26.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/3

(1)

Aufgrund von Vereinbarungen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) getroffen wurden, hat die Kommission eine Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ (nachstehend „Liste CXL“) aufgestellt, in der die Zugeständnisse zusammengefasst sind. Gemäß dieser Liste ist die Union verpflichtet, bestimmte Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, ex 0714 10 98, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien, in der Volksrepublik China (China), in anderen Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO) außer Thailand und in bestimmten Drittländern, die nicht Mitglieder der WTO sind, zu eröffnen. Im Rahmen dieser Kontingente ist der Zollsatz auf 6 % des Zollwerts beschränkt. Diese Kontingente müssen von der Kommission auf Mehrjahresbasis eröffnet und verwaltet werden.

(2)

Gemäß der Liste CXL ist die Union ebenfalls verpflichtet, zwei Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr von Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 90 zugunsten Chinas bzw. zugunsten anderer Drittländer sowie zwei Zollkontingente für Maniokstärke des KN-Codes 1108 14 00 zugunsten anderer Drittländer zu eröffnen.

(3)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach Artikel XXIII des GATT (2) (nachstehend „Abkommen mit Thailand“), genehmigt durch den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (3), sieht die Eröffnung eines zusätzlichen autonomen Zollkontingents von jährlich 10 500 Tonnen Maniokstärke vor, wovon 10 000 Tonnen Thailand zugeteilt werden. Anzuwendender Zollsatz ist der geltende Meistbegünstigtenzoll, ermäßigt um 100 EUR/t.

(4)

Die zurzeit geltenden Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung aller dieser Einfuhrzollkontingente, nachstehend „die Kontingente“ genannt, sind festgelegt in den Verordnungen (EG) Nr. 2402/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke (4) und (EG) Nr. 27/2008 der Kommission vom 15. Januar 2008 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, ex 0714 10 98, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (5).

(5)

Da sich der Einsatz des Windhundverfahrens in anderen Agrarsektoren bewährt hat, empfiehlt es sich auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, künftig diese Kontingente nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren zu verwalten. Dies muss in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) geschehen.

(6)

In Anbetracht der Besonderheiten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollte Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 keine Anwendung finden.

(7)

Bei Süßkartoffeln müssen die für den menschlichen Verzehr bestimmten Süßkartoffeln von anderen Erzeugnissen unterschieden werden. Die Art und Weise der Aufmachung und der Verpackung der für den vorerwähnten Verwendungszweck bestimmten Süßkartoffeln des KN-Codes 0714 20 10 müssen festgelegt werden, so dass Erzeugnisse, die diesen Aufmachungs- und Verpackungsbedingungen nicht entsprechen, unter den KN-Code 0714 20 90 fallen.

(8)

Es ist erforderlich, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien, China und Thailand im Rahmen der diesen Ländern zugeteilten Kontingente eingeführt werden können. Es ist festzulegen, welcher Ursprungsnachweis für Waren vorzulegen ist, die im Rahmen der nach dem Windhundverfahren verwalteten Zollkontingente eingeführt werden sollen.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2402/96 und (EG) Nr. 27/2008 sind aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Die genannten Verordnungen sollten jedoch für die Einfuhrlizenzen weiter gelten, die für die Einfuhrkontingentszeiträume ausgestellt wurden, die vor den unter die vorliegende Verordnung fallenden liegen.

(10)

Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1000/2010 der Kommission vom 3. November 2010 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2402/96, (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1918/2006, (EG) Nr. 1964/2006, (EG) Nr. 27/2008, (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 828/2009 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Jahr 2011 im Rahmen von Zollkontingenten für Süßkartoffeln, Maniokstärke, Maniok, Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl und zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 596/2004, (EG) Nr. 633/2004 und (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2011 in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch und Nichtquotenzucker und -isoglukose (7) sind nicht mehr relevant, da die Verwaltung dieser Kontingente auf das Windhundverfahren gemäß Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 umgestellt worden ist. Sie sind daher zu streichen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —