31980R3181

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( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 2 ) DIE BESTIMMUNG DIESES BUCHSTABENS STEHT DER VERWENDUNG EINER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN PLOMBE NICHT ENTGEGEN .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3181/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE GEWEBE UND BESTIMMTEN SAMT UND PLÜSCH , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT , DER TARIFNUMMERN EX 50.09 , EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1981 )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , JÄHRLICH ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IM WERT ( ZOLLWERT ) VON JE EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE UND AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 50.09 UND EX 55.09 ZU ERÖFFNEN . IM RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DER ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN MIT BESTIMMTEN ASIATISCHEN LÄNDERN SIND INZWISCHEN DIE KONTINGENTSBETRAEGE AUF 2 200 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS SEIDE UND AUF 2 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS BAUMWOLLE ERHÖHT WORDEN , UND DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE WURDEN AUF EINIGE ANDERE SPINNSTOFFWAREN AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 55.07 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEDEHNT . DIE ZULASSUNG ZU DIESEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IST JEDOCH AN DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTEN HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANBRINGUNG EINES VON DIESEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN STEMPELS AM ANFANG UND ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS UND AN DIE NICHTUNTERBROCHENE BEFÖRDERUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE GEMEINSCHAFT GEBUNDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE AM 1 . JANUAR 1981 UNTER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 2 , ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTE ANGEWANDT WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER KONTINGENTE KANN UNTER BEACHTUNG DER OBIGEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE VON EINER AUFTEILUNG DER BETRAEGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , SOLLTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR BERECHNET WIRD .

DIESE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTEN GEWEBE SIND IN DEN STATISTIKEN NICHT GESONDERT AUFGEFÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNMÖGLICH , AUSREICHEND GENAUE UND REPRÄSENTATIVE STATISTISCHE ANGABEN EINZUHOLEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE , DIE 1977 , 1978 UND 1979 FÜR BESTIMMTE GEWEBE DIESER ART ERÖFFNET WURDEN , WIE FOLGT IN ANSPRUCH GENOMMEN :

1 . GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE ( EX 50.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

MITGLIEDSTAATEN * 1977 * 1978 * 1979

* IN RE * IN % * IN RE * IN % * IN ERE * IN %

BENELUX * 34 250 * 2,29 * 46 567 * 2,16 * 54 000 * 2,48

DÄNEMARK * 25 542 * 1,71 * 66 150 * 3,06 * 41 634 * 1,91

DEUTSCHLAND * 1 092 235 * 73,12 * 1 537 429 * 71,19 * 1 551 291 * 71,11

FRANKREICH * 85 716 * 5,74 * 164 400 * 7,61 * 270 000 * 12,38

IRLAND * - * - * - * - * - * -

ITALIEN * 143 236 * 9,59 * 207 000 * 9,59 * 158 150 * 7,25

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 112 706 * 7,55 * 138 000 * 6,39 * 106 416 * 4,87

2 . GEWEBE AUS BAUMWOLLE ( EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

MITGLIEDSTAATEN * 1977 * 1978 * 1979

* IN RE * IN % * IN RE * IN % * IN ERE * IN %

BENELUX * 58 050 * 2,91 * 53 986 * 2,62 * 54 000 * 2,71

DÄNEMARK * 98 000 * 4,92 * 134 946 * 6,55 * 164 444 * 8,25

DEUTSCHLAND * 210 070 * 10,54 * 213 300 * 10,36 * 450 000 * 22,58

FRANKREICH * 764 400 * 38,37 * 720 300 * 34,98 * 708 600 * 35,56

IRLAND * 12 152 * 0,61 * 44 351 * 2,15 * - * -

ITALIEN * 90 000 * 4,52 * 103 500 * 5,03 * 119 900 * 6,02

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 759 600 * 38,13 * 788 700 * 38,31 * 495 920 * 24,88

MIT DIESEN ANGABEN ALLEIN KANN MAN SICH VOR ALLEM WEGEN DER INZWISCHEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN KEIN ENDGÜLTIGES BILD VON DEM TATSÄCHLICHEN BEDARF JEDES DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES KOMMENDEN KONTINGENTSZEITRAUMS MACHEN . UM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE GERECHTE VERTEILUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTZOLLKONTINGENTE ZU ERMÖGLICHEN , LÄSST SICH DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DEN KONTINGENTSMENGEN PROZENTUAL ANNÄHERND WIE FOLGT VERANSCHLAGEN :

MITGLIEDSTAATEN * WAREN AUS SEIDE ( EX 50.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) * WAREN AUS BAUMWOLLE ( EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

BENELUX * 4,91 * 3,55

DÄNEMARK * 4,91 * 6,45

DEUTSCHLAND * 40,91 * 11,84

GRIECHENLAND * 3,40 * 2,60

FRANKREICH * 24,55 * 38,68

IRLAND * 3,22 * 2,33

ITALIEN * 9,90 * 3,59

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 8,20 * 30,96

UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , SOLLTEN DIE KONTINGENTSMENGEN IN ZWEI RATEN GETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE RATE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTEN QUOTEN AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE JEDES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS RELATIV HOCH FESTZUSETZEN , UND ZWAR AUF ETWA 50 V . H . FÜR WAREN AUS SEIDE UND AUF 76 V . H . FÜR WAREN AUS BAUMWOLLE .

DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT SEIN . UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DAHER JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER ERSTEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE JEWEILIGE ZUSÄTZLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT IST , UND ZWAR SO OFT ES DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ZULÄSST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER ZOLLKONTINGENTE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG DER ERSTEN QUOTEN VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES EINEN ODER ANDEREN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER DURCHGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JEDE DER BEIDEN NACHSTEHENDEN WARENGATTUNGEN IN DER HÖHE DES BEI DIESEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLWERTS ERÖFFNET :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * KONTINGENTSMENGE ( IN ERE )

A ) EX 50.09 * GEWEBE AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 200 000

B ) EX 55.07 * DREHERGEWEBE AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 000 000

EX 55.09 * ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 000 000

EX 58.04 * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNUMMERN 55.08 UND 58.05 , AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 000 000

( 2 ) IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) HANDWEBSTÜHLE : WEBSTÜHLE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GEWEBEN AUSSCHLIESSLICH DURCH HAND - ODER FÜSSBEWEGUNGEN BETRIEBEN WERDEN ,

B ) ZOLLWERT : DER VON DER DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG DEFINIERTE WERT .

( 4 ) ZU DIESEN KONTINGENTEN WERDEN JEDOCH NUR GEWEBE , SAMT UND PLÜSCH ZUGELASSEN ,

A ) DENEN EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTE , EINEM DER IN DEN ANHÄNGEN BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHENDE UND MIT DEM SICHTVERMERK EINER ANERKANNTEN STELLE DES HERSTELLUNGSLANDES VERSEHENE HERSTELLUNGSBESCEINIGUNG BEIGEFÜGT IST ;

B ) DIE ZU BEGINN UND AM ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS EINEN VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN STEMPEL TRAGEN ( 2 ) ;

C ) DIE OHNE UNTERBRECHUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN .

( 5 ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEN ALS OHNE UNTERBRECHUNG BEFÖRDERT :

A ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG OHNE BERÜHRUNG EINES NICHTMITGLIEDSLANDES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT . ES WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZWISCHENLANDUNGEN IN HÄFEN VON NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT ALS UNTERBRECHUNG DER BEFÖRDERUNG GELTEN , WENN DIE WAREN BEI DIESEN ZWISCHENLANDUNGEN NICHT UMGELADEN WERDEN ;

B ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG UNTER BERÜHRUNG DES GEBIETES EINES ODER MEHRERER NICHTMITGLIEDSLÄNDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT ODER DIE IN EINEM SOLCHEN LAND UMGELADEN WERDEN , SOFERN DIE BEFÖRDERUNG DURCH DIESE LETZTGENANNTEN LÄNDER ODER DIE UMLADUNG AUFGRUND EINES EINZIGEN IM HERSTELLUNGSLAND AUSGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERFOLGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DIE MITGLIEDSTAATEN WIRD EINE ERSTE RATE IM WERT VON 1 100 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 50.09 UND VON 1 520 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIE DEN FOLGENDEN WERTEN ENTSPRECHENDEN MENGEN :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DER TARIFNUMMER EX 50.09 :

EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN

BENELUX 54 000

DÄNEMARK 54 000

DEUTSCHLAND 450 000

GRIECHENLAND 37 400

FRANKREICH 270 000

IRLAND 35 400

ITALIEN 109 000

VEREINIGTES KÖNIGREICH 90 200 ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 :

EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN

BENELUX 54 000

DÄNEMARK 98 000

DEUTSCHLAND 180 000

GRIECHENLAND 39 500

FRANKREICH 588 000

IRLAND 35 400

ITALIEN 54 500

VEREINIGTES KÖNIGREICH 470 600

( 2 ) DIE ZWEITE RATE , DIE FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE EINEM WERT VON 1 100 000 BZW . 480 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRICHT , BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) FÜR DIE BERECHNUNG DER GEGENWERTE DER IN ERE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNGEN GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 , INSBESONDERE ARTIKEL 2 .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER ERSTEN QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILES ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE ENTSPRECHENDE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ERSTEN QUOTEN DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVEN ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN ERSTEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1981 20 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1981 DEN GESAMTBETRAG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1981 GETÄTIGT UND AUF DIE JEWEILIGEN KONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1981 ÜBER DEN STAND DER RESERVEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE EINZELNEN RESERVEN AUSGESCHÖPFT WERDEN , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER VON IHNEN NACH ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL