31977S3003

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( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 314 VOM 15 . 11 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 88 VOM 9 . 4 . 1975 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS DER KOMMISSION

VOM 28 . DEZEMBER 1977

ZUR VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE AUSZUSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 61 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER MARKT FÜR BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND IST BESONDERS GESTÖRT . FÜR DIESE ERZEUGNISSE HAT DIE KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS VOM 28 . DEZEMBER 1977 ( 1 ) MINDESTPREISE FESTGESETZT , DIE VOM 1 . JANUAR 1978 AN ANWENDUNG FINDEN .

ZUR ÜBERWACHUNG DER TATSÄCHLICHEN ANWENDUNG DER FESTGESETZTEN PREISE SEITENS DER UNTERNEHMEN IST ES ERFORDERLICH , DIE UNTERNEHMEN , IHRE ABSATZORGANISATIONEN SOWIE IHRE VERTRETER UND KOMMISSIONÄRE ZU VERPFLICHTEN , BEI LIEFERUNG DIESER ERZEUGNISSE EINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG BEIZUFÜGEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE MIT DEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN ÜBEREINSTIMMEN . DIE BESCHEINIGUNG MUSS BESTIMMTE ANGABEN ENTHALTEN . DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN BEI LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STETS BEIGEFÜGT WERDEN . GEMÄSS DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 3073/73/EGKS ( 2 ) UND NR . 911/75/EGKS ( 3 ) MUSS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH AUF LIEFERUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN , DIE IN BESTIMMTEN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSZONE BEWIRKT WERDEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE UNTER DEN EGKSVERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSE FREIHANDELSABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND IHRE ABSATZORGANISATIONEN SOWIE FÜR IHRE VERTRETER UND VERTRAGSHÄNDLER .

ARTIKEL 2

DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE SIND GEHALTEN , IHREN BETONSTAHL- , STABSTAHL- UND WARMBREITBANDLIEFERUNGEN EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE MIT DEN VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN BEIZUFÜGEN . IN DIESER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG SIND AUSSERDEM HERKUNFT , BESTIMMUNG , MENGE UND NUMMER DER BESTELLUNG ANZUGEBEN , UND SIE MUSS NACH DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSTELLT WERDEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR VERKÄUFE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR VERKÄUFE IN DIE REPUBLIK ÖSTERREICH , DIE REPUBLIK FINNLAND , DAS KÖNIGREICH NORWEGEN , DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DAS EUROPÄISCHE GEBIET DER REPUBLIK PORTUGAL .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . IHRE GELTUNG ENDET , SOBALD DIE MINDESTPREISE FÜR BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND NICHT MEHR GELTEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

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ANHANG

KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG

( MUSTER )

1 . KENNZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES

1.1 . GENAUE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES AN HAND DES STATISTISCHEN WARENVERZEICHNISSES

1.2 . AUFTRAGSNUMMER

2 . HERKUNFT

2.1 . URSPRÜNGLICHE HERKUNFT ( NAME DES HERSTELLERS )

( BEIZUFÜGEN IST EINE DURCHSCHRIFT DER BEI FRÜHEREN GESCHÄFTEN MIT DIESER WARE AUSGESTELLTEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN )

2.2 . UNMITTELBARE HERKUNFT

3 . EMPFÄNGER

3.1 . VERBRAUCHER : NAME UND ANSCHRIFT

3.2 . HÄNDLER : NAME UND ANSCHRIFT

4 . MENGE

4.1 . GESAMTMENGE

4.2 . MENGENAUFGLIEDERUNG NACH PARTIEN

4.3 . SPEZIFIKATION NACH ABMESSUNG UND GÜTE JE PARTIE

5 . ÜBEREINSTIMMUNG DES RECHNUNGSPREISES MIT DEM MINDESTPREIS

5.1 . EFFEKTIVPREIS JE TONNE FREI GRENZE/EMPFÄNGER JE PARTIE

5.2 . EFFEKTIVPREIS JE TONNE FRACHTBASIS JE PARTIE DAVON GRUNDPREIS ZUSCHLAEGE

5.3 . FALLS ABSCHLAEGE GEWÄHRT , ANGABE DES GRUNDES

6 . BESONDERE BEMERKUNGEN