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Document 31987R3929
Commission Regulation (EEC) No 3929/87 of 17 December 1987 on harvest, production and stock declarations relating to wine-sector products
Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors
Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors
ABl. L 369 vom 29.12.1987, p. 59–72
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 12/07/1996; Aufgehoben und ersetzt durch 396R12943 [2
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
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Repeal | 31984R2102 | 01/01/1988 |
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
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Modified by | 31989R2572 | Ersetzung | Artikel 16 | 01/09/1989 | |
Modified by | 31990R1784 | Änderung | Artikel 16 | 02/07/1990 | |
Modified by | 31990R1784 | Vervollständigung | Artikel 4.1 | 02/07/1990 | |
Modified by | 31990R2776 | Vervollständigung | Artikel 3 | 03/10/1990 | |
Modified by | 31990R2776 | Vervollständigung | Artikel 4.1 | 03/10/1990 | |
Modified by | 31990R2776 | Vervollständigung | Artikel 1.1 | 03/10/1990 | |
Derogated in | 31992R0164 | Abweichung | Artikel 5.1 | 31/08/1992 | |
Modified by | 31992R0605 | Ersetzung | Artikel 11.1 | 14/03/1992 | |
Modified by | 31994R1991 | Zusatz | Artikel 13.4 | 01/09/1994 | |
Derogated in | 31994R3000 | Abweichung | Artikel 5.1 | 31/12/1994 | |
Modified by | 31996R0330 | Zusatz | Artikel 11BIS | 27/02/1996 | |
Modified by | 31996R0330 | Ersetzung | Artikel 11 | 27/02/1996 | |
Repealed by | 31996R1294 |
Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors
Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1987 S. 0059 - 0072
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0081
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0081
***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3929/87 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 7 und Artikel 81, in Erwägung nachstehender Gründe: Da die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2528/87 (4), geregelt sind, inzwischen erhebliche Veränderungen erfahren haben, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 melden die Erzeuger von Keltertrauben sowie die Traubenmost- und Weinerzeuger die bei der letzten Ernte erzeugten Mengen. Gemäß derselben Bestimmung melden die Wein- und Traubenmosterzeuger sowie die Händler mit Ausnahme der Einzelhändler auch ihre Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres. Für die Anwendung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sollte nicht nur der Umfang der Erzeugung, sondern auch der dieser Erzeugung zugrundeliegende Ertrag bekannt sein. Diese Angaben können in einigen Fällen nur eingeholt werden, wenn die vom Erzeuger geerntete Traubenmenge bekannt ist. Es ist also nicht nur eine Meldung über die Weinerzeugung, sondern auch eine Meldung über die Traubenernte vorzusehen. Bestimmte im Rahmen der verschiedenen Meldungen übermittelte Angaben müssen es der Kommission u. a. ermöglichen, zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres die in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Vorbilanz zu erstellen. Um die Marktverwaltung zu erleichtern, ist ein Termin für die Abgabe der Meldungen festzusetzen. Da die Lese in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschiedenen Zeiten stattfindet, sind die Termine, bis zu denen die Meldungen der Erzeuger zu erfolgen haben, zu staffeln. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß Erzeuger, für die alle nötigen Angaben im Rahmen der Meldung über die Weinerzeugung übermittelt werden können, der Verpflichtung zu einer zweifachen Meldung unterworfen werden. Es ist möglich, die besonders kleinen Erzeuger von dieser Meldung zu befreien, da ihre gesamte Erzeugung nur einen relativ geringen Anteil der Gemeinschaftserzeugung ausmacht. Es empfiehlt sich, die für die Genossenschaftskellereien geltenden Regeln genauer zu fassen. Um das Lesen der Angaben zu erleichtern, sind die Angaben, die in den Meldungen erscheinen müssen, in Tabellenform aufzuführen. Dabei sollen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, in welcher Form diese Angaben von den Meldepflichtigen zu liefern sind. Ferner muß festgelegt werden, wann die eingegangenen Informationen auf einzelstaatlicher Ebene zentral zu erfassen und der Kommission zu übermitteln sind sowie in welcher Form diese Übermittlung zu erfolgen hat. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist in der Vorbilanz der jeweilige Anteil von Tafelwein und von Qualitätswein besonderer Anbaugebiete, im folgenden »Qualitätsweine b. A." genannt, im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (5) anzugeben. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung muß in den Erklärungen der Meldepflichtigen sowie in den von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Bestandsschätzungen eine solche Unterscheidung getroffen werden. Ferner sind die Weine der Kategorie »sonstiger Wein" zu definieren. Zur Anwendung der Interventionsinstrumente und zur Durchführung der Destillationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist für jede Produktionseinheit die genaue Kenntnis gewisser Daten, insbesondere über die Art der hergestellten, verkauften oder gekauften Erzeugnisse sowie über den Hektarertrag der Rebflächen, erforderlich. Die Aufstellung der Vorbilanz erfordert, daß die Mitgliedstaaten noch vor Übermittlung der von den Erzeugern und Händlern abzugebenden Meldungen Ernte- und Bestandsschätzungen vornehmen. Um die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation anwenden zu können, müssen ausreichende und objektive Informationen über die Lage und die Entwicklungsaussichten des Weinmarktes in der Gemeinschaft verfügbar sein. Dabei ist es zulässig, daß die Mitgliedstaaten für diese Informationen die statistische Geheimhaltung vorsehen. In bestimmten Mitgliedstaaten erfolgt die Einteilung des Weines in Qualitätsweine b. A. oder in Tafelwein lange Zeit nach den für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungserklärungen vorgesehenen Daten. Dadurch könnten die Erzeuger dieser Mitgliedstaaten veranlasst werden, bei der Auslösung der in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen ihre Erzeugung in die eine oder andere Kategorie einzustufen, je nachdem, ob die erlassenen Maßnahmen Vorteile oder Verpflichtungen mit sich bringen. Damit ist die Gefahr einer schweren Störung der Marktlenkung verbunden, die deshalb ausgeschaltet werden muß. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Angaben betreffend die in den Meldungen eingetragenen Tafelweinmengen die einzigen sind, die für die Anwendung jeglicher Interventionsmaßnahmen zu verwenden sind. Eine hinreichende Unterrichtung über die Erzeugung und die Bestände im Weinsektor ist gegenwärtig nur anhand der Ernte- und Bestandsmeldungen der verschiedenen Beteiligten zu erreichen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Meldepflicht eingehalten wird und die Angaben vollständig und genau sind, indem vorgesehen wird, daß fehlende, falsche oder unvollständige Meldungen geahndet werden. Die besonderen Erzeugungsstrukturen und Verwaltungsschwierigkeiten in Griechenland rechtfertigen es, bestimmte Kategorien Erzeuger dieses Mitgliedstaats vorübergehend von der Verpflichtung der Erntemeldung zu befreien. Es sind jedoch die Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, den von diesen Erzeugern erzielten Hektarertrag zu erfahren. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen, die von bestimmten Handelsbeteiligten des Weinsektors abzugeben sind Artikel 1 (1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, nachstehend, »Erzeuger" genannt, die Trauben erzeugen, legen den von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Erntemeldung vor, die mindestens die in Anhang I Tabelle A und gegebenenfalls Tabelle Aa genannten Angaben enthält. Von der Erntemeldung sind jedoch solche Erzeuger freigestellt, - deren gesamte Traubenernte dazu bestimmt ist, in unverändertem Zustand verbraucht bzw. getrocknet oder unmittelbar zu Traubensaft verarbeitet zu werden, - deren Betriebe weniger als 10 Ar Rebfläche umfassen und die keinen Teil der Ernte, ganz gleich in welcher Form, vermarktet haben oder vermarkten werden. (2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz und unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 2 können die Mitgliedstaaten die Erzeuger, - die ihre gesamte Traubenernte selbst verarbeiten oder auf ihre Rechnung verarbeiten lassen, - die zusammengeschlossen oder Mitglieder einer Genossenschaftskellerei oder Erzeugergemeinschaft sind und die die gesamte Ernte in Form von Trauben und/oder Most abliefern, von den Erntemeldungen befreien. Artikel 2 (1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse einschließlich Genossenschaftskellereien, die im Rahmen der Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres - Wein erzeugt haben und/oder - zu den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten andere Erzeugnisse als Wein besitzen, legen den von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Erzeugungsmeldung vor, die mindestens die in Anhang I Tabelle B genannten Angaben enthält. Von der Erzeugungsmeldung sind die natürlichen oder juristischen Personen bzw. Zusammenschlüsse nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sowie die Erzeuger freigestellt, die bei der Weinbereitung aus gekauften Erzeugnissen in ihrem Betrieb eine Weinmenge von unter 10 Hektoliter gewinnen und diese in keiner Form vermarktet haben oder vermarkten werden. (2) Wird von der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so muß die in Absatz 1 genannte Erzeugungsmeldung alle Angaben betreffend die Bestimmung des Hektarertrags je Erzeugerbetrieb enthalten. (3) Bei natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüssen, die Erzeugnisse zur Weinherstellung kaufen und vor den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten an Weinerzeuger weiterliefern, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Weinerzeuger über die verschiedenen Angaben verfügen können, die sie in der Meldung nach Absatz 1 mitteilen müssen, insbesondere über den Hektarertrag der verwendeten Erzeugnisse. Artikel 3 Die Erzeuger, die in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse ausser Wein an Dritte geliefert haben, teilen den Empfängern dieser Erzeugnisse den in ihrer Meldung für die betreffenden Erzeugnisse aufgeführten Hektarertrag in den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Fristen schriftlich mit. Diese Fristen gewährleisten, daß die Erzeuger, die zur Abgabe der Erzeugungsmeldung verpflichtet sind, diese Mitteilung rechtzeitig erhalten. Artikel 4 (1) Die natürlichen oder juristischen Personen oder deren Zusammenschlüsse - ausser den privaten Verbrauchern und Einzelhändlern - legen den in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden jedes Jahr eine Meldung derjenigen Mengen an konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem konzentriertem Traubenmost und Wein vor, die sich am 31. August in ihrem Besitz befinden. Jedoch können diejenigen Mitgliedstaaten, deren jährliche Weinerzeugung 25 000 hl nicht überschreitet, andere Händler als Einzelhändler, die geringe Mengen vorrätig halten, von den im ersten Absatz genannten Meldungen freistellen, sofern die zuständigen Behörden in der Lage sind, der Kommission eine statistische Schätzung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat lagernden Bestände zu übermitteln. (2) Die in Absatz 1 genannte Meldung enthält mindestens die in Anhang I Tabelle C genannten Angaben. (3) Als Einzelhändler im Sinne des Absatzes 1 gelten natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die berufsmässig eine Handelstätigkeit ausüben, bei der Wein in kleinen Mengen unmittelbar an den Verbraucher verkauft wird; davon ausgenommen sind Personen oder Zusammenschlüsse, die für die Lagerung und Behandlung grosser Weinmengen ausgestattete Keller benutzen. Die im ersten Unterabsatz genannten Mengen werden von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels und der Vertriebswege festgelegt. Artikel 5 (1) Die Meldungen nach den Artikeln 1 und 2 sind bis spätestens 15. Dezember vorzulegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch frühere Termine festsetzen. Sie können ferner einen Zeitpunkt für die Erfassung der laufenden Bestände in den Meldungen festlegen. (2) Die Meldungen nach Artikel 4 sind für die am 31. August eingelagerten Bestände spätestens am 7. September abzugeben. TITEL II Von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Mitteilungen Artikel 6 (1) Zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres schätzen die Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ernte von Tafelwein, Qualitätswein b. A. und sonstigem Wein auf ihrem Gebiet. Sie teilen der Kommission vor dem 20. September gemäß Anhang II Tabelle A die Ergebnisse dieser Schätzung mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Oktober und 10. November in der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Form die berichtigten Schätzungen der Weinerzeugung mit. (2) Die Mitgliedstaaten schätzen den Hektarertrag der Tafelweinerzeugung in ihrem Hoheitsgebiet. Sie teilen der Kommission bis 20. Januar die Ergbnisse dieser Schätzung nach folgenden Ertragsklassen mit: - bis 45 hl/ha, - 46 hl/ha bis 70hl/ha, - 71 hl/ha bis 90 hl/ha, - 91 hl/ha bis 110 hl/ha, - 111 hl/ha bis 140 hl/ha, - 141 hl/ha bis 200 hl/ha, - über 200 hl/ha. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten legen Muster von Vordrucken der verschiedenen in Titel I genannten Meldungen fest und stellen sicher, daß diese Vordrucke mindestens die in den Tabellen des Anhangs I aufgeführten Angaben enthalten. Bei den Vordrucken darf auf die Eintragung des Hektarertrags verzichtet werden, wenn der Mitgliedstaat diesen Wert aus den anderen Angaben der Meldung, insbesondere Ertragsfläche und Gesamterzeugung des Betriebes, zuverlässig ermitteln kann. Die im ersten Unterabsatz genannten Meldungen werden auf einzelstaatlicher Ebene zentral erfasst. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Kontrollmaßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Meldungen den Tatsachen entsprechen. Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen und übermitteln ihr die Muster der im ersten Unterabsatz genannten Vordrucke. Artikel 8 (1) Die Übersicht über die Meldungen nach den Artikeln 1 und 2 ist der Kommission in der in Anhang II Tabelle B vorgesehenen Form spätestens zu folgenden Zeitpunkten mitzuteilen: - am 15. Januar von Frankreich und Luxemburg, - am 15. Februar von den übrigen Mitgliedstaaten. (2) Die Übersicht über die Meldungen gemäß Artikel 4 ist der Kommission vor dem 30. November in Form der Tabelle C des Anhangs II mitzuteilen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Februar die endgültigen Ergebnisse der Aufschlüsselung der Erzeugung nach den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Ertragsklassen mit. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jeden neuen Sachverhalt von Bedeutung, durch den sich die Schätzung der verfügbaren Mengen und der Verwendung auf der Grundlage der endgültigen Angaben der Vorjahre wesentlich ändern könnte. TITEL III Allgemeine Vorschriften Artikel 10 Die Angaben in den in Titel I genannten Meldungen dürfen ausser zu statistischen Zwecken für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 822/87 und (EWG) Nr. 823/87 verwendet werden. Die Angaben betreffend die Aufschlüsselung der Erzeugung nach Tafelwein, Qualitätswein b. A. und sonstigem Wein sind verbindlich für die Rechte und Pflichten, die sich für die Erzeuger aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben. Artikel 11 (1) Die zur Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung verpflichteten Personen, die ihre Meldungen bis zu den in Artikel 5 genannten Zeitpunkten nicht vorgelegt haben, sind von den Maßnahmen nach den Artikeln 32, 34, 38, 41, 42, 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ausgeschlossen. (2) Die zu den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen verpflichteten Personen, deren Meldungen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten als unvollständig oder ungenau festgestellt haben, können nur dann in den Genuß der in Absatz 1 genannten Maßnahmen kommen, wenn die Kenntnis der fehlenden oder ungenauen Angaben für die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Maßnahmen unwesentlich ist. (3) Der Ausschluß nach den Absätzen 1 und 2 betrifft nach dem spätesten Zeitpunkt der Vorlage der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Meldungen im laufenden oder folgenden Wirtschaftsjahr beschlossene Maßnahmen. (4) Werden die fehlenden bzw. unvollständigen oder ungenauen Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Anwendung der in den Artikeln 32, 34, 38, 41, 42, 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Maßnahmen festgestellt, so ziehen die Interventionsstellen die zu Unrecht gezahlten Beträge wieder ein. Artikel 12 (1) Die in der Meldung nach Artikel 1 anzugebende Fläche ist die Ertragsrebfläche. (2) Der in den Meldungen nach Artikel 1 Absatz 2 anzugebende Hektarertrag wird für jede der in Anhang I Tabelle A aufgeführten Rebflächenkategorien als Verhältnis zwischen der Gesamtmenge geernteter Trauben und der jeweiligen Erntefläche gemäß Absatz 1 ermittelt. In den Mitgliedstaaten, in denen die Rebflächen nicht nach den im ersten Unterabsatz genannten Rebflächenkategorien gegliedert sind, gilt als in der Erntemeldung anzugebender Hektarertrag jedoch der Durchschnittsertrag, der in dem Betrieb des Meldepflichtigen erzielt wurde. (3) Bei den Tafelweinmengen, deren Erzeugungsmeldung keine Angaben für die Ermittlung des erzielten Hektarertrags enthält, wird dieser von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats veranschlagt, jedoch nicht unter dem Durchschnittsertrag des betreffenden Erzeugungsgebiets. Unbeschadet einzelstaatlicher Folgemaßnahmen wird die zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu liefernde Erzeugungsmenge nach Anwendung des vorgenannten Hektarertrags um 50 % erhöht. Artikel 13 Die in den Meldungen nach den Artikeln 1, 2 und 4 anzugebenden Erzeugnismengen werden in Hektoliter Wein ausgedrückt. Die Mengen von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmost in den Meldungen nach den Artikeln 2 und 3 werden in Hektoliter der Erzeugnisse ausgedrückt. Die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein in Hektoliter Wein erfolgt mittels von den Mitgliedstaaten festgesetzter Koeffizienten. Diese Koeffizienten können nach Erzeugungsgebieten differenziert werden und sind von den Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Übersicht nach Artikel 8 der Kommission mitzuteilen. Die in der Erzeugungsmeldung nach Artikel 2 anzugebende Weinmenge ist die nach der alkoholischen Hauptgärung gewonnene Gesamtmenge einschließlich Weintrub. Artikel 14 Für die Meldung gemäß den Artikeln 1 und 2 gilt als »sonstiger Wein": - Wein, der aus Trauben von Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung der Rebsorten nach dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission (1) nicht als Keltertraubensorten für die Verwaltungseinheit aufgeführt sind, in der diese Trauben erzeugt wurden; - Wein, der aus Trauben von Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung der Rebsorten gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 für die gleiche Verwaltungseinheit als Keltertraubensorten und gleichzeitig als Tafeltraubensorten, Sorten für die Herstellung von Rosinen oder Sorten für die Herstellung von Brennwein aufgeführt sind. Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten Meldung gilt jedoch als sonstiger Wein im Sinne der Definition des ersten Unterabsatzes zweiter Gedankenstrich lediglich der Wein, der zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung oder zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bestimmt ist. Artikel 15 Vorschriften der Mitgliedstaaten über Ente-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen, die insbesondere aufgrund der Erfassung weiterer Gruppen von Meldepflichtigen als nach den Artikeln 1, 2 und 4 vollständigere Angaben vorsehen, bleiben unberührt. Artikel 16 Für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 bis 1988/89 werden in Griechenland diejenigen Erzeuger, die - abgesehen von den Mengen, die sie für den Familienverbrauch zu Wein verarbeiten - ihre gesamte Traubenernte zur Verarbeitung durch Dritte verkaufen, von den Verpflichtungen nach den Artikeln 1 und 3 befreit. Für die Trauben, die gemäß Absatz 1 verkauft werden, besorgt sich der Weinerzeuger eine vom Lieferanten unterzeichnete Bescheinigung über den Hektarertrag der betreffenden Trauben. Artikel 17 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 wird aufgehoben. (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Die Bezugnahmen und Verweisungen auf die Artikel der aufgehobenen Verorndung sind nach Maßgabe der Vergleichstabelle im Anhang III aufgeführt. Artikel 18 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S. 4. (3) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1. (4) ABl. Nr. L 240 vom 22. 8. 1987, S. 11. (5) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (1) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1. ANHANG I Angaben, die in den Meldungen, die von bestimmten Handelsbeteiligten des Weinbausektors durchzuführen sind, aufgeführt werden müssen: 1.2 // Tabellen A und Aa: // Erntemeldung für Trauben // Tabelle B: // Erzeugungsmeldung // Tabelle C: // Bestandsmeldung von Wein und Traubenmost am 31. August 19. . . TABELLE A TRAUBENERNTEMELDUNG (Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) 1.2.3 // A. Angaben zur Person des Meldepflichtigen: // // B. Angaben zum Betrieb: // Name oder Firmenbezeichnung: // // Sitz: // // // Anschrift: // Anschrift: // // // // // Weinanbaufläche (in ha): C. Angaben zur Traubenerzeugung 1.2.3,4.5.6,15 // Art der Rebfläche // Ertragsfläche (ha) // Geerntete Trauben- menge (hl) // Entsprechender Hektarertrag (hl/ha) // Bestimmung der Trauben (hl) // // // 1.2.3,4.5.6,7.8,11.12,15.16 // // // // // Eigene Weinbereitung des Meldepflichtigen // Lieferung an Genossenschaftskellerei (1) // Verkauf an Weinbereiter (1) // Andere Bestim- mungen (2) // // // // // // // // // // 1.2.3,4.5.6.7.8,9.10,11.1 2,13.14,15 // // // // // // // Trauben // Traubenmost // Trauben // Traubenmost // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14.15.16 // // // rot/ rosé // weiß // // rot/ rosé // weiß // rot/ rosé // weiß // rot/ rosé // weiß // rot/ rosé // weiß // rot/ rosé // weiß // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1. Rebfläche für Tafelwein, davon Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // // // // // // // // // // // // // 2. Rebfläche für Qualitätswein b.A. // // // // // // // // // // // // // // // // 3. Rebfläche für sonstigen Wein, davon Wein aus: // // // // // // // // // // // // // // // // a) anderen Sorten als Keltertraubensorten // // // // // // // // // // // // // // // // b) Sorten, die als Keltertraubensorten und gleichzeitig als Sorten für andere Verwendungszwecke klassifiziert sind // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // (1) An Genossenschaftskellereien geliefert oder einem Weinbereiter verkaufte Traubenmengen werden insgesamt angegeben. Die Einzelheiten dieser Lieferungen oder Verkäufe sind in Tabelle Aa aufgeführt. (2) Verbrauch als Tafeltrauben, Trocknung, unmittelbare Verarbeitung zu Traubensaft, Herstellung von konzentriertem Traubenmost (auch rektifiziert). TABELLE Aa (1) TRAUBENERNTEMELDUNG (Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) 1.2,11 // // // // Art der an einen Weinbereiter verkauften oder an eine Genossenschaftskellerei gelieferten Erzeugnisse (hl) // // // 1.2,5.6,7.8,9.10,11 // Empfänger // Kellertrauben und/oder Traubenmost für Tafelwein // Kellertrauben und/oder Traubenmost für Qualitätswein b.A. // Tafeltrauben und/oder Traubenmost // Traubensorten für mehrere Verwendungszwecke und/oder Traubenmost // // // // 1.2,3.4,5.6.7.8.9.10.11 // // rot // weiß // rot // weiß // rot // weiß // rot // weiß // // // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10. 11 // // A (2) // B (3) // A (2) // B (3) // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1. // // // // // // // // // // // 2. // // // // // // // // // // // 3. // // // // // // // // // // // 4. // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // (1) Diese Tabelle betrifft die vor der Erzeugungsmeldung verkauften oder gelieferten Erzeugnisse. (2) A = Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87. (3) B = Sonstiger. TABELLE B ERZEUGUNGSMELDUNG (1) (Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) 1.2.3 // A. Angaben zur Person des Meldepflichtigen Name oder Firmenbezeichnung: Anschrift: // // B. Aufbewahrungsort der Erzeugnisse: 1.2.3.4.5,27 // // // // // // // // // // Seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewonnener Wein sowie Bestände anderer Erzeugnisse zum Zeitpunkt gemäß Artikel 5 Absatz 1 // // 1.2.3.4.5,11.12,16.17,27 // // // // // Tafelwein // Qualitätswein // Sonstige Weine und Erzeugnisse // // // // // // 1.2.3.4.5.6,7.8,11.12.13,14.15,16.17,21.2 2,26.27 // Art der verwendeten Erzeugnisse (2) // Name und Anschrift der Lieferanten und Bezug- nahme auf das Liefer- dokument (VA oder anderes) // Ertrags- rebfläche, von der die verwendeten Erzeug- nisse stammen // Hektar- ertrag der verwendeten Erzeugnisse // Trauben // Most (3) // Wein (4) // Trauben // Most (3) // Wein (4) // Wein gemäß Artikel 14 erster Gedankenstrich // Wein gemäß Artikel 14 zweiter Gedankenstrich // // // // // // 1.2.3.4.5.6,7.8,9.10,11.12.13,14.15,16.17 .18,19.20,21.ð GäKðKdKhK // // // // // // // Insgesamt // Gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // Trauben // Most (3) // Wein (4) // Trauben // Most (3) // Wein (4) // Sonstige Erzeugnisse (5) // // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 .14.15.16.17.18.19.20.21.ð GäKðKdKhK // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // / / // // r // w // r // w // r // w // // r // w // r // w // // r // w // r // w // // r // w // r // w // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // (1) Bei den Genossenschaftskellereien wird das Verzeichnis derjenigen Mitglieder, die ihre gesamte Ernte abliefern, von dem der übrigen Mitglieder getrennt erstellt. (2) Trauben, Traubenmost (konzentrierter, rektifizierter konzentrierter oder teilweise vergorener Most), neuer Wein in Gärung. (3) Einschließlich teilweise vergorener Most. (4) Einschließlich neuer Wein in Gärung. (5) Sämtliche in den anderen Spalten nicht erfasste Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres sowie Bestände an konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zum Zeitpunkt der Meldung, nach Art der Erzeugnisse jeweils mit Mengenangabe einzeln durchgeführt. TABELLE C MELDUNG DER WEIN- UND TRAUBENMOSTBESTÄNDE AM 31. AUGUST 19 . . (Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) Name oder Firmenbezeichnung: Anschrift: Aufbewahrungsort des Erzeugnisses: (in hl) 1,2.3.4.5.6 // // // // // // Art von Erzeugnissen // Gesamt- bestand // davon Rot- und Roséwein // davon Weißwein // Bemerkungen // 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Wein // 1. Bestand bei den Erzeugern: // // // // // // a) Tafelwein: // // // // // // davon Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // // // b) Qualitätswein b.A. // // // // // // c) Sonstiger Wein // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // z.E. - Schaumwein // // // // // // // // 2. Bestand bei den Händlern: // // // // // // a) Gemeinschaftswein: // // // // // // - Tafelwein // // // // // // - davon Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // // // - Qualitätswein b.A. // // // // // // b) Wein aus Drittländern // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // z.E. - Schaumwein // // // // // // // Traubenmost // 1. Bestand bei den Erzeugern: // // // // // // a) Konzentrierter Traubenmost // // // // // // b) Rektifizierter konzentrierter Traubenmost // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // // // // 2. Bestand bei den Händlern: // // // // // // a) Konzentrierter Traubenmost // // // // // // b) Rektifizierter konzentrierter Traubenmost // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // // ANHANG II Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Mitteilungen: 1.2 // Tabelle A: // Schätzung der Weinernte // Tabelle B: // Endgültige Ergebnisse der Ernte des Weinsektors // Tabelle C: // Bestandsmeldung von Wein und Traubenmost am 31. August 19 . . . TABELLE A SCHÄTZUNG DER WEINERNTE (Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) 1.2.3 // Land: // // Erste Schätzung am 20. September (1) // Jahr: 19 . . bis 19 . . // // Erste Berichtigung am 15. Oktober (1) // (Wirtschaftsjahr: 1. September bis 31. August) // // Zweite Berichtigung am 10. November (1) (in hl) 1.2.3.4.5 // // // // // // Art der Erzeugung // Gesamtmenge // davon Rot- und Roséwein // davon Weißwein // Bemerkungen // // // // // // Tafelwein // // // // // Qualitätswein b.A. // // // // // Sonstiger Wein // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // (1) Nichtzutreffendes streichen. TABELLE B ENDGÜLTIGE ERGEBNISSE DER ERNTE DES WEINSEKTORS (Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) Land: Jahr: 19 . . bis 19 . . (Wirtschaftsjahr: 1. September bis 31. August) (in hl) 1.2.3.4.5 // // // // // // Art der Erzeugung // Gesamt- bestand // davon Rot- und Roséwein // davon Weißwein // Bemerkungen // // // // // // Tafelwein: // // // // // davon Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // // Qualitätswein b.A. // // // // // Sonstiger Wein // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // // Konzentrierter Traubenmost // // // // // Rektifizierter konzentrierter Traubenmost // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // TABELLE C MELDUNG DES BESTANDS AN WEIN- UND TRAUBENMOST AM 31. AUGUST 19 . . (Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87) Land: Jahr: 19 . . bis 19 . . (Wirtschaftsjahr: 1. September bis 31. August) (in hl) 1,2.3.4.5.6 // // // // // // Art der Erzeugung // Gesamt- bestand // davon Rot- und Roséwein // davon Weißwein // Bemerkungen // 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Wein // 1. Bestand bei den Erzeugern: // // // // // // a) Tafelwein: // // // // // // davon Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // // // b) Qualitätswein b.A. // // // // // // c) Sonstiger Wein // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // z.E. - Schaumwein // // // // // // // // 2. Bestand bei den Händlern: // // // // // // a) Gemeinschaftswein: // // // // // // - Tafelwein // // // // // // - davon Wein gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 // // // // // // - Qualitätswein b.A. // // // // // // b) Wein aus Drittländern // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // z.E. - Schaumwein // // // // // // // // 3. Summe (1 + 2) // // // // // // // // // // // Traubenmost // 1. Bestand bei den Erzeugern: // // // // // // a) Konzentrierter Traubenmost // // // // // // b) Rektifizierter konzentrierter Traubenmost // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // // // // 2. Bestand bei den Händlern: // // // // // // a) Konzentrierter Traubenmost // // // // // // b) Rektifizierter konzentrierter Traubenmost // // // // // // // // // // // // Insgesamt // // // // // // // // // // // // 3. Summe (1 + 2) // // // // // // // // // // ANHANG III VERGLEICHSTABELLE 1.2 // // // Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 // Diese Verordnung // // // Artikel 1 // Artikel 1 // Artikel 2 // Artikel 2 // Artikel 3 // Artikel 3 // Artikel 4 // Artikel 4 // Artikel 5 // Artikel 5 // Artikel 6 // Artikel 6 // Artikel 7 // Artikel 7 // Artikel 8 // Artikel 8 // Artikel 9 // Artikel 9 // Artikel 10 // Artikel 10 // Artikel 10a // Artikel 11 // Artikel 11 // Artikel 12 // Artikel 12 // Artikel 13 // Artikel 13 // Artikel 14 // Artikel 14 // Artikel 15 // Artikel 15 // Artikel 16 // Artikel 16 // Artikel 17 // Artikel 17 // Artikel 18 // Anhang I // Anhang I // Anhang II // Anhang II // // W R W // R W R W // R W R W // R W R W // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // ( 1 ) BEI DEN GENOSSENSCHAFTSKELLEREIEN WIRD DAS VERZEICHNIS DERJENIGEN MITGLIEDER, DIE IHRE GESAMTE ERNTE ABLIEFERN, VON DEM DER ÜBRIGEN MITGLIEDER GETRENNT ERSTELLT . ( 2 ) TRAUBEN, TRAUBENMOST ( KONZENTRIERTER, REKTIFIZIERTER KONZENTRIERTER ODER TEILWEISE VERGORENER MOST ), NEUER WEIN IN GÄRUNG . ( 3 ) EINSCHLIESSLICH TEILWEISE VERGORENER MOST . ( 4 ) EINSCHLIESSLICH NEUER WEIN IN GÄRUNG . ( 5 ) SÄMTLICHE IN DEN ANDEREN SPALTEN NICHT ERFASSTE ERZEUGNISSE DES WIRTSCHAFTSJAHRES SOWIE BESTÄNDE AN KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND REKTIFIZIERTEM KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUM ZEITPUNKT DER MELDUNG, NACH ART DER ERZEUGNISSE JEWEILS MIT MENGENANGABE EINZELN DURCHGEFÜHRT . TABELLE C MELDUNG DER WEIN - UND TRAUBENMOSTBESTÄNDE AM 31 . AUGUST 19 . . ( ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3929/87 ) NAME ODER FIRMENBEZEICHNUNG : ANSCHRIFT : AUFBEWAHRUNGSORT DES ERZEUGNISSES : ( IN HL ) 1,2.3.4.5.6ART VON ERZEUGNISSEN GESAMT - BESTAND DAVON ROT - UND ROSEWEIN DAVON WEISSWEIN BEMERKUNGEN 1.2.3.4.5.6WEIN 1 . BESTAND BEI DEN ERZEUGERN : // // // // // A ) TAFELWEIN : // // // // // DAVON WEIN GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 // // // // // B ) QUALITÄTSWEIN B.A . // // // // // C ) SONSTIGER WEIN // // // // // // // // // // // INSGESAMT Z.E . _ SCHAUMWEIN // // // // // // // 2 . BESTAND BEI DEN HÄNDLERN : // // // // // A ) GEMEINSCHAFTSWEIN : // // // // // _ TAFELWEIN // // // // // _ DAVON WEIN GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 // // // // // _ QUALITÄTSWEIN B.A . // // // // // B ) WEIN AUS DRITTLÄNDERN // // // // // // // // // // // INSGESAMT Z.E . _ SCHAUMWEIN // // // // // // TRAUBENMOST 1 . BESTAND BEI DEN ERZEUGERN : // // // // // A ) KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // B ) REKTIFIZIERTER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // // // // // // // INSGESAMT 2 . BESTAND BEI DEN HÄNDLERN : // // // // // A ) KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // B ) REKTIFIZIERTER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // // // // // // // INSGESAMT // ANHANG II VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDE MITTEILUNGEN : 1.2TABELLE A : SCHÄTZUNG DER WEINERNTE TABELLE B : ENDGÜLTIGE ERGEBNISSE DER ERNTE DES WEINSEKTORS TABELLE C : BESTANDSMELDUNG VON WEIN UND TRAUBENMOST AM 31 . AUGUST 19 . . . TABELLE A SCHÄTZUNG DER WEINERNTE ( ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3929/87 ) 1.2.3LAND : ERSTE SCHÄTZUNG AM 20 . SEPTEMBER ( 1 ) JAHR : 19 . . BIS 19 . . // ERSTE BERICHTIGUNG AM 15 . OKTOBER ( 1 ) ( WIRTSCHAFTSJAHR : 1 . SEPTEMBER BIS 31 . AUGUST ) // ZWEITE BERICHTIGUNG AM 10 . NOVEMBER ( 1 ) ( IN HL ) 1.2.3.4.5ART DER ERZEUGUNG GESAMTMENGE DAVON ROT - UND ROSEWEIN DAVON WEISSWEIN BEMERKUNGEN // // // // // TAFELWEIN // // // // QUALITÄTSWEIN B.A . // // // // SONSTIGER WEIN // // // // // // // // // INSGESAMT ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN . TABELLE B ENDGÜLTIGE ERGEBNISSE DER ERNTE DES WEINSEKTORS ( ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3929/87 ) LAND : JAHR : 19 . . BIS 19 . . ( WIRTSCHAFTSJAHR : 1 . SEPTEMBER BIS 31 . AUGUST ) ( IN HL ) 1.2.3.4.5ART DER ERZEUGUNG GESAMT - BESTAND DAVON ROT - UND ROSEWEIN DAVON WEISSWEIN BEMERKUNGEN TAFELWEIN : // // // // DAVON WEIN GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 // // // // QUALITÄTSWEIN B.A . // // // // SONSTIGER WEIN // // // // // // // // // INSGESAMT KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // REKTIFIZIERTER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // // // // // INSGESAMT // TABELLE C MELDUNG DES BESTANDS AN WEIN - UND TRAUBENMOST AM 31 . AUGUST 19 . . ( ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3929/87 ) LAND : JAHR : 19 . . BIS 19 . . ( WIRTSCHAFTSJAHR : 1 . SEPTEMBER BIS 31 . AUGUST ) ( IN HL ) 1,2.3.4.5.6ART DER ERZEUGUNG GESAMT - BESTAND DAVON ROT - UND ROSEWEIN DAVON WEISSWEIN BEMERKUNGEN 1.2.3.4.5.6WEIN 1 . BESTAND BEI DEN ERZEUGERN : // // // // // A ) TAFELWEIN : // // // // // DAVON WEIN GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 // // // // // B ) QUALITÄTSWEIN B.A . // // // // // C ) SONSTIGER WEIN // // // // // // // // // // // INSGESAMT Z.E . _ SCHAUMWEIN // // // // // // // 2 . BESTAND BEI DEN HÄNDLERN : // // // // // A ) GEMEINSCHAFTSWEIN : // // // // // _ TAFELWEIN // // // // // _ DAVON WEIN GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 // // // // // _ QUALITÄTSWEIN B.A . // // // // // B ) WEIN AUS DRITTLÄNDERN // // // // // // // // // // // INSGESAMT Z.E . _ SCHAUMWEIN // // // // // // // 3 . SUMME ( 1 + 2 ) // // // // // // // // // // TRAUBENMOST 1 . BESTAND BEI DEN ERZEUGERN : // // // // // A ) KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // B ) REKTIFIZIERTER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // // // // // // // INSGESAMT 2 . BESTAND BEI DEN HÄNDLERN : // // // // // A ) KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // B ) REKTIFIZIERTER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST // // // // // // // // // // // INSGESAMT 3 . SUMME ( 1 + 2 ) // // // // // // // // // // ANHANG III VERGLEICHSTABELLE 1.2VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/84 DIESE VERORDNUNG ARTIKEL 1 ARTIKEL 1 ARTIKEL 2 ARTIKEL 2 ARTIKEL 3 ARTIKEL 3 ARTIKEL 4 ARTIKEL 4 ARTIKEL 5 ARTIKEL 5 ARTIKEL 6 ARTIKEL 6 ARTIKEL 7 ARTIKEL 7 ARTIKEL 8 ARTIKEL 8 ARTIKEL 9 ARTIKEL 9 ARTIKEL 10 ARTIKEL 10 ARTIKEL 10A ARTIKEL 11 ARTIKEL 11 ARTIKEL 12 ARTIKEL 12 ARTIKEL 13 ARTIKEL 13 ARTIKEL 14 ARTIKEL 14 ARTIKEL 15 ARTIKEL 15 ARTIKEL 16 ARTIKEL 16 ARTIKEL 17 ARTIKEL 17 ARTIKEL 18 ANHANG I ANHANG I ANHANG II ANHANG II // //