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Document 32005D0596

2005/596/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)

ABl. L 204 vom 5.8.2005, p. 12–20 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2004

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/596/oj

5.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/12


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2005

über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)

(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2005/596/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(2)

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang Methylbromid festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(3)

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 enthält Festlegungen zum berechneten Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(4)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2004 erhalten. Sie hat eine weitere Bekanntmachung (3) für die zehn am 1. Mai 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 erhalten.

(5)

Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(6)

Die Entscheidung 2004/176/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, fallen (5), sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund des am 1. Mai 2004 vollzogenen Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten die mengenmäßigen Beschränkungen im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (6)) heraufgesetzt wurden. Dieser zusätzliche Umfang geregelter Stoffe, die in Verkehr gebracht werden dürfen, muss zugeteilt werden.

(7)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/176/EG ersetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dieser Entscheidung und mit den darauf beruhenden Lizenzen sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Mai 2004 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer das Lizenzverfahren weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können.

(8)

Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4 860 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).

(2)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 54 350 000,00 ODP-kg.

(3)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 9 621 160,00 ODP-kg.

(4)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 550 060,00 ODP-kg.

(5)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4 629 950,61 ODP-kg.

(6)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 2 552 968,89 ODP-kg.

(7)   Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 114 612,00 ODP-kg.

Artikel 2

(1)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Halone werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Die Entscheidung 2004/176/EG wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

 

Agropest S.A.

ul. Górnicza 12/14

PL-91-765 Łódź

 

Agroquímicos de Levante SA

Poligono Industrial Castilla

Calle Vial no 5 s/n

E-46380 Cheste (Valencia)

 

Albemarle Chemicals

Étang de la Gaffette

Boulevard Maritime

BP 28

F-13521 Port-de-Bouc

 

Albemarle Europe SPRL

Parc scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

B-1348 Louvain-La-Neuve

 

Alcobre SA

C/Luis I, Nave 6-B

Poligono Industrial Vallecas

E-28031 Madrid

 

Alfa Agricultural Supplies S.A.

73, Ethnikis Antistaseos str.

GR-152 31 Halandri, Athens

 

Arch Chemicals NV

Keetberglaan 1A

Haven 1061

B-2070 Zwijndrecht

 

Arkema & Arkema Quimica SA

Cours Michelet — La Défense 10

F-92091 Paris-La Défense

 

Asahi Glass Europe BV

World Trade Center

Strawinskylaan 1525

1077 XX Amsterdam

Nederland

 

Avantec SA

Bld Henri-Cahn

BP 27

F-94363 Bry-sur-Marne Cedex

 

BaySystems Iberia

C/ Pau Clarís 196

E-08037 Barcelona

 

Biochem Iberica

Químicos Agrícolas e Industriais, Lda

Estrada M. 502 — Apartado 250

Atalaia

P-2870-901 Montijo

 

Boc Gazy

ul. Pory 59

PL-02-757 Warszawa

 

Calorie SA

503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc — BP 33

F-78534 Buc Cedex

 

Caraïbes Froid SARL

BP 6033

Sainte-Thérèse, route du Lamentin

F-97219 Fort-de-France, Martinique

 

Cleanaway Ltd

Airborne Close, Leigh-on-Sea

Essex SS9 4EL

United Kingdom

 

Desautel SAS (FR)

Parc d'entreprises — BP 9

F-01121 Montluel Cedex

 

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

Postbus 145

3300 AC Dordrecht

Nederland

 

Empor d.o.o.

Leskoškova 9a

1000 Ljubljana

Slovenia

 

Etis d.o.o.

Tržaška 333

1111 Ljubljana

Slovenia

 

Eurobrom BV

Postbus 158

2280 AD Rijswijk

Nederland

 

Fenner-Dunlop BV

Oliemolenstraat 2

9203 ZN Drachten

Nederland

 

G.A.L Cycle-Air Ltd

3, Sinopis Str., Strovolos

P.O. Box 28385, Nicosia

Cyprus

 

Galco SA

Avenue Carton de Wiart 79

B-1090 Bruxelles

 

Galex SA

BP 128

F-13321 Marseille Cedex 16

 

Great Lakes Chemical (Europe) Ltd

Halebank, Widnes

Cheshire WA8 8NS

United Kingdom

 

Guido Tazzetti & Co. SpA

Strada Settimo, 266

I-10156 Torino

 

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

United Kingdom

 

Honeywell Fluorine Products Europe BV

Kempenweg 90

Postbus 264

6000 AG Weert

Nederland

 

HUNC — Halon Users National Consortium

PO Box 111

Petersfields Hants GU31 4PL

United Kingdom

 

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn, Cheshire WA7 4QF

United Kingdom

 

Laboratorios Miret SA (LAMIRSA)

Geminis 4, Pol. Ind. Can Parellada

E-08228 Les Fonts de Terrassa

Barcelona

 

Linde Gaz Polska

ul. J. Lea 112

PL-30-133 Kraków

 

Matero

P.O. Box 51744

3508 Limassol Cyprus

 

Mebrom NV

Assenedestraat 4

B-9940 Rieme Ertvelde

 

Phosphoric Fertilizers Industry S.A.

Thessaloniki Plant, P.O. Box 10183

GR-54110 Thessaloniki

 

Prodex-System

ul. Artemidy 24

PL-01-497 Warszawa

 

P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.

ul. Wojska Polskiego 83

PL-91-755 Łódź

 

PW Gaztech

ul. Kopernika 5

PL-11-200 Bartoszyce

 

Refrigerant Products Ltd

N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

Manchester M17 1PG

United Kingdom

 

Rhodia Organique Fine Ltd

PO Box 46

St Andrews Road, Avonmouth

Bristol BS11 9YF

United Kingdom

 

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Kappelweg 1

D-91625 Schnelldorf

 

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L'isle d'abeau Chesnes

F-38297 Saint-Quentin Fallavier

 

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard

New Road

Gillingham SP8 4XT

United Kingdom

 

SJB Chemical Products BV

Wellerondom 11

Postbus 253

3230 AG Brielle

Nederland

 

Solquimia Iberia, SL

C/Duque de Alba No 3, 1o

E-28012 Madrid

 

Solvay Fluor und Derivate GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

 

Solvay Solexis SpA

Viale Lombardia, 20

I-20021 Bollate (MI)

 

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

Guildford

Surrey GU2 7YH

United Kingdom

 

Synthesia Española SA

Conde Borrell, 62

E-08015 Barcelona

 

Synthomer Ltd

Templefields, Central Road

Harlow

Essex CM20 2BH

United Kingdom

 

Termo-Schiessl

ul. Raszyńska 13

PL-05-500 Piaseczno

 

Universal Chemistry & Technology SpA

Viale A. Filippetti, 20

I-20122 Milano

 

Wigmors

ul. Irysowa 5

PL-51-117 Wrocław

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

Brüssel, den 20. Juli 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).

(2)  ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 10.

(3)  ABl. C 133 vom 11.5.2004, S. 2.

(4)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.

(5)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 57.

(6)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 710.


ANHANG I

GRUPPEN I UND II

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.

UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Honeywell Fluorine Products (NL)Solvay Fluor GmbH (DE)Syngenta Crop Protection (UK)


ANHANG II

GRUPPE III

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Halonen zur Vernichtung.

UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Desautel SAS (FR)HUNC — Halon Users National Consortium (UK)


ANHANG III

GRUPPE IV

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Fenner-Dunlop BV (NL)Honeywell Fluorine Products (NL)Ineos Fluor Ltd (UK)Phosphoric Fertilisers Industry (EL)Synthomer (UK)


ANHANG IV

GRUPPE V

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

UnternehmenArch Chemicals (B)Arkema & Arkema Quimica (FR)Cleanaway Ltd (UK)


ANHANG V

GRUPPE VI

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Methylbromid für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, für andere Verwendungen als für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport sowie zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

UnternehmenAgropest (PL)Agroquímicos de Levante (ES)Albemarle Europe (B)Alfa Agricultural Supplies (EL)Albemarle Chemicals (FR)Biochem Iberica (PT)Cleanaway Ltd (UK)Eurobrom BV (NL)Great Lakes Chemical (UK)Mebrom NV (B)P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o. (PL)Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)


ANHANG VI

GRUPPE VIII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

HerstellerArkema & Arkema Quimica (FR)DuPont de Nemours (NL)Honeywell Fluorine Products (NL)Ineos Fluor Ltd (UK)Rhodia Organique (UK)Solvay Fluor GmbH (DE)Solvay Solexis SpA (IT)

EinführerAlcobre (ES)Asahi Glass (NL)Avantec SA (FR)Boc Gazy (PL)BaySystems Iberia (ES)Calorie SA (FR)Caraïbes Froid SARL (FR)Etis d.o.o. (SI)Empor d.o.o. (SI)Galco S.A. (B)Galex S.A. (FR)Guido Tazzetti (IT)HARP International (UK)Linde Gaz Polska (PL)Matero (CY)Mebrom (B)Prodex-System (PL)PW Gaztech (PL)Refrigerant Products (UK)Sigma Aldrich Chimie (FR)Sigma Aldrich Company (UK)SJB Chemical Products (NL)Solquimia Iberia, SL (ES)Synthesia Española (ES)Termo-Schiessl (PL)Universal Chemistry & Technology (IT)Wigmors (PL)


ANHANG VII

GRUPPE IX

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.

UnternehmenEurobrom BV (NL)Laboratorios Miret SA (LAMIRSA) (ES)Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)


ANHANG VIII

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)


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