(1)   Dieses Protokoll gilt:

(2)   Keine der Bestimmungen dieses Protokolls darf dahingehend ausgelegt werden, dass sie den in einer Vertragspartei niedergelassenen Betreibern die Möglichkeit gewährt, Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit sowohl Ausgangs- als auch Zielort in einer anderen Vertragspartei durchzuführen (Kabotage).

(3)   Gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 2 können Fahrgäste im Gebiet jeder Vertragspartei, die einen Halt in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt‚ auf der Strecke aufgenommen oder abgesetzt werden, sofern die Beförderung Teil eines Verkehrsdienstes von oder nach dem Hoheitsgebiet ist, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.

(4)   Dieses Protokoll gilt nicht für:

(1)   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 des Interbus-Übereinkommens.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für die Zwecke dieses Protokolls folgende zusätzliche Begriffsbestimmungen:

(1)   Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich.

(2)   Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs bedürfen einer Genehmigung nach Abschnitt VI.

(3)   Die Regelmäßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepasst werden.

(4)   Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf dieselben Benutzer wie bestehende Liniendienste ausgerichtet sind, die Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Haltestellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichen Regeln wie die bestehenden Liniendienste.

(5)   Nach Maßgabe der geltenden Wettbewerbsvorschriften kann eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einzelfall ohne Diskriminierung beschließen, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr mit Ausgangs- oder Zielort in ihrem Hoheitsgebiet partnerschaftlichen Vereinbarungen zwischen Betreibern unterliegen, die in der Vertragspartei oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Ausgangs- oder des Zielorts dieses Verkehrsdienstes niedergelassen sind.

Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, haben das Recht, solchen Partnerschaften beizutreten, wenn sie das beschließen.

Die Vertragsparteien und die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterrichten den nach Artikel 18 dieses Protokolls eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss über solche Beschlüsse einschließlich ihrer Begründungen.

(6)   Nach Maßgabe der geltenden Wettbewerbsvorschriften können die Betreiber freiwillige Partnerschaften zur Durchführung von Linienverkehrsdiensten oder Sonderformen des Linienverkehrs bilden. Folgende Betreiber können sich an diesen Partnerschaften beteiligen:

(1)   Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs zur Personenbeförderung werden von der zuständigen Behörde der Vertragspartei erteilt, in deren Hoheitsgebiet der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist (im Folgenden die „Genehmigungsbehörde“).

(2)   Bei einem in der Europäischen Union niedergelassenen Betreiber ist die zuständige Behörde des Ausgangs- oder Zielorts die zuständige Behörde.

(3)   Bei einer Gruppe von Betreibern, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchführen wollen, und bei einer Partnerschaft zwischen Unternehmen (Betreibern) aus mindestens zwei Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, ist die Genehmigungsbehörde die zuständige Behörde, bei der der Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 gestellt wird.

(4)   Die Genehmigung wird auf den Namen des Betreibers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Ein Betreiber, der eine Genehmigung erhalten hat, kann jedoch mit Einverständnis der Genehmigungsbehörde den Verkehrsdienst von einem Unterauftragnehmer durchführen lassen, sofern diese Möglichkeit nach dem Recht der Vertragspartei zulässig ist. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muss die in den Artikeln 1, 4, 5 und, in Bezug auf die Sozialbestimmungen, in Artikel 7, sowie in den Anhängen 1 und 2 genannten Bedingungen erfüllen.

Bei einer Gruppe von Betreibern, die grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchführen wollen, wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen der Gruppe ausgestellt und nennt die Namen sämtlicher Betreiber. Sie wird dem Unternehmen übergeben, das von den anderen Betreibern zu diesem Zweck betraut wurde und es beantragt hat; die anderen Unternehmen erhalten beglaubigte Kopien.

Bei einer Partnerschaft wird für jedes Partnerunternehmen ein Original der Genehmigung ausgestellt, wobei der Name jedes Unternehmens in der Genehmigung angegeben ist.

In Fällen, in denen grenzüberschreitender Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs von einer in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Gruppe oder Partnerschaft durchgeführt werden, liegt die Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der Verkehrsleistung zwischen den teilnehmenden Betreibern in deren Ermessen.

(5)   Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.

(6)   In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:

(7)   Die Genehmigung muss dem Muster in Anhang 4 entsprechen.

(8)   Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 berechtigt die Genehmigung den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs und/oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien, durch das die Strecke des Verkehrsdienstes führt.

(9)   Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes oder einer Sonderform des Linienverkehrs darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese zusätzlichen Fahrzeuge dürfen nur unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden wie in der in Absatz 6 genannten Genehmigung dargelegt.

In diesem Fall hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass zusätzlich zu den in Artikel 15 genannten Dokumenten eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder der Sonderform des Linienverkehrs und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument im Fahrzeug mitgeführt und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorgezeigt wird.

(1)   Die Genehmigungsanträge für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs sind vom Betreiber bei seiner zuständigen Behörde zu stellen.

Für jeden Verkehrsdienst ist nur ein Antrag einzureichen. In den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Fällen wird der Antrag von dem Betreiber gestellt, der von den anderen Betreibern mit der Antragstellung betraut worden ist.

Der Antrag ist an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu richten, in der der Antragsteller niedergelassen ist.

(2)   Genehmigungsanträge sind nach dem Muster in Anhang 3 zu stellen.

(3)   Personen, die eine Genehmigung beantragen, legen alle weiteren Informationen vor, die sie für zweckdienlich erachten oder die von der Genehmigungsbehörde angefordert werden, insbesondere die in Anhang 3 aufgeführten Unterlagen.

(1)   Die Genehmigung wird mit Zustimmung der zuständigen Behörden aller Vertragsparteien erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden — sowie den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden -eine Kopie des Antrags sowie Kopien aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen, zusammen mit seiner Beurteilung.

Im Falle der Europäischen Union sind die zuständigen Behörden nach Unterabsatz 1 die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden und deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.

(2)   Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten ihre Entscheidung über den Antrag mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Wenn die Antwort der zuständigen Behörden der Vertragspartei, um deren Zustimmung ersucht wurde, negativ ausfällt, ist sie ausreichend zu begründen. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten keine Antwort, so gilt das als Zustimmung der ersuchten zuständigen Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist ihre Bemerkungen mitteilen.

(3)   Die Genehmigungsbehörde entscheidet spätestens sechs Monate nach Antragstellung durch den Verkehrsunternehmer (5).

(4)   Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,

Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen in Artikel 10 Absatz 1 genannten Vertragsparteien sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen aus außergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigt.

Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt das allein noch keine Ablehnung des Antrags.

(5)   Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Vertragsparteien, die am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligt sind, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind.

(6)   Nach Abschluss des in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.

Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.

Die Genehmigungsbehörde unterrichtet alle in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden von ihrer Entscheidung und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie jeder Genehmigung.

(1)   Artikel 10 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen, zu denen die genehmigungspflichtigen Verkehrsdienste durchzuführen sind.

(2)   Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei der Anpassung der Häufigkeit der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigen betroffenen Vertragsparteien über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde. Änderungen der Fahrpläne oder der Häufigkeit der Verkehrsdienste, die sich auf den zeitlichen Ablauf der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien oder an den Grenzen zu Drittstaaten auswirken, gelten nicht als geringfügige Änderung.

(3)   Die betreffenden Vertragsparteien können übereinkommen, dass die Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen für den Betrieb eines Verkehrsdienstes entscheidet.

(1)   Die Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs erlischt mit Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.

(2)   Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die nach Absatz 1 einzuhaltende Frist einen Monat.

(3)   Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien vom Erlöschen der Genehmigung.

(4)   Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete Bekanntmachung einen Monat im Voraus von der Einstellung des Verkehrsdienstes zu unterrichten.

(1)   Der Betreiber eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs muss — außer im Fall höherer Gewalt — den Verkehrsdienst unverzüglich aufnehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität und den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 6 entspricht.

(2)   Der Verkehrsunternehmer muss die Streckenführung, die Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen auf eine Weise anzeigen, dass diese Information für alle Benutzer leicht zugänglich ist.

(3)   Es muss den betreffenden Vertragsparteien möglich sein, die Bedingungen für den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Inhaber der Genehmigung zu ändern.

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 9 sind die Genehmigung der Durchführung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder deren beglaubigte Kopie sowie die Lizenz des Betreibers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehen sind, oder deren beglaubigte Kopie im Kraftomnibus mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 sowie des Artikels 8 Absatz 9 dienen bei einer Sonderform des Linienverkehrs auch der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer oder dessen Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer Sonderform des Linienverkehrs handelt, ebenfalls als Kontrolldokumente und sind im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(1)   Dieses Protokoll wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen, der mit seinem Inkrafttreten beginnt.

(2)   Die Laufzeit dieses Protokolls wird von den Vertragsparteien, die sich nicht dagegen aussprechen, automatisch um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert. Spricht sich eine Vertragspartei dagegen aus, so teilt sie ihre Absicht, dieses Protokoll gemäß Artikel 31 des Interbus-Übereinkommens zu kündigen, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union mit, das als Verwahrer dieses Protokolls (im Folgenden: „Verwahrer“) handelt.

(3)   Vor Ablauf jedes Zeitraums von fünf Jahren bewertet der in Artikel 18 genannte Gemeinsame Ausschuss das Funktionieren dieses Protokolls, vorzugsweise zusammen mit der Bewertung des Interbus-Übereinkommens.

(1)   Die Bestimmungen der Artikel 25, 27, 28, 31 und 34 des Interbus-Übereinkommens finden sinngemäß mit folgenden Änderungen auf dieses Protokoll Anwendung:

(2)   Die Bestimmungen dieses Protokolls ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien und zwischen Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossenen bilateralen Abkommen.

Ungeachtet des Artikels 25 des Interbus-Übereinkommens können die einschlägigen Bestimmungen der bestehenden bilateralen Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Artikel 8 Absatz 5 dieses Protokolls, berechnet ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffenden Vertragsparteien, aufrechterhalten werden.

(1)   Zur Erleichterung der Durchführung dieses Protokolls wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.

(2)   Die Artikel 23 und 24 des Interbus-Übereinkommens gelten sinngemäß.

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 18 wird über alle Anträge einer Vertragspartei oder eines Drittstaats auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterrichtet.

(2)   Den Vertragsparteien wird von der Union jeder Beitritt einer Vertragspartei zur Europäischen Union mitgeteilt.

(3)   Eine Vertragspartei dieses Protokolls, die der Europäischen Union beigetreten ist, wird ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht als gesonderte Vertragspartei dieses Protokolls behandelt.

(4)   Die Vertragsparteien prüfen die Auswirkungen des Beitritts auf dieses Protokoll im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses. Der Gemeinsame Ausschuss beschließt über dazu notwendige Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen.

(1)   Dieses Protokoll liegt für zwei Jahre ab dem Tag der Annahme des Beschlusses (EU) 2020/1705 des Rates (6) über die Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Europäische Union beim Verwahrer zur Unterzeichnung auf. Der Verwahrer teilt dieses Datum allen Vertragsparteien zu gegebener Zeit mit.

(2)   Nur Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens können dieses Protokoll unterzeichnen und es ratifizieren. Die Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt, der die anderen Vertragsparteien hiervon in Kenntnis setzt.