EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 31997D0659
97/659/EC: Commission Decision of 1 October 1997 on financial contributions from the Community for the eradication of Newcastle disease in Germany (Only the German text is authentic)
97/659/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
97/659/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
ABl. L 278 vom 11.10.1997, p. 28–28
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 01/10/1997
- Date of effect:
- 11/10/1997; Wirksamwerden Datum der Zustellung
- Date of notification:
- 11/10/1997; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
- Date of end of validity:
- 31/12/9999; Nichtig - zwecklos
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Entscheidung
- Addressee:
- Deutschland
- Authentic language:
- Deutsch
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
-
- 31990D0424 - A03P3 31990D0424 - A04P2
- Link
- Link
- Link
- Select all documents mentioning this document
- Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
31997D0659
97/659/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 278 vom 11/10/1997 S. 0028 - 0028
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/659/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: 1995 traten in Deutschland 28 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit auf. Da diese Seuche eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr für das Gefluegel der Gemeinschaft darstellt, hat die Gemeinschaft die Möglichkeit, zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche Ausgleichszahlungen für die erlittenen Verluste zu gewähren. Nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet, zu denen auch die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG gehören. Deutschland hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen mitgeteilt. Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Finanzhilfe sind erfuellt. Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland kann eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Tilgung der 1995 aufgetretenen Newcastle-Krankheit erhalten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt: - 50 % der Deutschland entstandenen Kosten für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger für die Keulung und unschädliche Beseitigung von Gefluegel bzw. Gefluegelerzeugnissen; - 50 % der Deutschland entstandenen Kosten für die Reinigung und Desinfektion der Betriebsgelände und -anlagen; - 50 % der Deutschland entstandenen Kosten für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger für die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Betriebsanlagen. Artikel 2 (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege gewährt. (2) Deutschland übersendet die in Absatz 1 genannten Belege spätestens drei Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 1. Oktober 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
