23.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 322/16

(1)

Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (2) können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die aufgrund der im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen getroffenen Übereinkommen eröffnet worden sind, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den USA bevorzugte Einführer zu bestimmen.

(2)

Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (der „neuen Mitgliedstaaten“) zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 sind die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergebenden und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumten Zollkontingente für bestimmte Käse zu einem EU-25-Kontingent zusammenzufassen und ab 2005 genau so zu verwalten, wie das EU-15-Kontingent im Rahmen der vorgenannten Übereinkommen verwaltet worden ist.

(3)

Damit sich die Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten an die in der Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können, sind für das Kontingentjahr 2005 hinsichtlich der Anwendung der Zuteilungskriterien von Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Übergangsmaßnahmen für in den neuen Mitgliedstaaten gestellte Ausfuhrlizenzanträge vorzusehen.

(4)

Eine Übergangsregelung betreffend die Anwendung des historischen Ausfuhrkriteriums sollte sich auf alle Anträge von Antragstellern beziehen, die in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und dort ihre Anträge für Kontingente stellen, für die keine länderspezifischen Kontingente für 2003 festgesetzt worden sind.

(5)

Eine andere Übergangsregelung hinsichtlich der Anwendung des Kriteriums der Präferenz für Tochtergesellschaften sollte für Anträge der Antragsteller gelten, die in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei ansässig sind und dort ihre Anträge auf vorläufige Lizenzen zur Ausfuhr von für die Vereinigten Staaten bestimmtem Käse im Rahmen von Kontingenten stellen, für die ein länderspezifisches Kontingent für 2003 festgesetzt worden ist.

(6)

Um den Ausführern eine gewisse Flexibilität bei der Ausfuhr von Erzeugnissen im Rahmen von Kontingenten gemäß dem „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ zu gewähren, sollte der Ausfuhrlizenzantrag den achtstelligen Produktcode des Kombinierten Nomenklatur enthalten.

(7)

Da für die unter den KN-Code 0406 fallenden und für die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gilt, ist für die Freigabe der Lizenzsicherheit kein Ankunftsnachweis erforderlich.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Aufgrund der Frist für die Einführung des Verfahrens für 2005 muss diese Verordnung so bald wie möglich gelten.

(10)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen, dass die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die im Rahmen der folgenden Kontingente nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteilt werden:

2.

Dem Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 ist in Feld 16 der Lizenzanträge und Lizenzen der achtstellige Produktcode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen.“

3.

Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei Anträgen auf vorläufige Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für das Kontingentjahr 2005 durch Antragsteller, die in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den „neuen Mitgliedstaaten“) niedergelassen sind und ihren Antrag im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung stellen, gelten jedoch folgende Übergangsmaßnahmen:

4.

Absatz 10 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Sicherheit für die endgültige Lizenz wird erst auf Vorlage der von der zuständigen Zollbehörde ordnungsgemäß abgezeichneten Ausfuhranmeldung freigegeben.“