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Document 22014A0806(01)
Protocol to the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Serbia, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
ABl. L 233 vom 6.8.2014, p. 3–19
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force.
ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2014/517/oj
- Date of document:
- 25/06/2014; Datum der Unterzeichnung
- Date of effect:
- Anwendung Vorläufige Anwendung Siehe Art. 14.2
- Date of effect:
- Inkrafttreten Siehe Art. 14.1
- Date of signature:
- 25/06/2014; Brüssel
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Die Mitgliedstaaten, Europäische Union, Serbien
- Form:
- Protokoll zum Abkommen
- Depositary:
- Rat der Europäischen Union - Generalsekretariat
- Authentic language:
- Bulgarisch, Spanisch, Tschechisch, Dänisch, Deutsch, Estnisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Ungarisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Finnisch, Schwedisch, Serbisch
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 22013A1018(01) Zusatz Anhang IIIe 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Ersetzung Artikel 26 Absatz 4 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Zusatz Artikel 27 Absatz 3 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Zusatz Artikel 29 Absatz 3 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Zusatz Artikel 29 Absatz 4 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Zusatz Artikel 30 Absatz 3 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Zusatz Protokoll 1 Anhang III 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Ersetzung Protokoll 2 Anhang I Nummer 1 01/02/2017 Modifies 22013A1018(01) Ersetzung Protokoll 3 Anhang IV 01/02/2017 - Link
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-
- 32014D0517 Relation
- 32016D0211(04) Relation
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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6.8.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 233/3 |
PROTOKOLL
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im Folgenden „Europäische Union“,
einerseits und
die Republik Serbien, im Folgenden „Serbien“,
andererseits —
in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft. |
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(2) |
Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. |
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(3) |
Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei. |
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(4) |
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist der Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln. |
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(5) |
Konsultationen nach Artikel 39 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Serbiens Rechnung getragen wird — |
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ABSCHNITT I
Vertragsparteien
Artikel 1
Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
ABSCHNITT II
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 2
Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
In Artikel 26 des SAA erhält Absatz 4 folgende Fassung:
„(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden ‚Protokoll zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union‘) gewährt die Europäische Union für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 181 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang.“
Artikel 3
Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
1. In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wendet Serbien die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“
2. Der Text in Anhang I dieses Protokolls wird als Anhang IIIe des SAA eingefügt.
Artikel 4
Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen
1. In Artikel 29 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union erhöht die Europäische Union das jährliche Zollkontingent für die Einfuhr von Karpfen nach Anhang IV um 26 Tonnen.“
2. In Artikel 29 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union eröffnet die Europäische Union ein Zollkontingent von maximal 15 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“
Artikel 5
Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr von Fischereiererzeugnissen
In Artikel 30 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens in die Europäische Union eröffnet Serbien ein auf 20 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur zu einem Zollsatz von 10 %. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 60 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“
Artikel 6
Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
Der Text in Anhang II dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt.
Artikel 7
Protokoll über Wein und Spirituosen
Der Text in Ziffer 1 des Anhangs I des Protokolls Nr. 2 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs III zu diesem Protokoll.
ABSCHNITT III
Ursprungsregeln
Artikel 8
Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.
ABSCHNITT IV
Übergangsbestimmungen
Artikel 9
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
(1) Ursprungsnachweise, die von Serbien oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
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a) |
der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; |
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b) |
der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts Kroatiens ausgestellt worden sind; |
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c) |
der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens vorgelegt wird. |
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts Kroatiens in Serbien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Serbien und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens vorgelegt werden.
(2) Serbien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern
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a) |
auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und |
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b) |
die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Serbiens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
Artikel 10
Waren im Transitverkehr
(1) Der Bestimmungen des SAA können auf entweder aus Serbien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Serbien ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Serbien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
(2) Die Präferenzbehandlung kann in Fällen nach Absatz 1 gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
Artikel 11
Zollkontingente im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls
Im ersten Jahr der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des jährlichen Ausgangsvolumens berechnet.
ABSCHNITT V
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 12
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
Artikel 13
(1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Serbien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 14
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung.
Artikel 15
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 16
Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
Съставено в Брюксел на двадесет и пети юни две хиляди и четиринадесета година.
Hecho en Bruselas, el veinticinco de junio de dos mil catorce.
V Bruselu dne dvacátého pátého června dva tisíce čtrnáct.
Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juni to tusind og fjorten.
Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendvierzehn.
Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta juunikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
Done at Brussels on thetwenty-fifth day of June in the year two thousand and fourteen.
Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin deux mille quatorze.
Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog lipnja dvije tisuće četrnaeste.
Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugno duemilaquattordici.
Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmit piektajā jūnijā.
Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų birželio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év június havának huszonötödik napján.
Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u erbatax.
Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni tweeduizend veertien.
Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego czerwca roku dwa tysiące czternastego.
Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de junho de dois mil e catorze.
Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci iunie două mii paisprezece.
V Bruseli dvadsiateho piateho júna dvetisícštrnásť.
V Bruslju, dne petindvajsetega junija leta dva tisoč štirinajst.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
Som skedde i Bryssel den tjugofemte juni tjugohundrafjorton.
Сачињено у Бриселу, двадесет петог јуна две хиљаде четрнаесте године.
За държавите-членки
Por los Estados miembros
Za členské státy
For medlemsstaterne
Für die Mitgliedstaaten
Liikmesriikide nimel
Για τα κράτη μέλη
For the Member States
Pour les États membres
Za države članice
Per gli Stati membri
Dalībvalstu vārdā
Valstybių narių vardu
A tagállamok részéről
Għall-Istati Membri
Voor de lidstaten
W imieniu państw Członkowskich
Pelos Estados-Membros
Pentru statele membre
Za členské štáty
Za države članice
Jäsenvaltioiden puolesta
För medlemsstaterna
За државе чланице
За Европейския съюз
Рог la Unión Europea
Za Evropskou unii
For Den Europæiske Union
Für die Europäische Union
Euroopa Liidu nimel
Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
For the European Union
Pour l'Union européenne
Za Europsku uniju
Per l'Unione europea
Eiropas Savienības vārdā –
Europos Sąjungos vardu
Az Európai Unió részéről
Għall-Unjoni Ewropea
Voor de Europese Unie
W imieniu Unii Europejskiej
Pela União Europeia
Pentru Uniunea Europeană
Za Európsku úniu
Za Evropsko unijo
Euroopan unionin puolesta
För Europeiska unionen
За ЕвпАпску унију
За Република Сърбия
Por la República de Serbia
Za Republiku Srbsko
For Republikken Serbien
Für die Republik Serbien
Serbia Vabariigi nimel
Για τη Δημοκρατία της Σερβίας
For the Republic of Serbia
Pour la République de Serbie
Per la Repubblica di Serbia
Serbijas Republikas vārdā
Serbijos Respublikos vardu
A Szerb Köztársaság részéről
Għar-Repubblika tas-Serbja
Voor de Republiek Servië
W imieniu Republiki Serbskiej
Pela República da Sérvia
Pentru Republica Serbia
Za Srbskú republiku
Za Republiko Srbijo
Serbian tasavallan puolesta
För Republiken Serbien
За Републику Србију
ANHANG I
„ANHANG IIIe
ZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
(nach Artikel 27 Absatz 3)
Die Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis in diesem Anhang ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens angegeben sind.
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KN-Code (2013) |
Beschreibung |
Jährliche Menge (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz (% des Meistbegünstigungszollsatzes) |
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0103 |
Schweine, lebend: |
200 |
0 % |
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0103 92 |
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0103 92 11 |
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0103 92 19 |
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0206 |
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |
200 |
0 % |
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0206 41 00 |
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0206 49 00 |
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0402 |
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
70 |
5 % |
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0402 10 |
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0402 10 11 |
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0402 10 19 |
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0402 10 99 |
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0402 21 |
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0402 21 11 |
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0402 21 18 |
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0406 |
Käse und Quark/Topfen: |
50 |
0 % |
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0406 10 |
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0406 10 20 |
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0406 10 80 |
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0406 30 |
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0406 30 10 |
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0406 30 31 |
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0406 30 39 |
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0406 30 90 |
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0406 90 |
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0406 90 13 |
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0406 90 15 |
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0406 90 17 |
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0406 90 18 |
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0406 90 19 |
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0406 90 21 |
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0406 90 23 |
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0406 90 25 |
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0406 90 27 |
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0406 90 29 |
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0406 90 32 |
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0406 90 37 |
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0406 90 39 |
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0406 90 50 |
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0406 90 61 |
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0406 90 63 |
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0406 90 69 |
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0406 90 73 |
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0406 90 75 |
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0406 90 76 |
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0406 90 78 |
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0406 90 79 |
|
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0406 90 81 |
|
|
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0406 90 82 |
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0406 90 84 |
|
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0406 90 86 |
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0406 90 87 |
|
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0406 90 88 |
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0406 90 93 |
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0406 90 99 |
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0701 |
Kartoffeln, frisch oder gekühlt: |
165 |
0 % |
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0701 90 |
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0701 90 90 |
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0710 |
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |
20 |
0 % |
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0710 21 00 |
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1001 |
Weizen und Mengkorn: |
300 |
0 % |
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1001 99 00 |
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1005 |
Mais: |
270 |
0 % |
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1005 10 |
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1005 10 15 |
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1005 10 18 |
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ex 1005 10 18 |
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1512 |
Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |
60 |
5 % |
||
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1512 19 |
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1512 19 90 |
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|
1602 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |
150 |
0 % |
||
|
1602 10 00 |
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
1602 41 |
|
|
|
||
|
1602 42 |
|
|
|
||
|
1602 49 |
|
|
|
||
|
1602 50 |
|
|
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1701 |
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: |
70 |
20 % |
||
|
|
|
|
|
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1701 12 |
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1701 12 90 |
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1701 14 |
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1701 14 90 |
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1701 91 00 |
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1701 99 |
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1701 99 10 |
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1701 99 90 |
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2009 |
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
20 |
0 % |
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2009 89 |
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2009 89 96 |
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2401 |
Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle: |
75 |
0 %“ |
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2401 10 |
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2401 10 35 |
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2401 10 60 |
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2401 10 85 |
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2401 20 |
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2401 20 35 |
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2401 20 60 |
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2401 20 85 |
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2401 20 95 |
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2401 30 00 |
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ANHANG II
„ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 1
ZOLLKONTINGENTE FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS DER EUROPÄISCHEN UNION BEI EINFUHR NACH SERBIEN
(Artikel 25)
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KN-Code 2013 |
Beschreibung |
Jährliche Menge (in Tonnen) |
Kontingentszollsatz |
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0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
190 |
0 % |
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0403 10 |
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0403 10 11 |
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0403 10 13 |
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0403 90 |
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0403 90 91 |
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0403 90 93 |
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2207 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: |
1 180 |
0 % |
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2207 10 00 |
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2402 |
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: |
25 1 600 |
10 % 15 %“ |
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2402 20 |
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2402 20 90 |
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ANHANG III
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„1. |
Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
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(1) Auf Ersuchen einer Partei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.“
ANHANG IV
„ANHANG IV ZU PROTOKOLL 3
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
Bulgarische Fassung
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с …. (2) преференциален произход.
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
Kroatische Fassung
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla.
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
Lettische Fassung
To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardytų produktųeksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės produktai.
Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy egyértelmű eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o… (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
Rumänische Fassung
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
Serbische Fassungen
Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр … (1)) изјављује да су, осим ако је то другачије изричито наведено, ови производи … (2) преференцијалног порекла.
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog porekla.
(Ort und Datum)
(Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift.)
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“
