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Document 32009R0889

    Verordnung (EG) Nr. 889/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009

    ABl. L 254 vom 26.9.2009, p. 73–79 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013; Stillschweigend aufgehoben durch 32009R0073

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/889/oj

    26.9.2009   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 254/73


    VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2009 DER KOMMISSION

    vom 25. September 2009

    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgelegt, die von den Gesamtbeträgen der in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen nicht überschritten werden dürfen.

    (2)

    Infolge der Senkung seiner Zuckerquote hat Spanien 2009 die Anwendung der Beihilferegelung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgelöst. Folglich sind die in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen für Spanien anzupassen.

    (3)

    Gemäß Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch weiterhin für das Jahr 2009.

    (4)

    Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

    (5)

    Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

    (6)

    Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2009 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.

    (7)

    Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der genannten Verordnung festzusetzen.

    (8)

    Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

    (9)

    Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

    (10)

    Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind für das Jahr 2009 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten die Obergrenzen für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.

    (11)

    Für diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der genannten Verordnung gewähren, sind für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung die Obergrenzen für diese Stützung auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten festzulegen.

    (12)

    Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

    (13)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beträge für Spanien für die Jahre ab 2009 durch folgende Beträge ersetzt:

    „2009

    :

    5 043,7

    2010

    :

    5 038,4

    2011

    :

    5 021,0

    2012

    :

    5 032,8“

    Artikel 2

    (1)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (2)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (3)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (4)   Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (5)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (6)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (7)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 128 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    (8)   Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

    Artikel 3

    Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 25. September 2009

    Für die Kommission

    Mariann FISCHER BOEL

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

    (2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.


    ANHANG I

    OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003

    Kalenderjahr 2009

    (in 1000 EUR)

     

    BE

    DK

    DE

    EL

    ES

    FR

    IT

    NL

    AT

    PT

    SI

    FI

    SE

    UK

    Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen

     

     

     

     

    372 670

    1 154 046

     

     

     

     

     

     

     

     

    Hartweizenzuschlag

     

     

     

     

    42 025

    14 820

     

     

     

     

     

     

     

     

    Mutterkuhprämie

    77 565

     

     

     

    261 153

    734 416

     

     

    70 578

    78 695

     

     

     

     

    Zusätzliche Mutterkuhprämie

    19 389

     

     

     

    26 000

     

     

     

    99

    9 462

     

     

     

     

    Sonderprämie für Rinder

     

    33 085

     

     

     

     

     

     

     

     

    7 557

    24 420

    37 446

     

    Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder

     

     

     

     

    47 175

    101 248

     

    62 200

    17 348

    8 657

     

     

     

     

    Schlachtprämie, Kälber

    6 384

     

     

     

    560

    79 472

     

    40 300

    5 085

    946

     

     

     

     

    Mutterschaf- und Ziegenprämie

     

    855

     

     

    183 499

     

     

     

     

    21 892

    519

    600

     

     

    Mutterschafprämie

     

     

     

     

     

    66 455

     

     

     

     

     

     

     

     

    Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie

     

     

     

     

    55 795

     

     

     

     

    7 184

    178

    200

     

     

    Zusätzliche Schafprämie

     

     

     

     

     

    19 572

     

     

     

     

     

     

     

     

    Flächenbeihilfe Hopfen

     

     

    2 277

     

     

    98

     

     

    27

     

    149

     

     

     

    Tomaten — Artikel 68b Absatz 1

     

     

     

    10 720

    28 117

    4 017

    91 984

     

     

    16 667

     

     

     

     

    Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 68b Absatz 2

     

     

     

    17 920

    93 733

    43 152

    9 700

     

     

     

     

     

     

     

    Artikel 69, alle Sektoren

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    3 434

     

    Artikel 69, landwirtschaftliche Kulturpflanzen

     

     

     

    47 323

     

     

    141 712

     

     

    1 878

     

    5 840

     

     

    Artikel 69, Reis

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    150

     

     

     

     

    Artikel 69, Rindfleisch

     

     

     

    8 810

    54 966

     

    28 674

     

     

    1 681

    4 455

    10 118

     

    29 800

    Artikel 69, Schaf- und Ziegenfleisch

     

     

     

    12 615

     

     

    8 665

     

     

    616

     

     

     

     

    Artikel 69, Baumwolle

     

     

     

     

    13 432

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Artikel 69, Olivenöl

     

     

     

    22 196

     

     

     

     

     

    5 658

     

     

     

     

    Artikel 69, Tabak

     

     

     

    7 578

    2 353

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Artikel 69, Zucker

     

     

     

    2 938

    19 743

     

    10 880

     

     

    1 256

     

     

     

     

    Artikel 69, Milcherzeugnisse

     

     

     

     

    19 763

     

     

     

     

     

     

     

     

     


    ANHANG II

    OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 UND ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

    Kalenderjahr 2009

    (in 1000 EUR)

     

    Belgien

    Griechenland

    Spanien

    Frankreich

    Italien

    Niederlande

    Portugal

    Finnland

    Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

    Beihilfe für Saatgut

    1 397

    1 400

    10 347

    2 310

    13 321

    726

    272

    1 150

    Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

    Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen

     

     

    23

     

     

     

     

     

    Beihilfe für Körnerleguminosen

     

     

    1

     

     

     

     

     

    Kulturspezifische Zahlungen für Reis

     

     

     

    3 053

     

     

     

     

    Tabakbeihilfe

     

     

     

     

     

     

    166

     

    Milchprämien

     

     

     

     

     

     

    12 608

     

    Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger

     

     

     

     

     

     

    6 254

     


    ANHANG III

    OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

    Kalenderjahr 2009

    Mitgliedstaat

    (in 1 000 EUR)

    Belgien

    509 444

    Dänemark

    996 538

    Deutschland

    5 767 977

    Irland

    1 335 268

    Griechenland

    2 249 213

    Spanien

    3 626 688

    Frankreich

    6 184 896

    Italien

    3 838 239

    Luxemburg

    37 518

    Malta

    3 752

    Niederlande

    749 864

    Österreich

    652 424

    Portugal

    434 709

    Slowenien

    75 084

    Finnland

    524 473

    Schweden

    722 202

    Vereinigtes Königreich

    3 956 095


    ANHANG IV

    JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

    Kalenderjahr 2009

    Mitgliedstaat

    in 1 000 EUR

    Bulgarien

    289 797

    Tschechische Republik

    517 895

    Estland

    60 655

    Zypern

    29 482

    Lettland

    83 723

    Litauen

    221 622

    Ungarn

    768 875

    Polen

    1 718 551

    Rumänien

    619 883

    Slowakei

    227 613


    ANHANG V

    DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

    Kalenderjahr 2009

    Mitgliedstaat

    in 1 000 EUR

    Tschechische Republik

    44 245

    Lettland

    6 616

    Litauen

    10 260

    Ungarn

    41 010

    Polen

    159 392

    Rumänien

    3 536

    Slowakei

    17 712


    ANHANG VI

    DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

    Kalenderjahr 2009

    Mitgliedstaat

    in 1 000 EUR

    Tschechische Republik

    414

    Ungarn

    4 756

    Polen

    6 715

    Slowakei

    516


    ANHANG VII

    OBERGRENZEN FÜR DIE ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 128 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

    Kalenderjahr 2009

    in 1000 EUR

    Mitgliedstaat

    Zypern

    Rumänien

    Slowakei

    Tomaten — Artikel 128 Absatz 1

     

    869

    509

    Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2

    4 478

     

     


    ANHANG VIII

    OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

    Kalenderjahr 2009

    Mitgliedstaat

    in 1 000 EUR

    Irland

    7 000


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