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Document 32001D0665
2001/665/EC: Commission Decision of 21 August 2001 prolonging for the seventh time the validity of Decision 1999/815/EC concerning measures prohibiting the placing on the market of toys and childcare articles intended to be placed in the mouth by children under three years of age made of soft PVC containing certain phthalates (Text with EEA relevance) (notified under document number C(2001) 2567)
2001/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2001 über eine siebente Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2567)
2001/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2001 über eine siebente Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2567)
ABl. L 233 vom 31.8.2001, p. 51–52
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 21/11/2001
- Date of document:
- 21/08/2001
- Date of effect:
- 31/08/2001; Wirksamwerden Datum der Zustellung
- Date of notification:
- 31/08/2001; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
- Date of end of validity:
- 21/11/2001; Siehe 31999D0815 und Art. 1
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Entscheidung
- Addressee:
- Die fünfzehn Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finland, Schweden, Vereinigtes Königreich
- Additional information:
- Bedeutung für den EWR
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
-
- 31992L0059 - A09
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Extended validity 31999D0815 21/11/2001 Modifies 31999D0815 DATE Artikel 5 - Instruments cited:
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- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
32001D0665
2001/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2001 über eine siebente Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2567)
Amtsblatt Nr. L 233 vom 31/08/2001 S. 0051 - 0052
Entscheidung der Kommission vom 21. August 2001 über eine siebente Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2567) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/665/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG hat die Kommission am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG(2) erlassen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphtalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phtalat (DEHP), Dibutylphtalat (DBP), Diisodecylphtalat (DIDP), Di-n-octylphtalat (DNOP) oder Benzylbutylphtalat (BBP) enthält. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete. (3) Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG besagt, dass die Geltungsdauer der Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 9 dieser Richtlinie erlassen werden, auf drei Monate befristet ist, jedoch nach dem gleichen Verfahren wie für den Erlass dieser Maßnahmen verlängert werden kann. (4) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgesehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern. Mit den Entscheidungen 2000/217/EG(3), 2000/381/EG(4), 2000/535/EG(5), 2000/769/EG(6), 2001/195/EG(7) und 2001/467/EG(8) wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG erlassenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 dieser Richtlinie jedesmal um drei Monate verlängert, so dass die Geltungsdauer der Entscheidung am 6. September 2001 enden würde. (5) In letzter Zeit hat es einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phtalaten gegeben. Allerdings sind weitere Arbeiten in diesem Bereich notwendig um verbleibende kritische Schwierigkeiten zu lösen. (6) Da die Gründe zur Rechtfertigung der Entscheidung 1999/815/EG und die Verlängerung der Geltungsdauer gemäß den Entscheidungen 2000/217/EG, 2000/381/EG, 2000/535/EG, 2000/769/EG, 2001/195/EG und 2001/467/EG nach wie vor zutreffen, erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten. (7) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG, geändert durch die Entscheidungen 2000/217/EG, 2000/381/EG, 2000/535/EG, 2000/769/EG, 2001/195/EG und 2001/467/EG durch Maßnahmen, die bis zum 6. September 2001 anwendbar sind, umgesetzt. Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen. (8) Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG ein siebentes Mal zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG kann die Geltungsdauer für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum "6. September 2001" durch "21. November 2001" ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb von weniger als 10 Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. August 2001 Für die Kommission David Byrne Mitglied der Kommission (1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. (2) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. (3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 62. (4) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 40. (5) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 27. (6) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 37. (7) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 37. (8) ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 30.
