Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 32007R0777

    Verordnung (EG) Nr. 777/2007 der Kommission vom 2. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

    ABl. L 173 vom 3.7.2007, p. 3–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/777/oj

    Date of document:
    02/07/2007
    Date of effect:
    03/07/2007; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    No end date
    Author:
    Europäische Kommission
    Form:
    Verordnung
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    Legal basis:
    Link
    Link
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 32004R0314 Ersetzung Anhang 3 03/07/2007
    Instruments cited:
    Link

    3.7.2007   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 173/3

    VERORDNUNG (EG) Nr. 777/2007 DER KOMMISSION

    vom 2. Juli 2007

    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält eine Liste der Personen, deren wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.

    (2)

    Mit dem Beschluss 2007/455/GASP vom 25. Juni 2007 (2) wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP (3) durch Hinzufügung zweier Namen und die Angabe von Gründen für die Eintragung der Personen in die im Anhang aufgeführte Liste geändert. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

    (3)

    Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 2. Juli 2007

    Für die Kommission

    Eneko LANDÁBURU

    Generaldirektor für Außenbeziehungen

    (1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2007 der Kommission (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 6).

    (2)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 89.

    (3)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

    ANHANG

    „ANHANG III

    Liste der von Artikel 6 genannten Personen

    Name

    Amt, sonstige Angaben

    Gründe für die Eintragung

    1.

    Mugabe, Robert Gabriel

    Präsident, geboren am 21.2.1924

    Regierungschef und als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    2.

    Bonyongwe, Happyton

    Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. am 6.11.1960

    Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    3.

    Buka (auch bekannt als Bhuka), Flora

    Staatsministerin im Amt des Präsidenten und ehemalige Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    4.

    Bvudzijena, Wayne

    Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen

    5.

    Chapfika, David

    Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 7.4.1957

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    6.

    Charamba, George

    Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. am 4.4.1963

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    7.

    Charumbira, Fortune Zefanaya

    ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    8.

    Chigudu, Tinaye

    Gouverneur der Provinz von Manicaland

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    9.

    Chigwedere, Aeneas Soko

    Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 25.11.1939

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    10.

    Chihota, Phineas

    Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    11.

    Chihuri, Augustine

    Polizeichef, geb. am 10.3.1953

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

    12.

    Chimbudzi, Alice

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    13.

    Chimutengwende, Chen

    Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation), geb. am 28.8.1943

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    14.

    Chinamasa, Patrick Anthony

    Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. am 25.1.1947

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    15.

    Chindori-Chininga, Edward Takaruza

    ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    16.

    Chipanga, Tongesai Shadreck

    ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. am 10.10.1946

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    17.

    Chitepo, Victoria

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 27.3.1928

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    18.

    Chiwenga, Constantine

    Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

    Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    19.

    Chiweshe, George

    Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. am 4.6.1953

    Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    20.

    Chiwewe, Willard

    Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. am 19.3.1949

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    21.

    Chombo, Ignatius Morgan Chininya

    Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.1952

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    22.

    Dabengwa, Dumiso

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    23.

    Damasane, Abigail

    Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    24.

    Dokora, Lazarus

    Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. am 3.11.1957

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    25.

    Georgias, Aguy

    Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. am 22.6.1935

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    26.

    Goche, Nicholas Tasunungurwa

    Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    27.

    Gombe, G

    Leiter der Wahlaufsichtskommission

    Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2003

    28.

    Gula-Ndebele, Sobuza

    Ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

    Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    29.

    Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

    Minister für Landwirtschaft (ehemaliger stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 8.3.1940

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    30.

    Hove, Richard

    Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    31.

    Hungwe, Josaya (auch bekannt als Josiah) Dunira

    ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    32.

    Kangai, Kumbirai

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 17.2.1938

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    33.

    Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

    Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 25.5.1947

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    34.

    Kasukuwere, Saviour

    Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 23.10.1970

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    35.

    Kaukonde, Ray

    Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. am 4.3.1963

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    36.

    Kuruneri, Christopher Tichaona

    ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. am 4.4.1949 (Anm.: derzeit in Untersuchungshaft)

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    37.

    Langa, Andrew

    Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    38.

    Lesabe, Thenjiwe V.

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    39.

    Mabunda, Musarahana

    Stellvertretender Polizeichef

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

    40.

    Machaya, Jason (auch bekannt als Jaison) Max Kokerai

    ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    41.

    Made, Joseph Mtakwese

    Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. am 21.11.1954

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    42.

    Madzongwe, Edna (auch bekannt als Edina)

    Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. am 11.7.1943

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    43.

    Mahofa, Shuvai Ben

    ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    44.

    Mahoso, Tafataona

    Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit

    45.

    Makoni, Simbarashe

    Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (ehemaliger Finanzminister), geb. am 22.3.1950

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    46.

    Makwavarara, Sekesai

    Amtierender Bürgermeister von Harare

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    47.

    Malinga, Joshua

    Stellvertretender Sekretär für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.4.1944

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    48.

    Maluleke, Titus

    Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    49.

    Mangwana, Paul Munyaradzi

    Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 10.8.1961

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    50.

    Manyika, Elliot Tapfumanei

    Minister ohne Geschäftsbereich (ehemaliger Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung), geb. am 30.7.1955

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    51.

    Manyonda, Kenneth Vhundukai

    ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. am 10.8.1934

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    52.

    Marumahoko, Reuben

    Stellvertretender Außenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    53.

    Masawi, Ephrahim Sango

    Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    54.

    Masuku, Angeline

    Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    55.

    Mathema, Cain

    Gouverneur der Provinz Bulawayo

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    56.

    Mathuthu, Thokozile

    Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    57.

    Matiza, Joel Biggie

    Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    58.

    Matonga, Brighton

    Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    59.

    Matshalaga, Obert

    Stellvertretender Minister des Inneren (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 21.4.1951 in Mhute Kraal — Zvishavane

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    60.

    Matshiya, Melusi (Mike)

    Staatssekretär, Ministerium des Inneren

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    61.

    Mavhaire, Dzikamai

    Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    62.

    Mbiriri, Partson

    Staatssekretär, Ministerium für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    63.

    Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

    Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. am 4.7.1952

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    64.

    Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

    Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (ehemaliger Parlamentssprecher), geb. am 15.9.1946

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    65.

    Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

    Innenminister (ehemaliger stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen) geb. am 15.11.1949

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    66.

    Moyo, Jonathan

    ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957

    Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches mitverantwortlich für Handlungen, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben.

    67.

    Moyo, July Gabarari

    ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. am 7.5.1950

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    68.

    Moyo, Simon Khaya

    Stellvertretender Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945 (Anmerkung: Botschafter in Südafrika)

    Ist als ehemaliges Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden

    69.

    Mpofu, Obert Moses

    Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. am 12.10.1951

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    70.

    Msika, Joseph W.

    Vizepräsident, geboren am 6.12.1923

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    71.

    Msipa, Cephas George

    Gouverneur der Provinz Midlands geb. am 7.7.1931

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    72.

    Muchena, Olivia Nyembesi

    Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie (auch bekannt als Nyembezi) im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    73.

    Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

    Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.12.1958

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    74.

    Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

    Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942

    Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    75.

    Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

    Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. am 17.12.1941

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    76.

    Mugabe, Grace

    geboren am 23.7.1965

    Ehefrau des Regierungschefs und als solche für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    77.

    Mugabe, Sabina

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.10.1934.

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    78.

    Mugariri, Bothwell

    Stellvertretender Polizeichef

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

    79.

    Muguti, Edwin

    Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    80.

    Mujuru, Joyce Teurai Ropa

    Vizepräsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    81.

    Mujuru, Solomon T.R.

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 1.5.1949

    Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    82.

    Mumbengegwi, Samuel Creighton

    Finanzminister (ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) geb. am 23.10.1942

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    83.

    Mumbengegwi, Simbarashe

    Außenminister, geb. am 20.7.1945

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    84.

    Murerwa, Herbert Muchemwa

    Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941

    Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung

    85.

    Musariri, Munyaradzi

    Stellvertretender Polizeichef

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

    86.

    Mushohwe, Christopher Chindoti

    Minister für Verkehr und Kommunikation (ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. am 6.2.1954

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    87.

    Mutasa, Didymus Noel Edwin

    Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. am 27.7.1935

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    88.

    Mutezo, Munacho

    Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    89.

    Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

    Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D.

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    90.

    Mutinhiri, Tracey

    Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (ehemalige Sprecherin des Senats)

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    91.

    Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

    Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 27.5.1948

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    92.

    Muzenda, Tsitsi V.

    Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.10.1922

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    93.

    Muzonzini, Elisha

    Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. am 24.6.1957

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

    94.

    Mzembi, Walter

    Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. am 16.3.1964

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    95.

    Ncube, Abedinico

    Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 13.10.1954

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    96.

    Ndlovu, Naison K.

    Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 22.10.1930

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    97.

    Ndlovu, Richard

    Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 26.6.1942

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    98.

    Ndlovu, Sikhanyiso

    Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (ehemaliger Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. am 20.9.1949

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    99.

    Nguni, Sylvester

    Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. am 4.8.1955

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    100.

    Nhema, Francis

    Minister für Umwelt und Tourismus, geb. am 7.4.1959

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    101.

    Nkomo, John Landa

    Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. am 22.8.1934

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    102.

    Nyambuya, Michael Reuben

    Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (ehemaliger Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. am 23.7.1955

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    103.

    Nyanhongo, Magadzire Hubert

    Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    104.

    Nyathi, George

    Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    105.

    Nyoni, Sithembiso Gile Glad

    Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 20.9.1949

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    106.

    Parirenyatwa, David Pagwese

    Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. am 2.8.1950

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    107.

    Patel, Khantibhal

    Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    108.

    Pote, Selina M.

    Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    109.

    Sakabuya, Morris

    Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    110.

    Sakupwanya, Stanley

    Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    111.

    Samkange, Nelson Tapera Crispen

    Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

    Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte

    112.

    Sandi oder Sachi, E. (?)

    Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    113.

    Savanhu, Tendai

    Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. am 21.3.1968

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    114.

    Sekeramayi, Sydney (auch bekannt als Sidney) Tigere

    Verteidigungsminister, geb. am 30.3.1944

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    115.

    Sekeremayi, Lovemore

    Wahlleiter

    Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    116.

    Shamu, Webster

    Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. am 6.6.1945

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    117.

    Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

    Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 29.9.1928

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    118.

    Shiri, Perence

    Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955

    Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    119.

    Shumba, Isaiah Masvayamwando

    Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 3.1.1949

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    120.

    Sibanda, Jabulani

    ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970

    Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    121.

    Sibanda, Misheck Julius Mpande

    Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete — Nr. 126), geb. am 3.5.1949

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    122.

    Sibanda, Phillip Valerio (auch bekannt als Valentine)

    Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. am 25.8.1956

    Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    123.

    Sikosana, Absolom

    Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    124.

    Stamps, Timothy

    Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. am 15.10.1936

    Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    125.

    Tawengwa, Solomon Chirume

    Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 15.6.1940

    Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden

    126.

    Udenge, Samuel

    Staatsminister für staatliche Unternehmen (ehemaliger Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung)

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    127.

    Utete, Charles

    Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938

    Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    128.

    Veterai, Edmore

    Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare

    Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit

    129.

    Zimonte, Paradzai

    Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. am 4.3.1947

    Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen

    130.

    Zhuwao, Patrick

    Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

    Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

    131.

    Zvinavashe, Vitalis

    Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 27.9.1943

    Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen“
    Top