31981R0409

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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 234 VOM 5 . 9 . 1980 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 351 VOM 24 . 12 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 409/81 DER KOMMISSION

VOM 18 . FEBRUAR 1981

ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEIN ZUR DESTILLATION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3347/80 ( 4 ), WURDE FÜR DIE INHABER VON LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNGEN VON WEIN AN EINE BRENNEREI ABZUSCHLIESSEN ; DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DIESER VERTRAEGE SOLLTEN BIS ZUM 15 . JANUAR 1981 EINGEREICHT WERDEN . MANCHE ERZEUGER , DIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN KONNTEN , HABEN DIES IN DER HOFFNUNG AUF EINEN ANSTIEG DER MARKTPREISE NICHT GETAN . DER ERWARTETE ANSTIEG IST NICHT EINGETRETEN . UM DEN ANGEBOTSDRUCK ZU MINDERN , SOLLTEN DIESE ERZEUGER - SELBST WENN SIE LAGERVERTRAEGE FÜR DIE DAUER VON 4 MONATEN ABGESCHLOSSEN HABEN - DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , IHREN WEIN ZUR DESTILLATION ABZULIEFERN . HIERZU MUSS DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DAS DATUM " 15 . JANUAR 1981 " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DURCH DAS DATUM " 28 . FEBRUAR 1981 " ERSETZT .

2 . DAS DATUM " 15 . FEBRUAR 1981 " IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD DURCH DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1981 " ERSETZT .

3 . NACH ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ARTIKEL ANGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE ERZEUGER , DIE EINEN LAGERVERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ABGESCHLOSSEN HABEN , EINEN DESTILLATIONSVERTRAG FÜR DIESEN WEIN INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2391/80 GENANNTEN GRENZEN ABSCHLIESSEN .

IN DIESEM FALL WERDEN

- DIE NOCH NICHT ABGELAUFENEN LAGERVERTRAEGE FÜR DIE WEINMENGE AUFGEHOBEN , DIE GEGENSTAND EINES DESTILLATIONSVERTRAGES SEIN KANN . EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE ZUR LAGERHALTUNG BESTEHT NUR FÜR DIE WEINMENGE , FÜR DIE KEIN DESTILLATIONSVERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD ;

- DIE ABGELAUFENEN LAGERVERTRAEGE ALS NUR FÜR DIE WEINMENGE GELTEND ANGESEHEN , FÜR DIE KEIN DESTILLATIONSVERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 16 . JANUAR 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION