(1)

Gemäß Artikel 40 des Abkommens wendet die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der von diesen verursachten Kosten an. Die Gebühren sind nach drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO-Normen) abgestuft.

(2)

Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absätze 2 und 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den höchstzulässigen Gebührenunterschied zwischen den einzelnen Kategorien fest.

(3)

Gemäß Artikel 40 Absatz 6 des Abkommens legt der Gemischte Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz den gewichteten Durchschnitt auf der Grundlage von Untersuchungen fest, die alle zwei Jahre durchgeführt werden, um der Entwicklung des in der Schweiz verkehrenden Fahrzeugparks und der Entwicklung der EURO-Normen Rechnung zu tragen. Da in der Schweiz eine zunehmende Anzahl moderner Fahrzeuge verkehrt, die den neuesten EURO-Normen entsprechen, sollte die Zuordnung der EURO-Norm-Klassen so angepasst werden, dass die umweltfreundlichste Klasse EURO VI in der günstigsten Gebührenkategorie bleibt und die Emissionsklassen EURO IV und V in die teuerste Kategorie fallen.

(4)

Aus denselben Gründen sollte auch der gemäß dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (2) gewährte Gebührennachlass von 10 % für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, aufgehoben werden ––