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Document 31978D0033

    78/33/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1977 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Zentrifuge Beckman, Modell J-21C' '

    ABl. L 11 vom 14.1.1978, p. 28–28 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (EL)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 21/12/1980; Aufgehoben durch 31980D1353

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1978/33/oj

    Date of document:
    09/12/1977
    Date of end of validity:
    21/12/1980; Aufgehoben durch 31980D1353
    Author:
    Europäische Kommission
    Form:
    Entscheidung
    Addressee:
    Die neun Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich
    Authentic language:
    Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Legal basis:
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    Modified by:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Repealed by 31980D1353 Aufhebung 22/12/1980
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    31978D0033

    78/33/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1977 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Zentrifuge Beckman, Modell J-21C' '

    Amtsblatt Nr. L 011 vom 14/01/1978 S. 0028 - 0028
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0125


    ****

    ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

    ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    VOM 9 . DEZEMBER 1977

    ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " ZENTRIFUGE BECKMAN , MODELL J-21C "

    ( 78/33/EWG )

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

    GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

    GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

    GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

    IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

    DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 28 . JULI 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " ZENTRIFUGE BECKMAN , MODELL J-21C " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

    AM 23 . NOVEMBER 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

    DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINE ZENTRIFUGE MIT EINER DREHZAHL VON 21 000 UMDREHUNGEN/MINUTE HANDELT , DIE MIT EINER KÜHLVORRICHTUNG - ABWEICHUNG MEHR ODER WENIGER 1 * C NACH EICHUNG - AUSGESTATTET IST UND DIE FÜR MIKROBIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER UROLOGIE , VERWENDET WIRD . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS BESITZT DIESES GERÄT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

    NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    ( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " ZENTRIFUGE BECKMAN , MODELL J-21C " .

    ( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BERZEICHNETEN GERÄTES LIEGEN NICHT VOR .

    ARTIKEL 2

    DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

    BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1977

    FÜR DIE KOMMISSION

    ETIENNE DAVIGNON

    MITGLIED DER KOMMISSION

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