(1)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden das „Übereinkommen“) kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss EU-CTC“) Änderungen der Anlagen zu dem Übereinkommen beschließen.

(2)

Die Bestimmungen des Übereinkommens über die Vereinfachung des Versandverfahrens, welche in der Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für die Beförderung auf dem Luftweg besteht, gelten seit dem 1. Mai 2018. Die vorherige Vereinfachung des Versandverfahrens für die Beförderung auf dem Luftweg durfte nur bis zum 1. Mai 2018 genutzt werden. Daher sollten alle Verweise auf die frühere Vereinfachung des Versandverfahrens für die Beförderung auf dem Luftweg entsprechend geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der ein Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten in der Union festgelegt wurde, ist am 24. Mai 2018 in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurde der bisherige Rechtsakt in diesem Bereich, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), aufgehoben. Daher sollten alle in Anlage I zum Übereinkommen enthaltenen Verweise auf die Richtlinie 95/46/EG durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2016/679 ersetzt werden.

(4)

Artikel 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (4), in dem die vom Antragsteller zu erfüllenden Voraussetzungen festgelegt sind, damit eine Gesamtsicherheit über einen verringerten Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung zulässig ist, wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1118 der Kommission (5) geändert. Infolge dieser Änderung wurde die Anforderung ausreichender finanzieller Mittel als eigenständige Voraussetzung gestrichen, da die praktische Erfahrung gezeigt hat, dass die Auslegung dieser Voraussetzung zu restriktiv und nur auf die Liquidität ausgerichtet war. Die Bewertung der Fähigkeit eines Wirtschaftsbeteiligten, den gesamten Schuldenbetrag zu begleichen, sollte daher bei der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers mitberücksichtigt werden. Artikel 75 der Anlage I zum Übereinkommen gibt die Bestimmungen des Artikels 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission wieder und sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Derzeit sind die Bedingungen, unter denen durch den T2-Korridor beförderte Waren ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren behalten, in Artikel 2a des Titels I der Anlage II zum Übereinkommen festgelegt, dessen Anwendungsbereich auf nicht in die Ausfuhr übergeführte Waren beschränkt ist. Es war nicht beabsichtigt, eine derartige Beschränkung für durch den T2-Korridor beförderte Unionswaren einzuführen. Daher sollte Artikel 2a der Anlage II zum Übereinkommen aus Titel I gestrichen und ein neuer Artikel in einen neuen Titel Ia aufgenommen werden, in dessen Rahmen eine solche Beschränkung nicht gelten würde.

(6)

Nach der Mitteilung Nordmazedoniens an die Vereinten Nationen und die Europäische Union über das Inkrafttreten des Prespa-Abkommens am 15. Februar 2019 hat das zuvor als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnete Land seinen Namen in „Republik Nordmazedonien“ geändert. Daher sollten Anlage III und Anlage IIIa zum Übereinkommen geändert werden, um der Änderung der Bezeichnung dieses Landes und des entsprechenden Ländercodes Rechnung zu tragen.

(7)

Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —