32013B0083

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2013/83/EU, Euratom: Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

ABl. L 57 vom 28.2.2013, p. 1–166 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2012

Date of document:: 12/12/2012
Date of effect:: 01/01/2012; Inkrafttreten Haushaltsjahr 2012
Date of end of validity:: 31/12/2012; Haushaltsjahr 2012

Author:: Europäisches Parlament
Form:: Haushaltplan
Additional information:: Geltungsdauer : Ende Haushaltsjahr

Procedure number:

2012/2281/BUD

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European Parliament - Legislative observatory

Treaty:

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Legal basis:

12012A106BIS
12012E314 - P4PTA 12012E314 - P9
32002R1605
32005Q0215(01) - A75SX 32005Q0215(01) - A75TR
32006Q0614(01)
32012B0070
32012D1208(02)

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Instruments cited:

52012DC0632

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EUROVOC descriptor:

Subject matter:

Haushaltsplan

Directory code:

01.60.20.00 Allgemeine, institutionelle und finanzielle Fragen / Finanz- und Haushaltsvorschriften / Haushaltsplan, Haushalt

HTML

PDF

Official Journal

28.2.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/1

ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2013/83/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 endgültig erlassen wurde (3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, den die Kommission am 23. Oktober 2012 erstellt hat,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012, der vom Rat am 6. Dezember 2012 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 12. Dezember 2012 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

Der Präsident

Martin SCHULZ

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 29.2.2012.

ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

INHALT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Ausgaben

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen

— Titel 02: Unternehmen

— Titel 04: Beschäftigung und Soziales

— Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

— Titel 08: Forschung

— Titel 09: Informationsgesellschaft und Medien

— Titel 11: Maritime Angelegenheiten und Fischerei

— Titel 13: Regionalpolitik

— Titel 15: Bildung und Kultur

— Titel 17: Gesundheit und Verbraucherschutz

— Titel 18: Inneres

— Titel 19: Aussenbeziehungen

— Titel 21: Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

— Titel 23: Humanitäre Hilfe

— Titel 26: Verwaltung der Kommission

— Titel 29: Statistik

— Titel 32: Energie

— Titel 40: Reserven

GESAMTEINNAHMEN

A.	Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B.	Einnahmen nach Haushaltslinien

— Einnahmen

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION	986 604 274		986 604 274
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS	58 500 000	8 500 000	67 000 000
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION	50 000 000		50 000 000
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000	3 525 000 000	3 648 000 000
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	384 000		384 000
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 000 000		30 000 000
	Insgesamt	1 248 488 274	3 533 500 000	4 781 988 274

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
5 0	ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN	p.m.		p.m.
5 1	MIETEINNAHMEN	p.m.		p.m.
5 2	ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN	56 500 000	8 500 000	65 000 000
5 5	ERTRÄGE AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGER ARBEIT	p.m.		p.m.
5 7	SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS	p.m.		p.m.
5 8	VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN	p.m.		p.m.
5 9	ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT	2 000 000		2 000 000
	Titel 5 — Insgesamt	58 500 000	8 500 000	67 000 000

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
5 2
ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	6 500 000	3 500 000	10 000 000
5 2 1	An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen	10 000 000	5 000 000	15 000 000
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	40 000 000		40 000 000
5 2 3	Erträge aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Kapitel 5 2 — Insgesamt	56 500 000	8 500 000	65 000 000

5 2 0
Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
6 500 000	3 500 000	10 000 000

Erläuterungen

Diese Einnahmen beziehen sich lediglich auf die Bankzinsen aus den Kontokorrentkonten der Kommission.

5 2 1
An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
10 000 000	5 000 000	15 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel enthält die Einnahmen aus der Abführung von Zinsen durch Einrichtungen, die von der Kommission erhaltene Vorschüsse auf zinstragende Konten eingezahlt haben. Im Falle der Nichtverwendung müssen die Vorschüsse zurückgezahlt und die Zinsen an die Kommission abgeführt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 0	VERZUGSZINSEN	23 000 000	420 000 000	443 000 000
7 1	GELDBUSSEN	100 000 000	3 105 000 000	3 205 000 000
7 2	ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN	p.m.		p.m.
	Titel 7 — Insgesamt	123 000 000	3 525 000 000	3 648 000 000

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 0
VERZUGSZINSEN
7 0 0	Verzugszinsen
7 0 0 0	Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten	5 000 000	155 000 000	160 000 000
7 0 0 1	Sonstige Verzugszinsen	3 000 000		3 000 000
	Artikel 7 0 0 — Teilsumme	8 000 000	155 000 000	163 000 000
7 0 1	Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen	15 000 000	265 000 000	280 000 000
	Kapitel 7 0 — Insgesamt	23 000 000	420 000 000	443 000 000

7 0 0
Verzugszinsen

7 0 0 0
Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
5 000 000	155 000 000	160 000 000

Erläuterungen

Jede Verzögerung der Gutschrift durch einen Mitgliedstaat auf dem für die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingerichteten Konto führt zu Verzugszinsen für den betreffenden Mitgliedstaat.

Diese Verzugszinsen werden für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Grundlage des im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Satzes berechnet, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird und der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Dieser Satz erhöht sich für jeden Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, gilt der Satz, der von den Zentralbanken bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandt wird und der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich zwei Prozentpunkte, oder — für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt — der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Dieser Satz erhöht sich für jeden Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Der Zinssatz findet auf alle Gutschriften von Eigenmitteln, die in Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgelistet sind, Anwendung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 1
Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
15 000 000	265 000 000	280 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Einstellung von auf dem Sonderkonto für Geldbußen befindlichen Zinserträgen sowie von Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 1
GELDBUSSEN
7 1 0	Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen	100 000 000	3 075 000 000	3 175 000 000
7 1 2	Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden	p.m.	30 000 000	30 000 000
	Kapitel 7 1 — Insgesamt	100 000 000	3 105 000 000	3 205 000 000

7 1 0
Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
100 000 000	3 075 000 000	3 175 000 000

Erläuterungen

Die Kommission kann Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verhängen, wenn diese Verbote nicht beachten oder den Verpflichtungen, die ihnen aus den unten angeführten Verordnungen oder Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union erwachsen, nicht beachten.

Die Geldbußen müssen normalerweise in einem Zeitraum von drei Monaten nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gezahlt werden. Die Kommission wird den Betrag jedoch nicht vereinnahmen, wenn das Unternehmen ein Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengt hat; das Unternehmen muss dulden, dass nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen fällig werden, und der Kommission eine Bankgarantie zur Verfügung stellen, die sowohl die Hauptschuld als auch Zinsen oder Zuschläge bis zur endgültigen Zahlungsfrist abdeckt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

7 1 2
Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
p.m.	30 000 000	30 000 000

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 260 Absatz 2.

AUSGABEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel	Bezeichnung	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
01	WIRTSCHAFT UND FINANZEN	610 876 707	510 674 444		–19 000 000	610 876 707	491 674 444
	40 01 40	329 267	329 267			329 267	329 267
		611 205 974	511 003 711			611 205 974	492 003 711
02	UNTERNEHMEN	1 148 387 855	1 078 900 247	–1 800 000	81 050 000	1 146 587 855	1 159 950 247
	40 01 40	52 383	52 383			52 383	52 383
		1 148 440 238	1 078 952 630			1 146 640 238	1 160 002 630
03	WETTBEWERB	91 734 206	91 734 206			91 734 206	91 734 206
	40 01 40	14 967	14 967			14 967	14 967
		91 749 173	91 749 173			91 749 173	91 749 173
04	BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES	11 581 076 153	9 074 731 712		2 525 065 040	11 581 076 153	11 599 796 752
	40 01 40	16 966	16 966			16 966	16 966
		11 581 093 119	9 074 748 678			11 581 093 119	11 599 813 718
05	LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS	58 586 881 323	55 879 670 842	–13 000 000	1 040 000 000	58 573 881 323	56 919 670 842
	40 01 40	498 392	498 392			498 392	498 392
		58 587 379 715	55 880 169 234			58 574 379 715	56 920 169 234
06	MOBILITÄT UND VERKEHR	1 664 247 628	1 079 420 609			1 664 247 628	1 079 420 609
	40 01 40	59 867	59 867			59 867	59 867
		1 664 307 495	1 079 480 476			1 664 307 495	1 079 480 476
07	KLIMA- UND UMWELTPOLITIK	488 335 603	388 770 703			488 335 603	388 770 703
	40 01 40, 40 02 41	4 273 840	4 273 840			4 273 840	4 273 840
		492 609 443	393 044 543			492 609 443	393 044 543
08	FORSCHUNG	6 580 024 910	4 217 590 729	–4 800 000	208 009 000	6 575 224 910	4 425 599 729
	40 01 40	4 490	4 490			4 490	4 490
		6 580 029 400	4 217 595 219			6 575 229 400	4 425 604 219
09	INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN	1 677 451 177	1 356 450 156	–1 143 678	30 000 000	1 676 307 499	1 386 450 156
	40 01 40, 40 02 41	416 680	416 680			416 680	416 680
		1 677 867 857	1 356 866 836			1 676 724 179	1 386 866 836
10	DIREKTE FORSCHUNG	410 893 864	404 081 551			410 893 864	404 081 551
11	MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI	913 873 159	685 624 620	–1 597 974	–99 068	912 275 185	685 525 552
	40 01 40, 40 02 41	119 219 779	120 819 779	–45 652 520	–47 252 520	73 567 259	73 567 259
		1 033 092 938	806 444 399	–47 250 494	–47 351 588	985 842 444	759 092 811
12	BINNENMARKT	101 005 521	97 680 011			101 005 521	97 680 011
	40 01 40	97 284	97 284			97 284	97 284
		101 102 805	97 777 295			101 102 805	97 777 295
13	REGIONALPOLITIK	42 733 701 316	36 226 444 880		1 870 000 000	42 733 701 316	38 096 444 880
	40 01 40	16 463	16 463			16 463	16 463
		42 733 717 779	36 226 461 343			42 733 717 779	38 096 461 343
14	STEUERN UND ZOLLUNION	142 810 235	110 215 126			142 810 235	110 215 126
	40 01 40	151 912	151 912			151 912	151 912
		142 962 147	110 367 038			142 962 147	110 367 038
15	BILDUNG UND KULTUR	2 696 893 431	2 112 018 336		282 000 000	2 696 893 431	2 394 018 336
	40 01 40	29 933	29 933			29 933	29 933
		2 696 923 364	2 112 048 269			2 696 923 364	2 394 048 269
16	KOMMUNIKATION	254 388 869	245 003 869			254 388 869	245 003 869
	40 01 40, 40 02 41	7 805 987	7 905 987			7 805 987	7 905 987
		262 194 856	252 909 856			262 194 856	252 909 856
17	GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ	686 380 880	591 324 297	–65 420 000	17 000 000	620 960 880	608 324 297
	40 01 40	280 045	280 045			280 045	280 045
		686 660 925	591 604 342			621 240 925	608 604 342
18	INNERES	1 249 268 924	740 261 722		10 000 000	1 249 268 924	750 261 722
	40 01 40, 40 02 41	14 779 662	15 699 634			14 779 662	15 699 634
		1 264 048 586	755 961 356			1 264 048 586	765 961 356
19	AUSSENBEZIEHUNGEN	4 817 156 439	3 276 409 777	–2 160 000	–1 160 000	4 814 996 439	3 275 249 777
	40 01 40	16 345	16 345			16 345	16 345
		4 817 172 784	3 276 426 122			4 815 012 784	3 275 266 122
20	HANDEL	104 305 507	101 676 083			104 305 507	101 676 083
	40 01 40	37 417	37 417			37 417	37 417
		104 342 924	101 713 500			104 342 924	101 713 500
21	ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN	1 497 912 576	1 309 859 220		1 400 000	1 497 912 576	1 311 259 220
	40 01 40, 40 02 41	29 933	29 933			29 933	29 933
		1 497 942 509	1 309 889 153			1 497 942 509	1 311 289 153
22	ERWEITERUNG	1 087 530 479	921 317 913			1 087 530 479	921 317 913
	40 01 40	8 082	8 082			8 082	8 082
		1 087 538 561	921 325 995			1 087 538 561	921 325 995
23	HUMANITÄRE HILFE	899 720 579	842 147 753		40 687 548	899 720 579	882 835 301
	40 01 40	13 470	13 470			13 470	13 470
		899 734 049	842 161 223			899 734 049	882 848 771
24	BETRUGSBEKÄMPFUNG	78 842 000	74 068 792			78 842 000	74 068 792
25	KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION	194 061 667	193 061 667			194 061 667	193 061 667
26	VERWALTUNG DER KOMMISSION	1 015 969 713	999 321 141	–1 600 000		1 014 369 713	999 321 141
	40 01 40	1 502 275	1 502 275			1 502 275	1 502 275
		1 017 471 988	1 000 823 416			1 015 871 988	1 000 823 416
27	HAUSHALT	68 585 186	68 585 186			68 585 186	68 585 186
	40 01 40	100 293	100 293			100 293	100 293
		68 685 479	68 685 479			68 685 479	68 685 479
28	AUDIT	11 809 925	11 809 925			11 809 925	11 809 925
29	STATISTIK	134 296 280	121 927 987	–5 000 000		129 296 280	121 927 987
	40 01 40	29 933	29 933			29 933	29 933
		134 326 213	121 957 920			129 326 213	121 957 920
30	VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN	1 334 531 857	1 334 531 857			1 334 531 857	1 334 531 857
31	SPRACHENDIENSTE	399 036 112	399 036 112			399 036 112	399 036 112
32	ENERGIE	718 266 162	1 320 465 947		–37 700 000	718 266 162	1 282 765 947
	40 01 40	23 947	23 947			23 947	23 947
		718 290 109	1 320 489 894			718 290 109	1 282 789 894
33	JUSTIZ	217 680 614	187 145 069			217 680 614	187 145 069
	40 01 40	6 413	6 413			6 413	6 413
		217 687 027	187 151 482			217 687 027	187 151 482
40	RESERVEN	758 937 000	90 000 000			758 937 000	90 000 000
	Insgesamt	144 956 873 857	126 141 962 489	–96 521 652	6 047 252 520	144 860 352 205	132 189 215 009
	40 01 40, 40 02 41	149 816 025	152 435 997	–45 652 520	–47 252 520	104 163 505	105 183 477
	Insgesamt + reserve	145 106 689 882	126 294 398 486	– 142 174 172	6 000 000 000	144 964 515 710	132 294 398 486

TITEL 01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
01 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANZEN“	5	67 646 707	67 646 707			67 646 707	67 646 707
	40 01 40		329 267	329 267			329 267	329 267
			67 975 974	67 975 974			67 975 974	67 975 974
01 02	WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION		14 500 000	13 082 630			14 500 000	13 082 630
01 03	INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN	4	95 550 000	79 050 000		–19 000 000	95 550 000	60 050 000
01 04	FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE		433 180 000	350 895 107			433 180 000	350 895 107
	Titel 01 — Insgesamt		610 876 707	510 674 444		–19 000 000	610 876 707	491 674 444
	40 01 40		329 267	329 267			329 267	329 267
	Insgesamt + reserve		611 205 974	511 003 711			611 205 974	492 003 711

KAPITEL 01 03 — INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
01 03
INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN
01 03 01
Beteiligung am Kapital internationaler Finanzinstitute
01 03 01 01	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital	4	—	—			—	—
01 03 01 02	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Artikel 01 03 01 — Teilsumme		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
01 03 02	Makroökonomische Unterstützung	4	95 550 000	79 050 000		–19 000 000	95 550 000	60 050 000
	Kapitel 01 03 — Insgesamt		95 550 000	79 050 000		–19 000 000	95 550 000	60 050 000

01 03 02
Makroökonomische Unterstützung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
95 550 000	79 050 000		–19 000 000	95 550 000	60 050 000

Erläuterungen

Die Sonderfinanzhilfe dient dazu, die angespannte Finanzlage bestimmter Drittländer, in denen aufgrund makroökonomischer Schwierigkeiten Zahlungsbilanzdefizite und/oder schwere Haushaltsungleichgewichte entstanden sind, zu entschärfen.

Sie ist direkt an die Durchführung von Maßnahmen zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturanpassung seitens der Empfängerländer gebunden. Der Beitrag der Union erfolgt im Allgemeinen ergänzend zu dem des Internationalen Währungsfonds in Absprache mit anderen bilateralen Gebern.

Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde zweimal jährlich über die makroökonomische Lage der Empfängerländer und legt alljährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung der Hilfe vor.

Die bei diesem Artikel veranschlagten Mittel sind auch für die Leistung finanzieller Hilfe für den Wiederaufbau in den vom Konflikt mit Russland betroffen Gebieten Georgiens bestimmt. Diese Maßnahmen sollten in erster Linie der makroökonomischen Stabilisierung des Landes dienen. Über den Gesamtbetrag der Hilfe wurde auf einer internationalen Geberkonferenz 2008 entschieden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2006/880/EG des Rates vom 30. November 2006 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 36).

Beschluss 2007/860/EG des Rates vom 10. Dezember 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 111).

Beschluss 2009/889/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 1).

Beschluss 2009/890/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 3).

TITEL 02

UNTERNEHMEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
02 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“		126 489 335	126 489 335	–1 800 000	–1 800 000	124 689 335	124 689 335
	40 01 40		52 383	52 383			52 383	52 383
			126 541 718	126 541 718			124 741 718	124 741 718
02 02	WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE	1	203 490 000	120 646 802			203 490 000	120 646 802
02 03	BINNENMARKT FÜR WAREN UND SEKTORBEZOGENE POLITISCHE MASSNAHMEN	1	42 050 000	29 893 923			42 050 000	29 893 923
02 04	ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT	1	599 518 520	429 129 757		78 000 000	599 518 520	507 129 757
02 05	EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO)	1	176 840 000	372 740 430		4 850 000	176 840 000	377 590 430
	Titel 02 — Insgesamt		1 148 387 855	1 078 900 247	–1 800 000	81 050 000	1 146 587 855	1 159 950 247
	40 01 40		52 383	52 383			52 383	52 383
	Insgesamt + reserve		1 148 440 238	1 078 952 630			1 146 640 238	1 160 002 630

KAPITEL 02 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
02 01
VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“
02 01 01	Ausgaben für Personal im aktiven Dienst im Politikbereich „Unternehmen“	5	71 247 993		71 247 993
02 01 02
Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Unternehmen“
02 01 02 01	Externes Personal	5	5 819 863		5 819 863
02 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	5	4 881 377		4 881 377
	40 01 40		52 383		52 383
			4 933 760		4 933 760
	Artikel 02 01 02 — Teilsumme		10 701 240		10 701 240
	40 01 40		52 383		52 383
			10 753 623		10 753 623
02 01 03	Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs „Unternehmen“	5	4 792 102		4 792 102
02 01 04
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich „Unternehmen“
02 01 04 01	Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben	1.1	1 000 000		1 000 000
02 01 04 02	Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften — Verwaltungsausgaben	1.1	160 000		160 000
02 01 04 04	Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation — Verwaltungsausgaben	1.1	6 000 000		6 000 000
02 01 04 05	Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) — Verwaltungsausgaben	1.1	4 000 000	–1 800 000	2 200 000
02 01 04 06	Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) — Ausgaben für die administrative Verwaltung	1.1	1 000 000		1 000 000
02 01 04 30	Exekutivagentur „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ — Beitrag aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für Unternehmerische Initiative und Innovation	1.1	7 583 000		7 583 000
	Artikel 02 01 04 — Teilsumme		19 743 000	–1 800 000	17 943 000
02 01 05
Unterstützungsausgaben für die Forschungsaktivitäten des Politikbereichs „Unternehmen“
02 01 05 01	Ausgaben für Forschungspersonal	1.1	11 730 000		11 730 000
02 01 05 02	Externes Forschungspersonal	1.1	3 650 000		3 650 000
02 01 05 03	Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich	1.1	4 625 000		4 625 000
	Artikel 02 01 05 — Teilsumme		20 005 000		20 005 000
	Kapitel 02 01 — Insgesamt		126 489 335	–1 800 000	124 689 335
	40 01 40		52 383		52 383
	Insgesamt + reserve		126 541 718		124 741 718

02 01 04
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich „Unternehmen“

02 01 04 05
Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) — Verwaltungsausgaben

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
4 000 000	–1 800 000	2 200 000

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 02 05 01.

KAPITEL 02 04 — ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
02 04
ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT
02 04 01
Sicherheit und Weltraumforschung
02 04 01 01	Weltraumforschung	1.1	251 267 503	235 885 279		43 000 000	251 267 503	278 885 279
02 04 01 02	Sicherheitsforschung	1.1	242 951 017	136 087 661		35 000 000	242 951 017	171 087 661
02 04 01 03	Forschung im Verkehrsbereich (Galileo)	1.1	105 300 000	54 435 064			105 300 000	54 435 064
	Artikel 02 04 01 — Teilsumme		599 518 520	426 408 004		78 000 000	599 518 520	504 408 004
02 04 02	Vorbereitende Maßnahme — Stärkung der europäischen Gefahrenabwehrforschung	1.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
02 04 03	Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung	1.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
02 04 04
Abschluss von früheren Forschungsprogrammen
02 04 04 01	Abschluss von Programmen (aus der Zeit vor 2003)	1.1	—	p.m.			—	p.m.
02 04 04 02	Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006)	1.1	—	2 721 753			—	2 721 753
	Artikel 02 04 04 — Teilsumme		—	2 721 753			—	2 721 753
	Kapitel 02 04 — Insgesamt		599 518 520	429 129 757		78 000 000	599 518 520	507 129 757

Erläuterungen

Diese Erläuterungen gelten für alle Haushaltslinien dieses Kapitels.

Diese Mittel werden für das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das für den Zeitraum 2007 bis 2013 gilt, verwendet werden.

Das Programm wird zur Erreichung der in Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten allgemeinen Ziele durchgeführt werden, um zur Schaffung einer Wissensgesellschaft, die auf dem Europäischen Forschungsraum aufbaut, beizutragen: Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen in der gesamten Union, Steigerung der Dynamik, der Kreativität und der herausragenden Leistungen der europäischen Forschung bis an die Grenzen des Wissens, quantitative und qualitative Stärkung der Humanressourcen in Forschung und Technologie in Europa sowie der Forschungs- und Innovationskapazitäten in ganz Europa und Gewährleistung ihrer bestmöglichen Verwendung.

Diese Mittel werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013), (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1), verwendet.

Für einige der Projekte ist eine Beteiligung von Drittstaaten oder von Einrichtungen aus Drittstaaten an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung vorgesehen. Solche möglichen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, werden bei dem Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer — und gegebenenfalls der potenziellen Bewerberländer des westlichen Balkans — für ihre Beteiligung an Programmen der Union, die bei Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die etwaigen Einnahmen aus den Beiträgen externer Einrichtungen zu den Tätigkeiten der Union werden bei dem Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel erfolgt über Artikel 02 04 03.

02 04 01
Sicherheit und Weltraumforschung

02 04 01 01
Weltraumforschung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
251 267 503	235 885 279		43 000 000	251 267 503	278 885 279

Erläuterungen

Ziel der in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen ist es, ein europäisches Raumfahrtprogramm zu fördern, dessen Schwerpunkt auf Anwendungen wie GMES (Global Monitoring for Environment and Security — Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) liegt, das sowohl den Bürgern als auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zugute kommt, und das der Stärkung der raumfahrttechnischen Grundlagen dient, was ebenfalls der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der europäischen Raumfahrtindustrie nützt. Dies wird zur Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik beitragen und die Arbeiten der Mitgliedstaaten und anderer maßgebender Beteiligter, unter anderem der Europäischen Weltraumorganisation, ergänzen. Von der Weltraumforschung erwartet man sich einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der Strategie „Europa 2020“, insbesondere im Zusammenhang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, und einen Impuls für ein kluges und nachhaltiges Wachstum und für Innovation.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Ausgaben gedeckt werden — die den für zusätzliche Mittel zu verwendenden Einnahmen entsprechen —, die durch die Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter oder Drittstaaten an Forschungs- und technologischen Entwicklungsmaßnahmen entstehen.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können aus den etwaigen Einnahmen, die bei den Posten 6 0 1 3, 6 0 1 5, 6 0 1 6, 6 0 3 1 und 6 0 3 3 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung des Rates 2006/971/EG vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

02 04 01 02
Sicherheitsforschung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
242 951 017	136 087 661		35 000 000	242 951 017	171 087 661

Erläuterungen

Die Maßnahmen in diesem Bereich dienen folgenden Zielen: Entwicklung von Technologien und Wissen für den Aufbau der Kapazitäten mit Anwendungsschwerpunkt im zivilen Bereich, die nötig sind, um die Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus und Kriminalität sowie vor den Auswirkungen und Folgen unbeabsichtigter, schadenverursachender Ereignisse, beispielsweise Naturkatastrophen oder Industrieunfälle zu schützen; Gewährleistung eines optimalen und abgestimmten Einsatzes verfügbarer und sich weiterentwickelnder Technologien zugunsten der Sicherheit Europas unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte; Stimulierung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Anwendern von Sicherheitslösungen; mit Hilfe dieser Aktivitäten gleichzeitig Stärkung der Technologiebasis und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie. In diesem Zusammenhang sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um der Formulierung einer Europäischen Strategie für Internet-Sicherheit näher zu kommen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

KAPITEL 02 05 — EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO)

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
02 05
EUROPÄISCHE SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME (EGNOS UND GALILEO)
02 05 01	Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)	1.1	167 000 000	362 900 430		4 850 000	167 000 000	367 750 430
02 05 02
Agentur für das Europäische GNSS
02 05 02 01	Agentur für das Europäische GNSS — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	1.1	7 920 676	7 920 676			7 920 676	7 920 676
02 05 02 02	Agentur für das Europäische GNSS — Beitrag zu Titel 3	1.1	1 919 324	1 919 324			1 919 324	1 919 324
	Artikel 02 05 02 — Teilsumme		9 840 000	9 840 000			9 840 000	9 840 000
	Kapitel 02 05 — Insgesamt		176 840 000	372 740 430		4 850 000	176 840 000	377 590 430

02 05 01
Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
167 000 000	362 900 430		4 850 000	167 000 000	367 750 430

Erläuterungen

Mit dem Beitrag der Union zu den europäischen GNSS-Programmen soll Folgendes finanziert werden:

—	Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Abschluss der Entwicklungsphase;

—	Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtungsphase, die den Bau und den Start der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

—	erste Aktivitäten zu Beginn der kommerziellen Betriebsphase, die das Management der Satelliten- und Bodeninfrastruktur sowie die kontinuierliche Instandhaltung und Aktualisierung des Systems umfassen.

Zu den bei diesem Artikeln eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

TITEL 04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
04 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES“		95 171 614	95 171 614			95 171 614	95 171 614
	40 01 40		16 966	16 966			16 966	16 966
			95 188 580	95 188 580			95 188 580	95 188 580
04 02	EUROPÄISCHER SOZIALFONDS	1	11 170 793 739	8 696 734 564		2 507 407 505	11 170 793 739	11 204 142 069
04 03	ARBEITEN IN EUROPA — SOZIALER DIALOG UND MOBILITÄT	1	78 430 000	61 989 703			78 430 000	61 989 703
04 04	BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER	1	124 530 800	111 116 710			124 530 800	111 116 710
04 05	EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)	1	p.m.	50 000 000		17 657 535	p.m.	67 657 535
04 06	INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA) — ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN	4	112 150 000	59 719 121			112 150 000	59 719 121
	Titel 04 — Insgesamt		11 581 076 153	9 074 731 712		2 525 065 040	11 581 076 153	11 599 796 752
	40 01 40		16 966	16 966			16 966	16 966
	Insgesamt + reserve		11 581 093 119	9 074 748 678			11 581 093 119	11 599 813 718

KAPITEL 04 02 — EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
04 02
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
04 02 01	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	430 000 000			p.m.	430 000 000
04 02 02	Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 03	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 04	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 05	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 06	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	42 822 534			p.m.	42 822 534
04 02 07	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Ziel 3 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 08	Abschluss von EQUAL (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	10 000 000			p.m.	10 000 000
04 02 09	Abschluss früherer Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 10	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006)	1.2	—	p.m.			—	p.m.
04 02 11	Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)	1.2	—	—			—	—
04 02 17	Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz	1.2	7 904 534 226	5 889 000 000		1 443 907 505	7 904 534 226	7 332 907 505
04 02 18	Europäischer Sozialfonds (ESF) — PEACE	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
04 02 19	Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung	1.2	3 256 259 513	2 318 412 030		1 060 000 000	3 256 259 513	3 378 412 030
04 02 20	Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013)	1.2	10 000 000	6 500 000		3 500 000	10 000 000	10 000 000
	Kapitel 04 02 — Insgesamt		11 170 793 739	8 696 734 564		2 507 407 505	11 170 793 739	11 204 142 069

Erläuterungen

Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sieht Finanzkorrekturen vor, deren eventuelle Einnahmen in den Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 legt die Bedingungen fest, unter denen eine Rückerstattung des Vorschusses erfolgt, die keine Verringerung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention zur Folge hat. Aus den eventuellen Einnahmen durch die Rückerstattung des Vorschusses, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans eingesetzt sind, können in Übereinstimmung mit den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Rückzahlung von Vorfinanzierungen für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung wird entsprechend den auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin gefassten Beschlüssen des Europäischen Rates, denen zufolge für die neue Programmlaufzeit 500 000 000 EUR bereitgestellt werden, fortgeführt. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit muss vollständig gewahrt bleiben. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über diese Maßnahme vor.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 16. und 17. Dezember 2005.

04 02 17
Europäischer Sozialfonds (ESF) — Konvergenz

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
7 904 534 226	5 889 000 000		1 443 907 505	7 904 534 226	7 332 907 505

Erläuterungen

Mit der Politik, die die Union im Rahmen des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und sozialer Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen in Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, der Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, des Schutzes und der Verbesserung des Umweltzustands sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Kohäsionsfonds dar. Bei der Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewahrt.

Ein Teil dieser Mittel ist für die Förderung von Verbesserungen bei der Kinderfürsorge bestimmt, die es Kindern ermöglichen, in einem familienähnlichen Umfeld aufzuwachsen. Diese Förderung erstreckt sich auf folgende Aspekte:

—	die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Behörden und die Leistung technischer Unterstützung an diese, einschließlich Unterstützung bei der Ermittlung der für eine Finanzierung durch die Union in Frage kommenden Projekte;

—	Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren und breitere Anwendung dieser Verfahren, einschließlich einer gründlichen Überwachung auf der Ebene der Kinder.

Ein Teil dieser Mittel ist für die Finanzierung nachhaltiger und umweltfreundlicher Maßnahmen (eines Grünen New Deal) bestimmt, mit denen sich die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen im Bereich der Entwicklung miteinander in Einklang bringen lassen und die eine Wiederbelebung der europäischen Regionen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglichen.

Ein Teil dieser Mittel ist für Maßnahmen gegen das Problem der innerhalb einer Region bestehenden Ungleichheiten bestimmt und soll speziell die Menschen unterstützen, die in benachteiligten Gebietseinheiten leben, die Enklaven der Armut in den europäischen Regionen darstellen. Diese Unterstützung sollte vor allem auf Folgendes abzielen:

—	Integration dieser in Enklaven der Armut lebenden Gemeinschaften in die regionale Mehrheitsbevölkerung mittels staatsbürgerlicher Bildung, Förderung von Toleranz und kulturellem Verständnis;

—	Stärkung der Gebietskörperschaften bei der Bedarfsabschätzung, Projektplanung und Durchführung des Projekts;

—	Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb einer Region durch ein befristetes Paket von Fördermaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf Beschäftigung und Bildung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

04 02 19
Europäischer Sozialfonds (ESF) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
3 256 259 513	2 318 412 030		1 060 000 000	3 256 259 513	3 378 412 030

Erläuterungen

Mit der Politik, die die Union im Rahmen des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Gemeinschaft gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sozialer Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, das außerhalb der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zur Anwendung kommt, besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, u. a. aufgrund der Öffnung der Märkte, auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen in Humanressourcen, der Innovation und der Förderung der Wissensgesellschaft, der unternehmerischen Initiative, des Schutzes und der Verbesserung des Umweltzustands, der Verbesserung der Zugänglichkeit, der Anpassungsfähigkeit der Erwerbstätigen und der Unternehmen sowie der Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten. Bei der Fördertätigkeit der Kohäsionsfonds wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewahrt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

04 02 20
Europäischer Sozialfonds (ESF) — Operative technische Unterstützung (2007 bis 2013)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
10 000 000	6 500 000		3 500 000	10 000 000	10 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die in Artikel 45 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 vorgesehene technische Unterstützung.

Die technische Hilfe umfasst die Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung, Kontrolle und Verwaltung der Durchführung des ESF. Die Mittel dienen u. a. der Finanzierung von:

—	unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen),

—	Ausgaben für Information und Veröffentlichungen,

—	Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation,

—	Ausgaben für die Unterstützung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der technischen Hilfe,

—	Ausgaben für eine hochrangige Gruppe, die die Umsetzung horizontaler Grundsätze wie der Gleichstellung von Frauen und Männern, des Zugangs für Menschen mit Behinderungen und der nachhaltigen Entwicklung sicherstellen soll,

—	Dienstleistungsverträgen, Evaluierungen (einschließlich der Ex-post-Evaluierung des Zeitraums 2000-2006) und Studien,

—	Zuschüssen.

Die technische Hilfe umfasst auch den Erfahrungsaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen, Seminare, Netzwerke und vergleichende Bewertungen, die zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und zur Förderung des gegenseitigen Lernens und der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen, um so die politische Dimension und den Beitrag des ESF zu den Zielen der Union in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung zu verstärken.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Weiterbildung in Fragen der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und den Sozialpartnern im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums unterstützt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

KAPITEL 04 05 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
04 05
EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)
04 05 01	Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)	1.1	p.m.	50 000 000		17 657 535	p.m.	67 657 535
	Kapitel 04 05 — Insgesamt		p.m.	50 000 000		17 657 535	p.m.	67 657 535

04 05 01
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	50 000 000		17 657 535	p.m.	67 657 535

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Finanzierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), damit die Union in die Lage versetzt wird, befristet gezielte Unterstützung für Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, in den Fällen bereitzustellen, in denen diese Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die regionale oder lokale Wirtschaftsentwicklung haben. Für Anträge, die vor dem 31. Dezember 2011 eingereicht werden, können die Mittel auch eingesetzt werden, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

Der Höchstbetrag für die Ausgaben des Fonds beläuft sich auf 500 000 000 EUR jährlich.

Diese Reserve dient gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 dazu, Arbeitnehmer, die von weit reichenden strukturellen Entwicklungen des Welthandels betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt befristet zusätzlich zu unterstützen.

Die vom EGF ergriffenen Maßnahmen sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds sein, wobei aber keine Doppelstrukturen entstehen sollen.

Die Vorschriften für die Einstellung der Mittel in die Reserve und für die Inanspruchnahme des Fonds sind in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 festgelegt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

Verweise

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).

TITEL 05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
05 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“		134 298 344	134 298 344			134 298 344	134 298 344
	40 01 40		498 392	498 392			498 392	498 392
			134 796 736	134 796 736			134 796 736	134 796 736
05 02	MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN	2	3 233 310 000	3 232 963 891			3 233 310 000	3 232 963 891
05 03	DIREKTBEIHILFEN	2	40 510 700 000	40 510 700 000			40 510 700 000	40 510 700 000
05 04	ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS	2	14 613 144 442	12 088 893 741	–13 000 000	1 041 000 000	14 600 144 442	13 129 893 741
05 05	HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS	4	234 458 000	54 586 457		–1 000 000	234 458 000	53 586 457
05 06	INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“	4	6 360 000	5 780 674			6 360 000	5 780 674
05 07	AUDIT DER AGRARAUSGABEN	2	– 192 700 000	– 192 700 000			– 192 700 000	– 192 700 000
05 08	ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“	2	47 310 537	45 147 735			47 310 537	45 147 735
	Titel 05 — Insgesamt		58 586 881 323	55 879 670 842	–13 000 000	1 040 000 000	58 573 881 323	56 919 670 842
	40 01 40		498 392	498 392			498 392	498 392
	Insgesamt + reserve		58 587 379 715	55 880 169 234			58 574 379 715	56 920 169 234

KAPITEL 05 04 — ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
05 04
ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
05 04 01
Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006
05 04 01 14	Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Artikel 05 04 01 — Teilsumme		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02
Aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Programme
05 04 02 01	Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006)	2	p.m.	85 339 148			p.m.	85 339 148
05 04 02 02	Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 03	Abschluss früherer Programme in Ziel-1- und Ziel-6-Gebieten (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 04	Abschluss früherer Programme in Ziel-5b-Gebieten (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 05	Abschluss früherer Programme außerhalb der Ziel-1-Gebiete (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 06	Abschluss von Leader (2000 bis 2006)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 07	Abschluss früherer Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 08	Abschluss früherer innovativer Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 02 09	Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Operative technische Unterstützung (2000 bis 2006)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Artikel 05 04 02 — Teilsumme		p.m.	85 339 148			p.m.	85 339 148
05 04 03
Sonstige Maßnahmen
05 04 03 02	Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen — Abschluss früherer Maßnahmen	2	p.m.	412 933			p.m.	412 933
	Artikel 05 04 03 — Teilsumme		p.m.	412 933			p.m.	412 933
05 04 04	Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten — Abschluss von Programmen (2004 bis 2006)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 04 05
Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)
05 04 05 01	Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums	2	14 589 123 242	11 994 891 297		1 041 000 000	14 589 123 242	13 035 891 297
05 04 05 02	Operative technische Unterstützung	2	22 521 200	7 500 363	–13 000 000		9 521 200	7 500 363
05 04 05 03	Pilotprojekt — Austauschprogramm für Junglandwirte	2	1 500 000	750 000			1 500 000	750 000
	Artikel 05 04 05 — Teilsumme		14 613 144 442	12 003 141 660	–13 000 000	1 041 000 000	14 600 144 442	13 044 141 660
	Kapitel 05 04 — Insgesamt		14 613 144 442	12 088 893 741	–13 000 000	1 041 000 000	14 600 144 442	13 129 893 741

05 04 05
Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können für jede Haushaltslinie dieses Artikels bei Einnahmen unter Artikel 6 7 1 des Einnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

05 04 05 01
Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
14 589 123 242	11 994 891 297		1 041 000 000	14 589 123 242	13 035 891 297

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Im Rahmen der gesamten Mittel für Verpflichtungen dieses Postens ergibt sich ein Betrag von 2 355 300 000 EUR aus der obligatorischen Modulation nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Ferner ergibt sich ein Betrag von 347 900 000 EUR aus der fakultativen Modulation nach der Verordnung (EG) Nr. 378/2007. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen aller Schwerpunkte anhand präziserer Leistungsindikatoren für die Bewirtschaftungssysteme und die Produktionsmethoden beurteilt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Gewässerschutz, der Artenvielfalt und den erneuerbaren Energieträgern gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten erstatten darüber Bericht, was sie unternommen haben, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die sich bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich des Milchsektors stellen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

05 04 05 02
Operative technische Unterstützung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
22 521 200	7 500 363	–13 000 000		9 521 200	7 500 363

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Maßnahmen zur technischen Hilfe gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, insbesondere des europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ein Teil dieser Mittel ist dafür bestimmt, das europäische Netz für Solidarität im ländlichen Raum, das bereits seit zwei Jahren besteht, kontinuierlich auszubauen.

Ziel: Schaffung eines europäischen Raums der Solidarität, der Prävention und der Forschung

—	Phase 1: Konsolidierung des gegenwärtigen Solidaritätsnetzwerks.

—

Phase 2: Ausdehnung des Netzwerks, damit weitere europäische Länder auf dessen Fachwissen im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung in der Landwirtschaft und zum Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von ländlichen Regionen zurückgreifen können. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die bereits bestehenden umfassenden Unterstützungssysteme gemeinsam zu nutzen und zu standardisieren, und sich darüber auszutauschen, was genau unter „in Schwierigkeiten“ zu verstehen ist, um anhand gemeinsamer Kriterien, die als „Alarmsignale“ bezeichnet werden, Personen zu ermitteln, die sich in einer solchen Situation befinden. Diese präventiven Instrumente werden dazu beitragen, dass neu eingerichtete Unterstützungsgruppen die Probleme, mit denen die Bevölkerung in ländlichen Regionen konfrontiert ist, wirksamer angehen können.

Zu ergreifende Maßnahmen: Verbreitung von präventiven Instrumenten

Die folgenden Instrumente müssen unter den europäischen Landwirten möglichst weit verbreitet werden:

—

„Alarmsignale“: das grundlegende Selbstbewertungsinstrument, auf das die Landwirte zur Bewertung der Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, zurückgreifen müssen. Dieses Instrument wird die Landwirte in die Lage versetzen, genau festzustellen, wie schlecht ihre Lage ist, damit sie die Unterstützung von Agenturen beantragen können, die ihnen in einer möglichst frühen Phase dabei helfen sollen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden.

—

„Instrument für eine vereinfachte Verwaltung“: dieses Instrument zur Einschätzung der finanziellen Lage wird es den Landwirten ermöglichen, die finanzielle Situation ihrer Betriebe zu bewerten, Schwierigkeiten frühzeitig zu erkennen und festzustellen, wie viel Spielraum ihnen für Investitionen oder eine Diversifizierung zur Verfügung steht, und sich an einen im Voraus festgelegten Sanierungsplan zu halten. Die individuellen Unterstützungsgruppen auf nationaler Ebene werden Schulungen über die Anwendung des vereinfachten Verwaltungsinstruments anbieten. Die Schulungen werden sich an Personen richten, die sich um Landwirte in Schwierigkeiten kümmern und diese unterstützen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

KAPITEL 05 05 — HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
05 05
HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
05 05 01
Sonderprogramm Sapard zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Maßnahmen
05 05 01 01	Heranführungsinstrument Sapard — Abschluss des Programms (2000 bis 2006)	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 05 01 02	Heranführungsinstrument Sapard — Abschluss der Heranführungshilfen für acht Beitrittsländer	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Artikel 05 05 01 — Teilsumme		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
05 05 02	Heranführungsinstrument IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums	4	234 458 000	54 586 457		–1 000 000	234 458 000	53 586 457
	Kapitel 05 05 — Insgesamt		234 458 000	54 586 457		–1 000 000	234 458 000	53 586 457

05 05 02
Heranführungsinstrument IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
234 458 000	54 586 457		–1 000 000	234 458 000	53 586 457

Erläuterungen

Die Mittel dieses Postens dienen dazu, die Bewerberländer, die unter die Heranführungshilfe der Union fallen, bei der allmählichen Übernahme der Normen und Politiken der Union zu unterstützen, einschließlich gegebenenfalls des Besitzstands der Union, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft. Die Komponente Ländliche Entwicklung dient der Unterstützung der Länder bei ihren Vorbereitungen zur Umsetzung und Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Angleichung an die Strukturen der Union und der Durchführung unionsfinanzierter Programme zur ländlichen Entwicklung nach dem Beitritt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

TITEL 08

FORSCHUNG

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
08 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“		341 258 900	341 258 900	–4 800 000	–4 800 000	336 458 900	336 458 900
	40 01 40		4 490	4 490			4 490	4 490
			341 263 390	341 263 390			336 463 390	336 463 390
08 02	ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT	1	939 533 855	493 934 702		79 790 000	939 533 855	573 724 702
08 03	ZUSAMMENARBEIT — ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI SOWIE BIOTECHNOLOGIE	1	312 784 295	181 450 215			312 784 295	181 450 215
08 04	ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN	1	510 906 344	368 666 918		63 906 000	510 906 344	432 572 918
08 05	ZUSAMMENARBEIT — ENERGIE	1	189 932 521	144 811 788			189 932 521	144 811 788
08 06	ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)	1	285 273 359	214 026 879		39 113 000	285 273 359	253 139 879
08 07	ZUSAMMENARBEIT — VERKEHR (EINSCHLIESSLICH LUFTFAHRT)	1	483 484 270	430 934 281			483 484 270	430 934 281
08 08	ZUSAMMENARBEIT — SOZIAL-, WIRTSCHAFTS- UND GEISTESWISSENSCHAFTEN	1	92 395 240	54 274 481			92 395 240	54 274 481
08 09	ZUSAMMENARBEIT — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (RSFF)	1	198 004 478	181 450 215			198 004 478	181 450 215
08 10	IDEEN	1	1 564 948 330	818 082 810		30 000 000	1 564 948 330	848 082 810
08 12	KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN	1	50 228 387	126 769 285			50 228 387	126 769 285
08 13	KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)	1	251 176 486	182 498 997			251 176 486	182 498 997
08 14	KAPAZITÄTEN — WISSENSORIENTIERTE REGIONEN	1	20 078 078	18 299 254			20 078 078	18 299 254
08 15	KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSPOTENZIAL	1	66 609 035	56 521 742			66 609 035	56 521 742
08 16	KAPAZITÄTEN — WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT	1	44 828 259	27 650 291			44 828 259	27 650 291
08 17	KAPAZITÄTEN — MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT	1	32 102 471	31 917 093			32 102 471	31 917 093
08 18	KAPAZITÄTEN — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (RSFF)	1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
08 19	KAPAZITÄTEN — UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE	1	13 101 602	9 434 504			13 101 602	9 434 504
08 20	EURATOM — FUSIONSENERGIE	1	1 129 274 000	371 849 555			1 129 274 000	371 849 555
08 21	EURATOM — KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ	1	54 105 000	49 898 809			54 105 000	49 898 809
08 22	ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN	1	p.m.	113 860 010			p.m.	113 860 010
08 23	FORSCHUNGSPROGRAMM DES FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL	1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Titel 08 — Insgesamt		6 580 024 910	4 217 590 729	–4 800 000	208 009 000	6 575 224 910	4 425 599 729
	40 01 40		4 490	4 490			4 490	4 490
	Insgesamt + reserve		6 580 029 400	4 217 595 219			6 575 229 400	4 425 604 219

Erläuterungen

Diese Anmerkungen gelten für sämtliche Haushaltsposten dieses Titels (mit Ausnahme von Kapitel 08 22).

Die Verwendung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).

Für sämtliche unter diesem Posten eingestellte Mittel gilt die gleiche Begriffsbestimmung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie sie für die horizontalen KMU-spezifischen Programme innerhalb desselben Rahmenprogramms verwendet wird. Diese Definition lautet wie folgt: „Ein förderwürdiges KMU ist eine Rechtsperson, die der Begriffsbestimmung von KMU genügt, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission festgelegt ist, wobei es sich weder um ein Forschungszentrum, ein Forschungsinstitut, eine Beratungsfirma noch um eine Organisation handelt, die Forschungsarbeiten auf Vertragsbasis durchführt.“ Sämtliche Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm werden unter Einhaltung grundlegender ethischer Prinzipien durchgeführt (gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1)), die auch Anforderungen an den Tierschutz enthalten. Insbesondere fallen hierunter die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätze. Besonders berücksichtigt wird die Notwendigkeit, Nachdruck auf die Maßnahmen zu legen, mit denen die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.

Die Artikel und Posten dieses Titels decken auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse; für die Finanzierung von Studien sowie von Zuschüssen für die Begleitung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme; für im Auftrag der Kommission durchgeführte Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Union geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Forschungsraums, wie auch für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die im Zuge früherer Rahmenprogramme durchgeführt wurden.

Die Mittel decken außerdem die Verwaltungsausgaben ab, darunter die Ausgaben für Statutspersonal und sonstige Bedienstete, für Information und Veröffentlichungen, für den administrativen und technischen Betrieb, bestimmte andere interne Infrastrukturausgaben zur Erreichung des Ziels der Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind, sowie die Aufwendungen für die zur Vorbereitung und Umsetzung der Strategie der Union im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration erforderlichen Maßnahmen und Initiativen.

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz oder dem multilateralen EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) werden bei den Posten 6 0 1 1 und 6 0 1 2 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.

Bei einigen dieser Projekte ist eine Beteiligung von Drittstaaten oder Einrichtungen aus Drittstaaten an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen. Die damit verbundenen etwaigen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung teilnehmen, werden unter Posten 6 0 1 6 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern und ggf. potenziellen Bewerberländern des Westbalkans für ihre Beteiligung an Programmen der Union können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Etwaige Einnahmen aus Beiträgen externer Stellen für ihre Beteiligung an Maßnahmen der Union werden unter Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Weitere Mittel werden unter Artikel 08 22 04 bereitgestellt.

Um das in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG festgelegte Ziel einer 15 %igen Beteiligung von KMU an aus diesen Mitteln finanzierten Projekten erreichen zu können, sind gezieltere Maßnahmen erforderlich. Qualifizierte Projekte im Rahmen der KMU-spezifischen Programme sollten für eine Finanzierung im Rahmen des thematischen Programms in Betracht kommen, sofern sie die notwendigen (thematischen) Voraussetzungen erfüllen.

KAPITEL 08 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
08 01
VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“
08 01 01	Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“	5	9 193 290		9 193 290
08 01 02
Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben im Politikbereich „Forschung“
08 01 02 01	Externes Personal	5	210 031		210 031
08 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	5	392 244		392 244
	40 01 40		4 490		4 490
			396 734		396 734
	Artikel 08 01 02 — Teilsumme		602 275		602 275
	40 01 40		4 490		4 490
			606 765		606 765
08 01 03	Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs „Forschung“	5	618 335		618 335
08 01 04
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“
08 01 04 30	Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	1.1	39 000 000		39 000 000
08 01 04 31	Exekutivagentur für die Forschung (REA)	1.1	47 339 000		47 339 000
08 01 04 40	Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung — Verwaltungsausgaben	1.1	39 000 000		39 000 000
	Artikel 08 01 04 — Teilsumme		125 339 000		125 339 000
08 01 05
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“
08 01 05 01	Ausgaben für Forschungspersonal	1.1	124 219 000	–4 100 000	120 119 000
08 01 05 02	Externes Forschungspersonal	1.1	26 287 000	– 700 000	25 587 000
08 01 05 03	Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich	1.1	55 000 000		55 000 000
	Artikel 08 01 05 — Teilsumme		205 506 000	–4 800 000	200 706 000
	Kapitel 08 01 — Insgesamt		341 258 900	–4 800 000	336 458 900
	40 01 40		4 490		4 490
	Insgesamt + reserve		341 263 390		336 463 390

08 01 05
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Forschung“

08 01 05 01
Ausgaben für Forschungspersonal

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
124 219 000	–4 100 000	120 119 000

08 01 05 02
Externes Forschungspersonal

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
26 287 000	– 700 000	25 587 000

KAPITEL 08 02 — ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
08 02
ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT
08 02 01	Zusammenarbeit — Gesundheit	1.1	639 533 855	398 334 028		79 790 000	639 533 855	478 124 028
08 02 02	Zusammenarbeit — Gesundheit — Gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimittel	1.1	294 300 000	90 725 107			294 300 000	90 725 107
08 02 03	Zusammenarbeit — Gesundheit — Unterstützungsausgaben für das gemeinsame Unternehmen für innovative Arzneimittel	1.1	5 700 000	4 875 567			5 700 000	4 875 567
	Kapitel 08 02 — Insgesamt		939 533 855	493 934 702		79 790 000	939 533 855	573 724 702

08 02 01
Zusammenarbeit — Gesundheit

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
639 533 855	398 334 028		79 790 000	639 533 855	478 124 028

Erläuterungen

Mit den auf dem Gebiet der Gesundheit vorgesehenen Maßnahmen sollen die Gesundheit der europäischen Bürger verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der im Gesundheitssektor tätigen europäischen Unternehmen, auch mit Blick auf globale Gesundheitsfragen wie neu auftretende Epidemien, gesteigert werden. Schwerpunkte bilden die translationale Forschung (die Übertragung der Ergebnisse der Grundlagenforschung in klinische Anwendungen) und die Entwicklung und Validierung neuer Therapien und Verfahren für Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnoseinstrumente und -technologien sowie nachhaltige und wirksame Gesundheitssysteme. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Weitergabe der Forschungsergebnisse und der möglichst frühzeitigen Aufnahme eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Patientengruppen, über neue Ergebnisse der Biomedizin- und Genforschung.

Es können Mittel für die klinische Erforschung vieler Krankheiten (wie zum Beispiel AIDS, Malaria, Tuberkulose, Diabetes und andere chronische Erkrankungen — z. B. Arthritis, rheumatische Erkrankungen und solche des Muskel- und Knochenapparats, Atemwegserkrankungen — oder seltene Erkrankungen) bereitgestellt werden.

Der Anteil der Mittel für die Forschung zu altersbedingten Krankheiten sollte erhöht werden.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum TRIPS-Übereinkommen und zum Zugang zu Arzneimitteln (ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 591).

KAPITEL 08 04 — ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
08 04
ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN
08 04 01	Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien	1.1	501 040 344	362 900 430		63 906 000	501 040 344	426 806 430
08 04 02	Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionsverfahren — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“	1.1	9 866 000	5 766 488			9 866 000	5 766 488
	Kapitel 08 04 — Insgesamt		510 906 344	368 666 918		63 906 000	510 906 344	432 572 918

08 04 01
Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
501 040 344	362 900 430		63 906 000	501 040 344	426 806 430

Erläuterungen

Ziel der Maßnahmen in diesem Bereich ist es, Europa dabei zu unterstützen, eine kritische Masse an Kapazitäten aufzubauen, die — vor allem im Hinblick auf größere Ökoeffizienz und eine Verringerung der Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt — für die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien für wissensbasierte Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren in den nächsten Jahren notwendig sind.

Es müssen ausreichende Mittel für die Nanoforschung im Bereich der Beurteilung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken bereitgestellt werden, da sich heute nur 5 bis 10 % der weltweiten Nanoforschung mit diesem Aspekt befassen.

Es müssen ausreichende Haushaltsmittel für Tätigkeiten zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich ressourceneffizienter Verfahren und Methoden bereitgestellt werden, einschließlich umweltgerechter Gestaltung, Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Forschungsarbeiten im Bereich des Ersatzes gefährlicher oder kritischer Stoffe.

Aus diesen Mitteln werden auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse finanziert, ebenso wie Studien, Beihilfen, flankierende Maßnahmen und Evaluierungen der spezifischen Programme und das IMS-Sekretariat, sowie Analysen und Evaluierungen von hohem wissenschaftlichen oder technologischen Niveau, einschließlich Maßnahmen aus früheren Rahmenprogrammen.

Rechtsgrundlagen

KAPITEL 08 06 — ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
08 06
ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)
08 06 01	Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel)	1.1	280 840 359	211 873 065		39 113 000	280 840 359	250 986 065
08 06 02	Zusammenarbeit — Umwelt — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“	1.1	4 433 000	2 153 814			4 433 000	2 153 814
	Kapitel 08 06 — Insgesamt		285 273 359	214 026 879		39 113 000	285 273 359	253 139 879

08 06 01
Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
280 840 359	211 873 065		39 113 000	280 840 359	250 986 065

Erläuterungen

Im Siebten Rahmenprogramm wird die Umweltforschung über das Thema Umwelt (einschließlich Klimawandel) durchgeführt. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen Managements der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt und ihrer Ressourcen durch die Erweiterung unserer Kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Biosphäre, Ökosystemen und menschlichen Tätigkeiten und die Entwicklung neuer Technologien, Werkzeuge und Dienstleistungen, um Umweltprobleme mit einem integrierten Ansatz lösen zu können. Der Schwerpunkt wird auf der Vorhersage von Veränderungen beim Klima sowie bei Umwelt-, Erd- und Ozeansystemen und auf Werkzeugen und Technologien für die Überwachung, Verhütung und Eindämmung von Umweltbelastungen und -risiken — u. a. für die Gesundheit und die dauerhafte Erhaltung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt — liegen.

Die Forschungsarbeiten in diesem Bereich dienen der Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Initiativen wie der globalen Erdbeobachtung. Ferner dienen sie dem Forschungsbedarf, der sich aus dem geltenden und künftigen Unionsrecht und neuen Strategien, aus damit verbundenen thematischen Strategien und den Aktionsplänen zu Umwelttechnologien und Umwelt und Gesundheit ergibt. Die Forschungsarbeiten werden auch technologische Entwicklungen unterstützen, die die Marktstellung europäischer Unternehmen verbessern sollen, insbesondere die der kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Beispiel auf dem Gebiet der Umwelttechnologien tätig sind.

Rechtsgrundlagen

KAPITEL 08 10 — IDEEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
08 10
IDEEN
08 10 01	Ideen	1.1	1 564 948 330	818 082 810		30 000 000	1 564 948 330	848 082 810
	Kapitel 08 10 — Insgesamt		1 564 948 330	818 082 810		30 000 000	1 564 948 330	848 082 810

08 10 01
Ideen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
1 564 948 330	818 082 810		30 000 000	1 564 948 330	848 082 810

Erläuterungen

Ziel der im Rahmen des spezifischen Programms „Ideen“ geplanten Maßnahmen ist es, mit Hilfe des Europäischen Forschungsrats die besten Forschungsteams in Europa zu ermitteln und die Pionierforschung zu fördern, indem risikoreiche und multidisziplinäre Projekte unterstützt werden, die allein nach ihrer Exzellenz im Zuge eines europäischen Peer-Review beurteilt werden. Daneben soll insbesondere der Aufbau von Netzwerken unter Forschungsgruppen in verschiedenen Ländern gefördert werden, um die Entstehung einer europäischen Wissenschaftsgemeinde voranzubringen.

Diese Mittel betreffen auch die Einnahmen, die durch die Teilnahme von Dritten oder Drittstaaten (die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören) an Forschungs- und technologischen Entwicklungsmaßnahmen entstehen und als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2006/972/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Ideen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242).

TITEL 09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
09 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“		128 079 620	128 079 620			128 079 620	128 079 620
	40 01 40		24 695	24 695			24 695	24 695
			128 104 315	128 104 315			128 104 315	128 104 315
09 02	RECHTLICHER RAHMEN FÜR DIE DIGITALE AGENDA		30 200 070	28 279 731	–1 143 678		29 056 392	28 279 731
	40 02 41		391 985	391 985			391 985	391 985
			30 592 055	28 671 716			29 448 377	28 671 716
09 03	KOMMUNIKATIONSNETZE — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE-VERBREITUNG UND AUDIOVISUELLE MEDIEN	1	132 850 000	118 848 984			132 850 000	118 848 984
09 04	INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) — ZUSAMMENARBEIT	1	1 354 972 225	1 026 806 757		30 000 000	1 354 972 225	1 056 806 757
09 05	KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN	1	31 349 262	54 435 064			31 349 262	54 435 064
	Titel 09 — Insgesamt		1 677 451 177	1 356 450 156	–1 143 678	30 000 000	1 676 307 499	1 386 450 156
	40 01 40, 40 02 41		416 680	416 680			416 680	416 680
	Insgesamt + reserve		1 677 867 857	1 356 866 836			1 676 724 179	1 386 866 836

KAPITEL 09 02 — RECHTLICHER RAHMEN FÜR DIE DIGITALE AGENDA

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
09 02
RECHTLICHER RAHMEN FÜR DIE DIGITALE AGENDA
09 02 01	Festlegung und Umsetzung der Unionspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation	1.1	2 405 000	1 814 502			2 405 000	1 814 502
09 02 02
Förderung der sicheren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien
09 02 02 01	Programm „Sicheres Internet“	1.1	14 700 000	13 294 857			14 700 000	13 294 857
09 02 02 02	Abschluss des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ — Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien	1.1	—	75 302			—	75 302
	Artikel 09 02 02 — Teilsumme		14 700 000	13 370 159			14 700 000	13 370 159
09 02 03
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
09 02 03 01	Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	1.1	5 502 248	5 502 248			5 502 248	5 502 248
	40 02 41		391 985	391 985			391 985	391 985
			5 894 233	5 894 233			5 894 233	5 894 233
09 02 03 02	Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Beitrag zu Titel 3	1.1	2 349 885	2 349 885			2 349 885	2 349 885
	Artikel 09 02 03 — Teilsumme		7 852 133	7 852 133			7 852 133	7 852 133
	40 02 41		391 985	391 985			391 985	391 985
			8 244 118	8 244 118			8 244 118	8 244 118
09 02 04
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) — Büro
09 02 04 01	Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) — Büro — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	1.1	3 620 881	3 620 881	–1 102 937		2 517 944	3 620 881
09 02 04 02	Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) — Büro — Beitrag zu Titel 3	1.1	672 056	672 056			672 056	672 056
	Artikel 09 02 04 — Teilsumme		4 292 937	4 292 937	–1 102 937		3 190 000	4 292 937
09 02 05	Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien	3.2	950 000	950 000	–40 741		909 259	950 000
09 02 06	Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für Journalisten	3.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Kapitel 09 02 — Insgesamt		30 200 070	28 279 731	–1 143 678		29 056 392	28 279 731
	40 02 41		391 985	391 985			391 985	391 985
	Insgesamt + reserve		30 592 055	28 671 716			29 448 377	28 671 716

09 02 04
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) — Büro

09 02 04 01
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) — Büro — Beitrag zu den Titeln 1 und 2

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
3 620 881	3 620 881	–1 102 937		2 517 944	3 620 881

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Personal- und Verwaltungsausgaben des Büros bestimmt (Titel 1 und 2).

Das GEREK wirkt als spezialisiertes und unabhängiges Beratungsgremium, das die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden bei der Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation unterstützt, um eine einheitliche Regulierung in der gesamten Union zu fördern. Das GEREK ist weder ein Unionsgremium noch besitzt es Rechtspersönlichkeit.

Das GEREK besteht aus einem Regulierungsrat mit einem Büro, das als Unionsgremium mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet wird und das GEREK fachlich und verwaltungstechnisch bei der Wahrnehmung der ihm durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 übertragenen Aufgaben unterstützt.

Das Büro muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen Ausgaben und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Der Stellenplan des Büros ist im Teil „Personalbestand“ von Einzelplan III — Kommission (Band 3) enthalten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1).

09 02 05
Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
950 000	950 000	–40 741		909 259	950 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung folgender Maßnahmen bestimmt:

—	Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste,

—	Überwachung der Entwicklung des Mediensektors, einschließlich Pluralismus, und

—	Sammlung und Verbreitung von wirtschaftlichen und rechtlichen Informationen sowie Auswertungen zum audiovisuellen Sektor.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23).

KAPITEL 09 04 — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) — ZUSAMMENARBEIT

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
09 04
INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) — ZUSAMMENARBEIT
09 04 01
Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT — Zusammenarbeit)
09 04 01 01	Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT — Zusammenarbeit)	1.1	1 244 472 420	949 891 875		30 000 000	1 244 472 420	979 891 875
09 04 01 02	Zusammenarbeit — Informations- und Kommunikationstechnologien — Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS	1.1	53 721 430	27 217 532			53 721 430	27 217 532
09 04 01 03	Zusammenarbeit — Informations- und Kommunikationstechnologien — Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS	1.1	1 758 156	1 595 089			1 758 156	1 595 089
09 04 01 04	Zusammenarbeit — Informations- und Kommunikationstechnologien — Gemeinsames Unternehmen ENIAC	1.1	53 721 430	36 290 043			53 721 430	36 290 043
09 04 01 05	Zusammenarbeit — Informations- und Kommunikationstechnologien — Unterstützungsausgaben für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC	1.1	1 298 789	1 178 328			1 298 789	1 178 328
	Artikel 09 04 01 — Teilsumme		1 354 972 225	1 016 172 867		30 000 000	1 354 972 225	1 046 172 867
09 04 02	Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an Forschung und technologischer Entwicklung	1.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
09 04 03	Abschluss früherer Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft (aus der Zeit vor 2007)	1.1	—	10 633 890			—	10 633 890
	Kapitel 09 04 — Insgesamt		1 354 972 225	1 026 806 757		30 000 000	1 354 972 225	1 056 806 757

09 04 01
Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT — Zusammenarbeit)

09 04 01 01
Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT — Zusammenarbeit)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
1 244 472 420	949 891 875		30 000 000	1 244 472 420	979 891 875

Erläuterungen

Mit Hilfe des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und dem zum spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ gehörenden Thema „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gesteigert und Europa in die Lage versetzt werden, die künftige Entwicklung der IKT nach Maßgabe einer langfristigen europäischen IKT-Strategie zu beherrschen und zu gestalten, so dass seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse erfüllt werden und europäische Standards dazu beitragen, auf globale IKT-Entwicklungen Einfluss zu nehmen, anstatt von anderen globalen Wachstumsmärkten überholt zu werden.

Die Maßnahmen sollen Europas wissenschaftliche und technologische Grundlagen stärken und seine weltweite Führungsposition auf dem Gebiet der IKT stärken, durch Nutzung der IKT die Innovation anregen und sicherstellen, dass sich Fortschritte der IKT rasch durch Vorteile für Europas Bürger, Unternehmen, Industrie und Regierungen bemerkbar machen.

Im Mittelpunkt des Themas „IKT“ steht eine auf Technologieschwerpunkte ausgerichtete strategische Forschung, die eine durchgehende Integration von Technologien gewährleistet und das Wissen und die Mittel zur Entwicklung eines breiten Spektrums innovativer IKT-Anwendungen bereitstellt.

Die Maßnahmen verstärken industrielle und technologische Fortschritte im IKT-Bereich und verbessern die Wettbewerbsvorteile wichtiger IKT-intensiver Branchen — sowohl durch innovative, hochwertigere IKT-gestützte Produkte und Dienste als auch durch neue oder verbesserte organisatorische Abläufe in Unternehmen und Verwaltungen. Außerdem werden von diesem Thema auch andere Politikbereiche der Union dank der Mobilisierung der IKT zur Erfüllung öffentlicher und gesellschaftlicher Bedürfnisse unterstützt.

Die Maßnahmen umfassen die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Unionsstandards, die mit einem globalen Standard kompatibel sind oder einen solchen setzen. Ferner umfassen sie Vernetzungsaktivitäten und nationale Programmkoordinierungsinitiativen. Diese Mittel decken auch die Ausgaben für unabhängige Sachverständige, die an der Bewertung von Vorschlägen und an Projektprüfungen mitwirken, für Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien, die von der Kommission veranstaltet werden und von europäischem Interesse sind, für Studien, Analysen und Bewertungen, für die Überwachung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme sowie für Maßnahmen zur Programmbetreuung und Verbreitung der Programmergebnisse, auch für Maßnahmen aus früheren Rahmenprogrammen.

Mit einem Teil dieser Mittel sollen gemeinsame Herangehensweisen für große globale Herausforderungen unterstützt werden, wie etwa eine IKT-Strategie, die nicht nur mit den schnell aufstrebenden IKT-Märkten (z. B. in Asien) mithalten kann, sondern auch in der Lage ist, im europäischen Interesse Standards für eine globale IKT-Politik festzulegen. Durch die Bündelung von Ressourcen und die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren können Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich IKT vorangebracht werden. Die Maßnahmen sollen die Wirksamkeit der Aktionen der internationalen Gemeinschaft verbessern und bestehende Mechanismen und erfolgreiche Arbeitsbeziehungen ergänzen. Mit diesen Mitteln werden innovative Projekte gefördert werden, die von europäischen Staaten und Drittstaaten gemeinsam durchgeführt werden. Der Rahmen solcher Projekte wird darüber hinausgehen, was ein einzelnes Land leisten könnte und wird sowohl der EU als auch ihren Partnern zugute kommen, indem sie deren führende Rolle bei der Festlegung künftiger IKT-Standards vorbereiten. Bei der Durchführung dieser Maßnahme sorgt die Kommission für eine ausgewogene Verteilung der Hilfen. Sie wird dazu beitragen, Akteure auf globaler Ebene in Forschungspartnerschaften einzubeziehen, wodurch Innovationen im IKT-Bereich gefördert werden.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das Spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86).

TITEL 11

MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
11 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI“		41 179 889	41 179 889			41 179 889	41 179 889
	40 01 40		19 779	19 779			19 779	19 779
			41 199 668	41 199 668			41 199 668	41 199 668
11 02	FISCHEREIMÄRKTE	2	29 996 768	30 370 025			29 996 768	30 370 025
11 03	INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT	2	35 600 000	35 776 949	– 880 855	–99 068	34 719 145	35 677 881
	40 02 41		119 200 000	120 800 000	–45 652 520	–47 252 520	73 547 480	73 547 480
			154 800 000	156 576 949	–46 533 375	–47 351 588	108 266 625	109 225 361
11 04	DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK	2	6 400 000	5 641 866			6 400 000	5 641 866
11 06	EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)	2	671 875 602	487 002 069	– 477 119		671 398 483	487 002 069
11 07	ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN	2	53 500 000	42 376 540	– 240 000		53 260 000	42 376 540
11 08	KONTROLLE UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK	2	58 760 900	36 106 750			58 760 900	36 106 750
11 09	MEERESPOLITIK	2	16 560 000	7 170 532			16 560 000	7 170 532
	Titel 11 — Insgesamt		913 873 159	685 624 620	–1 597 974	–99 068	912 275 185	685 525 552
	40 01 40, 40 02 41		119 219 779	120 819 779	–45 652 520	–47 252 520	73 567 259	73 567 259
	Insgesamt + reserve		1 033 092 938	806 444 399	–47 250 494	–47 351 588	985 842 444	759 092 811

KAPITEL 11 03 — INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
11 03
INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT
11 03 01	Internationale Fischereiabkommen	2	25 500 000	26 200 000	–49 606	–76 191	25 450 394	26 123 809
	40 02 41		119 200 000	120 800 000	–45 652 520	–47 252 520	73 547 480	73 547 480
			144 700 000	147 000 000	–45 702 126	–47 328 711	98 997 874	99 671 289
11 03 02	Beiträge zu internationalen Organisationen	2	4 400 000	4 172 136	– 798 015		3 601 985	4 172 136
11 03 03	Vorbereitungsarbeiten für die neuen internationalen Fischereiorganisationen und sonstige nichtobligatorische Beiträge zu internationalen Organisationen	2	5 500 000	5 215 170			5 500 000	5 215 170
11 03 04	Finanzbeitrag der Union zu den durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 geschaffenen Gremien	2	200 000	189 643	–33 234	–22 877	166 766	166 766
	Kapitel 11 03 — Insgesamt		35 600 000	35 776 949	– 880 855	–99 068	34 719 145	35 677 881
	40 02 41		119 200 000	120 800 000	–45 652 520	–47 252 520	73 547 480	73 547 480
	Insgesamt + reserve		154 800 000	156 576 949	–46 533 375	–47 351 588	108 266 625	109 225 361

11 03 01
Internationale Fischereiabkommen

	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
11 03 01	25 500 000	26 200 000	–49 606	–76 191	25 450 394	26 123 809
40 02 41	119 200 000	120 800 000	–45 652 520	–47 252 520	73 547 480	73 547 480
Insgesamt	144 700 000	147 000 000	–45 702 126	–47 328 711	98 997 874	99 671 289

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben infolge der Fischereiabkommen, die die Europäische Union/Gemeinschaft mit Drittländern ausgehandelt hat bzw. zu verlängern oder neu auszuhandeln beabsichtigt.

Auch partnerschaftliche Fischereiabkommen, die die Europäische Union möglicherweise neu aushandelt, müssten aus dieser Haushaltslinie finanziert werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1).

Verordnungen und Beschlüsse über den Abschluss von Abkommen und/oder Protokollen im Bereich Fischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft/Union und den Regierungen folgender Länder:

Land	Verordnung	Datum	ABl.	Laufzeit
Argentinien (p.m.)	Verordnung (EWG) Nr. 3447/93	28. September 1993	L 318 vom 20.12.1993	24.5.1994 bis 23.5.1999
	Derzeit kein Protokoll in Kraft
Kap Verde	Verordnung (EWG) Nr. 2321/90	24. Juli 1990	L 212 vom 9.8.1990
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1927/2004	21. Oktober 2004	L 332 vom 6.11.2004	1.7.2004 bis 30.6.2005
	Verordnung (EG) Nr. 2027/2006	19. Dezember 2006	L 414 vom 30.12.2006	1.9.2006 bis 31.8.2011
	Beschluss 2011/405/EU	9. Juni 2011	L 181 vom 9.7.2011	1.9.2011 bis 31.8.2014
Komoren	Verordnung (EWG) Nr. 1494/88	3. Mai 1988	L 137 vom 2.6.1988
	Verordnung (EG) Nr. 1660/2005	6. Oktober 2005	L 267 vom 12.10.2005	1.1.2005 bis 31.12.2010
	Beschluss 2011/294/EU	13. Mai 2011	L 134 vom 21.5.2011	1.1.2011 bis 31.12.2013
Côte d’Ivoire	Verordnung (EWG) Nr. 3939/90	19. Dezember 1990	L 379 vom 31.12.1990
	Verordnung (EG) Nr. 722/2001	4. April 2001	L 102 vom 12.4.2001	1.7.2000 bis 30.6.2003
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2004	26. Januar 2004	L 27 vom 30.1.2004	1.7.2003 bis 30.6.2004
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2005	25. Juni 2005	L 164 vom 21.6.2005	1.7.2004 bis 30.6.2007
	Verordnung (EG) Nr. 242/2008	17. März 2008	L 75 vom 18. 3. 2008	1.7.2007 bis 30.6.2013
Gabun	Verordnung (EG) Nr. 2469/98	9. November 1998	L 308 vom 18.11.1998
	Verordnung (EG) Nr. 580/2002	25. März 2002	L 89 vom 5.4.2002	3.12.2001 bis 2.12.2005
	Verordnung (EG) Nr. 450/2007	16. April 2007	L 109 vom 26.4.2007	3.12.2005 bis 2.12.2011
	Die Erneuerung des Protokolls wird derzeit verhandelt.
Grönland	Verordnung (EWG) Nr. 223/85 und	29. Januar 1985	L 29 vom 1.2.1985
	Verordnung (EWG) Nr. 224/85
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/2001	25. Juni 2001	L 209 vom 2.8.2001	1.1.2001 bis 31.12.2006
	Verordnung (EG) Nr. 753/2007	28. Juni 2007	L 172 vom 30.6.2007	1.1.2007 bis 31.12.2012
Guinea-Bissau	Verordnung (EWG) Nr. 2213/80
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004	26. April 2004	L 127 vom 29.4.2004	16.6.2003 bis 15.6.2006
	Beschluss 2001/179/EG	26. Februar 2001	L 66 vom 8.3.2001	16.6.2003 bis 15.6.2006
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004	26. April 2004	L 127 vom 29.4.2004	15.6.2006 bis 14.6.2007
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/2006	10. Oktober 2006	L 279 vom 11.10.2006
	Verordnung (EG) Nr. 241/2008	17. März 2008	L 75 vom 18. 3. 2008	16.6.2007 bis 15.6.2011
	Verordnung 2011/885/EU	14 November 2011	L 344 vom 28.12.2011	16.6.2011 bis 15.6.2012
Äquatorialguinea (p.m.)	Verordnung (EWG) Nr. 1966/84	28. Juni 1984	L 188 vom 16.7.1984
	(ausgesetzt seit Juni 2001)
Republik Guinea	Verordnung (EWG) Nr. 971/83	28. März 1983	L 111 vom 27.4.1983
	Verordnung (EG) Nr. 830/2004	26. April 2004	L 127 vom 29.4.2004	1.1.2004 bis 31.12.2008
	Beschluss 2009/473/EG aufgehoben durch Beschluss 2009/1016/EU Derzeit kein Protokoll in Kraft	28. Mai 2009 22. Dezember 2009	L 156 vom 19.6.2009 L 348 vom 29.12.2009	1.1.2009 bis 31.12.2012
Kiribati	Verordnung (EG)Nr. 874/2003	6. Mai 2003	L 126 vom 22.5.2003	16.9.2003 bis 15.9.2006
	Verordnung (EG) Nr. 893/2007	23. Juli 2007	L 205 vom 7.8.2007	16.9.2006 bis 15.9.2012
	2012 wird ein neues Protokoll verhandelt.
Madagaskar	Verordnung (EWG) Nr. 780/86	24. Februar 1986
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2562/2001	17. Dezember 2001	L 344 vom 28.12.2001	21.5.2001 bis 20.5.2004
	verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 555/2005	17. Februar 2005	L 94 vom 13.4.2005	1.1.2004 bis 31.12.2006
	Verordnung (EG) Nr. 31/2008 Verhandlungen über die Verlängerung sind 2012 vorgesehen.	15. November 2007	L 15 vom 18.1. 2008	1.1.2007 bis 31.12.2012
Mauritius	Verordnung (EWG) Nr. 1616/89
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2001	26. Februar 2001	L 64 vom 6.3.2001	3.12.1999 bis 2.12.2002
	verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2004	21. Oktober 2004	L 348 vom 24.11.2004	3.12.2003 bis 2.12.2007
	Derzeit kein Protokoll in Kraft. 2012 werden ein neues Abkommen und ein neues Protokoll verhandelt.
Mauretanien	Verordnung (EG) Nr. 408/97	24. Februar 1997	L 62 vom 4.3.1997
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/2001	17. Dezember 2001	L 341 vom 22.12.2001	1.8.2001 bis 31.7.2006
	Verordnung (EG) Nr. 1801/2006	30. November 2006	L 343 vom 8.12.2006	1.8.2006 bis 31.7.2008
	Verordnung (EG) Nr. 704/2008 Die Erneuerung des Protokolls wird derzeit verhandelt.	15. Juli 2008	L 203 vom 31.7.2008	1.8.2008 bis 31.7.2012
Föderierte Staaten von Mikronesien	Verordnung (EG) Nr. 805/2006 Beschluss 2011/116/EU	25. April 2006 13. Dezember 2010	L 151 vom 6.6.2006 L 52 vom 25.02.2011	26.2.2007 bis 25.2.2010
Marokko	Verordnung (EG) Nr. 764/2006	22. Mai 2006	L 141 vom 29.5.2006	28.2.2007 bis 27.2.2011 (1)
	Beschluss 2011/491/EU Das Rechtsetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.	12. Juli 2011	L 202 vom 5.8.2011	28.2.2011 bis 28.2.2012
Mosambik	Verordnung (EG) Nr. 2329/2003	22. Dezember 2003	L 345 vom 31.12.2003	1.1.2004 bis 31.12.2006
	Verordnung (EG) Nr. 1446/2007	22. November 2007	L 331 vom 17.12. 2007	1.1.2007 bis 31.12.2011
	Ein neues Protokoll wurde am 2. Juni 2011 unterzeichnet. Das Rechtsetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
São Tomé und Príncipe	Verordnung (EWG) Nr. 477/84	21. Februar 1984	L 54 vom 25.2.1984
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/2002	9. Dezember 2002	L 351 vom 28.12.2002	1.6.2002 bis 31.5.2005
	geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2006	11. Juli 2006	L 200 vom 22.7.2006	1.6.2005 bis 31.5.2006
	Verordnung (EG) Nr. 894/2007	23. Juli 2007	L 205 vom 7.8.2007 und L 330 vom 15.12.2007	1.6.2006 bis 31.5.2010
	Beschluss 2011/296/EU	24. Februar 2011	L 136 vom 24.2.2011	13.5.2011 bis 12.5.2014
	Beschluss 2011/420/EU	12. Juli 2011	L 188 vom 19.7.2011
Senegal (p.m.)	Verordnung (EWG) Nr. 2212/80	27. Juni 1980	L 226 vom 29.8.1980
	zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2323/2002	16. Dezember 2002	L 349 vom 24.12.2002	1.7.2002 bis 30.6.2006
	Derzeit kein Protokoll in Kraft
Seychellen	Verordnung (EWG) Nr. 1708/87	15. Juni 1987	L 160 vom 20.6.1987	18.1.2002 bis 17.1.2005
	zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/2002	30. Mai 2002	L 144 vom 1.6.2002
	ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2006	23. Januar 2006	L 21 vom 25.1.2006	18.1.2005 bis 17.1.2011
	Verordnung (EG) Nr. 1562/2006	5. Oktober 2006	L 290 vom 20.10.2006
	Verordnung (EG) Nr. 480/2008	26. Mai 2008	L 141 vom 31.5.2008	18.1.2005 bis 17.1.2011
	Beschluss 2010/814/EU	20. Dezember 2010	L 345 vom 30.12.2010	18.1.2011 bis 17.1.2014
	Beschluss 2011/474/EU	12. Juli 2011	L 196 vom 28.7.2011
Salomonen	Verordnung (EG) Nr. 563/2006 Beschluss 2010/397/EU	13. März 2006 3. Juni 2010	L 105 vom 13.4.2006 L 190 vom 22.7.2010	9.10.2006 bis 8.10.2009 9.10.2009 bis 8.10.2012
	Beschluss 2010/763/EU	6. Dezember 2010	L 324 vom 9.12.2010
Tansania (p.m.)	Vorgeschlagenes Abkommen zurückgezogen

11 03 02
Beiträge zu internationalen Organisationen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
4 400 000	4 172 136	– 798 015		3 601 985	4 172 136

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der aktiven Teilnahme der Union an den Arbeiten der internationalen Fischereiorganisationen bestimmt, die für die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der Fischbestände der hohen See zuständig sind:

—	CCAMLR (Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26)),

—	NASCO (Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik): Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24)),

—

ICCAT (Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33)),

—	NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik): Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21),

—

FAO (Beschluss des Rates vom 25. November 1991 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) und FAO Einrichtungen, der Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) und die Fischereikommission für den westlichen Mittelatlantik (WECAFC),

—

NAFO (Nordwestatlantischen Fischereiorganisation): Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1),

—	IOTC (Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24)),

—	GFCM (Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34)),

—	SEAFO (Organisation für die Fischerei im Südostatlantik): Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39),

—	SWAFO (Multilaterales Übereinkommen über die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in den Hochseegewässern des Südwestatlantik, Verhandlungsmandat Nr. 13 428/97),

—	SIOFA (Beschluss 2008/780/EG des Rates vom 29. September 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 27)),

—

WCPFC (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik, ex-MHLC) (Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1)),

—	AIDCP (Beschluss 2005/938/EG des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 26)),

—

IATTC (Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22)),

—	Abkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, Verhandlungsmandat läuft,

—	Regionale Fischereibewirtschaftungsorganisation für den Südpazifik, Verhandlungsmandat wird derzeit ausgearbeitet,

—	Beringsee-Übereinkommen.

Die Mittel dienen zur Finanzierung folgender Kosten:

—	Pflichtbeiträge der Union zum Haushalt der internationalen Fischereiorganisationen,

—	Mitgliedschaft der Union in der FAO und freiwillige Beiträge im Bereich Fischerei.

Rechtsgrundlagen

11 03 04
Finanzbeitrag der Union zu den durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 geschaffenen Gremien

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
200 000	189 643	–33 234	–22 877	166 766	166 766

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union zu den durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geschaffenen Gremien, insbesondere die Internationale Meeresbodenbehörde (AIFM) und der Internationale Seegerichtshof, bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

KAPITEL 11 06 — EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
11 06
EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)
11 06 01	Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Ziel 1 (2000 bis 2006)	2	p.m.	21 334 787			p.m.	21 334 787
11 06 02	Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
11 06 03	Abschluss früherer Programme — Frühere Ziele 1 und 6 (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
11 06 04	Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Andere als Ziel-1-Gebiete (2000 bis 2006)	2	p.m.	7 111 596			p.m.	7 111 596
11 06 05	Abschluss früherer Programme — Früheres Ziel 5a (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
11 06 06	Abschluss früherer Programme — Initiativen (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
11 06 08	Abschluss früherer Programme — Frühere operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
11 06 09	Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
11 06 11	Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung	2	4 346 082	3 413 566	– 477 119		3 868 963	3 413 566
11 06 12	Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel	2	507 543 231	341 356 590			507 543 231	341 356 590
11 06 13	Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels	2	159 986 289	113 785 530			159 986 289	113 785 530
	Kapitel 11 06 — Insgesamt		671 875 602	487 002 069	– 477 119		671 398 483	487 002 069

Erläuterungen

Nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 können Finanzkorrekturen vorgenommen werden; etwaige Einnahmen aufgrund dieser Finanzkorrekturen werden in Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans verbucht. Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen in spezifischen Fällen, in denen sie sich zur Deckung der Risiken einer Annullierung oder Kürzung der zuvor beschlossenen Korrekturen als notwendig erweisen, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Vorauszahlung zurückgezahlt wird, was nicht zur Folge hat, dass die Beteiligung der Strukturfonds für die betreffende Intervention gekürzt wird. Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen aufgrund dieser Rückzahlungen der Vorauszahlung, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans verbucht werden, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

11 06 11
Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
4 346 082	3 413 566	– 477 119		3 868 963	3 413 566

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der EFF-Interventionen für technische Hilfe gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates. Die technische Hilfe umfasst Studien, Evaluierungen, an die Partner gerichtete Aktionen, Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Einrichtung, Betrieb und Verknüpfung von elektronischen Verwaltungs-, Begleit-, Kontroll- und Evaluierungssystemen, Verbesserung der Evaluierungsmethoden und Austausch von Informationen über die einschlägige Praxis sowie Errichtung transnationaler und unionsweiter Netze der Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete.

Die technische Hilfe umfasst Vorbereitungs-, Begleit-, Evaluierungs-, Kontroll- und Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung des EFF.

Diese Mittel können insbesondere die Finanzierung decken von

—	unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen);

—	Ausgaben für Informationen und Veröffentlichungen;

—	Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation;

—	Verträgen für Dienstleistungserbringer;

—	Netzwerkunterstützung und Austausch bewährter Verfahren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

KAPITEL 11 07 — ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
11 07
ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN
11 07 01	Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Sammlung der Grunddaten)	2	47 500 000	38 307 795			47 500 000	38 307 795
11 07 02	Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten)	2	4 500 000	3 318 745	– 240 000		4 260 000	3 318 745
11 07 03	Pilotprojekt — Instrumente für einen gemeinsamen Ordnungsrahmen und ein nachhaltiges Fischereimanagement	2	1 500 000	750 000			1 500 000	750 000
	Kapitel 11 07 — Insgesamt		53 500 000	42 376 540	– 240 000		53 260 000	42 376 540

11 07 02
Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
4 500 000	3 318 745	– 240 000		4 260 000	3 318 745

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für

—	Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten zur Erstellung wissenschaftlicher Gutachten;

—

Ausgaben für Verwaltungsabsprachen mit dem gemeinsamen Forschungszentrum oder anderen Beratungsgremien der Union zur Übernahme des Sekretariats des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), zur ersten Auswertung der Daten und zur Aufbereitung der Daten zur Einschätzung der Bestandslage;

—	Vergütungen für Mitglieder des STECF und/oder von eingeladenen Sachverständigen für ihre Teilnahme und Mitarbeit an Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen des STECF;

—	Vergütungen für unabhängige Sachverständige für wissenschaftliche Gutachten an die Kommission oder Schulungen für Verwaltungsbeamte oder Akteure in der Auslegung der wissenschaftlichen Gutachten;

—	Beiträge zu internationalen Organisationen, die Bestandsabschätzungen vornehmen, sowie für wissenschaftliche Gutachten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

Verweise

Beschluss 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18).

TITEL 13

REGIONALPOLITIK

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“		89 826 606	89 826 606			89 826 606	89 826 606
	40 01 40		16 463	16 463			16 463	16 463
			89 843 069	89 843 069			89 843 069	89 843 069
13 03	EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN	1	29 611 464 423	26 235 431 887		780 000 000	29 611 464 423	27 015 431 887
13 04	KOHÄSIONSFONDS	1	11 788 814 578	8 757 388 636		1 100 000 000	11 788 814 578	9 857 388 636
13 05	HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK		555 341 668	455 543 710		–10 000 000	555 341 668	445 543 710
13 06	SOLIDARITÄTSFONDS		688 254 041	688 254 041			688 254 041	688 254 041
	Titel 13 — Insgesamt		42 733 701 316	36 226 444 880		1 870 000 000	42 733 701 316	38 096 444 880
	40 01 40		16 463	16 463			16 463	16 463
	Insgesamt + reserve		42 733 717 779	36 226 461 343			42 733 717 779	38 096 461 343

KAPITEL 13 03 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 03
EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN
13 03 01	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	1 200 000 000			p.m.	1 200 000 000
13 03 02	Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 03	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 04	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	145 596 619			p.m.	145 596 619
13 03 05	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 06	Abschluss von Urban (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	10 000 000			p.m.	10 000 000
13 03 07	Abschluss früherer Programme — EU-Initiativen (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 08	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 09	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 12	Beitrag der Union zum Internationalen Fonds für Irland	1.1	p.m.	13 608 766			p.m.	13 608 766
13 03 13	Abschluss der EU-Initiative Interreg III (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	90 000 000			p.m.	90 000 000
13 03 14	Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006)	1.2	—	—			—	—
13 03 16	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz	1.2	24 398 779 141	20 603 000 000		500 000 000	24 398 779 141	21 103 000 000
13 03 17	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE	1.2	33 392 292	40 000 000			33 392 292	40 000 000
13 03 18	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung	1.2	3 946 682 563	3 400 965 947			3 946 682 563	3 400 965 947
13 03 19	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit	1.2	1 168 910 427	685 160 555		280 000 000	1 168 910 427	965 160 555
13 03 20	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung	1.2	50 000 000	35 000 000			50 000 000	35 000 000
13 03 21	Pilotprojekt — Europaweite Koordinierung der Verfahren zur Eingliederung der Roma	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 22	Pilotprojekt — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 23	Pilotprojekt — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 24	Vorbereitende Maßnahme — Förderung eines günstigeren Umfelds für Kleinstkredite in Europa	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 26	Pilotprojekt — Nachhaltige Wiederbelebung von Vorstädten	1.2	500 000	500 000			500 000	500 000
13 03 27	Vorbereitende Maßnahme — RURBAN — Partnerschaft für eine nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung	1.2	p.m.	1 000 000			p.m.	1 000 000
13 03 28	Vorbereitende Maßnahme — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene	1.2	2 000 000	2 000 000			2 000 000	2 000 000
13 03 29	Vorbereitende Maßnahme — Festlegung eines Governance-Modells für den Donauraum — Bessere und effizientere Koordinierung	1.2	1 500 000	1 500 000			1 500 000	1 500 000
13 03 30	Pilotprojekt — Verwirklichung einer gemeinsamen regionalen Identität, der Aussöhnung der Nationen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, unter anderem durch eine gesamteuropäische Plattform für Fachwissen und Exzellenz in der Makroregion des Donauraums	1.2	2 000 000	2 000 000			2 000 000	2 000 000
13 03 31	Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen	1.2	2 500 000	2 500 000			2 500 000	2 500 000
13 03 32	Vorbereitende Maßnahme — Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der Europäischen Union	1.2	1 200 000	600 000			1 200 000	600 000
13 03 33	Vorbereitende Maßnahme — Flankierung des Übergangs von Mayotte und allen anderen potenziell betroffenen Regionen zum Status einer Region in äußerster Randlage	1.2	2 000 000	1 000 000			2 000 000	1 000 000
13 03 34	Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger	1.2	2 000 000	1 000 000			2 000 000	1 000 000
13 03 40	Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 41	Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Kapitel 13 03 — Insgesamt		29 611 464 423	26 235 431 887		780 000 000	29 611 464 423	27 015 431 887

Erläuterungen

In Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Finanzkorrekturen vorgesehen, deren etwaige Erträge als Einnahmen bei Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht finanzielle Korrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 regelt außerdem die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161;

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005.

13 03 16
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
24 398 779 141	20 603 000 000		500 000 000	24 398 779 141	21 103 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Programme im Rahmen des EFRE-Konvergenzziels im Programmzeitraum 2007-2013 zu decken. Dieses Ziel soll die Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen durch die Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen beschleunigen.

Ein Teil dieser Mittel soll zur Behebung intraregionaler Disparitäten dienen, damit durch die allgemeine Entwicklungslage einer Region nicht Enklaven der Armut und benachteiligte Territorialeinheiten verdeckt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

13 03 19
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
1 168 910 427	685 160 555		280 000 000	1 168 910 427	965 160 555

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Programme im Rahmen des EFRE-Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit im Programmzeitraum 2007-2013 zu decken. Dieses Ziel soll dazu beitragen, die territoriale und großräumliche Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auf der jeweiligen territorialen Ebene zu stärken.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

KAPITEL 13 04 — KOHÄSIONSFONDS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 04
KOHÄSIONSFONDS
13 04 01	Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007)	1.2	p.m.	950 388 636			p.m.	950 388 636
13 04 02	Kohäsionsfonds	1.2	11 788 814 578	7 807 000 000		1 100 000 000	11 788 814 578	8 907 000 000
13 04 03	Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Kapitel 13 04 — Insgesamt		11 788 814 578	8 757 388 636		1 100 000 000	11 788 814 578	9 857 388 636

Erläuterungen

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1) regelt die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

13 04 02
Kohäsionsfonds

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
11 788 814 578	7 807 000 000		1 100 000 000	11 788 814 578	8 907 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Verpflichtungen für den Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu decken.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Diese Mittel sind ferner dazu bestimmt, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Bewertung, Prüfung und Kontrolle gemäß Artikel 45 dieser Verordnung zu finanzieren. Die Mittel dienen insbesondere der Finanzierung von

—	Unterstützungsausgaben (Repräsentationskosten, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen),

—	Information und Veröffentlichungen,

—	Ausgaben für Informationstechnologie und Telekommunikation,

—	Dienstleistungsverträgen und Studien,

—

Darlehen.

Mit diesen Mitteln sollen darüber hinaus von der Kommission genehmigte Maßnahmen für die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums finanziert werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 158 und 161;

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 174 und 177.

KAPITEL 13 05 — HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 05
HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK
13 05 01
Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) — Abschluss früherer Projekte (2000 bis 2006)
13 05 01 01	Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) — Abschluss sonstiger früherer Projekte (2000 bis 2006)	4	p.m.	235 009 566		–10 000 000	p.m.	225 009 566
13 05 01 02	Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt — Abschluss der Heranführungshilfen für acht Bewerberländer	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Artikel 13 05 01 — Teilsumme		p.m.	235 009 566		–10 000 000	p.m.	225 009 566
13 05 02	Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Komponente regionale Entwicklung	4	462 453 000	141 897 374			462 453 000	141 897 374
13 05 03
Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Komponente grenzübergreifende Zusammenarbeit
13 05 03 01	Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Teilrubrik 1b	1.2	50 481 765	50 000 000			50 481 765	50 000 000
13 05 03 02	Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Beteiligung von Bewerberländern und möglichen Bewerberländern an Strukturfondsprogrammen für grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit — Beitrag aus der Rubrik 4	4	42 406 903	28 636 770			42 406 903	28 636 770
	Artikel 13 05 03 — Teilsumme		92 888 668	78 636 770			92 888 668	78 636 770
	Kapitel 13 05 — Insgesamt		555 341 668	455 543 710		–10 000 000	555 341 668	445 543 710

13 05 01
Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) — Abschluss früherer Projekte (2000 bis 2006)

Erläuterungen

Aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) wurden die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer im Hinblick auf ihren Beitritt zur Europäischen Union unterstützt. ISPA half diesen Ländern bei der Übernahme des Besitzstands der Union in den Bereichen Umwelt und Verkehr.

13 05 01 01
Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) — Abschluss sonstiger früherer Projekte (2000 bis 2006)

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	235 009 566		–10 000 000	p.m.	225 009 566

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Interventionen des ISPA in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern sowie die zu deren Durchführung erforderliche technische Unterstützung, die außerhalb der Kommission bereitgestellt wird, zu decken.

Aus diesen Mitteln dürfen ungeachtet der Frage, wer von der Aktion begünstigt wird, keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).

Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73).

Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 zur Berücksichtigung des Kandidatenstatus von Kroatien (ABl. L 389 vom 30.12.2004, S. 1).

TITEL 15

BILDUNG UND KULTUR

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
15 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“		125 335 933	125 335 933			125 335 933	125 335 933
	40 01 40		29 933	29 933			29 933	29 933
			125 365 866	125 365 866			125 365 866	125 365 866
15 02	LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT		1 345 007 430	1 109 141 456		180 000 000	1 345 007 430	1 289 141 456
15 04	FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN KULTUR UND AUDIOVISUELLE MEDIEN		174 780 000	157 985 000			174 780 000	157 985 000
15 05	FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT	3	145 108 000	130 000 000			145 108 000	130 000 000
15 07	MENSCHEN — PROGRAMM FÜR DIE MOBILITÄT VON FORSCHERN	1	906 662 068	589 555 947		102 000 000	906 662 068	691 555 947
	Titel 15 — Insgesamt		2 696 893 431	2 112 018 336		282 000 000	2 696 893 431	2 394 018 336
	40 01 40		29 933	29 933			29 933	29 933
	Insgesamt + reserve		2 696 923 364	2 112 048 269			2 696 923 364	2 394 048 269

KAPITEL 15 02 — LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
15 02
LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT
15 02 02	Erasmus Mundus	1.1	105 654 000	86 188 852			105 654 000	86 188 852
15 02 03	Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung	4	9 000 000	7 636 472			9 000 000	7 636 472
15 02 09	Abschluss früherer Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung	1.1	—	p.m.			—	p.m.
15 02 11
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
15 02 11 01	Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Lenkungsstruktur	1.1	4 493 000	3 169 028			4 493 000	3 169 028
15 02 11 02	Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Wissens- und Innovationsgemeinschaften	1.1	74 831 000	65 512 600			74 831 000	65 512 600
	Artikel 15 02 11 — Teilsumme		79 324 000	68 681 628			79 324 000	68 681 628
15 02 22	Programm für lebenslanges Lernen	1.1	1 110 476 000	907 251 074		180 000 000	1 110 476 000	1 087 251 074
15 02 23	Vorbereitende Maßnahme — An „Erasmus“ orientiertes Programm für Auszubildende	1.1	—	p.m.			—	p.m.
15 02 25
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
15 02 25 01	Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	1.1	12 668 834	12 668 834			12 668 834	12 668 834
15 02 25 02	Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Beitrag zu Titel 3	1.1	4 340 066	4 340 066			4 340 066	4 340 066
	Artikel 15 02 25 — Teilsumme		17 008 900	17 008 900			17 008 900	17 008 900
15 02 27
Europäische Stiftung für Berufsbildung
15 02 27 01	Europäische Stiftung für Berufsbildung — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	4	14 468 414	14 468 414			14 468 414	14 468 414
15 02 27 02	Europäische Stiftung für Berufsbildung — Beitrag zu Titel 3	4	5 576 116	5 576 116			5 576 116	5 576 116
	Artikel 15 02 27 — Teilsumme		20 044 530	20 044 530			20 044 530	20 044 530
15 02 29	Pilotprojekt — Zusammenarbeit mit europäischen Technologieinstituten	1.1	—	—			—	—
15 02 30	Pilotprojekt — Bildungsförderung durch Stipendien und Austausch im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik	1.1	—	—			—	—
15 02 31	Pilotprojekt zur Deckung der Kosten von Studien zur Spezialisierung auf die Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie für damit verbundene akademische Tätigkeiten, einschließlich der Einrichtung des Lehrstuhls für Europäische Nachbarschaftspolitik am Europa-Kolleg in Natolin	1.1	p.m.	580 000			p.m.	580 000
15 02 32	Pilotprojekt — Bildungsförderung durch Stipendien und Austausch im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik	1.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
15 02 33	Vorbereitende Maßnahme zur Deckung der Kosten von Studien zur Spezialisierung auf die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und damit verbundener akademischer Tätigkeiten sowie anderer Ausbildungsmodule einschließlich der Finanzierung des Lehrstuhls für Europäische Nachbarschaftspolitik am Campus des Europa-Kollegs (Campus Natolin)	1.1	3 500 000	1 750 000			3 500 000	1 750 000
	Kapitel 15 02 — Insgesamt		1 345 007 430	1 109 141 456		180 000 000	1 345 007 430	1 289 141 456

15 02 22
Programm für lebenslanges Lernen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
1 110 476 000	907 251 074		180 000 000	1 110 476 000	1 087 251 074

Erläuterungen

Gemäß dem Beschluss über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens sind die Mittel zur Finanzierung folgender Einzelprogramme und Querschnittsmaßnahmen bestimmt:

—	Comenius: für die allgemeine Bildung in der Schule bis einschließlich des Sekundarbereichs II,

—	Erasmus: für die allgemeine Hochschulbildung und die berufliche Bildung auf tertiärer Ebene, Erhöhung der Anzahl und der finanziellen Dotierung der Stipendien in den Erasmus-Programmen,

—	Leonardo da Vinci: für alle Aspekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung,

—	Grundtvig: für die Erwachsenenbildung,

—	Jean Monnet: Projekte zur Förderung der Lehre, der Forschung und des Diskurses über den europäischen Integrationsprozess an Hochschuleinrichtungen sowie Betriebskostenzuschüsse für bestimmte wichtige Einrichtungen und Vereinigungen,

—

Querschnittsprogramm mit vier Schwerpunktaktivitäten, das auf strategisch relevante Fragen ausgerichtet ist und Folgendes abdeckt: Sprachenlernen, Aktivitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, sofern diese nicht unter die Einzelprogramme fallen, sowie umfangreichere Verbreitungsaktivitäten.

Der sonderpädagogische Förderbedarf für Personen, die an einer Behinderung oder „Dys“-Schwäche leiden, kann im Rahmen aller oben genannten Teilprogramme abgedeckt werden.

Von der vorgeschlagenen Mittelaufstockung sollen unter anderem die zusätzlichen Ausgaben in Verbindung mit den Tätigkeiten des Europäischen Hochschulinstituts gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b des Beschluss Nr. 1720/2006/EG gedeckt werden. Ein zusätzlicher Beitrag sollte für das „Global Governance Programme“ vorgesehen werden. Mit Hilfe dieser Mittelaufstockung wird Folgendes erreicht: Die Doktorandenausbildung mit Blick auf die Global Governance und das Weltgeschehen am Europäischen Hochschulinstitut wird verbessert und erweitert; die European Academy of Global Governance für Ausbildung, Diskussionen und Debatten auf höchstem Niveau wird erweitert; die Gruppe der in diesen Bereichen spezialisierten Forschungsassistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern wird vergrößert; es wird eine erhebliche Zahl erfahrener Wissenschaftler aus den Fakultäten der Universitäten der Mitgliedstaaten und aus Forschungszentren sowie internationalen Institutionen angelockt; es werden unterschiedliche Stränge der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung zu Fragen der Global Governance weiterentwickelt; es wird eine ganze Bandbreite von Veranstaltungen, Konferenzen und Seminaren zu Fragen der Global Governance gefördert und unterstützt, und es wird ein Europäisches Netzwerk der Global Governance geschaffen. Dies stellt eine Erweiterung und Stärkung einer bereits im Gesamthaushaltsplan 2010 finanzierten Maßnahme dar.

Aus einem Teil der Mittel wird ferner eine Maßnahme zur Förderung der Mobilität von jungen Innovatoren finanziert. Es wird allgemein anerkannt, dass berufliche Mobilität wesentlich zum Aufbau einer flexiblen Arbeitnehmerschaft, zur Schaffung von Unionsbürgersinn und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt. Innovative Ideen sollten nicht an Staatsgrenzen Halt machen; sie sollten durch gegenseitige Beeinflussung, Erprobung und Validierung in einem möglichst großen europäischen Pool von Talenten, geeigneten Einrichtungen, Infrastrukturen und Finanzierungen wachsen. Ebenso wie europäische Studenten aus der Mobilitätserfahrung des Programms Erasmus, junge Forscher aus den Marie-Curie-Maßnahmen und Jungunternehmer aus dem Programm Erasmus für Unternehmer Nutzen ziehen, haben auch junge Innovatoren die Chance verdient, über Grenzen hinweg Mobilität zum Vorteil der Innovation in Europa in Anspruch zu nehmen. Die bisherigen Programme zur Förderung der Mobilität erreichen nicht den Umfang, den „Mobilität von jungen Unternehmern“ bietet; hier liegt der Schwerpunkt bei dem Innovationsprozess, der in der Entwicklung von neuen Ideen aus der Frühphase zu Demonstrationsobjekten besteht. Dieses Projekt ist beispielsweise anders zu sehen als Erasmus für Jungunternehmer, bei dem es sich hauptsächlich um ein Programm zum Austausch in der Privatwirtschaft handelt, das schwerpunktmäßig die Stufe nach der Innovation betrifft und jungen Unternehmern Gelegenheit gibt, speziell wirtschaftliche Fertigkeiten zu erwerben oder auszubauen. Durch Kombination der Vorteile der Mobilität, der Notwendigkeit zur Überwindung der Innovationskluft und der Notwendigkeit, die geistige Einstellung um der Innovation willen zu ändern, soll die vorgeschlagene Maßnahme „Mobilität von jungen Innovatoren“ eine konkrete Aktion zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Arbeitsplätze sowie speziell der Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ sein. Die Maßnahme „Mobilität von jungen Innovatoren“ soll mindestens 100 jungen Innovatoren zugute kommen. Sie soll als Programm für Mobilität ohne Grenzen und die Standortwahl von Innovationen durchgeführt werden, das jungen (25-36 Jahre alten) und potenziellen (18-24 Jahre alten) Innovatoren ermöglicht, in der Frühphase an einer eigenen Idee zu arbeiten, und zwar als „junger Gastinnovator“ in einer aufnehmenden Organisation (Host Organisation — HO); diese kann ein großes oder kleines Unternehmen, ein Unternehmen im Aufbau, ein Labor, eine Hochschule, ein Institut, eine staatliche Stelle oder eine nichtstaatliche Organisation sein.

Ein Teil dieser Mittel sollte in verbesserte Bildungsmodelle als Maßnahmen gegen vorzeitigen Schulabbruch fließen. Die Strategie Europa 2020 zielt darauf ab, das Problem des vorzeitigen Schulabbruchs anzugehen, indem sie es zu einer der Leitzielvorgaben für die Mitgliedstaaten macht, um die durchschnittliche Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten auch ermuntert, bewährte Praktiken auszutauschen, um dieses Problem auf nationaler und europäischer Ebene anzugehen. Dieses Thema hängt eng mit einem anderen Ziel der Strategie Europa 2020 zusammen, demzufolge die Verbesserung der Bildung in allen Mitgliedstaaten ein zentrales Element der Bestrebungen der EU zur Schaffung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft darstellt.

Daher sollten europäische Partnerschaften ins Leben gerufen und bewährte Praktiken auf dem Gebiet des vorzeitigen Schulabbruchs ausgetauscht werden. Die Hauptziele sind:

—	unmittelbare Einflussnahme auf die Schulabbruchquote durch eine gezielte Ausrichtung auf Kinder aus wirtschaftlich und sozial benachteiligten Verhältnissen ab einer sehr frühen Bildungsphase;

—	Austausch von bewährten Praktiken und Verwendung verschiedener Bildungsmodelle, um den Kindern, die am ehesten von diesem Phänomen betroffen sind, die erforderlichen Anreize für eine Fortsetzung des Schulbesuchs zu bieten;

—	Schaffung einer Plattform für Lehrer und Schulverwaltungen, auf der Ideen und Erfahrungen ausgetauscht werden können, um verbesserte Strategien zu entwickeln und neue innovative Bildungsmethoden zu fördern;

—	Förderung von Kindern mit ethnischem Minoritätshintergrund (einschließlich Roma) in den Jahren ihrer frühschulischen Erziehung, um spätere Schulabbrüche zu vermeiden;

—	Verbesserung der schulischen Leistungen und Ergebnisse sowohl in den leistungsschwächeren als auch den leistungsstärkeren Ländern in der Union, da vermutlich alle Teilnehmer in hohem Maße von dieser Zusammenarbeit profitieren werden.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagte Beiträge der Bewerberländer und gegebenenfalls der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans für die Teilnahme an Programmen der Union können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die etwaigen Einnahmen aus dem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ihre Beteiligung an Programmen der Union, die unter Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).

KAPITEL 15 07 — MENSCHEN — PROGRAMM FÜR DIE MOBILITÄT VON FORSCHERN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
15 07
MENSCHEN — PROGRAMM FÜR DIE MOBILITÄT VON FORSCHERN
15 07 77	Menschen	1.1	905 662 068	588 805 947		102 000 000	905 662 068	690 805 947
15 07 78	Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung	1.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
15 07 79	Pilotprojekt — Wissenspartnerschaften	1.1	1 000 000	750 000			1 000 000	750 000
	Kapitel 15 07 — Insgesamt		906 662 068	589 555 947		102 000 000	906 662 068	691 555 947

15 07 77
Menschen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
905 662 068	588 805 947		102 000 000	905 662 068	690 805 947

Erläuterungen

Als Voraussetzung für die Stärkung der Kapazitäten und Leistungsfähigkeit Europas im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums muss Europa für Forscher attraktiver werden. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden weltweiten Wettbewerbs ist für Forscher die Entwicklung eines offenen und vom Wettbewerb geprägten europäischen Arbeitsmarktes mit vielfältigen, attraktiven Laufbahnaussichten erforderlich.

Der Mehrwert der Unterstützung, die das spezifische Programm „Menschen“ bietet, liegt in der Förderung der sowohl grenzüberschreitenden als auch sektorübergreifenden Mobilität von Forschern als wesentlicher treibender Kraft für europäische Innovationen. Marie-Curie-Maßnahmen fördern auch eine stärkere Zusammenarbeit von Bildung, Forschung und Unternehmen aus verschiedenen Ländern bei der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, damit sie ihre Kenntnisse erweitern und sich auf die Arbeitsplätze von morgen vorbereiten können. Die Partnerschaft von Bildungswesen und Unternehmen sollte weiter ausgebaut werden, um den Wissenstransfer zu intensivieren und die Doktorandenausbildung stärker an den Bedürfnissen der Industrie auszurichten. Durch die Förderung von Beschäftigungsbedingungen in Einklang mit der Charta und dem Kodex der Europäischen Forscher tragen sie dazu bei, die Forscherlaufbahn in Europa attraktiver zu machen.

Aus einem Teil dieser Mittel soll ferner eine Maßnahme zur Förderung der Mobilität von jungen Innovatoren finanziert werden. Es wird allgemein anerkannt, dass berufliche Mobilität wesentlich zum Aufbau einer flexiblen Arbeitnehmerschaft, zur Schaffung von Unionsbürgersinn und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen hat. Innovative Ideen sollten nicht an Staatsgrenzen Halt machen; sie sollten durch gegenseitige Beeinflussung, Erprobung und Validierung in einem möglichst großen europäischen Pool von Talenten, geeigneten Einrichtungen, Infrastrukturen und Finanzierungen wachsen. Ebenso wie europäische Studenten aus der Mobilitätserfahrung des Programms Erasmus, junge Forscher aus den Marie-Curie-Maßnahmen und Jungunternehmer aus dem Programm Erasmus für Unternehmer Nutzen ziehen, haben auch junge Innovatoren es verdient, über Grenzen hinweg Mobilität zum Vorteil der Innovation in Europa zu erleben. Die bisherigen Programme zur Förderung der Mobilität erreichen nicht den Umfang, den „Mobilität von jungen Unternehmern“ bietet; hier liegt der Schwerpunkt bei dem Innovationsprozess, der in der Entwicklung von neuen Ideen aus der Frühphase zu Demonstrationsobjekten besteht. Dieses Projekt ist beispielsweise anders zu sehen als Erasmus für Jungunternehmer, bei dem es sich hauptsächlich um ein Programm zum Austausch in der Privatwirtschaft handelt, das schwerpunktmäßig die Stufe nach der Innovation betrifft und jungen Unternehmern Gelegenheit gibt, speziell wirtschaftliche Fertigkeiten zu erwerben oder auszubauen. Durch Kombination der Vorteile der Mobilität, der Notwendigkeit zur Überwindung der Innovationskluft und der Notwendigkeit, die geistige Einstellung um der Innovation willen zu ändern, soll die vorgeschlagene Maßnahme „Mobilität von jungen Innovatoren“ eine konkrete Aktion zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Arbeitsplätze sowie speziell der Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ sein.

Die Maßnahme „Mobilität von jungen Innovatoren“ soll mindestens 100 jungen Innovatoren zugute kommen. Sie soll als Programm für Mobilität ohne Grenzen und die Standortwahl von Innovationen durchgeführt werden, das jungen (25-36 Jahre alten) und potenziellen (18-24 Jahre alten) Innovatoren ermöglicht, in der Frühphase an einer eigenen Idee zu arbeiten, und zwar als „junger Gastinnovator“ in einer aufnehmenden Organisation (Host Organisation — HO); diese kann ein großes oder kleines Unternehmen, ein Unternehmen im Aufbau, ein Labor, eine Hochschule, ein Institut, eine staatliche Stelle oder eine nichtstaatliche Organisation sein.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2006/973/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Menschen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 272).

TITEL 17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
17 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ“	116 768 100	116 768 100			116 768 100	116 768 100
	40 01 40	280 045	280 045			280 045	280 045
		117 048 145	117 048 145			117 048 145	117 048 145
17 02	VERBRAUCHERSCHUTZ	21 090 000	20 185 400			21 090 000	20 185 400
17 03	ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT	214 272 780	210 542 692			214 272 780	210 542 692
17 04	LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT	334 250 000	243 828 105	–65 420 000	17 000 000	268 830 000	260 828 105
	Titel 17 — Insgesamt	686 380 880	591 324 297	–65 420 000	17 000 000	620 960 880	608 324 297
	40 01 40	280 045	280 045			280 045	280 045
	Insgesamt + reserve	686 660 925	591 604 342			621 240 925	608 604 342

KAPITEL 17 04 — LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
17 04
LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT
17 04 01
Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen
17 04 01 01	Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen — Neue Maßnahmen	2	259 000 000	184 901 486	–57 640 000	17 000 000	201 360 000	201 901 486
17 04 01 02	Pilotprojekt — Europäisches Netzwerk für Tierschutz	2	1 000 000	500 000			1 000 000	500 000
	Artikel 17 04 01 — Teilsumme		260 000 000	185 401 486	–57 640 000	17 000 000	202 360 000	202 401 486
17 04 02
Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit
17 04 02 01	Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit — Neue Maßnahmen	2	18 000 000	12 326 766			18 000 000	12 326 766
	Artikel 17 04 02 — Teilsumme		18 000 000	12 326 766			18 000 000	12 326 766
17 04 03
Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen und sonstige Probleme im Veterinärbereich, die die öffentliche Gesundheit gefährden können
17 04 03 01	Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen und sonstige Probleme im Veterinärbereich, die die öffentliche Gesundheit gefährden können — Neue Maßnahmen	2	10 000 000	9 482 128	–4 400 000		5 600 000	9 482 128
17 04 03 03	Vorbereitende Maßnahme — Kontrollstellen (Aufenthaltsorte) im Zusammenhang mit Tiertransporten	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Artikel 17 04 03 — Teilsumme		10 000 000	9 482 128	–4 400 000		5 600 000	9 482 128
17 04 04
Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
17 04 04 01	Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen — Neue Maßnahmen	2	14 000 000	9 482 128			14 000 000	9 482 128
	Artikel 17 04 04 — Teilsumme		14 000 000	9 482 128			14 000 000	9 482 128
17 04 06	Abschluss früherer Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich	3.2	p.m.	347 000			p.m.	347 000
17 04 07
Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten
17 04 07 01	Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten — Neue Maßnahmen	2	32 000 000	26 549 957	–3 380 000		28 620 000	26 549 957
	Artikel 17 04 07 — Teilsumme		32 000 000	26 549 957	–3 380 000		28 620 000	26 549 957
17 04 09	Internationale Übereinkommen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit	4	250 000	238 640			250 000	238 640
	Kapitel 17 04 — Insgesamt		334 250 000	243 828 105	–65 420 000	17 000 000	268 830 000	260 828 105

17 04 01
Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen

17 04 01 01
Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen — Neue Maßnahmen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
259 000 000	184 901 486	–57 640 000	17 000 000	201 360 000	201 901 486

Erläuterungen

Die finanzielle Unterstützung der Union hilft mit, die Tilgung oder Kontrolle von Tierseuchen zu beschleunigen, indem sie zusätzlich zu nationalen Ressourcen Mittel bereitstellt und zur Harmonisierung von Maßnahmen auf Unionsebene beiträgt. Bei diesen Seuchen oder Infektionen handelt es sich größtenteils um Zoonosen, die auf den Menschen übertragbar sind (BSE, Brucellose, Vogelgrippe, Salmonellose, Tuberkulose usw.). Zudem behindert das Fortbestehen der fraglichen Seuchen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes; die Bekämpfung dieser Krankheiten trägt zur Verbesserung des Gesundheitsniveaus und der Lebensmittelsicherheit in der Union bei.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30).

17 04 03
Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen und sonstige Probleme im Veterinärbereich, die die öffentliche Gesundheit gefährden können

17 04 03 01
Dringlichkeitsfonds für Tierseuchen und sonstige Probleme im Veterinärbereich, die die öffentliche Gesundheit gefährden können — Neue Maßnahmen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
10 000 000	9 482 128	–4 400 000		5 600 000	9 482 128

Erläuterungen

Der Ausbruch verschiedener Tierseuchen in der Union könnte umfangreiche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes und die Handelsbeziehungen der Union mit Drittländern haben. Daher ist es wichtig, dass die Union einen finanziellen Beitrag leistet, um eine schnellstmögliche Tilgung jedes Ausbruchs einer schwerwiegenden Infektionskrankheit in den Mitgliedstaaten mit Ressourcen der Union zur Bekämpfung dieser Krankheiten zu ermöglichen.

Rechtsgrundlagen

Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30).

17 04 07
Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten

17 04 07 01
Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten — Neue Maßnahmen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
32 000 000	26 549 957	–3 380 000		28 620 000	26 549 957

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Durchführung der ersten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zu decken, nämlich:

—	Schulungen im Bereich Lebens- und Futtermittelkontrollen,

—	Tätigkeit der Unionslaboratorien,

—	Informationstechnologie-Instrumente, Kommunikation und Information über Lebens- und Futtermittelkontrolle, Entwicklung einer Unionsstrategie für sicherere Lebensmittel,

—	Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die an Inspektionsbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts teilnehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

TITEL 18

INNERES

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
18 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INNERES“		40 168 364	40 168 364			40 168 364	40 168 364
	40 01 40		39 662	39 662			39 662	39 662
			40 208 026	40 208 026			40 208 026	40 208 026
18 02	SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN	3	660 000 000	390 060 911		10 000 000	660 000 000	400 060 911
	40 02 41		14 740 000	15 659 972			14 740 000	15 659 972
			674 740 000	405 720 883			674 740 000	415 720 883
18 03	MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK	3	299 330 000	163 246 661			299 330 000	163 246 661
18 05	SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE	3	246 370 560	144 970 803			246 370 560	144 970 803
18 08	ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS	3	3 400 000	1 814 983			3 400 000	1 814 983
	Titel 18 — Insgesamt		1 249 268 924	740 261 722		10 000 000	1 249 268 924	750 261 722
	40 01 40, 40 02 41		14 779 662	15 699 634			14 779 662	15 699 634
	Insgesamt + reserve		1 264 048 586	755 961 356			1 264 048 586	765 961 356

KAPITEL 18 02 — SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
18 02
SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, RÜCKKEHR, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN
18 02 03
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
18 02 03 01	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	3.1	29 000 000	29 000 000			29 000 000	29 000 000
18 02 03 02	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu Titel 3	3.1	50 500 000	40 500 000			50 500 000	40 500 000
	40 02 41		9 000 000	9 000 000			9 000 000	9 000 000
			59 500 000	49 500 000			59 500 000	49 500 000
	Artikel 18 02 03 — Teilsumme		79 500 000	69 500 000			79 500 000	69 500 000
	40 02 41		9 000 000	9 000 000			9 000 000	9 000 000
			88 500 000	78 500 000			88 500 000	78 500 000
18 02 04	Schengener Informationssystem (SIS II)	3.1	10 360 000	13 678 411			10 360 000	13 678 411
	40 02 41		5 180 000	6 131 702			5 180 000	6 131 702
			15 540 000	19 810 113			15 540 000	19 810 113
18 02 05	Visa-Informationssystem (VIS)	3.1	38 740 000	27 356 823			38 740 000	27 356 823
18 02 06	Außengrenzenfonds	3.1	349 100 000	187 482 911			349 100 000	187 482 911
18 02 07	Schengen-Evaluierung	3.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	40 02 41		560 000	528 270			560 000	528 270
			560 000	528 270			560 000	528 270
18 02 08	Vorbereitende Maßnahme — Abschluss der Organisation der Rückkehr im Bereich Migration	3.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
18 02 09	Europäischer Rückkehrfonds	3.1	162 500 000	72 242 766		10 000 000	162 500 000	82 242 766
18 02 10	Vorbereitende Maßnahme — Migrationssteuerung — Tätige Solidarität	3.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
18 02 11
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
18 02 11 01	Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	3.1	13 860 000	13 860 000			13 860 000	13 860 000
18 02 11 02	Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu Titel 3	3.1	5 940 000	5 940 000			5 940 000	5 940 000
	Artikel 18 02 11 — Teilsumme		19 800 000	19 800 000			19 800 000	19 800 000
	Kapitel 18 02 — Insgesamt		660 000 000	390 060 911		10 000 000	660 000 000	400 060 911
	40 02 41		14 740 000	15 659 972			14 740 000	15 659 972
	Insgesamt + reserve		674 740 000	405 720 883			674 740 000	415 720 883

18 02 09
Europäischer Rückkehrfonds

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
162 500 000	72 242 766		10 000 000	162 500 000	82 242 766

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten durch das Konzept integrierter Maßnahmen bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte und Berücksichtigung des einschlägigen Unionsrechts in folgenden Bereichen:

—	Einführung und Verbesserung der Organisation und Durchführung durch die Mitgliedstaaten von integrierten Maßnahmen für die Rückkehr,

—	Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der integrierten Rückkehrmaßnahmen und ihrer Durchführung,

—	Förderung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Normen für die Rückkehr entsprechend der in diesem Bereich entwickelten Politik, wobei Programme für die freiwillige Rückkehr Vorrang erhalten,

—

Durchführung von Informationskampagnen in den Herkunfts- und Durchgangsländern für zukünftige Vertriebene, Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese Kampagnen können im Rahmen einer besseren Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die die illegale Migration bekämpfen und die legale Migration fördern, stattfinden.

Auf Initiative der Kommission ist auch beabsichtigt, hinsichtlich der Rückkehrpolitik grenzübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen, die für die Union insgesamt von Interesse sind („Maßnahmen der Union“), zu unterstützen. Hierunter fallen auch Studien zur Ermittlung des Vorhandenseins und zur Bewertung von Mechanismen zur Unterstützung der Wiedereingliederung in ausgewählten Drittländern und über zur Untersuchung der gesellschaftlichen und beruflichen Wiedereingliederung in den Hauptherkunftsländern, insbesondere in den unmittelbaren östlichen und südlichen Nachbarstaaten.

Diese Mittel sind auch für die Finanzierung einer Maßnahme der Union zur Zusammenstellung von Daten für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Erziehern in geschlossenen Auffanglagern für Asylsuchende und Immigranten bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. Mai 2005 zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 (KOM(2005) 123 endg.).

Entscheidung 2007/837/EG der Kommission vom 30. November 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2013 (ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 48).

Entscheidung 2008/458/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 135).

TITEL 19

AUSSENBEZIEHUNGEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
19 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“		165 501 593	165 501 593	–2 160 000	–2 160 000	163 341 593	163 341 593
	40 01 40		16 345	16 345			16 345	16 345
			165 517 938	165 517 938			163 357 938	163 357 938
19 02	ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL	4	57 648 000	57 684 001		–7 000 000	57 648 000	50 684 001
19 03	GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (GASP)	4	362 464 000	302 277 340			362 464 000	302 277 340
19 04	EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)	4	165 065 000	142 748 116		–4 000 000	165 065 000	138 748 116
19 05	BEZIEHUNGEN ZU UND ZUSAMMENARBEIT MIT INDUSTRIALISIERTEN DRITTLÄNDERN	4	24 021 000	20 154 828			24 021 000	20 154 828
19 06	KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN	4	377 189 700	258 779 119			377 189 700	258 779 119
19 08	EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND		2 365 742 646	1 341 926 745		12 000 000	2 365 742 646	1 353 926 745
19 09	BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA	4	374 323 000	280 953 257			374 323 000	280 953 257
19 10	BEZIEHUNGEN ZU ASIEN, ZENTRALASIEN UND DEN LÄNDERN DES NAHEN UND MITTLEREN OSTENS (IRAK, IRAN, JEMEN)	4	896 201 500	677 438 920			896 201 500	677 438 920
19 11	ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN	4	29 000 000	28 945 858			29 000 000	28 945 858
19 49	VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN	4	—	p.m.			—	p.m.
	Titel 19 — Insgesamt		4 817 156 439	3 276 409 777	–2 160 000	–1 160 000	4 814 996 439	3 275 249 777
	40 01 40		16 345	16 345			16 345	16 345
	Insgesamt + reserve		4 817 172 784	3 276 426 122			4 815 012 784	3 275 266 122

KAPITEL 19 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
19 01
VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“
19 01 01
Ausgaben für Personal im aktiven Dienst im Politikbereich „Außenbeziehungen“
19 01 01 01	Ausgaben für Personal im aktiven Dienst im „Dienst für außenpolitische Instrumente“	5	7 394 602		7 394 602
19 01 01 02	Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in Delegationen der Union im Politikbereich „Außenbeziehungen“	5	6 376 989		6 376 989
	Artikel 19 01 01 — Teilsumme		13 771 591		13 771 591
19 01 02
Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Außenbeziehungen“
19 01 02 01	Externes Personal des „Dienstes für außenpolitische Instrumente“	5	1 685 884		1 685 884
19 01 02 02	Ausgaben für externes Personal der Delegationen der Union im Politikbereich „Außenbeziehungen“	5	817 380		817 380
19 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben des „Dienstes für außenpolitische Instrumente“	5	567 077		567 077
	40 01 40		16 345		16 345
			583 422		583 422
19 01 02 12	Sonstige Verwaltungsausgaben der Delegationen der Union im Politikbereich „Außenbeziehungen“	5	441 438		441 438
	Artikel 19 01 02 — Teilsumme		3 511 779		3 511 779
	40 01 40		16 345		16 345
			3 528 124		3 528 124
19 01 03
Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs „Außenbeziehungen“
19 01 03 01	Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des „Dienstes für außenpolitische Instrumente“	5	497 357		497 357
19 01 03 02	Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Union im Politikbereich „Außenbeziehungen“	5	3 524 000		3 524 000
	Artikel 19 01 03 — Teilsumme		4 021 357		4 021 357
19 01 04
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich „Außenbeziehungen“
19 01 04 01	Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben	4	59 632 000		59 632 000
19 01 04 02	Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben	4	58 507 566	–2 160 000	56 347 566
19 01 04 03	Stabilitätsinstrument — Verwaltungsausgaben	4	8 144 000		8 144 000
19 01 04 04	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Verwaltungsausgaben	4	500 000		500 000
19 01 04 05	Beurteilung der Ergebnisse der Unionshilfe sowie Maßnahmen zur Prüfung und Weiterverfolgung — Verwaltungsausgaben	4	p.m.		p.m.
19 01 04 06	Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit (INSC) — Verwaltungsausgaben	4	1 274 300		1 274 300
19 01 04 07	Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) — Verwaltungsausgaben	4	11 460 000		11 460 000
19 01 04 08	Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern — Verwaltungsausgaben	4	100 000		100 000
19 01 04 20	Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich „Außenbeziehungen“	4	p.m.		p.m.
19 01 04 30	Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ — Beitrag aus Programmen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“	4	4 579 000		4 579 000
	Artikel 19 01 04 — Teilsumme		144 196 866	–2 160 000	142 036 866
	Kapitel 19 01 — Insgesamt		165 501 593	–2 160 000	163 341 593
	40 01 40		16 345		16 345
	Insgesamt + reserve		165 517 938		163 357 938

19 01 04
Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich „Außenbeziehungen“

19 01 04 02
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
58 507 566	–2 160 000	56 347 566

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für:

—	Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Unionsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

—	Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von punktuellen Dienstleistungsverträgen zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden;

—

Ausgaben für externes Personal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige oder Zeitarbeitskräfte), das die Aufgaben übernehmen soll, mit denen zuvor die nunmehr abgeschafften Büros für technische Hilfe betraut waren; die Ausgaben für externes Personal am Hauptsitz sind auf 5 233 566 EUR begrenzt. Diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, wovon 93 % für die Gehälter der betreffenden Mitarbeiter und 7 % für die Kosten der für diese Mitarbeiter anfallenden Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie (IT) und Telekommunikationseinrichtungen bestimmt sind;

—

Ausgaben für externes Personal in den Delegationen der Union (Vertragsbedienstete, örtliche Bedienstete oder abgeordnete nationale Sachverständige), das dort Tätigkeiten im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Delegationen der Union in Drittländern oder im Zuge der Rückübernahme der bislang von den Büros für technische Hilfe wahrgenommenen Aufgaben ausführt; dazu kommen die zusätzlichen Kosten für Logistik und Infrastruktur (Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, Informationstechnologie und Telekommunikation, Mieten), die unmittelbar durch die Anwesenheit des aus Mitteln dieses Postens besoldeten externen Personals in den Delegationen entstehen;

—	Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationssysteme und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzung des Programms stehen.

Einnahmen aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel beim vorliegenden Posten führen. Bei diesen Beiträgen, die in Artikel 6 3 3 des Einnahmenplans eingesetzt werden, handelt es sich nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung um zweckgebundene Einnahmen. Die bei der Haushaltslinie für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge werden in der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung festgelegt und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten zulasten des Kapitels 19 08.

KAPITEL 19 02 — ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
19 02
ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYL
19 02 01	Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl	4	57 648 000	57 684 001		–7 000 000	57 648 000	50 684 001
	Kapitel 19 02 — Insgesamt		57 648 000	57 684 001		–7 000 000	57 648 000	50 684 001

19 02 01
Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
57 648 000	57 684 001		–7 000 000	57 648 000	50 684 001

Erläuterungen

Im Zuge der Rationalisierung und Vereinfachung der Instrumente für Maßnahmen im Außenbereich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 wird die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer in den Bereichen Migration und Asyl, die im Rahmen des am 10. März 2004 im Anschluss an die Vorbereitende Maßnahme von 2001-2003 und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. Dezember 2002 mit dem Titel „Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern“ (KOM(2002) 703 endg.) angenommenen Aenas-Programm geleistet wird, durch ein thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (Verordnung (EG) Nr. 1905/2006) ersetzt.

Das allgemeine Ziel des DCI ist die Steigerung der Wirksamkeit der Außenhilfe der Union. Im Rahmen des DCI soll das neue thematische Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl Drittländer in ihren Bemühungen um eine bessere Steuerung der Migrationsströme in allen Bereichen unterstützen. Die Mittel des Programms werden eingesetzt, um spezifische und ergänzende technische Hilfe und finanzielle Unterstützung zu leisten und die Drittländer so bei ihren Anstrengungen zu unterstützen.

Das Programm der Union für die Kooperation mit den nicht zur Europäischen Union gehörenden Herkunfts- und Transitländern und -regionen im Migrations- und Asylbereich hat das Ziel, eine stärkere Verknüpfung von Migration und Entwicklung zu fördern, die Abwanderung von Fachkräften von Süden nach Norden einzudämmen, eine gut organisierte Steuerung der Arbeitskräftemigration zu fördern, illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen, die Rückübernahme zu vereinfachen, Migranten zu schützen und die Drittländer beim Ausbau ihrer Kapazitäten zu unterstützen, damit sie ihren internationalen Verpflichtungen im Migrations- und Asylbereich nachkommen können.

Aus diesem Kooperationsprogramm der Union werden geeignete Aktionen finanziert, die sich schlüssig in die nationalen und regionalen Kooperations- und Entwicklungsstrategien der Union für die betreffenden Drittländer einfügen und die zur Umsetzung dieser Strategien vorgesehenen Aktionen — insbesondere in den Bereichen Migration, Asyl, Grenzkontrollen, Flüchtlinge und Vertriebene — ergänzen, die aus anderen Instrumenten der Union für Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert werden.

Vor diesem Hintergrund wird das thematische Programm auch die durch den Klimawandel bedingte Migration berücksichtigen. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips sowie die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Anwendung dieses Instruments. Gegebenenfalls und soweit möglich werden die finanzierten Aktionen mit Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Einhaltung einschlägiger internationaler Instrumente, einschließlich des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, verbunden.

Partner, die für eine finanzielle Unterstützung zu Lasten dieser Mittel in Betracht kommen, können unter anderem sein: regionale und internationale Organisationen und Einrichtungen (insbesondere Einrichtungen der Vereinten Nationen), Nichtregierungsorganisationen und sonstige nichtstaatliche Akteure, Regierungen von Drittländern auf Bundes-, Staats-, Provinz- und Ortsebene, ihre Dienststellen und Einrichtungen, Institute, Vereinigungen und öffentliche und private Wirtschaftsbeteiligte.

Die Mittel dieses Artikels unterliegen den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Bewertungen. Diese Bewertungen umfassen die Aspekte Input-Aktivitäten und Ergebniskette (Output, Ergebnis, Wirkung). Die Ergebnisse der Bewertungen werden bei der Festlegung der anschließend mit diesen Mitteln finanzierten Maßnahmen berücksichtigt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 491/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (AENEAS) (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. August 2005 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2005) 324 endg.).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 25. Januar 2006 mit dem Titel „Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl“ (KOM(2006) 26 endg.).

KAPITEL 19 04 — EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
19 04
EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)
19 04 01	Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)	4	126 665 000	103 411 196			126 665 000	103 411 196
19 04 03	EU-Wahlbeobachtungsmissionen	4	38 000 000	33 409 566		–4 000 000	38 000 000	29 409 566
19 04 04	Vorbereitende Maßnahme — Aufbau eines Netzwerks zur Konfliktverhütung	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
19 04 05	Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit	4	p.m.	5 727 354			p.m.	5 727 354
19 04 06	Pilotprojekt — Zivilgesellschaftliches Forum EU-Russland	4	400 000	200 000			400 000	200 000
19 04 07	Pilotprojekt — Unterstützung für Folteropfer	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Kapitel 19 04 — Insgesamt		165 065 000	142 748 116		–4 000 000	165 065 000	138 748 116

19 04 03
EU-Wahlbeobachtungsmissionen

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
38 000 000	33 409 566		–4 000 000	38 000 000	29 409 566

Erläuterungen

Schwerpunktbereiche sind unter anderem: Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Wahlprozesse und deren Zuverlässigkeit und Transparenz, indem verstärkt Wahlbeobachtungsmissionen der Union entsandt und die Wahlbeobachtungsmöglichkeiten auf regionaler und nationaler Ebene ausgebaut werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1).

Verweise

Erklärung der Kommission zu EU-Wahlbeobachtungsmissionen anlässlich der Annahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, in der die Kommission ihre Absicht bestätigt, bei den Ausgaben im Zusammenhang mit solchen Missionen 25 % der Mittel des genannten Instruments im siebenjährigen Zeitraum des Finanzrahmens 2007-2013 nicht zu überschreiten.

KAPITEL 19 08 — EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
19 08
EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND
19 08 01
Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik
19 08 01 01	Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik	4	1 243 861 010	671 552 312			1 243 861 010	671 552 312
19 08 01 02	Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik	4	200 000 000	180 000 000			200 000 000	180 000 000
19 08 01 03	Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik	4	728 385 000	331 699 712		12 000 000	728 385 000	343 699 712
19 08 01 04	Pilotprojekt „Maßnahmen zum vorbeugenden Schutz und zur Regeneration des Meeresgrunds in der Ostsee“	4	p.m.	500 000			p.m.	500 000
19 08 01 05	Vorbereitende Maßnahme — Minderheiten in Russland — Entwicklung von Kultur, Medien und Zivilgesellschaft	4	p.m.	2 500 000			p.m.	2 500 000
19 08 01 06	Vorbereitende Maßnahme — Neue Strategie Europa-Mittelmeer zur Förderung von Arbeitsplätzen für Jugendliche	4	1 500 000	750 000			1 500 000	750 000
19 08 01 08	Pilotprojekt — Finanzierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) — Vorbereitung des Personals auf EU-ENP-bezogenene Tätigkeiten	4	p.m.	560 000			p.m.	560 000
	Artikel 19 08 01 — Teilsumme		2 173 746 010	1 187 562 024		12 000 000	2 173 746 010	1 199 562 024
19 08 02
Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)
19 08 02 01	Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 4	4	92 775 000	76 364 721			92 775 000	76 364 721
19 08 02 02	Grenzübergreifende Zusammenarbeit — Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik)	1.2	99 221 636	78 000 000			99 221 636	78 000 000
	Artikel 19 08 02 — Teilsumme		191 996 636	154 364 721			191 996 636	154 364 721
19 08 03	Abschluss der Finanzprotokolle mit den Mittelmeerländern	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Kapitel 19 08 — Insgesamt		2 365 742 646	1 341 926 745		12 000 000	2 365 742 646	1 353 926 745

Erläuterungen

Ziel der Union ist es, zwischen ihren Mitgliedstaaten und den benachbarten Partnerländern (2) einen Raum des Wohlstands und der freundlichen Nachbarschaft zu schaffen. Zu diesem Zweck hat die Union mit den meisten Nachbarländern Abkommen sowie Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Umsetzung derselben geschlossen. Dieser ausgehandelte Rahmen soll dazu dienen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen stärkere und festere Beziehungen aufzubauen und ein erhebliches Ausmaß an wirtschaftlicher Integration und politischer Kooperation zu erzielen. Darüber hinaus hat die Union eine strategische Partnerschaft mit Russland geschlossen, die sich auf gemeinsame Interessen und Werte stützt und auf der Schaffung von vier gemeinsamen Räumen beruht. Die Mittel dieses Kapitels sind für die Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen bestimmt, die zur Umsetzung dieser Abkommen beitragen. Die Zusammenarbeit mit den Ländern, mit denen derartige Abkommen entweder noch nicht unterzeichnet wurden oder für die keine solchen bestehen — wie Belarus, Libyen oder Syrien — erfolgt auf der Grundlage der politischen Ziele der Union.

19 08 01
Finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

19 08 01 03
Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
728 385 000	331 699 712		12 000 000	728 385 000	343 699 712

Erläuterungen

Diese Mittel dienen insbesondere der Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen, mit denen hauptsächlich die Umsetzung der Abkommen und ENP-Aktionspläne mit den östlichen Nachbarn der Union sowie bilaterale und multilaterale Maßnahmen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gefördert werden sollen. Darüber hinaus dienen sie der Unterstützung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Russland durch die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen für die Bereiche „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, „Freiheit, Sicherheit und Recht“, „externe Sicherheit“ sowie „Forschung und Bildung“, welcher auch die kulturellen Aspekte umfasst. In diesem Zusammenhang sind sie u. a. für die folgenden Kooperationsbereiche bestimmt:

—	Förderung des politischen Dialogs und demokratischer Reformen;

—	Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der schrittweisen Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und der Stärkung des Handels;

—	Stärkung der nationalen Einrichtungen, die für die Formulierung und Umsetzung der Politik in den von den Assoziationsabkommen erfassten Bereichen zuständig sind, beispielsweise durch Partnerschaften und Mechanismen der technischen Hilfe wie TAIEX;

—	Förderung der Achtung von Menschenrechten wie der Freiheit der Medien und der Meinungsfreiheit;

—	Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und Bekämpfung von Korruption;

—	Förderung der Geschlechtergleichstellung;

—	Unterstützung beim Übergang zu einer Marktwirtschaft und bei der Modernisierung der Wirtschaft, Investitionsförderung in der Region sowie Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen;

—	Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums, und Beitrag zur Armutsbekämpfung;

—	Aufbau besserer Verkehrs- und Energieverbundnetze zwischen der Union und den Nachbarländern sowie unter den Nachbarländern selbst und Beseitigung von Gefahren für unsere gemeinsame Umwelt;

—	Förderung von Aktionen, die zur Konfliktbeilegung und Konfliktverhütung in Gebieten mit festgefahrenen Konfliktsituationen beitragen;

—	Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft, u.a. im Hinblick auf die Förderung der sozialen Eingliederung und um unterrepräsentierte Gruppen dazu zu ermutigen, aktiv zu werden und sich am zivilgesellschaftlichen Geschehen und am politischen System zu beteiligen;

—	Förderung direkter persönlicher Kontakte und von Austauschmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur;

—	Förderung der regionalen Zusammenarbeit, auch im Rahmen der „Schwarzmeersynergie“ und der Östlichen Partnerschaft;

—

Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Migration, die u. a. darauf abzielen, die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu fördern, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Rückübernahme zu erleichtern. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen ergänzt, die im Rahmen des Artikels 19 02 01 (Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl) finanziert werden.

Diese Mittel dienen zudem zur Finanzierung von Forschungstätigkeiten über Humangesundheit und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine und Belarus, mit besonderem Bezug auf die gesundheitlichen Verhältnisse in den durch die Katastrophe von Tschernobyl betroffenen Gebieten.

Diese Mittel sind auch für die Finanzierung vertrauensbildender Maßnahmen in Gebieten mit festgefahrenen Konflikten in Georgien, Transnistrien und den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien sowie für lokale Projekte zur Vertrauensbildung und Wirtschaftssanierung in Berg-Karabach bestimmt.

Außerdem sind die Mittel dieses Postens für Maßnahmen bestimmt, die der Information der allgemeinen Öffentlichkeit und der potenziellen Hilfeempfänger dienen und die Sichtbarkeit der Unionshilfe erhöhen.

Sollte sich in einem der Länder die Lage in den Bereichen, Freiheit, Demokratie, Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit ernsthaft verschlechtern, so kann die Unionshilfe gekürzt und vorwiegend zur Unterstützung von Maßnahmen nichtstaatlicher Akteure verwendet werden, die auf die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten abzielen. Mit Ausnahme der humanitären Hilfe und der von Nichtregierungsorganisationen, den Vereinten Nationen oder von unparteiischen Stellen gewährten Durchführungshilfe sollte den Regierungen keine Unterstützung gewährt werden, wenn sie für eine eindeutige Verschlechterung der Situation im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind.

Ein Teil der Mittel wird für zusätzliche Unterstützung bei der Umsetzung der Ziele der Ostseestrategie vorgesehen. Die in den Jahren 2010 und 2011 bereitgestellten Mittel werden zur Unterstützung der Nördlichen Dimension im Rahmen des Richtprogramms für die Region Ost und der Interregionalen Richtprogramme eingesetzt. Weitere Aktionsrahmen für die Unterstützung des Ostseeraums können gegebenenfalls in dem Programm Ostseeraum, im Helcom-Aktionsplan für den Ostseeraum, im BONUS-169-Programm „Gemeinsame Ostseeforschung“ und anderen bestehen.

Ein Teil dieser Mittel kann unter Beachtung der Vorschriften der Haushaltsordnung für Maßnahmen vorgesehen werden, die von Senior-Experten aus der Union im Rahmen des ESSN (European Senior Services Network) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen oder privaten Unternehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

TITEL 21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
21 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“		259 006 432	259 006 432			259 006 432	259 006 432
	40 01 40		29 933	29 933			29 933	29 933
			259 036 365	259 036 365			259 036 365	259 036 365
21 02	ERNÄHRUNGSSICHERHEIT	4	246 264 700	216 053 058			246 264 700	216 053 058
21 03	NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT	4	233 018 000	188 093 567			233 018 000	188 093 567
21 04	UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE	4	200 713 000	163 775 032		–10 000 000	200 713 000	153 775 032
21 05	MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG	4	161 630 000	112 033 699		14 400 000	161 630 000	126 433 699
21 06	GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN	4	345 693 444	324 730 039		–3 000 000	345 693 444	321 730 039
21 07	ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND AD-HOC-PROGRAMME	4	32 110 000	29 600 874			32 110 000	29 600 874
21 08	ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“	4	19 477 000	16 566 519			19 477 000	16 566 519
21 49	VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN	4	—	p.m.			—	p.m.
	Titel 21 — Insgesamt		1 497 912 576	1 309 859 220		1 400 000	1 497 912 576	1 311 259 220
	40 01 40, 40 02 41		29 933	29 933			29 933	29 933
	Insgesamt + reserve		1 497 942 509	1 309 889 153			1 497 942 509	1 311 289 153

Erläuterungen

Die Union sollte keine Regierungen, Organisationen oder Programme unterstützen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisierungen oder Kindestötungen kommt, insbesondere wenn die diesen Handlungen entsprechenden Prioritäten durch psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Druck umgesetzt werden; auf diese Weise wird endlich das in Kairo von der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) ausgesprochene ausdrückliche Verbot der Anwendung von Gewalt oder Zwang in Fragen der Sexualität und der reproduktiven Gesundheit umgesetzt. Die Kommission sollte einen Bericht über den Stand der Durchführung der Außenhilfe der Europäischen Union im Rahmen dieses Programms vorlegen.

KAPITEL 21 04 — UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
21 04
UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE
21 04 01	Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie	4	200 713 000	162 275 032		–10 000 000	200 713 000	152 275 032
21 04 05	Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF)	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
21 04 06	Vorbereitende Maßnahme — Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern	4	p.m.	1 500 000			p.m.	1 500 000
	Kapitel 21 04 — Insgesamt		200 713 000	163 775 032		–10 000 000	200 713 000	153 775 032

21 04 01
Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
200 713 000	162 275 032		–10 000 000	200 713 000	152 275 032

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Förderung und Umsetzung der Strategie, die die Union in den Beziehungen zu Entwicklungsländern und ihren Nachbarländern in Europa in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, verfolgt.

Finanzielle Unterstützung wird für Maßnahmen in den folgenden fünf Schwerpunktbereichen bereitgestellt: 1. Hinarbeiten auf das Millenniums-Entwicklungsziel 7: Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit; 2. Förderung der Umsetzung von Unionsinitiativen und Unterstützung für Entwicklungsländer im Hinblick auf die Einhaltung international vereinbarter Verpflichtungen; 3. Verbesserung des Fachwissens für Integration und Kohärenz; 4. Stärkung der Umwelt-Governance und der Führungsrolle der Union sowie 5. Unterstützung nachhaltiger energiepolitischer Optionen in Partnerländern und -regionen.

Ein Teil dieser Mittel ist für die durchgängige Berücksichtigung der Verminderung des Katastrophenrisikos auf der Grundlage der Eigenverantwortung und nationaler Strategien der katastrophenanfälligen Länder zu verwenden.

Die Unterstützung nachhaltiger energiepolitischer Optionen in Partnerländern und -regionen umfasst auch Mittel zur Deckung des Beitrags der Union zum Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF). Ziel des GEEREF ist die Mobilisierung öffentlichen und privaten Kapitals zur Lösung der Finanzierungsprobleme für Vorhaben und Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern und (nicht der Union angehörenden) Transformationsländern.

Die Unterstützung der Anpassung der Partnerländer und -regionen an den Klimawandel umfasst einen Beitrag zur noch wirksameren Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“ im Rahmen der Globalen Allianz für den Klimaschutz. Die Globale Allianz für den Klimaschutz ist ein wichtiges Instrument für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Union und den Entwicklungsländern beim Thema Klimawandel, insbesondere in der Frage der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die für viele arme Entwicklungsländer äußerst dringlich ist.

Dieses Programm soll in erster Linie den im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) förderfähigen Ländern zugute kommen. Im Einklang mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem in den Gesamtbetrag für die thematischen Programme ein Betrag aufgenommen wurde, aus dem Maßnahmen zugunsten der Länder des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments finanziert werden sollen, werden für diese Länder Mittel in Höhe von 63 000 000 EUR vorgesehen. Außerdem soll mit diesen Mitteln der Abschluss der Zahlungen für Maßnahmen gedeckt werden, die über die frühere Haushaltslinie 21 02 05 („Umwelt in Entwicklungsländern“) finanziert wurden.

Zur Sicherstellung voller finanzieller Transparenz im Rahmen der Artikel 53 bis 56 der Haushaltsordnung setzt die Kommission, wenn sie Vereinbarungen über die Verwaltung und Durchführung von Projekten durch internationale Organisationen abschließt oder abändert, alles daran, damit diese sich verpflichten, alle ihre Unterlagen über interne und externe Rechnungsprüfungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Unionsmittel dem Europäischen Rechnungshof und dem Internen Prüfer der Kommission zu übermitteln.

Einnahmen aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel beim vorliegenden Posten führen. Sie werden in Artikel 6 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt und gelten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen. Die bei der Haushaltslinie für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge ergeben sich aus der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus.

Wird die Hilfe im Wege einer Budgethilfe geleistet, unterstützt die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 die Anstrengungen von Partnerländern zur Entwicklung parlamentarischer Aufsichts- und Prüfkapazitäten und zur Erhöhung der Transparenz. Die Mittel dieses Artikels unterliegen den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Bewertungen. Diese Bewertungen umfassen die Aspekte Input-Aktivitäten und Ergebniskette (Output, Ergebnis, Wirkung). Die Ergebnisse der Bewertungen werden bei der Festlegung der anschließend mit diesen Mitteln finanzierten Maßnahmen berücksichtigt.

Millionen von Flüchtlingen in der ganzen Welt hängen von direkten Hilfen der Union und von der Union geförderten Hilfen ab, um zu überleben und sich eine nachhaltige Zukunft aufzubauen. Zur politischen Strategie der Union gehört es, sicherzustellen, dass die Flüchtlinge Eigenständigkeit erlangen und letztendlich die Lager verlassen und ein neues Leben beginnen können. In der Praxis stößt dieses Ziel der Eigenständigkeit auf verschiedene Probleme, darunter die Tatsache, dass Flüchtlinge längere Strecken zurücklegen müssen, um außerhalb der Lager ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und dass sie sich nach Verlassen des Lagers an einem anderen Ort eine Existenz aufbauen müssen. Dafür ist eine ausreichende Versorgung mit Licht entscheidend. Die herkömmliche Beleuchtung in nicht elektrifizierten Gebieten erfolgt üblicherweise durch Kerosinlampen. Dadurch atmen die Menschen giftige Luft ein, es besteht ein großes Risiko von Verbrennungsunfällen und der Brennstoff für Kerosinlampen ist teuer. Dies verringert die Mobilität der Menschen und beansprucht produktive Zeit für die Wiederauffüllung der Vorräte. Durch Unterstützung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge wird verhindert, dass sie in die Flüchtlingslager zurückkehren und um weitere (finanzielle) Hilfe bitten. Solarbetriebene LED-Lampen wirken sich unmittelbar auf die Ausgaben aus (Einsparungen von bis zu 20 % des Einkommens) und bieten die ganze Nacht hindurch Licht, ohne Betriebskosten zu verursachen, wodurch die Menschen länger arbeiten, länger lernen und sich sicherer fortbewegen können, was ihre Lebensbedingungen verbessert. In mehreren Forschungsprojekten haben sich ihre Auswirkungen auf schulische Ergebnisse und Kosteneinsparungen bereits erwiesen. Werden solarbetriebene LED-Lampen in den Flüchtlingslagern verteilt, wird die Abhängigkeit von Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung abnehmen. Da die Lampen transportabel sind, wird erwartet, dass sie die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit in den Lagern drastisch erhöhen werden. Solarbetriebene LED-Lampen werden zu besseren Lebensbedingungen führen und eine sicherere und nicht giftige nächtliche Beleuchtung für verschiedene Tätigkeiten ermöglichen. Im Rahmen der Maßnahme „Eigenständigkeit von Flüchtlingen durch nachhaltige Beleuchtung“ werden Haushaltsmittel in die nachhaltige Zukunft von Flüchtlingen sowie in die Sicherheit und die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern investiert. Sind die Ergebnisse gemäß den festgelegten Erfolgsvariablen zufriedenstellend, sollten die Organe der Union Maßnahmen in die Wege leiten, um nachhaltige Beleuchtung als eines der lebenswichtigen Versorgungsgüter in Flüchtlingslagern anzuerkennen. Für diese Maßnahme können leichte, haltbare und kostengünstige Solarlampen eingesetzt werden. Es gibt bereits eine effiziente Solarlampe in der unteren Preiskategorie, die bei nur einmaligem Aufladen 16 Stunden Leselicht, 80 Stunden Sicherheitsnachtlicht und 8 Stunden sehr helles Licht bietet. Sie ist transportabel und kompakt und hat eine lange Batterielebensdauer von über 2 Jahren. Hinsichtlich dieser Maßnahme wird vorgeschlagen, mit zwei großen Flüchtlingslagern in verschiedenen geographischen Regionen zu beginnen. Nach einer Grundlagenstudie zu den monatlichen Ausgaben, dem Anteil der zurückkehrenden Flüchtlinge, den Lebensbedingungen und der Sicherheit in den Lagern werden solarbetriebene LED-Lampen verteilt werden, um das gesamte Lager zu versorgen. Im Vorfeld gemessene Variablen werden überwacht, und nach Ablauf einiger Zeit werden Schlussfolgerungen gezogen, um weitere politische Maßnahmen der Union in diesem Bereich zu unterstützen. Mit 600 000 EUR können etwa 75 000 Lampen verteilt werden, die von den Bewohnern der Lager gemeinsam benutzt werden. In diesen Mitteln sind Überwachung und Berichterstattung inbegriffen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. August 2005 mit dem Titel „Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2005) 324 endg.).

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9. März 2010 mit dem Titel „Internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben“ (KOM(2010) 86 endg.).

KAPITEL 21 05 — MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
21 05
MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG
21 05 01
Menschliche und soziale Entwicklung
21 05 01 01	Gesundheit	4	38 190 000	15 463 856		14 400 000	38 190 000	29 863 856
21 05 01 02	Bildung	4	p.m.	8 113 752			p.m.	8 113 752
21 05 01 03	Weitere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung	4	71 440 000	17 683 206			71 440 000	17 683 206
21 05 01 04	Gleichstellung der Geschlechter	4	p.m.	12 958 139			p.m.	12 958 139
21 05 01 05	Pilotprojekt — Qualitatives und quantitatives Monitoring von Ausgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich	4	p.m.	50 000			p.m.	50 000
21 05 01 06	Vorbereitende Maßnahme — Technologietransfer im Arzneimittelbereich zugunsten der Entwicklungsländer	4	p.m.	1 384 000			p.m.	1 384 000
21 05 01 07	Vorbereitende Maßnahme — Forschung und Entwicklung im Bereich armutsbedingter, tropischer und vernachlässigter Krankheiten	4	p.m.	2 800 000			p.m.	2 800 000
21 05 01 08	Pilotprojekt — Verbesserte Gesundheitsfürsorge für Opfer sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo	4	p.m.	80 000			p.m.	80 000
21 05 01 09	Vorbereitende Maßnahme — Verbesserte Gesundheitsfürsorge für Opfer sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo	4	2 000 000	1 000 000			2 000 000	1 000 000
	Artikel 21 05 01 — Teilsumme		111 630 000	59 532 953		14 400 000	111 630 000	73 932 953
21 05 02	Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM)	4	50 000 000	47 727 951			50 000 000	47 727 951
21 05 03	Menschliche und soziale Entwicklung — Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit	4	p.m.	4 772 795			p.m.	4 772 795
	Kapitel 21 05 — Insgesamt		161 630 000	112 033 699		14 400 000	161 630 000	126 433 699

21 05 01
Menschliche und soziale Entwicklung

21 05 01 01
Gesundheit

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
38 190 000	15 463 856		14 400 000	38 190 000	29 863 856

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen in Entwicklungsländern und den Nachbarländern Europas, die im Rahmen des Abschnitts „Gute Gesundheit für alle“ des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ durchgeführt werden.

Finanzielle Unterstützung wird für Maßnahmen in den folgenden vier Schwerpunktbereichen bereitgestellt: 1. Bekämpfung armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten unter besonderer Beachtung der übertragbaren Krankheiten und der durch Impfungen zu verhütenden Krankheiten; 2. Verbesserung der Gesundheit von Müttern und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern; 3. Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu Anbietern von Gesundheitsleistungen, zu Gesundheitsgütern und Gesundheitsdiensten; und 4. Verfolgung eines ausgewogenen Ansatzes zur Förderung von Prävention, Behandlung und Pflege, wobei der Prävention die oberste Priorität eingeräumt wird.

Diese Mittel können nicht für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil der Mittel ist für technische Hilfe in den Empfängerländern vorgesehen. Mit diesen Mitteln wird der Finanzierungsauftrag des GFATM ergänzt, womit für einen koordinierten und tragfähigen Mechanismus zur technischen Unterstützung gesorgt wird, der eine erfolgreiche Ausführung der Mittel des Globalen Fonds bewirkt.

Dieses Programm soll in erster Linie den im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) förderfähigen Ländern zugute kommen. Im Einklang mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, nach dem in den Gesamtbetrag für die thematischen Programme ein Betrag aufgenommen wurde, aus dem Maßnahmen zugunsten der Länder des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) finanziert werden sollen, sind für diese Länder Mittel im Umfang von 6 % des Gesamtbetrags des Programm für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen.

Einnahmen aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel beim vorliegenden Posten führen. Sie werden in Artikel 6 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt und gelten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen. Die bei der Haushaltslinie für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge ergeben sich aus der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus. Diese Mittel sind auch zur Finanzierung zinkhaltiger Nahrungsergänzungsmittel und anderer Mikronährstoffe zur Behandlung und Prävention von Diarrhö und Mangelernährung in Entwicklungsländern bestimmt.

Mit den Mitteln innerhalb dieses Titels und im Rahmen des zweiten Schwerpunktbereichs (Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in Entwicklungsländern) sollten gezielt Maßnahmen in Ländern mit kritischen Indikatoren im Bereich der Gesundheit von Müttern und der reproduktiven Gesundheit finanziert werden, um Engpässe zu verringern und bewährte Verfahren für die Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels 5 („Verbesserung der Gesundheit von Müttern“) bis 2015 sowie den Fortschritt hinsichtlich der vollständigen Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms zu fördern, insbesondere durch die Unterstützung des Kapazitätenaufbaus für die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Strategien in den Bereichen Gesundheit von Müttern, reproduktive Gesundheit und Familienplanung im Rahmen der Stärkung der Gesundheitssysteme.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 25. Januar 2006 mit dem Titel „In Menschen investieren — Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung und die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013“ (KOM(2006) 18 endg.).

KAPITEL 21 06 — GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
21 06
GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN
21 06 02	Beziehungen zu Südafrika	4	127 869 000	137 456 498			127 869 000	137 456 498
21 06 03	Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls	4	174 824 444	130 000 000		–3 000 000	174 824 444	127 000 000
21 06 04	Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, insbesondere der AKP-Staaten	4	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
21 06 05	Hilfe für die Bananenerzeuger in den AKP-Staaten	4	p.m.	22 909 416			p.m.	22 909 416
21 06 06	Zusammenarbeit außerhalb der öffentlichen Entwicklungshilfe (Südafrika)	4	2 000 000	954 559			2 000 000	954 559
21 06 07	Begleitmaßnahmen für den Bananensektor	4	41 000 000	33 409 566			41 000 000	33 409 566
	Kapitel 21 06 — Insgesamt		345 693 444	324 730 039		–3 000 000	345 693 444	321 730 039

Erläuterungen

Für vom OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) als „Empfänger offizieller Entwicklungshilfe“ definierte Länder wurden gemäß einer früheren Zielvorgabe 35 % der jährlichen Ausgaben für soziale Infrastrukturen, hauptsächlich Bildung und Gesundheit, aber auch für an den sozialen Sektor gebundene makroökonomische Hilfe verwendet, in dem Bewusstsein, dass der Beitrag der Union als Teil der Unterstützung aller Geber für die sozialen Sektoren zu betrachten ist und eine gewisses Maß an Flexibilität die Norm sein muss. Die Kommission wird weiterhin über diese Zielvorgabe berichten.

Zudem wird sich die Kommission parallel zu ihrer Erklärung zu Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41) (DCI) darum bemühen, dass als Richtwert 20 % ihrer veranschlagten Zuwendungen im Rahmen länderspezifischer DCI-Programme bis 2009 für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt werden, und zwar im Rahmen von mit diesen Sektoren verbundener Projekt-, Programm- oder Budgetunterstützung, wobei ein Durchschnittswert für alle geografischen Gebiete angewandt wird und ein gewisses Maß an Flexibilität als Norm gelten muss, beispielsweise im Fall außergewöhnlicher Hilfszuwendungen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr vor Juli einen Jahresbericht über die Entwicklungspolitik und Außenhilfe der Union vor, der den Berichterstattungsvorschriften der Kommission entspricht und alle Einzelheiten zur Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zur Erreichung der Zielsetzungen, liefert. Der Bericht umfasst insbesondere:

—

eine Darlegung der strategischen Ziele der Entwicklungspolitik der Union und ihres Beitrags zur Erreichung des früheren 35 %-Ziels für soziale Infrastrukturen und Dienste und des aktuellen 20 %-Ziels für Grundbildung und Sekundarbildung und gesundheitliche Grundversorgung im Kontext der geografischen Zusammenarbeit im Rahmen des DCI sowie eine Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Zusammenarbeit, einschließlich der Fortschritte, die bei der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen, der Stärkung der Kohärenz der Strategie der Union für ihre Außenmaßnahmen und der Integration übergreifender Themen wie Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechte, Konfliktprävention und Umweltschutz erzielt wurden;

—	eine Erläuterung der wichtigsten Ergebnisse der Bewertung und der Monitoringberichte, aus denen hervorgeht, inwieweit die mit den Maßnahmen angestrebten Ziele verwirklicht wurden;

—	eine Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen und Veranstaltungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit in den jeweiligen geografischen Regionen durchgeführt wurden, und

—	Finanzinformationen über die Unterstützung der einzelnen Sektoren gemäß den OECD-Berichterstattungskriterien.

Der Bericht enthält ferner Informationen über den Stand der Geberkoordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und Auskünfte darüber, wie die Budgethilfe zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beigetragen hat. Vor der Bereitstellung einer Budgethilfe ist nachzuweisen, dass im Empfängerland genügend institutionelle Kapazitäten vorhanden sind und die einzelnen Kriterien für die Verwaltung und Verwendung der Mittel eingehalten werden. In dem Jahresbericht sind die Kriterien anzugeben und ihre Einhaltung ist zu bewerten.

Nach der Vorlage dieses Berichts treten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einen Dialog über die erzielten Ergebnisse und über das mögliche weitere Vorgehen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele.

21 06 03
Anpassungshilfen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
174 824 444	130 000 000		–3 000 000	174 824 444	127 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Anpassungshilfe in den von der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker betroffenen AKP-Staaten veranschlagt.

Einnahmen aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geberländer, jeweils einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, sowie Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel beim vorliegenden Posten führen. Sie werden in Artikel 6 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt und gelten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen. Die bei der Haushaltslinie für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben eingesetzten Beträge ergeben sich aus der für jedes einzelne operative Programm geschlossenen Beitragsvereinbarung und machen im Schnitt je Kapitel höchstens 4 % der Beiträge für das betreffende Programm aus.

Rechtsgrundlagen

TITEL 23

HUMANITÄRE HILFE

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
23 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HUMANITÄRE HILFE“		35 092 079	35 092 079			35 092 079	35 092 079
	40 01 40		13 470	13 470			13 470	13 470
			35 105 549	35 105 549			35 105 549	35 105 549
23 02	HUMANITÄRE HILFE, EINSCHLIESSLICH HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE	4	842 628 500	785 737 438		40 687 548	842 628 500	826 424 986
23 03	FINANZIERUNGSINSTRUMENT FÜR DEN KATASTROPHENSCHUTZ		22 000 000	21 318 236			22 000 000	21 318 236
	Titel 23 — Insgesamt		899 720 579	842 147 753		40 687 548	899 720 579	882 835 301
	40 01 40		13 470	13 470			13 470	13 470
	Insgesamt + reserve		899 734 049	842 161 223			899 734 049	882 848 771

KAPITEL 23 02 — HUMANITÄRE HILFE, EINSCHLIESSLICH HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
23 02
HUMANITÄRE HILFE, EINSCHLIESSLICH HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE
23 02 01	Humanitäre Hilfe	4	553 261 000	518 574 685		23 687 548	553 261 000	542 262 233
23 02 02	Nahrungsmittelhilfe	4	251 580 000	230 602 367		17 000 000	251 580 000	247 602 367
23 02 03	Katastrophenvorsorge	4	34 787 500	33 560 386			34 787 500	33 560 386
23 02 04	Vorbereitende Maßnahme — Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe	4	3 000 000	3 000 000			3 000 000	3 000 000
	Kapitel 23 02 — Insgesamt		842 628 500	785 737 438		40 687 548	842 628 500	826 424 986

23 02 01
Humanitäre Hilfe

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
553 261 000	518 574 685		23 687 548	553 261 000	542 262 233

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der humanitären Hilfe für Menschen in Ländern außerhalb der Union bestimmt, die Opfer von Konflikten, Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen (Kriege, Konflikte usw.) oder vergleichbaren Notfällen sind, und zwar so lange, bis der jeweilige humanitäre Bedarf gedeckt ist.

Diese Hilfe wird ungeachtet der Rasse, der Volkszugehörigkeit, der Religion, einer Behinderung, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Anschauung der Opfer gewährt.

Diese Mittel sind auch für den Kauf und die Bereitstellung aller für die Durchführung dieser humanitären Hilfemaßnahmen erforderlichen Güter oder Materialien bestimmt, einschließlich den Bau von Wohnungen und Unterkünften für die betroffene Bevölkerung, für kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen, insbesondere auf der Ebene der Infrastrukturen und Ausrüstungen, für die Ausgaben für externes, ausländisches oder lokales Personal, die Lagerung, die Beförderung im In- und Ausland, die logistische Unterstützung und die Verteilung der Hilfe sowie für alle anderen Maßnahmen, die dazu dienen, den freien Zugang zu den Hilfeempfängern zu erleichtern.

Mit diesen Mitteln können außerdem alle anderen direkt mit der Durchführung der humanitären Aktionen verbundenen Ausgaben finanziert werden.

Sie decken ferner:

—	Studien über die Durchführbarkeit von humanitären Einsätzen, Evaluierungen von Projekten und Plänen im humanitären Bereich, Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Informationskampagnen im Zusammenhang mit humanitären Hilfemaßnahmen;

—	das Monitoring von Projekten und Plänen im humanitären Bereich sowie die Förderung und Entwicklung von Initiativen, die die Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, so dass sich die Wirksamkeit der Hilfe erhöht und das Monitoring der Projekte und Pläne verbessert werden kann;

—	Maßnahmen zur Kontrolle und Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Hilfe;

—

Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere denen, die dem System der Vereinten Nationen angehören, den Nichtregierungsorganisationen und den Organisationen, die Letztere vertreten;

—

die zur Vorbereitung und Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe, insbesondere die Ausgaben zur Deckung der Kosten für die Verträge der einzelnen Experten vor Ort und der Ausgaben für Infrastruktur und Logistik der Einrichtungen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe in der ganzen Welt, für die Zahlstellen und Ausgabenermächtigungen vorgesehen sind;

—	die Finanzierung der Verträge für technische Hilfe, um den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen humanitärer Organisationen und Einrichtungen der Union untereinander oder zwischen diesen und solchen aus Drittländern zu erleichtern;

—	Studien und Fortbildungen, die in einem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen im Bereich der humanitären Hilfe stehen;

—	aktionsbezogene Zuschüsse und Zuschüsse für laufende Kosten der humanitären Netze;

—	humanitäre Minenräumaktionen, einschließlich der Aufklärung der Lokalbevölkerung über Landminen;

—

Ausgaben im Rahmen des Network on Humanitarian Assistance (NOHA) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96. NOHA bietet eine mit einem Diplom abschließende einjährige multidisziplinäre Postgraduate-Ausbildung im humanitären Bereich an, durch die die fachlichen Kenntnisse von humanitären Helfern gefördert werden sollen und an der mehrere Universitäten beteiligt sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

23 02 02
Nahrungsmittelhilfe

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
251 580 000	230 602 367		17 000 000	251 580 000	247 602 367

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von humanitären Nahrungsmittelhilfemaßnahmen bestimmt, die nach den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 durchgeführt werden.

Die humanitäre Hilfe der Union stellt auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfe- und Soforthilfemaßnahmen für Menschen außerhalb der Union bereit, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dabei vorrangig für solche in Entwicklungsländern, die Opfer von Naturkatastrophen, von durch Menschen verursachten Krisen wie Kriegen oder Konflikten oder von außergewöhnlichen Situationen bzw. mit Naturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen vergleichbaren Situationen sind. Diese Hilfe wird für die Zeitdauer bereitgestellt, die für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnisse notwendig ist.

Diese Mittel können zur Finanzierung des Kaufs und der Bereitstellung von Lebensmitteln, Saatgut, Vieh oder sonstigen Erzeugnissen oder Ausrüstungen verwendet werden, die zur Durchführung der humanitären Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforderlich sind.

Mit diesen Mitteln sollen zum anderen die erforderlichen Maßnahmen für die frist- und bedarfsgerechte, möglichst transparente Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe unter Erzielung einer optimalen Kosten/Nutzen-Relation finanziert werden. Dazu zählen:

—	Transport und Verteilung der Hilfe einschließlich sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung, z. B. Kosten für Versicherung, Umschlag, Koordinierung usw.;

—

unerlässliche Maßnahmen entweder bei der Programmierung, Koordinierung und optimalen Ausführung der Hilfe, die aus anderen Posten nicht gedeckt werden, z. B. außergewöhnlicher Transport und außergewöhnliche Lagerung, Desinfektion, Verarbeitung oder Zubereitung der Nahrungsmittel vor Ort, Bestellung von Beauftragten, technische Hilfe und Material, das direkt zur Bereitstellung der Hilfe benötigt wird (Werkzeuge, Geräte, Brennstoff usw.);

—	Kontrolle und Koordinierung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, insbesondere der Bedingungen für die Bereitstellung, Lieferung, Verteilung und Verwendung der Erzeugnisse, die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmt sind, sowie der Bedingungen für die Verwendung der Gegenwertmittel;

—

Pilotprojekte zur Erprobung neuer Methoden und Techniken für Transport, Aufmachung und Lagerung, Studien zur Bewertung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit im Zusammenhang mit den humanitären Einsätzen und Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

—	Lagerung von Nahrungsmitteln (einschließlich der Kosten für Verwaltung, Termingeschäfte mit oder ohne Option, Ausbildung von Fachkräften, Erwerb von Verpackungsmaterial sowie von fahrbaren Vorratseinheiten, Instandhaltung und Instandsetzung von Lagerhäusern usw.);

—

die zur Vorbereitung und Durchführung der humanitären Nahrungsmittelhilfe-Projekte erforderliche technische Hilfe, insbesondere die Ausgaben zur Deckung der Kosten für die Verträge der einzelnen Experten vor Ort und der Ausgaben für Infrastruktur und Logistik der Einrichtungen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe in der ganzen Welt, für die Zahlstellen und Ausgabenermächtigungen vorgesehen sind.

Zur Sicherstellung der umfassenden finanziellen Transparenz nach den Artikeln 53 bis 56 der Haushaltsordnung unternimmt die Kommission, wenn sie Abkommen über die Verwaltung und Durchführung von Projekten durch internationale Organisationen abschließt oder abändert, alle Anstrengungen, damit diese sich verpflichten, alle ihre Unterlagen über interne und externe Rechnungsprüfungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Unionsmittel dem Europäischen Rechnungshof und dem Internen Prüfer der Kommission zu übermitteln.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

TITEL 26

VERWALTUNG DER KOMMISSION

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
26 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „VERWALTUNG DER KOMMISSION“		975 069 713	975 069 713			975 069 713	975 069 713
	40 01 40		1 502 275	1 502 275			1 502 275	1 502 275
			976 571 988	976 571 988			976 571 988	976 571 988
26 02	MULTIMEDIAPRODUKTION	1	14 800 000	12 157 164	–1 600 000		13 200 000	12 157 164
26 03	DIENSTE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNGEN, UNTERNEHMEN UND BÜRGER		26 100 000	12 094 264			26 100 000	12 094 264
	Titel 26 — Insgesamt		1 015 969 713	999 321 141	–1 600 000		1 014 369 713	999 321 141
	40 01 40		1 502 275	1 502 275			1 502 275	1 502 275
	Insgesamt + reserve		1 017 471 988	1 000 823 416			1 015 871 988	1 000 823 416

KAPITEL 26 02 — MULTIMEDIAPRODUKTION

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
26 02
MULTIMEDIAPRODUKTION
26 02 01	Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge	1.1	14 800 000	12 157 164	–1 600 000		13 200 000	12 157 164
	Kapitel 26 02 — Insgesamt		14 800 000	12 157 164	–1 600 000		13 200 000	12 157 164

26 02 01
Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
14 800 000	12 157 164	–1 600 000		13 200 000	12 157 164

Erläuterungen

Veranschlagt sind diese Mittel zur Deckung der Ausgaben für

—

die Sammlung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge von Auftraggebern in der Union und in Drittstaaten auf verschiedenen Trägern sowie für deren Aufnahme in die Dienste des eProcurement, die den Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern von den Organen angeboten werden. Darunter fallen die Ausgaben für die Übersetzung der von den Organen ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge,

—	die Förderung und den Einsatz neuer Technologien für die Sammlung und Verbreitung von Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge auf elektronischem Wege,

—	die Entwicklung und Nutzung von Diensten des eProcurement für die Phasen der Auftragsvergabe.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 420 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).

Entscheidung des Rates vom 15. September 1958 über die Gründung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 390/58).

Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1).

Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).

Beschluss 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1).

Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1).

Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1), und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 430).

Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1).

Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).

Beschluss 2007/497/EG der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5) (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34).

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

TITEL 29

STATISTIK

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
29 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STATISTIK“		80 886 280	80 886 280			80 886 280	80 886 280
	40 01 40		29 933	29 933			29 933	29 933
			80 916 213	80 916 213			80 916 213	80 916 213
29 02	PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN	1	53 410 000	41 041 707	–5 000 000		48 410 000	41 041 707
	Titel 29 — Insgesamt		134 296 280	121 927 987	–5 000 000		129 296 280	121 927 987
	40 01 40		29 933	29 933			29 933	29 933
	Insgesamt + reserve		134 326 213	121 957 920			129 326 213	121 957 920

KAPITEL 29 02 — PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
29 02
PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN
29 02 01	Abschluss der Politik der statistischen Information	1.1	p.m.	1 360 877			p.m.	1 360 877
29 02 02	Abschluss der innergemeinschaftlichen Statistiknetze (Edicom)	1.1	—	p.m.			—	p.m.
29 02 03	Statistisches Programm der Union 2008 bis 2012	1.1	45 000 000	34 176 556	–5 000 000		40 000 000	34 176 556
29 02 04	Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)	1.1	8 410 000	5 504 274			8 410 000	5 504 274
	Kapitel 29 02 — Insgesamt		53 410 000	41 041 707	–5 000 000		48 410 000	41 041 707

29 02 03
Statistisches Programm der Union 2008 bis 2012

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
45 000 000	34 176 556	–5 000 000		40 000 000	34 176 556

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der folgenden Ausgaben:

—	statistische Erhebungen, Studien und die Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks,

—	Qualitätsstudien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Statistiken,

—	Zuschüsse für die nationalen statistischen Behörden,

—	Verarbeitung, Verbreitung, Förderung und Vermarktung statistischer Informationen,

—	Ausrüstung, Verarbeitungsinfrastrukturen, Wartung der statistischen Informationssysteme,

—	Statistische Analyse und Dokumentation auf Magnetträgern,

—	Gutachten unabhängiger Sachverständiger,

—	Kofinanzierung des öffentlichen und privaten Sektors,

—	Finanzierung von Erhebungen durch Betriebe,

—	Veranstaltung von Ausbildungskursen über fortgeschrittene statistische Technologien für die Statistiker,

—	Einkauf von Dokumentationen,

—	Zuschüsse für das Internationale Statistische Institut und Beiträge an andere internationale statistische Vereinigungen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung der erforderlichen Informationen für die Erstellung eines zusammenfassenden Jahresberichts über die wirtschaftliche und soziale Lage der Union auf der Grundlage von Wirtschaftsdaten und Strukturindikatoren bzw. -Benchmarks.

Veranschlagt sind ferner die Kosten im Rahmen der Ausbildung einzelstaatlicher Statistiker und der Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den südlichen Mittelmeerländern sowie die Ausgaben für den Beamtenaustausch, Kosten von Informationssitzungen, Zuschüsse und Erstattungsausgaben für im Rahmen der Anpassung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union erbrachte Dienstleistungen.

Ebenfalls bei diesem Artikel eingesetzt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf von Daten und den Zugang für Dienststellen der Kommission zu externen Datenbanken. Zusätzlich sollten die Mittel für die Entwicklung neuer, modularer Methoden eingesetzt werden.

Außerdem sind Mittel zur Deckung für die auf Antrag der Kommission oder anderer Organe der Union zu erstellenden statistischen Erhebungen zur Schätzung, Überwachung und Bewertung der Ausgaben der Union bestimmt. Auf diese Art und Weise werden die Voraussetzungen für die Durchführung der Finanz- und der Haushaltspolitik (Erstellung des Haushaltsplans, regelmäßige Revision der Finanziellen Vorausschau) verbessert, und mittelfristig und langfristig werden die erforderlichen Daten zur Finanzierung der Union zusammengetragen.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln müssen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzugerechnet werden. Informationshalber ist anzumerken, dass es sich bei diesen angegebenen Beträgen um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten handelt, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage „Europäischer Wirtschaftsraum“ zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Aus den Beiträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Teilnahme an Programmen der Union, die bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagt werden, können zusätzliche Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15).

Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

TITEL 32

ENERGIE

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
32 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE“		78 101 468	78 101 468			78 101 468	78 101 468
	40 01 40		23 947	23 947			23 947	23 947
			78 125 415	78 125 415			78 125 415	78 125 415
32 03	TRANSEUROPÄISCHE NETZE	1	21 129 600	18 145 022			21 129 600	18 145 022
32 04	KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN		144 450 237	856 455 140		–37 700 000	144 450 237	818 755 140
32 05	KERNENERGIE	1	282 496 400	227 357 119			282 496 400	227 357 119
32 06	FORSCHUNG IM ENERGIEBEREICH	1	192 088 457	140 407 198			192 088 457	140 407 198
	Titel 32 — Insgesamt		718 266 162	1 320 465 947		–37 700 000	718 266 162	1 282 765 947
	40 01 40		23 947	23 947			23 947	23 947
	Insgesamt + reserve		718 290 109	1 320 489 894			718 290 109	1 282 789 894

KAPITEL 32 04 — KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
32 04
KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN
32 04 01	Abschluss des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (2003 bis 2006)	1.1	—	453 626			—	453 626
32 04 02	Abschluss des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (2003 bis 2006): externer Teil — Coopener	4	—	p.m.			—	p.m.
32 04 03	Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Energiepolitik und den Energiebinnenmarkt	1.1	3 720 000	3 765 092			3 720 000	3 765 092
32 04 04	Abschluss des Energierahmenprogramms (1999 bis 2002) — Konventionelle und erneuerbare Energieträger	1.1	—	p.m.			—	p.m.
32 04 05	Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)	1.1	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
32 04 06	Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm „Intelligente Energie — Europa“	1.1	129 813 600	71 854 285			129 813 600	71 854 285
32 04 07	Pilotprojekt — Sicherheit der Energieversorgung — Biokraftstoffe	1.1	—	p.m.			—	p.m.
32 04 10
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
32 04 10 01	Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	1.1	6 864 725	6 864 725			6 864 725	6 864 725
32 04 10 02	Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — Beitrag zu Titel 3	1.1	377 125	377 125			377 125	377 125
	Artikel 32 04 10 — Teilsumme		7 241 850	7 241 850			7 241 850	7 241 850
32 04 11	Energiegemeinschaft	4	2 724 787	2 600 970			2 724 787	2 600 970
32 04 12	Pilotprojekt — Europäisches Rahmenprogramm für die Entwicklung und den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung	1.1	—	p.m.			—	p.m.
32 04 13	Vorbereitende Maßnahme — Europäische Inseln für eine gemeinsame Energiepolitik	1.1	—	2 000 000			—	2 000 000
32 04 14
Energievorhaben zur Konjunkturbelebung
32 04 14 01	Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Energienetze	1.1	p.m.	526 288 963		–32 800 000	p.m.	493 488 963
32 04 14 02	Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Kohlenstoffabscheidung und -speicherung	1.1	p.m.	124 293 397		–4 900 000	p.m.	119 393 397
32 04 14 03	Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Europäisches Offshore-Windenergienetz	1.1	p.m.	73 487 337			p.m.	73 487 337
32 04 14 04	Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Initiativen für Energieeffizienz und erneuerbare Energie	1.1	p.m.	43 548 052			p.m.	43 548 052
	Artikel 32 04 14 — Teilsumme		p.m.	767 617 749		–37 700 000	p.m.	729 917 749
32 04 16	Sicherheit der Energieanlagen und -infrastrukturen	1.1	250 000	571 568			250 000	571 568
32 04 17	Pilotprojekt — Förderung der Bewahrung natürlicher Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels durch verstärkte Nutzung der Solarenergie (Solarthermie und Photovoltaik)	2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
32 04 18	Pilotprojekt zur Sicherheit der Energieversorgung — Schiefergas	1.1	200 000	100 000			200 000	100 000
32 04 19	Vorbereitende Aktion — Mechanismen der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Richtlinie 2009/28/EG über Energie aus erneuerbaren Quellen	2	500 000	250 000			500 000	250 000
	Kapitel 32 04 — Insgesamt		144 450 237	856 455 140		–37 700 000	144 450 237	818 755 140

32 04 14
Energievorhaben zur Konjunkturbelebung

32 04 14 01
Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Energienetze

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	526 288 963		–32 800 000	p.m.	493 488 963

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung von Gas- und Elektrizitätsinfrastrukturprojekten, die den höchsten Mehrwert für die Union haben.

Die Mittel dienen der Anpassung und Weiterentwicklung der Energienetze, die für die Union besonders wichtig sind, um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu unterstützen, um insbesondere die Verbindungskapazitäten, die Sicherheit und die Diversifizierung der Versorgung zu erhöhen und ökologische, technische und finanzielle Hemmnisse zu überwinden. Für die intensivere Entwicklung der Energienetze und ihren beschleunigten Bau ist eine besondere Unterstützung der Union erforderlich, insbesondere dort, wo nur eine geringe Diversifizierung bei den Versorgungswegen und Lieferquellen besteht.

Die Mittel dienen auch der Förderung der Vernetzung und Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch eine bessere Einbeziehung von benachteiligten Gebieten und Inselregionen der Union.

Mit diesen Mitteln soll die zweite Stufe des Konjunkturprogramms finanziert werden, wie es von beiden Teilen der Haushaltsbehörde am 2. April 2009 vereinbart wurde. Vorbedingung für die Finanzierung ist eine Einigung der Haushaltsbehörde. Dabei sollten die Mittel im Wege der in den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1) vorgesehenen Möglichkeiten bereitgestellt werden, wobei die Finanzausstattung der im Wege der Mitentscheidung beschlossenen Programme und die Prioritäten des Europäischen Parlaments unangetastet bleiben müssen.

Falls die Kommission in ihrem Jahresbericht an das Europäische Parlament und an den Rat über die Durchführung des Konjunkturprogramms zu dem Ergebnis kommt, dass die Durchführung der vorrangigen Vorhaben ernsthaft gefährdet ist, empfiehlt sie Abhilfemaßnahmen und schlägt gegebenenfalls zusätzliche Vorhaben, die im Einklang mit dem Konjunkturprogramm stehen, ergänzend zu den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgeführten Vorhaben vor.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 31).

32 04 14 02
Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Kohlenstoffabscheidung und -speicherung

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
p.m.	124 293 397		–4 900 000	p.m.	119 393 397

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Förderung von Projekten zur Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) aus Industrieanlagen, seinem Transport zum Ort der Lagerung und seiner Einbringung in eine geeignete geologische Formation zum Zwecke der dauerhaften Speicherung.

Rechtsgrundlagen

TITEL 40

RESERVEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
40 01	RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN	5	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
40 02	RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN		758 937 000	90 000 000			758 937 000	90 000 000
40 03	NEGATIVRESERVE		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
	Titel 40 — Insgesamt		758 937 000	90 000 000			758 937 000	90 000 000

KAPITEL 40 01 — RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
40 01
RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN
40 01 40	Vorläufig eingesetzte Mittel für Verwaltungsausgaben		3 500 000		3 500 000
40 01 42	Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben	5	p.m.		p.m.
	Kapitel 40 01 — Insgesamt		p.m.		p.m.

40 01 40
Vorläufig eingesetzte Mittel für Verwaltungsausgaben

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
3 500 000		3 500 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

1.	Posten	01 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	329 267
2.	Posten	02 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	52 383
3.	Posten	03 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	14 967
4.	Posten	04 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	16 966
5.	Posten	05 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	498 392
6.	Posten	06 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	59 867
7.	Posten	07 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	89 800
8.	Posten	08 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	4 490
9.	Posten	09 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	24 695
10.	Posten	11 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	19 779
11.	Posten	12 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	97 284
12.	Posten	13 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	16 463
13.	Posten	14 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	151 912
14.	Posten	15 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	29 933
15.	Posten	16 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen	5 987
16.	Posten	17 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	280 045
17.	Posten	18 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	39 662
18.	Posten	19 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben des Dienstes für außenpolitische Instrumente	16 345
19.	Posten	20 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Handel	37 417
20.	Posten	21 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid	29 933
21.	Posten	22 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Erweiterung	8 082
22.	Posten	23 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	13 470
23.	Posten	26 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	2 275
24.	Artikel	26 01 20	Europäisches Amt für Personalauswahl	1 500 000
25.	Posten	27 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Haushalt	10 028
26.	Posten	27 01 02 19	Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentrale Verwaltung	90 265
27.	Posten	29 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	29 933
28.	Posten	32 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	23 947
29.	Posten	33 01 02 11	Sonstige Verwaltungsausgaben	6 413
			Insgesamt	3 500 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL 40 02 — RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
40 02
RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN
40 02 40	Nichtgetrennte Mittel		p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
40 02 41	Getrennte Mittel		146 316 025	148 935 997	–45 652 520	–47 252 520	100 663 505	101 683 477
40 02 42	Soforthilfereserve	4	258 937 000	90 000 000			258 937 000	90 000 000
40 02 43	Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung	1.1	500 000 000	p.m.			500 000 000	p.m.
	Kapitel 40 02 — Insgesamt		758 937 000	90 000 000			758 937 000	90 000 000

40 02 40
Nichtgetrennte Mittel

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
p.m.		p.m.

Erläuterungen

Die Mittel des Titels „Reserven“ sind ausschließlich für die folgenden beiden Situationen bestimmt: a) wenn zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans für die betreffende Maßnahme noch kein Basisrechtsakt existiert; b) wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die bei einer Haushaltslinie eingesetzten Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs ausreichen bzw. ob sie ordnungsgemäß und nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Anspruch genommen werden können. Die Mittel dieses Titels dürfen nur nach Übertragung entsprechend dem Verfahren des Artikels 24 in Anspruch genommen werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

40 02 41
Getrennte Mittel

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
146 316 025	148 935 997	–45 652 520	–47 252 520	100 663 505	101 683 477

Erläuterungen

Die Mittel des Titels „Reserven“ sind ausschließlich für die folgenden beiden Situationen bestimmt: a) wenn zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans für die betreffende Maßnahme noch kein Basisrechtsakt existert; b) wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die bei einer Haushaltslinie eingesetzten Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs ausreichen bzw. ob sie ordnungsgemäß und nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Anspruch genommen werden können. Die Mittel dieses Titels dürfen nur nach Übertragung entsprechend dem Verfahren des Artikels 24 in Anspruch genommen werden.

Der Gesamtbetrag der Mittel schlüsselt sich auf wie folgt (Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungsermächtigungen):

1.	Posten	07 03 60 01	Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich Biozid-Gesetzgebung — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 (aus Rubrik 2)	1 491 930	1 491 930
2.	Posten	07 03 60 02	Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich Biozid-Gesetzgebung — Beitrag zu Titel 3 (aus Rubrik 2)	1 236 510	1 236 510
3.	Posten	07 03 70 01	Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebung zur Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	345 214	345 214
4.	Posten	07 03 70 02	Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebung zur Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien — Beitrag zu Titel 3	1 110 386	1 110 386
5.	Posten	09 02 03 01	Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit — Beitrag zu den Titeln 1 und 2	391 985	391 985
6.	Artikel	11 03 01	Internationale Fischereiabkommen	73 547 480	73 547 480
7.	Artikel	16 02 02	Multimedia-Aktionen	4 500 000	4 500 000
8.	Posten	16 03 02 01	Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission	1 000 000	1 000 000
9.	Artikel	16 03 04	Partnerschaft für die Kommunikation über Europa	2 300 000	2 400 000
10.	Posten	18 02 03 02	Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Beitrag zu Titel 3	9 000 000	9 000 000
11.	Artikel	18 02 04	Schengener Informationssystem (SIS II)	5 180 000	6 131 702
12.	Artikel	18 02 07	Schengen-Evaluierung	560 000	528 270
			Insgesamt	100 663 505	101 683 477

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2012, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012 (3)

Haushaltsplan 2011 (4)

Differenz (in %)

1.	Nachhaltiges Wachstum

60 287 086 467

53 629 039 384

+12,42

2.	Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

58 044 868 674

55 945 938 309

+3,75

3.	Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 182 532 099

1 738 083 206

+25,57

4.	Die EU als globaler Akteur

6 966 011 071

7 242 528 574

–3,82

5.	Verwaltung

8 277 736 996

8 171 544 289

+1,30

Gesamtbetrag der Ausgaben (5)

135 758 235 307

126 727 133 762

+7,13

EINNAHMEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2012 (6)	Haushaltsplan 2011 (7)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	5 109 219 138	2 083 368 232	+ 145,24
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	1 496 968 014	4 539 394 283	–67,02
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	p.m.	p.m.	—
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)	497 328 000	1 814 882 000	–72,60
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	7 103 515 152	8 437 644 515	–15,81
Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)	16 824 200 000	16 667 000 000	+0,94
MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	14 546 298 300	14 125 977 050	+2,98
Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag	97 284 221 855	87 496 512 197	+11,19
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (8)	128 654 720 155	118 289 489 247	+8,76
Gesamtbetrag der Einnahmen (9)	135 758 235 307	126 727 133 762	+7,13

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungs-grundlage	1 % des Bruttonational-einkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt-Bemessungs-grundlage (10)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
Belgien	1 642 006 000	3 840 159 000	50	1 920 079 500	1 642 006 000
Bulgarien	179 449 000	384 305 000	50	192 152 500	179 449 000
Tschechische Republik	645 375 000	1 403 678 000	50	701 839 000	645 375 000
Dänemark	991 282 000	2 536 731 000	50	1 268 365 500	991 282 000
Deutschland	11 655 020 000	26 725 925 000	50	13 362 962 500	11 655 020 000
Estland	78 805 000	158 722 000	50	79 361 000	78 805 000
Irland	617 887 000	1 254 962 000	50	627 481 000	617 887 000
Griechenland	894 936 000	1 998 257 000	50	999 128 500	894 936 000
Spanien	4 791 570 000	10 368 290 000	50	5 184 145 000	4 791 570 000
Frankreich	9 542 953 000	20 795 504 000	50	10 397 752 000	9 542 953 000
Italien	6 526 759 000	15 782 516 000	50	7 891 258 000	6 526 759 000
Zypern	142 186 000	172 375 000	50	86 187 500	86 187 500	Zypern
Lettland	68 944 000	209 894 000	50	104 947 000	68 944 000
Litauen	114 219 000	312 459 000	50	156 229 500	114 219 000
Luxemburg	236 641 000	310 698 000	50	155 349 000	155 349 000	Luxemburg
Ungarn	347 640 000	878 721 000	50	439 360 500	347 640 000
Malta	47 011 000	59 523 000	50	29 761 500	29 761 500	Malta
Niederlande	2 683 341 000	6 084 816 000	50	3 042 408 000	2 683 341 000
Österreich	1 387 652 000	3 085 484 000	50	1 542 742 000	1 387 652 000
Polen	1 718 865 000	3 512 574 000	50	1 756 287 000	1 718 865 000
Portugal	783 815 000	1 608 676 000	50	804 338 000	783 815 000
Rumänien	488 531 000	1 379 354 000	50	689 677 000	488 531 000
Slowenien	179 565 000	348 040 000	50	174 020 000	174 020 000	Slowenien
Slowakei	250 745 000	701 571 000	50	350 785 500	250 745 000
Finnland	909 915 000	2 002 764 000	50	1 001 382 000	909 915 000
Schweden	1 772 967 000	4 059 830 000	50	2 029 915 000	1 772 967 000
Vereinigtes Königreich	9 094 962 000	18 806 619 000	50	9 403 309 500	9 094 962 000
Insgesamt	57 793 041 000	128 782 447 000		64 391 223 500	57 632 956 000

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat	1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage	Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (11) (in %)	MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	1 642 006 000	0,300	492 601 800
Bulgarien	179 449 000	0,300	53 834 700
Tschechische Republik	645 375 000	0,300	193 612 500
Dänemark	991 282 000	0,300	297 384 600
Deutschland	11 655 020 000	0,150	1 748 253 000
Estland	78 805 000	0,300	23 641 500
Irland	617 887 000	0,300	185 366 100
Griechenland	894 936 000	0,300	268 480 800
Spanien	4 791 570 000	0,300	1 437 471 000
Frankreich	9 542 953 000	0,300	2 862 885 900
Italien	6 526 759 000	0,300	1 958 027 700
Zypern	86 187 500	0,300	25 856 250
Lettland	68 944 000	0,300	20 683 200
Litauen	114 219 000	0,300	34 265 700
Luxemburg	155 349 000	0,300	46 604 700
Ungarn	347 640 000	0,300	104 292 000
Malta	29 761 500	0,300	8 928 450
Niederlande	2 683 341 000	0,100	268 334 100
Österreich	1 387 652 000	0,225	312 221 700
Polen	1 718 865 000	0,300	515 659 500
Portugal	783 815 000	0,300	235 144 500
Rumänien	488 531 000	0,300	146 559 300
Slowenien	174 020 000	0,300	52 206 000
Slowakei	250 745 000	0,300	75 223 500
Finnland	909 915 000	0,300	272 974 500
Schweden	1 772 967 000	0,100	177 296 700
Vereinigtes Königreich	9 094 962 000	0,300	2 728 488 600
Insgesamt	57 632 956 000		14 546 298 300

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonational-einkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	3 840 159 000		2 900 914 595
Bulgarien	384 305 000		290 309 850
Tschechische Republik	1 403 678 000		1 060 359 740
Dänemark	2 536 731 000		1 916 285 232
Deutschland	26 725 925 000		20 189 170 789
Estland	158 722 000		119 901 016
Irland	1 254 962 000		948 017 408
Griechenland	1 998 257 000		1 509 513 772
Spanien	10 368 290 000		7 832 364 178
Frankreich	20 795 504 000		15 709 240 443
Italien	15 782 516 000		11 922 352 958
Zypern	172 375 000		130 214 700
Lettland	209 894 000	0,7554152 (12)	158 557 124
Litauen	312 459 000		236 036 287
Luxemburg	310 698 000		234 706 001
Ungarn	878 721 000		663 799 227
Malta	59 523 000		44 964 581
Niederlande	6 084 816 000		4 596 562 680
Österreich	3 085 484 000		2 330 821 606
Polen	3 512 574 000		2 653 451 897
Portugal	1 608 676 000		1 215 218 351
Rumänien	1 379 354 000		1 041 985 020
Slowenien	348 040 000		262 914 717
Slowakei	701 571 000		529 977 419
Finnland	2 002 764 000		1 512 918 428
Schweden	4 059 830 000		3 066 857 414
Vereinigtes Königreich	18 806 619 000		14 206 806 422
Insgesamt	128 782 447 000		97 284 221 855

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat	Bruttokürzung	Anteile an den BNE-Grundlagen	BNE-Schlüssel für Bruttokürzung	Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (3)
Belgien		2,98	25 260 463	25 260 463
Bulgarien		0,30	2 527 948	2 527 948
Tschechische Republik		1,09	9 233 356	9 233 356
Dänemark		1,97	16 686 549	16 686 549
Deutschland		20,75	175 802 420	175 802 420
Estland		0,12	1 044 069	1 044 069
Irland		0,97	8 255 106	8 255 106
Griechenland		1,55	13 144 481	13 144 481
Spanien		8,05	68 202 334	68 202 334
Frankreich		16,15	136 792 269	136 792 269
Italien		12,26	103 816 968	103 816 968
Zypern		0,13	1 133 878	1 133 878
Lettland		0,16	1 380 677	1 380 677
Litauen		0,24	2 055 347	2 055 347
Luxemburg		0,24	2 043 763	2 043 763
Ungarn		0,68	5 780 203	5 780 203
Malta		0,05	391 541	391 541
Niederlande	– 678 824 017	4,72	40 025 758	– 638 798 259
Österreich		2,40	20 296 231	20 296 231
Polen		2,73	23 105 618	23 105 618
Portugal		1,25	10 581 828	10 581 828
Rumänien		1,07	9 073 354	9 073 354
Slowenien		0,27	2 289 398	2 289 398
Slowakei		0,54	4 614 915	4 614 915
Finnland		1,56	13 174 128	13 174 128
Schweden	– 168 303 475	3,15	26 705 453	– 141 598 022
Vereinigtes Königreich		14,60	123 709 437	123 709 437
Insgesamt	– 847 127 492	100,00	847 127 492	0
BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011): (a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724 Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012 605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012: 150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung

Koeffizient (13) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

14,9462

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3204

(1) – (2)

7,6259

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

116 689 113 932

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (14) = (5a + 5b)

26 918 339 726

5a.	Heranführungsausgaben

3 037 294 340

5b.	Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

23 881 045 386

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

89 770 774 207

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 518 220 698

8.	VK-Vorteil (15)

534 381 657

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 983 839 040

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (16)

8 838 069

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 975 000 971

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz zu jeweiligen Preisen

Differenz zu konstanten Preisen 2004

(A)	VK-Korrekturbetrag für 2007

(B)	VK-Korrekturbetrag für 2008

– 301 679 647

– 280 649 108

(C)	VK-Korrekturbetrag für 2009

–1 349 840 247

–1 275 338 491

(D)	VK-Korrekturbetrag für 2010

–2 117 969 550

–1 956 957 875

(E)	VK-Korrekturbetrag für 2011

–2 355 745 675

–2 144 599 880

(F)	VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

(G)	Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F)

–6 125 235 119

–5 657 545 355

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 6)

Bezeichnung

Koeffizient (17) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,3613

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,7118

(1) – (2)

7,6495

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

111 424 575 479

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (18) = (5a + 5b)

23 860 842 743

5a.	Heranführungsausgaben

2 970 335 816

5b.	Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

20 890 506 927

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

87 563 732 736

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 420 776 873

8.	VK-Vorteil (19)

768 620 727

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 652 156 146

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (20)

21 614 060

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 630 542 087

TABELLE 5.3

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008 (21) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

Bezeichnung

Koeffizient (22) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,7929

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3458

(1) – (2)

8,4471

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

105 436 390 802

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (23) = (5a + 5b)

5 903 524 193

5a.	Heranführungsausgaben

3 009 247 449

5b.	Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

2 894 276 744

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

99 532 866 610

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

5 549 050 290

8.	VK-Vorteil (24)

371 343 380

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

5 177 706 910

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (25)

–45 867 538

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 223 574 449

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs — 3 975 000 971 (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3	Finanzierungs-schlüssel	Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,98	3,49	5,48		1,49	4,99	198 203 463
Bulgarien	0,30	0,35	0,55		0,15	0,50	19 835 268
Tschechische Republik	1,09	1,28	2,00		0,55	1,82	72 448 521
Dänemark	1,97	2,31	3,62		0,99	3,29	130 929 180
Deutschland	20,75	24,30	0,00	–18,23	0,00	6,08	241 497 563
Estland	0,12	0,14	0,23		0,06	0,21	8 192 174
Irland	0,97	1,14	1,79		0,49	1,63	64 772 790
Griechenland	1,55	1,82	2,85		0,78	2,59	103 136 734
Spanien	8,05	9,43	14,81		4,03	13,46	535 142 160
Frankreich	16,15	18,91	29,70		8,09	27,00	1 073 325 585
Italien	12,26	14,35	22,54		6,14	20,49	814 588 491
Zypern	0,13	0,16	0,25		0,07	0,22	8 896 851
Lettland	0,16	0,19	0,30		0,08	0,27	10 833 332
Litauen	0,24	0,28	0,45		0,12	0,41	16 127 055
Luxemburg	0,24	0,28	0,44		0,12	0,40	16 036 164
Ungarn	0,68	0,80	1,25		0,34	1,14	45 353 733
Malta	0,05	0,05	0,09		0,02	0,08	3 072 181
Niederlande	4,72	5,53	0,00	–4,15	0,00	1,38	54 982 877
Österreich	2,40	2,81	0,00	–2,10	0,00	0,70	27 880 676
Polen	2,73	3,19	5,02		1,37	4,56	181 295 704
Portugal	1,25	1,46	2,30		0,63	2,09	83 029 154
Rumänien	1,07	1,25	1,97		0,54	1,79	71 193 078
Slowenien	0,27	0,32	0,50		0,14	0,45	17 963 510
Slowakei	0,54	0,64	1,00		0,27	0,91	36 210 428
Finnland	1,56	1,82	2,86		0,78	2,60	103 369 355
Schweden	3,15	3,69	0,00	–2,77	0,00	0,92	36 684 944
Vereinigtes Königreich	14,60	0,00	0,00		0,00	0,00	0
Insgesamt	100,00	100,00	100,00	–27,25	27,25	100,00	3 975 000 971

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2008 (Kapitel 35)

Mitgliedstaat	Betrag
	(1)
Belgien	–2 436 633
Bulgarien	1 220 806
Tschechische Republik	1 690 027
Dänemark	–3 876 276
Deutschland	–4 774 265
Estland	47 930
Irland	492 015
Griechenland	–4 953 249
Spanien	–5 638 762
Frankreich	–19 594 776
Italien	8 439 585
Zypern	– 497 841
Lettland	– 254 104
Litauen	318 425
Luxemburg	– 714 690
Ungarn	–1 193 752
Malta	–66 212
Niederlande	– 305 503
Österreich	– 238 031
Polen	–2 645 902
Portugal	2 383 572
Rumänien	1 233 079
Slowenien	39 130
Slowakei	– 868 292
Finnland	2 996 972
Schweden	–1 526 708
Vereinigtes Königreich	30 723 455
Insgesamt	0

TABELLE 6.3

Aktualisierung der Finanzierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 (Kapitel 36)

Mitgliedstaat	Betrag
	(1)
Belgien	–7 206 164
Bulgarien	– 874 899
Tschechische Republik	–1 231 077
Dänemark	–5 756 244
Deutschland	–12 395 478
Estland	– 159 399
Irland	–4 114 974
Griechenland	–10 261 013
Spanien	–31 026 737
Frankreich	–53 804 546
Italien	–44 693 441
Zypern	– 988 357
Lettland	230 629
Litauen	– 468 727
Luxemburg	–1 321 483
Ungarn	–4 025 268
Malta	– 289 108
Niederlande	–3 588 342
Österreich	– 764 191
Polen	–15 230 602
Portugal	–4 186 172
Rumänien	1 370 640
Slowenien	–1 504 459
Slowakei	–2 287 722
Finnland	–4 814 952
Schweden	–1 637 487
Vereinigtes Königreich	211 029 573
Insgesamt	0

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (26) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat	Traditionelle Eigenmittel (TEM)				MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen						Eigenmittel insgesamt (27)
Mitgliedstaat	Zuckerabgaben netto (75 %)	Zölle netto (75 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)	Erhebungskosten (25 % des TEM-Brutto-betrags) (p.m.)	MwSt-Eigenmittel	BNE-Eigenmittel	Kürzung Niederlande und Schweden	VK-Korrektur	Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt	Anteil am Gesamt-betrag der Beiträge der Mitglied-staaten	Eigenmittel insgesamt (27)
	(1)	(2)	(3) = (1) + (2)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (5) + (6) + (7) + (8)	(10)	(11) = (3) + (9)
Belgien	6 600 000	1 617 018 333	1 623 618 333	541 206 111	492 601 800	2 900 914 595	25 260 463	188 560 666	3 607 337 524	3,23	5 230 955 857
Bulgarien	400 000	51 282 852	51 682 852	17 227 617	53 834 700	290 309 850	2 527 948	20 181 175	366 853 673	0,33	418 536 525
Tschechische Republik	3 400 000	217 147 869	220 547 869	73 515 956	193 612 500	1 060 359 740	9 233 356	72 907 471	1 336 113 067	1,19	1 556 660 936
Dänemark	3 400 000	328 796 882	332 196 882	110 732 294	297 384 600	1 916 285 232	16 686 549	121 296 660	2 351 653 041	2,10	2 683 849 923
Deutschland	26 300 000	3 406 524 926	3 432 824 926	1 144 274 973	1 748 253 000	20 189 170 789	175 802 420	224 327 820	22 337 554 029	19,97	25 770 378 955
Estland	0	21 856 714	21 856 714	7 285 571	23 641 500	119 901 016	1 044 069	8 080 705	152 667 290	0,14	174 524 004
Irland	0	198 413 543	198 413 543	66 137 848	185 366 100	948 017 408	8 255 106	61 149 831	1 202 788 445	1,08	1 401 201 988
Griechenland	1 400 000	132 843 402	134 243 402	44 747 801	268 480 800	1 509 513 772	13 144 481	87 922 472	1 879 061 525	1,68	2 013 304 927
Spanien	4 700 000	1 115 070 864	1 119 770 864	373 256 955	1 437 471 000	7 832 364 178	68 202 334	498 476 661	9 836 514 173	8,80	10 956 285 037
Frankreich	30 900 000	1 669 058 128	1 699 958 128	566 652 709	2 862 885 900	15 709 240 443	136 792 269	999 926 263	19 708 844 875	17,62	21 408 803 003
Italien	4 700 000	1 668 963 510	1 673 663 510	557 887 837	1 958 027 700	11 922 352 958	103 816 968	778 334 635	14 762 532 261	13,20	16 436 195 771
Zypern	0	20 342 829	20 342 829	6 780 943	25 856 250	130 214 700	1 133 878	7 410 653	164 615 481	0,15	184 958 310
Lettland	0	23 086 745	23 086 745	7 695 582	20 683 200	158 557 124	1 380 677	10 809 857	191 430 858	0,17	214 517 603
Litauen	800 000	46 362 726	47 162 726	15 720 909	34 265 700	236 036 287	2 055 347	15 976 753	288 334 087	0,26	335 496 813
Luxemburg	0	14 381 907	14 381 907	4 793 969	46 604 700	234 706 001	2 043 763	13 999 991	297 354 455	0,27	311 736 362
Ungarn	2 000 000	99 537 934	101 537 934	33 845 978	104 292 000	663 799 227	5 780 203	40 134 713	814 006 143	0,73	915 544 077
Malta	0	9 934 870	9 934 870	3 311 623	8 928 450	44 964 581	391 541	2 716 861	57 001 433	0,05	66 936 303
Niederlande	7 300 000	1 879 677 368	1 886 977 368	628 992 456	268 334 100	4 596 562 680	– 638 798 259	51 089 032	4 277 187 553	3,82	6 164 164 921
Österreich	3 200 000	197 372 747	200 572 747	66 857 583	312 221 700	2 330 821 606	20 296 231	26 878 454	2 690 217 991	2,41	2 890 790 738
Polen	12 800 000	352 924 423	365 724 423	121 908 141	515 659 500	2 653 451 897	23 105 618	163 419 200	3 355 636 215	3,00	3 721 360 638
Portugal	200 000	121 300 029	121 500 029	40 500 010	235 144 500	1 215 218 351	10 581 828	81 226 554	1 542 171 233	1,38	1 663 671 262
Rumänien	1 000 000	108 810 479	109 810 479	36 603 493	146 559 300	1 041 985 020	9 073 354	73 796 797	1 271 414 471	1,14	1 381 224 950
Slowenien	0	73 044 948	73 044 948	24 348 316	52 206 000	262 914 717	2 289 398	16 498 181	333 908 296	0,30	406 953 244
Slowakei	1 400 000	120 826 940	122 226 940	40 742 314	75 223 500	529 977 419	4 614 915	33 054 414	642 870 248	0,57	765 097 188
Finnland	800 000	149 117 665	149 917 665	49 972 555	272 974 500	1 512 918 428	13 174 128	101 551 375	1 900 618 431	1,70	2 050 536 096
Schweden	2 600 000	484 159 322	486 759 322	162 253 108	177 296 700	3 066 857 414	– 141 598 022	33 520 749	3 136 076 841	2,80	3 622 836 163
Vereinigtes Königreich	9 500 000	2 572 942 045	2 582 442 045	860 814 015	2 728 488 600	14 206 806 422	123 709 437	–3 733 247 943	13 325 756 516	11,92	15 908 198 561
Insgesamt	123 400 000	16 700 800 000	16 824 200 000	5 608 066 667	14 546 298 300	97 284 221 855	0	0	111 830 520 155	100,00	128 654 720 155

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
1	EIGENE MITTEL	126 685 548 155	1 969 172 000	128 654 720 155
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	1 496 968 014	497 328 000	1 994 296 014
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION	1 312 344 852		1 312 344 852
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	59 790 286	8 500 000	68 290 286
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION	50 000 000		50 000 000
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000	3 525 000 000	3 648 000 000
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	384 000		384 000
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 200 000		30 200 000
	Insgesamt	129 758 235 307	6 000 000 000	135 758 235 307

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
1 1	ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)	123 400 000		123 400 000
1 2	ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM	17 650 800 000	– 950 000 000	16 700 800 000
1 3	EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM	14 546 298 300		14 546 298 300
1 4	UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM	94 365 049 855	2 919 172 000	97 284 221 855
1 5	KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE	0		0
1 6	BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS	0		0
	Titel 1 — Insgesamt	126 685 548 155	1 969 172 000	128 654 720 155

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
1 2
ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
1 2 0	Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	17 650 800 000	– 950 000 000	16 700 800 000
	Kapitel 1 2 — Insgesamt	17 650 800 000	– 950 000 000	16 700 800 000

1 2 0
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
17 650 800 000	– 950 000 000	16 700 800 000

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
Belgien	1 709 000 000	–91 981 667	1 617 018 333
Bulgarien	54 200 000	–2 917 148	51 282 852
Tschechische Republik	229 500 000	–12 352 131	217 147 869
Dänemark	347 500 000	–18 703 118	328 796 882
Deutschland	3 600 300 000	– 193 775 074	3 406 524 926
Estland	23 100 000	–1 243 286	21 856 714
Irland	209 700 000	–11 286 457	198 413 543
Griechenland	140 400 000	–7 556 598	132 843 402
Spanien	1 178 500 000	–63 429 136	1 115 070 864
Frankreich	1 764 000 000	–94 941 872	1 669 058 128
Italien	1 763 900 000	–94 936 490	1 668 963 510
Zypern	21 500 000	–1 157 171	20 342 829
Lettland	24 400 000	–1 313 255	23 086 745
Litauen	49 000 000	–2 637 274	46 362 726
Luxemburg	15 200 000	– 818 093	14 381 907
Ungarn	105 200 000	–5 662 066	99 537 934
Malta	10 500 000	– 565 130	9 934 870
Niederlande	1 986 600 000	– 106 922 632	1 879 677 368
Österreich	208 600 000	–11 227 253	197 372 747
Polen	373 000 000	–20 075 577	352 924 423
Portugal	128 200 000	–6 899 971	121 300 029
Rumänien	115 000 000	–6 189 521	108 810 479
Slowenien	77 200 000	–4 155 052	73 044 948
Slowakei	127 700 000	–6 873 060	120 826 940
Finnland	157 600 000	–8 482 335	149 117 665
Schweden	511 700 000	–27 540 678	484 159 322
Vereinigtes Königreich	2 719 300 000	– 146 357 955	2 572 942 045
Artikel 1 2 0 insgesamt	17 650 800 000	– 950 000 000	16 700 800 000

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
1 4
UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
1 4 0	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	94 365 049 855	2 919 172 000	97 284 221 855
	Kapitel 1 4 — Insgesamt	94 365 049 855	2 919 172 000	97 284 221 855

1 4 0
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
94 365 049 855	2 919 172 000	97 284 221 855

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7554 %.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
Belgien	2 813 867 914	87 046 681	2 900 914 595
Bulgarien	281 598 629	8 711 221	290 309 850
Tschechische Republik	1 028 541 913	31 817 827	1 060 359 740
Dänemark	1 858 783 964	57 501 268	1 916 285 232
Deutschland	19 583 361 737	605 809 052	20 189 170 789
Estland	116 303 190	3 597 826	119 901 016
Irland	919 570 597	28 446 811	948 017 408
Griechenland	1 464 218 345	45 295 427	1 509 513 772
Spanien	7 597 341 296	235 022 882	7 832 364 178
Frankreich	15 237 859 021	471 381 422	15 709 240 443
Italien	11 564 603 282	357 749 676	11 922 352 958
Zypern	126 307 396	3 907 304	130 214 700
Lettland	153 799 359	4 757 765	158 557 124
Litauen	228 953 633	7 082 654	236 036 287
Luxemburg	227 663 264	7 042 737	234 706 001
Ungarn	643 880 846	19 918 381	663 799 227
Malta	43 615 345	1 349 236	44 964 581
Niederlande	4 458 635 308	137 927 372	4 596 562 680
Österreich	2 260 881 496	69 940 110	2 330 821 606
Polen	2 573 830 738	79 621 159	2 653 451 897
Portugal	1 178 753 739	36 464 612	1 215 218 351
Rumänien	1 010 718 557	31 266 463	1 041 985 020
Slowenien	255 025 531	7 889 186	262 914 717
Slowakei	514 074 580	15 902 839	529 977 419
Finnland	1 467 520 839	45 397 589	1 512 918 428
Schweden	2 974 831 348	92 026 066	3 066 857 414
Vereinigtes Königreich	13 780 507 988	426 298 434	14 206 806 422
Artikel 1 4 0 — insgesamt	94 365 049 855	2 919 172 000	97 284 221 855

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
3 0	VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR	1 496 968 014		1 496 968 014
3 1	SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL	p.m.	217 596 000	217 596 000
3 2	SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL	p.m.	279 732 000	279 732 000
3 4	ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT	p.m.		p.m.
3 5	ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS	0		0
3 6	ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS	0		0
	Titel 3 — Insgesamt	1 496 968 014	497 328 000	1 994 296 014

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushalts_plan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
3 1
SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL
3 1 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 1 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995	p.m.	217 596 000	217 596 000
	Artikel 3 1 0 — Teilsumme	p.m.	217 596 000	217 596 000
	Kapitel 3 1 — Insgesamt	p.m.	217 596 000	217 596 000

3 1 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
p.m.	217 596 000	217 596 000

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den EU-Vorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben können.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
Belgien	p.m.	–16 821 000	–16 821 000
Bulgarien	p.m.	– 996 000	– 996 000
Tschechische Republik	p.m.	– 174 000	– 174 000
Dänemark	p.m.	–4 212 000	–4 212 000
Deutschland	p.m.	53 626 000	53 626 000
Estland	p.m.	– 630 000	– 630 000
Irland	p.m.	5 741 000	5 741 000
Griechenland	p.m.	–52 894 000	–52 894 000
Spanien	p.m.	– 124 891 000	– 124 891 000
Frankreich	p.m.	14 165 000	14 165 000
Italien	p.m.	336 619 000	336 619 000
Zypern	p.m.	44 000	44 000
Lettland	p.m.	1 369 000	1 369 000
Litauen	p.m.	2 419 000	2 419 000
Luxemburg	p.m.	–5 720 000	–5 720 000
Ungarn	p.m.	–22 336 000	–22 336 000
Malta	p.m.	382 000	382 000
Niederlande	p.m.	–11 027 000	–11 027 000
Österreich	p.m.	13 880 000	13 880 000
Polen	p.m.	210 000	210 000
Portugal	p.m.	122 000	122 000
Rumänien	p.m.	3 233 000	3 233 000
Slowenien	p.m.	– 350 000	– 350 000
Slowakei	p.m.	8 727 000	8 727 000
Finnland	p.m.	4 468 000	4 468 000
Schweden	p.m.	7 649 000	7 649 000
Vereinigtes Königreich	p.m.	4 993 000	4 993 000
Posten 3 1 0 3 insgesamt	p.m.	217 596 000	217 596 000

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
3 2
SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL
3 2 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 2 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995	p.m.	279 732 000	279 732 000
	Artikel 3 2 0 — Teilsumme	p.m.	279 732 000	279 732 000
	Kapitel 3 2 — Insgesamt	p.m.	279 732 000	279 732 000

3 2 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
p.m.	279 732 000	279 732 000

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den EU-Vorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben können.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
Belgien	p.m.	50 377 000	50 377 000
Bulgarien	p.m.	4 961 000	4 961 000
Tschechische Republik	p.m.	26 971 000	26 971 000
Dänemark	p.m.	49 367 000	49 367 000
Deutschland	p.m.	414 891 000	414 891 000
Estland	p.m.	1 420 000	1 420 000
Irland	p.m.	30 334 000	30 334 000
Griechenland	p.m.	– 145 806 000	– 145 806 000
Spanien	p.m.	–59 671 000	–59 671 000
Frankreich	p.m.	64 017 000	64 017 000
Italien	p.m.	– 126 290 000	– 126 290 000
Zypern	p.m.	200 000	200 000
Lettland	p.m.	11 385 000	11 385 000
Litauen	p.m.	2 568 000	2 568 000
Luxemburg	p.m.	–27 121 000	–27 121 000
Ungarn	p.m.	–18 994 000	–18 994 000
Malta	p.m.	1 812 000	1 812 000
Niederlande	p.m.	–95 839 000	–95 839 000
Österreich	p.m.	58 625 000	58 625 000
Polen	p.m.	–20 329 000	–20 329 000
Portugal	p.m.	102 906 000	102 906 000
Rumänien	p.m.	75 334 000	75 334 000
Slowenien	p.m.	– 219 000	– 219 000
Slowakei	p.m.	–5 779 000	–5 779 000
Finnland	p.m.	–43 539 000	–43 539 000
Schweden	p.m.	79 194 000	79 194 000
Vereinigtes Königreich	p.m.	– 151 043 000	– 151 043 000
Posten 3 2 0 3 insgesamt	p.m.	279 732 000	279 732 000

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
5 0	EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN	p.m.		p.m.
5 1	MIETEINNAHMEN	p.m.		p.m.
5 2	ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN	57 790 286	8 500 000	66 290 286
5 5	EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT	p.m.		p.m.
5 7	SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE	p.m.		p.m.
5 8	VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN	p.m.		p.m.
5 9	SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT	2 000 000		2 000 000
	Titel 5 — Insgesamt	59 790 286	8 500 000	68 290 286

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
5 2
ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
5 2 0	Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe	7 790 286	3 500 000	11 290 286
5 2 1	An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen	10 000 000	5 000 000	15 000 000
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	40 000 000		40 000 000
5 2 3	Einnahmen aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Kapitel 5 2 — Insgesamt	57 790 286	8 500 000	66 290 286

5 2 0
Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 790 286	3 500 000	11 290 286

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

Parlament		1 200 000
Rat		p.m.
Kommission		10 000 000
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		40 000
Ausschuss der Regionen		50 286
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	11 290 286

5 2 1
An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
10 000 000	5 000 000	15 000 000

Erläuterungen

Dieser Artikel umfasst die Erträge aus der Rückzahlung von Zinsen subventionierter Einrichtungen, die die von der Kommission erhaltenen Vorschüsse auf verzinslichen Konten angelegt haben. Werden diese Vorschüsse und die daraus resultierenden Zinsen nicht verwendet, müssen sie an die Kommission zurückgezahlt werden.

Kommission

15 000 000

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 0	VERZUGSZINSEN	23 000 000	420 000 000	443 000 000
7 1	GELDBUSSEN	100 000 000	3 105 000 000	3 205 000 000
7 2	ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN	p.m.		p.m.
	Titel 7 — Insgesamt	123 000 000	3 525 000 000	3 648 000 000

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 0
VERZUGSZINSEN
7 0 0
Verzugszinsen
7 0 0 0	Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen	5 000 000	155 000 000	160 000 000
7 0 0 1	Sonstige Verzugszinsen	3 000 000		3 000 000
	Artikel 7 0 0 — Teilsumme	8 000 000	155 000 000	163 000 000
7 0 1	Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen	15 000 000	265 000 000	280 000 000
	Kapitel 7 0 — Insgesamt	23 000 000	420 000 000	443 000 000

7 0 0
Verzugszinsen

7 0 0 0
Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
5 000 000	155 000 000	160 000 000

Erläuterungen

Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto, das für die Kommission eingerichtet wurde, hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen.

Für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichte Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von der Europäischen Zentralbank bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Für die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Der Zinssatz wird auf alle in Artikel 10 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Eigenmittelgutschriften angewandt.

Rat		p.m.
Kommission		160 000 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	160 000 000

Rechtsgrundlagen

7 0 1
Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
15 000 000	265 000 000	280 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die auf dem eigens für Geldbußen eingerichteten Konto aufgelaufenen Verzugszinsen aus Geldbußen eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
7 1
GELDBUSSEN
7 1 0	Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen	100 000 000	3 075 000 000	3 175 000 000
7 1 2	Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden	p.m.	30 000 000	30 000 000
	Kapitel 7 1 — Insgesamt	100 000 000	3 105 000 000	3 205 000 000

7 1 0
Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
100 000 000	3 075 000 000	3 175 000 000

Erläuterungen

Die Kommission kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen auferlegen, wenn diese Verbote nicht beachten oder den Verpflichtungen, die ihnen aus den im Folgenden genannten Verordnungen oder den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwachsen, nicht nachkommen.

In der Regel sind diese Geldbußen innerhalb von drei Monaten ab Mitteilung des Kommissionsbeschlusses zu entrichten. Die Kommission erhebt den Betrag jedoch nicht, wenn das Unternehmen Einspruch beim Gerichtshof eingelegt hat. Der Unternehmer muss berücksichtigen, dass nach dem Fälligkeitsdatum Zinsen für die Schuld anfallen. Er muss der Kommission zum Fälligkeitsdatum eine Bankgarantie über den Betrag der Geldbuße zuzüglich Zinsen und Zuschlägen vorlegen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

7 1 2
Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2012	Neuer Betrag
p.m.	30 000 000	30 000 000

Rechtsgrundlagen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 260 Absatz 2.

(1) Für das Protokoll zum Abkommen mit Marokko war ursprünglich eine Laufzeit vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2010 vorgesehen. Aufgrund einer Verzögerung im Ratifizierungsprozess trat das Protokoll aber erst am 27. Februar 2007 in Kraft und galt ab dem Zeitpunkt für vier Jahre.

(2) Dies bezieht sich auf siebzehn Länder, von denen sieben (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, die Russische Föderation und die Ukraine) im Osten der Union und zehn (Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensische Behörde, Syrien und Tunesien) im Süden der Union liegen.

(3) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 6/2012.

(4) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis 7/2011.

(5) Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(6) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 6/2012.

(7) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(8) Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2012 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 154. Sitzung am 21. Mai 2012 genehmigt hat.

(9) Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(10) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(11) Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(12) Berechnung des Satzes: (97 284 221 855) / (128 782 447 000) = 0,755415230268144.

(13) Gerundet.

(14) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2010 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2010 (5a) angepasst werden; und ii) dem Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (5b), finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen (Gleichbehandlung dieser Ausgabenkategorie vor und nach der Erweiterung).

(15) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(16) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(17) Gerundet.

(18) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2009 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2009 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(19) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(20) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(21) Anmerkung: Der Differenzbetrag (30 723 455 EUR) zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2008 (5 223 574 449 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2010 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 254 297 904 EUR) wird mit dem BH Nr. 4/2012 bei Kapitel 35 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur.

(22) Gerundet.

(23) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2007 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(24) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(25) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(26) p.m. (Eigenmittel + übrige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); 128 654 720 155 + 7 103 515 152 = 135 758 235 307 = 135 758 235 307).

(27) Gesamtbetrag der Eigenmittel in Prozent des BNE: (128 654 720 155) / (12 878 244 700 000) = 1,00 %; Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE: 1,23 %.

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