7.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/33

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Der Rat hat am 14. Februar 2006 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.

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Im vergangenen Jahrzehnt wuchs Österreichs Wirtschaft im Durchschnitt um real 2,2 % pro Jahr, was der Wachstumsrate des Euro-Währungsgebiets insgesamt entsprach. Obgleich die Schaffung von Arbeitsplätzen weniger dynamisch war als im Euro-Währungsgebiet, erfreut sich Österreich nach wie vor einer der geringsten Arbeitslosenquoten in der gesamten EU. Zu den öffentlichen Finanzen ist festzustellen, dass das Land in den Jahren 2001 und 2002 einen „Haushaltsüberschuss oder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt“ erreichte. Doch sind die jüngsten Entwicklungen durch einen Rückfall ins Defizit gekennzeichnet (1,2 % und 1 % des BIP im Jahr 2003 bzw. 2004).

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In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004 bis 2008 ersuchte der Rat Österreich, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die ersten Programmjahre zu legen und ausführlicher darzulegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte.

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Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 1,7 % des BIP, womit es um 0,2 bzw. 0,1 Prozentpunkte niedriger war als in der Programmaktualisierung geplant bzw. von den Kommissionsdienststellen prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis resultierte daraus, dass sich die Einnahmenseite trotz erheblicher Steuersenkungen günstiger entwickelte als erwartet. Auch die Ausgaben fielen — allerdings in geringerem Umfang — höher aus als geplant.

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Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2).

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Nach dem Programm verfolgt Österreich in der Haushaltspolitik eine „3-Säulen-Strategie“. Erstens wird mit der Strategie über den Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Zweitens sieht die Strategie eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 % des BIP bis zum Jahr 2010 vor. Drittens plant sie eine Erhöhung des Potenzialwachstums durch verstärkte Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ein. In der Programmaktualisierung wird eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,9 % des BIP im Jahr 2005 auf 0 % im Jahr 2008 und eine Erhöhung des Primärüberschusses von 1,1 % des BIP auf 2,7 % angestrebt. Da die Einnahmen voraussichtlich im Zeitraum 2005-2008 um 0,9 Prozentpunkte des BIP sinken werden, wird die geplante Konsolidierung auf einer Eindämmung der Ausgaben beruhen, so dass die Ausgabenquote um 2,8 Prozentpunkte sinken soll. Das Gros der Kürzungen auf der Ausgabenseite wird sich auf die Kategorien „sonstige Primärausgaben“ und „Sozialtransfers“ beziehen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weniger günstigen makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.

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Der für 2005 und 2006 projizierte Haushaltspfad scheint plausibel, da er auf gesetzgeberischen Maßnahmen beruht. In den Jahren 2007 und 2008 werden die in der Programmaktualisierung diskutierten Maßnahmen der Konsolidierung jedoch offenbar nicht ganz gerecht. Die Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben fallen zu fast der Hälfte in die Kategorie „sonstige Primärausgaben“, und dem Programm ist nicht zu entnehmen, wie die Eindämmung im Einzelnen erfolgen soll. Außerdem beruht die Glaubwürdigkeit der projizierten Verbesserung in starkem Maße auf der Effizienz des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Die mit dem vorangegangenen Pakt gemachten Erfahrungen sind jedoch für die Beantwortung der Frage, ob mit der Einhaltung der Ziele zu rechnen ist, nur von begrenztem Nutzen.

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Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 63,4 % des BIP, und damit geringfügig über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie im Programmzeitraum um 3,9 Prozentpunkte sinken, so dass sie wieder unter dem Referenzwert liegt. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Einerseits könnten unerwartet hohe Defizite die Einhaltung des in dem Programm dargestellten Anpassungspfades gefährden. Andererseits werden in der Programmaktualisierung mögliche Privatisierungserlöse nicht eingeplant. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die Schuldenquote hinreichend rückläufig zu sein und sich rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

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In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Österreich aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung offenbar ein geringes Risiko (3). Unter der Annahme, dass die geplante Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird, soll sich der Schuldenstand, der derzeit bei über 60 % des BIP liegt, verringern und bis 2050 unterhalb des Referenzwertes verharren. Die in Österreich vor kurzem durchgeführte Rentenreform dürfte in starkem Maße zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben beitragen. Allerdings könnte durch das strukturelle Defizit des Staatshaushalts, sofern es nicht korrigiert wird, ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die mittelfristige Umsetzung der geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird daher wesentlich zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

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Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Insbesondere entsprechen die Maßnahmen den Leitlinien, in denen empfohlen wird, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und eine auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete effiziente Ressourcenallokation zu fördern.

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Im Nationalen Reformprogramm Österreichs, das am 19. Oktober 2005 vorgelegt wurde, wird die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen als eine der größten Herausforderungen für Österreich genannt. Allerdings wird darin nicht dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind, um dieser Herausforderung zu begegnen. Insofern ist das Stabilitätsprogramm detaillierter, da es Informationen zu einigen der Maßnahmen liefert, die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen sollen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Bereichen Mikroökonomie und Beschäftigung sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In letzterem Programm werden Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Es ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen; vorgesehen sind u.a. zwei umfassende Reformen der österreichischen Haushaltsvorschriften, so die Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens ab 2007 und die Umstellung der inputorientierten Haushaltsplanung auf eine eher zielorientierte Budgetierung ab 2011. Diese Maßnahmen entsprechen den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten.