31979R0926

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( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 18 . 12 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 299 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 46 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK IST NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 ( 1 ) FESTGELEGTE EINFUHRREGELUNG SPIELT IM RAHMEN DIESER POLITIK EINE WICHTIGE ROLLE .

DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE , DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 FESTGELEGT UND DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3279/75 ( 2 ) UND NR . 516/77 ( 3 ) GEÄNDERT WURDE , BILDET DEN AUSGANGSPUNKT FÜR GEMEINSAME REGELN AUF DIESEM GEBIET . SIE KANN DURCH RATSBESCHLUSS AUF ANDERE ERZEUGNISSE UND ANDERE DRITTLÄNDER AUSGEDEHNT WERDEN .

DIE UNTER DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE FALLENDEN EINFUHREN DÜRFEN KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN .

DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VON JEDER GEFAHR UNTERRICHTET WERDEN , DIE SICH AUS DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ERGIBT UND DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTE .

ES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHR , IHRE ENTWICKLUNG UND DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE SOWIE GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU PRÜFEN .

BEI DIESEN KONSULTATIONEN KANN ES SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINIGE DIESER EINFUHREN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERSTELLEN .

IN DIESEM FALL IST ES ANGEBRACHT , DIE ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , DAS EINHEITLICHEN KRITERIEN ENTSPRICHT . DIESES DOKUMENT MUSS AUF ERKLÄRUNG ODER EINFACHEN ANTRAG DES EINFÜHRERS VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB EINER GEWISSEN FRIST ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WERDEN ; DIES BEGRÜNDET JEDOCH FÜR DEN EINFÜHRER KEINERLEI ANSPRUCH AUF DIE EINFUHR . DAS DOKUMENT KANN DAHER NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT VERWANDT WERDEN , ZU DEM DIE EINFUHRREGELUNG GEÄNDERT WIRD .

IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT IST ES WICHTIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION EINANDER MÖGLICHST UMFASSEND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERRICHTEN .

ES OBLIEGT DEM RAT , DIE SCHUTZMASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , DIE IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG SIND . ZU DIESEM ZWECK MUSS DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN UNTERBREITEN . SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM LAND , DAS VERTRAGSPARTEI DES GATT IST , KÖNNEN DESHALB NUR DANN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHT ODER ZU ENSTTEHEN DROHT , ES SEI DENN, DIE INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ERMÖGLICHEN EINE ABWEICHUNG VON DIESER REGEL .

DIE HANDELSPRAKTIKEN KÖNNEN ERFAHRUNGSGEMÄSS IN GEWISSEN FÄLLEN EIN BESCHLEUNIGTES SCHUTZVERFAHREN ERFORDERN . DIE GEMEINSCHAFT MUSS DAHER BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ VERFÜGEN .

DAHER SOLLTE AUS GRÜNDEN DER VORSICHT ZUR ABWEHR UNERWARTETER PRAKTIKEN EIN VERFAHREN VORGESEHEN WERDEN , DAS SCHNELLER IST ALS DAS NORMALE VERFAHREN . DAS GEBOT DER SCHNELLIGKEIT UND DER WIRKSAMKEIT RECHTFERTIGT ES , DIE KOMMISSION ZU ERMÄCHTIGEN , UNBESCHADET DER SPÄTEREN HALTUNG DES RATES DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VORSORGLICH EINZELSTAATLICHE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ARTIKEL 14 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 SEHEN VOR , DASS DER RAT ÜBER DIE AN DIESER VERORDNUNG VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESST .

DIESE ANPASSUNGEN SOLLTEN IN ERSTER LINIE DER STÄRKEREN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNG DIENEN , INSBESONDERE BEI DENJENIGEN EINFUHREN , DIE BISHER VON DER GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTE NOCH NICHT ERFASST SIND . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE BESTIMMT WERDEN , DASS DIESE EINFUHREN LIBERALISIERT WERDEN , AUSGENOMMEN IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SIE NOCH MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWERFEN , WELCHE SIE DER KOMMISSION MITGETEILT HABEN .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , ALS ÜBERGANGSMASSNAHME DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE REGELUNGEN FÜR DIE BISHER NICHT UNTER DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE FALLENDEN EINFUHREN ÄNDERN KÖNNEN . DIESE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN MÜSSEN EINER VORHERIGEN KONSULTATION UND ERFORDERLICHENFALLS EINEM ZUSTIMMUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN , DAMIT SIE NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN UND DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . ES SIND AUCH ZUSÄTZLICHE VERFAHREN FÜR DIE ÄNDERUNG DER FÜR DIESE EINFUHREN GELTENDEN REGELUNG ZU ERARBEITEN .

FERNER LASSEN ES DIE BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 GEMACHTEN ERFAHRUNGEN RATSAM ERSCHEINEN , DIE KONSULTATIONSVERFAHREN ZU VEREINFACHEN , DIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ZU RATIONALISIEREN UND DIE SCHUTZKLAUSELN IN BESTIMMTEN PUNKTEN ZU ÄNDERN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE SO GEÄNDERTE VERORDNUNG IM VOLLEN WORTLAUT ZU VERÖFFENTLICHEN UND DIE LIBERALISIERUNGSLISTE ZU AKTUALISIEREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE WAREN DER IN SPALTE 1 DES ANHANGS I ENTHALTENEN GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTE MIT URSPRUNG IN EINEM IN ANHANG II GENANNTEN DRITTLAND KÖNNEN FREI EINGEFÜHRT WERDEN , D . H . SIE UNTERLIEGEN KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

( 2 ) DIE IN SPALTE 2 DES ANHANGS I AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER DRITTLÄNDER NACH ABSATZ 1 KÖNNEN FREI IN DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DORT IM HINBLICK AUF DIE BETREFFENDEN WAREN ERWÄHNT SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE AUFNAHME WEITERER WAREN IN SPALTE 1 DES ANHANGS I SOWIE DIE AUFNAHME WEITERER DRITTLÄNDER IN DEN ANHANG II BESCHLIESSEN , SOFERN DADURCH SEINES ERACHTENS KEINE LAGE ENTSTEHEN KANN , DIE DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN RECHTFERTIGEN WÜRDE .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS EINE WARE INFOLGE DER AUFHEBUNG EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT LIBERALISIERT WIRD , SO KANN SIE DIE AUFNAHME DIESER WARE IN DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE BESCHLIESSEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI EINER VORHERIGEN KONSULTATION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BEANTRAGT , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG NACH ABSATZ 1 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGELEGT WIRD .

TITEL II

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHREN

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION JEDE GEFAHR MIT , DIE SICH AUS DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ERGIBT UND DIE DIE ANWENDUNG VON ÜBERWACHUNG - ODER SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTE .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION KÖNNEN KONSULTATIONEN EINGELEITET WERDEN . SIE MÜSSEN INNERHALB VON ACHT ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MITTEILUNG BEI DER KOMMISSION UND AUF JEDEN FALL VOR DER EINFÜHRUNG JEDWEDER ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHME DER GEMEINSCHAFT STATTFINDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - STATT ; DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .

( 3 ) DIE KONSULTATIONEN BETREFFEN INSBESONDERE :

A ) DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHREN UND IHRE ENTWICKLUNG SOWIE DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE BEI DER BETREFFENDEN WARE ;

B ) DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH STATTFINDEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTZUSETZENDEN FRIST , DIE ZWISCHEN FÜNF UND ACHT ARBEITSTAGEN LIEGEN KANN , IHRE STELLUNGNAHME ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DAMIT DIE KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE FÜR EINE BESTIMMTE WARE BEURTEILEN KANN , LIEFERN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR AUF IHREN ANTRAG ENTSPRECHEND DEN VON IHR FESTGELEGTEN EINZELHEITEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE BEI DIESER WARE .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

TITEL III

ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

ARTIKEL 7

( 1 ) DROHT DIE MARKTENTWICKLUNG BEI EINER WARE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II GENANNTEN DRITTLÄNDER DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER GLEICHARTIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ZU SCHÄDIGEN UND ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , SO KANN DIE EINFUHR DIESER WARE JE NACH LAGE DES FALLES WIE FOLGT ÜBERWACHT WERDEN :

A ) DURCH EINE NACHTRAEGLICHE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG , DEREN EINZELHEITEN IN DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN BESCHLUSS FESTGELEGT WERDEN ,

ODER

B ) DURCH EINE VORHERIGE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 8 FESTGELEGTEN EINZELHEITEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

IN DIESEN FÄLLEN WIRD DIE WARE IN SPALTE 3 DES ANHANGS I MIT DER KENNZEICHNUNG " EUR " ANGEFÜHRT .

( 2 ) WIRD DIE ÜBERWACHUNG GLEICHZEITIG MIT DER AUFNAHME DER BETREFFENDEN WARE IN SPALTE 1 DES ANHANGS I BESCHLOSSEN , SO WIRD DIESER BESCHLUSS VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEFASST . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN WIRD DIESER BESCHLUSS VON DER KOMMISSION GEFASST ; ARTIKEL 12 ABSATZ 5 FINDET ANWENDUNG .

( 3 ) DIE GELTUNGSDAUER DER ÜBERWACHÜNGSMASSNAHMEN IST BEGRENZT . SOWEIT NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , ENDET IHRE GÜLTIGKEIT AM ENDE DES ZWEITEN HALBJAHRES DAS AUF DASJENIGE FOLGT , IN DEM DIESE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 8

( 1 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST BEI WAREN , DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN , DIE VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER GEMÄSS DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORZUNEHMENDEN VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ODER EINES EINFACHEN ANTRAGS JEDES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER SONSTIGEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DER GELTENDEN REGELUNG ZU ERFÜLLEN SIND .

( 2 ) VORBEHALTLICH ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN , DIE ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WERDEN , ENTHÄLT DIE ERKLÄRUNG BZW . DER ANTRAG DES IMPORTEURS FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES IMPORTEURS ,

B ) BEZEICHNUNG DER WARE MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,

- ZOLLTARIFNUMMER ODER REFERENZNUMMER IN DER WARENNOMENKLATUR DER EINZELSTAATLICHEN AUSSENHANDELSSTATISTIK ,

- URSPRUNGSLAND ,

- HERKUNFTSLAND ,

C ) CIF-PREIS FREI GRENZE SOWIE MENGE DER WARE IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN ,

D ) VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT ( VORAUSSICHTLICHE ZEITPUNKTE ) UND ORT ( ORTE ) DER EINFUHR .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN VERLANGEN .

( 3 ) ABSATZ 2 STEHT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NICHT ENTGEGEN , WENN DER PREIS JE EINHEIT , ZU DEM DAS GESCHÄFT GETÄTIGT WIRD , DEN IM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBENEN PREIS ÜBERSCHREITET ODER WENN DER GESAMTWERT ODER DIE EINFUHRMENGE UM WENIGER ALS 5 V . H . DEN WERT ODER DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE IN DEM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBEN WORDEN IST . DIE KOMMISSION KANN NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DER SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DER GESCHÄFTE EINEN ANDEREN PROZENTSATZ FESTLEGEN , DER JEDOCH IN DER REGEL 10 V . H . NICHT ÜBERSTEIGT .

( 4 ) DAS EINFUHRDOKUMENT KANN NUR VERWENDET WERDEN , SOLANGE FÜR DIE BETREFFENDEN GESCHÄFTE DIE EINFUHRLIBERALISIERUNG IN KRAFT BLEIBT , LÄNGSTENS JEDOCH WÄHREND EINES ZEITRAUMS , DER ZUM SELBEN ZEITPUNKT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WIRD , WOBEI DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DIESER GESCHÄFTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 5 ) DER URSPRUNG DER GEMEINSCHAFTLICH ÜBERWACHTEN WAREN MUSS DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACHGEWIESEN WERDEN , SOFERN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 7 GEFASSTE BESCHLUSS DIES VERLANGT . WEITERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORLAGE EINES SOLCHEN ZEUGNISSES WERDEN DURCH DIESEN ABSATZ NICHT PRÄJUDIZIERT .

( 6 ) IST DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE WARE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT LIBERALISIERT , SO KANN DIE DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTE EINFUHRGENEHMIGUNG DAS OBEN GENANNTE EINFUHRDOKUMENT ERSETZEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) IST DIE EINFUHR EINER WARE INNERHALB VON ACHT ARBEITSTAGEN NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATION KEINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERSTELLT WORDEN , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERRICHTET HAT , DIESE EINFUHR EINZELSTAATLICH ÜBERWACHEN .

( 2 ) IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN KANN DER MITGLIEDSTAAT EINE EINZELSTAATLICHE ÜBERWACHUNG VORNEHMEN , NACHDEM ER DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 INTERRICHTET HAT . DIESE BENANCHRICHTIGT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION WIRD BEI INKRAFTTRETEN DER ÜBERWACHUNG ÜBER DEREN ANWENDUNGSMODALITÄTEN UNTERRICHTET ; SIE BERICHTIGT ANHANG 1 DURCH BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INDEM SIE DEN ÜBERWACHENDEN MITGLIEDSTAAT BEI DER BETREFFENDEN WARE IN SPALTE 3 DIESES ANHANGS ANGIBT .

ARTIKEL 10

VORAUSSETZUNG FÜR DIE ABFERTIGUNG EINZELSTAATLICH ÜBERWACHTER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IST DIE VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF WERKTAGEN NACH VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ODER EINES EINFACHEN ANTRAGS JEDES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER SONSTIGEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERFÜLLEN SIND . DAS DOKUMENT KANN NUR SO LANGE VERWENDET WERDEN , WIE FÜR DIE BETREFFENDEN GESCHÄFTE DIE EINFUHRLIBERALISIERUNG IN KRAFT BLEIBT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS IM FALLE GEMEINSCHAFTLICHER ÜBERWACHUNG UND IN DEN ERSTEN ZWANZIG TAGEN EINES JEDEN QUARTALS IM FALLE EINZELSTAATLICHER ÜBERWACHUNG FOLGENDES MIT :

A ) IM FALLE DER VORHERIGEN ÜBERWACHUNG DIE MENGEN UND DIE ANHAND DES CIF-PREISES BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR WELCHE IM VORHERGEHENDEN ZEITRAUM EINFUHRDOKUMENTE ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN SIND ;

B ) IN JEDEM FALL DIE EINFUHREN , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS DURCHGEFÜHRT WURDEN , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZEITRAUM VORAUSGEHT .

DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND NACH WAREN UND LÄNDERN AUFGETEILT .

ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN KÖNNEN ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ABWEICHENDE ZEITFOLGEN FÜR DIE MITTEILUNGEN FESTLEGEN , SOFERN DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN ODER BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN .

TITEL IV

SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 12

( 1 ) WIRD EINE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT , UND ERFORDERT EINE KRISENLAGE , IN DER JEDE VERZÖGERUNG EINEN SCHWER ZU BEHEBENDEN SCHDEN VERURSACHEN WÜRDE , EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS :

A ) DIE FRIST VERKÜRZEN , INNERHALB DER DIE EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ARTIKEL 8 VERWENDET WERDEN DÜRFEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WERDEN ;

B ) DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WARE DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS SIE NUR GEGEN VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN DARF ; DIESE GENEHMIGUNG WIRD NACH MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ERTEILT , DIE DIE KOMMISSION - GEGEBENENFALLS BIS ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES NACH ARTIKEL 13 - FESTLEGT .

DIE MASSNAHMEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) STELLT DIE FESTSETZUNG EINES KONTINGENTS DIE RÜCKNAHME EINER LIBERALISIERUNGSMASSNAHME DAR , SO WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

- DIE ZWECKMÄSSIGKEIT , DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME WEITESTMÖGLICH AUFRECHTZUERHALTEN ;

- DER UMFANG DER ZU NORMALEN BEDINGUNGEN VOR INKRAFTTRETEN EINER SCHUTZMASSNAHME IM SINNE DIESES TITELS GESCHLOSSENEN VERTRAEGE , WENN SIE DER KOMMISSION VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WORDEN SIND ;

- DER UMSTAND , DASS DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DER EINFÜHRUNG DES KONTINGENTS ANGESTREBTEN ZIELES NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN DARF .

( 3 ) A ) DIE MASSNAHMEN NACH DIESEM ARTIKEL SIND AUF ALLE WAREN ANZUWENDEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

B ) DIESE MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DIE ABFERTIGUNG VON BEREITS AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR , WENN IHRE BESTIMMUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN KANN UND WENN DIE WAREN , DIE NACH DEN ARTIKELN 7 UND 8 NUR GEGEN VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN KÖNNEN , VON EINEM SOLCHEN DOKUMENT BEGLEITET SIND .

( 4 ) IST DAS EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO FASST SIE INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS EINEN BESCHLUSS .

( 5 ) DIE NACH DIESEM ARTIKEL GEFASSTEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT INNERHALB EINES MONATS NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DAMIT BEFASSEN .

( 6 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEFASST , SO BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ZU BESTÄTIGEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN .

HAT DER RAT INNERHALB VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO GILT DIE MASSNAHME DER KOMMISSION ALS AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , SO KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN ,

A ) UM ZU VERHINDERN , DASS EINE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND/ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT ;

B ) UM DIE INTERNATIONALEN RECHTE DER GEMEINSCHAFT ODER ALLER MITGLIEDSTAATEN WAHRNEHMEN ODER DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER ALLER MITGLIEDSTAATEN NACHKOMMEN ZU KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN HANDEL MIT GRUNDSTOFFEN .

( 2 ) ARTIKEL 12 ABSÄTZE 2 UND 3 FINDET ANWENDUNG .

( 3 ) STELLEN DIE NACH TITEL IV EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DAR , SO WIRD DIE BETROFFENE WARE IN SPALTE 4 DES ANHANGS I AUFGEFÜHRT ; DABEI WERDEN GEGEBENENFALLS DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNET , DIE VON DIESER BESCHRÄNKUNG BETROFFEN SIND .

DIE BESCHRÄNKUNGSREGELUNGEN FÜR DIE TEXTILERZEUGNISSE SIND IN SPALTE 5 DES ANHANGS I AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 14

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN VORSORGLICH DIE EINFUHRREGELUNG FÜR EINE BESTIMMTE WARE DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS FÜR DIE ABFERTIGUNG DIESER WARE ZUM FREIEN VERKEHR EINE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN MUSS , DIE NACH DEN VON IHM BESTIMMTEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER VON IHM FESTGELEGTEN GRENZEN ERTEILT WIRD , UND ZWAR ,

A ) WENN IN DEM MITGLIEDSTAAT EINE SITUATION EINTRITT , WIE SIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESCHRIEBEN IST ;

B ) WENN EINE SCHUTZKLAUSEL , DIE IN EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTLAND ENTHALTEN IST , DIESE MASSNAHME RECHTFERTIGT .

( 2 ) A ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DURCH FERNSCHREIBEN ÜBER DIE GRÜNDE UND MODALITÄTEN DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN . DIESE INFORMATIONEN WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STRENG VERTRAULICH BEHANDELT . DIE KOMMISSION BERUFT UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS EIN . DER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN TREFFEN .

B ) MACHT EIN MITGLIEDSTAAT GELTEND , DIE ANGELEGENHEIT SEI ÄUSSERST DRINGLICH , SO HABEN DIE KONSULTATIONEN INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION STATTZUFINDEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN . WÄHREND DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DIE NACH DEN BEDINGUNGEN UND INNERHALB DER GRENZEN ZU GEWÄHREN IST , DIE NACH ABLAUF DIESER FRIST FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MITGETEILT , SOBALD SIE BESCHLOSSEN WORDEN SIND .

( 4 ) DIE MITTEILUNG GILT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 4 . DIE MASSNAHMEN SIND NUR BIS ZUR ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION GEFASSTEN BESCHLUSSES GÜLTIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION JEDOCH , KEINE MASSNAHMEN EINZUFÜHREN , ODER ERLÄSST SIE NACH ARTIKEL 12 EINE ANDERE MASSNAHME ALS DER MITGLIEDSTAAT , SO GILT IHR BESCHLUSS ERST VOM SECHSTEN TAG NACH SEINEM INKRAFTTRETEN AN , ES SEI DENN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DEN RAT DAMIT BEFASST ; IN DIESEM FALL SIND DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS SUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES ANWENDBAR , JEDOCH LÄNGSTENS FÜR DIE DAUER EINES MONATS NACH DER BEFASSUNG DES RATES . DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DIESER FRIST .

( 5 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1980 DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN VOR . DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIESEN VORSCHLAG . FÜR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SCHUTZMASSNAHMEN , DIE DURCH EINE IN EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ENTHALTENE SCHUTZKLAUSEL GERECHTFERTIGT SIND , GILT DIESER TERMIN JEDOCH NICHT .

ARTIKEL 15

( 1 ) WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS JEDWEDER ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHME , DIE GEMÄSS DEN TITELN III UND IV EINGEFÜHRT WURDE , FINDEN IM AUSSCHUSS AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION KONSULTATIONEN STATT . UM

A ) DIE AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN MASSNAHME ZU UNTERSUCHEN ,

B ) ZU PRÜFEN , OB IHRE ANWENDUNG WEITERHIN ERFORDERLICH IST .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE KONSULTATIONEN NACH ABSATZ 1 DER ANSICHT , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 7 , 9 , 12 UND 13 GENANNTEN MASSNAHMEN AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN SIND , SO VERFÄHRT SIE WIE FOLGT :

A ) SOFERN DER RAT ÜBER DIE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN HAT , SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT DIE AUFHEBUNG ODER DIE ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN VOR ; DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ;

B ) IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN ÄNDERT SIE DIE GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND DIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ODER HEBT SIE AUF . BETRIFFT DIESER BESCHLUSS EINZELSTAATLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN , SO FINDET ER AB DEM SECHSTEN TAG NACH DEM TAG SEINES INKRAFTTRETENS ANWENDUNG , ES SEI DENN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , DER DIESE MASSNAHMEN ANWENDET , DEN EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES , LÄNGSTENS ABER WÄHREND DREIER MONATE NACH BEFASSUNG DES RATES . DER RAT BESCHLIESS VOR ABLAUF DIESER FRIST .

TITEL V

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 16

( 1 ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1981 BESCHLIESST DER RAT DIE IM HINBLICK AUF DIE WEITERE VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNG ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DIESER VERORDNUNG . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ; ER BERÜCKSICHTIGT DIE FORTSCHRITTE , DIE AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK , INSBESONDERE DURCH ABSCHLUSS GEMEINSCHAFTLICHER HANDELSABKOMMEN , ERZIELT WORDEN SIND .

( 2 ) BIS ZU DIESEN ANPASSUNGEN

A ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN - SOLANGE DIE VEREINHEITLICHUNG ZWISCHEN DEN LIBERALISIERUNGSGEBIETEN NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT IST - DIE EINFUHREN DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 4 ) NICHT AUFGEFÜHRTEN WAREN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS NICHT NUR IHR URSPRUNGSLAND , SONDERN AUCH IHR EINKAUFSLAND ODER HERKUNFTSLAND IN ANHANG II GENANNT IST ; FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GILT DIES AUCH HINSICHTLICH DERJENIGEN IM ANHANG ZU DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN , DEREN EINFUHR NACH DEN DEUTSCHEN EINFUHRBESTIMMUNGEN NOCH NICHT GEGENÜBER ALLEN DRITTLÄNDERN VOM ERFORDERNIS EINER EINFUHRGENEHMIGUNG FREIGESTELLT IST ;

B ) KANN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN , IN JUGOSLAWIEN ODER IN JAPAN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS IHR URSPRUNGSLAND AUCH IHR HERKUNFTSLAND IST ;

C ) SIND DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG GEFORDERTEN EINFUHRDOKUMENTE NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT GÜLTIG , DER SIE AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN HAT ;

D ) KÖNNEN DIE BENELUX-LÄNDER UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE FORMALITÄTEN DER AUTOMATISCHEN LIZENZ ODER DER EINFUHRERKLÄRUNG BEIBEHALTEN , DIE SIE ZUR ZEIT BEI DEN EINFUHREN AUS JAPAN UND AUS HONGKONG ANWENDEN ;

E ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN SPALTE 3 DES ANHANGS I BEZUEGLICH DER MIT EINEM STERNCHEN GEKENNZEICHNETEN WAREN ANGEGEBEN WERDEN , DIE EINFUHR DIESER WAREN WEITER EINZELSTAATLICH ÜBERWACHEN , UND ZWAR AUCH MITTELS AUTOMATISCHER LIZENZEN . ARTIKEL 9 , ARTIKEL 10 LETZER SATZ UND DIE ARTIKEL 11 UND 15 FINDEN KEINE ANWENDUNG ;

F ) STEHT DIESE VERORDNUNG DER BEIBEHALTUNG DER MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GETROFFEN HAT , UM DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN , MASCHINEN , APPARATEN UND GERÄTEN , GEBRAUCHT ODER NEU , JEDOCH SCHLECHT UNTERHALTEN , DER TARIFNUMMER 73.24 , DER KAPITEL 84 BIS 87 , DES KAPITELS 93 SOWIE DER TARIFSTELLE 97.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON EINER SONDERGENEHMIGUNG - GEMÄSS DEM MINISTERIALERLASS VOM 31 . OKTOBER 1962 EINSCHLIESSLICH DER IM ANHANG DAZU BEFINDLICHEN LISTE ( TABELLA A IMPORT ) SOWIE DEN SPÄTER DARAN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN - ABHÄNGIG ZU MACHEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT IN SPALTE 2 DES ANHANGS I BEZUEGLICH DER DORT AUFGEFÜHRTEN WAREN ANGEGEBEN WERDEN , KÖNNEN DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEIBEHALTEN , DIE SIE DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG MITGETEILT HABEN .

( 2 ) BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , SEINE EINFUHRREGELUNG FÜR EINE WARE , DIE NICHT IN DER GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTE AUFGEFÜHRT IST , AUTONOM ZU ÄNDERN , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 3 ) A ) AUF ANTRAG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS FINDET IN DEM AUSSCHUSS VORHER EINE KONSULTATION ÜBER DIE IN ABSATZ 2 ERWÄHNTEN MASSNAHMEN STATT .

B ) HAT DIE KOMMISSION INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG KEINE KONSULTATIONSANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ERHALTEN , SO TEILT SIE DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MIT ; DIESER KANN DIE GEPLANTE MASSNAHME DANN IN KRAFT SETZEN .

C ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DIE KONSULTATION INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN FRIST ERÖFFNET .

( 4 ) A ) HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE KOMMISSION BEI DER KONSULTATION KEINE EINWÄNDE ERHOBEN , SO TEILT DIE KOMMISSION DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH MIT ; DIESER KANN DIE MASSNAHME DANN SOFORT IN KRAFT SETZEN .

B ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN DARF DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE GEPLANTE MASSNAHME ERST NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI WOCHEN NACH ERÖFFNUNG DER KONSULTATION IN KRAFT SETZEN .

C ) BELASST DIE KOMMISSION INNERHALB DIESER FRIST DEN RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES MIT EINEM VORSCHLAG , DER DEN VORGEBRACHTEN EINWÄNDEN RECHNUNG TRAEGT , SO KANN DIE GEPLANTE MASSNAHME ERST NACH EINEM BESCHLUSS DES RATES IN KRAFT GESETZT WERDEN .

( 5 ) IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN GILT FOLGENDES :

A ) EINE AUFHEBUNG DER LIBERALISIERUNG ODER EINE ABSCHAFFUNG ODER VERRINGERUNG EINES KONTINGENTS KANN OHNE VORHERIGE KONSULTATION , ABER NACH DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG IN KRAFT GESETZT WERDEN .

B ) MACHT NACH AUSSCHÖPFUNG EINES KONTINGENTS DER WIRTSCHAFTLICHE BEDARF EINES MITGLIEDSTAATS ZUSÄTZLICHE EINFUHREN AUS DEM ODER DEN DRITTLÄNDERN , FÜR DIE DAS KONTINGENT ERÖFFNET WORDEN IST , ERFORDERLICH , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DIE MÖGLICHKEIT FÜR ZUSÄTZLICHE EINFUHREN SCHAFFEN , WOBEI DIESE 20 V . H . DES VOLUMENS ODER BETRAGES DES AUSGESCHÖPFTEN KONTINGENTS NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN ; ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH DAVON . DAS DURCH DIESEN ABSATZ EINGEFÜHRTE DRINGLICHKEITSVERFAHREN GILT NICHT MEHR VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DEM BETREFFENDEN DRITTLAND GENEHMIGT WORDEN IST .

C ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDET ÜBER DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN NACHTRAEGLICH EINE KONSULTATION GEMÄSS ABSATZ 3 STATT .

( 6 ) AUF DIE WAREN , DIE UNTER DAS IN DIESEM ARTIKEL BESCHRIEBENE VERFAHREN FALLEN , IST ARTIKEL 14 NICHT ANWENDBAR . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 , DIE DIE MITTEILUNG DER ERGEBNISSE EINER EINZELSTAATLICHEN ÜBERWACHUNG BETREFFEN .

( 7 ) BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , SEINE EINFUHRREGELUNG FÜR EIN MINERALÖLERZEUGNIS , DAS IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) GENANNT IST UND NICHT AUF DER GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTE STEHT , AUTONOM ZU ÄNDERN , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DAS IN DEN ABSÄTZEN 3 , 4 UND 5 VORGESEHENE VERFAHREN FINDET ANWENDUNG ; DIE SONSTIGEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR DIESE WAREN NICHT .

( 8 ) DIE BENELUX-LÄNDER KÖNNEN , WENN SIE IN SPALTE 3 DES ANHANGS I BEI EINER WARE GENANNT SIND , DIE NICHT AUF DER GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTE STEHT UND DIE MIT EINEM STERNCHEN VERSEHEN IST , DIE FORMALITÄT DER AUTOMATISCHEN LIZENZ IN DER VON IHNEN GEGENWÄRTIG ANGEWENDETEN WEISE BEIBEHALTEN ; DIE LIZENZEN SIND AUF EINFACHEN ANTRAG , DEN JEDER EINFÜHRER DER GEMEINSCHAFT - UNABHÄNGIG VON DEM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT - STELLEN KANN , FÜR JEDE BEANTRAGTE MENGE KOSTENLOS ZU ERTEILEN ; ARTIKEL 10 GILT FÜR DIESE WAREN NICHT .

( 9 ) AB 31 . DEZEMBER 1981 GILT DAS IN DEN ABSÄTZEN 2 BIS 6 BESCHRIEBENE VERFAHREN NICHT MEHR FÜR DIE EINE AUFHEBUNG DER LIBERALISIERUNG ENTHALTENDEN MASSNAHMEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR EINE WARE DER SPALTE 2 DES ANHANGS I IN ERWAEGUNG GEZOGEN HAT , DEREN EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT FREI IST . NACH DIESEM ZEITPUNKT ERFOLGT DER ERLASS SOLCHER EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN LEDIGLICH NACH MASSGABE DES TITELS IV , MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 14 ABSATZ 5 , DER IN DIESEM ZUSAMMENHANG KEINE ANWENDUNG FINDET .

ARTIKEL 18

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN STEHT DIESE VERORDNUNG DEM ERLASS ODER DER ANWENDUNG FOLGENDER EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN :

A ) VERBOTE , MENGENMASSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , SICHERHEIT UND ORDNUNG SUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ODER TIEREN ODER DES SCHUTZES VON PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND ;

B ) BESONDERE DEVISENRECHTLICHE FORMALITÄTEN ;

C ) FORMALITÄTEN , DIE AUFGRUND INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG EINGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIESE VERORDNUNG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DEN DARAUS RESULTIERENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; SIE WIRD ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 2 ) DIE ARTIKEL 7 BIS 11 UND ARTIKEL 15 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE UNTER DIESE REGELUNGEN FALLENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES ANDEREN EINFUHRDOKUMENTS VORSIEHT . DIE ARTIKEL 12 , 14 UND 15 GELTEN NICHT FÜR DIE OBENGENANNTEN , DIESEN REGELUNGEN UNTERLIEGENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VORSIEHT .

ARTIKEL 20

DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT REGELMÄSSIG DIE NEUESTE FASSUNG DES ANHANGS I , DIE DEN RECHTSAKTEN RECHNUNG TRAEGT , WELCHE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WURDEN . DIE KOMMISSION WIRD VON DER EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 21

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 SOWIE DIE ENTSCHEIDUNG 72/455/EWG ( 6 ) WERDEN AUFGEHOBEN .

DIE BEZUGNAHMEN AUF DIE AUFGEHOBENE VERORDNUNG SIND ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 22

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BERNARD-REYMOND

ANHÄNGE : SIEHE ABL .