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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1977

ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜ KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN

( 77/329/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 74 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , IM FALLE VON DUMPING . PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ALLE MIT DIESEM VERTRAG IM EINKLANG STEHENDEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN UND AN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 86 DES VERTRAGES HABEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN .

ANGESICHTS DES BESTEHENS DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL KÖNNTE DIE EINFÜHRUNG NATIONALER SCHUTZMASSNAHMEN IN DER REGEL UND SELBST BEI GEWÄHRUNG GEGENSEITIGEN BEISTANDS KEINEN WIRKSAMEN UND ANGEBRACHTEN SCHUTZ GEGEN DUMPING ODER SUBVENTIONEN DARSTELLEN . SIE WÜRDE VIELMEHR DIE GEFAHR MIT SICH BRINGEN , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEHINDERN UND DIE ERREICHTEN FORTSCHRITTE ZU GEFÄHRDEN , INSBESONDERE DEN VEREINHEITLICHTEN ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN .

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DIE BEFUGNISSE ZURÜCKGREIFEN MÜSSEN , DIE IHR NACH ARTIKEL 74 ZUSTEHEN , INDEM SIE GEGEBENENFALLS DIE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER SCHUTZMASSNAHMEN EMPFIEHLT .

UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIESE BEFUGNISSE SCHNELL UND WIRKSAM AUSZUÜBEN , IST ES ERFORDERLICH , GEWISSE VERFAHRENSREGELN AUFZUSTELLEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ORGANISIEREN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINERSEITS KONTRADIKTORISCHES HANDELN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERMIEDEN WIRD UND DASS ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET BLEIBT , DASS LETZTERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE NICHT BETROFFEN IST , DIE ZUM SCHUTZ EINES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS MANGELS GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS NATIONALE PRÜFUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN NACH VORHERIGER KONSULTATION EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN .

FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FOLGT DER SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING . PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS DRITTEN LÄNDERN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2011/73 ( 2 ) . ES SCHEINT ANGEBRACHT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUSSENHANDEL FÜR BEIDE GEMEINSCHAFTEN SO HOMOGEN WIE MÖGLICH SIND . ES IST DESHALB NAHELIEGEND , FÜR KOHLE - UND STAHLERZEUGNISSE DIE ANALOGE ANWENDUNG DER GRUNDSATZDEFINITIONEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 IN DER JEWEILS GELTENDEN FASSUNG VORZUSEHEN , DIE SICH IM ÜBRIGEN AUS DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN BEIDER GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN .

FERNER MÜSSEN VERFAHRENSREGELN AUFGESTELLT WERDEN , WELCHE DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSRICHTUNG DER BEIDEN VERTRAEGE BERÜCKSICHTIGEN , GLEICHZEITIG JEDOCH SOWEIT WIE MÖGLICH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ENTLEHNT SEIN SOLLTEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

DIESE EMPFEHLUNG FINDET ZUM SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN FÜR DEM EGKS-VERTRAG UNTERLIEGENDE WAREN ANWENDUNG ; BESONDERE VORSCHRIFTEN IN ABKOMMEN MIT DIESEN LÄNDERN BLEIBEN UNBERÜHRT .

TITEL I

DUMPING UND ANTIDUMPINGZÖLLE

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN ANTIDUMPINGZOLL KANN AUF JEDE WARE ERHOBEN WERDEN , DIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST , WENN DAS VERBRINGEN DIESER WARE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT ODER ZU VERURSACHEN DROHT ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS , DESSEN BALDIGER AUFBAU IN DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST , ERHEBLICH VERZÖGERT .

( 2 ) WIRD IN DIESER EMPFEHLUNG DER AUSDRUCK " SCHÄDIGUNG " OHNE WEITERE ANGABE VERWANDT , SO UMFASST ER DIE DREI OBENGENANNTEN FALLE .

ARTIKEL 3

( 1 ) A ) EINE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER VERGLEICHBARE PREIS EINER ZUM VERBRAUCH IM AUSFÜHRENDEN URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN , IM SINNE VON ARTIKEL 5 GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR .

B ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT , SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT , SO WIRD ZUR FESTSTELLUNG EINES DUMPINGS IM SINNE DIESES ABSATZES IN DER REGEL DER AUSFUHRPREIS DIESER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM VERGLEICHBAREN PREIS EINER GLEICHARTIGEN WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES VERGLICHEN . ES KANN JEDOCH AUCH EIN VERGLEICH MIT DEM GLEICHEN PREIS IM URSPRUNGSLAND ANGESTELLT WERDEN , ZUM BEISPIEL WENN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER IM AUSFUHRLAN , NICHT HERGESTELLT WIRD ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .

( 2 ) WERDEN GLEICHARTIGE WAREN AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT ODER LASSEN SOLCHE VERKAUFE WEGEN DER BESONDEREN MARKTLAGE KEINEN PASSENDEN VERGLEICH ZU , SO GILT EINE WARE ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS :

- DER VERGLEICHARE PREIS DER IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE , WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN , ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN SOLL :

- ODER DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IM URSPRUNGSLAND ZUZUGLICH EINES ANGEMESSENEN BETRAGES FÜR VERWALTUNGS - , VERKAUFS - UND SONSTIGE KOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ; IN DER REGEL DARF DER GEWINNAUFSCHLAG NICHT DEN GEWINN ÜBERSTEIGEN , DER ÜBLICHERWEISE BEI VERKAUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ALLGEMEINEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD .

( 3 ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS , DASS DIESER PREIS WEGEN EINER GESCHÄFTLICHEN VERBINDUNG ODER EINER AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN KEINEN ZUVERLÄSSIGEN PREISVERGLEICH GESTATTET , SO KANN DER AUSFUHRPREIS ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 ODER 2 AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD , ODER , WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE , AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE .

( 4 ) A ) DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM INLANDSPREIS DES URSPRUNGSLANDES ODER AUSFUHRLANDES ODER GEGEBENENFALLS DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUSFUHRPREIS NACH EINEM DRITTLAND ODER DEN DORT GENANNTEN HERSTELLUNGSKOSTEN BEZIEHT SICH AUF PREISE DER GLEICHEN HANDELSSTUFE , WELCHE GRUNDSÄTZLICH DIE STUFE AB WERK IST , UND AUF VERKAUFE , DIE ZU MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDEN ZEITPUNKTEN VORGENOMMEN WURDEN .

B ) DIE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN , IN DER BESTEUERUNG UND IN DEN SONSTIGEN DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UMSTÄNDEN SIND JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN . IN DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN FALLEN SOLLEN AUCH DIE ZWISCHEN EINFUHR UND WEITERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN SOWIE DER GEWINN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 5 ) EINE WARE DARF NICHT DESHALB ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GELTEN , WEIL ZÖLLE UND ABGABEN , DIE EINE GLEICHARTIGE , ZUR VERWENDUNG IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WARE BELASTEN , NICHT ERHOBEN ODER ERSTATTET WURDEN .

( 6 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS EINEM LAND , DESSEN HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST UND IN DEM DIE INLANDSPREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN , KANN DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS EINE GENAUER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS EINER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN INLANDSPREISEN DIESES LANDES NICHT IN JEDEM FALL ANGEBRACHT SEIN KANN , DA SICH IN SOLCHEN FALLEN BEI DER FESTSTELLUNG DER VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BESONDERE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN KONNEN .

( 7 ) UNTER DUMPINGSPANNE IST DER NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FESTGESTELLTE PREISUNTERSCHIED ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) A ) DIE FESTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT , WIRD NUR GETROFFEN , WENN DIE DUMPINGEINFUHREN NACHWEISLICH DEREN HAUPTURSACHE SIND . ZUR FESTSTELLUNG DIESER SCHÄDIGUNG WERDEN EINERSEITS DIE TATSÄCHLICH VERZEICHNETEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS UND ANDERERSEITS DIE GESAMTHEIT ALLER SONSTIGEN FAKTOREN GEGENEINANDER ABGEWOGEN , DIE AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN .

B ) DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , MUSS AUF TATSACHEN UND NICHT LEDIGLICH AUF BEHAUPTUNGEN , VERMUTUNGEN ODER ENTFERNTEN MÖGLICHKEITEN BERUHEN . DAS EINTRETEN VON UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DAS DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDE , MUSS KLAR VORAUSZUSEHEN SEIN UND UNMITTELBAR BEVORSTEHEN .

( 2 ) DIE BEWERTUNG DER SCHÄDIGUNG BERUHT AUF DER UNTERSUCHUNG ALLER FAKTOREN , WELCHE DIE LAGE DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN , BEISPIELSWEISE DER BISHERIGEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG FOLGENDER DATEN : UMSATZ , MARKTANTEIL . GEWINN , PREISE ( EINSCHLIESSLICH DER SPANNE , UM DIE DER LIEFERPREIS DER VERZOLLTEN WARE NIEDRIGER ODER HÖHER IST ALS DER REPRÄSENTATIVSTE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ) . AUSFUHRERGEBNISSE , BESCHÄFTIGUNG . UMFANG DER DUMPINGEINFUHREN UND DER SONSTIGEN EINFUHREN , GRAD DER KAPAZITATSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITAT UND RESTRIKTIVE HANDELSPRAKTIKEN . WEDER EINES NOCH MEHRERE DIESER KRITERIEN SIND NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND .

( 3 ) UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGEINFUHREN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN , WERDEN ALLE SONSTIGEN FAKTOREN GEPRÜFT , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN . UNTER ANDEREM SIND FOLGENDE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN : UMFANG UND PREISE DER OHNE DUMPING GETÄTIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE , DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT SELBST , EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE INFOLGE DES ERSCHEINENS VON SUBSTITUTIONSWAREN ODER INFOLGE VON ÄNDERUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN .

( 4 ) DIE AUSWIRKUNG DER DUMPINGEINFUHREN WIRD IM HINBLICK AUF DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN , WENN DIE VERFÜGBAREN UNTERLAGEN EINE ABGRENZUNG DIESER ERZEUGUNG ERLAUBEN , BEISPIELSWEISE AN HAND FOLENDER MERKMALE : ERZEUGUNGSVERFAHREN , ERZEUGUNGSLEISTUNG . GEWINN , LÄSST SICH DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT NACH DIESEN MERKMALEN ABGRENZEN , SO WIRD DIE AUSWIRKUNG DER DUMPINGEINFUHREN AN IHREM EINFLUSS AUF DIE ERZEUGUNG DER KLEINSTEN DIE GLEICHARTIGE WARE MITEINSCHLIESSENDEN GRUPPE ODER REIHE VON WAREN GEMESSEN , FÜR WELCHE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERHÄLTLICH SIND .

( 5 ) A ) IM SINNE DIESES TITELS SIND UNTER DEM AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " SÄMTLICHE ERZEUGER GLEICHARTIGER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN , DEREN GESAMTERZEUGUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WAREN AUSMACHT , AUSSER IN FOLGENDEN FÄLLEN :

- SIND ERZEUGER GLEICHZEITIG EINFÜHRER DER WARE , DIE ANGEBLICH GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST , SO IST ES ZULÄSSIG , UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .

- UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN KANN DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG IN MEHRERE WETTBEWERBSMÄRKE EINGETEILT UND KÖNNEN DIE ERZEUGER IN JEDEM EINZELNEN MARKT ALS EIN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN , WENN WEGEN DER TRANSPORTKOSTEN ALLE ERZEUGER IN EINEM SOLCHEN MARKT DIE GESAMTHEIT ODER FAST DIE GESAMTHEIT IHRER ERZEUGUNG DER BETREFFENDEN WARE AUF DIESEM MARKT VERKAUFEN , WÄHREND DIE GLEICHE , ABER IN EINEM ANDEREN TEIL DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE WARE AUF DIESEM MARKT NICHT ODER FAST NICHT VERKAUFT WIRD , ODER WENN BESONDERE REGIONALE ABSATZBEDINGUNGEN BESTEHEN , WELCHE DIE ERZEUGER IN EINEM SOLCHEN MARKT IN GLEICHEM AUSMASS VON DER ÜBRIGEN ERZEUGUNG ISOLIEREN : UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SETZT JEDOCH DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG VORAUS , DASS DIE GESAMTHEIT ODER FAST DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGUNG DIESER WARE AUF DEM BESCHRIEBENEN MARKT EINE SCHÄDIGUNG ERFÄHRT .

B ) ABSATZ 4 FINDET AUF DIESEN ABSATZ ANWENDUNG .

ARTIKEL 5

IM SINNE DIESES TITELS IST UNTER DEM AUSDRUCK " GLEICHARTIGE WARE " EINE WARE ZU VERSTEHEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST , DAS HEISST , IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT , ODER , WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT , EINE ANDERE WARE , DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST , DIE DENEN DER BETREFFENDEN WARE STARK ÄHNELN .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON SOWIE JEDE VEREINIGUNG OHNE RECHTSPERSÖNLICHKEIT , DIE IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , DER SICH DURCH EIN DUMPING FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT , KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN . DER ANTRAG IST SCHRIFTLICH ZU STELLEN .

( 2 ) DER ANTRAG KANN ENTWEDER AN DIE KOMMISSION ODER AN JEDEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN , IN DEM DER WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WOBEI ES UNERHEBLICH IST , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT SICH DAS BEANSTANDETE DUMPING AUSWIRKEN KANN .

EINE ABSCHRIFT DES ANTRAGS WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER IHN EMPFANGEN HAT , AN DIE KOMMISSION GESANDT . WIRD EIN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET , SO ÜBERMITTELT SIE IHN UNVERZUEGLICH DEN MITGLIDSTAATEN .

ARTIKEL 7

DER ANTRAG MUSS ENTHALTEN

A ) DIE BEZEICHNUNG DER WARE , DIE ANGEBLICH GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST ;

B ) DIE ANGABE DES AUSFUHRLANDES ;

C ) SOWEIT MÖGLICH , DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES , DES ERZEUGERS UND DES AUSFÜHRERS DER BETREFFENDEN WARE ;

D ) BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH DES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH DER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS , DER SICH FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT .

ARTIKEL 8

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DER ANTRAG DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT , SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH IM VERLAUF DER IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN DIE KOMMISSION . ER TEILT DIESER FERNER ALLE SONSTIGEN GEGEBENHEITEN MIT , DEREN KENNTNIS ER FÜR DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR NOTWENDIG HÄLT .

( 2 ) BESITZT EIN MITGLIEDSTAAT BEI FEHLEN EINES ANTRAGS AUSREICHENDE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , SO TEILT ER DIESE BEWEISMITTEL SOFORT DER KOMMISSION MIT .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 9

STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DER ANTRAG NICHT DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER UMFANG DER TATSÄCHLICHEN ODER MÖGLICHEN DUMPINGEINFUHREN ODER DIE SCHÄDIGUNG GERINGFÜGIG SIND , SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH IM VERLAU DER IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN KONSULTATION DIE KOMMISSION . DIESE SETZT UMGEHEND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON 10 WERKTAGEN NACH DEM ZEITPUNKT IHRER UNTERRICHTUNG NICHT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINSPRUCH ERHOBEN , SO WIRD DER ANTRAG UNVERZUEGLICH DURCH DEN MITGLIEDSTAAT , DER IHN ERHALTEN HAT , ODER , SOFERN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BEFASST WURDE , DURCH DIESE ABGEWIESEN ; ANDERNFALLS FINDET ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ANWENDUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH INSBESONDERE ERSTRECKEN AUF :

A ) DAS BESTEHEN UND DIE SPANNE DES DUMPINGS ,

B ) DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG DER SCHÄDIGUNG ,

C ) DIE BEI BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ANGEMESENEN MASSNAHMEN ,

MÜSSEN VOR JEDWEDER PRÜFUNGS - UND SCHUTZMASSNAHME VON SEITEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN STATTFINDEN ,

( 2 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS STATT , IM FOLGENDEN DER " AUSSCHUSS " GENANNT ; DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 3 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEN VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN .

( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH ERFOLGEN ; IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST IHRE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) LASSEN DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN ERKENNEN , DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN EIN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SO LEITET DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIDSTAATEN DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . DIESE SACHAUFKLÄRUNG ERSTRECKT SICH GLEICHZEITIG AUF DAS DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG .

( 2 ) SIE UNTERRICHTET OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFÜHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER . GLEICHZEITIG VERÖFFENTLICHT SIE EINE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . DIESE BEKANNTMACHUNG BEZEICHNET DIE BETREFFENDE WARE SOWIE JE NACH LAGE DES FALLES DEREN URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DER KOMMISSION ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ZU DEM VERFAHREN MITGETEILT WERDEN KÖNNEN . SIE SETZT FERNER DIE FRIST FEST , WÄHREND DERER DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN BEANTRAGEN KÖNNEN , VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE VON ABSATZ 6 ANGEHÖRT ZU WERDEN .

( 3 ) A ) IN ERFÜLLUNG DER IHR AUF GRUND VON ABSATZ 1 ÜBERTRAGENEN AUFGABEN KANN DIE KOMMISSION ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN EINHOLEN .

B ) SIND JEDOCH UNTERSUCHUNGEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANZUSTELLEN , UM DIE EINGEHOLTEN INFORMATIONEN NACHZUPRÜFEN ODER ZU ERGÄNZEN , SO KANN DIE KOMMISSION IHRE UNTERSUCHUNGEN NUR DURCHFÜHREN , WENN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEBEN , UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE DAGEGEN ERHEBT . DIE KOMMISSION KANN BEI ALLEN UNTERSUCHUNGEN , DIE SIE AN ORT UND STELLE DURCHFÜHRT , VON BEDIENSTETEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN , DIE DARUM ERSUCHT HABEN , UNTERSTÜTZT WERDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION GIBT DEM ANTRAGSTELLER UND DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRERN UND AUSFÜHRERN SOWIE DEN VERTRETERN DES AUSFUHRLANDES GELEGENHEIT , ALLE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , DIE NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 13 SIND UND DIE IN DEM ANTIDUMPING-PRÜFUNGSVERFAHREN VERWENDET WERDEN .

( 5 ) A ) ZUR GENAUEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERSUCHEN :

- IHR AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN :

- ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN ANZUSTELLEN ,

- UNTERSUCHUNGEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANZUSTELLEN ; DIENEN DIESE UNTERSUCHUNGEN DER NACHPRÜFUNG DER ERHALTENEN ANGABEN ODER IHRER ERGÄNZUNG IN DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN , SO SIND SIE DAVON ABHÄNGIG , DASS JENE UNTERNEHMEN IHNEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWENDUNGEN ERHEBT .

B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . SIE TEILEN DIESER DIE ERBETENEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ERGEBNISSE DER ANGESTELLTEN NACHPRÜFUNGEN , KONTROLLEN ODER UNTERSUCHUNGEN MIT .

C ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

D ) BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN AUF DEREN ANTRAG ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DEN BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSÜBUNG IHRES AMTES BEISTEHEN .

( 6 ) A ) DIE KOMMISSION KANN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN ANHÖREN . SIE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE INNERHALB DER FRIST , DIE DURCH DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FESTGESETZT IST , EINE SOLCHE ANHÖRUNG SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND DABEI DARGELEGT HABEN , DASS SIE DURCH DEN AUSGANG DER SACHAUFKLÄRUNG UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL GIBT DIE KOMMISSION IHNEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT INNERHALB EINER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST SCHRIFTLICH DARZULEGEN . FERNER GIBT SIE DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN , DIE DARUM SCHRIFTLICH GEBETEN HABEN , GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH DARZULEGEN , WENN SIE EIN AUSREICHENDES INTERESSE HIERAN GLAUBHAFT MACHEN .

B ) FERNER GIBT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN AUF ANTRAG GELEGENHEIT ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND ETWAIGE GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DABEI TRAEGT SIE DER NOTWENDIGEN VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER PARTEIEN RECHNUNG . KEINE PARTEI IST VERPFLICHTET , AN EINER ZUSAMMENKUNFT TEILZUNEHMEN , UND IHRE ABWESENHEIT IST IHRER SACHE NICHT ABTRAEGLICH .

( 7 ) A ) DIESER ARTIKEL SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION VORENTSCHEIDUNGEN TRIFFT ODER GEMÄSS ARTIKEL 15 BESCHLEUNIGT ÜBER DIE ANWENDUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ENTSCHEIDET .

B ) ERTEILT EINE BETROFFENE PARTEI NICHT DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER ERHEBT DIE REGIERUNG EINES NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LANDES EINWENDUNGEN DAGEGEN , DASS AUF IHREM GEBIET EINE UNTERSUCHUNG IM SINNE VON ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGENOMMEN WIRD , SO KÖNNEN ENDGÜLTIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF GRUND DER VERFÜGBAREN TATSACHEN GEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 12

SOLANGE KEINE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE STATTFINDET , KANN JEDER MITGLIEDSTAAT EIN PRÜFUNGSVERFAHREN AUF EINZELSTAATLICHER EBENE DURCHFÜHREN ; ER UNTERRICHTET DAVON DIE KOMMISSION UND TEILT IHR DIE ERGEBNISSE DER NACHFORSCHUNGEN MIT . DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 10 DIESER EMPFEHLUNG FINDEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE ERBETEN WORDEN SIND .

( 2 ) DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERHALTEN HABEN UND DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE VON EINER AN EINEM ANTIDUMPING-PRÜFVERFAHREN BETEILIGTEN PARTEI VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH EINE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .

( 3 ) STELLT SICH JEDOCH HERAUS , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DASS DER AUSKUNFTGEBER WEDER BEREIT IST , DIE ANGABEN BEKANNTZUGEBEN , NOCH IHRER BEKANNTGABE IN GROSSEN ZUEGEN ODER IN GEKÜRZTER FORM ZUZUSTIMMEN SO KANN DIESE INFORMATION UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , SOFERN NICHT AUS GEEIGNETER QUELLE ÜBERZEUGEND NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE ZUTRIFFT .

( 4 ) ABSÄTZE 1 BIS 3 STEHEN DER VERÖFFENTLICHUNG ALLGEMEINER AUSKÜNFTE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SOWIE DER BEGRÜNDUNG DER IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN . DIESE VERÖFFENTLICHUNG MUSS DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) A ) STELLT SICH NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 10 HERAUS , DASS KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , SO SCHLIESST DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN AB .

B ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN VON DEM ABSCHLUSS DES VERFAHRENS UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER ANGEWANDTEN KRITERIEN . WENN DEM NICHT BESONDERE GRÜNDE ENTGEGENSTEHEN , SO VERÖFFENTLICHT SIE UNVERZUEGLICH DEN ABSCHLUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , WENN DARIN EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR .

( 2 ) A ) DER VORSTEHENDE ABSATZ FINDET AUCH ANWENDUNG , WENN SICH DIE AUSFÜHRER WÄHREND DER SACHAUFKLÄRUNG FREIWILLIG VERPFLICHTEN , IHRE PREISE SO ZU ÄNDERN , DASS DIE DUMPINGSPANNE ENTFÄLLT , ODER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE NACH DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERLASSEN , SOFERN DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIESE LÖSUNG FÜR ANNEHMBAR HÄLT .

B ) HAT DIE KOMMISSION NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN BUCHSTABENS DIE DORT GENANNTE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN , SO WIRD DIE PRÜFUNG DER SCHÄDIGUNG TROTZDEM ZU ENDE GEFÜHRT , WENN DIE AUSFÜHRER DIES WÜNSCHEN ODER WENN DIE KOMMISSION NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN KONSULTATION ES BESCHLIESST . STELLT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER STELLUNGNAHMEN IM AUSSCHUSS FEST , DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT , SO WIRD DIE VERPFLICHTUNG DER AUSFÜHRER VON SELBST HINFÄLLIG , ESEI DENN , DASS DIESE IHRE WEITERGELTUNG BESTÄTIGEN .

C ) DIE AUSFÜHRER KÖNNEN DAVON ABSEHEN , EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZU ÜBERNEHMEN , ODER SICH WEIGERN , EINES ENTSPRECHENDEN AUFFORDERUNG DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN , OHNE DAMIT IHRER SACHE ZU SCHADEN . ES STEHT JEDOCH DER KOMMISSION FREI , FESTZUSTELLEN , DASS DIE DROHUNG EINER SCHÄDIGUNG MIT GRÖSSERER WAHRSCHEINLICHKEIT EINTRETEN WIRD , WENN DIE DUMPINGEINFUHREN ANDAUERN .

D ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE VON DEN AUSFÜHREN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN UMGANGEN , NICHT EINGEHALTEN ODER GEKÜNDIGT WORDEN SIND UND DASS AUS DIESEM GRUNDE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN , UNTERRICHTET SIE HIERVON UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND NIMMT DIE SACHAUFKLÄRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 11 WIEDER AUF .

E ) ARTIKEL 18 ABSATZ 1 WIRD AUF DIE VERPFLICHTUNGEN , WELCHE DIE AUSFÜHRER GEMÄSS DIESEM ARTIKEL EINGEGANGEN SIND , ENTSPRECHEND ANGEWANDT . DIESE VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DIESES ARTIKELS GEÄNDERT WERDEN .

ARTIKEL 15

A ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG , DASS EIN DUMPING BESTEHT , UND LIEGEN AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE SCHÄDIGUNG VOR UND ERFORDERN FERNER DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UMGEHENDES EINGREIFEN , SO WIRD VON DER KOMMISSION

- UNTER BEACHTUNG VON ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UND AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DER BETRAG FESTGESETZT , FÜR DEN SICHERHEIT ZU LEISTEN IST UND DESSEN VEREINNAHMUNG NACH MASSGABE DER SPÄTEREN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AUF GRUND VON ARTIKEL 17 ERFOLGT .

- GEMÄSS DEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 ANGEGEBEN , AUF WELCHE WAREN DIESE MASSNAHME ANWENDBAR IST ,

- VORGESCHRIEBEN , DASS DIE ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES OBEN ERWÄHNTEN BETRAGES ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .

B ) DIE KOMMISSION ERGREIFT DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ODER IM FALLE ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN . IM LETZTEREN FALL FINDEN SPÄTESTENS ZEHN TAGE , NACHDEM DER BESCHLUSS DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WURDE , KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS STATT .

C ) IST DAS UMGEHENDE EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO BESCHLIESST SIE BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS , OB EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FESTZUSETZEN IST .

ARTIKEL 16

( 1 ) UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 18 BLEIBEN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN ANWENDBAR . VOR ABLAUF DIESER FRIST ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ENTWEDER ÜBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES VORGEHEN NACH ARTIKEL 17 ODER WENN DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DIES BEANTRAGEN UND WENN DIE SACHAUFKLÄRUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS DREI MONATE .

( 2 ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER MASSNALMEN WIRD DIE SICHERHEIT INSOWEIT FREIGEGEBEN , ALS DIE KOMMISSION NICHT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 17 DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES BETRAGES , FÜR DEN SICHERHEIT GELEISTET WURDE , BESCHLOSSEN HAT . WIRD DER VORLÄUFIGE ZOLL AUF GRUND VON ARTIKEL 18 RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN ODER EINGESCHRÄNKT , SO WIRD DIE UNGERECHTFERTIGT ERHALTENE SICHERHEIT BINNEN KÜRZESTER FRIST FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN , DASS DUMPING UND SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO RICHTET DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN . DIESE EMPFEHLUNGEN UMFASSEN AUCH DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRAGEN .

( 2 ) A ) IST ARTIKEL 15 ANGEWANDT WORDEN , SO EMPFIEHLT DIE KOMMISSION UNBESCHADET VON ARTIKEL 16 , INWIEWEIT DER BETRAG , FÜR DEN AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE , ENDGÜLTIG ZU VEREIENNAHMEN IST .

B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES KANN NICHT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN SICH NICHT AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN ERGIBT , DASS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG - UND NICHT NUR DIE DROHUNG EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ODER EINE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG BEI DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS - VORLIEGT , ODER DASS EINE SOLCHE SCHÄDIGUNG VERURSACHT WORDEN WÄRE , WENN KEINE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WORDEN WÄREN .

ARTIKEL 18

( 1 ) A ) WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 15 , 16 UND 17 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , UNTERNIMMT DIE KOMMISSION FOLGENDE , SCHRITTE :

- SIE UNTERSUCHT DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN .

- SIE ÜBERPRÜFT DAS VORLIEGEN DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ,

- SIE FÜHRT GEGEBENENFALLS KONSULTATIONEN NACH ARTIKEL 10 DURCH .

B ) HIERZU KÖNNEN DIE LIEFERANTEN ODER EINFÜHRER DER BETREFFENDEN WARE EINEN BEGRÜNDETEN ANTRAG BEI DER KOMMISSION STELLEN , UND ZWAR ENTWEDER DIREKT ODER ÜBER EINEN MITGLIEDSTAAT . ERHÄLT DIE KOMMISSION DEN ANTRAG , SO TEILT SIE DIES DEN MITGLIEDSTAATEN MIT .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFZUHEBEN SIND , ÄNDERT SIE SIE ODER HEBT SIE MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUF .

ARTIKEL 19

( 1 ) SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN WERDEN NORMALERWEISE IN FORM VON ZÖLLEN DURCH EMPFEHLUNG DER KOMMISSION EINGEFÜHRT .

( 2 ) A ) UNBESCHADET DES ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DÜRFEN DIESE ZÖLLE WEDER RÜCKWIRKEND FESTGESETZT NOCH RÜCKWIRKEND ERHOHT WERDEN .

B ) SIE GELTEN FÜR ALLE IM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEZEICHNETEN WAREN , DIE NACH DESSEN INKRAFTTRETEN UNMITTELBAR ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WERDEN . HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT MASSGEBLICH , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN , DIE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , ANNIMMT .

C ) WIRD EINE WARE AUS MEHREREN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO GILT DER ZOLL IN ANGEMESSENER HÖHE OHNE DISKRIMINIERUNG FÜR ALLE EINFUHREN DIESER WARE , VON DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE EBENFALLS GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND UND EINE SCHÄDIGUNG NACH SICH ZIEHEN .

( 3 ) DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS DARF DIE FESTGESTELLTE ODER , IM FALLE DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS , DIE VORLÄUFIG BESTIMMTE DUMPINGSPANNE NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE SOLLTE NIEDRIGER ALS DIE DUMPINGSPANNE SEIN , WENN EIN NIEDRIGERER ZOLL ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG AUSREICHT .

( 4 ) A ) KANN EIN IMPORTEUR NACHWEISEN , DASS DIE WAREN , DIE ER AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT HAT , NICHT GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE NIEDRIGER IST , ALS SIE DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZUGRUNDE LIEGT , SO WERDEN IHM DIE AUF DIESE WAREN ERHOBENEN ANTIDUMPINGZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET ; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN WERDEN DIE SICHERHEITEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN .

B ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION BINNEN KÜRZESTER FRIST DIESEN ANTRAG MIT EINER STELLUNGNAHME ÜBER SEINE BEGRÜNDETHEIT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH ERHALT DIESER MITTEILUNG NICHT AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS EINWENDUNGEN ERHOBEN , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN , DIE DER STELLUNGNAHME ENTSPRICHT , DIE ER DER KOMMISSION MITGETEILT HAT . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN BESCHIESST DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DARÜBER , OB UND INWIEWEIT DER MITGLIEDSTAAT DEM ANTRAG STATTGEBEN MUSS .

( 5 ) IST ARTIKEL 4 ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ANGEWENDET WORDEN , SO GIBT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DEN AUSFÜHRERN GELEGENHEIT , DAS DUMPING IN DEM BETREFFENDEN WETTBEWERBSMARKT EINZUSTELLEN . WIRD IN SOLCHEN FALLEN RASCH EINE AUSREICHENDE ZUSICHERUNG GEGEBEN , SO FÜHRT DIE KOMMISSION KEINE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN EIN UND LEGT KEINEN VORSCHLAG IM SINNE VON ARTIKEL 17 VOR . WIRD EINE SOLCHE ZUSICHERUNG NICHT RASCH ABGEGEBEN ODER WIRD SIE NICHT EINGEHALTEN , SO KANN DIE KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTSETZEN ODER DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS VORSCHLAGEN .

( 6 ) EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN STEHT DER ZOLLABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE NICHT ENTGEGEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE BEZEICHNUNG DER WAREN , AUF WELCHE DIE IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN GENANNTEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , UMFASST :

A ) DIE ZOLLTARIFLICHE BENENNUNG ,

B ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,

C ) DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND ,

D ) DEN LIEFERANTEN .

( 2 ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN DESSELBEN LANDES BETROFFEN UND IST ES AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH , SIE ALLE AUFZUFÜHREN , SO KÖNNEN DIE WAREN NACH DEM UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DES VORIGEN ABSATZES GENANNTEN ANGABEN BEZEICHNET WERDEN . SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS MEHREREN LÄNDERN BETROFFEN , SO KÖNNEN DIE WAREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ANGABEN , ENTWEDER DURCH ERWÄHLUNG ALLER BETROFFENEN LIEFERANTEN ODER , WENN DIES IN DER PRAXIS NICHT MÖGLICH IST , DURCH ERWÄHNUNG ALLER BETROFFENEN LIEFERLÄNDER GEKENNZEICHNET WERDEN .

( 3 ) FALLS BEI DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS KEINE ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WURDEN , SO GELTEN DIE REGELN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 21

DIE ANTIDUMPINGZÖLLE , DEREN ART , SATZ UND SONSTIGE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN , WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON ZÖLLEN , STEUERN UND ANDEREN ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ERHOBEN .

TITEL II

PRÄMIEN , SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE

ARTIKEL 22

AUSGLEICHSMASSNAHMEN , DIE NORMALERWEISE IN FORM EINES ZOLLS AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN AUF WAREN ANGEWANDT WERDEN , FÜR DIE IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND EINE PRÄMIE ODER SUBVENTION GEWÄHRT WIRD , WENN IHRE VERBRINGUNG AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHADIGUNG EINES IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS VERURSACHT ODER ZU VERURSACHEN DROHT ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VERZÖGERT . ARTIKEL 3 ABSATZ 5 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 23

DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS DARF DIE GESCHATZTE ODER , IM FALLE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS , DIE VORLÄUFIG GESCHÄTZTE HÖHE DER PRÄMIE ODER SUBVENTION NICHT UBERSTEIGEN , DIE IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND MITTELBAR ODER UNMITTELBAR FÜR DIE HERSTELLUNG . GEWINNUNG ODER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE GEWÄHRT WIRD , EINSCHLIESSLICH JEDER BESONDEREN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER WARE GEWÄHRTEN SUBVENTION .

ARTIKEL 24

FÜR EINE WARE DÜRFEN NICHT ZUGLEICH ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE ERHOBEN WERDEN , UM EIN UND DENSELBEN ZUSTAND ZU BEHEBEN , DER SICH AUS EINEM DUMPING ODER AUS DER GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE ODER SUBVENTION ERGIBT .

ARTIKEL 25

ARTIKEL 6 BIS 21 FINDEN AUF DIESEN TITEL ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 26

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DEN REGIERUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DEN IHNEN GEMÄSS DIESER EMPFEHLUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN AUF DEM GEBIET DES SCHUTZES GEGEN DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN NACHZUKOMMEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION . DIESE LEITET UNVERZUEGLICH DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN AN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEITER .

ARTIKEL 27

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 206 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 3 .