(Übersetzung)

Schreiben des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten zum Thema SWIFT/Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP)

(2007/C 166/08)

28. Juni 2007

Herrn Peer Steinbrück

Bundesminister der Finanzen

der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Franco Frattini

Vizepräsident der Europäischen Kommission

Sehr geehrter Minister Steinbrück, sehr geehrter Vizepräsident Frattini,

das Finanzministerium der Vereinigten Staaten beehrt sich, dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission eine Reihe von Zusicherungen zu übermitteln, in denen die Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit den Daten sowie auf ihre Verwendung und Verbreitung im Rahmen des Programms des Finanzministeriums zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) dargelegt werden.

Das TFTP umfasst mehrfach abgestufte staatliche und unabhängige Kontrollen, mit denen sichergestellt wird, dass die von ihrer Art her begrenzten Daten ausschließlich zu Zwecken der Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden, dass die Daten nur so lange gespeichert werden, wie dies für die Zwecke der Terrorismusbekämpfung erforderlich ist, und dass alle Daten in gesicherter Umgebung aufbewahrt und ordnungsgemäß gehandhabt werden.

Als Zeichen unseres Engagements und unserer Partnerschaft bei der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus haben wir in diesen Zusicherungen vorgesehen, dass weitere Informationen über das TFTP mit einer renommierten europäischen Persönlichkeit ausgetauscht werden, die im Benehmen mit dem Finanzministerium benannt wird. Die Aufgabe dieser Persönlichkeit wird darin bestehen, zu bestätigen, dass das Programm im Einklang mit den Zusicherungen zur Kontrolle des Schutzes der personenbezogenen Daten aus der EU durchgeführt wird. Die weiteren praktischen Einzelheiten für die Wahrnehmung dieser Aufsichtsaufgaben werden einvernehmlich festgelegt.

Das Finanzministerium wird diese Zusicherungen im Federal Register veröffentlichen und stimmt deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu.