21994A0129(02)

ZUSATZPROTOKOLL zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

die REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt,

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen durch das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt), zuletzt geändert durch einen am 17. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel, ab 1. März 1992 in Kraft gesetzt wurden,

IN DER KENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitwilligkeit der Gemeinschaft, ihre Bemühungen um Öffnung ihrer Märkte für Waren mit Ursprung in Ungarn zu beschleunigen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,

GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENT

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Belgiens,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Juan PRAT

Generaldirektor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK UNGARN:

György GRANASZTOI

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten -

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:

"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an um 20 v. H. des Ausgangszollsatzes und im darauffolgenden Jahr um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt."

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens und Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:

"Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Zollkontingente oder -plafonds überschreiten, schrittweise beseitigt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres vollständig beseitigt sind."

Artikel 3

Die Fußnote 3 zu Anhang III des Interimsabkommens und zu Anhang III des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht:

- um 15 v. H. bei Inkrafttreten des Abkommens,

- um weitere 15 v. H. am 1. Januar 1993,

- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1993,

- um weitere 25 v. H. am 1. Januar 1994."

Artikel 4

Die Fußnote 5 zu Anhang III des Interimsabkommens und zu Anhang III des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"Die Zölle für Einfuhren, die über die in diesem Anhang aufgeführten Zollkontingente und -plafonds hinausgehen, werden bei Inkrafttreten des Abkommens schrittweise auf 90 v. H. des Ausgangszolls, ein Jahr nach dem Inkrafttreten auf 80 v. H. und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten auf 70 v. H. gesenkt. Am Ende des dritten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."

Artikel 5

(1) Die einführende Vorschrift des Anhangs Xb des Interimsabkommens sowie des Anhangs Xb des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:

"Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 v. H., ab 1. Januar 1993 um 40 v. H. und ab 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt."

(2) Anhang Xc des Interimsabkommens und Anhang Xc des Europa-Abkommens erhalten eine einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:

"Die für das Jahr 3, das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Zollsätze gelten jeweils ab 1. Juli 1993, ab 1. Juli 1994 und ab 1. Juli 1995."

(3) Die Anhänge VIIIa, Xb und Xc des Interimsabkommens und die Anhänge VIIIa, Xb und Xc des Europa-Abkommens erhalten eine zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:

"Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 50 % der Menge für das Jahr 2 überschreiten, werden von der für das Jahr 3 geltenden Menge abgezogen.

Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996."

Artikel 6

(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden im Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.

(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."

Artikel 7

Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:

"(2) weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."

Artikel 8

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.

Artikel 9

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993, ausgenommen Artikel 7.

Artikel 10

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñüóèaaôï ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned plenipotentiaires have signed this Additional Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.

Em fé de que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo complementar.

Fentiek hiteléül, az arra meghatalmazottak aláírták a jelen Kiegészít Mo Jegyz Mokönyvet.

Hecho en Bruselas, el veintidós de diciembre de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Bruxelles den toogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé äýï Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.

Done at Brussels on the twenty-second day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Bruxelles, addì ventidü dicembre millenovecentonovantatré.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.

Készuelt Brüßzelben az ezerkilencszázkilencvenharmadik év december hó huszonkettedik napján.

Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del Acero

For Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og Staalfälleßkab

Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×Üëõâá

For the European Community and the European Coal and Steel Community

Pour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acier

Per la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaio

Voor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal

Pela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço

Az Európai Közößég és az Európai Szén- és Acésközößég nevében

Por la República de Hungría

For Republikken Ungarn

Für die Republik Ungarn

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Ïõããáñßáò

For the Republic of Hungary

Pour la république de Hongrie

Per la Repubblica ungherese

Voor de Republiek Hongarije

Pela República da Hungria

A Magyar Köztársaság nevében