben der praktischen Umsetzung dieser Verpflichtungen auf lokaler, nationaler und Unionsebene wird die Union an den internationalen Anstrengungen zur Ausarbeitung der Lösungen, die benötigt werden, um weltweit eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, vorausschauend mitwirken.

97.

Im Rahmen der Rio + 20-Konferenz wurde beschlossen, die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung durch ein hochrangiges Politikforum für nachhaltige Entwicklung zu ersetzen, wodurch die Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ausgeweitet wird und der Fortschritt in Bezug auf die Umsetzung der Ergebnisse der Rio + 20-Konferenz sowie der einschlägigen Ergebnisse anderer UN-Gipfel und -Konferenzen nachverfolgt und geprüft werden kann, wodurch zu der Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung als Teil des übergreifenden Rahmens für die Zeit nach 2015 beigetragen wird.

98.

Viele der im 7. UAP festgelegten prioritären Ziele lassen sich nur durch ein weltweites Vorgehen und in Zusammenarbeit mit Partnerländern und überseeischen Ländern und Gebieten voll verwirklichen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten daher energisch, konzentriert, geschlossen und kohärent an einschlägigen internationalen, regionalen und bilateralen Prozessen mitwirken. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Schwarzmeerregion sowie auf der Arktis liegen, wo es einer intensiveren Zusammenarbeit und eines verstärkten Handelns seitens der Union bedarf, und zwar auch über eine Mitgliedschaft beim Übereinkommen zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung und die Erlangung des Status eines ständigen Beobachters im Arktis-Rat, um neuen gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt begegnen zu können. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin für ein wirksames, weltweites umweltpolitisches Regelwerk einsetzen, das durch ein effizienteres, strategisches Konzept mit bilateralen und regionalen politischen Dialogen und Kooperationen mit den strategischen Partnern der Union, Bewerber- und Nachbarländern bzw. Entwicklungsländern ergänzt und durch adäquate Finanzmittel unterstützt wird.

99.

Der zeitliche Rahmen des 7. UAP deckt sich mit wichtigen Phasen der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Chemikalienpolitik. Damit die 2 °C-Obergrenze eingehalten werden kann, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. Jedoch wird im Rahmen der Verpflichtungen, die verschiedene Länder bisher eingegangen sind, um die THG-Emissionen zu senken, höchstens ein Drittel der bis 2020 erforderlichen Senkung erreicht (88). Ohne ein entschlosseneres weltweites Handeln dürfte sich der Klimawandel kaum eindämmen lassen. Selbst im allerbesten Fall werden die Länder wegen der historischen THG-Emissionen die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels immer stärker zu spüren bekommen und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel ausarbeiten müssen. Im Rahmen der Durban Platform for Enhanced Action (Durban-Plattform für verstärktes Handeln) soll bis 2015 ein umfassendes, robustes und für Alle geltendes Übereinkommen beschlossen werden, das ab 2020 umzusetzen ist. Die Union wird weiterhin proaktiv an diesem Prozess mitwirken und sich auch an den Debatten darüber beteiligen, wie die Lücke zwischen den derzeitigen Emissionsreduktionszusagen von Industrie- und Entwicklungsländern geschlossen werden kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um auf einem mit dem 2 °C-Ziel im Einklang stehenden Emissionsreduktionspfad zu bleiben, und zwar auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse der IPCC. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Rio + 20-Konferenz muss auch für Kohärenz und Komplementarität in Bezug auf diesen Prozess gesorgt werden, damit sich beides gegenseitig verstärkt. Die Folgemaßnahmen zur Rio + 20-Konferenz sollten ebenfalls zur Verringerung der THG-Emissionen beitragen und damit den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Parallel dazu sollte die Union Klimapartnerschaften mit strategischen Partnern weiterverfolgen und intensivieren und weitere Maßnahmen treffen, um Umwelt- und Klimaerwägungen in ihre Handels- und Entwicklungspolitik einzubeziehen, wobei der gegenseitige Nutzen und die gegenseitigen Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

100.

Die weltweiten Biodiversitätsziele (89) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity — CBD) müssen bis 2020 erreicht sein, damit der Verlust an Biodiversität weltweit gestoppt und letztlich umgekehrt werden kann. Die Union wird einen fairen Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten, auch im Hinblick auf die Verdopplung der gesamten biodiversitätsbezogenen internationalen Fördermittel für Entwicklungsländer bis 2015, und wird dieses Niveau bis mindestens 2020 aufrechterhalten, wie es im Rahmen der vorrangigen Ziele dargelegt wurde, die im Zusammenhang mit der Strategie für die Mobilisierung von Mitteln für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt vereinbart wurden (90). Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Union nach dem Erwerb der Vollmitgliedschaft aktiv zur zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft/Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) beiträgt, um eine Verbindung zwischen der lokalen, regionalen und internationalen Ebene in Fragen eines auf die Erhaltung der Artenvielfalt zielenden Ordnungsrahmens zu schaffen. Die Union wird die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation weiterhin unterstützen, indem sie insbesondere Maßnahmen ergreift, um darauf hinzuarbeiten, den Zustand einer degradationsneutralen Welt zu erreichen, wie auf der Rio + 20-Konferenz vereinbart. Darüber hinaus wird sie ihre Anstrengungen intensivieren, damit das auf der Rio + 20-Konferenz bekräftigte Ziel eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer sowie mit gefährlichen Abfällen erreicht wird, und die diesbezüglichen Übereinkommen unterstützen. Die Union wird weiterhin aktiv und konstruktiv dazu beitragen, dass diese Prozesse ihre Ziele erreichen.

101.

Die Union hat eine gute Bilanz vorzuweisen, was die Mitgliedschaft in multilateralen Umweltübereinkommen anbelangt, doch haben mehrere Mitgliedstaaten wichtige Übereinkommen immer noch nicht ratifiziert. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Union bei entsprechenden Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die zügige Ratifizierung beziehungsweise Genehmigung aller von ihnen unterzeichneten multilateralen Umweltübereinkommen sicherstellen.

102.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich bei neuen und aufkommenden Fragestellungen — vor allem in Bezug auf neue Übereinkommen, Abkommen und Bewertungen — vorausschauend an internationalen Verhandlungen beteiligen und in diesem Zusammenhang ihrer festen Entschlossenheit erneut Ausdruck verleihen, so bald wie möglich im Rahmen einer Generalversammlung der Vereinten Nationen Verhandlungen über ein SRÜ-Umsetzungsabkommen (SRÜ — Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen) betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche aufzunehmen und den Abschluss der ersten Bewertung des Zustands der Weltmeere zu unterstützen.

103.

Die Union sollte auch ihre Position als einer der weltgrößten Märkte in die Waagschale werfen, um Strategien und Konzepte zu fördern, die den Druck auf die weltweiten natürlichen Ressourcen mindern. Dies kann geschehen durch eine Änderung der Verbrauchs- und Produktionsmuster, einschließlich der Ergreifung der notwendigen Schritte zur Förderung einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung auf internationaler Ebene und zur Umsetzung des Zehnjahres-Programmrahmens für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion, und indem sichergestellt wird, dass Handels- und Binnenmarktpolitik die Erreichung von Umwelt- und Klimazielen unterstützen und anderen Ländern Anreize bieten, ihre Rechtsvorschriften und Standards im Umweltbereich zu verbessern und durchzusetzen, um Umwelt-Dumping zu bekämpfen. Die Union wird eine nachhaltige Entwicklung weiterhin fördern, indem sie im Rahmen ihrer internationalen Handelsübereinkommen diesbezüglich spezielle Bestimmungen aushandelt, sowie durch die freiwilligen bilateralen Partnerschaftsabkommen für die Rechtsdurchsetzung, die Politikgestaltung und den Handel im Forstsektor, die sicherstellen, dass aus den Partnerländern nur Holz aus legalem Einschlag auf den Unionsmarkt gelangt. In diesem Zusammenhang dient die Holzverordnung der Union (91) als rechtliche Basis, um dem weltweiten Problem des illegalen Holzeinschlags im Rahmen ihrer Nachfrage nach Holz und Holzprodukten zu begegnen. Darüber hinaus werden weitere politische Optionen erkundet, um die weltweiten Auswirkungen des Verbrauchs der Union auf die Umwelt, einschließlich Entwaldung und Waldschädigung, zu verringern

104.

Die Union sollte sich — in Übereinstimmung mit ihrer Innenpolitik — stärker an Initiativen beteiligen, die dem weltweiten Übergang zu einer integrativen und umweltschonenden Wirtschaft dienen, und beispielsweise entsprechende Ausgangsbedingungen fördern und über das BIP hinaus weitere marktbasierte Instrumente und Indikatoren entwickeln.

105.

Die Union sollte weiterhin ökologisch verantwortungsbewusste Unternehmenspraktiken fördern. Die neuen Verpflichtungen im Rahmen der Initiative der Union zur Förderung eines verantwortungsvollen Unternehmertums (92), nach denen börsennotierte und große nicht börsennotierte Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und Unternehmen des Holzeinschlags in Primärwäldern ihre an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen melden müssen, werden zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen führen. Als einer der führenden Bereitsteller von Umweltgütern und -dienstleistungen sollte die Union weltweite Umweltnormen, den freien Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen, die weitere Verbreitung umwelt- und klimafreundlicher Technologien, den Schutz von Investitionen und der Rechte des geistigen Eigentums sowie den internationalen Austausch von bewährten Verfahren fördern.

106.

Um die Fähigkeit der Union, wirksam auf internationale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen, zu verbessern, muss das 7. UAP sicherstellen, dass bis 2020

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich: