31980R1649

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 251 VOM 5 . 10 . 1979 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 89 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 133 VOM 30 . 5 . 1980 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1649/80 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1980

ÜBER DEN VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM ENTBEINTEM RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERFÜGT ÜBER GROSSE BESTÄNDE AN ENTBEINTEM INTERVENTIONSFLEISCH . INFOLGE DER HOHEN KOSTEN , DIE SICH AUS DER LAGERUNG VON VOR DEM 1 . APRIL 1980 GEKAUFTEM FLEISCH ERGEBEN , IST EINE VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT ZU VERMEIDEN . FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE BESTEHEN ABSATZMÄRKTE IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN .

ES IST ANGEBRACHT , DAS FLEISCH GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 DER KOMMISSION ( 3 ), INSBESONDERE NACH ARTIKEL 2 BIS 5 , ZUM VERKAUF ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ANZUBIETEN .

DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT SOWIE DER REPUBLIK ÖSTERREICH BESTEHENDEN VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER REGELUNG FÜR DEN GEMEINSCHAFTLICHEN TRANSITVERKEHR ERMÖGLICHEN DIE AUSSTELLUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN IN DER SCHWEIZ UND IN ÖSTERREICH . DAS FLEISCH , DAS NACH DIESEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WIRD ODER SIE ZUR ERREICHUNG SEINES BESTIMMUNGSLANDES DURCHQUEREN MUSS , MUSS BESONDEREN MASSNAHMEN UNTERZOGEN WERDEN , UM ZU VERHÜTEN , DASS ES ALS GEMEINSCHAFTSERZEUGNIS WIEDEREINGEFÜHRT WIRD .

DIE SITUATION DES AUF DIESE WEISE AUSGEFÜHRTEN FLEISCHES ENTSPRICHT DER VON FLEISCH , FÜR DAS DIE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WURDE . DIESES FLEISCH KANN INFOLGEDESSEN UNTER DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES ( 4 ) GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . DAHER IST IM FALLE EINER SOLCHEN WIEDEREINFUHR DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DER KAUTION VORZUSCHREIBEN UND DABEI KLARZUSTELLEN , DASS DER BETRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 DES RATES ( 5 ) EBENSO WIE EINE VERFALLENE KAUTION ZU BEHANDELN IST .

ES IST NOTWENDIG , DIE STELLUNG EINER KAUTION MIT EINEM AUSREICHEND HOHEN BETRAG ZUR SICHERUNG DES EXPORTS DES FLEISCHES VORZUSEHEN ; FERNER MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 6 ) GEÄNDERT WERDEN , DIE ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/80 ( 7 ) GEÄNDERT WURDE .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AUS BESTÄNDEN DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE WERDEN RUND 3 000 TONNEN ZUR AUSFUHR BESTIMMTES ENTBEINTES RINDFLEISCH VERKAUFT . DIESES FLEISCH IST VOR DEM 1 . APRIL 1980 EINGELAGERT WORDEN .

DIE IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFT VORRANGIG DIE ERZEUGNISSE , DIE AM LÄNGSTEN GELAGERT HABEN .

( 2 ) QUALITÄTEN UND PREISE DER ERZEUGNISSE SIND IM ANHANG I ANGEGEBEN .

( 3 ) DIE MENGEN SOWIE DIE LAGERORTE DER ERZEUGNISSE KÖNNEN VON DEN KAUFINTERESSENTEN BEI DER IM ANHANG II ANGEGEBENEN ADRESSE IN ERFAHRUNG GEBRACHT WERDEN .

( 4 ) DIE VERKÄUFE ERFOLGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 , INSBESONDERE GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 BIS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 WIRD DIE KAUTION AUF 120 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FALLS DIE SCHWEIZ ODER ÖSTERREICH DAS BESTIMMUNGSLAND IST ODER DIE WARE DIESE LÄNDER DURCHQUERT , UM DAS BESTIMMUNGSLAND ZU ERREICHEN , WIRD DIE UNTER ARTIKEL 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTE KAUTION ERST FREIGEGEBEN , WENN DIE EINFUHR DER WARE IN EIN DRITTLAND NACHGEWIESEN IST , ES SEI DENN , DIE WARE IST WÄHREND DES TRANSPORTS INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN ODER ABHANDEN GEKOMMEN .

DIESER NACHWEIS WIRD WIE IM FALLE DER AUSFUHRERSTATTUNG ERBRACHT .

( 2 ) DIESES FLEISCH GILT ALS WARE , DIE VOM ZEITPUNKT DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ERFÜLLT HAT . FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 2 JENER VERORDNUNG ANWENDUNG , SO MUSS EIN BETRAG IN HÖHE DER UNTER ARTIKEL 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN KAUTION GEZAHLT WERDEN . DIESER BETRAG GILT ALS EINE VERFALLENE KAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN DER ANLAGE TEIL I " ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " WERDEN NACHSTEHENDER PUNKT 21 UND DIE DAZUGEHÖRIGE FUSSNOTE ( 21 ) ANGEFÜGT .

" 21 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1649/80 DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1980 ÜBER DEN VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ( 21 ).

( 21 ) ABL . NR . L 163 VOM 28 . 6 . 1980 , S . 35 . "

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1302/80 WIRD HIERMIT AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 30 . JUNI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT