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Document 22024D0014

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2021 vom 5. Februar 2021 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2024/14]

    ABl. L, 2024/14, 11.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/14/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force.

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/14/oj

    European flag

    Amtsblatt
    der Europäischen Union

    DE

    Serie L


    2024/14

    11.1.2024

    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/2021

    vom 5. Februar 2021

    zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2024/14]

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Delegierte Beschluss (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (2)

    Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1zzn (Delegierter Beschluss (EU) 2018/771 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

    „1zzo.

    32019 D 1764: Delegierter Beschluss (EU) 2019/1764 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen (ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 81)“

    Artikel 2

    Der Wortlaut des Delegierten Beschlusses (EU) 2019/1764 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2021 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2021.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Die Präsidentin

    Clara GANSLANDT


    (1)   ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 81.

    (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/14/oj

    ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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