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Document 22007D0168

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/2007 vom 7. Dezember 2007 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

    ABl. L 124 vom 8.5.2008, p. 36–36 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/168(2)/oj

    8.5.2008   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 124/36


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 168/2007

    vom 7. Dezember 2007

    zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.

    (2)

    Die Entscheidung 2007/151/EG der Kommission vom 6. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 94/741/EG und 97/622/EG hinsichtlich der Fragebögen für den Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XX des Abkommens wird unter den Nummern 1 ca (Entscheidung 94/741/EG der Kommission) und 1cb (Entscheidung 97/622/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

    „, geändert durch:

    32007 D 0151: Entscheidung 2007/151/EG der Kommission vom 6. März 2007 (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 7)“.

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Entscheidung 2007/151/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    Stefán Haukur JÓHANNESSON


    (1)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.

    (2)  ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 7.

    (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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