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Document 32005D0596
2005/596/EC: Commission Decision of 20 July 2005 on the allocation of import quotas for controlled substances for the period 1 January to 31 December 2004 under Regulation (EC) No 2037/2000 of the European Parliament and of the Council (notified under document number C(2005) 296)
2005/596/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)
2005/596/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)
ABl. L 204 vom 5.8.2005, p. 12–20
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2004
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Repeal | 32004D0176 |
5.8.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 204/12 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2005
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 296)
(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2005/596/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt. |
(2) |
In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang Methylbromid festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen. |
(3) |
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 enthält Festlegungen zum berechneten Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen. |
(4) |
Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2004 erhalten. Sie hat eine weitere Bekanntmachung (3) für die zehn am 1. Mai 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 erhalten. |
(5) |
Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
(6) |
Die Entscheidung 2004/176/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 über die Zuteilung von Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für geregelte Stoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, fallen (5), sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aufgrund des am 1. Mai 2004 vollzogenen Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten die mengenmäßigen Beschränkungen im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (6)) heraufgesetzt wurden. Dieser zusätzliche Umfang geregelter Stoffe, die in Verkehr gebracht werden dürfen, muss zugeteilt werden. |
(7) |
Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/176/EG ersetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dieser Entscheidung und mit den darauf beruhenden Lizenzen sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Mai 2004 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer das Lizenzverfahren weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können. |
(8) |
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4 860 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 54 350 000,00 ODP-kg.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 9 621 160,00 ODP-kg.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 550 060,00 ODP-kg.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 4 629 950,61 ODP-kg.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 2 552 968,89 ODP-kg.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2004 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 114 612,00 ODP-kg.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Halone werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2004/176/EG wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
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Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004.
Brüssel, den 20. Juli 2005
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).
(2) ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 10.
(3) ABl. C 133 vom 11.5.2004, S. 2.
(4) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 59.
(5) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 57.
(6) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 710.
ANHANG I
GRUPPEN I UND II
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.
UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Honeywell Fluorine Products (NL)Solvay Fluor GmbH (DE)Syngenta Crop Protection (UK)
ANHANG II
GRUPPE III
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Halonen zur Vernichtung.
UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Desautel SAS (FR)HUNC — Halon Users National Consortium (UK)
ANHANG III
GRUPPE IV
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
UnternehmenCleanaway Ltd (UK)Fenner-Dunlop BV (NL)Honeywell Fluorine Products (NL)Ineos Fluor Ltd (UK)Phosphoric Fertilisers Industry (EL)Synthomer (UK)
ANHANG IV
GRUPPE V
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
UnternehmenArch Chemicals (B)Arkema & Arkema Quimica (FR)Cleanaway Ltd (UK)
ANHANG V
GRUPPE VI
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Methylbromid für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, für andere Verwendungen als für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport sowie zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.
UnternehmenAgropest (PL)Agroquímicos de Levante (ES)Albemarle Europe (B)Alfa Agricultural Supplies (EL)Albemarle Chemicals (FR)Biochem Iberica (PT)Cleanaway Ltd (UK)Eurobrom BV (NL)Great Lakes Chemical (UK)Mebrom NV (B)P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o. (PL)Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)
ANHANG VI
GRUPPE VIII
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und in Einklang mit der Entscheidung 2002/654/EG für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.
HerstellerArkema & Arkema Quimica (FR)DuPont de Nemours (NL)Honeywell Fluorine Products (NL)Ineos Fluor Ltd (UK)Rhodia Organique (UK)Solvay Fluor GmbH (DE)Solvay Solexis SpA (IT)
EinführerAlcobre (ES)Asahi Glass (NL)Avantec SA (FR)Boc Gazy (PL)BaySystems Iberia (ES)Calorie SA (FR)Caraïbes Froid SARL (FR)Etis d.o.o. (SI)Empor d.o.o. (SI)Galco S.A. (B)Galex S.A. (FR)Guido Tazzetti (IT)HARP International (UK)Linde Gaz Polska (PL)Matero (CY)Mebrom (B)Prodex-System (PL)PW Gaztech (PL)Refrigerant Products (UK)Sigma Aldrich Chimie (FR)Sigma Aldrich Company (UK)SJB Chemical Products (NL)Solquimia Iberia, SL (ES)Synthesia Española (ES)Termo-Schiessl (PL)Universal Chemistry & Technology (IT)Wigmors (PL)
ANHANG VII
GRUPPE IX
Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.
UnternehmenEurobrom BV (NL)Laboratorios Miret SA (LAMIRSA) (ES)Sigma Aldrich Chemie GmbH (DE)
ANHANG VIII
(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)