31971R1697

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/71 DES RATES

VOM 26 . JULI 1971

ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR ROHTABAK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2591/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENNANT , AN DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN SIND FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FESTZULEGEN .

DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 4 ) GEWÄHRTEN PRÄMIEN SOWIE DER KAUF , DIE ERSTE BEARBEITUNG UND DIE LAGERUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG VERURSACHEN KOSTEN UND UNTER UMSTÄNDEN VERLUSTE ; DIESE PRÄMIEN UND INTERVENTIONEN WERDEN DEM BEGRIFF DER INTERVENTION NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GERECHT .

DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DURCHGEFÜHRTEN INTERVENTIONEN UMFASSEN MEHRERE MASSNAHMEN , INSBESONDERE DEN KAUF , DIE ERSTE BEARBEITUNG , DIE AUFBEREITUNG , DIE LAGERUNG UND DEN VERKAUF ; ZUR AUSWEISUNG DER EINZELNEN AUSGABE - UND EINNAHMEPOSTEN UND FOLGLICH AUCH ZUR ERMITTLUNG DER SICH DARAUS ERGEBENDEN NETTOVERLUSTE EIGNET SICH AM BESTEN DIE METHODE DER BILANZEN ; ES EMPFIEHLT SICH , ZUR ERMITTLUNG EINIGER DIESER AUSGABEN EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UND ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UNTER DEN IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIE AUSGABEN , DIE DURCH FOLGENDE INTERVENTIONEN FÜR ROHTABAK ENTSTEHEN :

A ) PRÄMIEN , DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 GEWÄHRT WERDEN ;

B ) INTERVENTIONEN IN FORM VON KÄUFEN UND DARAN ANSCHLIESSENDE MASSNAHMEN , DIE EINE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 VORNIMMT .

ARTIKEL 2

DIE AUSGABEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) ENTSPRECHEN DEN BETRAEGEN , DIE GEMÄSS DEN IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 3 UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN NACH ABZUG DER WIEDER EINGEZOGENEN BETRAEGE GEZAHLT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE HÖHE DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE INTERVENTIONEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) ENTSEHEN , WIRD ERRECHNET , INDEM DIE DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE ERMITTELT WERDEN .

DIESE NETTOVERLUSTE WERDEN ERMITTELT , INDEM FÜR JEDES JAHR EIN KONTO EINGERICHTET WIRD ,

A ) DAS MIT DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD UND

B ) DEM DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN GUTGESCHRIEBEN WERDEN .

( 2 ) WEIST DAS KONTO FÜR EIN BESTIMMTES JAHR EINEN HABENSALDO AUF , SO WIRD DIESER AUF DIE HABENSEITE DES KONTOS FÜR DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT

A ) DEM GEMÄSS ARTIKEL 5 BERECHNETEN BETRAG , DER DEM WERT DER VOM VORJAHR ÜBERTRAGENEN TABAKMENGEN ENTSPRICHT ;

B ) DEM BETRAG , DER DEM WERT DES GEKAUFTEN TABAKS ENTSPRICHT ;

C ) DEM BETRAG DER AUSGABEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1467/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION AUF DEM ROHTABAKSEKTOR ( 5 ) GETÄTIGT WURDEN ;

D ) DEM BETRAG DER DURCH DIE LAGERUNG ENTSTEHENDEN KOSTEN , DIE SICH WIE FOLGT ZUSAMMENSETZEN :

- KOSTEN DER SAMMELZENTREN FÜR DIE EINLAGERUNG , LAGERUNG UND AUSLAGERUNG DER VON IHNEN ÜBERNOMMENEN TABAKBLÄTTER ,

- KOSTEN DER EINLAGERUNG IN EINEM BEARBEITUNGS - UND LAGERZENTRUM FÜR DIE VON IHM ÜBERNOMMENEN TABAKBLÄTTER ,

- KOSTEN FÜR DIE EINLAGERUNG DER TABAKBALLEN IN EINEM BEARBEITUNGS - UND LAGERZENTRUM .

DIESE KOSTEN WERDEN AN HAND VON NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN PAUSCHBETRAEGEN JE TONNE BERECHNET ;

E ) DEM BETRAG DER DURCH DIE AUSLAGERUNG ENTSTEHENDEN KOSTEN , DER AN HAND EINES NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTGESETZTEN PAUSCHBETRAGS JE AUSGELAGERTE TONNE BERECHNET WIRD ;

F ) DEM BETRAG DER KOSTEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 GENANNTEN ARBEITEN ENTSTEHEN .

FALLS DIESE ARBEITEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE SELBST AUSGEFÜHRT WERDEN , DÜRFEN DIE KOSTEN NICHT DIE BETRAEGE ÜBERSCHREITEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 IN HÖHE DER IM RAHMEN DER VERTRAEGE GELTENDEN BETRAEGE FESTGESETZT WERDEN ;

G ) DEM BETRAG DER LAGERKOSTEN AUSSCHLIESSLICH DER FINANZIERUNGSKOSTEN ; DIESER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN PAUSCHBETRAGS PRO EINHEIT/TONNE/LAGERDAUER BERECHNET ;

H ) DEM BETRAG DER FINANZIERUNGSKOSTEN , DER NACH EINER METHODE UND EINEM ZINSSATZ ERRECHNET WIRD , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FESTGESETZT WERDEN .

( 2 ) DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN KONTO WERDEN GUTGESCHRIEBEN :

A ) DER GESAMTBETRAG DER DURCH DEN ABSATZ ERZIELTEN EINNAHMEN ;

B ) DER NACH ARTIKEL 5 BERECHNETE BETRAG DES WERTES DER AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGENEN TABAKMENGEN ;

C ) DER BETRAG DES WERTES DER FEHLMENGEN , DIE ÜBER DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR . 727/70 FESTGESETZTE TOLERANZGRENZE HINAUSGEHEN ; DIESER BETRAG WIRD FÜR JEDE SORTE DURCH MULTIPLIKATION DER DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDEN MENGEN MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR DIE HÖCHSTE QUALITÄT DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS BERECHNET .

DIE FEHMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED , DER SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ZWISCHEN DEM SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND ERGIBT UND DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS FESTGESTELLT WIRD ODER IN ERMANGELUNG DESSEN DEM BUCHBESTAND , DER NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VERBLEIBT .

DIE ERZEUGNISSE , DEREN QUALITÄT DURCH DER INTERVENTIONSSTELLE ANZULASTENDE SCHLECHTE BEDINGUNGEN BEI DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG ODER SCHLECHTE LAGERVERHÄLTNISSE BEEINTRÄCHTIGT WURDE UND NICHT MEHR DEN MINDESTMERKMALEN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1467/70 ENTSPRICHT , WERDEN ALS DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDE VERLUSTE VERBUCHT ;

D ) DIE BETRAEGE , DIE INFOLGE DER NICHTBEACHTUNG DER RECHTS - ODER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH DIE VERKÄUFER ODER KÄUFER EINGENOMMEN WERDEN ;

E ) DIE BETRAEGE , DIE VON DEN VERTRAGSPARTNERN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 FÜR WERTMINDERUNG ODER VERLUST DER ERZEUGNISSE WIEDER EINGEZOGEN WERDEN , SOWEIT SIE NICHT NACH BUCHSTABE VERBUCHT WERDEN .

ARTIKEL 5

DER BETRAG DES WERTES DER VOM VORJAHR ÜBERTRAGENEN TABAKMENGEN WIRD DURCH ADDITION DES WERTES DER VERSCHIEDENEN TABAKSORTEN UND -QUALITÄTEN BERECHNET , DIE SICH AM ERSTEN TAG DES NEUEN JAHRES AUF LAGER BEFINDEN , WOBEI DIE MENGE JEDER SORTE UND QUALITÄT MIT DEM JEWEILIGEN PREIS MULTIPLIZIERT WIRD , UND ZWAR

A ) BEI TABAKBLÄTTERN MIT DEM INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER BETREFFENDEN ERNTE , AUF DEN DIE ZU - UND ABSCHLAEGE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ANGEWENDET WERDEN ;

B ) BEI TABAKBALLEN :

- ENTWEDER MIT DEM ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS FÜR TABAK DER BETREFFENDEN ERNTE - SOFERN DIESER FESTGESETZT IST - , AUF DEN DIE ZU - UND ABSCHLAEGE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ANGEWENDET WERDEN ,

- ODER MIT EINEM WERT , DER AN HAND DES INTERVENTIONSPREISES FÜR TABAKBLÄTTER DER BETREFFENDEN ERNTE UND DER KOSTEN DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG , DER GEWICHTSVERLUSTE SOWIE GEGEBENENFALLS DER QUALITÄTSKÖFFIZIENTEN ERMITTELT WIRD .

DIE GEWICHTSVERLUSTE UND DIE QUALITÄTSKÖFFIZIENTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERMITTELT . ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE KOSTEN DER ERSTEN BEARBEITUNG UND DER AUFBEREITUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERMITTELT .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDER DER GEMÄSS DIESEM ARTIKEL FESTGESETZTEN BETRAEGE IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH . ER WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 FESTGESETZT .

( 2 ) SOWEIT DIESE VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT , WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE IST SEIT DEM 29 . APRIL 1970 WIRKSAM .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDER MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . MORO

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 280 VOM 26 . 12 . 1970 , S . 63 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 , S . 32 .