Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 010 S. 47 - 47
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 010 S. 47 - 47
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Document 31983R2287
Commission Regulation (EEC) No 2287/83 of 29 July 1983 laying down provisions for the implementation of Article 127 of Council Regulation (EEC) No 918/83 setting up a Community system of reliefs from customs duty
Verordnung (EWG) Nr. 2287/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung des Artikels 127 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung
Verordnung (EWG) Nr. 2287/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung des Artikels 127 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung
ABl. L 220 vom 11.8.1983, p. 12–12
(DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(ES, PT)
No longer in force, Date of end of validity: 01/01/1992; Aufgehoben durch 31992R0736
- Date of document:
- 29/07/1983
- Date of effect:
- 01/07/1984; Inkrafttreten Siehe Art. 2
- Date of end of validity:
- 01/01/1992; Aufgehoben durch 31992R0736
- Author:
- Europäische Kommission
- Form:
- Verordnung
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Legal basis:
-
- 31983R0918 - A143
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- Modified by:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Repealed by 31992R0736 01/01/1992 - Link
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Official Journal
31983R2287
Verordnung (EWG) Nr. 2287/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung des Artikels 127 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung
Amtsblatt Nr. L 220 vom 11/08/1983 S. 0012 - 0012
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0047
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0047
***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 2287/83 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1983 zur Durchführung des Artikels 127 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 127 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend Grundverordnung genannt, sieht vor, daß die Bestimmungen des Kapitels I sowohl für zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Waren mit unmittelbarer Herkunft aus Drittländern als auch für Waren gelten, die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdem sie zuvor einem anderen Zollverfahren unterstanden. Jedoch werden Fälle, in denen die Abgabenbefreiung für Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdem sie zuvor einem anderen Zollverfahren unterstanden, nicht gewährt werden kann, nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung bestimmt. Artikel 27 der Grundverordnung sieht die Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen vor, die von der Post in Paketen, Päckchen oder Briefen zum Empfänger befördert werden und deren Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt. Es sollte vermieden werden, daß Wirtschaftsunternehmen durch Schaffung von speziell hierfür vorgesehenen Tätigkeiten oder künstlicher Verlagerung bestehender Tätigkeiten diese Verfügung nützen und somit Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt verursachen würden. Um diese Verzerrungen zu vermeiden, erscheint es zweckmässig, vorstehend erwähnte Sendungen, die vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einem anderen Zollverfahren unterworfen wurden, von der Befreiung von den Eingangsabgaben auszuschließen. Daher können nur Sendungen der vorstehend erwähnten Kategorie, die von einem Drittland aus direkt an eine natürliche oder juristische Person in der Gemeinschaft befördert werden, zur Zollbefreiung zugelassen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zollbefreiung im Sinne von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gilt nur für Sendungen, die von der Post in Paketen, Päckchen oder Briefen befördert werden und die von einem Drittland aus direkt an eine natürliche oder juristische Person in der Gemeinschaft befördert werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
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