32003R1904

Verordnung (EG) Nr. 1904/2003 der Kommission

vom 29. Oktober 2003

zur Festlegung von Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Slowenien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2003(4), sind u. a. die Durchführungsbestimmungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen festgelegt worden, die in den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Ländern Ost- und Mitteleuropas andererseits vorgesehen sind.

(2) Gemäß Titel 2 Kapitel I Abschnitte 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 müssen im Rahmen bestimmter, mit Slowenien vereinbarter Kontingente Ende Juli 2003 Einfuhrlizenzen zu einem Zollsatz von 20 % erteilt werden, deren Gültigkeitsdauer 150 Tage ab dem Zeitpunkt der Erteilung beträgt.

(3) Die Zugeständnisse, die in dem Beschluss 2003/452/EG des Rates vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(5) vorgesehen sind, treten am 1. November 2003 in Kraft. Da diese Zugeständnisse u. a. Zollfreiheit für die Einfuhren im Rahmen des betreffenden Kontingents ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls vorsehen, müssen die ab 1. November 2003 im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren folglich Zollfreiheit genießen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Zugeständnissen, die in dem Beschluss 2003/452/EG des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits vorgesehen sind, genießen die Einfuhren, die ab dem 1. November 2003 im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4088 auf der Grundlage der für den Zeitraum Juli bis Dezember 2003 erteilten Einfuhrlizenzen erfolgen, Zollfreiheit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(4) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 19.

(5) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 22.