(1)

Die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 und ihre finanzielle Unterstützung erfolgen gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen für assoziierte Länder.

Sollte die Union Bestimmungen für die Durchführung von Artikel 185 und 187 AEUV erlassen, können sich die Färöer an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.

Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern kommen zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 in Betracht.

(2)

Neben den Rechtspersonen der Union werden bei der Auswahl unabhängiger Experten für die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auch Rechtspersonen der Färöer in Betracht gezogen.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Union mit einer Rechtsperson der Färöer zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Eruopäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zuständigen Behörden der Färöer, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

(1)

Die Beteiligung einer nach nationalem Recht eines Mitgliedstaats der Union oder nach Unionsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Union an Projekten färöischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer färöischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den färöischen Rechtsperson/en eingereicht.

(2)

Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Teils und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für färöische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union in diesem Bereich Rechnung getragen.

Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht färöische Rechtspersonen gelten, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht färöischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Union ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

(3)

Vorschläge für Forschungsarbeiten sind für alle Gebiete beim färöischen Forschungsrat (Granskingarráðið) einzureichen.

(4)

Die Färöer unterrichten die Union regelmäßig über die aktuellen färöischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Union.

(1)

„Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967,festgelegte Bedeutung;

(2)

„Kenntnisse“ sind die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse einschließlich Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

(1)

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.

(2)

Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern, die sich an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen, haben die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und in den entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen mit der Union festgelegt sind; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 dieses Teils vereinbar sein.

(3)

Beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an einer indirekten Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, die gemäß den Artikeln 185 und 187 AEUV durchgeführt wird, haben die Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind.

(4)

Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, die an färöischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Absatz 1 dieses Teils dieselben Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern.

(1)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für das geistige Eigentum, das von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens hervorgebracht wird:

(2)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Vertragsparteien folgende Regeln:

(3)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:

(1)

Der finanzielle Beitrag der Färöer zu Horizont 2020 wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Union für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Durchführung und Verwaltung von Horizont 2020 erforderlich sind.

(2)

Der Faktor, anhand dessen sich der Beitrag der Färöer errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem färöischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Union. Dieses Verhältnis wird für die Mitgliedstaaten der Union anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Kommission (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen, und für die Färöer anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten des nationalen Statistikamts der Färöer (Hagstova Føroya), die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen.

(3)

Die Kommission übermittelt den Färöern so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen, zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:

Sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission den Färöern die in Absatz 1 genannten endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Färöer mit.

Im vierten Jahr nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien den Proportionalitätsfaktor für den finanziellen Beitrag der Färöer auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 in den Jahren 2014-2016.

(1)

Spätestens im Januar und im Juni jeden Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Färöer in der Höhe ihres Beitrags im Rahmen dieses Abkommens.

Diese Zahlungsaufforderungen sehen jeweils die folgende Zahlung vor: Sechs Zwölftel des färöischen Beitrags 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden jedoch anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Entwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist: die Bereinigung des dementsprechend bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel 30 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ausgestellten Zahlungsaufforderung.

Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist diese über zwölf Zwölftel des färöischen Beitrags auszustellen, die innerhalb von 30 Tagen zu zahlen sind, wobei der Beitrag anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans ausgewiesen ist.

(2)

Der Beitrag der Färöer wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Die Zahlungen der Färöer werden als Haushaltseinnahmen unter den Unionsprogrammen verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des jährlichen Haushaltsplans der Union zugewiesen. Die Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.

(3)

Die Färöer zahlen ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden den Färöern ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.

Könnte die Durchführung und die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich gefährdet werden, wird die Beteiligung der Färöer an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Union in Bezug auf bereits geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.

(4)

Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die Mittelaufstellung dieses Haushaltsjahres für Horizont 2020 vorbereitet und den Färöern zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.

(5)

Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Färöer vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das folgende Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2021. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2023.

(1)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den auf den Färöern niedergelassenen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

(2)

Die Bediensteten der Kommission, der Europäische Rechnungshof und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer- und Papierform) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Prüfungen vor Ort erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern der Färöer geschlossen werden. Wird dieser Zugang nicht gewährt, wird dies als Nichtvorlage von Kostennachweisen und damit als potenzieller Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen angesehen.

(3)

Die Prüfungen können nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.

(1)

Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, nach Maßgabe der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2185/96 des Rates (1) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den färöischen Teilnehmern und ihren Unterauftragnehmern durchzuführen.

(2)

Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Rechnungsprüfungsamt (Landsgrannskoðanin) vorbereitet und durchgeführt. Letztgenanntes Amt ist innerhalb einer angemessenen Frist vorher über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen färöischen Behörden an den Kontrollen vor Ort teilnehmen.

(3)

Auf Wunsch der betreffenden färöischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.

(4)

Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die färöischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in angemessenem Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können.

(5)

Die Kommission teilt der zuständigen färöischen Behörde so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

(1)

Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Färöer und der Union regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Veranlassung einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

(2)

Die zuständigen färöischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.