31978R2780

****

( 1 ) ABL . NR . C 162 VOM 8 . 7 . 1978 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 10 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 289 VOM 14 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 361 VOM 29 . 12 . 1973 , S . 8 .

( 7 ) ABL . NR . L 191 VOM 5 . 8 . 1969 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 7 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/78 DES RATES

VOM 27 . NOVEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 HINSICHTLICH DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 ( 5 ), SIEHT FÜR DIE EINFUHR VON WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN , DIE ANWENDUNG EINES PAUSCHALEN ZOLLSATZES VON 10 V . H . DES WERTES VOR , SOWEIT SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN . NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3539/73 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE ABGABE BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN IN KLEINSENDUNGEN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN ( 6 ), WIRD DIESER PAUSCHALSATZ ANSTELLE SÄMTLICHER SONSTIGER EINFUHRABGABENSÄTZE ANGEWANDT , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE FÜR WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 7 ), SIEHT NACH AUSNUTZUNG DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG GENANNTEN FREIBETRAEGE BZW . FREIMENGEN EBENFALLS DIE ANWENDUNG EINES PAUSCHALEN ZOLLSATZES VON 10 V . H . DES WERTES AUF WAREN VOR , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT . MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ( 8 ) WURDE DIE ERHEBUNG DIESES PAUSCHALZOLLSATZES VON 10 V . H . DES WERTES AUF WAREN IM PERSÖNLICHEN REISEGEPÄCK AUSGEDEHNT , DIE BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN ABGABEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER SPEZIFISCHER REGELUNGEN , WELCHE GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND , UNTERLIEGEN .

IN BEIDEN FÄLLEN BESCHRÄNKT SICH DIE ANWENDUNG DES PAUSCHALEN ZOLLSATZES AUF WAREN , DEREN GESAMTWERT EINEN BESTIMMTEN , IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAG NICHT ÜBERSTEIGT .

AB 1 . JANUAR 1979 MÜSSEN DIE BETRAEGE , DIE IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT WERDEN , IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ANGEGEBEN WERDEN .

DIESE ANPASSUNG DARF NICHT DARAUF HINAUSLAUFEN , DASS SICH DIE IN LANDESWÄHRUNGEN AUSGEDRÜCKTEN GEGENWERTE , FÜR DIE GEGENWÄRTIG DIE ANWENDUNG DES PAUSCHALEN ZOLLSATZES VON 10 V . H . DES WERTES IN FRAGE KOMMT , VERMINDERT .

AUS GRÜNDEN DER LOGIK UND DER ÜBERSICHTLICHKEIT SOLLTEN ALLE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG EINES PAUSCHALEN ZOLLSATZES AUF EINFUHREN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , IN DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZUSAMMENGEFASST WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

TITEL II BUCHSTABE B DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

****

" B . VERZOLLUNG ZUM PAUSCHALSATZ

1 . EIN PAUSCHALER ZOLLSATZ VON 10 V . H . DES WERTES WIRD AUF WAREN ANGEWANDT ,

- DIE IN KLEINSENDUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN EINGEHEN

ODER

- DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ,

SOWEIT SOLCHEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN UND DER GESAMTWERT DIESER WAREN JE SENDUNG ODER JE REISENDER 100 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT .

AUF WAREN DES KAPITELS 24 WIRD DIESER PAUSCHALE ZOLLSATZ NICHT ANGEWANDT .

2 . ALS EINFUHREN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , GELTEN EINFUHREN ,

- DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND

- DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZTEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE- ODER VERBRAUCH IM HAUSHALT DES EMPFÄNGERS ODER DES REISENDEN BESTIMMT SIND ODER DIE , SOWEIT ES SICH UM REISENDE HANDELT , VON DIESEN ALS GESCHENK EINGEFÜHRT WERDEN ; DIESE WAREN DÜRFEN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGEN ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .

3 . DIE PAUSCHALE VERZOLLUNG FINDET UNABHÄNIG VON DER ZOLLBEFREIUNG STATT , DIE NACH ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 FÜR DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN GEWÄHRT WIRD .

4 . DER PAUSCHALE ZOLLSATZ WIRD AUF WAREN , DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , NICHT ANGEWANDT , WENN DER ZOLLBETEILIGTE VOR BEGINN DER ZOLLABFERTIGUNG DIE VERZOLLUNG DER WAREN NACH DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN BEANTRAGT HAT . IN DIESEM FALL WERDEN FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER EINFUHR SIND , UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 VORGESEHENEN BEFREIUNGEN DIE FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN ERHOBEN .

IM SINNE VON UNTERABSATZ 1 GELTEN ALS EINFUHRABGABEN SOWOHL ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ALS AUCH AGRARABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE EINFUHRABGABEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER SPEZIFISCHER REGELUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN .

5 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG DER LANDESWÄHRUNG , DER SICH BEI DER UMRECHNUNG DES BETRAGES VON 100 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERGIBT , AUF- ODER ABRUNDEN .

6 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DES BETRAGES VON 100 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES DAZU FÜHRT , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VOR DER AUF- ODER ABRUNDUNG NACH NUMMER 5 UM WENIGER ALS 5 V . H . ÄNDERT . "

ARTIKEL 2

DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3539/73 WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . EHRENBERG