31975R2042

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1975

ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND REIS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 665/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 , ARTIKEL 13 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR DEN SEKTOR GETREIDE UND REIS SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1807/75 ( 6 ) , FESTGELEGT WORDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 LEGT AUSSERDEM DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ANDEREN WARENBEREICHE FEST . DIESE VERORDNUNG IST SEHR OFT GEÄNDERT WORDEN , UND DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS IHRE VIELSCHICHTIGKEIT DIE DURCHFÜHRUNG ERSCHWERT UND DASS INFOLGEDESSEN FÜR DIE KLARHEIT UND DIE ADMINISTRATIVE WIRKSAMKEIT DIE FÜR DIE EINZELNEN SEKTOREN ANWENDBAREN REGELUNGEN KODIFIZIERT UND DIESE KODIFIZIERUNGEN IN EINER VERORDNUNG FÜR JEDEN EINZELNEN SEKTOR VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN .

IN DIESE VERORDNUNG MÜSSEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DEN SEKTOR GETREIDE UND REIS ÜBERNOMMEN WERDEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER LIZENZEN IN DIESEM SEKTOR NOTWENDIG SIND .

BEI DIESEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN HANDELT ES SICH UM ERGÄNZUNGEN ODER ABWEICHUNGEN ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG EINGEFÜHRTEN EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FEST .

ARTIKEL 2

DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ODER AUSFUHR GILT ALS ERFÜLLT , WENN DIE EIN - ODER AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 7 V.H . UNTER DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE LIEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) WIRD EINE AUSFUHRLIZENZ FÜR EINE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN NACH DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 ERÖFFNETE AUSSCHREIBUNG ODER ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNG BEANTRAGT , SO WIRD DIE LIZENZ NUR FÜR DIE MENGE ERTEILT , FÜR DIE DER ANTRAGSTELLER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT . DIE DER RESTMENGE ENTSPRECHENDE KAUTION WIRD FREIGESTELLT .

IN FELD 18 DER LIZENZ IST EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" GÜLTIG FÜR ... ( MENGE IN ZAHLEN UND WORTEN ) " ;

" GYLDIG FOR ... ( MÄNGDE I TAL OG BOGSTAVER ) " ;

" VALID FOR ... ( QUANTITY GIVEN IN FIGURES AND IN LETTERS ) " ;

" VALABLE POUR ... ( QUANTITE EN CHIFFRES ET EN LETTRES ) " ;

" VALIDO PER ... ( QUANTITATIVO IN CIFRE E IN LETTERE ) " ;

" GELDIG VOOR ... ( HÖVEELHEID IN CIJFERS EN LETTERS ) " .

DIE AUSFUHRLIZENZ IST NUR BIS ZU DER IN FELD 18 ANGEGEBENEN MENGE GÜLTIG .

( 2 ) IST IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG VON GETREIDE , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , EIN ANGEBOT NUR GÜLTIG , WENN GLEICHZEITIG EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DAS BETREFFENDE BESTIMMUNGSLAND GESTELLT WIRD , SO WIRD DAS BESTIMMUNGSLAND IN FELD 13 EINGETRAGEN ; DIE LIZENZ VERPFLICHTET DANN , NACH DIESEM LANDE AUSZUFÜHREN .

ARTIKEL 4

( 1 ) IM FALLE DER AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG IST IN FELD 18 DER LIZENZ DER IN DER ZUSCHLAGSMITTEILUNG ANGEGEBENE ERSTATTUNGSSATZ IN WORTEN UND ZAHLEN ANZUGEBEN . DIESER SATZ IST IN DER WÄHRUNG DES DIE LIZENZ AUSSTELLENDEN MITGLIEDSTAATS IN EINER DER NACHSTEHENDEN FASSUNGEN EINZUTRAGEN :

" ZUGESCHLAGENER SATZ DER GRUNDAUSFUHRERSTATTUNG : ... " ;

" TILSLAGSSATS FOR BASISEKSPORTRESTITUTIONEN : ... " ,

" TENDERED RATE OF BASIC EXPORT REFUND : ... " ;

" TAUX DE RESTITUTION DE BASE A L'EXPORTATION ADJUGE : ... " ;

" TASSO DELLA RESTITUZIONE DI BASE ALL'ESPORTAZIONE AGGIUDICATO ... " ;

" DE GEGUNDE TÖ TE PASSEN BASISRESTITUTIE BIJ UITVÖR ... " .

( 2 ) IM FALLE DER AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG IST IN FELD 18 DER LIZENZ DER IN DER ZUSCHLAGSMITTEILUNG ENTHALTENE SATZ DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG IN WORTEN UND ZAHLEN ANZUGEBEN . DIESER SATZ IST IN DER WÄHRUNG DES DIE LIZENZ AUSSTELLENDEN MITGLIEDSTAATS IN EINER DER NACHSTEHENDEN FASSUNGEN EINZUTRAGEN :

" ZUGESCHLAGENER SATZ DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG : ... " ;

" TILSLAGSSATS FOR EKSPROTAFGIFTEN : ... " ;

" TENDERED RATE OF EXPORT LEVY : ... " ;

" TAUX DU PRELEVEMENT A L'EXPORTATION ADJUGE : ... " ;

" TASSO DEL PRELIEVO ALL'ESPORTAZIONE AGGIUDICATO ... " ;

" DE GEGUNDE TÖ TE PASSEN HEFFING BIJ UITVÖR ... " ;

( 3 ) BETRIFFT DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTE LIZENZ ERZEUGNISSE DES REISSEKTORS , WERDEN IN FELD 18 DER LIZENZ DIE UMRECHNUNGSKURSE MIT SECHS AUSSAGEKRÄFTIGEN ZIFFERN ANGEGEBEN , DIE BEI DER UMRECHNUNG DES IN DIESER LIZENZ ANGEGEBENEN ERSTATTUNGS - ODER ABSCHÖPFUNGSSATZES IN DIE WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , ZU VERWENDEN SIND .

AUSSAGEKRÄFTIGE ZIFFERN SIND :

- ALLE ZIFFERN , WENN DER WERT DES UMRECHNUNGSKURSES GRÖSSER ALS 1 IST ,

- ALLE ZIFFERN AB DER ERSTEN DEZIMALE GRÖSSER ALS NULL , WENN DER WERT DES UMRECHNUNGSKURSES KLEINER ALS 1 IST .

ARTIKEL 5

IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 11.01 E UND 11.02 A V DÜRFEN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDE TARIFSTELLEN INNERHALB JEDER DIESER STELLEN ANGEGEBEN WERDEN . IN DEM ANTRAG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 23.07 B I MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN DÜRFEN ZWEI TARIFSTELLEN WIE FOLGT ANGEGEBEN WERDEN :

23.07 B I A ) 1 UND 23.07 B I B ) 1 ODER

23.07 B I A ) 2 UND 23.07 B I B ) 2 ODER

23.07 B I B ) 1 UND 23.07 B I C ) 1 ODER

23.07 B I B ) 2 UND 23.07 B I C ) 2 .

DIE BEIDEN IN DEM ANTRAG ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN WERDEN IN DIE AUSFUHRLIZENZ EINGETRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE AUSFUHRLIZENZ , DIE FÜR IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS DURCHZUFÜHRENDE AUSFUHREN ERTEILT WIRD , MUSS IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" NAHRUNGSMITTELHILFE " ,

" FÖDEVARAHJÄLP " ,

" FOOD AID " ,

" AIDE ALIMENTAIRE " ,

" AIUTO ALIMENTARE " ,

" VÖDSELHULP "

SOWIE IN FELD 13 DAS BESTIMMUNGSLAND ENTHALTEN . DIE LIZENZ GILT NUR FÜR EINE AUSFUHR IM RAHMEN DIESES ÜBEREINKOMMENS .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/74 IST IN DER EINFUHRLIZENZ IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" ABSCHÖPFUNG IST GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/74 ZU BERICHTIGEN " ;

" EVENTÜL ÄNDRING AF AFGIFTEN I OVERENSSTEMMELSE MED BESTEMMELSERNE I ARTIKEL 3 , STK . 1 , LITRA B ) I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1579/74 " ;

" LEVY TO BE ADJUSTED WHERE NECESSARY IN ACCORDANCE WITH THE PROVISIONS OF ARTICLE 3 ( 1 ) ( B ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1579/74 " ;

" PRELEVEMENT A AJUSTER EVENTÜLLEMENT CONFORMEMENT AUX DISPOSITIONS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 1 SOUS B ) DU REGLEMENT ( CEE ) N * 1579/74 " ;

" PRELIEVO DA ADDATARE EVENTUALMENTE IN CONFORMITA DELLE DISPOSIZIONI DELL'ARTICOLO 3 PARAGRAFO 1 LETTERA B ) DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1579/74 " ;

" HEFFING IS EVENTÜEL AAN TE PASSEN OVEREENKOMSTIG DE BEPALINGEN VAN ARTIKEL 3 , LID 1 , SUB B ) , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1579/74 " .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 , DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/73 UND DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1981/74 WIRD DIE AUSFUHRLIZENZ WIE FOLGT ERGÄNZT :

- SIE ENTHÄLT IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG BEANTRAGT " ,

" FORUDFASTSÄTTELSE AF EKSPORTAFGIFTEN ER BEGÄRET " ,

" ADVANCE FIXING OF EXPORT LEVY REQUESTED " ,

" PREFIXATION DU PRELEVEMENT A L'EXPORTATION DEMANDEE " ,

" FISSAZIONE IN ANTICIPO DEL PRELIEVO ALL'ESPORTAZIONE RICHIESTA " ,

" VASTSTELLING VOORAF VAN DE UITVÖRHEFFING AANGEVRAAGD " ;

- IN FELD 17 WERDEN DIE WORTE " IM VORAUS FESTGESETZT IST DER AM ... GÜLTIGE ERSTATTUNGSSATZ " DURCH DIE IN FELD 17 DER EINFUHRLIZENZ VORGESEHENEN ANGABEN ERSETZT ;

- IN FELD 18 WERDEN IN WORTEN UND ZAHLEN DER SATZ ODER DIE SÄTZE DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG IN INLÄNDISCHER WÄHRUNG EINGETRAGEN .

AUSSERDEM IST FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1981/74 IN DER AUSFUHRLIZENZ IN FELD 18 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" AUSFUHRABSCHÖPFUNG IST GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1981/74 ZU BERICHTIGEN " ;

" EVENTÜL ÄNDRING AF EKSPORTAFGIFTEN I OVERENSSTEMMELSE MED BESTEMMELSERNE I ARTIKEL 4 , STK . 2 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1981/74 " ;

" EXPORT LEVY TO BE ADJUSTED WHERE NECESSARY IN ACCORDANCE WITH THE PROVISIONS OF ARTICLE 4 ( 2 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1981/74 " ;

" PRELEVEMENT A L'EXPORTATION A AJUSTER EVENTÜLLEMENT CONFORMEMENT AUX DISPOSITIONS DE L'ARTICLE 4 PARAGRAPHE 2 DU REGLEMENT ( CEE ) N * 1981/74 " ;

" PRELIEVO ALL'ESPORTAZIONE DA ADATTARE EVENTUALMENTE IN CONFORMITA DELLE DISPOSIZIONI DELL'ARTICOLO 4 PARAGRAFO 2 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1981/74 " ;

" UITVÖRHEFFING IS EVENTÜEL AAN TE PASSEN OVEREENKOMSTIG DE BEPALINGEN VAN ARTIKEL 4 , LID 2 , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1981/74 " .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 UND DES ARTIKELS 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/73 IST IN FELD 18 DER AUSFUHRLIZENZ EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" AUSFUHRABSCHÖPFUNG NICHT ANWENDBAR " ;

" EKSPORTAFGIFT IKKE ANVENDELIG " ;

" EXPORT LEVY NOT APPLICABLE " ;

" PRELEVEMENT A L'EXPORTATION NON APPLICABLE " ;

" PRELIEVO ALL'ESPORTAZIONE NON APPLICABILE " ;

" UITVÖRHEFFING NIET VAN TÖPASSING " .

ARTIKEL 8

DIE EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DER IN ANHANG I FESTGESETZTEN ZEITRÄUME .

ARTIKEL 9

DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DER IN ANHANG II FESTGESETZTEN ZEITRÄUME .

ARTIKEL 10

BEI AUSFUHREN AUF GRUND EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG GILT DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR WEICHWEIZEN , ROGGEN , GERSTE , MAIS , REIS , WEIZENMEHL UND ROGGENMEHL VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZU DEM TAG , ZU DEM DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DER ERTEILUNG DES ZUSCHLAGES ERFÜLLT SEIN MÜSSEN .

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZ DARF JEDOCH 8 KALENDERMONATE , BEGINNEND MIT DEM ERSTEN MONAT NACH DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ FÜR WEICHWEIZEN , ROGGEN , GERSTE , MAIS , REIS , WEIZENMEHL UND ROGGENMEHL DIE IN ARTIKEL 9 BEZEICHNETE GÜLTIGKEITSDAUER ÜBERSCHREITEN , WENN DER ANTRAGSTELLER VOR DEM ABSCHLUSS EINES GESCHÄFTES STEHT , DAS EINE LÄNGERE GÜLTIGKEITSDAUER RECHTFERTIGT .

( 2 ) IN DIESEM FALL IST BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINE AUSFUHRLIZENZ ZU BEANTRAGEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AM TAGE DER ANTRAGSTELLUNG FÜR DAS VORGESEHENE BESTIMMUNGSLAND GELTENDEN ERSTATTUNG ODER AUSFUHRABSCHÖPFUNG , UNTER ANGABE DER MINDEST - UND HÖCHSTMENGE , DIE DER ANTRAGSTELLER AUSZUFÜHREN BEABSICHTIGT , UND DER FÜR DIE ABWICKLUNG DER AUSFUHR ERFORDERLICHEN MINDEST - UND HÖCHSTFRIST ; DIE MINDESTMENGE DARF JEDOCH BEI WEICHWEIZEN , ROGGEN , GERSTE , MAIS , WEIZENMEHL UND ROGGENMEHL 75 000 TONNEN UND BEI REIS 50 000 TONNEN NICHT UNTERSCHREITEN . GLEICHZEITIG MIT DIESEM ANTRAG IST EINE BESONDERE KAUTION ZU STELLEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER HÖCHSTMENGE BERECHNET WIRD UND FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UND DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GELTEN .

( 3 ) DER MITGLIEDSTAAT , BEI DESSEN ZUSTÄNDIGER STELLE DIESER ANTRAG GESTELLT WURDE , BEFASST DIE KOMMISSION , DIE INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON MENGE UND WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG DER GEPLANTEN AUSFUHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ENTSCHEIDET UND IM FALLE DER ANNAHME U . A . EINE FRIST SETZT , INNERHALB DER DER ANTRAGSTELLER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DEN VERTRAG VORZULEGEN HAT . DIE ZUSTÄNDIGE STELLE TEILT DIE ENTSCHEIDUNG DEM ANTRAGSTELLER MIT .

( 4 ) ENTSPRICHT DIE FÜR DIE LIZENZ FESTGESETZTE GÜLTIGKEITSDAUER DER BEANTRAGTEN GÜLTIGKEITSDAUER , SO LEGT DER ANTRAGSTELLER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB DER GEMÄSS ABSATZ 3 FESTGESETZTEN FRIST EIN UNTERSCHRIEBENES EXEMPLAR SOWIE EINE ABSCHRIFT DES VERTRAGES VOR . IN DIESEM VERTRAG SIND MINDESTENS DIE VEREINBARTE MENGE , DIE ZWISCHEN DER ANGEGEBENEN MINDEST - UND HÖCHSTMENGE LIEGEN MUSS , DAS BESTIMMUNGSLAND , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHR VORGESCHRIEBENE FRIST , DIE ZWISCHEN DER ANGEGEBENEN MINDEST - UND HÖCHSTFRIST LIEGEN MUSS , DER FÜR DIE DAUER DES VERTRAGES FESTGESETZTE PREIS SOWIE DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ANZUGEBEN . DIE LIZENZ WIRD DARAUFHIN , NACH UMWANDLUNG DER BESONDEREN KAUTION IN EINE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG VORGESEHENE KAUTION , ERTEILT . IN DIESEM FALLE WIRD DAS BESTIMMUNGSLAND IN FELD 13 EINGETRAGEN UND DIE LIZENZ VERPFLICHTET , NACH DIESEM LANDE AUSZUFÜHREN .

( 5 ) KONNTE DER ANTRAGSTELLER EINEN SOLCHEN VERTRAG NICHT ABSCHLIESSEN , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE ZUSTÄNDIGE STELLE INNERHALB DER FÜR DIE VORLAGE DES VERTRAGES VORGESEHENEN FRIST ; DIE LIZENZ WIRD NICHT ERTEILT UND DIE BESONDERE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT .

( 6 ) RICHTET SICH DER ANTRAGSTELLER - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - NICHT NACH DEN BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 4 UND 5 , SO WIRD DIE LIZENZ NICHT ERTEILT UND DIE BESONDERE KAUTION VERFÄLLT .

( 7 ) ENTSPRICHT DIE FESTGESETZTE NICHT DER BEANTRAGTEN GÜLTIGKEITSDAUER , IST SIE ABER LÄNGER ALS DIE IN ARTIKEL 9 VORGESEHENE GÜLTIGKEITSDAUER , SO SIND DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 4 , 5 UND 6 ANWENDBAR . DER ANTRAGSTELLER KANN JEDOCH SEINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ INNERHALB DER FÜR DIE VORLAGE DES VERTRAGES VORGESEHENEN FRIST ZURÜCKZIEHEN ; IN DIESEM FALLE WIRD DIE BESONDERE KAUTION UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT .

( 8 ) WIRD DER ANTRAG AUF FESTSETZUNG EINER LÄNGEREN ALS DER IN ARTIKEL 9 VORGESEHENEN GÜLTIGKEITSDAUER ABGELEHNT , SO WIRD DIE LIZENZ NICHT ERTEILT UND DIE BESONDERE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT .

( 9 ) BEI DER UMWANDLUNG DER BESONDEREN KAUTION IN EINE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG VORGESEHENE KAUTION WIRD DER KAUTIONSBETRAG NACH DER IM VERTRAG VEREINBARTEN MENGE BERICHTIGT UND DER UNTERSCHIEDSBETRAG UNVERZUEGLICH FREIGESTELLT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE KAUTION FÜR LIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRAEGT :

A ) 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BEI EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN , BEI DENEN DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG , DIE ERSTATTUNG ODER DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WIRD ;

B ) 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BEI EINFUHRLIZENZEN , BEI DENEN DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD ;

C ) 10 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BEI AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE , IN DENEN DIE ERSTATTUNG ODER DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD ;

D ) 8 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BEI AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE , IN DENEN DIE ERSTATTUNG ODER DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) FÜR DIE EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN WERDEN DIE IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GENANNTEN SÄTZE VON 95 V.H . DURCH 93 V.H . UND VON 5 V.H . DURCH 7 V.H . ERSETZT .

ARTIKEL 13

WIRD DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VERLÄNGERT UND IST DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN , SO SIND DIE PRÄMIE ODER DER BERICHTIGUNGSSATZ ANZUWENDEN , DIE AM TAGE DES EINGANGS DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ FÜR EINE IM LETZTEN GÜLTIGKEITSMONAT DER LIZENZ DURCHZUFÜHRENDE EINFUHR BEZIEHUNGSWEISE AUSFUHR GELTEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) ARTIKEL 1 BEZUEGLICH DES SEKTORS GETREIDE UND REIS UND DIE ARTIKEL 14 BIS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 WERDEN AUFGEHOBEN .

( 2 ) IN ALLEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE OBEN GENANNTEN ARTIKEL DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .

( 3 ) DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3148/73 UND ( EWG ) NR . 1223/74 MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 2 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG WERDEN AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1975 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 4 . 3 . 1975 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 4 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 33 .

( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .