22000D1214(03)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 73/2000

vom 2. Oktober 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 51/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/63/EG der Kommission vom 18. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 96/627/EG zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)."

2. Bei der Anpassung werden der erste, der zweite und der sechste Gedankenstrich mit den Angaben für Österreich, Finnland bzw. Schweden gestrichen.

Artikel 2

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)."

Artikel 3

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0063: Entscheidung 2000/63/EG der Kommission vom 18. Januar 1999 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 66)."

Artikel 4

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0001: Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16)."

Artikel 5

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/1/EG und 2000/2/EG und der Entscheidung 2000/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 64.

(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16.

(3) ABl. L 21 vom 26.1.2000. S. 23.

(4) ABl. L 22 vom 27.1.2000. S. 66.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.