3.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/8

(1)

Mit den Schreiben Nr. 15808 und Nr. 15809 vom 19. Dezember 2002 (Eingangsvermerk vom 31. Dezember 2002) haben die italienischen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilferegelungen zugunsten der im italienischen Verlagswesen tätigen Unternehmen beantragt.

(2)

Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser beiden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert.

(4)

Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 eine Verlängerung des Termins zur Übermittlung ihrer Stellungnahmen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung beantragt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 der Verlängerung stattgegeben.

(5)

Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 9. Januar 2004 (Eingangsvermerk vom 14. Januar 2004) Stellungnahmen und weitere Informationen übermittelt.

(6)

Die Kommission hat Stellungnahmen von interessierten Dritten erhalten und sie an die italienischen Behörden weitergeleitet, damit diese sich hierzu äußern können. Die Erläuterungen der italienischen Behörden sind bei der Kommission mit Schreiben vom 3. März 2004 (Eingangsvermerk vom 4. März 2004) eingegangen.

(7)

Die beiden von den italienischen Behörden angemeldeten Beihilfemaßnahmen betreffen Beihilfen, die in Form von Zinszuschüssen für Bankdarlehen an Unternehmen, die im Verlagswesen tätig sind, bzw. in Form von Steuergutschriften zugunsten von Unternehmen, die Verlagserzeugnisse (3) herstellen, gewährt werden.

(8)

Rechtsgrundlage für die erste Beihilferegelung bilden die Artikel 4 bis 7 des Gesetzes Nr. 62 (4) vom 7. März 2001„Nuove norme sull'editoria e sui prodotti editoriali e modifiche alla legge 5 agosto 1981, n. 416“ (im Folgenden: Gesetz Nr. 62/2001) und das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 142 vom 30. Mai 2002„Regolamento concernente le agevolazioni di credito alle imprese operanti nel settore editoriale“ (5) (im Folgenden: Dekret des Staatspräsidenten Nr. 142/2002).

(9)

Die Beihilfe besteht aus Zinszuschüssen für von Kreditinstituten gewährte Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die für produktionstechnische Umstrukturierungsvorhaben oder den Erwerb, die Ausweitung und die Modernisierung von technischen Ausrüstungen, insbesondere der Hardware- und Softwaretechnologie u. a. zwecks Nutzung von internationalen Telematiknetzen und Satelliten, einschließlich der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Verbesserung des Vertriebs gewährt werden.

(10)

90 % der Gesamtkosten des Projekts (6) sind förderfähig. Die Beihilfe entspricht der Differenz zwischen dem Tilgungsplan, der anhand des vom Schatzministerium festgelegten Referenzzinssatzes berechnet wurde, und den Zahlungen, die gemäß diesem Plan geschuldet sind und auf der Grundlage der Hälfte des genannten Zinssatzes berechnet werden. In der Praxis beteiligt sich der Staat bei Verwendung eines Referenzzinssatzes von 5 % mit circa 13 % an den Gesamtkosten des Projekts. Bezogen auf den Gegenwartswert verringert sich dieser Prozentsatz auf 10 %.

(11)

Beihilfeempfänger sind Unternehmen, die im gesamten Zyklus des Verlagswesens tätig sind (7). Das betrifft vor allem: Presseagenturen, Verlage Druckereien, Verkaufsstellen von Tageszeitungen, Zeitschriften und Büchern, die in Papierform oder in Computer- oder elektronischem Format veröffentlicht werden, Radio- und Fernsehsender sowie Unternehmen, die ausschließlich oder vornehmlich die Vermarktung von Verlagserzeugnissen übernehmen und Verleger von italienischen Zeitungen im Ausland. Die Regelung ist für Unternehmen mit Sitz in einem der EU-Staaten bestimmt. Die geschätzte Zahl der Begünstigten liegt zwischen 101 und 500.

(12)

Die vorgesehene Laufzeit der Regelung beträgt zehn Jahre (8). Die Gesamthaushaltsmittel zulasten des Staatshaushalts für die Jahre 2001, 2002 und 2003 belaufen sich auf circa 26,3 Mio. EUR (9), zu denen 50,8 Mio. EUR für vorherige nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel kommen. Die im Rahmen der vorliegenden Regelung gewährte Beihilfe ist nur mit der Beihilfe nach Artikel 8 des nachstehenden Gesetzes kumulierbar (10).

(13)

Die von den Artikeln 5, 6 und 7 des Gesetzes Nr. 62/2001 verfügten Vergünstigungen werden einem Ad-hoc-Fonds entnommen, der vom Präsidenten des Ministerrats gegründet und geleitet wird (11). Die Beihilfe wird entweder im Wege des automatischen Verfahrens (12) oder durch ein Einzelbewertungsverfahren bewilligt. Beim automatischen Verfahren darf die Finanzierung des Projekts circa (13) 0,5 Mio. EUR nicht übersteigen und das Fördervorhaben muss innerhalb von zwei Jahren nach Bewilligung der Beihilfe beendet sein. Projekte mit größerem Finanzierungsbedarf unterliegen einem Einzelbewertungsverfahren, das von einem vom Ministerratspräsidenten eingerichteten Ad-hoc-Komitee durchgeführt wird. Der auf der Grundlage der vorliegenden Regelung maximal bewilligte Zuschuss liegt bei circa 15,5 Mio. EUR (14), wobei die im Rahmen dieses Verfahrens bewerteten Projekte ebenfalls innerhalb von zwei Jahren zu Ende geführt werden müssen. Bei den Zuteilungsverfahren müssen unter anderem Informationen und ausführliche Unterlagen, die das Bestehen und den Bedarf des Projekts, die Förderfähigkeit des Empfängers sowie die tatsächlich angefallenen beihilfefähigen Kosten (15) belegen, sowie eine Kopie des Darlehensvertrags vorgelegt werden. Die Regelung enthält auch Bestimmungen über die Rückforderung von widerrechtlich gewährten Vergünstigungen.

(14)

Die im Rahmen der genannten Regelung bewilligte Beihilfe zielt darauf ab, den Informationspluralismus gemäß Artikel 21 der italienischen Verfassung zu bewahren.

(15)

Die zweite angemeldete Regelung fällt unter Artikel 8 des Gesetzes Nr. 62/2001 und das Dekret des Ministerratspräsidenten Nr. 143 vom 6. Juni 2002„Disciplina del credito di imposta in favore delle imprese produttrici di prodotti editoriali“ (im Folgenden: „Dekret Nr. 143/2002“).

(16)

Die Regelung sieht Vergünstigungen für im Verlagswesen tätige Unternehmen in Form von Steuergutschriften für einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren mit einer Gesamtsteuerentlastung von 15 % der Gesamtinvestitionskosten (16) vor. Die Steuergutschrift muss von der Steuerlast abgezogen werden und kann vier Jahr lang vorgetragen werden.

(17)

Für die Steuergutschrift kommen Investitionen in neue Güter für die Herstellung von Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache in Frage: Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher sowie Multimediaverlagserzeugnisse. Ebenso beihilfefähig sind Investitionen in Anlagen, Systeme und Patente für alle Phasen des Produktionszyklus im Rahmen von produktionstechnischen Umstrukturierungsprojekten.

(18)

Die Anwendung der Regelung beschränkt sich auf bis zum 31. Dezember 2004 getätigte Investitionen. Die Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf circa 102 Mio. EUR (17). Die im Rahmen dieser Regelung bewilligten Vergünstigungen sind nur mit den Beihilfen nach den Artikeln 4 bis 7 des oben genannten Gesetzes (18) kumulierbar. Die Regelung sieht auch vor, das das Bestehen und die Machbarkeit der Projekte geprüft und unrechtmäßig bewilligte Vergünstigungen zurückgefordert werden.

(19)

Die Steuergutschrift wird Unternehmen bewilligt, die Verlagserzeugnisse (19) herstellen. Unter diese Definition fallen Presseagenturen, Verlagsunternehmen, Druckereien von Tageszeitungen, Zeitschriften und Büchern, die in Papierform oder in Computer- oder elektronischem Format veröffentlicht werden, Radio- und Fernsehsender sowie Verlagsunternehmen von italienischen Zeitungen im Ausland. Die Regelung ist für Unternehmen mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt. Die geschätzte Zahl der Beihilfeempfänger beläuft sich auf 101 bis 500.

(20)

Die im Rahmen der genannten Regelung bewilligte Beihilfe zielt darauf ab, gemäß Artikel 21 der italienischen Verfassung die Kultur zu fördern und den Informationspluralismus zu bewahren.

(21)

In dem Beschluss, das Verfahren einzuleiten, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die beiden Beihilferegelungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, und äußerte Bedenken sowohl bezüglich der Auswirkungen der angemeldeten Maßnahmen auf den Handel als auch ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

(22)

Des Weiteren verband die Kommission mit der Einleitung des Verfahrens die Möglichkeit, Informationen und Stellungnahmen zu übermitteln, die geeignet sind, die bestehenden Bedenken auszuräumen.

(23)

Nach der Einleitung des Verfahrens übermittelten verschiedene betroffene Kreise ihre Stellungnahme hierzu. Die folgenden Absätze beinhalten eine Zusammenfassung ihrer Kommentare.

(24)

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 bekräftigte der Verband der Europäischen Verleger (FEP-FEE), dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen nicht im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stünden, da:

(25)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 vertrat der Portugiesische Verband der Buchverleger (APEL) die Auffassung, dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen nicht im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stünden:

(26)

Des Weiteren gingen gut einen Monat nach Bekanntgabe der Verfahrenseröffnung im Rahmen des Prüfverfahrens folgende Stellungnahmen von interessierten Dritten ein:

(27)

Mit Schreiben vom 8. Januar 2004 erklärte der Spanische Verlegerverband (FGEE) mit derselben Begründung wie der Portugiesische Verband der Buchverleger, dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstellten.

(28)

Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 vertrat die „European Newspaper Publishers’ Association (ENPA)“ die Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen würden, da

(29)

Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 hat der Italienische Verband der Zeitungsverleger (FIEG) ausführliche Argumente vorgebracht, um die These zu stützen, dass die betreffenden Maßnahmen nicht als eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts betrachtet werden könnten, da sie

(30)

Um die von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken auszuräumen, haben die italienischen Behörden weitere Daten und Erläuterungen zur Untermauerung der von ihnen vertretenen These der nur unwesentlichen Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf den Handel und ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt übermittelt.

(31)

Die italienischen Behörden erklären, dass die Beihilfe für das Verlagswesen auf den Handel innerhalb der EU nur einen sehr begrenzten Einfluss habe, da Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache außerhalb des italienischen Marktes praktisch nicht verbreitet würden. Sie stützen sich dabei vor allem auf die Auslegung der im CELF-Urteil (20) formulierten allgemeinen Grundsätze und die statistischen Daten und Erläuterungen in ihrer Erwiderung auf die Einleitung des Verfahrens.

(32)

Hinsichtlich der im CELF-Urteil zum Handel mit Büchern formulierten Grundsätze vertreten die italienischen Behörden die Auffassung, dass aufgrund der analogen Merkmale und der Tatsache, dass die Anzahl der Leser von Verlagserzeugnissen in Italienisch in der EU noch geringer sei als die Anzahl der Leser in Französisch, diese Grundsätze auch auf andere Verlagserzeugnisse übertragbar sein müssten. Die beiden genannten Grundsätze lauten:

(33)

Zur Lage des italienischen Verlagsmarktes und zum begrenzten innergemeinschaftlichen Handel mit Verlagserzeugnissen haben die italienischen Behörden statistische Daten vorgelegt, die ihre Behauptung untermauern; außerdem machten sie weitere Angaben zu den Beihilfeempfängern. Insbesondere aus den statistischen Daten ergibt sich Folgendes:

(34)

Aufgrund vorstehender Zahlen und entsprechend den Grundsätzen des Urteils in der Rechtssache SIDE (25) gehen die italienischen Behörden davon aus, dass der Markt für Verlagserzeugnisse in Italienisch als ein eigenständiger Markt anzusehen ist (26).

(35)

Zur Stützung ihrer These, dass beide Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, verweisen die italienischen Behörden ferner auf

(36)

Abschließend argumentieren die italienischen Behörden, dass die Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens aufgrund der Besonderheiten des Verlagsmarktes und der Notwendigkeit staatlichen Eingreifens zur Umkehrung eines strukturell bedingten Abwärtstrends bei der Verbreitung von Verlagserzeugnissen auf dem nationalen Markt sowie aufgrund der begrenzten Verbreitung der italienischen Sprache auf EU-Ebene nur zu dem Schluss kommen könne, dass die Wahrung der sprachlichen Besonderheiten einer der Schlüsselfaktoren für die kulturelle Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d ist. Die betreffenden Maßnahmen, die die Verbreitung von Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache begünstigen, sollten daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.

(37)

Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 haben sich die italienischen Behörden zu den Stellungnahmen Dritter zur Verfahrenseröffnung geäußert. Sie heben dabei die völlige Übereinstimmung dieser Stellungnahmen mit ihrer eigenen Bewertung der Auswirkungen auf den Handel und der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt hervor. Ihre wichtigsten Kommentare lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(38)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(39)

Die Kommission hebt hervor, dass die Mittel zur Finanzierung der beiden angemeldeten Beihilferegelungen aus dem Haushalt der Zentralregierung stammen und somit als staatliche Mittel betrachtet werden können. Des Weiteren begünstigen die betreffenden Regelungen aufgrund ihrer Definition besondere Wirtschaftsbereiche, insbesondere das Verlagswesen, wo die Empfänger eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und als Unternehmen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden können.

(40)

Beide angemeldeten Regelungen sind selektiv, da sie jeweils für Unternehmen, die im Verlagswesen tätig sind, und Unternehmen, die Verlagserzeugnisse herstellen, bestimmt sind. Beide Regelungen gewähren somit sektorbezogene Beihilfen.

(41)

Die beiden angemeldeten Beihilferegelungen verschaffen den begünstigten Unternehmen einen doppelten wirtschaftlichen Vorteil.

(42)

Aufgrund der ersten Regelung erhalten sie eine Vergünstigung in Form von Zinszuschüssen für Bankdarlehen für spezifische Projekte, wodurch sich die Finanzierungskosten für die begünstigten Unternehmen effektiv verringern.

(43)

Aufgrund der zweiten Regelung profitieren sie von einem Steuervorteil in Form einer Steuergutschrift für Investitionen, die die Steuerlast, die sie normalerweise tragen müssten, verringert (33).

(44)

Die Kommission stellt fest, dass die Wettbewerbsregeln generell für alle wirtschaftlichen Aktivitäten gelten, bei denen ein Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet, und dass die Herstellung von Verlagserzeugnissen als eine wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann. Es stellt sich folglich die Frage, ob sich die Beihilfen für die genannte Tätigkeit angesichts der vermuteten nationalen und damit internen Natur des italienischen Marktes für Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache tatsächlich oder potenziell auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt. Dabei ist zu beachten, dass der Verlagsmarkt den Markt für Rechte, Werbung, Druck und Vertrieb beinhaltet. Die Beihilfe für einen Verleger kann sich auf die eine oder andere dieser Tätigkeiten auswirken.

(45)

Des Weiteren stellt die Kommission anhand der von den italienischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen fest, dass die von den Beihilfemaßnahmen betroffenen Verlagserzeugnisse Gegenstand innergemeinschaftlichen Handels sind (34). Somit könnten diese Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinflussen, wenn zum Beispiel Verlagsunternehmen ihre Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten ausüben und Veröffentlichungen in verschiedenen Sprachen tätigen würden und damit im Wettbewerb auf dem Gebiet der Verlagsrechte und der Werbung stünden.

(46)

Die Kommission räumt ein, dass die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen und Erläuterungen das begrenzte Ausmaß des innergemeinschaftlichen Handels auf dem Gebiet der von den beiden Regelungen erfassten Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache dokumentieren.

(47)

Dennoch vertritt die Kommission aufgrund des oben Gesagten die Auffassung, dass eine wenn auch begrenzte Auswirkung der betreffenden Maßnahmen auf den Handel nicht ausgeschlossen werden kann. Daher sind die beiden fraglichen Regelungen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

(48)

Wenn Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, legt der Vertrag fest, dass die Beihilfen, die die Bedingungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag erfüllen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind bzw. als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

(49)

Die Kommission stellt fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben a und b EG-Vertrag offensichtlich nicht auf die betreffenden Maßnahmen anwendbar sind.

(50)

Nach der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission weitere Informationen und Erläuterungen von den italienischen Behörden sowie Stellungnahmen von interessierten Dritten. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass der EU-Handel mit Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache begrenzt ist und dass infolgedessen die Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c oder d des Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten.

(51)

In der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d stimmt die Kommission nicht mit der Bewertung der italienischen Behörden überein, sondern vertritt die Auffassung, dass das Argument der kulturellen Vielfalt bei den betreffenden Beihilferegelungen nicht greift.

(52)

Artikel 151 EG-Vertrag (35) besagt zwar, dass die Gemeinschaft zur kulturellen Vielfalt beiträgt, doch enthält Artikel 8 des Gesetzes Nr. 62 vom 7. März 2001 keine Bestimmungen über die Verwendung der Haushaltsmittel zur ausdrücklichen Förderung der Kultur. Die Mittel werden vielmehr ausschließlich zur allgemeinen Förderung von Investitionen verwendet, die von Unternehmen getätigt werden, die Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache herstellen. Bei den in Form von Zinszuschüssen im Sinne des Artikels 5 des Gesetzes Nr. 62 vom 7. März 2001 bewilligen Beihilfemaßnahmen (36) sind nur 5 % der verfügbaren Mittel für Kreditvergünstigungen für Unternehmen bestimmt, die ausdrücklich „an Projekten von besonderer Bedeutung für die Verbreitung des Lesens in Italien oder für die Verbreitung von Verlagserzeugnissenn in italienischer Sprache im Ausland“ beteiligt sind. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Quote von 5 %, wenn sie nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet werden sollte, in den Fonds zur Finanzierung der anderen geförderten Tätigkeiten wie Ausbildungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten zurückfließen kann. Ferner umfassen die beihilfefähigen Veröffentlichungen in italienischer Sprache Zeitungen, Magazine, Zeitschriften, Bücher und Multimediaerzeugnisse. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die beiden Regelungen weder besondere Angaben über die Zuweisung der Mittel zu einzelnen Veröffentlichungsarten oder den Inhalt von beihilfefähigen Verlagserzeugnissen enthalten, noch die zu bewahrenden und zu fördernden kulturellen Werte nennen (37).

(53)

Desgleichen lässt sich feststellen, dass die italienische Sprache der gemeinsame Nenner der beiden Regelungen ist. Obwohl die fraglichen Maßnahmen in letzter Konsequenz das Erlernen und die Verbreitung der italienischen Sprache und Kultur begünstigen können, würde wegen fehlender Hinweise auf pädagogische Ziele oder das Erlernen der Sprache in den Maßnahmen ihre Einstufung als kulturelle Maßnahmen bedeuten, dass man den Begriff der Kultur ungebührend weit auslegen würde.

(54)

Was die Argumentation der italienischen Behörden betrifft, die Maßnahmen dienten der Förderung der Kultur in Verbindung mit der Förderung des Informationspluralismus so hat die Kommission bereits in früheren Entscheidungen erklärt (38), dass die erzieherischen und demokratischen Erfordernisse eines Mitgliedstaates von der Förderung der Kultur getrennt zu behandeln sind.

(55)

Aufgrund des Umfangs der fraglichen Maßnahmen und angesichts der äußerst allgemeinen Beschreibung der beihilfefähigen Veröffentlichungen scheinen die betreffenden Maßnahmen daher in erster Linie zur Förderung der Verbreitung von Verlagserzeugnissen in Italienisch, der Sprache, die den gemeinsamen Nenner beider Regelungen bildet, bestimmt zu sein und nicht so sehr zur Förderung der italienischen Sprache und Kultur.

(56)

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen nicht der in der Mitteilung über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geforderten restriktiven Auslegung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d genügen (39). Außerdem stünde die Anwendung der kulturellen Ausnahmeregelung im Widerspruch zu der bereits in früheren Entscheidungen von der Kommission vorgenommenen Auslegung (40).

(57)

Es heißt, die betreffenden Maßnahmen hätten als übergeordnetes Ziel, Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache und die Bewahrung des Informationspluralismus zu fördern; dabei scheint ein staatliches Eingreifen notwendig, um einen strukturell bedingten Abwärtstrend bei der Verbreitung von Verlagserzeugnissen auf dem nationalen Markt umzukehren.

(58)

Die Kommission räumt ein, dass zur Bewertung der hier in Frage stehenden Maßnahmen keine anwendbaren Regelungen oder Leitlinien bestehen. Eine Vereinbarkeitsklausel scheint auf die angemeldeten Regelungen, wie die hier beschriebenen, daher nicht anwendbar zu sein abgesehen von der immer möglichen allgemeinen Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, demzufolge „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ als mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können.

(59)

Analog zu den Ausführungen im CELF-Urteil stellt die Kommission fest, dass im Buchbereich sprachliche und kulturelle Barrieren zu bestehen scheinen, die den Wettbewerb und den grenzüberschreitenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten begrenzen. Desgleichen scheint es, dass „das Druckerei- und Verlagsgewerbe Europas nach wie vor aus klar voneinander abgegrenzten nationalen Branchen besteht und nicht das Bild eines europaweit integrierten Wirtschaftszweigs bietet. Dies zeigt sich auch an dem geringen Anteil der Exporte am Umsatz der Branche. Ein weiteres Hemmnis für die ‚Europäisierung‘ dieses Gewerbes stellt die Vielzahl der in der EU gesprochenen Sprachen dar“ (41).

(60)

Dessen ungeachtet sei sowohl in Bezug auf Bücher als auch auf andere von den Maßnahmen betroffene Verlagserzeugnisse darauf verwiesen, dass die von Italien zur Verfügung gestellten statistischen Daten belegen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel bei den betreffenden Produkten in der EU begrenzt sind.

(61)

Des Weiteren ist es wegen der hauptsächlich für Veröffentlichungen in italienischer Sprache bestimmten Beihilfen unwahrscheinlich, dass Veröffentlichungen in einer anderen Sprache wirkliche Substitute darstellen und dass die Zuschüsse zur Abwerbung von Abonnementen und Werbekunden führen könnten. Die Verzerrung des innergemeinschaftlichen Handels und des Wettbewerbs dürfte daher sehr beschränkt sein. Das Gemeinschaftsinteresse ist außerdem durch die Förderfähigkeit und die Gleichbehandlung der Beihilfeanträge von Bewerbern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten gewahrt.

(62)

Überdies besteht das erklärte Ziel der Beihilfen in der Bewahrung des Informationspluralismus, das ein in Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegtes Ziel ist (42).

(63)

Schließlich wird die Einschätzung, dass die betreffenden Maßnahmen den Handel und den Wettbewerb wahrscheinlich nur geringfügig einschränken und in einem angemessenen Verhältnis zu den erklärten Zielen stehen, durch folgende Faktoren bestätigt: die Dauer der Regelungen, die fünf bis zehn Jahre beträgt, die hohe Anzahl von Begünstigten, die wahrscheinlich die Zahl von 500 Unternehmen für jede Maßnahme erreicht, und der beschränkte Umfang der verfügbaren Mittel, die sich insgesamt auf 179,3 Mio. EUR für den gesamten Zeitraum belaufen.

(64)

Die Kommission stellt fest, dass die betreffenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.

(65)

Die von den italienischen Behörden übermittelten konkreten Informationen und statistischen Daten belegen, dass die betreffenden Maßnahmen höchstwahrscheinlich nur sehr beschränkte Auswirkungen auf den Handel haben werden.

(66)

Die begrenzte Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gemessen an der verfolgten Zielsetzung, d. h. Absatzförderung von Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache, zeigen sich in der Laufzeit der Regelungen, der hohen Anzahl von Begünstigten und dem geringen Umfang der bereit gestellten Gesamtmittel —