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Document 32009E0605

    Gemeinsame Aktion 2009/605/GASP des Rates vom 7. August 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

    ABl. L 206 vom 8.8.2009, p. 20–20 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 28/02/2010

    ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2009/605/oj

    8.8.2009   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 206/20


    GEMEINSAME AKTION 2009/605/GASP DES RATES

    vom 7. August 2009

    zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (2) angenommen.

    (2)

    In Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP ist zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EU-Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 645 000 EUR vorgesehen. Dieser finanzielle Bezugsrahmen sollte um 102 000 EUR aufgestockt werden, um die Ausgaben für die verstärkte Verbindungspräsenz in Belgrad zu decken.

    (3)

    Die Gemeinsame Aktion 2009/137/GASP sollte entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

    Artikel 1

    Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP erhält folgende Fassung:

    „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar 2010 beläuft sich auf 747 000 EUR.“

    Artikel 2

    Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

    Artikel 3

    Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 7. August 2009.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    C. BILDT


    (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

    (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 69.


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