31981R3198

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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 358 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 91 .

( 3 ) ABL . NR . L 231 VOM 2 . 9 . 1980 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3198/81 DES RATES

VOM 9 . NOVEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3439/80 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 UND 14 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH ANHÖRUNG DES DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3439/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 2 ) HABEN DIE AUSFÜHRER VON SPEZIALGARNEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEWEBTEN ETIKETTEN UND VON SYNTHETISCHEN RESORBIERBAREN CHIRURGISCHEN NÄHMITTELN SOWIE DIE EINFÜHRER VON UNVEREDELTEN NÄHGARNEN SICH BEI DER KOMMISSION BESCHWERT , INDEM SIE GELTEND MACHTEN , DASS DER ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ZU UNRECHT ERHOBEN WIRD .

DIE LIEFERUNGEN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGEN DEM ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL NUR DESHALB , WEIL SIE UNTER DIE GLEICHE NIMEXE-KENNZIFFER FALLEN WIE DIE GARNE , DIE EFFEKTIV GEGENSTAND DES ANTRAGS WAREN .

DIE KOMMISSION HAT EINE DIESBEZUEGLICHE UNTERSUCHUNG BEI DEN BESCHWERDEFÜHRENDEN HERSTELLERN DURCHGEFÜHRT .

DIESE HERSTELLER HABEN BESTÄTIGT , DASS TROTZ DER BEZUGNAHME IN IHRER BESCHWERDE AUF DIE NIMEXE-KENNZIFFER 51.01-28 , DIE ALLE NICHTTEXTURIERTEN GEZWIRNTEN GARNE AUS POLYESTER-SPINNFÄDEN UMFASST , DIESE SICH WEDER AUF GEDREHTE , IN AUTOKLAVEN BEHANDELTE UND AUF KONISCHE SPULEN GEWICKELTE GARNE FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEWEBTEN ETIKETTEN , NOCH AUF SYNTHETISCHE RESORBIERBARE CHIRURGISCHE NÄHMITTEL ODER AUF UNVEREDELTE NÄHGARNE ERSTRECKTE .

AUF GARNE FÜR GEWEBTE ETIKETTE , AUF SYNTHETISCHE RESORBIERBARE CHIRURGISCHE NÄHMITTEL UND AUF UNVEREDELTE NÄHGARNE SOLLTE DAHER WEDER DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 ( 3 ) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL NOCH DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3439/80 EINGEFÜHRTE ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , IN BEZUG AUF DIE GENANNTEN WAREN DIESE MASSNAHMEN ZU WIDERRUFEN UND DIE ERSTATTUNG ALLER BEREITS ERHOBENENEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL UND DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3439/80 EINGEFÜHRTE ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON POLYESTER-SPINNFÄDEN DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE DEN NIMEXE-KENNZIFFERN 51.01-25 , 26 UND 28 ENTSPRECHEN , FINDET KEINE ANWENDUNG AUF :

A ) GEDREHTE , IN AUTOKLAVEN BEHANDELTE UND AUF KONISCHE SPULEN GEWICKELTE GARNE AUS POLYESTER-SPINNFÄDEN , EIGENS FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEWEBTEN ETIKETTEN ,

B ) SYNTHETISCHE RESORBIERBARE CHIRURGISCHE POLYDIOXANE NÄHMITTEL ,

C ) EINFACHE SYNTHETISCHE SPINNFÄDEN ( MONOFILAMENTE ), UNGEDREHT , MIT EINEM DURCHMESSER VON NICHT MEHR ALS 1 MM UND EINER LÄNGE ZWISCHEN 15 CM UND 150 CM , NICHT STERIL , VAKUUMVERPACKT , ZUR HERSTELLUNG CHIRURGISCHER NÄHMITTEL .

ARTIKEL 2

ALLE VOR DER ANWENDBARKEIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUF DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN ERHOBENEN ANTIDUMPINGZÖLLE WERDEN ZURÜCKERSTATTET .

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3439/80 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG :

" C ) AUF NÄHGARNE , DIE SICH AUS VEREDELTEM ODER UNVEREDELTEM GEZWIRNTEM GARN DES TYPS " CORE YARN " MIT EINER SCHLUSSDREHUNG " Z " ZUSAMMENSETZEN . DAS " CORE-YARN " -GARN IST EIN NÄHGARN , DAS AUS MEHREREN GEZWIRNTEN FÄDEN BESTEHT , WOBEI DIE SEELE JEDES FADENS AUS EINEM SYNTHETISCHEN SPINNFADEN BESTEHT , DER MIT NATÜRLICHEN , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN UMSPONNEN IST . "

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL , AM 9 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . BAKER