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Document 31971D0143
71/143/EEC: Council Decision of 22 March 1971 setting up machinery for medium-term financial assistance
71/143/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand
71/143/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand
ABl. L 73 vom 27.3.1971, p. 15–17
(DE, FR, IT, NL) Weitere Sonderausgabe(n)
(DA, EL, ES, PT)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1971(I) S. 177 - 179
No longer in force, Date of end of validity: 28/07/1988; Aufgehoben und ersetzt durch 31988R1969
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Completed by | 11972BN01/7/PT1A3 | Vervollständigung | Artikel 6 | ||
Modified by | 11972BN01/7/PT1A3 | Änderung | Artikel 1.2 | ||
Modified by | 11972BN01/7/PT1A3 | Ersetzung | Anhang | ||
Modified by | 31973D0101(01) | Ersetzung | Anhang | 01/01/1973 | |
Modified by | 31973D0101(01) | Ersetzung | Anhang | ||
Modified by | 31975D0785 | Änderung | Artikel 1.2 | 18/12/1975 | |
Modified by | 31978D0049 | Ersetzung | Artikel 5 | ||
Modified by | 31978D0049 | Ersetzung | Artikel 4 | ||
Modified by | 31978D0049 | Ersetzung | Artikel 3 | ||
Modified by | 31978D0049 | Ersetzung | Artikel 6 | ||
Modified by | 31978D0049 | Ersetzung | Anhang | ||
Modified by | 31978D1041 | Ersetzung | Artikel 1.2 | ||
Modified by | 31978D1041 | Änderung | Artikel 3.5 | ||
Modified by | 31978D1041 | Ersetzung | Anhang | ||
Modified by | 31978D1041 | Änderung | Artikel 5.2 | ||
Modified by | 11979HN01/07 | Ersetzung | Anhang | 01/01/1981 | |
Validity extended by | 31980D1264 | Verlängerung | 31/12/1982 | ||
Modified by | 31980D1264 | Ersetzung | Artikel 1.2 | 15/12/1980 | |
Modified by | 31980D1264 | Ersetzung | Anhang | 15/12/1980 | |
Validity extended by | 31982D0871 | 31/12/1984 | |||
Modified by | 31982D0871 | Ersetzung | Artikel 1.2 | ||
Validity extended by | 31984D0655 | 31/12/1986 | |||
Modified by | 31984D0655 | Ersetzung | Artikel 2.1 | ||
Modified by | 11985IN01/06 | Ersetzung | Anhang | 01/01/1986 | |
Modified by | 31986D0656 | Ersetzung | Anhang | ||
Validity extended by | 31986D0656 | 31/12/1988 | |||
Repealed by | 31988R1969 | 28/07/1988 |
71/143/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1971 S. 0015 - 0017
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0159
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0177
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0039
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0039
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0039
++++ ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTAND ( 71/143/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 103 UND 108 , NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES VOM 10 . APRIL 1970 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DER AUSGANGSPUNKT DES EINZULEITENDEN PROZESSES ZUR SCHAFFUNG EINER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION MUSS IN DER VERWIRKLICHUNG DER IM MEMORANDUM DER KOMMISSION AN DEN RAT VOM 12 . FEBRUAR 1969 VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN BESTEHEN . IN ARTIKEL 108 DES VERTRAGES IST FÜR DEN FALL , DASS EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST , EIN GEGENSEITIGER BEISTAND VORGESEHEN , UND ZWAR UNTER ANDEREM DURCH BEREITSTELLUNG VON KREDITEN IN BEGRENZTER HÖHE SEITENS ANDERER MITGLIEDSTAATEN ; HIERZU IST IHR EINVERSTÄNDNIS ERFORDERLICH . DER RAT HAT DIE QUANTITATIVEN ORIENTIERUNGEN DER MITTELFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK FESTGELEGT ; EIN MITGLIEDSTAAT KANN HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT SEIN , OBWOHL ER SICH BEMÜHT , DIESE ORIENTIERUNGEN EINZUHALTEN . ES MÜSSEN IM VORAUS GEEIGNETE VERFAHREN UND INSTRUMENTE VORGESEHEN WERDEN , DAMIT DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICHENFALLS EINE RASCHE VERWIRKLICHUNG DES GEGENSEITIGEN BEISTANDS VOR ALLEM DANN GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN , WENN DIE UMSTÄNDE EINE SOFORTIGE AKTION ERFORDERN . EIN MECHANISMUS MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTANDS WIRD DIESEM ERFORDERNIS GERECHT ; ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESEN MECHANISMUS MIT BEREITSTELLUNGSPLAFONDS AUSZUSTATTEN , FÜR DIE VERPFLICHTUNGEN EINE BEGRENZTE LAUFZEIT VORZUSEHEN UND DIE SONSTIGEN MODALITÄTEN ZU REGELN . VOR JEDER INANSPRUCHNAHME INTERNATIONALER KREDITE ERSCHEINT EINE KONSULTATION IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN BIS ZU DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PLAFONDS MITTELFRISTIGE KREDITE , DIE DURCH EINE VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION - WELCHE HIERZU DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS ANHÖRT - ERLASSENE RICHTLINIE ODER ENTSCHEIDUNG ALS GEGENSEITIGER BEISTAND BEREITGESTELLT WERDEN ; DABEI WIRD ARTIKEL 108 ZUGRUNDE GELEGT . ( 2 ) DIESE VERPFLICHTUNG GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN , VOM 1 . JANUAR 1972 AN GERECHNET ; SIE WIRD SODANN AUTOMATISCH UM JEWEILS FÜNF JAHRE VERLÄNGERT , SOFERN EINE EINIGUNG ÜBER DEN ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE DES PLANS FÜR DIE WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION ERZIELT WIRD UND FALLS NICHT EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN DEM RAT UND DER KOMMISSION SPÄTESTENS SECHS MONATE VOR ABLAUF DER JEWEILIGEN GELTUNGSDAUER MITTEILEN , DASS SIE EINER SOLCHEN VERLÄNGERUNG WIDERSPRECHEN . ARTIKEL 2 BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , DER VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST , MITTELFRISTIGE KREDITE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , SO KONSULTIERT ER ZUVOR DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , UM UNTER ANDEREM DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINEN FINANZIELLEN BEISTAND INNERHALB DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZU PRÜFEN . DIESE KONSULTATION FINDET IM WÄHRUNGSAUSSCHUSS STATT . ARTIKEL 3 ( 1 ) BEI DER GEWÄHRUNG EINES GEGENSEITIGEN BEISTANDS LEGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN VERPFLICHTUNGEN FEST , DIE DER BEGÜNSTIGTE MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUANTITATIVEN ORIENTIERUNGEN DER MITTELFRISTIGEN WIRTSCHAFTSPOLITIK EINZUGEHEN HAT , UND BESTIMMT DEN BETRAG UND DIE KONDITIONEN FÜR DEN KREDIT , INSBESONDERE DIE LAUFZEIT UND DEN ZINSSATZ . FERNER TRIFFT DER RAT GEGEBENENFALLS , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH MASSGABE DES UNTERABSATZES 1 VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN BETROFFENEN ODER ERNSTLICH BEDROHTEN GLÄUBIGERSTAATEN GEGEBENENFALLS IHRE FORDERUNGEN MOBILISIEREN KÖNNEN . ( 2 ) DIE IM RAHMEN DIESES SYSTEMS GEWÄHRTEN KREDITE HABEN EINE LAUFZEIT VON ZWEI BIS FÜNF JAHREN . JEDE TRANSAKTION WIRD VON DEN BETEILIGTEN GLÄUBIGERLÄNDERN IM VERHÄLTNIS IHRER NOCH NICHT EINGEFORDERTEN VERPFLICHTUNGEN FINANZIERT . ( 3 ) DIE AUS DEM GEGENSEITIGEN BEISTAND ERWACHSENDEN FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN WERDEN IN EINER RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT , DEREN WERT 0,88867088 GRAMM FEINGOLD BETRAEGT . ARTIKEL 4 ( 1 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER AKTION ZUR GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN BEISTANDS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 IST JEDER MITGLIEDSTAAT , DER BESTEHENDE UND VORAUSSEHBARE ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN UND/ODER EINE STÄNDIGE VERSCHLECHTERUNG SEINER RESERVEN GELTEND MACHT , AUF SEINE ERKLÄRUNG HIN VON EINER BETEILIGUNG AN DER FINANZIERUNG DIESER AKTION ENTBUNDEN . DER MITGLIEDSTAAT , DER SICH IN DIESER LAGE BEFINDET , SETZT DEN RAT UND DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS . ( 2 ) DIE LAGE DIESES STAATES BLEIBT GEGENSTAND DER PRÜFUNG IM WÄHRUNGSAUSSCHUSS . FALLS DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT DER ANSICHT IST , DASS DIE ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ UND/ODER DER RESERVEN DIESES STAATES ES IHM GESTATTET , AN DER VORGESEHENEN FINANZIERUNGSAKTION TEILZUNEHMEN , WIRD DER RAT BEFASST . GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 FORDERT DER RAT GEGEBENENFALLS DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUF , SICH AN DER AKTION ZU BETEILIGEN , UND SETZT DIE BEDINGUNGEN DAFÜR FEST . ARTIKEL 5 ( 1 ) AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS BESCHLIESST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , DER IM RAHMEN DES MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTANDS SCHULDNER IST , DIE GESAMTE SCHULD ODER EINEN TEIL DAVON VORZEITIG ZURÜCKZAHLT , SOWEIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DIESES SYSTEMS NICHT MEHR GEGEBEN SIND . ( 2 ) JEDER GLÄUBIGERMITGLIEDSTAAT KANN DIE TEILWEIES ODER VOLLE ÜBERTRAGUNG SEINER FORDERUNG AUF EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN VEREINBAREN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DIESER ÜBERTRAGUNG IN KENNTNIS . ( 3 ) SIND EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN , DIE IM RAHMEN DES MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTANDS GLÄUBIGER SIND , VON ZAHLUNGSBILANZSCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT , SO BESCHLIESST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 , DASS DIE FORDERUNG DIESES STAATES BZW . DIESER STAATEN MOBILISIERT WIRD . DIE MOBILISIERUNG ERFOLGT NACH DEN NACHSTEHENDEN MODALITÄTEN , DIE EINZELN ZUM TRAGEN KOMMEN ODER MITEINANDER KOMBINIERT WERDEN KÖNNEN : - ÜBERTRAGUNG EINER FORDERUNG INNERHALB DES SYSTEMS , SOFERN DIE VERFÜGBAREN MITTEL DIES GESTATTEN ; - REFINANZIERUNG AUSSERHALB DES SYSTEMS , GEGEBENENFALLS DURCH EINE ABGESTIMMTE AKTION DER MITGLIEDSTAATEN BEI ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ; - VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG DER GESAMTEN SCHULD ODER EINES TEILS DER SCHULD DURCH DEN ODER DIE SCHULDNERMITGLIEDSTAATEN . ( 4 ) IM FALLE EINER REFINANZIERUNG AUSSERHALB DES SYSTEMS ERKLÄRT SICH DAS SCHULDNERLAND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIE RECHNUNGSWÄHRUNG , IN DER SEINE SCHULD URSPRÜNGLICH AUSGEDRÜCKT WAR , DURCH DIE FÜR DIE REFINANZIERUNG VERWENDETE WÄHRUNG ERSETZT WIRD . WIRD IN DIESEM FALL DER ZINSSATZ GEÄNDERT , SO TRAEGT DAS SCHULDNERLAND DIE SICH EVENTÜLL DARAUS ERGEBENDE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG . IN AUSNAHMEFÄLLEN FASST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 EINEN AD-HOC-BESCHLUSS ÜBER DIE VERTEILUNG DER ZUSÄTZLICHEN ZINSBELASTUNG . ARTIKEL 6 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SO RECHTZEITIG , DASS SIE IN DER LAGE SIND , AB 1 . JANUAR 1972 AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG KREDITE ZU GEWÄHREN . ARTIKEL 7 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MÄRZ 1971 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT M . COINTAT ANHANG DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEREITSTELLUNGSPLAFONDS BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE BETRAEGE : *MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN*V . H . DES GESAMTBETRAGS* DEUTSCHLAND*600*30* BELGIEN-LUXEMBURG*200*10* FRANKREICH*600*30* ITALIEN*400*20* NIEDERLANDE*200*10* INSGESAMT*2 000*100