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Document 22023D0878

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 282/2022 vom 28. Oktober 2022 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2023/878]

    ABl. L 117 vom 4.5.2023, p. 9–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force.

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/878/oj

    4.5.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 117/9


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 282/2022

    vom 28. Oktober 2022

    zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2023/878]

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1302 der Kommission vom 20. April 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate und für Verfahren für Anträge auf Ausnahmen von Positionslimits (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

    (2)

    Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1302 wird die Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

    (3)

    Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    In Anhang IX des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 31bazh (Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission) folgende Fassung:

    32022 R 1302:

    Delegierte Verordnung (EU) 2022/1302 der Kommission vom 20. April 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate und für Verfahren für Anträge auf Ausnahmen von Positionslimits (ABl. L 197 vom 26.7.2022, S. 52)“.

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1302 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 213/2022 vom 8. Juli 2022 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2022.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Präsident

    Kristján Andri STEFÁNSSON


    (1)   ABl. L 197 vom 26.7.2022, S. 52.

    (2)   ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 479.

    (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

    (3)   ABl. L 85 vom 23.3.2023, S. 23.


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