31977R2894

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( 1 ) ABL . NR . C 133 VOM 6.6.1977, S . 39 .

( 2 ) ABL . NR . C 126 VOM 28.5.1977, S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 101 VOM 28.4.1972, S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/77 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/72 ÜBER BESTIMMTE VERWALTUNGS - UND FINANZMODALITÄTEN DER TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 127 UND 209,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BISHERIGE ERFAHRUNG UND DIE ENTWICKLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZEIGEN, DASS DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEITSWEISE UND DAS FUNKTIONIEREN DES FONDS VERBESSERT WERDEN MÜSSEN UND DASS INSBESONDERE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER BESTIMMTE VERWALTUNGS - UND FINANZMODALITÄTEN DER TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ) GEÄNDERT WERDEN MUSS .

ZUR VEREINFACHUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG UND ZAHLUNG DER ZUSCHÜSSE DES FONDS MÜSSEN DIESE VERFAHREN GEÄNDERT WERDEN UND MUSS INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN, DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG VORSCHÜSSE ZU GEWÄHREN .

FÜR DEN FALL, DASS SICH UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG IN DER ART ODER IM INHALT EINER MASSNAHME ERGEBEN, SIND BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN, DIE ES ERMÖGLICHEN, DIE BEREITS GEZAHLTEN, INSBESONDERE DIE ALS VORSCHUSS GEZAHLTEN, BETRAEGE WIEDEREINZUTREIBEN .

ES EMPFIEHLT SICH, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE ZAHLUNGSANTRAEGE ÜBERMITTELN UND DEREN RICHTIGKEIT BESTÄTIGEN .

ES EMPFIEHLT SICH, ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN, DAMIT DIE NEUE REGELUNG SCHRITTWEISE ANGEWANDT UND DIE VON DER KOMMISSION BEREITS GENEHMIGTEN ZAHLUNGSANTRAEGE SCHNELLER ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN ,,ODER ANDEREN EINRICHTUNG DES PRIVATEN RECHTS'' DIE WORTE ,,( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, EINER GLEICHWERTIGEN STELLE )'' EINGEFÜGT .

2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DEN EINGANG JEDES ZUSCHUSSANTRAGS . SIE ENTSCHEIDET ÜBER DIE ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHTEN ANTRAEGE UND GIBT JEDE ENTSCHEIDUNG, MIT DER SIE DIE GENEHMIGUNG ERTEILT ODER VERSAGT, DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEKANNT, DER SIE DEM FÜR DIE MASSNAHMEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER MITTEILT .

( 2 ) IN DER ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE GENEHMIGUNG ERTEILT WIRD, SIND DER GESAMTBETRAG DER MITTEL, DIE ALS ZUSCHUSS DES FONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, UND BEI MEHRJÄHRIGEN MASSNAHMEN DIE IN TRANCHEN AUFGETEILTEN BETRAEGE ANZUGEBEN .

3 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 4

( 1 ) ALS VORSCHUSS WIRD EIN BETRAG IN HÖHE VON 30 % DES BEWILLIGTEN ZUSCHUSSES GEZAHLT, SOBALD DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN BEGINN DER MASSNAHME BESTÄTIGT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET GEGEBENENFALLS DEN TRAEGER DER MASSNAHME DAVON, DASS DIE ZAHLUNG ERFOLGT IST .

EIN ZWEITER VORSCHUSS BIS ZU GLEICHER HÖHE KANN GEZAHLT WERDEN, SOBALD DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESTÄTIGT, DASS DIE MASSNAHME ZUR HÄLFTE DURCHGEFÜHRT IST, UND ZWAR IM RAHMEN DER IN DER GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN .

FALLS SICH DIE GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNG AUF MEHRJÄHRIGE MASSNAHMEN ERSTRECKT,

- WERDEN DIE VORSCHÜSSE AUF DER GRUNDLAGE DER EINZELNEN TRANCHEN GEZAHLT,

- KÖNNEN NACH DURCHFÜHRUNG DER EINZELNEN TRANCHEN ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN ERFOLGEN, SOBALD DIE KOMMISSION EINEN VON DEM BETREFFENDEN MIGLIEDSTAAT VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG ERHALTEN HAT, DEM EIN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER TRANCHE SOWIE IN DEM FALL, IN DEM DER ZUSCHUSS AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN GEWÄHRT WORDEN IST, EINE ALLGEMEINE AUFSTELLUNG DER AUSGABEN BEILIEGT .

DER RESTBETRAG WIRD GEZAHLT, SOBALD DIE KOMMISSION EINEN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG ERHALTEN HAT, DEM EIN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME SOWIE IN DEM FALL, IN DEM DER ZUSCHUSS AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN GEWÄHRT WORDEN IST, EINE ALLGEMEINE AUFSTELLUNG DER AUSGABEN BEILIEGT .

DER MITGLIEDSTAAT BESTÄTIGT, DASS DIE IM ZAHLUNGSANTRAG ENTHALTENEN ANGABEN SACHLICH UND RECHNERISCH RICHTIG SIND .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VON JEDER GETÄTIGTEN ZAHLUNG . DIESER UNTERRICHTET HIERVON SEINERSEITS DEN TRAEGER DER MASSNAHME .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER ZAHLUNG DER ZUSCHÜSSE .

( 3 ) ERGEBEN SICH BEI EINER KONTROLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER EINE VON DER KOMMISSION NICHT GEBILLIGTE WESENTLICHE ÄNDERUNG IN DER ART ODER IM INHALT EINER MASSNAHME, FÜR DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS GEWÄHRT WORDEN SIND, SO KÖNNEN DIE ZUSCHÜSSE DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT, GEKÜRZT ODER GESTRICHEN WERDEN, NACHDEM DEM MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT GEGEBEN WORDEN IST, SEINE BEMERKUNGEN VORZUBRINGEN .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT HAFTET IM VERHÄLTNIS ZUM TRAEGER DER MASSNAHME FÜR DIE ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE SUBSIDIÄR .

SOWEIT DER SUBSIDIÄR HAFTENDE MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DIE VOM TRAEGER DER MASSNAHME ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE ZAHLT, GEHEN DIE ANSPRÜCHE DER GEMEINSCHAFT AUF IHN ÜBER .

IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WERDEN DER EINZUZIEHENDE BETRAG SOWIE DIE MODALITÄTEN DER EINZIEHUNG FESTGELEGT .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SOWIE DEM TRAEGER DER MASSNAHME MITGETEILT .

4 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT JÄHRLICH VOR DEM 1 . JULI EINEN BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES FONDS IM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR, IN DEM UNTER ANDEREM DIE AUFTEILUNG DER MITTELBINDUNGEN FÜR DIEJENIGEN MASSNAHMEN PRÄZISIERT WIRD, DIE WÄHREND DIESES HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND . IN DEM BERICHT WIRD AUCH DIE FÜR DIE DREI FOLGENDEN JAHRE VORAUSSEHBARE ENTWICKLUNG DER AUSGABEN FÜR AKTIONEN NACH ARTIKEL 4 UND 5 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG DARGELEGT .''

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/72 IN DER VOR INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GELTENDEN FASSUNG BLEIBT AUF MASSNAHMEN ODER TEILE VON MASSNAHMEN ANWENDBAR, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 DURCHGEFÜHRT WURDEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 WERDEN BEI ANTRAEGEN AUF ZAHLUNG, DIE EINGEREICHT WERDEN :

- VOR DEM 1 . JULI 1978 FÜR VOR DEM 1 . JANUAR 1977 DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN ODER TEILE VON MASSNAHMEN,

- VOR DEM 1 . JANUAR 1979 FÜR IM LAUFE DES JAHRES 1977 DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN ODER TEILE VON MASSNAHMEN,

ABSCHLAGZAHLUNGEN IN HÖHE VON 85 % DER IM ANTRAG GENANNTEN BETRAEGE UND INNERHALB DER BEWILLIGTEN MITTEL GELEISTET, SOFERN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESTÄTIGT, DASS DIE IM ZAHLUNGSANTRAG GENANNTEN ANGABEN SACHLICH UND RECHNERISCH RICHTIG SIND .

BEI DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES WIRD DER RESTBETRAG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/72 IN DER FASSUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEZAHLT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT FÜR DIE VON DIESEM ZEITPUNKT AN DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ODER TEILE VON MASSNAHMEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET