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Document 31991D0400
91/400/ECSC, EEC: Decision of the Council and the Commission of 25 February 1991 on the conclusion of the fourth ACP-EEC Convention
91/400/EGKS, EWG: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS DES VIERTEN AKP - EWG-ABKOMMENS
91/400/EGKS, EWG: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS DES VIERTEN AKP - EWG-ABKOMMENS
ABl. L 229 vom 17.8.1991, p. 1–2
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 28/02/2000
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1991/400/oj
91/400/EGKS, EWG: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 25. FEBRUAR 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS DES VIERTEN AKP - EWG-ABKOMMENS
Amtsblatt Nr. L 229 vom 17/08/1991 S. 0001 - 0002
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0057
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0057
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25. Februar 1991 über den Abschluß des Vierten AKP-EWG-Abkommens (91/400/EGKS, EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen zu genehmigen ist - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Abkommen, die dazugehörigen Protokolle und Erklärungen sowie die Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 360 des Abkommens die Notifizierungsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991. Im Namen des Rates Für die Kommission Der Präsident Der Präsident J.-C. JUNCKER Jacques DELORS (1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 71.