31986L0312

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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 18 . Juni 1986

zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 84/529/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege

( 86/312/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der technische Fortschritt und insbesondere die Anpassung der Norm EN 81-1 in ihrer Fassung vom Dezember 1985 , die den vom Rat verabschiedeten Änderungen Rechnungen trägt , macht eine bedeutende Vereinfachung des technischen Anhangs der Richtlinie 84/529/EWG möglich . Diese Änderung des technischen Anhangs erleichtert den Mitgliedstaaten die Übertragung der Richtlinie .

Die Frist zur Inkraftsetzung dieser Richtlinie muß , soll das angestrebte Ziel erreicht werden , mit der in der Richtlinie 84/529/EWG festgelegten Frist übereinstimmen .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Hebezeuge , Fördergeräte und Lastenaufnahmeeinrichtungen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anhang I der Richtlinie 84/529/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt .

Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 27 . September 1986 nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 18 . Juni 1986 .

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 19 . 11 . 1984 , S . 86 .

ANHANG

" ANHANG I

1 . Einrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 müssen , ausser hinsichtlich der unter Nummer 2 genannten Punkte , der vom Europäischen Komitee für Normung ( CEN ) angenommenen Norm EN 81-1 , Ausgabe Dezember 1985 ,

" Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Personen - und Lastenaufzuegen sowie Kleingüteraufzuegen -

Teil 1 Elektrisch betriebene Aufzuege "

entsprechen .

2 . Diese Norm gilt mit folgenden Änderungen :

2.1 . Abschnitt 12.4.2.1

Der letzte Satz wird ersetzt durch :

" Bis zum 26 . September 1991 steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei , diese Bestimmung vorzuschreiben oder nicht . "

2.2 . Abschnitt 13.1.1.4

Dieser Abschnitt erhält folgende Fassung :

" Die elektrische Ausrüstung von Aufzuegen muß

a ) den in den harmonisierten Dokumenten von CENELEC gestellten Anforderungen , die von den einzelstaatlichen elektrotechnischen Ausschüssen der EWG-Länder genehmigt wurden , entsprechen ;

b ) sofern keine harmonisierten Dokumente für die Installation elektrischer Einrichtungen - wie in Buchstabe a ) angeführt - bestehen , den Anforderungen der innerstaatlichen Regeln des Landes entsprechen , in dem der Aufzug eingebaut wird . "

2.3 . Abschnitt 13.1.2

Diese Nummer erhält folgende Fassung :

" In den Triebwerks - und Rollenräumen sind als Schutzmaßnahme gegen direkte Berührung Verkleidungen mit einem Schutzgrad IP 2 mal erforderlich . "

2.4 . Abschnitt F.0.1.6

Der letzte Satzteil erhält folgenden Wortlaut :

... " nicht verfügt , kann sie diese Prüfungen unter ihrer Verantwortung nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 84/528/EWG von einer anderen Prüfstelle durchführen lassen . "