31996R0268

VERORDNUNG (EG) Nr. 268/96 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 über die Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 121/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2416/95 (3), sind insbesondere die Mengen der Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik Ungarn festgelegt, denen aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Europa-Abkommen ein präferenzieller Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt wird.

In der Verordnung (EG) Nr. 1606/94 der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 335/94 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 335/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/95 (5), sind insbesondere die Menge Weichweizen mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien festgelegt, denen aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Europa-Abkommen ein präferentieller Zugang zum Gemeinschaftsmarkt bewährt wird.

Aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgenommenen Änderungen sind die Verordnungen (EG) Nr. 121/94 und (EG) Nr. 1606/94 anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 121/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Republiken gilt die teilweise Befreiung von der Einfuhrabschöpfung im Rahmen der in demselben Anhang aufgeführten Mengen und Ermäßigungssätze.

Die Erzeugnisse müssen bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vom Original der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes zu erteilenden Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitet sein."

2. Der Anhang erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

3. Artikel 5 letzter Absatz erhält folgende Fassung:

"Ferner muß die Einfuhrlizenz nach Maßgabe des anwendbaren Zollsatzes in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben enthalten:

- Derecho aplicable del 20 %

- Told: 20 %

- Anwendbarer Zollsatz 20 %

- EöáñìïóôÝïò äáóìüò 20 %

- Applicable duty 20 %

- Droit applicable de 20 %

- Dazio applicabile 20 %

- Ôoe te passen heffing 20 %

- Direito aplicável de 20 %

- Sovellettava tulli 20 prosenttia

- Tull: 20 %.Für aus Ungarn eingeführte Hirse des KN-Codes 1008 20 00 enthält die Einfuhrlizenz jedoch die Angabe '65 ECU/t' und für aus Ungarn eingeführte Kanariensaat des KN-Codes 1008 30 00 die Angabe 'frei'."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1606/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien gilt die teilweise Befreiung von der Einfuhrabschöpfung im Rahmen der in demselben Anhang aufgeführten Mengen und Ermäßigungssätze.

Die Erzeugnisse müssen bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vom Original der von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes zu erteilenden Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitet sein."

2. Der Anhang erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

3. Artikel 5 letzter Absatz erhält folgende Fassung:

"Ferner muß die Einfuhrlizenz nach Maßgabe des anwendbaren Zollsatzes in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben enthalten:

- Derecho aplicable del 20 %

- Told: 20 %

- Anwendbarer Zollsatz 20 %

- EöáñìïóôÝïò äáóìüò 20 %

- Applicable duty 20 %

- Droit applicable de 20 %

- Dazio applicabile 20 %

- Toe te passen heffing 20 %

- Direito aplicável de 20 %

- Sovellettava tulli 20 prosenttia

- Tull: 20 %."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 12.

ANHANG I

"ANHANG

I. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Ungarn

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG

I. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Rumänien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>