Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 31982D0065

    82/65/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

    ABl. L 29 vom 6.2.1982, p. 20–20 (DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1982/65/oj

    Date of document:
    21/12/1981
    Date of effect:
    06/02/1982; Wirksamwerden Datum der Zustellung
    Date of notification:
    06/02/1982; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
    Date of end of validity:
    No end date
    Author:
    Europäische Kommission
    Form:
    Entscheidung
    Addressee:
    Die zehn Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich
    Authentic language:
    Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Legal basis:
    Link
    Link
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Link

    31982D0065

    82/65/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

    Amtsblatt Nr. L 029 vom 06/02/1982 S. 0020 - 0020


    *****

    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    vom 21. Dezember 1981,

    mit der festgestellt wird, daß das Gerät »BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

    (82/65/EWG)

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

    GEMEINSCHAFTEN -

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV", das zur Krebsforschung und insbesondere zur Klassifikation und Sortierung von Krebszellen mittels Fluoreszenzemission verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

    Am 30. Oktober 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

    Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Gerät zur Zellanalyse handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Analysegenauigkeit mittels Fluoreszenz sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

    Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Das Gerät »BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 15. Juni 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

    Artikel 2

    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

    Brüssel, den 21. Dezember 1981

    Für die Kommission

    Karl-Heinz NARJES

    Mitglied der Kommission

    (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

    (2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

    (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

    Top