31968D0301

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . JULI 1968 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 3 DES VERTRAGES BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 68/301/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WÄHREND DER MONATE MAI UND JUNI WURDE DIE FRANZÖSISCHE WIRTSCHAFT VON EINER JÄHEN UND UNERWARTETEN LÄHMUNG DES PRODUKTIONSAPPARATS BETROFFEN .

DIESE RELATIV LANG ANHALTENDE LÄHMUNG FÜHRTE ZU BETRÄCHTLICHEN PRODUKTIONSAUSFÄLLEN , VERBUNDEN MIT ERNSTHAFTEN STÖRUNGEN IM HANDELS - UND FINANZKREISLAUF UND EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN , WAS WIEDERUM VOR ALLEM AUF EINEN MERKLICH STÄRKEREN LOHNKOSTENANSTIEG , ALS NORMALERWEISE ZU ERWARTEN GEWESEN WÄRE , ZURÜCKZUFÜHREN WAR .

DURCH DIE EREIGNISSE VOM MAI UND JUNI 1968 IST IN FRANKREICH EIN UNGÜNSTIGES INDUSTRIELLES KLIMA ALS FOLGE DER POLITISCHEN , SOZIALEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND PSYCHOLOGISCHEN KONSTELLATION ENTSTANDEN .

NAMENTLICH DER SPEKULATIVE KAPITALABFLUSS , DER UMTAUSCH EINES BEDEUTENDEN TEILS DER EINLAGEN VON GEBIETSFREMDEN UND DIE VERGRÖSSERUNG DES DEFIZITS IN DER BILLANZ DER LAUFENDEN POSTEN HABEN ZU EINER FÜHLBAREN VERRINGERUNG DER OFFIZIELLEN WÄHRUNGSRESERVEN GEFÜHRT .

DARÜBER HINAUS SCHLIESST DIE SÖBEN ERFOLGTE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION DIE VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE UNEINGESCHRÄNKTE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN , IN DESSEN SÄTZEN SICH ZUDEM DIE ERGEBNISSE DER GATT-HANDELSKONFERENZ NIEDERSCHLAGEN . DARAUS ERGIBT SICH EINE BEDEUTENDE VERRINGERUNG DES ZOLLSCHURZES DER FRANZÖSISCHEN INDUSTRIE .

AUF GRUND ALLER DIESER FAKTOREN STEHT DIE FRANZÖSISCHE WIRTSCHAFT AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBER , DIE SICH AUF DAS AUSSENWIRTSCHAFTLICHE GLEICHGEWICHT FRANKREICHS IN DEN NÄCHSTEN MONATEN AUSWIRKEN KÖNNEN .

WEGEN DER IMMER ENGEREN VERFLECHTUNG ZWISCHEN DEN VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN KANN DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DURCH DIE OBEN ERWÄHNTEN SCHWIERIGKEITEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

NACHDEM DIE KOMMISSION DIE LAGE DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1 SOWIE DIE MASSNAHMEN GEPRÜFT HAT , DIE FRANKREICH GEMÄSS ARTIKEL 104 DES VERTRAGES BEREITS GETROFFEN HAT , HAT SIE FRANKREICH EINE REIHE ERGÄNZENDER MASSNAHMEN EMPFOHLEN , DIE EBENFALLS IM RAHMEN VON ARTIKEL 104 ZU TREFFEN WÄREN .

DIE KOMMISSION HAT DEM RAT NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES EINEN GEGENSEITIGEN BEISTAND EMPFOHLEN , DEN DER RAT MIT RICHTLINIE VOM 20 . JULI 1968 GEWÄHRT HAT .

WEGEN DES AUSMASSES DER GEGENWÄRTIGEN SCHWIERIGKEITEN IN FRANKREICH UND DER TATSACHE , DASS SIE DRINGEND GELÖST WERDEN MÜSSEN , REICHEN DIE FRANKREICH GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 1 EMPFOHLENEN MASSNAHMEN UND DIE IM RAHMEN DES GEGENSEITIGEN BEISTANDS GENEHMIGTEN MASSNAHMEN JEDOCH NICHT AUS , DA SIE SICH KURZFRISTIG NICHT VOLL AUSWIRKEN KÖNNEN UND DAHER ALLEIN NOCH NICHT DIE KURZFRISTIGE WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS DER FRANZÖSISCHEN AUSSENWIRTSCHAFT BEWIRKEN KÖNNEN .

ES OBLIEGT DEMNACH DER KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DIE ANWENDUNG GEEIGNETER SCHUTZMASSNAHMEN ZU GENEHMIGEN .

DIESE MASSNAHMEN STELLEN ALLERDINGS EINE ABWEICHUNG VOM NORMALEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR UND MÜSSEN ZEITLICH STRENG BEGRENZT WERDEN . AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , DIE ENTWICKLUNG DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSLAGE , INSBESONDERE DER ZAHLUNGSBILANZ , AUFMERKSAM ZU VERFOLGEN UND IN JEDEM FALL DIE LAGE UND DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN BIS ZUM 15 . OKTOBER 1968 ERNEUT ZU PRÜFEN .

A

IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES HAT DER RAT AM 11 . MAI 1960 UND AM 18 . DEZEMBER 1962 ZWEI RICHTLINIEN ERLASSEN , MIT DENEN BESTIMMTE ARTEN VON KAPITALBEWEGUNGEN , DIE IN DEN LISTEN A UND B IM ANHANG ZU DER ERSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , BEDINGUNGSLOS UND UNWIDERRUFLICH LIBERALISIERT WURDEN .

AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , BESTIMMTE DEVISENBESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN , DIE EINE TEILWEISE ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DER BEIDEN RICHTLINIEN DARSTELLEN .

DAUER UND GELTUNGSBEREICH DER DEVISENBESCHRÄNKUNGEN MÜSSEN BEGRENZT WERDEN , DAMIT DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES MÖGLICHST NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

B

UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN UMSTÄNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE AUSFUHREN VORÜBERGEHEND ZU FÖRDERN , DAMIT SIE AUF EINER BEFRIEDIGENDEN HÖHE GEHALTEN WERDEN UND SO DAS GLEICHGEWICHT DER HANDELSBILANZ GEWAHRT BLEIBT .

ZU DIESEM ZWECK IST ERSTENS DIE BEIBEHALTUNG UND AUSDEHNUNG DER VERSICHERUNG DES " WIRTSCHAFTLICHEN RISIKOS " SOWIE EINE SENKUNG DES REDISKONTSATZES FÜR FORDERUNGEN AUS AUSFUHRGESCHÄFTEN - DIESE MASSNAHMEN HÄTTEN NORMALERWEISE ZUM 1 . JULI 1968 AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN - UND ZWEITENS EINE WEITERE BEIHILFE ZU GENEHMIGEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DES IN DEN AUSFUHRERZEUGNISSEN ENTHALTENEN LOHNKOSTENANTEILS BERECHNET WIRD .

AUF GRUND DER VERSICHERUNG DES " WIRTSCHAFTLICHEN RISIKOS " KONNTEN DIE AUSFUHRUNTERNEHMEN BEI DER FRANZÖSISCHEN AUSSENHANDELSVERSICHERUNG ZU FESTEN PREISEN VEREINBARTE AUSLANDSLIEFERUNGEN VON WAREN , DEREN HERSTELLUNG EINE BESTIMMTE ZEIT ERFORDERT , GEGEN DAS RISIKO EINES ANSTIEGS DER HERSTELLUNGSKOSTEN VERSICHERN LASSEN , WOBEI ALLERDINGS EINE SELBSTBETEILIGUNG VON 4 % P.A . ZU LASTEN DES VERSICHERTEN UNTERNEHMENS GEHT .

EINE SENKUNG DES VORZUGS-REDISKONTSATZES FÜR FORDERUNGEN AUS AUSLANDSGESCHÄFTEN AUF 2 % WÄHREND DER GEWÖHNLICHE REDISKONTSATZ BEI INLANDSGESCHÄFTEN Z . Z . 5 % BETRAEGT , WÜRDE FÜR DIE EXPORTEURE EINEN VORTEIL VON 3 PUNKTEN BEDEUTEN .

MIT DER EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE FÜR AUSFUHRERZEUGNISSE , MIT AUSNAHME VON AGRAR - UND ENERGIEERZEUGNISSEN , KÖNNTE EIN TEIL DES ANSTIEGS DER LÖHNE UND SOZIALLASTEN AUSGEGLICHEN WERDEN ; DIESE BEIHILFE WÜRDE WIE FOLGT BERECHNET :

- FÜR AUSFUHRERZEUGNISSE MIT AUSNAHME VON AGRAR - UND ENERGIEERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE DER ZU LASTEN DER AUSFUHRUNTERNEHMEN GEHENDEN DIREKTLÖHNE EINSCHLIESSLICH SOZIALLASTEN UND DER IN DEN VON DIESEM UNTERNEHMEN GEKAUFTEN GÜTERN UND LEISTUNGEN ENTHALTENEN LOHNKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER SOZIALLASTEN ;

- FÜR DIE IN ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE DER DIREKTLÖHNE EINSCHLIESSLICH DER SOZIALLASTEN .

FÜR DIESE BEIHILFE ERSCHEINT BEI AUSFUHREN , DIE VOM 1 . JULI 1968 BIS 31 . OKTOBER 1968 BEIM ZOLL ABGEFERTIGT WERDEN , EIN SATZ VON 6 % UND BEI AUSFUHREN , DIE VOM 1 . NOVEMBER 1968 BIS 31 . JANUAR 1969 ABGEFERTIGT WERDEN , EIN SATZ VON 3 % ANGEMESSEN .

BEI DER VERSICHERUNG DES " WIRTSCHAFTLICHEN RISIKOS " DÜRFTE SICH EINE SOLCHE MASSNAHME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU LASTEN DES EXPORTEURS GEHENDEN JÄHRLICHEN SELBSTBETEILIGUNG VON 4 % UND DER KOSTEN DER VERSICHERUNGSPRÄMIE ( 0,5 % P.A . ) DAHINGEHEND AUSWIRKEN , DASS DER MERKLICHE UND JÄHE ANSTIEG DER PRODUKTIONSKOSTEN , DER AUF LANGE SICHT NUR DURCH PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN KANN , TEILWEISE NEUTRALISIERT WIRD .

DIE WIRTSCHAFTLICHE INZIDENZ DES VORTEILS , DER SICH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN EXPORTEURE AUS DEM VORZUGS-REDISKONTSATZ FÜR FORDERUNGEN AUS KURZFRISTIGEN GESCHÄFTEN ERGIBT , DÜRFTE 1,5 % NICHT ÜBERSCHREITEN , DA DIESE FORDERUNGEN FÜR EINE RELATIV BEGRENZTE ZEIT REDISKONTIERT WERDEN ( HÖCHSTENS 180 TAGE ) . BEI MITTELFRISTIGEN GESCHÄFTEN DÜRFTE DIESE INZIDENZ WEGEN DER EFFEKTIVEN HÖHE UND LAUFZEIT DER MIT DIESEN GESCHÄFTEN VERBUNDENEN FORDERUNGEN DURCHSCHNITTLICH 1,5 % P.A . BETRAGEN .

DIE DURCHSCHNITTLICHE INZIDENZ EINER BEIHILFE , DIE SICH NACH DEM IN DEN AUSFUHRERZEUGNISSEN ENTHALTENEN LOHNKOSTENANTEIL BEMISST , MACHT WÄHREND DER ANWENDUNG DES SATZES VON 6 % SCHÄTZUNGSWEISE ETWAS MEHR ALS 2 % UND WÄHREND DER ANWENDUNG DES SATZES VON 3 % ETWAS MEHR ALS 1 % DES AUSFUHRUMSATZES AUS .

DIE KOMMISSION HATTE DIE GARANTIE DES " WIRTSCHAFTLICHEN RISIKOS " UND DEN VORZUGS-REDISKONTSATZ IN DER FORM , WIE SIE BIS ZUM 1 . JULI 1968 GALTEN , FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERKLÄRT . DIE UNTER DEN OBEN BESCHRIEBENEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN AUFGETRETENEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALET SCHWIERIGKEITEN UND DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE ZAHLUNGSBILANZ RECHTFERTIGEN JEDOCH DIE GENEHMIGUNG DER AUSNAHMSWEISEN UND VORÜBERGEHENDEN BEIBEHALTUNG UND AUSDEHNUNG DIESER BEIDEN BEIHILFEFORMEN .

DER VORZUGS-REDISKONTSATZ DARF JEDOCH KEINESFALLS NIEDRIGER ALS 2 % SEIN , UND DIE VERGÜNSTIGUNG FÜR DIE EXPORTEURE DARF IN DEM ZEITRAUM BIS ZUM 31 . OKTOBER 1968 3 PUNKTE , IN DEM ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1968 BIS 31 . JANUAR 1969 1,5 PUNKTE NICHT ÜBERSCHREITEN .

JEDE KUMULIERUNG DER VERSICHERUNG DES " WIRTSCHAFTLICHEN RISIKOS " UND DER ENTSPRECHEND DEM IN DEN AUSFUHRERZEUGNISSEN ENTHALTENEN LOHNKOSTENANTEIL BERECHNETEN BEIHILFE IST ZU VERMEIDEN .

C

ES KOMMT DARAUF AN , EINE NORMALISIERUNG ZU ERLEICHTERN ; IN EINER SEHR BEGRENZTEN ANZAHL VON BEREICHEN , DIE VON DEN JÜNGSTEN EREIGNISSEN IN FRANKREICH BESONDERS STARK BETROFFEN WURDEN , IST ANGESICHTS DER AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT MIT EINER ANOMALEN EINFUHRWELLE ZU RECHNEN , DIE SICH UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUF DIE ZAHLUNGSBILANZ AUSWIRKEN KANN ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IST DAHER ZU ERMÄCHTIGEN , IN DIESEN SEKTOREN DIE ERHÖHUNG EINIGER EINFUHREN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR GENAU BEGRENZTE ZEITRÄUME , DIE NICHT VERLÄNGERT WERDEN KÖNNEN , ZU BESCHRÄNKEN .

DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN EINER ANGEMESSENEN ZUNAHME DES HANDELS NICHT IM WEGE STEHEN , UND DIE SEKTORIELLEN SCHWIERIGKEITEN , MIT DENEN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZU KÄMPFEN HABEN , DÜRFEN DADURCH MÖGLICHST NICHT VERGRÖSSERT WERDEN ; DIE BEZUGSZEITRÄUME UND SÄTZE DER EINFUHRERHÖHUNG , NACH DENEN DAS KONTINGENTSVOLUMEN BESTIMMT WIRD , SIND ENTSPRECHEND FESTZUSETZEN .

UM DIE WIRKSAMKEIT DER MASSNAHMEN ZU GARANTIEREN , SIND DIESE BESCHRÄNKUNGEN VON GLEICHARTIGEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ABHÄNGIG ZU MACHEN .

DA DER ANHALTENDE PRODUKTIONSAUSFALL IN DER AUTOMOBILINDUSTRIE DIE VERSORGUNG DES BINNENMARKTS STARK BEEINTRÄCHTIGT HAT , IST ES NOTWENDIG , EINEN ANOMALEN EINFUHRDRUCK ZU VERMEIDEN , DAMIT DIE FRANZÖSISCHE AUTOMOBILINDUSTRIE EINEN NORMALEN TEIL IHRER PRODUKTION AUF DEN AUSLANDSMÄRKTEN ABSETZEN KANN , OHNE DADURCH EINEN GROSSEN TEIL IHRES INLANDSMARKTS EINZUBÜSSEN .

ES IST ERFORDERLICH UND AUSREICHEND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , FÜR EINEN ZEITRAUM VON 4 MONATEN - VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . OKTOBER 1968 - FÜR PERSONEN - UND NUTZKRAFTFAHRZEUGE EINFUHRKONTINGENTE IN HÖHE DES TATSÄCHLICHEN IMPORTVOLUMENS DES ENTSPRECHENDEN VORJAHRESZEITRAUMS , ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN ERHÖHUNG , EINZUFÜHREN .

BEI EINER REIHE VON ERZEUGNISSEN DER BEREICHE " TEXTILINDUSTRIE " UND " ELEKTRISCHE HAUSHALTSGERÄTE " , DIE SICH GEGENWÄRTIG IN EINEM STRUKTURWANDEL BEFINDEN , MACHEN DIE LOHNKOSTEN EINEN HOHEN PROZENTSATZ DER PRODUKTIONSKOSTEN AUS , SO DASS DIE LOHNERHÖHUNGEN DIE GESTEHUNGSPREISE STARK BEEINFLUSSEN WERDEN ; EINE PLÖTZLICHE ANOMALE ERHÖHUNG DER EINFUHR KÖNNTE DAHER ANGESICHTS DER OBEN GESCHILDERTEN GESAMTLAGE ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN UND DAMIT EINE WEITERE VERSCHLECHTERUNG DER FRANZÖSISCHEN HANDELSBILANZ NACH SICH ZIEHEN .

ES IST ERFORDERLICH UND AUSREICHEND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , FÜR EINEN ZEITRAUM VON 6 MONATEN - VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1968 - IMPORTKONTINGENTE EINZUFÜHREN , DIE AUF GRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZU BERECHNEN SIND ; HIERBEI IST DAS TATSÄCHLICHE EINFUHRVOLUMEN DES ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS VON 1967 ZUGRUNDE ZU LEGEN UND BEI DEN EINZELNEN WARENGRUPPEN IN GEEIGNETER WEISE ZU ERHÖHEN .

HINSICHTLICH DER VERWENDUNG SIND EINIGE UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLENDE STAHLERZEUGNISSE MIT EINIGEN ANDEREN , UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSEN AUSTAUSCHBAR , BEI DENEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1968 KONTINGENTE EINGEFÜHRT WORDEN SIND ; ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , FÜR DIE UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSE FÜR DEN VORGENANNTEN ZEITRAUM EINFUHRKONTINGENTE VORZUSEHEN ; DIESE KONTINGENTE SOLLTEN DEM TATSÄCHLICHEN IMPORTVOLUMEN DES GLEICHEN ZEITRAUMS VON 1967 , ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN ERHÖHUNG , ENTSPRECHEN -

ERLÄSST FOLGENDE ENTSCHEIDUNG :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , AUSNAHMSWEISE UND VORÜBERGEHEND DIE BEI ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG GELTENDEN MASSNAHMEN ZUR DEVISENKONTROLLE WEITER ANZUWENDEN .

DIE KOMMISSION WIRD DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN STÄNDIG PRÜFEN .

SIE BEHÄLT SICH VOR , DIESE ERMÄCHTIGUNG AUFZUHEBEN BZW . ZU ÄNDERN , SOBALD SICH DIE FINANZSTRÖME HINREICHEND NORMALISIERT HABEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , BEI DER AUSFUHR NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTER DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN FOLGENDE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN :

A ) DIE EXPORTUNTERNEHMEN KÖNNEN MIT DER COMPAGNIE FRANCAISE D'ASSURANCE POUR LE COMMERCE EXTERIEUR VERSICHERUNGEN ABSCHLIESSEN , DIE VORBEHALTLICH EINES JÄHRLICHEN FREIBETRAGS VON 4 % DAS RISIKO DECKEN , DAS SICH AUS EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN WÄHREND DER AUSFÜHRUNG EINES VOR DEM 1 . JANUAR 1969 IN KRAFT GETRETENEN VERTRAGES ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN ZU FESTPREISEN ERGIBT , DEREN HERSTELLUNG EINE GEWISSE ZEIT ERFORDERT ;

B ) DIE EXPORTUNTERNEHMEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1969 FÜR FORDERUNGEN AUS AUSLANDSGESCHÄFTEN EINEN VORZUGSREDISKONTSATZ ERHALTEN ; DIESER SATZ DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS 2 % , UND DIE DEN EXPORTEUREN GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG DARF IN DER ZEIT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1968 NICHT MEHR ALS 3 PUNKTE UND IN DER ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1968 BIS ZUM 31 . JANUAR 1969 NICHT MEHR ALS 1,5 PUNKTE BETRAGEN ;

C ) DIE UNTERNEHMEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1969 EINE AUSFUHRBEIHILFE FÜR ALLE ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME DER NICHT VERARBEITETEN AGRAR - UND DER ENERGIEERZEUGNISSE ERHALTEN ; DIESE BEIHILFE BERECHNET SICH WIE FOLGT :

- BEI DEN ERZEUGNISSEN - AUSSER AGRAR - UND ENERGIEERZEUGNISSEN - NACH DEM IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN DIREKTEN UND INDIREKTEN LOHNKOSTENANTEIL EINSCHLIESSLICH DER SOZIALLASTEN ;

- BEI DEN IN ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DEM IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN DIREKTEN LOHNKOSTENANTEIL EINSCHLIESSLICH DER SOZIALLASTEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN BEIHILFEN DÜRFEN NICHT KUMULIERT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN , ELEKTRISCHEN HAUSHALTSGERÄTEN , TEXTIL - UND STAHLERZEUGNISSEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN NACH FRANKREICH IN DEM IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN UMFANG ZU TREFFEN .

( 2 ) DIE IM ANHANG FESTGESETZTEN KONTINGENTE SIND VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AUF DIE EINZELNEN HERKUNFTSLÄNDER DER GEMEINSCHAFT GERECHT , OHNE DISKRIMINIERUNG UND UNTER WAHRUNG DER HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME AUFZUTEILEN .

EIN VORRANG MÜSSTE IM PRINZIP DEN ANTRAEGEN VON IMPORTEUREN EINGERÄUMT WERDEN , DIE VOR DEM 1 . JUNI 1968 VERTRAEGE ÜBER WARENLIEFERUNGEN FÜR DIE ZEIT VOR DEM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER KONTINGENTE GESCHLOSSEN HABEN , DIE DIESE WAREN BETREFFEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 WIRD UNTER DER BEDINGUNG ERTEILT , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MASSNAHMEN TRIFFT , UM DIE ZUNAHME DER EINFUHR DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN WÄHREND DER GLEICHEN ZEITRÄUME UND IN DEM NACHSTEHEND GENANNTEN UMFANG ZU BESCHRÄNKEN .

DAS FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE ZULÄSSIGE EINFUHRVOLUMEN IST GLEICH DEM DES ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS VON 1967 ZUZUEGLICH DER MENGE , DIE SICH BEI DER EINFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUS DEN MITGLIEDSTAATEN AUS DEM IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN KONTINGENT ERGIBT .

( 2 ) DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN IMPORTE UMFASSEN NICHT DIE EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN , MIT DENEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BILATERALE ABKOMMEN MIT KONTINGENTBESTIMMUNGEN GESCHLOSSEN HAT . DAS VOLUMEN DER IN DIESEN ABKOMMEN VORGESEHENEN KONTINGENTE DARF JEDOCH NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

( 3 ) DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT BEI DER AUFTEILUNG DER EINFUHRMENGEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZU VERMEIDEN UND DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZU WAHREN .

ARTIKEL 5

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ARTIKEL 3 UND 4 GENANNTEN EINFUHRVOLUMEN IN ZWEI TRANCHEN AUFZUTEILEN , VON DENEN DIE ERSTE JEDOCH MINDESTENS 65 % DIESES VOLUMENS AUSMACHEN SOWIE BEI KRAFTFAHRZEUGEN DIE ZWIETE SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER 1968 UND BEI DEN ÜBRIGEN ERZEUGNISSEN AM 1 . OKTOBER 1968 VOLLSTÄNDIG AUFGETEILT SEIN MUSS .

ARTIKEL 6

VORÜBERGEHENDE EINFUHREN IM RAHMEN DES VEREDELUNGSVERKEHRS UNTERLIEGEN NICHT DEN IN ARTIKEL 3 UND 4 FESTGESETZTEN BESCHRÄNKUNGEN . AUCH DAS IM RAHMEN VON ZUSAMMENARBEITSVERTRAEGEN ZWISCHEN FRANZÖSISCHEN FIRMEN UND FIRMEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTE MATERIAL FÜR KRAFTFAHRZEUGE UNTERLIEGT NICHT DIESEN BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION ÜBERWACHT DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION ERLÄSST GEGEBENENFALLS ZU DIESER ENTSCHEIDUNG - INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER OBENGENANNTEN KONTINGENTE - DIE ERFORDERLICHEN AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE KOMMISSION WIRD DIE LAGE DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFT STÄNDIG BEOBACHTEN .

SIE WIRD DIE GESAMTLAGE SPÄTESTENS AM 15 . OKTOBER 1968 ERNEUT PRÜFEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN DIE BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN , AUF GRUND DEREN SIE GETROFFEN WURDE , NICHT MEHR GEGEBEN SIND ODER WENN DIE AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU ERNSTHAFTEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN .

DIE ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN VERLIEREN AUF JEDEN FALL ZU DEM IN DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN UND IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG JEWEILS FESTGESETZTEN ZEITPUNKT IHRE GÜLTIGKEIT .

ARTIKEL 10

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

ANLAGE

A . ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1968 BIS 31 . OKTOBER 1968

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*KONTINGENT*

87.01*ZUGMASCHINEN , AUCH MIT SEILWINDEN : **

*C . ANDERE ZUGMASCHINEN : **

*EX STRASSENSCHLEPPER*633 EINHEITEN*

87.02*KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ODER GÜTERN ( EINSCHLIESSLICH SPORT - UND RENNWAGEN UND OBERLEITUNGSOMNIBUSSE ) : *257 EINHEITEN*

*A . ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN , EINSCHLIESSLICH KOMBINATIONSKRAFTWAGEN : *257 EINHEITEN*

*I . MIT VERBRENNUNGSMOTOR ALS FAHRANTRIEB : * 257 EINHEITEN*

*A ) AUTOBUSSE MIT EINEM EXPLOSIONSMOTOR , MIT EINEM HUBRAUM VON 2 800 CCM ODER MEHR ODER MIT EINEM VERBRENNUNGSMOTOR , MIT EINEM HUBRAUM VON 2 500 CCM ODER MEHR*257 EINHEITEN*

*II . MIT ANDEREM MOTOR ALS FAHRANTRIEB*257 EINHEITEN*

*B . ZUM BEFÖRDERN VON GÜTERN*3 836 EINHEITEN*

87.02*KRAFTWAGEN ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ODER GÜTERN ( EINSCHLIESSLICH SPORT - UND BENNWAGEN UND OBERLEITUNGSOMNIBUSSE ) : **

*A . ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN , EINSCHLIESSLICH KOMBINATIONSKRAFTWAGEN : **

*I . MIT VERBRENNUNGSMOTOR ALS FAHRANTRIEB**

*B ) ANDERE*50 530 EINHEITEN*

B . ZEITRAUM VOM 1 . JULI BIS 31 . DEZEMBER 1968

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*KONTINGENT*

51.04*GEWEBE AUS KUNSTSEIDE ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNUMMER 51.01 ODER 51.02 ) : **

*A . GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN*739,2 TONNEN*

*B . GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN*1 250,7 TONNEN

55.05*BAUMWOLLGARNE , NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF : **

*EX ANZAHL 100 ODER MEHR*50,6 TONNEN*

55.08*SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE*7 128,4 TONNEN*

55.09*ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE*7 128,4 TONNEN*

56.07*GEWEBE AUS ZELLWOLLE : **

*A . AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN*1 438,8 TONNEN*

*B . AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN*2 219,8 TONNEN*

59.04*BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN*2 214,3 TONNEN*

60.03*STRÜMPFE , UNTERZIEHSTRÜMPFE , SOCKEN , SÖCKCHEN , STRUMPFSCHONER UND ÄHNLICHE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : **

*EX SOCKEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN*1 978 000 PAAR*

60.04*UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT*359,1 TONNEN*

60.05*OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : **

*A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : **

*II . ANDERE : **

*EX OBERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN*2 336,4 TONNEN*

61.01*OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : *262,9 TONNEN*

*EX REGENMÄNTEL FÜR MÄNNER*262,9 TONNEN*

61.02*OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : *262,9 TONNEN*

*B . ANDERE : *262,9 TONNEN*

*EX REGENMÄNTEL FÜR FRAUEN*262,9 TONNEN*

61.03*UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEINDEN UND MANSCHETTEN*112,9 TONNEN*

61.04*UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER*112,9 TONNEN*

61.05*TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER*134,2 TONNEN*

62.02*BETTWÄSCHE , TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE ; VORHÄNGE , GARDINEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG : **

*B . ANDERE : **

*EX BETTWÄSCHE ODER TISCHWÄSCHE , WÄSCHE ZUR KÖPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE*1 146,2 TONNEN*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*KONTINGENT*

73.10*STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ) ; STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL , ZUM HERSTELLEN VON BOHRERN UND BOHRSTANGEN FÜR BERGWERKE GEEIGNET : *60 720 TONNEN*

*C . NUR KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT*60 720 TONNEN*

73.11*PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT : *60 720 TONNEN*

*A . PROFILE : *60 720 TONNEN*

*III . NUR KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT*60 720 TONNEN*

73.12*BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT : *60 720 TONNEN*

*B . NUR KALT GEWALZT , AUCH ENTZUNDERT ( DEKAPIERT ) : *60 720 TONNEN*

*II . ANDERER*60 720 TONNEN*

73.14*DRAHT AUS STAHL , AUCH ÜBERZOGEN , AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRÄHTE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK*60 720 TONNEN*

73.15*QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL UND LEGIERTE STÄHLE , IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN : *60 720 TONNEN*

*A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL : *60 720 TONNEN*

*VII . DRAHT , AUCH ÜBERZOGEN , AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRÄHTE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK*60 720 TONNEN*

*B . LEGIERTE STÄHLE : *60 720 TONNEN*

*VI . BLECHE : *60 720 TONNEN*

*B ) ANDERE BLECHE : *60 720 TONNEN*

*2 . NUR KALT GEWALZT , AUCH ENTZUNDERT , MIT EINER DICKE VON : *60 720 TONNEN*

*AA ) 3 MM ODER MEHR*60 720 TONNEN*

*VII . DRÄHTE , AUCH ÜBERZOGEN , AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRÄHTE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK*60 720 TONNEN*

73.36*RAUMHEIZÖFEN , HEIZAPPARATE , KÜCHENHERDE ( EINSCHLIESSLICH AUCH FÜR ZENTRALHEIZUNG VERWENDBARE KÜCHENHERDE ) , KOCHGERÄTE , KESSELÖFEN , TELLERWÄRMER UND ÄHNLICHE GERÄTE , WIE SIE ÜBLICHERWEISE IM HAUSHALT VERWENDET WERDEN , NICHT ELEKTRISCH , TEILE DAVON , AUS EISEN ODER STAHL : **

*EX KÜCHENHERDE , KOCHGERÄTE FÜR GASFÖRMIGE BRENNSTOFFE , EINSCHLIESSLICH KOMBINIERTE GERÄTE*138 000 EINHEITEN*

*EX TEILE VON GERÄTEN , DIE MIT GASFÖRMIGEN BRENNSTOFFEN BEHEIZT WERDEN*176 TONNEN*

84.15*MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG , MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG : **

*EX ELEKTRISCHE KOMPRESSOR-HAUSHALTSKÜHLSCHRÄNKE*245 000 EINHEITEN*

*EX MÖBEL ZUR AUFNAHME EINES KÜHLAGGREGATS UND ORTSFESTE KOMPRESSORANLAGEN AUF GEMEINSAMER GRUNDPLATTE*148,5 TONNEN*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*KONTINGENT*

84.40*MASCHINEN UND APPARATE ZUM WASCHEN , REINIGEN , TROCKNEN , BLEICHEN , FÄRBEN , APPRETIEREN ODER AUSRÜSTEN VON GARNEN , GEWEBEN ODER ANDEREN SPINNSTOFFWAREN ( EINSCHLIESSLICH MASCHINEN ZUM WASCHEN VON WÄSCHE , ZUM BÜGELN VON KLEIDERN , ZUM AUFWICKELN , FALTEN , SCHNEIDEN ODER AUSZACKEN VON GEWEBEN ) ; USW . : **

*B . MASCHINEN UND APPARATE ZUM WASCHEN VON WÄSCHE , MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN AN TROCKENWÄSCHE VON NICHT MEHR ALS 6 KG ; WRINGMASCHINEN FÜR DEN HAUSHALT : **

*I . ELEKTRISCH BETRIEBEN , AUSGENOMMEN WRINGMASCHINEN : **

*EX GERÄTE*106 700 EINHEITEN*

*EX EINZELTEILE*296 TONNEN