Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 32001D0108

    2001/108/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2001 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4389)

    ABl. L 41 vom 10.2.2001, p. 30–32 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 19/01/2002

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2001/108(1)/oj

    Date of document:
    24/01/2001
    Date of effect:
    09/06/1998; Wirksamwerden Datenstaffelung Siehe Anhang 1 und 2
    Date of effect:
    10/02/2001; Wirksamwerden Datum der Zustellung
    Date of notification:
    10/02/2001; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
    Date of end of validity:
    19/01/2002; Siehe 31997R0071
    Author:
    Europäische Kommission
    Form:
    Entscheidung
    Addressee:
    NEW OMAS SRL, Portugal, CICLI ELIOS DI RAGONA ROBERTO ' C. SNC, Italien, Belgien, SIMONS/BIKETEC N.V, Frankreich, INTER BIKE IMP. EXPORT., LDA, BOTTECCHIA CICLI SRL, Vereinigtes Königreich, BERG TOYS BV/BERG FACTORY BV, CONCEPT CYCLING LTD, Niederlande, BIKE IMPORT MAYORAL C.B, CYCLES LEJEUNE SA, BI-KI SPA, Privat, FUNDADOR SOCIEDADE IMPORTADORA DE SANGALHOS, LDA, SIRLA SOCIEDADE INDUSTRIAL DO RANDAM. LDA, Spanien, TRIX SAS DI MARCO STUPARICH ' C .
    Additional information:
    Dumping
    Authentic language:
    Spanisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    Legal basis:
    Link
    Link
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Instruments cited:
    Link
    Related document(s):

    32001D0108

    2001/108/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2001 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4389)

    Amtsblatt Nr. L 041 vom 10/02/2001 S. 0030 - 0032


    Entscheidung der Kommission

    vom 24. Januar 2001

    zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien

    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4389)

    (Nur die englische, spanische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Sprache sind verbindlich)

    (2001/108/EG)

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2),

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(3) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll(4), insbesondere auf Artikel 7,

    nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission beantragten einige Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 dieser Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend "ausgeweiteter Antidumpingzoll" genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Antragsteller(5), für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission ausgesetzt wurde.

    (2) Die Kommission holte die notwendigen Informationen von den in Anhang I genannten Parteien ein und stellte die Zulässigkeit der Anträge dieser Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 fest. Die Angaben der Parteien wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft.

    (3) Nach den endgültigen Feststellungen der Kommission fallen die Montagevorgänge der betroffenen Antragsteller nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96. Bei allen Antragstellern lag der Wert der zur Montage verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China unter 60 % des Gesamtwerts der verwendeten Teile.

    (4) Daher sollten die im Anhang genannten Parteien gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Die betroffenen Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

    (5) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in Anhang I genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. In ihrem Fall gilt die diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.

    (6) Andere Parteien, die eine Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragt hatten, übermittelten nicht die von der Kommission angeforderten notwendigen Informationen. Diesen Parteien ist keine Befreiung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zu gewähren. Die Kommission unterrichtete die betroffenen Parteien von ihrer Absicht, die Anträge dieser Parteien auf Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll abzulehnen mit der Begründung, dass sie es versäumt hatten, die angeforderten Informationen zu übermitteln. Die betroffenen Parteien sind in Anhang II aufgeführt.

    (7) Da im Fall der in Anhang II genannten Parteien die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nicht länger gerechtfertigt ist, ist es angezeigt, die Aussetzung aufzuheben und den ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags zu vereinnahmen.

    (8) Nach dem Erlass dieser Entscheidung werden gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 die neuesten Listen der Parteien, die gemäß Artikel 7 dieser Verordnung befreit sind, sowie der Parteien, deren Anträge gemäß Artikel 3 dieser Verordnung geprüft werden, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht -

    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die in Anhang I genannten Parteien werden von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen endgültigen Antidumpingzoll befreit.

    Die Befreiungen der einzelnen Parteien gelten mit Wirkung des in der Spalte "Mit Wirkung vom" genannten Datums.

    Artikel 2

    Die Anträge auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 von den in Anhang II genannten Parteien werden abgelehnt.

    Artikel 3

    Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in Anhang II genannten Parteien mit Wirkung des in der Spalte "Mit Wirkung vom" genannten Datums aufgehoben.

    Artikel 4

    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an die in den Anhängen I und II genannten Parteien gerichtet.

    Brüssel, den 24. Januar 2001

    Für die Kommission

    Pascal Lamy

    Mitglied der Kommission

    (1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

    (2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

    (3) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

    (4) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

    (5) ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6 und ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8.

    ANHANG I

    Befreite Parteien

    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

    ANHANG II

    Parteien, in deren Fall die Aussetzung aufgehoben wird

    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

    Top