31981R1187

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( 1 ) ABL . NR . C 50 VOM 9 . 3 . 1981 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 27 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1187/81 DES RATES

VOM 28 . APRIL 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM PROTOKOLL NR . 19 ZUR BEITRITTSAKTE VON 1972 IST VORGESEHEN , DASS DER RAT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN FESTLEGT , UM DIE VERWENDUNG VON GETREIDE AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS , INSBESONDERE VON WHISKY , DIE IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN , ZU ERLEICHTERN . DIESES PROTOKOLL SIEHT FERNER VOR , DASS DIESE MASSNAHMEN IN DEN RAHMEN DER ALLGEMEINEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK FÜR ALKOHOL FALLEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN ENTWEDER AUFGRUND DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER DER NOCH ZU ERLASSENDEN VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL GETROFFEN WERDEN .

EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ÄTHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IST BIS HEUTE NOCH NICHT ERRICHTET WORDEN . DIESE MASSNAHMEN SIND DAHER IM RAHMEN DES GETREIDESEKTORS ZU TREFFEN .

DIE DIE GENANNTEN GETRÄNKE HERSTELLENDE INDUSTRIE VERWENDET GETREIDEERZEUGNISSE , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , UNTERLIEGEN . ES IST DESHALB DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE VON DIESER INDUSTRIE VERWENDETEN ALKOHOLLIEFERNDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS VERWENDET UND AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DER NIEDRIGER IST ALS DER SICH AUS DER PREISREGELUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDE PREIS .

AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGS FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 3 ), ERGIBT SICH , DASS EINE AUSFUHRERSTATTUNG NICHT FÜR GETREIDEERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN KANN , DIE BEI DER HERSTELLUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUR GEWINNUNG DES ALKOHOLGEHALTS VERWENDET WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN AUCH AUF ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE UND AUF DIE GEWINNUNG DES ALKOHOLGEHALTS AUSZUDEHNEN .

WEGEN DES BESONDEREN HERSTELLUNGSVERFAHRENS EINIGER AUS GETREIDE GEWONNENER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE DIE IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , DIE KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DIE KONTROLLMETHODEN ANZUPASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 16 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :

" ( 4A ) UM DEN BESONDEREN MERKMALEN DER HERSTELLUNG BESTIMMTER AUS GETREIDE GEWONNENER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE RECHNUNG ZU TRAGEN , KÖNNEN DIE KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DIE KONTROLLMETHODEN DIESER BESONDEREN LAGE ANGEPASST WERDEN . DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIESE ANPASSUNG . " .

2 . IN ANHANG B ERHÄLT DIE TARIFNUMMER 22.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FOLGENDE FASSUNG :

" 22.09 SPRIT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL , UNVERGÄLLT ; BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN :

C . ALKOHOLISCHE GETRÄNKE :

II . GIN

III . B ) WHISKY ( ANDERER ALS , BOURBON ' -WHISKY )

EX IV . WODKA MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 45,4 % VOL ODER WENIGER

V . ANDERE " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . DE KONING