31979R0353

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 353/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN VERSCHNITT UND DIE VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DEN FREIZONEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 UND ARTIKEL 50 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 43 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 UND ARTIKEL 50 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VERBIETEN - ABGESEHEN VON AUSNAHMEREGELUNGEN - IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DEN VERSCHNITT EINES AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN WEINES MIT EINEM WEIN AUS DER GEMEINSCHAFT EBENSO WIE DEN VERSCHNITT VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN WEINEN UNTEREINANDER , DIE VERARBEITUNG VON EINGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSEN ZU WEIN UND DIE VERWENDUNG SOLCHER ERZEUGNISSE ZUR WEINHERSTELLUNG . ABWEICHEND VON DIESEM GRUNDSATZ SIND DIESE VERFAHREN JEDOCH IN DEN FREIZONEN ZULÄSSIG , SOFERN DER AUF DIESE WEISE GEWONNENE WEIN ZUM VERSAND NACH EINEM DRITTLANDE BESTIMMT IST .

ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RICHTLINIE 69/75/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/634/EWG ( 4 ) , ANWENDBAR BLEIBT .

NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 UND ARTIKEL 50 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG MÜSSEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE VERFAHREN UND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG DER IN DEN FREIZONEN HERGESTELLEN WEINE FESTGELEGT WERDEN .

ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE DER VERFAHREN IN DEN FREIZONEN ERWEIST ES SICH ALS ERFORDERLICH , IHRE VORHERIGE ERLAUBNIS DURCH DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT SOWIE MASSNAHMEN VORZUSEHEN , MIT DENEN DIE MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ZUSAMMENHÄNGENDEN VORGÄNGE ÜBERWACHT WERDEN KÖNNEN .

ZUR VERMEIDUNG VON MISSBRAUCH MÜSSEN DIE FÜR DIESE VERFAHREN VERWENDETEN ERZEUGNISSE ENTWEDER ERZEUGNISSE EINWANDFREIER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND SEIN ODER NACH DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ODER DES MITGLIEDSTAATS GEWONNEN WORDEN SEIN .

JEDE VERWECHSLUNG ZWISCHEN DEN IN FREIZONEN GEWONDENEN WEINEN DER GEMEINSCHAFT IST ZU VERMEIDEN . DURCH DIE AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE IN DEN FREIZONEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE KÖNNTE EINE SOLCHE VERWECHSLUNG ENTSTEHEN . ZUR VERWIRKLICHUNG DES AUF DIE LANDWIRTSCHAFT AUSGERICHTETEN ZIELES DIESER VERORDNUNG MUSS DESHALB VORGESEHEN WERDEN , DASS FÜR DIE AUF DIESE WEISE GEWONNENEN ERZEUGNISSE KEIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WERDEN DARF .

ZUR VERMEIDUNG VON VERWECHSLUNGEN SIND AUCH REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WEINE FESTZULEGEN . DESHALB IST ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DEN FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DIESER WEINE ERFORDERLICHEN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN UND DEN WAHLWEISE ZU VERWENDENDEN ANGABEN , DIE ZUR KENNZEICHNUNG DER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESER WEINE ODER ZU IHRER GÜTEMÄSSIGEN EINORDNUNG DIENEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE BEABSICHTIGT , IN EINER FREIZONE IM SINNE DER RICHTLINIE 69/75/EWG

A ) WEINE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND MIT WEINEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERSCHNEIDEN ,

B ) WEINE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN UNTEREINANDER ZU VERSCHNEIDEN ,

C ) FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT UND TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER , FALLS SOLCHEN NICHT BESTEHEN , VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 NACH DEN AM 1 . MÄRZ 1977 GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU WEIN ZU VERARBEITEN ODER

D ) KONZENTRIERTEN TRAUBENSAFT , MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEN TRAUBENMOST , TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN DEM WEIN ZUZUSETZEN ,

MUSS BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG EINREICHEN . DIE ERLAUBNIS DER GENANNTEN STELLEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERFAHREN DARF NUR ERTEILT WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGE GEWÄHR DAFÜR GEGEBEN IST , DASS DIE DURCH DIE VERFAHREN GEWONNENEN ERZEUGNISSE IN BESONDEREN RÄUMEN ODER GETRENNT VON DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS , DIE IN DER FREIZONE LAGERN , AUFBEWAHRT WERDEN UND DASS SIE IN EIN DRITTLAND WEITERBEFÖRDERT WERDEN .

( 2 ) DIE DURCH DIE VERFAHREN NACH ABSATZ 1 GEWONNENEN ERZEUGNISSE DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN UND MÜSSEN EINER ZOLLREGELUNG UNTERWORFEN WERDEN , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS SIE NUR IN EIN DRITTLAND OHNE WEITERVERARBEITUNG BEFÖRDERT WERDEN .

( 3 ) DIE BETEILIGTEN MÜSSEN NACH DEN AUFGRUND VON ARTIKEL 53 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN EINGANGS - UND AUSGANGSBÜCHER FÜHREN , WELCHE DIE ÜBERWACHUNG DER VORGÄNGE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN ERZEUGNISSEN UND DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ERMÖGLICHEN . DIE EINTRAGUNGEN IN DIESE BÜCHER WERDEN ANHAND DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER DRITTLÄNDER AUSGESTELLTEN AMTLICHEN DOKUMENTE ODER , FALLS SOLCHE NICHT VORLIEGEN , ANHAND VON HANDELSPAPIEREN VORGENOMMEN .

DIESE DOKUMENTE MÜSSEN MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES ABSENDERS ,

B ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS ,

C ) DIE ANGABE " WEIN " ODER GEGEBENENFALLS DIE ART DES ERZEUGNISSES , WOBEI DIESE ANGABE UNTER VERWENDUNG DER IN DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTHALTENEN DEFINITION ZU MACHEN IST , DIE DAS ERZEUGNIS AM GENAUESTEN BESCHREIBT ,

D ) DAS VOLUMEN DES ERZEUGNISSES ,

E ) BEI

- TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST SOWIE TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT : DIE DICHTE ,

- WEIN UND TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST : DEN VORHANDENEN UND DEN GESAMTALKOHOLGEHALT ,

F ) DEN NAMEN DES DRITTLANDES ODER DER DRITTLÄNDER .

WIRD EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES DRITTLANDES AUSGESTELLTES AMTLICHES DOKUMENT VORGELEGT , SO IST DAS ORIGINAL DIESES DOKUMENTS BEI DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN STELLEN ZU HINTERLEGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN DÜRFEN NUR FOLGENDE ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN :

- ERZEUGNISSE VON EINWANDFREIER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND

UND

- ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER , FALLS SOLCHE NICHT BESTEHEN , NACH DEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS GEWONNEN WORDEN SIND .

( 2 ) IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN VERFAHRENS SIND DIE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DES ERZEUGNISSES SOWIE DIE SÄUERUNG UND ENTSÄUERUNG UNTERSAGT .

ARTIKEL 3

FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN VERFAHREN BEHANDELT WORDEN SIND , DARF KEIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE BEZEICHNUNG EINES WEINES , DER DURCH EINES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN GEWONNEN WURDE , MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) DIE ANGABE " WEIN " MIT ODER OHNE HINWEIS DARAUF , OB ES SICH UM ROTWEIN , ROSEWEIN ODER WEISSWEIN HANDELT ;

B ) DAS NENNVOLUMEN DES WEINES ;

C ) DEN NAMEN ODER DIE FIRMA DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ODER DER PERSONENVEREINIGUNG , DIE DEN WEIN IN DER FREIZONE GEWONNEN HAT , UND DEN NAMEN DES ORTES IN DER FREIZONE ;

D ) WENN DER WEIN IN BEHÄLTNISSE MIT EINEM NENNVOLUMEN BIS ZU 60 I EINSCHLIESSLICH ABGEFÜLLT IST UND DER ABFÜLLER UND DIE IN BUCHSTABE C ) GENANNTEN PERSONEN NICHT ÜBEREINSTIMMEN : DEN NAMEN ODER DIE FIRMA DES ABFÜLLERS SOWIE DEN NAMEN DES ORTES IN DER FREIZONE , AN DEM DER WEIN ABGEFÜLLT IST .

( 2 ) DIE BEZEICHNUNG DIESER WEINE KANN DURCH FOLGENDE ANGABEN ERGÄNZT WERDEN :

A ) EINE MARKE , SOFERN NICHT WORTE , WORTTEILE , ZEICHEN ODER ABBILDUNGEN VERWENDET WERDEN , DIE

- ÜBER EINE AN DER VERMARKTUNG DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES BETEILIGTE PERSON , INSBESONDERE DEN ABFÜLLER , IRREFÜHREN KÖNNTEN ,

- FALSCHE ODER VERWECHSELBARE ANGABEN , INSBESONDERE ÜBER DEN GEOGRAPHISCHEN URSPRUNG , DIE REBSORTE , DEN JAHRGANG ODER EINE GEHOBENE QUALITÄT , ENTHALTEN .

- DIE BEZEICHNUNG EINES TAFELWEINS ODER QUALITÄTSWEINS B.A . ENTHALTEN ODER MIT DER BEZEICHNUNG EINES TAFELWEINS , QUALITÄTSWEINS B.A . ODER EINGEFÜHRTEN WEINES VERWECHSELBAR SIND ,

ODER

- DIE ANGABEN ÜBER EINEN GEOGRAPHISCHEN URSPRUNG , EINE REBSORTE , EINEN JAHRGANG ODER EINE GEHOBENE QUALITÄT ENTHALTEN ;

B ) DEN VORHANDENEN UND/ODER DEN GESAMTALKOHOLGEHALT ;

C ) EINE AN DEN VERBRAUCHER GERICHTETE EMPFEHLUNG FÜR DIE VERWENDUNG DES WEINES .

( 3 ) FÜR DIE BEZEICHNUNG VON WEINEN , DIE DURCH EINES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN GEWONNEN WURDEN , SIND NUR DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN ANGABEN ZULÄSSIG .

ZUSÄTZLICHE ANGABEN KÖNNEN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHEN WERDEN , WENN DIES AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER DRITTLÄNDER , IN DIE DER WEIN VERSANDT WIRD , ERFORDERLICH IST .

DIE BEZEICHNUNG DER WEINE , DIE DURCH EINES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN GEWONNEN WERDEN , DARF KEINERLEI ANGABE , ZEICHEN , ABBILDUNG ODER MARKE ENTHALTEN , DIE ZU EINER VERWECHSLUNG MIT EINEM GEMEINSCHAFTSERZEUGNIS FÜHREN KÖNNTEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 69/75/EWG UNBERÜHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN VERSCHNITT UND DIE VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DEN FREIZONEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/77 ( 6 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IN NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 16 .

( 6 ) ABL . NR . L 56 VOM 1 . 3 . 1977 , S . 1 .