31976R0804

++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/76 DER KOMMISSION

VOM 7 . APRIL 1976

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 HINSICHTLICH DER DENATURIERUNG DES MAGERMILCHPULVERS UND SEINER BEIMISCHUNG IN MISCHFUTTER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 453/73 ( 4 ) , NENNT IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DIE ERZEUGNISSE , DEREN VORHANDENSEIN IN UNVERARBEITETEM MAGERMILCHPULVER ODER IN EINER MAGERMILCHPULVERMISCHUNG DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE AUSSCHLIESST . UM EINE REIBUNGSLOSE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 563/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUM ANKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( 5 ) , ZU ERMÖGLICHEN , MUSS DIE LISTE DIESER ERZEUGNISSE ERGÄNZT WERDEN , UM DAS GEMÄSS DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VERWENDETE MAGERMILCHPULVER VON DER BEIHILFEGEWÄHRUNG AUSZUNEHMEN .

UM DIE FÜR FUTTERZWECKE VERWENDETEN MAGERMILCHPULVERMENGEN BEIZUBEHALTEN UND WOMÖGLICH ZU STEIGERN , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE EINEN MINDESTGEHALT AN MAGERMILCHPULVER VORZUSCHREIBEN . ES BEDARF DAZU BESTIMMTER ANPASSUNGEN , WENN DIE MASSNAHME ERFOLGVERSPRECHEND SEIN SOLL ; VOR ALLEM MÜSSEN ALLE BEI EINER DENATURIERUNG BEIHILFEFÄHIGEN MAGERMILCHPULVERMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 BESCHRÄNKT WERDEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WERDEN DIE DREI GEDANKENSTRICHE DURCH FOLGENDE GEDANKENSTRICHE ERGÄNZT :

" - ÖLKUCHEN ,

- FISCHMEHL ,

- FISCHÖL ,

- EISENSULFAT ,

- KUPFERSULFAT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ 4 ERGÄNZT :

" ( 4 ) FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS IN DER ZEIT VOM 15 . APRIL 1976 BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DENATURIERT WIRD , WIRD DIE BEIHILFE DEM BETREFFENDEN BETRIEB NUR FÜR DIE MENGEN GEWÄHRT , DIE IM JEWEILIGEN MONAT DIEJENIGEN MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE DER BETRIEB IM ENTSPRECHENDEN MONAT DES VORJAHRES UNTER DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN KONTROLLE DENATURIERT HAT . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

MAGERMILCHPULVER WIRD DENATURIERT , INDEM UNTER GLEICHMÄSSIGER VERTEILUNG IM GEMISCH JE 100 KG MAGERMILCHPULVER 2,5 KG LUZERNEGRÜNMEHL ODER GRASGRÜNMEHL MIT EINEM ANTEIL VON MINDESTENS 70 V.H . PARTIKELN , DIE 300 MIKRON NICHT ÜBERSCHREITEN , ZUGESETZT WERDEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ABSATZ 1 :

- ERHÄLT BUCHSTABE A ) FOLGENDE FASSUNG :

" A ) DIE MINDESTENS 60 UND HÖCHSTENS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILE MAGERMILCHPULVER ENTHALTEN , DEM MINDESTENS ZUGESETZT SIND

- 5 GEWICHTSHUNDERTTEILE MILCHFREMDE FETTE UND MINDESTENS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILE STÄRKE ODER QUELLSTÄRKE

ODER

- 2,5 GEWICHTSHUNDERTTEILE MILCHFREMDE FETTE UND MINDESTENS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILE STÄRKE ODER QUELLSTÄRKE , FALLS JE 100 KG MAGERMILCHPULVER 2,5 KG LUZERNEGRÜNMEHL ODER GRASGRÜNMEHL MIT EINEM ANTEIL VON MINDESTENS 70 V.H . PARTIKELN , DIE 300 MIKRON NICHT ÜBERSCHREITEN , ZUGESETZT WORDEN IST , "

- WIRD AM ENDE FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE HÖCHSTGEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN KANN VON DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZU 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ERHÖHT WERDEN , AUF DEREN GEBIET IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 BEIHILFENBEGÜNSTIGTES MISCHFUTTER MIT EINEM GEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON MEHR ALS 70 V.H . HERGESTELLT WORDEN IST . "

2 . AM ENDE DES ABSATZES 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" D ) DER MAGERMILCHPULVERGEHALT IN DEM ENDERZEUGNIS . "

3 . AM ENDE DES ABSATZES 4 WERDEN FOLGENDE WORTE ANGEFÜGT :

" ODER NICHT GEGENSTAND DER MASSNAHMEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 563/76 GEWESEN IST . "

ARTIKEL 5

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ERHÄLT DER ZWEITE UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :

" DIE ZULASSUNG WIRD WIDERRUFEN , SOBALD DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR VORLIEGEN ; SIE KANN WIDERRUFEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WURDE , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN EINE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT HAT . "

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . APRIL 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . APRIL 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 3 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 53 VOM 26 . 2 . 1973 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 18 .